Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

Ich habe gerade vom Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) den Fragebogen für den Mikrozensus bekommen (auf eigenen Wunsch, ich lasse mich ja nicht von einer ehrenamtlichen Erhebungsbeauftragten “interviewen”, am besten noch in meiner Wohnung …

In dem Umschlag war auch ein Werbeflyer (siehe LSKN) für die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) bekommen. Die EVS ist unter anderem Grundlage für die Arbeitslosengeld-2-Regelsätze. Aber wie wird sie ermittelt?

Den dritten Erhebungsteil der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) bildet das Haushaltsbuch, in dem die teilnehmenden Haushalte drei Monate lang (Quartalsanschreibung) alle ihre Einnahmen und Ausgaben registrieren. Dabei erfolgt eine zeitliche Gleichverteilung der Anschreibung, das heißt jeweils ein Viertel aller an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) teilnehmenden Haushalte schreibt je ein Quartal des Berichtsjahres an.

Den abschließenden Erhebungsteil stellt das Feinaufzeichnungsheft für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren dar. Jeder fünfte an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) beteiligte Haushalt listet dabei jeweils einen Monat lang detailliert alle Ausgaben für Speisen und Getränke nach Mengen und Preisen auf.

Hört sich nach einem ziemlichen Aufwand an. Auch die 80 €, die es dafür gibt, machen diesen Aufwand eher nicht wett. Also ziemlich blöd, wenn die einen dazu verpflichten … Aber halt:

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht nicht, das heißt, alle Haushalte nehmen auf freiwilliger Basis an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) teil.

Es mag ja sein, dass die Stichprobe “nach den Quotierungsmerkmalen Haushaltstyp, soziale Stellung –der Haupteinkommensperson und Haushaltsnettoeinkommen” repräsentativ ist. Sie ist aber ganz offenkundig nicht repräsentativ in Bezug auf die Bereitschaft, dermaßen genau Buch zu führen. Dieser selection bias dürfte den Durchschnitt der erfassten Ausgaben für bestimmte, vor allem für eher billige, Produkte massiv nach unten verfälschen. Und wie gesagt, diese Statistik ist Basis für die Alg2-Regelsätze …

Dokumentenablage

Ich denke gerade darüber nach, wie ich meine Dokumentenablage vernünftig organisiere. Zuerst einmal betrifft das die Ablage beispielsweise von Schreiben. Bisher habe ich dafür einen Ordner “korrespondenz”, aber nur auf meinem PC zu Hause. Nun hätte ich sowas aber auch gerne synchronisiert. Ich könnte es mit rsync, unison oder Ähnlichem probieren. Aber dafür muss man dann ja die zu synchronisierenden Rechner manuell abgleichen. Oder gibt es da auch etwas, was das automatisch anstößt, sobald die sich sehen können? Und klappt das auch mit mehr als zwei Rechnern zuverlässig? Das nächste, woran ich dann gedacht habe, ist ein Versionsverwaltungssystem. Allerdings frage ich mich zum Einen, ob das nicht Overkill ist. Und ich müsste dann mal vom altmodischen SVN weg und am Besten Git ausprobieren. Benutzt das jemand für solche Zwecke? Und eine History ist ja praktisch – allerdings könnte sie bei großen Binärdateien eher hinderlich sein. In der Uni ist mir sowas relativ egal, aber wenn ich den Speicherplatz selbst bereitstellen und bezahlen muss … Benutzt jemand SVN oder Git für so einen Zweck? Irgendwelche Idee, was man mit Binärdateien oder generierten Dateien am besten macht? Jedes Mal ein neues PDF einchecken, wenn man ein Komma ergänzt hat, ist ja auch nicht das Wahre … Ebenso bei Formaten wie ODT oder ODS …

Oder wären vielleicht verteilte Dateisysteme eine Alternative? Gibt es da mittlerweile etwas Ordentliches? Als ich vor Jahren mal geschaut hatte, sah das alles ziemlich kompliziert zu konfigurieren aus … Ideal wäre da eine Lösung, die automatisch ein Overlaynetzwerk aufbaut und darüber verschlüsselt kommuniziert.

