Was wird aus der StVO-Novelle?

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Nachdem das BMVBS die Nichtigkeit der StVO-Novelle behauptet hatte (hier, hier und hier), kamen, weil eine zügige Neuverabschiedung offenbar nicht geplant war, bald Gerüchte auf, daß offenbar umfangreichere Änderungen an der ursprünglichen Novelle geplant waren, auch zum Nachteil des Fahrradverkehr (vgl. VCD-Pressemitteilung und Umwelt & Verkehr Karlsruhe). Ich forderte mit einer Petition an den Bundestag die zügige Neuverabschiedung. Auch die Grünen haben mit einer (noch nicht bearbeiteten) Kleinen Anfrage (Drucksache 17/2391, PDF) nach, was da geplant ist.

Zu meiner Petition hat man mir inzwischen eine Stellungnahme des BMVBS geschickt (PDF), übrigens unterschrieben vom Leiter der Abteilung Landverkehr. Was davon zu halten ist, ist mir noch nicht ganz klar … Angeblich werden die Ziele und der “Gesamtkonsens” der 46. Novelle nicht in Frage gestellt …

WG-Zimmer zu vergeben

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Ein Hinweis in eigener Sache:

Voraussichtlich (!) ab Oktober wird hier mein WG-Zimmer frei. Nähe Durlacher Tor, Eckzimmer mit freiem Blick dank niedriger Bebauung gegenüber, ca. 27 m² (grobe Schätzung, ich weiß gar nicht, ob wir das mal ausgemessen haben). Nach Absprache können ggf. einige Möbel (IKEA-Regale, Sofa, Kleiderschrank, evtl. auch Bett) übernommen werden. Fotos mache ich irgendwann mal, Link wegen Privatsphäre-Mimimi dann aber nur auf Anfrage. Die Miete für das Zimmer liegt incl. DSL, Strom und Gas momentan bei ca. 320 €.

Zur WG: Es gibt noch zwei weitere Zimmer in der WG. Ein Mitbewohner zieht voraussichtlich Ende Oktober aus, der andere vermietet ab Oktober für ein halbes Jahr unter und kommt danach entweder wieder oder zieht ganz aus. Ansonsten gibt es noch eine relative große Küche, einen Abstellraum und zwei Badezimmer.

Aktiven-Mailingliste und Tellerspenden

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“Hä? Wo ist denn der Zusammenhang?” wird sich der geneigte Leser jetzt vielleicht fragen. Nun, mit beiden Themen wird sich der Bundesvorstand der Piratenpartei in zwei Wochen auf meine Anträge hin befassen.

Zu den Anträgen in Kürze:

  • Die Aktiven-Liste soll mit Syncom auf einen NNTP-Server gespiegelt werden. Das würde die Benutzung dieser High-Traffic-Liste deutlich erleichtern und mittelfristig helfen, die Diskussionen besser zu strukturieren, indem sie leichter in thematisch passende Gruppen umgeleitet werden können. Leider gibt es Datenschutz-Fanatiker, die diese Maßnahme vehement als “Piraten-VDS” o.ä. ablehnen. Daher muss ein klarer Beschluss her, Konsens ist nicht herstellbar. Es war geplant, das auf dem Bundesparteitag beschließen zu lassen, der Beschluss ist leider der Vertagung zum Opfer gefallen.
  • Das Parteiengesetz schreibt vor, wie mit anonymen Spenden umzugehen ist und dass diese gesondert auszuweisen sind. Leider meinen einige, damit sehr lax umgehen zu können. Vom Bundesschatzmeister gab es bisher keine klare öffentliche Positionierung, daher dieser Antrag, der das fordert.

Über weitere Piraten, die diese Anträge unterstützen wollen, würde ich mich freuen.

Sport in der Tagesschau

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Neulich, während der WM, habe ich mal den Livestream der Tagesschau geschaut. Die bestand zu einem Großteil aus Sportberichterstattung, und die wiederum enthielt diverse Ausschnitte aus Fußballspielen. Jedes Mal, wenn ein Spielausschnitt gezeigt wurde, wurde der Stream unterbrochen, und es wurde eine Meldung angezeigt, daß der Teil aus rechtlichen Gründen nicht im Internet gezeigt werden kann. Da stellen sich mir mehrere Fragen.

