Transparenz der Krankenkassenleistungen

Im letzten Sommer hatte ich § 305 Abs. 1 SGB V entdeckt, der gewissermaßen einen “Kontoauszug” für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen vorsieht:

Die Krankenkassen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die im jeweils letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Die Kassenärztlichen und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen übermitteln den Krankenkassen in den Fällen des Satzes 1 die Angaben über die von den Versicherten in Anspruch genommenen ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen und deren Kosten für jeden Versicherten gesondert in einer Form, die eine Kenntnisnahme durch die Krankenkassen ausschließt. Die Krankenkassen leiten die Angaben an den Versicherten weiter. Eine Mitteilung an die Leistungserbringer über die Unterrichtung des Versicherten ist nicht zulässig. Die Krankenkassen können in ihrer Satzung das Nähere über das Verfahren der Unterrichtung regeln.

Also habe ich mich erkundigt, wie ich so einen Antrag stellen kann. Ich bekam daraufhin einen Anruf auf Handy vom zuständigen Sachbearbeiter, dass dafür die Angabe der behandelnden Ärzte nötig ist und das ganze einige Wochen dauert. Obwohl ich nicht so recht einsehe, wie dann noch die Kontrollfunktion dieser Unterrichtung gegeben sein soll, habe ich diese Angabe gemacht.

Nach dem Jahreswechsel habe ich das Gleiche für 2010 beantragt. Daraufhin kam ein Brief:

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 04. Januar 2011.

Sie beantragen darin die Auskunft über die von Ihnen im Geschäftsjahr 2010 in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten.

Ihren Antrag leite ich gerne an die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung (KV bzw. KZV) weiter. Von dort werden uns dann Ihre Daten im verschlossenen Umschlag zur Verfügung gestellt. Diesen Umschlag leiten wir dann ohne Kenntnisnahme des Inhaltes direkt an Sie weiter.

Damit die KV bzw. KZV Ihre Daten ermitteln kann, werden dort allerdings die Namen und Anschriften der jeweiligen Behandler benötigt. Können Sie uns diese zur Verfügung stellen?

Bitte um entsprechende Information. Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß


Kundenberater

Auch dieses Mal habe ich das noch mitgemacht (ein Kollege allerdings nicht – mal sehen, ob und wie schnell der seine Auskunft bekommt), mich aber zugleich beim Bundesministerium für Gesundheit erkundigt. Von dort (Referat 211) kam eine sinnvolle Antwort:

Ihre Anfrage hingegen richtete sich auf den Auskunftsanspruch nach § 305 Abs. 1 SGB V gegenüber den Krankenkassen über die von Ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und das Mitwirken der Kassenärztlichen Vereinigungen dabei.

Nach dieser Regelung sind die Krankenkassen verpflichtet, die Versicherten auf deren Antrag über die im jeweils letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu informieren. Die Möglichkeit, das Nähere über diese Unterrichtung in ihrer Satzung zu regeln, haben einige Krankenkassen genutzt, um die Informationen über die Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen Leistungen dem Versicherten direkt von der Kassenärztlichen Vereinigung übermitteln zu lassen.

Es ist nach den gesetzlichen Regelungen nicht erforderlich, dass im Zusammenhang mit einem Auskunftsersuchen nach § 305 Abs. 1 SGB V die Benennung der im entsprechenden Zeitraum konsultierten Ärzte durch den Versicherten erfolgt. Dennoch ist es auch dem Bundesministerium für Gesundheit bekannt, dass einige Kassenärztliche Vereinigungen dieses – unter dem Hinweis auf EDV-technische Umstände- verlangen.

Da das Bundesministerium für Gesundheit in diesen Fällen aus aufsichtsrechtlichen Gründen leider keine Einflussmöglichkeiten hat, stelle ich Ihnen anheim, sich mit Ihren Anliegen, eine Auskunft über die in Anspruch genommenen Leistungen auch ohne Benennung der Leistungserbringer zu erhalten, an das zuständige Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg zu wenden.

Das hört sich ja mal positiv an. Ich schaue jetzt erstmal, wie es meinem Kollegen läuft, und dann sehe ich nächstes Jahr weiter. Was ich noch nicht verstanden habe, ist, wie das läuft, falls man auch bei einem Arzt im Bezirk einer “fremden” KV in Behandlung war …

Dubiose Münzwerbung mit Unterstützung der Stadt Karlsruhe?

Anfang Januar erhielt ich eine Werbesendung von MDM für eine Gedenkmedaille. Nicht weiter schlimm, wenn sich nicht offenbar die Stadt Karlsruhe dort hätte mit reinziehen lassen. Hier meine Mail an die Stadt, auf die ich noch keine Antwort erhalten habe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute habe ich eine Postwurfsendung mit folgenden Merkmalen erhalten:

Der Umschlag zeigt das Wappen der Stadt mit dem Schriftzug FIDELITAS und
ein Wappen der “Staatlichen Münzen Baden-Württemberg” und dazwischen den
Text “Offizielle Ausgabe-Informationen der Stadt Karlsruhe und der
Staatlichen Münzen Baden-Württemberg” und darunter:

“An ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Region Karlsruhe”

Das Anschreiben zeigt einen ähnlichen Briefkopf, diesmal mit den Wappen
in Farbe. Der Briefkopf enthält weiterhin:

“Offizielle Zuteilungsstelle
———————————-
Kassenzeichen: 165/08/00964831/6

Das Schreiben enthält einen Abdruck der Unterschrift von
Oberbürgermeister Heinz Fenrich.

