Neues aus dem Kreis Segeberg

Wir erinnern uns: Von Oersdorf nach Winsen wurde entlang einer fast gar nicht befahrenen Straße ein Radweg gebaut und als benutzungspflichtig beschildert. Als ich mich darüber beschwerte, stellte sich heraus, daß diese Beschilderung gar nicht angeordnet und damit illegal angebracht worden war. Sie wurde entfernt.

Beide Gemeinden machten dagegen massiv Stimmung, zum Beispiel Winsens Bürgermeister in seinem Bürgermeisterbrief. Trotzdem sah es zunächst so aus, als ob es dabei bleibt, daß der Weg nicht benutzt werden muß. So hieß es am 26. November 2007 im Oersdorfer Finanzausschuß (Protokoll als PDF):

Die Gemeinden Oersdorf und Winsen haben bei der Verkehrsaufsicht des Kreises nochmals die Aufstellung des Verkehrszeichens 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) mit dem Hinweis beantragt, dass es sich um einen Schulweg handelt, so dass auch zukünftig keine Unfälle unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eintreten. Die Antwort: „Durch die fehlende Beschilderung ist eine Benutzung des Radweges nicht untersagt. Es handelt sich vielmehr um einen so genannten „anderen Radweg“, der von Radfahrern benutzt werden kann, aber nicht benutzt werden muss.“ Eine verkehrsrechtliche Anordnung der Schilder kann daher nicht vorgenommen werden.

Dem Druck von zwei Bürgermeistern, die, dazu noch in der Wahlkampfphase und unter Berufung auf die Kinder[TM], die Anordnung der Benutzungspflicht verlangten, hielt man dann offenbar nicht Stand. Gestern bekam ich vom Kreis folgenden Brief:

Sehr geehrter Herr Müller,

mit Schreiben v. 15.08.2007 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass die Verkehrszeichen (VZ) für die Benutzungspflicht des o.g. Radwegs nicht angeordnet wurden und der Abbau der Verkehrszeichen veranlasst wird.

Ich bitte um Kenntnisnahme, dass es aufgrund einer Entscheidung des hiesigen Behördenleiters nunmehr doch bei der vorhandenen [?! - sie war weg, als ich das letzte Mal da war] Beschilderung des o.g. Radweges bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrage

Nun gut, dann muß sich jetzt also der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr als Fachaufsichtsbehörde damit beschäftigen.

Merkbefreite Stadträte in Ettlingen

Man schaue sich mal dieses Gemeinderats-Protokoll der Stadt Ettlingen an:

Da hat sich die Verwaltung auf eine einfach mal so ohne jede Sachkenntnis in den Raum geworfene Anfrage:

Die CDU-Fraktion stellte am 14.08.2006 den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, an welchen Kreuzungen in Ettlingen das Zeichen 720 StVO („Grünpfeil“) sinnvoll einsetzbar wäre.

die Mühe gemacht, eine ausführliche Prüfung vorzunehmen, die auf jede einzelne Kreuzung detailliert eingeht und unter Nennung der rechtlichen Gründe darstellt, warum Grünpfeile dort nicht machbar sind.

Und was machen die Stadträte? Nehmen das einfach nicht zur Kenntnis, sondern leben weiter in ihrer Traumwelt, was dann zu solchen Beiträgen führt:

  • Stadtrat Dr. Ditzinger erläutert, dass er festgestellt habe, dass in Karlsruhe Radwege durch Grünpfeile gekreuzt werden und dies laut der Vorlage der Verwaltung überhaupt nicht möglich sei. – das ist natürlich vollkommener Unsinn. Was nicht erlaubt ist, sind Zweirichtungsradwege, die eigentlich innerorts eh die absolute Ausnahme sein sollten. Nichts anderes steht im Bericht der Stadt.
  • Stadträtin Riedel ist verwundert darüber, dass es keinen Weg in Ettlingen gibt, Grünpfeile einzurichten. – Die Verwunderung hätte sich doch legen sollen, als sie den Bericht gelesen hat?!
  • Stadtrat Siess ist der Meinung, dass der Antrag von der Verwaltung abgebügelt worden sei und es verwunderlich wäre, dass die Einrichtung von Grünpfeilen in Karlsruhe möglich ist. – auch wieder nur Gestänker.
  • Stadträtin Lumpp ist der Meinung, dass dort, wo ein Wille sei auch ein Weg wäre. – leere Sprüche, nichts dahinter.

Haben die Damen und Herren eine Merkbefreiung, oder warum halten sie es für gerechtfertigt, den Inhalt des Berichts in keiner Weise zur Kenntnis zu nehmen?

Der beste Redebeitrag ist der hier:

Stadtrat Dr. Böhne lässt wissen, dass der Bericht der Verwaltung plausibel sei und auch die FDP diesen zur Kenntnis genommen habe.

Bloß – ob solch vernünftiges Verhalten wohl beim Wähler ankommt?

Peinliche Befragung

Damals, als ich nach Karlsruhe zog, war es noch ganz leicht, seinen Erstwohnsitz “zu Hause” zu behalten. Es gab trotzdem kein Geschenk dafür, daß ich mich ehrlicherweise mit Hauptwohnung in Karlsruhe angemeldet habe.