Verwertet die FIFA die Internet-Rechte für Ausschnitte aus Sportübertragungen tatsächlich separat? Falls ja: Wieviel verdient sie damit? Falls nein: Warum nicht? Befürchtet sie, damit die Verwertbarkeit anderer Rechte, zum Beispiel der TV-Übertragungsrechte, zu verwässern? Ich kann mir nicht so recht vorstellen, was das soll …

Und warum unterbricht die ARD den Stream komplett? Zumindest das Audio des Moderators könnte man lassen. Die Tonspur der Spielübertragung dürfte vermutlich ebenfalls leistungsschutzrechtlich geschützt sein …

Ihr wollt Bürokratie? Ihr kriegt Bürokratie!

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Letzte Woche hat mir mein Finanzamt per Infopost ein automatisch erstelltes Schreiben (PDF) zukommen lassen: Ich solle meine Steuererklärung abgeben.

Diese Erinnerung ist keine Fristverlängerung. Deshalb kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag (§ 152 Abgabenordnung -AO) festsetzen. Außerdem kann das Finanzamt die Abgabe der Erklärung(en) durch Auferlegung eines Zwangsgeldes (§§ 328. 255 AO) durchsetzen bzw. die Besteuerungsgrundlagen schätzen (§ 162 AO). Sofern Sie meinen, zur Abgabe der o.a. Steuererklärung(en) nicht verpflichtet zu sein, bitte ich, dies innerhalb der vorgenannten Frist unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

Dieses Schreiben wurde nach dem Stand vom 22.06.2010 erstellt. Falls Sie die Steuererklärung(en) inzwischen unter der oben genannten Steuernummer abgegeben haben oder Ihnen Fristverlängerung geWährt worden ist, betrachten Sie dieses Schreiben bitte als gegenstandslos. Falls Sie die Steuererklärung(en) ohne eine Steuernummer oder unter einer anderen Steuernummer abgegeben haben, bitte ich dies umgehend mitzuteilen. Ein Telefonanruf genügt. Vielen Dank.

Natürlich keinerlei Info über den Grund, warum ich eine Steuererklärung abgeben müssen soll. Vermutlich kriegt das jeder, der letztes Jahr eine abgegeben hat. Gaga. Und ich soll dann aktiv werden und mich bei denen melden. Naja, wenn die Bürokratie wollen, können sie die kriegen … Ich habe denen mal geantwortet:

mit obigem Schreiben erinnerten Sie mich an die Abgabe meiner Einkommensteuererklärung 2009. Leider führen Sie nicht aus, warum Sie der Auffassung sind, ich sei zur Abgabe dieser Steuererklärung verpflichtet. Da ich nicht davon ausgehe, dass Sie solche Erinnerungen verschicken, auch wenn Sie der Ansicht sind, daß keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung vorliegt, bitte ich um Mitteilung, welche Informationen bei Ihnen in Dateien gespeichert oder in Akten vermerkt sind, aufgrund derer Sie zu dieser Annahme kommen.

Sie bitten innerhalb der vorgenannten Frist unter Angabe der Gründe mitzuteilen, sofern ich meine, zur Abgabe der Steuererklärung nicht verpflichtet zu sein. Ich teile Ihnen hiermit mit, daß ich meine, für 2009 zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht verpflichtet zu sein. Der Grund ist, daß keines der Tatbestandsmerkmale vorliegt, an die das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

Rein vorsorglich beantrage ich Fristverlängerung. Mir liegen noch nicht sämtliche Quittungen für Spenden an politische Parteien (Piratenpartei Deutschland (Bund), Piratenpartei Deutschland (Landesverband Sachsen), Piratenpartei Deutschland (Landesverband Mecklenburg-Vorpommern)) vor. Soweit mir bekannt, verlangt Ihre Dienststelle auch bei Beträgen unter 100 Euro solche Bestätigungen zusätzlich zum Kontoauszug. Ferner bedürfen die Erläuterungen betreffend eine Spende an eine britische Charity für mildtätige Zwecke noch weiterer Recherchen in rechtlicher Hinsicht, da der Gesetzgeber hier eine der Absetzbarkeit möglicherweise entgegenstehende Regelung getroffen hat, die aber nach hiesiger Ansicht mit Recht der Europäischen Union unvereinbar und daher nicht anwendbar ist.