Der Rückumschlag enthält als Adresse:

“Staatliche Münzen Baden-Württemberg
– Offizielle Zuteilungsstelle –
MDM Münzhandelsges. Deutsche Münze
Theodor-Heuss-Straße
38097 Braunschweig”

Auf einem beiliegenden Flyer heißt es:

“Bezugs-Bestimmungen

Der Bezug der Sonderprägung >>Stadtgründung Karlsruhe<< erfolgt über
einen persönlichen Bezugsschein. Die Bürgerinnen und Bürger der Region
Karlsruhe werden gebeten, dieses Dokument zeitnah ausgefüllt zurück zu
senden."

Im Briefkopf des Anschreibens werden zwar eine Handelsregisternummer und
Geschäftsführer angegeben, aber nicht die Rechtsform der MDM (GmbH?).
Das wäre aber meines Wissens in Geschäftsbriefen gesetzlich vorgeschrieben.

Insgesamt soll also offenbar der -- irreführende -- Eindruck erweckt
werden, es handle sich um ein Schreiben einer offiziellen Stelle und
nicht eines privatwirtschaftlichen Unternehmens. Zudem soll offenbar der
Eindruck erweckt werden, es bestehe eine Verpflichtung zur Rücksendung.

Aus Verbraucherschutzsicht, aber auch hinsichtlich der Verwässerung von
Hoheitszeichen, halte ich dies alles für äußerst bedenklich.

Ich bitte um Mitteilung, ob die Stadt Karlsruhe die Werbeaussendung
autorisiert hat (und ggf., ob in dieser Form).

Die Fraktionen und sonstigen Gruppierungen im Gemeinderat erhalten
dieses Schreiben zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Werde wohl mal nach dem Bearbeitungsstand fragen müssen …

Jahresfrist erst ab Betroffenheit

Die Jahresfrist für die Anfechtung von verkehrsrechtlichen Anordnungen, die durch Verkehrszeichen bekanntgegeben werden, gilt laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von heute ab erstmaliger Betroffenheit, nicht ab Aufstellung. Dazu die Pressemitteilung:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsurteile der beiden Verwaltungsgerichtshöfe bestätigt, auch soweit sie angenommen hatten, dass die Rechtsmittelfrist gegen ein durch Verkehrszeichen bekannt gegebenes Verkehrsgebot oder -verbot nicht bereits mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens zu laufen beginnt, sondern erst dann, wenn der dagegen Rechtsschutz begehrende Verkehrsteilnehmer zum ersten Mal auf dieses Verkehrszeichen trifft.

Leider steht in der Pressemitteilung noch nichts zu Prismenwendern und sonstigen variablen Schildern – aber vielleicht dann in den schriftlichen Gründen. Betrifft mich eh nicht so sehr, Radwegbenutzungspflichten werden eher selten durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen gesteuert.

Vorbehalt der Nachprüfung

Beim Umzug sind mir auch die gesammelten Unterlagen einer im Jahr 2002 aufgelösten GbR in die Finger gekommen. Der letzte Vorgang ist ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Festsetzung [von Gewerbeeinkünften] vom 26. August 2002, der natürlich unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) steht. Frage: Bis wann muss (bzw. hoffentlich: musste) ich das Zeugs aufbewahren? Würde das gerne digitalisieren und dann entsorgen.

Anekdote am Rande: Die Thermopapierquittungen der Deutschen Post sind noch lesbar.

Liquid Feedback und die Notwendigkeit einer Abwägung

Eigentlich sind andere Sachen in der Queue, und ich werde das hier sicher nicht so toll ausarbeiten können, wie ich gerne möchte. Insbesondere werde ich nicht den Diskussionsstand im Stil eines Related Word-Kapitels ausführlich mit Quellen darstellen können oder so. Es haben andere Leute inzwischen kluge Sachen geschrieben, so daß ich auf Zitate zurückgreifen kann.

Bei der Diskussion um LQFB wurde von den vehementen Befürwortern, u.a. den Entwicklern und dem Verantwortlichen im Bundesvorstand Christopher Lauer, immer wieder behauptet, die völlige sogenannte Transparenz, also der gläserne an LQFB teilnehmende Pirat, sei alternativlos, nur so könne die Gewähr geboten werden, daß keine Manipulationen stattfinden. Auf diese Weise wurden sämtliche Vorschläge, in LQFB mehr informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, als undurchführbar, mit dem Prinzip von LQFB nicht vereinbar, etc., abgeblockt. Ich hatte das als Haltung einer lauten, aber doch kleinen Gruppe von Fanatikern eingeordnet und gehofft, mit der Vorstandsentscheidung von gestern abend hätte die Vernunft gesiegt. Aber wenn ich jetzt lese, welch völliges Unverständnis über diese Entscheidung (bedingt durch völlige Unkenntnis des Problems, bzw. totale Ausblendung desselben) in der Blogosphäre dominiert (beispielhaft fefe, Isotopp, Frank, maha), wird mir klar, daß die Position des vernünftigen Abwägens noch lange nicht gewonnen hat.

So, soviel zur Einleitung. Bei meiner eigenen Position brauche ich mir nicht so viel Mühe geben. Ich habe die zwar auf der Aktiven-Liste immer wieder in Diskussionen eingebracht, aber nie so kompakt dargestellt wie die beiden Stimmen, die ich jetzt zitiere.

Der erste Punkt ist: Datenschutz vs. Transparenz ist nicht schwarz oder weiß, es gibt Graustufen und eine Abwägung ist notwendig. Wer nicht weiß, was eine Abwägung ist, sollte den Wikipedia-Artikel lesen. Insbesondere die Darstellung der Abwägungsfehler ist hier relevant. Das Leugnen der Betroffenheit anderer Rechtsgüter wie der informationellen Selbstbestimmung stellt ein klassisches Abwägungsdefizit dar. Und da alle nicht passenden Argumente ausgeblendet wurden, fand irrtümlich gar keine Abwägung statt – der sog. Abwägungsausfall, der wohl schwerste Abwägungsfehler.