Jetzt, wo mit einer großen Werbeaktion dafür geworben wird, in Karlsruhe seine Hauptwohnung anzumelden, und es dafür Geschenke gibt, wird genauer kontrolliert. Offenbar will man vermeiden, daß jemandem die Geschenke entgehen.

Folgender Fragebogen lag in der Mensa beim temporären BuS-Büro aus:

Bestimmung der Hauptwohnung (Selbsterklärung zur Anmeldung)

Name, Vorname, Geburtstag

Ich halte mich zu folgendem Zweck in Karlsruhe auf (z.B. Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Studium)

Zweck: __________ Dauer: ___________

An folgenden Tagen halte ich mich i.d.R. in Karlsruhe auf

( ) Mo. ( ) Di. ( ) Mi. ( ) Do. ( ) Fr.

Wochenenden

Ich verbringe jedes ______ Wochenende in meinem Heimatort

Mein Urlaub beträgt

_______ Wochen

Ich verbringe meinen Urlaub in meinem Heimatort

( ) in vollem Umfang ( ) für ______ Wochen in meinem Heimatort

Die Entfernung zwischen beiden Wohnungen beträgt ca.

___ km

Sonstige Abwesenheit (z.B. Heimfahrten unter der Woche mit Begründung)

______
Ort, Datum

________
Unterschrift

( ) Nebenwohnung scheint plausibel / nicht plausibel
( ) Nachweise vorl. lassen;Schreiben (KAS11) hierzu ab am ______ Wvl. 2 Monate
( ) MR-Berichtigung mittels VA, da überwiegender Aufenthalt in KA eindeutig

Auf der Rückseite dann noch

Hinweise

zum Anhörungsverfahren nach §28 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) zur Bestimmung der Hauptwohnung nach §17 Abs.2 Meldegesetz (MG) Baden-Württemberg.

mit den §§ 17, 20, 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 MG.

Der Ehrliche ist halt doch der Dumme.

Duldung eingeschränkt

Obwohl das Regierungspräsidium Karlsruhes Duldung des Gehwegparkens duldet, hat Bürgerservice und Sicherheit heimlich, still und leise eine neue Regelung dazu getroffen.

Die alte Regelung lautete (bevor sie auch bei archive.org verschwindet …):

Gehweg-Parken und Zweite-Reihe-Parken

Allgemeine Informationen

Im gesamten Stadtgebiet von Karlsruhe wird das teilweise Beparken von Gehwegen geduldet – auch wenn es nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung nur dort zulässig ist, wo eine entsprechende Beschilderung angebracht ist.

Leider werden uns in letzter Zeit verstärkt Klagen darüber vorgetragen, dass dieses geduldete Verhalten ein Ausmaß annimmt, das von den Fußgängern nicht mehr hingenommen werden kann. Vor allem für Kinder und ältere oder behinderte Fußgänger stellt die teilweise rücksichtslose Beparkung des Gehweges ein oftmals unüberwindbares Problem dar.

Wir möchten daher mit dieser Information dazu beitragen, dass dieses jahrelang gut funktionierende Miteinander auch zukünftig beibehalten werden kann. Mit ein wenig Rücksichtnahme dürfte dies sicherlich kein Problem sein.

Deshalb an die Autofahrer folgender Hinweis:

Gehwegparken wird nur dort geduldet, wo für Fußgänger noch mindestens 1,20 m restliche Gehwegfläche übrig bleibt und keine anderen gesetzliche Haltverbote nach der Straßenverkehrsordnung bestehen. Das Beparken des Gehweges mit allen 4 Rädern ist grundsätzlich unzulässig.

Immer berücksichtigt werden sollte auch das erhöhte Schutzbedürfnis, das gerade Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer haben – im Zweifelsfall daher lieber einmal auf einen “optimalen” Parkplatz verzichten und ein paar Meter weiter eine legale Abstellmöglichkeit für das Fahrzeug suchen. Die Fußgänger werden es zu schätzen wissen.

Aber nicht nur die Fußgänger, auch der fließende und ruhende Verkehr wird immer mehr durch illegale Parker behindert. Hier hat sich vor allem das Parken in zweiter Reihe vor Baumscheiben als besonders störend gezeigt – durch diese Unsitte wird nicht nur der fließende Verkehr unnötig behindert -was zwangsläufig auch zu Beeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm- und Schadstoffemissionen führt-, auch die Nutzung der legalen Parkplätze ist teilweise nicht mehr möglich. Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner kann daher das Parken in zweiter Reihe bzw. die Parkierung von Baumscheiben nur dann toleriert werden, wenn dadurch keine Beeinträchtigung anderer entsteht.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmer diese Hinweise nicht zuletzt auch im eigenen Interesse zu beachten. Bedingt durch die Vielzahl der berechtigten Beschwerden aus der jüngsten Vergangenheit wird auch der Gemeindliche Vollzugsdienst in Zukunft bei den Kontrolltätigkeiten verstärkt auf die Einhaltung dieser Vorgaben achten und Verstöße ahnden.

Die neue Regelung (UPDATE: Link geändert, siehe unten) ist da deutlich restriktiver:

Gehweg-Parken und Zweite-Reihe-Parken
Nach § 12 Abs. 4 STVO ist der rechte Seitenstreifen (zum Parken), dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.