Das sollte es wohl erstmal tun.

Vermutlich ein Rennradfahrer

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Mir wurde von einem Ettlinger Bürger ein Artikel der Grünen auf der Fraktionen-Seite des Ettlinger Amtsblatts zugespielt. Es geht in diesem Artikel von Stadtrat Bernhard Hiemenz (siehe PDF) zuerst um Kreisverkehre und die Schnappsidee, abgetrennte Radwege in solchen würden sicherer, wenn man ein Zusatzzeichen “Radfahrer in beiden Richtungen” (öhm, wieso eigentlich in beiden?!) anbringt. Danach kommt vollkommen zusammenhanglos folgender Text:

Um eine einheitliche Situation in Ettlingen zu erreichen ist die Ergänzung auch am “Kreisel Durlacher Straße” anzubringen. Dort hat die Stadt Ettlingen nach einer Klage und erfolgtem Urteil des VGH die Radwegbenutzungspflicht aufheben müssen. Dem Kläger, vermutlich ein Rennradfahrer, waren wohl die Sekunden zu viel, die er bei Benutzung des Radweges im Kreisverkehr verloren hätte.

Ich frage mich wirklich, was die Elektroautopartei gegen Radfahrer hat.

VCD kritisiert Schildergate

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Zur Schildergate-Affäre hat jetzt auch der VCD Stellung genommen. Hoffentlich wird diese kritische und differenzierte Stimme gehört.

Der Volltext der Pressemitteilung:

Rechtsunklarheiten, Bürokratismus und Personalabbau unter Ramsauer
VCD: Radverkehr kommt unter die Räder

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für die augenfällige Vernachlässigung des Fahrradverkehrs. Nach gut sechs Monaten im Amt werde immer deutlicher, dass das umweltfreundlichste Verkehrsmittel unter seiner Amtsleitung immens an Bedeutung verloren hat.

„Wir befürchten, dass der Radverkehr im Bundesverkehrsministerium unter die Räder kommt”, kommentiert Doris Neuschäfer vom VCD-Bundesvorstand die Entwicklungen der vergangenen Monate. „Wenn die Bundesregierung ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen will, dürfen nicht Rechtsunsicherheit, Bürokratismus und Personalabbau den klimafreundlichen Radverkehr behindern.” Während sich vor der Umorganisation im Verkehrsministerium sieben Personen um die Förderung des Radverkehrs kümmerten, seien es jetzt nur noch drei. „Mit weniger als der Hälfte der bisherigen Manpower sollen nun die gleichen Aufgaben bewältigt werden. Eine solche Personalpolitik versetzt der Radverkehrsförderung einen schweren Schlag”, so Neuschäfer.

Kritik übt der VCD auch an Äußerungen des Verkehrsministers, wonach die 46. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom September 2009 aufgrund eines Formfehlers nichtig sei. Mit seinem sicherlich gut gemeinten Versuch, den Kommunen den kurzfristigen Abbau alter Verkehrsschilder zu ersparen, habe Ramsauer Unsicherheit und Verwirrung bei den Landesbehörden, den Kommunen und Verkehrsteilnehmern ausgelöst.

„Entscheidend und wichtig zu wissen ist, dass die neue, zum 1. September 2009 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift zur StVO weiterhin gültig und anzuwenden ist”, betont Neuschäfer. Die Behörden haben also Maßnahmen für den Radverkehr auf Grundlage der neuen Verwaltungsvorschrift anzuordnen, soweit sie sich im Rahmen der alten StVO bewegen. Dies sei bei fast allen Vorgaben der Verwaltungsvorschrift der Fall, ausgenommen die Möglichkeit der Beschilderung von linken Radwegen mit dem Zusatzschild »Radfahrer frei«. „Darüber sind wir sehr erleichtert”, so Neuschäfer weiter, „denn die wesentlichen Neuerungen, zum Beispiel die Gleichrangigkeit von Radfahrstreifen und gebautem Radweg, sind in der Verwaltungsvorschrift geregelt.”