Diesen Punkt hat datenritter (Posting auf aktive@lists.piratenpartei.de, 6. August 2010, 11:30 Uhr) sehr schön dargestellt:

Bitte die Graustufen beachten. Ein Tool, dass direkten Einfluss auf
Entscheidungen hat MUSS (von Mitgliedern, nicht von anderen) anonym
benutzbar sein, es MUSS aber auch nachprüfbar sein. Beides geht nicht,
also ist ein solches Tool nicht möglich.

Ein Tool, dass keinerlei Einfluss hat, braucht auch keine Anforderungen
zu erfüllen, auch das BDSG taugt hier nicht als Totschlagargument, denn
man kann das Einverständnis zur Veröffentlichung einholen – niemand ist
gezwungen tielzunehmen.

Ein Tool, dass EIN BISSCHEN Einfluss hat, kann man irgendwo zwischen
Nachrprüfbarkeit und Datenschutz einstellen. Solange es
Umgehungsmöglichkeiten gibt (Antrag auf dem LPT, z.B. bei Verdacht auf
manipulierte Abstimmung), ist das ok.

INTERESSANT ist die Frage, WIEVIEL Einfluss das Tool hat und wieviel
Datenschutz bzw. Transparenz somit notwendig ist. Werden z.B. LF-Anträge
auf dem BPT bevorzugt behandelt nur weil sie aus LF stammen, oder
entsteht ein faktischer Zwang zur Teilnahme, weil es sich als
Hauptarbeitsmedium herauskristallisiert und z.B. Leute, die
Alternativanträge stellen wollen, abschreckt, dann sind wir wieder nahe
an der erstgenannten Situation, der Datenschutz bekommt also mehr Gewicht.

Anonymität bedeutet auch nicht automatisch unautorisierte Nutzung. Wenn
die Datenbank streng geheim ist, ist es weniger wichtig, was darin
gespeichert ist. Dann kommt aber das Vertrauen in die Administratoren
ins Spiel.

Das sind alles keine 1/0-Entscheidungen, sondern Skalen und Regler, an
denen wir drehen können – und die jeweilige Ideologie bestimmt, wie man
die Wirkung des einen Parameters auf den anderen einschätzt, und was man
für wichtiger hält.

Was man für wichtiger hält, wird sich schwerlich ändern lassen, aber bei
den Wechselwirkungen können wir die Wahrheit[TM] erkennen.

Der zweite Punkt ist ein konkreter Vorschlag, wie man informationelle Selbstbestimmung und Transparenz zum Ausgleich bringen kann. Da hat Tirsales genau das formuliert (Aktivenliste, 6. August 2010, 11:50 Uhr), was ich auch fordere:

Entweder Liquid Feedback hat keinen Einfluss – das will vermutlich niemand
der Befürworter (ich übrigens auch nicht ;) ) – dann ist die ganze
Diskussion völlig unsinnig. Oder es HAT Einfluss – dann müssen wir uns
viele Gedanken um die konkrete Ausgestaltung machen. Es gibt viele
Graubereiche zwischen 100% Transparenz und 100% Anonymität. Es gibt
Datenschutzbedenken und es gibt die (berechtigte) Frage der
Nachvollziehbarkeit von Abstimmungen. Wenn diese Fragen einfach zu
beantworten wären, wäre das Problem schon lange gelöst – aber sie sind
nicht einfach.

Kurz gesagt: Wir brauchen mMn die Möglichkeit Meinungsbilder zu erheben,
in denen die einzelnen Stimmen nachvollziehbar sind (relative
Fälschungssicherheit) und gleichzeitig die abstimmenden Piraten auf Wunsch
relativ anonym mitstimmen können. Kann LQFB das?

Warum plädiere ich für die möglichkeit einer relativen Anonymität?
Ich lehne Überwachungskameras aus vielen Gründen ab. Einer dieser Gründe
ist, dass Beobachtung das Verhalten verändert: Wer weiß oder vermutet, dass
er beobachtet wird, verhält sich anders. Er passt sich der erwarteten
Verhaltungsweise an (bzw. der Verhaltensweise von der er dies glaubt).
Stellt einen netten Menschen vor eine Kamera – und er wird vermutlich
stottern oder sich anderweitig steif verhalten.
Ein entsprechendes Muster ist auch bei polit. Meinungsbildern zu
beobachten (man sieht das teilweise auch bei Parteitagen – es erfordert Mut
gegen eine sehr große Mehrheit zu stimmen). Gerade bei kritischen
Abstimmungen kann ein Klarnamenszwang Druck ausüben – egal ob dieser Druck
tatsächlich von außen besteht oder ob man ihn sich einbildet, egal ob die
Abstimmung wirklich kritisch ist oder ob man nur diesen Eindruck hat. Es
ist dabei auch egal ob es wirklich ein Klarname ist oder nur ein Pseudonym
von dem man glaubt, dass es einfach nachvollziehbar ist. Damit könnte ein
solcher Klarnamenszwang effektiv die Meinungsfreiheit in der Piratenpartei
gefährden. Und das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel – entsprechend
müssen wir mMn die Möglichkeit bieten mit “relativer Anonymität”
abzustimmen.

Jedem hier ist vermutlich klar, dass es eine absolute Fälschungssicherheit
nicht gibt, genausowenig wie es eine absolute Anonymität gibt. Beides wird
aber auch nicht benötigt – wenn man nur Zuordnung anonymer Stimmen zu einer
Person den Zugriff auf zwei getrennte Datenbanken braucht (ausgehend davon,
dass beide nicht öffentlich sind und kein Admin Zugriff auf beide hat) wäre
die Zuordnung von Stimmen schon relativ schwierig (und nicht legal
möglich). Genauso wenn man Zugriff auf Providerdaten oÄ bräuchte. Das wäre
mMn bereits ein ausreichendes Maß an Anonymität (und gleichzeitig würde es
eine relative Nachvollziehbarkeit der Stimmen erlauben).