Dies bedeutet

1. Auch mit zwei Rädern darf nicht auf dem Gehweg geparkt werden.

2. Das Parken in zweiter Reihe ist verboten.

In der Praxis wird in den meisten Straßen in Karlsruhe mit zwei Rädern geparkt. Dies kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden, da es nicht der Straßenverkehrsordnung entspricht.

Der Schutz der Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwägen darf nicht vernachlässigt werden. Auch ist zu bedenken, dass Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr mit Fahrrädern den Gehweg benutzen müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen den Gehweg benutzen.

Das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg kann nur dort geduldet werden, wo dies zur Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs erforderlich ist. Insofern ist auf den baulichen Ausbauzustand und dem Querschnitt der Straße abzuheben. In älteren Stadtbezirken würde beim Parken am rechten Fahrbahnrand keine Mindestdurchfahrtsbreite von 3 m verbleiben, die erforderlich ist, damit Rettungsfahrzeuge durchkommen. Die Straßenverhältnisse sind im Stadtgebiet hinsichtlich der Fahrbahnbreite unterschiedlich. Parken “ohne Not” auf dem Gehweg ist somit nicht erlaubt.

Sofern unter o. g. Voraussetzungen das Parken auf dem Gehweg mit zwei Rädern geduldet wird, muss für Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen u. a. eine Mindestrestbreite der Gehwegfläche von 1,20 frei bleiben. Andere gesetzliche Haltverbote bleiben von dieser Regelung unberührt.

Unzulässig ist auf jeden Fall das Parken mit vier Rädern auf dem Gehweg.

Aus der genannten Vorschrift ergibt sich auch, dass das Parken in zweiter Reihe verboten ist. Diese Unsitte hat sich leider verstärkt eingebürgert. Kommt es hierbei zu Behinderungen des fließenden und ruhenden Verkehrs wird ein Verwarnungsgeld ausgesprochen. In vielen Fällen sind bei der gewählten Parkweise, insbesondere beim sog. Baumscheibenparken, die legalen Parkplätze nicht mehr benutzbar.

Das ist zwar meines Erachtens immer noch rechtswidrig, aber immerhin ein Fortschritt. Von einer Umsetzung ist allerdings leider noch nichts zu merken.

UPDATE: Der Link hat sich, vermutlich durch eine Umstellung der Website-Struktur geändert. Die Regelung ist jetzt hier zu finden. Bei einem kurzen Überfliegen sind mir keine Änderungen aufgefallen.

Blaue Tonne, schlaue Tonne

Die Stadt ist mit ihrem Versuch, die Blaue Tonne (für Papier) der Fa. Kühl Recycling zu verbieten, nicht durchgekommen:

Das VG Karlsruhe entschied jetzt auf einen Eilantrag (Volltext), daß Kühl seine Sammlung durchführen darf:

Wie das Verwaltungsgericht ausführte, ist die Untersagungsanordnung der Stadt Karlsruhe nicht durch das Abfallrecht gedeckt. Es bestünden keine Zweifel daran, dass die Antragstellerin nachweisen könne, von ihr eingesammeltes Altpapier werde einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt. Die Firma sei ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der bundesweit und auch als Auftragnehmerin der Stadt Karlsruhe im Bereich der Altpapierverwertung tätig sei.

Der gewerblichen Altpapiersammlung der Antragstellerin stünden auch keine überwiegenden öffentlichen Interessen entsprechend den Zielen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes entgegen. Selbst wenn man davon ausginge, dass durch das Konzept der Antragstellerin der Stadt Karlsruhe ein erheblicher Anteil des Altpapiers und der dazugehörigen Erlöse entginge, würde dies nach den Angaben der Stadt Karlsruhe allenfalls zu einer Erhöhung der Abfallgebühren um voraussichtlich 10 € pro Jahr führen, nicht jedoch deren Funktionsfähigkeit als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gefährden.

und

Ein der gewerblichen Altpapiersammlung der Antragstellerin entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse liege auch nicht darin, dass die von der Antragsgegnerin betriebene Wertstoff-Mischtonne abfallwirtschaftliche Vorteile gegenüber der von der Antragstellerin beabsichtigten sortenreinen Erfassung des Altpapiers haben könnte. Vielmehr seien beide Erfassungssysteme für eine geordnete Altpapierabfuhr und -entsorgung geeignet. Soweit bei Einführung der „Blauen Tonne“ die bislang Altpapiersammlungen durchführenden Vereine Einnahmen und Zuschüsse verlieren würden, begründe dies ebenfalls kein entgegenstehendes öffentliches Interesse. Denn die Förderung gemeinnütziger Organisationen sei kein abfallrechtlich beachtlicher Gesichtspunkt.

Endlich bekommt Karlsruhe eine brauchbare Papierentsorgung. Danke, Kühl Recycling, danke, liebes Verwaltungsgericht!

Winsens Bürgermeister jammert über Mischverkehr

Die von mir durch einfache Nachfrage beseitigte Benutzungspflicht des Radwegs von Oersdorf nach Winsen wird auch vom Winsener Bürgermeister in seinem “Bürgermeisterbrief” erwähnt:

Sie werden wahrscheinlich bemerkt haben, dass die blauen Gebotsschilder „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ (Verkehrszeichen 240) abgebaut wurden. Dies geht zurück auf eine Forderung der „Verkehrsaufsicht“ des Kreises. Sie will die Benutzung des neuen Verkehrsweges freistellen. Die Gemeinden Winsen und Oersdorf sind aber der Auffassung, dass die Benutzungspflicht im Interesse der Gefahrenabwehr für alle Verkehrsteilnehmer unverzichtbar ist. Deshalb wurde der Anordnung der „Verkehrsaufsicht“ widersprochen.