Der VCD bezweifelt zudem, ob die StVO-Novelle tatsächlich nichtig sei. „Der Verkehrsminister hat gar nicht die Kompetenz, die Nichtigkeit verbindlich für die ausführenden Behörden festzustellen”, erklärt Neuschäfer. „Letztlich legt er nur seine Rechtsauffassung dar. Man kann in diesem Fall aber auch zum Ergebnis kommen, dass die Verordnung weiterhin gültig ist.” Der VCD fordert die zuständigen Behörden daher auf, ihren Auslegungsspielraum bei dieser Frage zu nutzen.

Rettet die StVO-Novelle

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Am 22. April 2010 hatte ich die folgende Petition eingereicht, die eigentlich selbsterklärend ist. Zur Brisanz hilft vielleicht noch ein Posting von Dietmar Kettler.

Der Text:

Der Deutsche Bundestag möge die Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Straßenverkehrs-Ordnung schnellstmöglich beenden. Dazu sollte die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften mit geringstmöglichen Änderungen (korrekte Eingangsformel; keine Streichung von § 53 Abs. 9 StVO [alt], stattdessen Ersetzung durch eine angemessene Übergangsfrist für die Gültigkeit der alten Verkehrszeichen) neu erlassen werden, ggf. als Gesetz unter Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang.

Und die Begründung:

Die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde nach einem zähen siebenjährigen Entstehungsprozess 2009 verabschiedet und sollte zum 1. September 2009 in Kraft treten. Durch ein redaktionelles Versehen wurde § 53 Abs. 9 StVO, der die Fortgeltung einiger 1992 abgeschaffter Verkehrszeichen anordnete, gestrichen. Schon dies führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) fand eine vermeintliche Lösung darin, daß die StVO-Änderung wegen einer Verletzung des Zitiergebots nichtig sei. In der Tat enthält die Eingangsformel Fehler, unter Juristen ist aber heftig umstritten, ob das die vollständige oder nur eine teilweise Nichtigkeit der Änderung zur Folge hat. Die Rechtsunsicherheit ist also eher noch größer geworden. Dies betrifft auch die neu eingeführten Verkehrszeichen, die es bei Nichtigkeit der Novelle gar nicht gibt, die also nie hätten angeordnet werden dürfen, aber trotzdem schon an einigen Stellen im Straßenraum zu finden sein dürften.

Das BMVBS hat angekündigt, schnellstmöglich eine Korrekturverordnung auf den Weg zu bringen, die Länder sollen dem Vernehmen nach ihre Kooperation zugesichert haben. Das wird wohl bis zum Herbst dauern. Zu befürchten ist, daß das “Gesamtpaket”, ein Konsens, dessen Entstehung sieben Jahre benötigt hat, in diesem Zusammenhang wieder aufgeschnürt wird und alle Einzelpositionen wieder auf den Verhandlungstisch kommen. In diesem Fall dürfte mit einer schnellen Bereinigung der Rechtslage nicht zu rechnen sein.

Die Petition fordert daher, die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wie geplant zu erlassen, mit Korrektur lediglich der offensichtlichen Formfehler, ohne neu in die inhaltliche Diskussion einzusteigen.

Heute habe ich nun einen Brief des Petitionsausschusses bekommen. Das Übliche:

Betr.: Straßenverkehrswesen
Bezug: Ihr Schreiben vom 22.04.2010

Sehr geehrter Herr Müller,

im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Kersten Steinke, MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben.

Von einer Veröffentlichung Ihrer Eingabe wird abgesehen.

Zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik liegen dem Petitionsausschuss bereits mehrere Eingaben vor. Ihre Petition wird in die hierzu eingeleitete Prüfung einbezogen und gemeinsam mit den anderen Eingaben beraten.

Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschusses zu den ihm vorliegenden Petitionen einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl der vorliegenden Petitionen in diesem Beschluss nicht individuell auf Ihre Ausführungen eingegangen werden kann.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Mehrere Eingaben zu dieser Thematik? Da bin ich ja mal sehr gespannt. Ich bezweifle vorsorglich, daß die irgendwas mit meiner Eingabe zu tun haben.