Eine völlig andere Frage ist es, ob Piraten anonym stimmen dürfen, die in
einem Themenbereich Delegationen empfangen haben. Meiner Meinung nach
überwiegt hier wieder die Transparenz – wenn ich Pirat X meine Stimme
übertrage sollte ich die Möglichkeit haben zu überprüfen, ob er wie
gewünscht abstimmt oder ob ich meine Delegation zurückziehen soll. Bei
Vorstandsmitgliedern kann man hier schon diskutieren (Natürlich könnte man
bei einem Vorstandskandidaten schauen ob seine öffentlichen Abstimmungen
zur eigenen Politikvorstellung passen und ob er mir zu oft (oder in für
mich schwierigen Bereichen) anonym abstimmt)).

Aber: Wir müssen zumindest dem einzelnen Nicht-Amtsträger die Möglichkeit
geben seine Entscheidung ANONYM zu treffen.

In dem Moment, in dem LQFB etwas derartiges ermöglicht, habe ich keine
großen Einwände mehr dagegen (Datenschutzrechtliche Probleme lasse ich
gerne die Experten klären). Ich sehe dabei ehrlich gesagt keinen
Transparenzverlust – wer Delegationen empfängt oder wer sich stärker für
eine Sache einsetzen will muss weiterhin öffentlich arbeiten, aber wir
bieten dem einfachen Mitglied die Möglichkeit seine kritische Meinung zu
äußern. Aus genau diesem Grund (kritische Meinungen äußern) hat der
Landesvorstand Baden-Württemberg übrigens eine Privacybox.

Meinungsfreiheit ist das Recht seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen
sagen zu können.

Das nur als kleiner Beitrag zu einer differenzierteren Debatte …

Diskutieren und Dokumentieren – über die Strukturierung der inhaltlichen Arbeit

Bei den Piraten ist viel inhaltliche Arbeit zu leisten. Und das ist oft wirklich einfach nur Arbeit, ohne daß es da um die Festlegung von Positionen oder sonstwie um politische Willensbildung gehen würde. Beispiel: Ein Thema wie De-Mail muß von Anfang an (also sobald klar wird, daß es piratenrelevant ist, und das sollte schon nach den ersten Ankündigungen des Innenministeriums der Fall gewesen sein) kontinuierlich beobachtet werden: Was für offizielle Texte, in Gesetzgebungsverfahren und anderweitig, gibt es? Was sagen verschiedene Interessengruppen? Was schreiben die Medien? Die Informationen müssen gesammelt werden, FAQs erstellt, etc.

Gerade beim Thema De-Mail war das sehr unzureichend. Es gab zwar eine Pressemitteilung, aber Kompetenz war wohl nicht so recht verfügbar. Mich fragte eines Tages ein Parteifunktionär, der wenige Stunden später ein Interview geben sollte, wie das denn nun sei mit der Beweislast, er habe gehört, daß die immer auf den Bürger falle.

Mein Vorschlag eines Lösungsansatzes: Es muss für alle wichtigen Themen Möglichkeiten zum Diskutieren, zum Erarbeiten von Inhalten, und zum Dokumentieren der Ergebnisse geben. Zum Diskutieren eignen sich Mailinglisten und Newsgroups, zum Erarbeiten von Inhalten von mir aus Pads, und zum Diskutieren der Ergebnisse ein Bereich im Wiki. So ein Bereich im Wiki kann klein anfangen, ein kurzer Überblick und ein paar Linklisten, wie momentan bei De-Mail. In einer Newsgroup kann man dann sowohl Wünsche für größere Änderungen und Neustrukturierungen dokumentieren, als auch Anregungen von außerhalb (die dort einfach “abgekippt” werden sammeln, und Anfragen bearbeiten (wie die besagte Interview-Vorbereitung …).

Wichtig ist, daß für ein Thema dedizierte Bereiche für alle der genannten Bedürfnisse in Bezug auf das Thema bereitstehen, und daß die Bezüge klar sind. So sollte auf der Wiki-Seite auf die Newsgroups und gerade aktive Pads verwiesen werden. In der Newsgroup könnte regelmäßig eine FAQ gepostet werden, die auch auf die Wiki-Seite hinweist. Ganz wichtig ist die thematische Abgrenzung, damit sogenannte Diskussionen nicht ins endlose abdriften. Dann werden die über das Thema informierten Leute auch mitlesen und Anfragen von weniger informierten Leuten beantworten.

Der Informationsbrei auf der Aktiven-Liste führt jedenfalls inhaltlich zu nichts. Aber meine Vision ist, daß sich aus dem Aktiven-Sync, der jetzt auf meinen Antrag beschlossen wurde, einfacher die Möglichkeit ergibt, Anfragen weiterzuleiten, und damit letztendlich mal eine thematische Strukturierung der Parteikommunikation.

Übrigens ist eine Liste für De-Mail beantragt. Falls der Antrag durchgeht, wird die natürlich auch als Newsgroup verfügbar sein. Eine Wiki-Seite gibt es, wie bereits erwähnt, ja schon. Ob die Mailing-Liste mit dem im Wiki erwähnten Konzept der Kommunikationsinfrastruktur vereinbar ist? Keine Ahnung. Mir wäre neu, daß so ein Konzept überhaupt existiert.

Wie ist Eure Meinung? Ich freue mich auf Kommentare.