Da ärgert sich wohl jemand, daß seine Bürger doch nicht unbehelligt rasen können.

Regierungspräsidium duldet Karlsruhes Duldung

Auf meine Fachaufsichtsbeschwerde bezüglich der Duldung des Gehwegparkens in Karlsruhe habe ich heute die Antwort des Regierungspräsidiums erhalten. Tenor: Opportunitätsprinzip gilt, Ermessensspielraum wurde durch die Stadt nicht überschritten.

Hier der komplette Text:

Sehr geehrter Herr Müller,

nachdem uns die erbetenen Auskünfte bereits seit einiger Zeit vorliegen,
kommen wir heute auf die Angelegenheit zurück.

Wie die Stadt Karlsruhe berichtet, werden das teilweise Parken auf dem
Gehweg und das Parken vor Baumscheiben nur im engen Rahmen der
veröffentlichten Vorgaben der Straßenverkehrsstelle geduldet. Grundlage
dieser Entscheidung waren hierbei insbesondere die in der Vergangenheit
gewachsenen städte- und straßenbaulichen Gegebenheiten in der
Innenstadt, die vergleichbar z. T. auch in Außenbezirken vorherrschen.
In den neueren Vierteln oder Quartieren wurde den heutigen Anforderungen
des Straßenverkehrs und des Städtebaus bereits in den Planungen und
später bei den baulichen Ausführungen Rechnung getragen.

Unsererseits bestehen keine Zweifel daran, dass die Stadt Karlsruhe ihre
Entscheidung im Rahmen des Opportunitätsprinzips nach gründlicher
Prüfung und nach Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile getroffen
hat. Zumal ein Einschreiten des Gemeindlichen Vollzugsdienstes in jedem
Einzelfall, der nicht den Duldungsbedingungen entspricht, zu erwarten ist.

Unter Opportunität ist die Entscheidungsfreiheit innerhalb eines
festgelegten Rahmens zu verstehen, wobei die gesetzliche Grundlage für
das Opportunitätsprinzip im Ordnungswidrigkeitenrecht in § 47 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt ist. Der Gesetzestext
lautet:
“Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen
Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig
ist, kann sie das Verfahren einstellen.”

Es besteht im Bereich der Ordnungswidrigkeiten somit keine Verpflichtung
der Verfolgungsbehörde, ein Bußgeldverfahren einzuleiten oder ein
eingeleitetes Verfahren fortzuführen. Das Ordnungswidrigkeitenrecht
stellt die Frage, ob ein Verfahren eingeleitet wird, vielmehr in das
pflichtgemäße Ermessen der Verfolgungsbehörde. Diese kann nicht nur bei
unklarer Sach- oder Rechtslage von einer Verfolgung Abstand nehmen, z.
B. wenn die Aufklärung erhebliche Schwierigkeiten macht oder wenn eine
neue Vorschrift, die verletzt wurde, noch nicht bekannt ist. Sondern
auch, wenn eine Gefährdung bei einer Ordnungswidrigkeit nicht gegeben
ist oder wenn ein reiner Formalverstoß vorliegt.

Charakteristikum einer solchen Ermessensentscheidung ist, dass die
Behörde einen Spielraum für eine eigene Entscheidung hat, also ggf.
zwischen mehreren rechtlich zulässigen Varianten wählen kann. Insoweit
ist es Aufgabe der vor Ort zuständigen Behörde, die abschließende
Entscheidung und die sachgerechte Auswahl unter verschiedenen möglichen
Alternativen zu treffen. Angesichts unterschiedlicher Interessenlagen
wird es dabei nicht immer möglich sein, alle Vorstellungen und Wünsche
der Betroffenen in vollem Umfang zu erfüllen. Hierbei kann es maßgeblich
nur darauf ankommen, die verschiedenen Argumente sachgerecht zu
gewichten und eine interessengerechte Entscheidung zu treffen, auch wenn
diese nicht von allen Beteiligten gleichermaßen akzeptiert wird.

Den Anforderungen zur Ausübung des Opportunitätsprinzips im Rahmen einer
Ermessensentscheidung hat die Stadt Karlsruhe unseres Erachtens noch
ausreichend Rechnung getragen. Ein Ermessensfehlgebrauch ist nicht
offensichtlich, weshalb seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe kein
Anlass besteht, im Rahmen der Fachaufsicht tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

[Sachbearbeiter]

Weitere Schritte werde ich prüfen. Ich gehe allerdings davon aus, daß man dieses Problem (Mißachtung der Rechtsordnung) politisch anpacken muß.

Steuererklärung

Gestern habe ich meine Steuererklärung endgültig fertiggestellt – dieses Jahr habe ich sie zum ersten Mal mit der diebischen ELSTER erledigt.