Jedenfalls bitte ich darum, meine Petition zu unterstützen. Das geht entweder mit einem Brief an den Bundestag, oder direkt online.

Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit

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Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen zweijährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Auch die Tagesschau hat groß berichtet (vermutlich bald wieder offline …).

Für mich ist das besonders interessant, da ich bei einem Bundesministerium gerade mehrere Anfragen laufen habe. Selbst habe ich den Bericht noch nicht gelesen oder überflogen, aber in dem letzten standen einige interessante Dinge …

Schwarzer Peter beim BMVBS

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Wie bereits berichtet, hält das BMVBS die letzte StVO-Novelle für nichtig. Das Bundesministerium der Justiz will mit solchen Schweinereien aber offenbar nichts zu tun haben und schiebt den Schwarzen Peter ans BMVBS. Ich hatte das BMJ gefragt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf gesetze-im-internet.de ist die StVO in der Fassung der 46.
Änderungsverordnung veröffentlicht.

Das BMVBS geht hingegen davon aus, die 46. Änderungsverordnung sei nichtig.

Wird das BMJ die auf gesetze-im-internet.de veröffentlichte Fassung ebenfalls anpassen?

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Die lapidare Antwort vom Referat ZB2:

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. April 2010.

Eine Nachrage bei dem für die Dokumentation zuständigen Bundesamt für Justiz ergab, dass sowohl die Bundesrechtsdatenbank als auch die Datenbank “Gesetze-im-Internet” den verkündeten Gesetzestext enthalten.

Eine von Ihnen erwähnten Mitteilung über die Aufhebung der “46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften” vom 13.4. 2010 liegt der Dokumentationsstelle nicht vor, sodass von dieser Seite derzeit kein Handlungsbedarf besteht.

Ich habe Ihre Anfrage nunmehr an das in der Sache federführend zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Referat L22 Internet und Intranet [Adresse etc.] mit der Bitte um Prüfung und ggfs. weitere Veranlassung übersandt.

Eine weitere Nachricht erhalten Sie von dieser Stelle.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ja was gilt denn jetzt?

Nichtig kraft Sprachregelung

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Darüber, daß der Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer die letzte StVO-Novelle kurzerhand in einer Pressekonferenz als nichtig deklariert und damit das Problem mit den plötzlich ungültig gewordenen Verkehrszeichen kurzerhand beseitigt hatte, hatte ich ja schon berichtet.

Die Aussagen des Herrn Ministers in der Pressekonferenz waren ziemlich undifferenziert – Juristen haben sich der Rechtsauffassung bei weitem nicht einstimmig angeschlossen (vgl. mein Überblick über diverse Berichte).

Nun hatte ich gehofft, daß wenigstens intern ein vernünftiger Überblick auch über alternative Interpretationsmöglichkeiten besteht und im Referat LA 22 ein ausführliches Rechtsgutachten erstellt wurde. Das habe ich denn auch gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Aber Pustekuchen:

Ich weise darauf hin, dass ein Rechtsgutachten im formalen Sinne nicht
existiert. Doch kann ich Ihnen Zugang zu den Unterlagen und rechtlichen
Informationen gewähren, die zur Vorbereitung der Pressekonferenz des
Bundesministers Dr. Ramsauer dienten.

Diese “Unterlagen und rechtlichen Informationen” sind betitelt als “Sprachregelung”. Meine Interpretation: Daß die StVO-Novelle nichtig sei, ist also lediglich eine Sprachregelung.