Diebstahl-Mimimi bei Lidl

Gestern habe ich eingekauft. Soweit nichts Ungewöhnliches. Erst war ich beim dm und habe dort Shampoo und Duschgel gekauft. Dann war ich beim Lidl in der Postgalerie und habe dort diverse Nahrungsmittel gekauft. Die Sachen vom dm hatte ich dabei im Rucksack und den eigentlich die ganze Zeit auf dem Rücken, An der Kasse habe ich die beiden Sachen kurz ausgeräumt, um die schweren Flaschen nach ganz unten in den Rucksack packen zu können. Da fragt mich der Kassierer: “Und was ist mit den Sachen?” – Ich: “Die sind vom dm.”

Und dann fragte er nach dem Kassenzettel – hatte ich natürlich nicht parat. Lidl hätte dieselben Artikel nämlich auch im Sortiment, und deshalb könnten die ohne Kassenbon ja nicht wissen, daß die nicht von dort sind. Daß die ja offensichtlich im Rucksack waren, an dem ich während des ganzen Einkaufs nicht in auch nur ansatzweise verdächtiger Form irgendetwas gemacht habe, war natürlich kein Argument.

Dann kam der Marktleiter (oder ein anderer Vorgesetzter). Verständnis hat er von mir keins bekommen für sein “Wir haben so hohe Schäden durch Diebstahl!”-Mimimi, aber er teilte mir trotzdem mit, ich solle beim nächsten Mal vor dem Betreten des Ladens Bescheid sagen, wenn ich fremde Ware dabei habe, oder den Rucksack an der Kasse aufbewahren lassen.

Das geht natürlich vollkommen an der Lebenswirklichkeit und üblichen Einkaufsgewohnheiten. Und die Prozesse bei Lidl werden es nicht verkraften, wenn das auch nur 5% der Kunden machen. Mal ganz abgesehen davon, daß die überhaupt nicht mitbekommen hätten, daß ich die Ware im Rucksack hatte, wenn ich sie nicht ganz offen rumgeräumt hätte. Denn in meinen Rucksack muß ich sie nicht schauen lassen.

Fassen wir also zusammen, wie modernes BWL Lidlscher Prägung funktioniert: 1. Der Ehrliche ist der Dumme, denn aus rechtskonformem Verhalten werden Verdachtsmomente konstruiert, während sich beim echten Bösewicht erst gar keine ergeben (es sei denn, man erwischt ihn dabei, wie er im Laden einen Artikel in die Tasche tut – aber das kriegt man ja angeblich nicht mit, sonst bräuchte man an der Kasse nicht so ein Mimimi abziehen). 2. Die Prozesse werden gnadenlos optimiert, der Kunde stört dabei nur. Für Fehlerquellen und Störungen in den Prozessen wird die Verantwortung auf andere, zum Beispiel die Kunden, abgeschoben. Daß man selbst offenbar massiv von dem SB-System profitiert, spielt keine Rolle.

Also, Fazit: Ab sofort bitte alle die Taschen an der Kasse abgeben, mal sehen, wie lange das gut geht … Denn wie heißt es so schön: “Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden.”

Und übrigens: Zu Hause hatte ich dann plötzlich den Kassenbon in der Hand – er lag ganz unten im Rucksack.

Was wird aus der StVO-Novelle?

Nachdem das BMVBS die Nichtigkeit der StVO-Novelle behauptet hatte (hier, hier und hier), kamen, weil eine zügige Neuverabschiedung offenbar nicht geplant war, bald Gerüchte auf, daß offenbar umfangreichere Änderungen an der ursprünglichen Novelle geplant waren, auch zum Nachteil des Fahrradverkehr (vgl. VCD-Pressemitteilung und Umwelt & Verkehr Karlsruhe). Ich forderte mit einer Petition an den Bundestag die zügige Neuverabschiedung. Auch die Grünen haben mit einer (noch nicht bearbeiteten) Kleinen Anfrage (Drucksache 17/2391, PDF) nach, was da geplant ist.

Zu meiner Petition hat man mir inzwischen eine Stellungnahme des BMVBS geschickt (PDF), übrigens unterschrieben vom Leiter der Abteilung Landverkehr. Was davon zu halten ist, ist mir noch nicht ganz klar … Angeblich werden die Ziele und der “Gesamtkonsens” der 46. Novelle nicht in Frage gestellt …

WG-Zimmer zu vergeben

Ein Hinweis in eigener Sache:

Voraussichtlich (!) ab Oktober wird hier mein WG-Zimmer frei. Nähe Durlacher Tor, Eckzimmer mit freiem Blick dank niedriger Bebauung gegenüber, ca. 27 m² (grobe Schätzung, ich weiß gar nicht, ob wir das mal ausgemessen haben). Nach Absprache können ggf. einige Möbel (IKEA-Regale, Sofa, Kleiderschrank, evtl. auch Bett) übernommen werden. Fotos mache ich irgendwann mal, Link wegen Privatsphäre-Mimimi dann aber nur auf Anfrage. Die Miete für das Zimmer liegt incl. DSL, Strom und Gas momentan bei ca. 320 €.

Zur WG: Es gibt noch zwei weitere Zimmer in der WG. Ein Mitbewohner zieht voraussichtlich Ende Oktober aus, der andere vermietet ab Oktober für ein halbes Jahr unter und kommt danach entweder wieder oder zieht ganz aus. Ansonsten gibt es noch eine relative große Küche, einen Abstellraum und zwei Badezimmer.

Aktiven-Mailingliste und Tellerspenden

“Hä? Wo ist denn der Zusammenhang?” wird sich der geneigte Leser jetzt vielleicht fragen. Nun, mit beiden Themen wird sich der Bundesvorstand der Piratenpartei in zwei Wochen auf meine Anträge hin befassen.