Und die Sache ist halt, dass für manche Dateien Versionierung nützlich wäre, für andere aber Overkill. Das zu kombinieren, stelle ich mir irgendwie schwierig vor …

Und was damit noch gar nicht gelöst ist, ist die Metadatenverwaltung (Beispiel: Wann wurde ein Brief abgeschickt, worauf ist er eine Antwort, etc.) und Verwaltungsfunktionen wie Wiedervorlage etc.

Ich freue mich über sämtliche Ideen zu diesem Thema …

Die Absurdität des Parkraummarktes

Ein großes Thema in der Stadtplanung etc. ist ja der angebliche Parkraummangel in den Städten, insbesondere den innenstadtnahen Bezirken. Das hat zu zweifachem Gegensteuern geführt:

  • Die Gemeinden können für Neubauten Stellplatznachweise verlangen und tun das in der Regel auch. Die Anforderung ist wohl in der Regel, jedenfalls im Geschosswohnungsbau, dass ein Stellplatz pro Wohneinheit vorhanden ist. Alternativ sind manchmal auch Ausgleichszahlungen des Bauherrn an die Gemeinde möglich.
  • Bauträger gegen wegen des vermeintlichen Parkraummangels davon aus, dass Wohnungen ohne zugehörigen Stellplatz sich nicht vernünftig absetzen lassen. Ebenso gehen Käufer, die die Wohnung hauptsächlich als Geldanlage sehen, davon aus, dass sie sich ohne Verfügbarkeit eines Stellplatzes schlechter vermieten bzw. ggf. irgendwann in der Zukunft schlechter verkaufen lässt.

All diese Leute nutzen aber weder die Wohnung noch den zugehörigen Stellplatz. Und das führt dann dazu, dass die Erwägungen tatsächlich auf dem skizzierten, abstrakten Niveau bleiben. Das führt dann zu folgendem:

  • Der Gemeinde ist es vollkommen egal, wie der Stellplatz aussieht. Jedenfalls macht sie keine weiteren Vorgaben.
  • Dem Bauträger ist es ebenfalls egal, wie der Stellplatz aussieht. Er will aber möglichst viel daran verdienen.
  • Der Käufer der Wohnung interessiert sich ebenfalls nicht sonderlich dafür. Er muss aber eh einen Stellplatz abnehmen, und möchte nicht allzu viel dafür ausgeben.

Das Ergebnis ist dann eine Tiefgarage, bei denen es ein paar “Luxus”parkplätze gibt, die überwiegende Mehrzahl aber die gesetzlich und nach irgendwelchen Normen vorgesehenen Mindestmaße hat. Besonders hervorzuheben sind sog. Doppelparker, zum beispielweise der hier.

Sowas haben wir auch hier in der Tiefgarage, und ich war gezwungen, einen entsprechenden Stellplatz mitzumieten. Am Anfang konnte ich den untervermieten, jetzt zahle ich seit über einem halben Jahr 30 € im Monat für einen Stellplatz, den ich nicht nutze. Nun will ich mir ein Auto anschaffen (günstig von einem Verwandten …) – und muss feststellen, dass es in diesen Doppelparker nicht reinpasst. Ich werde also 30 € im Monat für einen Stellplatz, den ich nicht nutze, bezahlen müssen, außerdem 30 € im Jahr für eine Bewohnerparkerlaubnis, und obendrein ist das Auto dann dem Wetter ausgesetzt, mit dem Ergebnis eines erhöhten Verschleißes. Dem Augenschein nach sind übrigens deutlich über die Hälfte der Stellplätze in den Doppelparkern nicht benutzt. Interessant wäre es, mal zu beobachten, wie viele dauerhaft nicht benutzt werden.