Steckdosenadapter in Hongkong

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Zu den Sachen, die man im Urlaub in Übersee ggf. mal dringend braucht, nicht so einfach findet und auch nicht trivial zu Hause bekommt (ok, für Hongkong wäre das drin gewesen), gehören Steckdosenadapter. In Hongkong gibt es einen Haufen Elektronikläden, aber die sind auf schnäppchenjagende Touristen ausgelegt und verkaufen solchen Kleinkrams in der Regel nicht. Einen Laden habe ich dann schlußendlich in Tsim Sha Tsui direkt am Hafen doch gefunden: Reptron Development Company Computer Equipment, Shop B2, 2/F., Star Computer City, 3 Salisbury Road, Star House, Tsim Sha Tsui, Kowloon. So, und damit kann die Quittung über 25 HKD jetzt auch in den Papierkorb …

Mehr zur Nichtigkeit der StVO-Novelle

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Gestern hatte ich berichtet, daß das BMVBS die letzte StVO-Novelle für nichtig hält. Inzwischen gibt es einige vertiefte Informationen zu dem Thema:

In den nächsten Monaten dürfte es wohl zu den Detailfragen diverse Artikel in NZV und DAR geben …

Abzockversuche in China

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Auf meiner Asien-Reise wurde ich in China mit einigen Abzockversuchen konfrontiert. Das kann nicht rein kulturell bedingt sein, denn in Hong Kong und Taiwan hab ich das nicht oder nicht in dem Ausmaß erlebt. Über die Gründe spekuliere ich vielleicht ein anderes Mal …

  • Als ich von Macao aus zu Fuß die Grenze nach Zhuhai überquert hatte, wollte ich mir dort eigentlich eine Prepaid-SIM-Karte besorgen. Dort ist eine große Markthalle mit allerlei Elektronik-Kram, da sollte es so etwas doch eigentlich geben, dachte ich mir. Nun, einen halbwegs offiziell aussehenden Laden gab es schon mal nicht, das war im wesentlichen eine chaotische Ansammlung kleiner Stände. Also bin ich zum erstbesten Verkaufsstand mit Handys und habe nach einer SIM-Karte gefragt. Die war dann auch ruckzuck ausgepackt und in meinem Handy, da wußte ich weder den Preis, noch hatte ich chinesisches Geld. Also bin ich erstmal zum Geldautomaten, in Begleitung des Händlers. Der wollte dann 800 Yuan haben. Auf Nachfrage bot er mir dann eine andere Karte für 300 Yuan an. Dann stellte er sich auf die Nachfrage, ob das Ding Internet kann, im wesentlichen blöd und demonstrierte mir, daß man die Karte tatsächlich anrufen konnte. Naja, letztendlich hab ich die Karte dann wieder rausgenommen, auf den Tische geschmissen und bin zu meinem Bus nach Guangzhou. Der Originalpreis sollte laut Lonely Planet bei unter 100 Yuan RMB liegen. Leider hab ich es dann nicht mehr geschafft, in China eine SIM-Karte zu kaufen …
  • Als ich nach meiner Ankuft in Beijing aus der Endstation des Airport Express (Dongzhimen) gekommen bin, wollte ich der Einfachheit halber ein Taxi zum gebuchten Redwall Hotel nehmen (dessen Name und Adresse ich mir am Flughafen auf Chinesisch hatte aufschreiben lassen). Also zur Straße und nach Taxis Ausschau halten. Als erstes wurde ich von Rikscha-Fahrern angesprochen. Nein danke. Der Taxifahrer (bzw. eher der Macker, der das Taxi-Kartell managed) ließ sich dann die Adresse zeigen. Vorschlag: 100 Yuan. Nein, das ist dann doch irgendwie arg überteuert. Also erstmal nach links gegangen und geguckt, ob da Taxis zu kriegen sind. Das war aber wohl die falsche Richtung, es wurde noch schlimmer. Also wieder zurück, neuer Versuch. 80 Yuan, oder ich solle einen Preis vorschlagen. “No meter.” Dann bin ich ein oder zwei Blocks in die andere Richtung gelaufen und habe (nach einem Einkauf bei 7Eleven) dann letztendlich ein Taxi bekommen. Der Preis für die paar km zum Hotel: 14 Yuan.
  • Der Lonely Planet warnte explizit für jungen Frauen, die alleinreisende Männer zu einem Gespräch überreden, in ein Restaurant ihrer Wahl “entführen”, wo diese dann mit einer Rechnung für eine Teezeremonie über 2000 Yuan konfrontiert werden. Eine Abwandlung davon hatte ich gleich nach dem Verlassen der Dongzhimen-Station: Zwei junge Frauen fragten mich, ob ich ihnen Essen kaufen könnte. Wer so gut Englisch spricht, muß vermutlich auch in China nicht verhungern … In der Verbotenen Stadt wurde ich auch mehrmals – ebenfalls von jungen Frauen – auf “Kunstausstellungen” hingewiesen. Offenbar auch so eine Nepp-Masche.
  • Am letzten Tag bin ich zur Mauer nach Simatai. Plan (laut Lonely Planet): Mit dem Bus nach Muyin downtown, von da ein Taxi, das 150 Yuan hin und zurück kosten soll. In der ersten Station in Muyin sagte mir dann jemand, hier müsse ich raus. Mir wurde erst nach dem Einsteigen erst so richtig klar, daß der offenbar gerade erst eingestiegen war (bzw. kurz in den Bus geschaut hat, ob dort Langnasen sitzen). Jedenfalls stand ich dann da in der Pampa (ein Gewerbegebiet an einer Schnellstraßenausfahrt), wo sonst nur diverse inoffizielle Taxen und ein Unterhändler für diese Taxen war. Interessante Masche … Naja, nach ein bißchen Handeln waren es dann 300 Yuan, was soll’s.