Zu den Anträgen in Kürze:

  • Die Aktiven-Liste soll mit Syncom auf einen NNTP-Server gespiegelt werden. Das würde die Benutzung dieser High-Traffic-Liste deutlich erleichtern und mittelfristig helfen, die Diskussionen besser zu strukturieren, indem sie leichter in thematisch passende Gruppen umgeleitet werden können. Leider gibt es Datenschutz-Fanatiker, die diese Maßnahme vehement als “Piraten-VDS” o.ä. ablehnen. Daher muss ein klarer Beschluss her, Konsens ist nicht herstellbar. Es war geplant, das auf dem Bundesparteitag beschließen zu lassen, der Beschluss ist leider der Vertagung zum Opfer gefallen.
  • Das Parteiengesetz schreibt vor, wie mit anonymen Spenden umzugehen ist und dass diese gesondert auszuweisen sind. Leider meinen einige, damit sehr lax umgehen zu können. Vom Bundesschatzmeister gab es bisher keine klare öffentliche Positionierung, daher dieser Antrag, der das fordert.

Über weitere Piraten, die diese Anträge unterstützen wollen, würde ich mich freuen.

Sport in der Tagesschau

Neulich, während der WM, habe ich mal den Livestream der Tagesschau geschaut. Die bestand zu einem Großteil aus Sportberichterstattung, und die wiederum enthielt diverse Ausschnitte aus Fußballspielen. Jedes Mal, wenn ein Spielausschnitt gezeigt wurde, wurde der Stream unterbrochen, und es wurde eine Meldung angezeigt, daß der Teil aus rechtlichen Gründen nicht im Internet gezeigt werden kann. Da stellen sich mir mehrere Fragen.

Verwertet die FIFA die Internet-Rechte für Ausschnitte aus Sportübertragungen tatsächlich separat? Falls ja: Wieviel verdient sie damit? Falls nein: Warum nicht? Befürchtet sie, damit die Verwertbarkeit anderer Rechte, zum Beispiel der TV-Übertragungsrechte, zu verwässern? Ich kann mir nicht so recht vorstellen, was das soll …

Und warum unterbricht die ARD den Stream komplett? Zumindest das Audio des Moderators könnte man lassen. Die Tonspur der Spielübertragung dürfte vermutlich ebenfalls leistungsschutzrechtlich geschützt sein …

Ihr wollt Bürokratie? Ihr kriegt Bürokratie!

Letzte Woche hat mir mein Finanzamt per Infopost ein automatisch erstelltes Schreiben (PDF) zukommen lassen: Ich solle meine Steuererklärung abgeben.

Diese Erinnerung ist keine Fristverlängerung. Deshalb kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag (§ 152 Abgabenordnung -AO) festsetzen. Außerdem kann das Finanzamt die Abgabe der Erklärung(en) durch Auferlegung eines Zwangsgeldes (§§ 328. 255 AO) durchsetzen bzw. die Besteuerungsgrundlagen schätzen (§ 162 AO). Sofern Sie meinen, zur Abgabe der o.a. Steuererklärung(en) nicht verpflichtet zu sein, bitte ich, dies innerhalb der vorgenannten Frist unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

Dieses Schreiben wurde nach dem Stand vom 22.06.2010 erstellt. Falls Sie die Steuererklärung(en) inzwischen unter der oben genannten Steuernummer abgegeben haben oder Ihnen Fristverlängerung geWährt worden ist, betrachten Sie dieses Schreiben bitte als gegenstandslos. Falls Sie die Steuererklärung(en) ohne eine Steuernummer oder unter einer anderen Steuernummer abgegeben haben, bitte ich dies umgehend mitzuteilen. Ein Telefonanruf genügt. Vielen Dank.

Natürlich keinerlei Info über den Grund, warum ich eine Steuererklärung abgeben müssen soll. Vermutlich kriegt das jeder, der letztes Jahr eine abgegeben hat. Gaga. Und ich soll dann aktiv werden und mich bei denen melden. Naja, wenn die Bürokratie wollen, können sie die kriegen … Ich habe denen mal geantwortet:

mit obigem Schreiben erinnerten Sie mich an die Abgabe meiner Einkommensteuererklärung 2009. Leider führen Sie nicht aus, warum Sie der Auffassung sind, ich sei zur Abgabe dieser Steuererklärung verpflichtet. Da ich nicht davon ausgehe, dass Sie solche Erinnerungen verschicken, auch wenn Sie der Ansicht sind, daß keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung vorliegt, bitte ich um Mitteilung, welche Informationen bei Ihnen in Dateien gespeichert oder in Akten vermerkt sind, aufgrund derer Sie zu dieser Annahme kommen.

Sie bitten innerhalb der vorgenannten Frist unter Angabe der Gründe mitzuteilen, sofern ich meine, zur Abgabe der Steuererklärung nicht verpflichtet zu sein. Ich teile Ihnen hiermit mit, daß ich meine, für 2009 zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht verpflichtet zu sein. Der Grund ist, daß keines der Tatbestandsmerkmale vorliegt, an die das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

Rein vorsorglich beantrage ich Fristverlängerung. Mir liegen noch nicht sämtliche Quittungen für Spenden an politische Parteien (Piratenpartei Deutschland (Bund), Piratenpartei Deutschland (Landesverband Sachsen), Piratenpartei Deutschland (Landesverband Mecklenburg-Vorpommern)) vor. Soweit mir bekannt, verlangt Ihre Dienststelle auch bei Beträgen unter 100 Euro solche Bestätigungen zusätzlich zum Kontoauszug. Ferner bedürfen die Erläuterungen betreffend eine Spende an eine britische Charity für mildtätige Zwecke noch weiterer Recherchen in rechtlicher Hinsicht, da der Gesetzgeber hier eine der Absetzbarkeit möglicherweise entgegenstehende Regelung getroffen hat, die aber nach hiesiger Ansicht mit Recht der Europäischen Union unvereinbar und daher nicht anwendbar ist.