Die Elster an sich macht es nicht unbedingt einfacher, aber wenn man eh schon eine Steuersoftware verwendet, kann man es auch gleich mitbenutzen. Und bei diesem Verfahren stellt die Finanzverwaltung auch nicht so unsinnige Forderungen wie die nach A3-Ausdrucken (ggf. bitte zusammenkleben) auf, auch wenn die wohl schon finanzgerichtlich gekippt wurden.

Aufwand ist es aber immer noch: Man muß sämtliche Bescheinigungen zusammentragen (die am Ende fehlende war zum Glück mangels Steuerabzug keine Bescheinigung) und den Kram zum Finanzamt schicken.

Wie wäre es, wenn der Inhalt der Steuerbescheinigungen wie bei der Lohnsteuer elektronisch übermittelt wird und man nur noch die Nummer angeben muß? Würde die Sache IMO deutlich vereinfachen.

Alles in allem scheint die Finanzverwaltung aber schon effizienter geworden zu sein, und für den Bürger ist es auch einfacher.

Karlsruher Sheriff geht

Wie ka-news berichtet, geht der Leiter der Behörde für Bürgerservice und Sicherheit, Dieter Behnle, jetzt endlich in den Ruhestand. Anlaß genug, einen Blick zurück auf sein Werkeln und Wirken zu werfen.

So steckte Dieter Behnle hinter Kronenplatz-Zutrittsverbot per Gesichtskontrolle (“Punkverbot“), das (so das Stadtwiki) “nicht nur bei Betroffenen, sondern auch bei Bürgerrechtlern und besorgten Bürgern aus der ganzen Republik einen großen Proteststurm” auslöste. Vor dem Verwaltungsgericht kam die Stadt dann nicht darum herum, diese Verfügung kleinlaut zurückzuziehen (PDF). Trotzdem wird die Maßnahme von Behnle auch jetzt noch verteidigt:

Es war die richtige Entscheidung, auch wenn sie rechtlich bedenklich war und im Anschluss von den Juristen zerpflückt wurde. Wir mussten aber etwas wagen, die Situation war nicht mehr haltbar.

Ebenfalls auf Behnles Konto dürfte die generelle Duldung des illegalen Gehwegparkens in Karlsruhe gehen, die zur Zeit vom Regierungspräsidium Karlsruhe in Ausübung der Fachaufsicht auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wird.

Zu Behnles Behörde gehört auch die Straßenverkehrsstelle, untere Straßenverkehrsbehörde für den Stadtkreis Karlsruhe, die zum einen ziemlich unterbesetzt zu sein scheint (Antworten kriegt man erst, wenn man nach der dritten Nachfrage im Abstand von mehreren Wochen eine Dienstaufsichtsbeschwerde androht) und zum anderen so manche fragwürdige straßenverkehrsrechtliche Anordnung trifft.

Dies alles sollte man berücksichtigen, wenn man das berufliche Wirken von Herrn Behnle beurteilen will.

Der Bonner Polizeipräsident und die Fahrradhelme

Der Bonner Polizeipräsident nutzte die Vorstellung der Unfallstatistik, um mit einer Mischung aus Geschwafel und Polemik Stimmung gegen Radfahrer und für eine allgemeine Helmpflicht zu machen.

Und damit hat er was losgetreten: Im Gästebuch haben die Helmpflichtgegner eindeutig die besseren Argumente, den Befürwortern kann man gerade noch zugutehalten, daß in Deutschland Glaubensfreiheit herrscht.

Und das Ergebnis der Umfrage ist mit ca. 85% Ablehnung wohl auch eindeutig.

Studiengebühren

Da ich meinen Studiengebührenbescheid immer noch nicht erhalten hatte, habe ich letzte Woche mal beim Studienbüro nachgefragt:

Betreff: Studiengebühren: noch kein Bescheid erhalten – Matrikelnummer ______

Sehr geehrte Frau ___,

bis heute habe ich keinen Studiengebührenbescheid erhalten, obwohl der Versand wohl mittlerweile abgeschlossen sein dürfte.

Eigentlich sollte ich mich darüber wohl freuen, weil die Zahlungspflicht erst durch den Bescheid entsteht. Andererseits sehe ich aber schon den Ärger kommen, wenn ich im März versuche, mich ohne Studiengebührenzahlung zurückzumelden.

Ich bitte daher, mir den Bescheid zuzustellen, damit ich die vorgesehenen Rechtsmittel einlegen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

P.S.: Meine aktuelle Anschrift habe ich bereits im Frühjahr im Selbstbedienungssystem eingetragen. Falls es trotzdem daran liegen sollte: sie lautet Gottesauer Straße 19, 76131 Karlsruhe.

Darauf kam dann keine halbe Stunde später auch eine Antwort:

Sehr geehrter Herr Müller,
der Bescheid wurde am 14.11.06 verschickt und kam mit dem Vermerk zurück:
Empfänger unter der Anschrift nicht zu ermitteln.
Sie können den Brief bei mir während den Öffnungzeiten abholen.
Mit freundlichen Grüßen

Naja, wenn’s sein muß auch das, auch wenn es eigentlich Aufgabe der Behörde ist, mir an mich gerichtete Verwaltungsakte bekanntzugeben. Daß die Post zu blöd ist, einen Brief zuzustellen, bloß weil die Hausnummer in der Zeile über der Straße steht, ist aber wirklich ein starkes Stück.