All das zeigt, daß man in China höllisch aufpassen muß, nicht übers Ohr gehauen zu werden. Ganz schön anstrengend auf die Dauer …

Paketversand in Taiwan

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Ich habe mir heute für Springscream bei Carrefour ein Zelt und einen Schlafsack gekauft. Da ich die Sachen nicht auch noch mitschleppen will (mein Trekking-Rucksack ist eh schon vollkommen überladen), wollte ich sie per Post an John Boo (der Tauchbasisinhaber in Hengchung, zum Tauchen kommt noch ein Posting …) schicken (der das Zeug dann am Ende auch behalten kann. Aber wie? Eine Postfiliale zu finden reicht alleine nicht aus – eine war heute (Samstag) geschlossen, die am Hauptbahnhof hat keinen Paketservice. Also zur Hauptpost, ca. 500 m westlich vom Hauptbahnhof. Die hat Samstag tatsächlich bis 16:30 geöffnet. Erstmal 100 NT$ für die Box bezahlt – uff ist das teuer, dachte ich. Beim Ausfüllen hat der Postbeamte dann geholfen, und als ich die 100 NT$ Porto bezahlen wollte, brauchte ich nichts mehr zahlen – die 100 NT$ waren für Box und Porto. Das ist in der Tat günstig. Insgesamt ein ordentlicher Dienst, der über die einfache Basisleistung deutlich hinaus geht – nur etwas flächendeckender dürfte er sein, und zeitlich weniger eingeschränkt …

Springscream naht

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Bald ist im Kenting-Nationalpark am Erluanbi-Leuchtturm wieder das jährliche Springscream-Festival. An meinem Geburtstag, dem 2. April 2010, gehe ich nochmal Tauchen, und dann sind drei Tage Party angesagt. Gerade suche ich noch nach den Info über das Camping, aber das wird schon klappen. Mein Ticket habe ich jedenfalls schon vor ein paar Tagen beim 7Eleven gekauft. Die Bandliste gibt es hier, und ich kenne von den Bands jedenfalls auf den ersten Blick keine einzige … Das wird sicher zu einigen CD-Käufen führen …

Disclaimer: Ich hatte ohnehin vor, da hinzugehen, aber diese Vorankündigung schreibe ich, um an der T-Shirt-Verlosung teilzunehmen.

Taroko

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Nach zwei Tagen Taipei habe ich mich dann am Mittwoch auf nach Hualien an der Ostküste Taiwans gemacht. In der Nähe liegt die berühmte Taroko-Schlucht, die ich natürlich sehen mußte.

In Hualien war ich in einem netten Hostel, dem Colorful Taiwan Hostel, dessen Inhaberin ich über Couchsurfing gefunden habe. Sie kann ziemlich gut Englisch und einem Auskünfte geben und Sachen organisieren.

Den ersten Nachmittag habe ich erstmal ein wenig ausgeschlafen, Jetlag und so … Das Wetter war auch immer noch recht kühl. Am Abend waren wir dann zum Essen bei anderen Couchsurfern (davon zwei aus Europe).