Das sollte es wohl erstmal tun.

Vermutlich ein Rennradfahrer

Mir wurde von einem Ettlinger Bürger ein Artikel der Grünen auf der Fraktionen-Seite des Ettlinger Amtsblatts zugespielt. Es geht in diesem Artikel von Stadtrat Bernhard Hiemenz (siehe PDF) zuerst um Kreisverkehre und die Schnappsidee, abgetrennte Radwege in solchen würden sicherer, wenn man ein Zusatzzeichen “Radfahrer in beiden Richtungen” (öhm, wieso eigentlich in beiden?!) anbringt. Danach kommt vollkommen zusammenhanglos folgender Text:

Um eine einheitliche Situation in Ettlingen zu erreichen ist die Ergänzung auch am “Kreisel Durlacher Straße” anzubringen. Dort hat die Stadt Ettlingen nach einer Klage und erfolgtem Urteil des VGH die Radwegbenutzungspflicht aufheben müssen. Dem Kläger, vermutlich ein Rennradfahrer, waren wohl die Sekunden zu viel, die er bei Benutzung des Radweges im Kreisverkehr verloren hätte.

Ich frage mich wirklich, was die Elektroautopartei gegen Radfahrer hat.

VCD kritisiert Schildergate

Zur Schildergate-Affäre hat jetzt auch der VCD Stellung genommen. Hoffentlich wird diese kritische und differenzierte Stimme gehört.

Der Volltext der Pressemitteilung:

Rechtsunklarheiten, Bürokratismus und Personalabbau unter Ramsauer
VCD: Radverkehr kommt unter die Räder

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für die augenfällige Vernachlässigung des Fahrradverkehrs. Nach gut sechs Monaten im Amt werde immer deutlicher, dass das umweltfreundlichste Verkehrsmittel unter seiner Amtsleitung immens an Bedeutung verloren hat.

„Wir befürchten, dass der Radverkehr im Bundesverkehrsministerium unter die Räder kommt”, kommentiert Doris Neuschäfer vom VCD-Bundesvorstand die Entwicklungen der vergangenen Monate. „Wenn die Bundesregierung ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen will, dürfen nicht Rechtsunsicherheit, Bürokratismus und Personalabbau den klimafreundlichen Radverkehr behindern.” Während sich vor der Umorganisation im Verkehrsministerium sieben Personen um die Förderung des Radverkehrs kümmerten, seien es jetzt nur noch drei. „Mit weniger als der Hälfte der bisherigen Manpower sollen nun die gleichen Aufgaben bewältigt werden. Eine solche Personalpolitik versetzt der Radverkehrsförderung einen schweren Schlag”, so Neuschäfer.

Kritik übt der VCD auch an Äußerungen des Verkehrsministers, wonach die 46. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom September 2009 aufgrund eines Formfehlers nichtig sei. Mit seinem sicherlich gut gemeinten Versuch, den Kommunen den kurzfristigen Abbau alter Verkehrsschilder zu ersparen, habe Ramsauer Unsicherheit und Verwirrung bei den Landesbehörden, den Kommunen und Verkehrsteilnehmern ausgelöst.

„Entscheidend und wichtig zu wissen ist, dass die neue, zum 1. September 2009 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift zur StVO weiterhin gültig und anzuwenden ist”, betont Neuschäfer. Die Behörden haben also Maßnahmen für den Radverkehr auf Grundlage der neuen Verwaltungsvorschrift anzuordnen, soweit sie sich im Rahmen der alten StVO bewegen. Dies sei bei fast allen Vorgaben der Verwaltungsvorschrift der Fall, ausgenommen die Möglichkeit der Beschilderung von linken Radwegen mit dem Zusatzschild »Radfahrer frei«. „Darüber sind wir sehr erleichtert”, so Neuschäfer weiter, „denn die wesentlichen Neuerungen, zum Beispiel die Gleichrangigkeit von Radfahrstreifen und gebautem Radweg, sind in der Verwaltungsvorschrift geregelt.”

Der VCD bezweifelt zudem, ob die StVO-Novelle tatsächlich nichtig sei. „Der Verkehrsminister hat gar nicht die Kompetenz, die Nichtigkeit verbindlich für die ausführenden Behörden festzustellen”, erklärt Neuschäfer. „Letztlich legt er nur seine Rechtsauffassung dar. Man kann in diesem Fall aber auch zum Ergebnis kommen, dass die Verordnung weiterhin gültig ist.” Der VCD fordert die zuständigen Behörden daher auf, ihren Auslegungsspielraum bei dieser Frage zu nutzen.

Rettet die StVO-Novelle

Am 22. April 2010 hatte ich die folgende Petition eingereicht, die eigentlich selbsterklärend ist. Zur Brisanz hilft vielleicht noch ein Posting von Dietmar Kettler.

Der Text:

Der Deutsche Bundestag möge die Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Straßenverkehrs-Ordnung schnellstmöglich beenden. Dazu sollte die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften mit geringstmöglichen Änderungen (korrekte Eingangsformel; keine Streichung von § 53 Abs. 9 StVO [alt], stattdessen Ersetzung durch eine angemessene Übergangsfrist für die Gültigkeit der alten Verkehrszeichen) neu erlassen werden, ggf. als Gesetz unter Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang.