Also um 11:40 Richtung Studienbüro aufgemacht und erstmal zehn bis fünfzehn Minuten warten müssen. Nach ein bis zwei Minuten Suchen hatte die Sachbearbeiterin dann den Brief auch gefunden und mir ausgehändigt. Ich fragte dann nach: “Ist dann auch erfaßt, wann der mir zugestellt wurde?” Sie: “Ja, ja, das ist alles festgehalten.” – ich: “Also heute.” – sie: “Nein, Mitte November, da ist der ja mit der Post geschickt worden.” ich: “Aber da ist er mir ja offensichtlich nicht zugestellt worden, sonst hätte er ja jetzt nicht hier gelegen.” Daraufhin kam dann von ihr irgendwas von wegen, der wäre trotzdem zugegangen und von mir, daß sich da ja eh der Anwalt drum kümmern muß.

Immerhin hat sie mir dann noch einen – von mir selbst geschriebenen – Wisch unterschrieben und gestempelt, daß ich den Bescheid heute persönlich abgeholt habe.

Ich frage mich ernsthaft, wie wenig Ahnung man als Verwaltungsangestellte (gehobener Dienst?) von Verwaltungsverfahrensrecht haben darf. § 41 Landesverwaltungsverfahrensgesetz ist da doch eindeutig:

§ 41
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekanntgegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, daß sein verfügender Teil ortsüblich bekanntgemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Als bekanntgeben gilt der Verwaltungsakt also nur, wenn er zugegangen ist. Daß er das nicht ist, ist hier wohl offensichtlich. Wenn die Behörde ihn dann trotzdem zustellen will, bleibt ihr ja unbenommen, daß per öffentlicher Zustellung zu tun. Aber einfach einen Zugang zu fingieren, ist schon seltsam. Auch wenn das für die hinter dem Stapel Briefe stehenden Leute bedeutet, daß sie keine Studiengebühren zu zahlen haben :-)

Naja, morgen mal bei der Gewerkschaft um Rechtsschutz kümmern, und dann wird Klage erhoben.

Hamburg zur Radwegbenutzungspflicht

Ich wurde gerade durch einen Newsgroupbeitrag auf ein äußerst interessantes Dokument aus Hamburg aufmerksam: Es handelt sich um eine Drucksache der Bergedorfer Bezirksversammlung, genauer um eine Mitteilung des Bezirksamts Bergedorf der Freien und Hansestadt Hamburg, in der letzteres ersterer eine Stellungnahme der Verkehrsdirektion zur Kenntnis gibt.

Und deren Inhalt kann durchaus als brisant gezeichnet werden: Eine deutsche Straßenverkehrsbehörde erkennt in bemerkenswerter Klarheit, daß Radwegbenutzungspflicht in der Regel aufgrund von § 45 Absatz 9 StVO nicht angeordnet werden darf.

Lesen!

Der Website von Frank Bokelmann (Radwegmecker) an sich fehlt es allerdings ein bißchen an Übersichtlichkeit, und den Schreiben ein wenig an Sachlichkeit. Könnte man ggf. auch schon am Titel erkennen …

Wegweiser und Verkehrsverbot

Schon ‘ne ganze Weile ist es her, da bin ich mit dem Rad nach Leopoldshafen und zurück gefahren.

Und was entdecke ich auf dem Rückweg auf der Linkenheimer Allee? Hinter der L 644, also gerade eben auf Karlsruher Stadtgebiet, steht ein Verkehrsverbotsschild (Zeichen 250, also für Fahrzeuge aller Art). Darunter dann noch ein grünes Schild, daß der Waldweg gesperrt ist für Kraftfahrzeuge, und jetzt kommt’s: Ein kleiner grüner Fernradwegswegweiser.

Also was nun? Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge, also auch Fahrräder, oder offizieller Radweg?

Also hab ich am 26. November das Tiefbauamt (zuständig für “Radwegemängel”) auf diese widersprüchliche Beschilderung aufmerksam gemacht und gebeten, doch ein entsprechendes Zusatzschild 1022-10 (Radfahrer frei) aufzustellen.

Am 29. November dann die Antwort: “Unsere Kollegen vom zuständigen Fachbereich werden sich der Beschilderung
annehmen.” Zuständiger Fachbereich ist wohl die Straßenverkehrsstelle, dachte ich. Vermutlich aber falsch gedacht, denn am 18. Dezember kam eine Mail von der Forstverwaltung (Vermessung, Liegenschaften, Wohnen): “Waldwege sind grundsätzlich ab einer Breite von 2 m für Radfahren frei, deshalb kein Zusatzschild.”

Denen hab ich jetzt erstmal die Rechtslage erläutert:

ich habe Ihre Mail zum Anlaß genommen, die einschlägigen Vorschriften
herauszusuchen. In der Tat ist nach § 37 Absatz 3 Landeswaldgesetz das
Radfahren im Wald insbesondere auf Straßen erlaubt, wobei das Radfahren
auf Wegen unter 2 m Breite verboten ist.

Allerdings bleiben nach Absatz 6 die straßenverkehrsrechtlichen
Vorschriften unberührt, so daß das von der Straßenverkehrsbehörde
angeordnete Zeichen 250 auch für Radfahrer gilt.