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Meine Entscheidung, mit dem öffentlichen Bus nach Tiansiang (天祥) zu fahren und von da aus zurückzulaufen, war vermutlich etwas suboptimal, aber was soll's ... Am besten und günstigen ist wohl, einen Motorroller zu mieten, auch wenn das nicht mehr ganz legal ist, selbst mit internationalem Führerschein, danach kommen Taxi und Tourbus. Schade ist, daß viele Wanderwege entweder ganz geschlossen waren oder nur mit besonderer Erlaubnis zugänglich sind. Naja, die beeindruckende Schlucht an sich habe ich jedenfalls gesehen.

Am Freitag war ich dann mit dem Rad am Liyu Lake. Das Rad war ziemlicher Schrott, 200 NT$ waren eigentlich noch zuviel. Hier in Kenting bekommt man angeblich vernünftige Räder für 800 NT$ - für zwei Stunden. Radfahren in Taiwan mag zwar toll sein, aber man braucht dafür ein eigenes Fahrrad.

Am nächsten Tag bin ich dann weiter nach Taitung. Der ursprünglich Plan war, auf Green Island Tauchen zu gehen. Der mir empfohlene Tauchguide Eddy meinte aber, daß Green Island zur Zeit tot ist (also niemand dort ist). In der Tat mußte ich in Taitung feststellen, daß zur Zeit nur eine Fähre pro Tag nach Green Island fährt. Also habe ich nur eine Nacht in Taitung verbracht (die allerdings in einem sehr günstigen Hotelzimmer - nur 600 NT$) und bin dann auf Eddys Empfehlung weiter nach Kenting, wo ich jetzt ein paar Tage zum Tauchen bin. Dazu dann demnächst mehr.

Ankunft in Taiwan

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Dank Winterwetter in Beijing bin ich ja mehrere Stunden verspätet in Taipei angekommen.

Ich glaube, bei der Einreise habe ich geringfügiges Mißtrauen erweckt: Ich hatte das Feld für den Rückflug nicht ausgefüllt, weil ich ja zwischendurch nochmal ausreisen will, außerdem hatte ich noch kein Hotel. Die Grenzpolizistin hat sich dann die Flugbuchung zeigen lassen (genau 30 Tage nach Einreise, die maximale Dauer für visafreien Aufenthalt …), das mit “You must really like Taiwan!” o.ä. kommentiert und als Adresse in Taiwan noch “Holiday Inn” eingetragen …

Als nächstes war dann erstmal eine SIM-Karte dran. Es ist die von Taiwan Mobile geworden, mit 5 Tagen Internet-Flat für 399 TWD (im Vergleich mit Deutschland relativ teuer, aber was soll’s …). Und dann brauchte ich – inzwischen war es schon fast 17 Uhr – ja auch noch ein Hotel. Das Bailee vom letzten Mal hatte nur noch Doppelzimmer für deutlich über 2000 TWD, das mußte dann doch nicht sein. Schließlich ist es für zwei Nächte das Dahshin Hotel Taipei geworden. Die Lage direkt an der Zhongshan N. Rd. war zwar super, das Zimmer an sich sollte sich aber leider als ziemlićh dürftig herausstellen: Innen ohne Fenster, keine Duschkabine oder Badewanne, so daß man beim Duschen das komplette Bad unter Wasser setzt, und eine Klimaanlage, deren Temperatur sich nicht einstellen ließ (bei den Außentemperaturen ist Klimaanlage irrelevant, aber Lüftung muß schon sein …). Letzteres hat meine Erkältung dann eher verschlimmert.

Das mobile Internet funktioniert zumindest in der Stadt einwandfrei, auch das Hochladen von Fotos auf Flickr ist problemlos. In den Bergen (in der Bahn, nicht bei Wandertouren auf abgelegenen Pfaden) schwächelt es allerdings ein wenig, jetzt an der Ostküste geht es allerdings wieder gut.

Das Wetter hier ist leider miserabel, momentan sind draußen 9 °C (nochmal ein paar Grad weniger als bei der Ankunft). Mal sehen, ob das noch besser wird.