Und die Begründung:

Die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde nach einem zähen siebenjährigen Entstehungsprozess 2009 verabschiedet und sollte zum 1. September 2009 in Kraft treten. Durch ein redaktionelles Versehen wurde § 53 Abs. 9 StVO, der die Fortgeltung einiger 1992 abgeschaffter Verkehrszeichen anordnete, gestrichen. Schon dies führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) fand eine vermeintliche Lösung darin, daß die StVO-Änderung wegen einer Verletzung des Zitiergebots nichtig sei. In der Tat enthält die Eingangsformel Fehler, unter Juristen ist aber heftig umstritten, ob das die vollständige oder nur eine teilweise Nichtigkeit der Änderung zur Folge hat. Die Rechtsunsicherheit ist also eher noch größer geworden. Dies betrifft auch die neu eingeführten Verkehrszeichen, die es bei Nichtigkeit der Novelle gar nicht gibt, die also nie hätten angeordnet werden dürfen, aber trotzdem schon an einigen Stellen im Straßenraum zu finden sein dürften.

Das BMVBS hat angekündigt, schnellstmöglich eine Korrekturverordnung auf den Weg zu bringen, die Länder sollen dem Vernehmen nach ihre Kooperation zugesichert haben. Das wird wohl bis zum Herbst dauern. Zu befürchten ist, daß das “Gesamtpaket”, ein Konsens, dessen Entstehung sieben Jahre benötigt hat, in diesem Zusammenhang wieder aufgeschnürt wird und alle Einzelpositionen wieder auf den Verhandlungstisch kommen. In diesem Fall dürfte mit einer schnellen Bereinigung der Rechtslage nicht zu rechnen sein.

Die Petition fordert daher, die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wie geplant zu erlassen, mit Korrektur lediglich der offensichtlichen Formfehler, ohne neu in die inhaltliche Diskussion einzusteigen.

Heute habe ich nun einen Brief des Petitionsausschusses bekommen. Das Übliche:

Betr.: Straßenverkehrswesen
Bezug: Ihr Schreiben vom 22.04.2010

Sehr geehrter Herr Müller,

im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Kersten Steinke, MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben.

Von einer Veröffentlichung Ihrer Eingabe wird abgesehen.

Zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik liegen dem Petitionsausschuss bereits mehrere Eingaben vor. Ihre Petition wird in die hierzu eingeleitete Prüfung einbezogen und gemeinsam mit den anderen Eingaben beraten.

Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschusses zu den ihm vorliegenden Petitionen einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl der vorliegenden Petitionen in diesem Beschluss nicht individuell auf Ihre Ausführungen eingegangen werden kann.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Mehrere Eingaben zu dieser Thematik? Da bin ich ja mal sehr gespannt. Ich bezweifle vorsorglich, daß die irgendwas mit meiner Eingabe zu tun haben.

Jedenfalls bitte ich darum, meine Petition zu unterstützen. Das geht entweder mit einem Brief an den Bundestag, oder direkt online.

Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit

Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen zweijährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Auch die Tagesschau hat groß berichtet (vermutlich bald wieder offline …).

Für mich ist das besonders interessant, da ich bei einem Bundesministerium gerade mehrere Anfragen laufen habe. Selbst habe ich den Bericht noch nicht gelesen oder überflogen, aber in dem letzten standen einige interessante Dinge …

Schwarzer Peter beim BMVBS

Wie bereits berichtet, hält das BMVBS die letzte StVO-Novelle für nichtig. Das Bundesministerium der Justiz will mit solchen Schweinereien aber offenbar nichts zu tun haben und schiebt den Schwarzen Peter ans BMVBS. Ich hatte das BMJ gefragt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf gesetze-im-internet.de ist die StVO in der Fassung der 46.
Änderungsverordnung veröffentlicht.

Das BMVBS geht hingegen davon aus, die 46. Änderungsverordnung sei nichtig.

Wird das BMJ die auf gesetze-im-internet.de veröffentlichte Fassung ebenfalls anpassen?

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Die lapidare Antwort vom Referat ZB2:

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. April 2010.

Eine Nachrage bei dem für die Dokumentation zuständigen Bundesamt für Justiz ergab, dass sowohl die Bundesrechtsdatenbank als auch die Datenbank “Gesetze-im-Internet” den verkündeten Gesetzestext enthalten.

Eine von Ihnen erwähnten Mitteilung über die Aufhebung der “46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften” vom 13.4. 2010 liegt der Dokumentationsstelle nicht vor, sodass von dieser Seite derzeit kein Handlungsbedarf besteht.

Ich habe Ihre Anfrage nunmehr an das in der Sache federführend zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Referat L22 Internet und Intranet [Adresse etc.] mit der Bitte um Prüfung und ggfs. weitere Veranlassung übersandt.

Eine weitere Nachricht erhalten Sie von dieser Stelle.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ja was gilt denn jetzt?

Nichtig kraft Sprachregelung

Darüber, daß der Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer die letzte StVO-Novelle kurzerhand in einer Pressekonferenz als nichtig deklariert und damit das Problem mit den plötzlich ungültig gewordenen Verkehrszeichen kurzerhand beseitigt hatte, hatte ich ja schon berichtet.

Die Aussagen des Herrn Ministers in der Pressekonferenz waren ziemlich undifferenziert – Juristen haben sich der Rechtsauffassung bei weitem nicht einstimmig angeschlossen (vgl. mein Überblick über diverse Berichte).

Nun hatte ich gehofft, daß wenigstens intern ein vernünftiger Überblick auch über alternative Interpretationsmöglichkeiten besteht und im Referat LA 22 ein ausführliches Rechtsgutachten erstellt wurde. Das habe ich denn auch gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Aber Pustekuchen:

Ich weise darauf hin, dass ein Rechtsgutachten im formalen Sinne nicht
existiert. Doch kann ich Ihnen Zugang zu den Unterlagen und rechtlichen
Informationen gewähren, die zur Vorbereitung der Pressekonferenz des
Bundesministers Dr. Ramsauer dienten.

Diese “Unterlagen und rechtlichen Informationen” sind betitelt als “Sprachregelung”. Meine Interpretation: Daß die StVO-Novelle nichtig sei, ist also lediglich eine Sprachregelung.