Was mich etwas wundert, ist, daß ich die Mitteilung von Ihnen, also von
Vermessung und Liegenschaften, bekommen habe, obwohl doch die
Aufstellung des Zusatzzeichens “Radfahrer frei” offenbar schon
angeordnet wurde, so lese ich jedenfalls die Antwort des Tiefbauamtes.
Nach § 44 StVO sind für die Ausführung der StVO, also insbesondere die
Anordnung der Aufstellung von Verkehrszeichen, die
Straßenverkehrsbehörden sachlich zuständig.

Mal sehen, was nun passiert. Die nächste Stelle dieser Art habe ich gestern schon an der Stutenseer Allee entdeckt, ebenfalls Richtung Süden hinter der L644. Dort ist zwar kein Radweg ausgeschildert, aber vermutlich war’s auch dort anders gemeint. Richtung Norden ist Fahrradverkehr dort ausdrücklich freigegeben.

KW7 wird abgerissen

OK, nicht ganz – es werden nur die Balkone abgesägt und die Bewohner für zwei Monate rausgeschmissen:

Aushang vom Stuwe

Aushang

An alle Mieter

Bearbeiter: Herr K___
Durchwahl: 0721/__________
Aktenzeichen: K/Bra
Datum: 10.4.2006

Fassadensanierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen bekannt, sind die Balkons so schadhaft, dass wir eine Nutzung untersagen mussten. Prüfungen durch einen Statiker haben ergeben, dass die Balkons nicht mehr erhalten werden können. Die Balkons werden ab dem 1.8.2006 abgesägt, wodurch es zu Lärm, Erschütterungen, z.T. auch zu Staubentwicklungen kommen kann. Dann werden neue Fenster eingebaut und die Heizkörper erneuert. Weiterhin wird die Blechfassade an der Nord- und der Südseite abgenommen und dort eine Wärmeisolierung angebracht. Das bedeutet:

Während der Bauarbeiten können die Zimmer nicht bewohnt werden. Die Mieter in “R” müssen zum 31.7.2006 ausziehen; in der Regel werden wir ein Zimmer in einem anderen Wohnheim anbieten. Nach etwa 2 Monaten müssen die Mieter in “S” umziehen, weil dann die Arbeiten auf der Straßenseite fortgesetzt werden.

Die Entscheidung zur Balkonsanierung ist wegen des hohen Risikos nicht zu ändern; sie ist nach Klärung des vorbeugenden Brandschutzes vor ein paar Tagen gefallen, auch dass mit “R” begonnen werden muss. Wir nutzen schwerpunktmäßig die vorlesungsfreie Zeit am Ende des Sommersemesters 2006, tangieren aber auch noch das Wintersemester 2006/07. Leider sind Sie – zufällig – betroffen, was Sie wahrscheinlich nicht freuen wird.

Wir werden diese Baumaßnahmen – auch mit Ihrer Hilfe – so schnell wie möglich durchführen. Bitte beachten Sie, daß wir Ihren Aus- bzw. Umzug wie jeden anderen betrachten werden, d.h. alles muß sauber sein und funktionieren – im Interesse aller Studierenden, die in den nächsten Jahrzehnten hier noch wohnen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Studentenwerk Karlsruhe
Abt. IV – Wohnen

i.A. K____

Der Aushang hängt übrigens im Glaskasten neben 20 anderen Zetteln, die meisten davon sehr alt. Die Ankündigung, daß der Waschraum für einen Tag geschlossen ist, wurde dagegen unter anderem von innen an die Eingangstür geklebt. Sehr nett find ich in dem Kontext auch den Begriff “Balkonsanierung” …

Ich muß sagen, das mit den “Jahrzehnten” halte ich irgendwie für äußerst fragwürdig – das Haus hat doch bestimmt noch deutlich mehr Baumängel, die bisher bloß keinem aufgefallen sind. Betonschäden an den Balkonen und sonstige Mängel hätten ja wohl vor dem Umbau (Nutzungsänderung) zum Studentenwohnheim bemerkt werden müssen – immerhin beschäftigt das Studentenwerk meines Wissens sogar einen Bauingenieuer, und bei so einer Investition läßt man ja wohl einen Bausachverständigen ran. Wäre bestimmt billiger, ostdeutsche Plattenbauten mit dem Cargolifter nach Karlsruhe zu transportieren, als ein schrottreifes Altenheim zu kaufen (sich schenken zu lassen?).

Naja, der Architekt, der die Nutzungsänderung geplant hat, (ggf. auch der Sachbearbeiter im Stuwe) hat ja auch die Ausstattung der Toiletten mit Klopapier- und Handtuchhaltern vergessen und Bewegungsmelder im Treppenhaus, die jeweils nur ein Stockwerk schalten, mit Energiesparlampen gekoppelt, die dann angehen, wenn man durch das Stockwerk durch ist. Was soll man da schon erwarten?

Naja, mal sehen, ob man im Studentenwerk wenigstens daran denkt, den “R”-Mietern bis Ende April mit dreimonatiger Frist zu kündigen – sonst kommen nachher noch Schadenersatzansprüche dazu. Ob solche wegen des zweimaligen Umzugs (ist man nicht ganz billig …) bestehen, sollte eh jeder Mieter prüfen – meines Erachtens hätte das Studentenwerk die Schäden schon am Anfang entdecken müssen. Aber wenn es nur um öffentliche Gelder geht, kann man ja ruhig rumschlampen …

Was ich mich noch frage, ist, ob wirklich nur die Heikörper ausgewechselt werden, oder dann doch gleich die im wesentlichen thermisch offene Außenwand (Metall!) neu gemacht wird – eine Balkontür wird es ohne Balkon wohl auch nicht mehr brauchen.

Ich bin zum Glück jetzt raus, allen aktuellen und zukünftigen Bewohnern noch viel Spaß beim “Wohnen”!

Elektronischer Bundesanzeiger

Ausweislich einer Pressemitteilung des BMJ wurde gestern erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte eine Rechtsverordnung in elektronischer Form verkündet, und zwar die Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung des BMELV vom 19. Februar 2006 (via dsrm).

Finden tut man die im elektronischen Bundesanzeiger, und zwar, indem man sich jedes Mal neu durchklickt.

Direkte Links sind nämlich wegen Session-IDs nicht möglich.

Eine entsprechende Anfrage:

Guten Morgen,

gerade wollte ich ein Dokument[1] aufrufen, auf das ich mir gestern ein
Bookmark gesetzt hatte.

Ziemlich überrascht war ich, als ich folgende Meldung bekam:

Fehler

Sie haben längere Zeit keine Eingaben mehr gemacht oder es ist ein
Fehler aufgetreten.

Aus Sicherheitsgründen wurde Ihre Sitzung beendet. Bitte starten Sie die
Suche neu.

Was für Sicherheitsgründe sollen das bitte sein?

Kann man da nicht einfach eine neue Session anlegen und das gewünschte
Dokument anzeigen?

Argumente, warum dauerhafte URLs wichtig sind, gibt es z.B. hier.

Freundliche Grüße,

Jens Müller

Offenbar konnte oder wollte man das aber nicht verstehen, die Antwort war nämlich:

Sehr geehrter Herr Müller,

wenn Sie bei uns recherchieren, bewegen Sie sich in einer so genannten
“Session”. Diese ist 30 Minuten gültig, wenn Sie keine weiteren Eingaben
tätigen. Dies gilt auch für die gefundene Veröffentlichung. Setzen Sie
ein Lesezeichen, ist dies nach 30 Minuten ungültig geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Xxxxxxx Yyyyyyyyyyyy
Stabsstelle
Planung und Entwicklung elektronischer Publikationsplattformen

Und die erste in elektronischer Form bekanntgemachte Verordnung ist dann auch selbst handwerklich von eher dürftiger Qualität. “jeweils in Verbindung mit § 79 Abs. 1, des Tierseuchengesetzes” – der erste Zeichensatzfehler gleich in der Einleitungsformel … Die Einleitung “Im Sinne dieser Verordnung liegen vor:” von § 2 paßt ja für Nr. 1 noch ganz gut, für Nr. 2 bis 5 eher nicht.

Nochmal Wolfgang:

Schlimmer ist die untechnische Rechtssprache. Das hätte früher die Rechtsförmlichkeitsprüfung des BMJ nicht passiert.

Um beide Punkte werde ich mich ggf. nochmal kümmern …

Codekarten

Die Uni, insbesondere die Info-Fakultät, hat es mal wieder echt drauf: “Demnächst” soll das Schließsystem des Info-Baus mit FriCard laufen. Und da irgendjemand das dummer- und fälschlicherweise wörtlich genommen hat, werden keine neuen Codekarten für das alte Schließsystem mehr bestellt.

Und da die alten Codekarten langsam knapp werden, hat vermutlich eben jener Jemand entschieden, daß an Hiwis keine Codekarten ausgegeben werden.

Irgendwie fühle ich mich als Teilzeitbeschäftigter diskriminiert …

Achja: Der Betrag, mit dem derjenige, an den die Karte ausgegeben wurde, bei Verlust haftet, beträgt ganze 10 Euro. Also gut eine Hiwi-Arbeitsstunde. Das nennt man “an der falschen Stelle sparen”. Und daß Überbrückungsmaßnahmen, bis die FriCard tut, wie sie soll, mehr als nur vorübergehend sind, hat man ja schon an den vorläufigen Studentenausweisen im WS 2002/03 gesehen, die dann doch in normale umgetauscht wurden …

Bürokratie

Heute war ich nach acht Tagen mal beim Bürgerbüro K8, nachfragen, ob mein internationaler Führerschein schon fertig ist. Antwort: Wenn der richtige Führerschein nicht von der Stadt Karlsruhe ausgestellt ist, dauert es drei bis vier Wochen, weil erst die Akte (bzw. ein Auszug) von der ausstellenden Fahrerlaubnisbehörde (in meinem Fall: Kreis Segeberg – Der Landrat -) angefordert werden muß. Regelbrieflaufzeit in DE ist ein Tag – was also dauert daran drei bis vier Wochen? Verdammte Bürokratie.

Wozu gibt es überhaupt das zentrale Fahrerlaubnisregister beim Kraftfahrtbundesamt, wenn man für sowas Einfaches Papier quer durch die Republik schicken muß? Bürgerfreundlich ist das jedenfalls nicht – da werde ich bei Gelegenheit mal eine Verbesserung anregen.