Im Ergebnis ist jedenfalls festzuhalten: Es wird für viel Geld eine Tiefgarage gebaut. Statt dort komfortabel nutzbare Parkplätze einzurichten, werden aufgrund regulatorischer Zwänge und einem irrationalen Verhalten der relevanten Marktteilnehmer doppelt so viele Parkplätze eingerichtet, die dafür gar nicht mehr nutzbar sind. Also eine Investitionsruine.

Bloß: Wie kommt es dazu eigentlich?

  • Wurde die Nachfrage an Stellplätzen überschätzt?
  • War es vielleicht vor 10 Jahren wirklich noch nicht absehbar, dass viele Autos gar nicht in die damals installierten Parksysteme passen?
  • Haben die Beteiligten vielleicht einfach versucht, ihren Gewinn zu maximieren, ohne ausreichend nachzudenken?

Oder was könnten sonst die Gründe sein, die zu so einem absurden Ergebnis führen? Und wie kann man da gegensteuern?

Zensus? Schlamperei!

Vor einigen Monaten bekam ich für die Vorerhebung zur Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011 einen Fragebogen zum ehemaligen Haus meiner Oma, das zu dem Zeitpunkt schon längst verkauft war … Zwar auch seltsam, aber die haben die Daten aus den Grundsteuerämtern etc. über längere Zeit zusammengetragen usw. – von mir aus. Also die Käufer und deren Anschrift (bzw. die damalige Anschrift und den Hinweis, dass die inzwischen vermutlich in eben dem Haus, dass sie sich gekauft haben, wohnen) angegeben und zurückgeschickt.

Damit hätte die Sache ja eigentlich erledigt sein sollen. Ist sie aber nicht. Heute bekam ich den Fragebogen zur Gebäude- und Wohnungszählung. Wofür habe ich dann damals bitte den Bogen ausgefüllt? Nun, denke ich mir, dann haben sie den Bogen wohl nicht bearbeitet, so wie in Bremen. Aber wieso kam der Bogen dann (direkt, ohne Nachsendung) an meine neue Anschrift (ich bin vor kurzem umgezogen)? Die können die eigentlich nur aus der Vorerhebung haben …

Da ist jetzt einiges an Papierkrieg (beispielsweise ein Auskunftsverlangen) angesagt. Bin ich eigentlich überhaupt verpflichtet, da jetzt irgendetwas zurückzusenden? § 18 Abs. 2 S. 6 Zensusgesetz 2011 lautet:

Gehört eine nach § 10 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ermittelte auskunftspflichtige Person auf Grund eines zum Berichtszeitpunkt bei den Stellen nach § 10 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 noch nicht nachvollzogenen Eigentümerwechsels nicht mehr zum Kreis der Auskunftspflichtigen nach Satz 1 und 2, hat sie dem zuständigen statistischen Amt die Namen und Anschriften der Erwerber und Erwerberinnen mitzuteilen.

OK, das ist die Rechtsgrundlage – aber einmal reicht ja wohl? Oder woraus soll sich ergeben, dass ich beliebig oft, auf eigene Kosten, zur Auskunft verpflichtet bin?

Transparenz der Krankenkassenleistungen II

Vor einigen Monaten hatte ich über eine Klarstellung des Gesundheitsministeriums berichtet: Bei der Beantragung der Auskunft nach § 305 Abs. 1 SGB V ist es nicht nötig, die behandelnden Ärzte zu nennen.

Ich hatte dann nochmal nachgefragt, wie es ist, wenn man nicht nur “bei” der Heimat-KV Leistungen in Anspruch genommen hat. Antwort des BMG: Dann sollte man zumindest die KVen benennen.

Da es in Grenzregionen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder z. B. bei Reisen der Versicherten häufiger dazu kommen kann, dass Leistungen bei Ärztinnen oder Ärzten von zwei oder mehreren Kassenärztlichen Vereinigungen von Versicherten in Anspruch genommen werden, ist davon auszugehen, dass die von Ihnen geschilderte Konstellation keinen Einzelfall darstellt.

Auch in diesem Fall ist es nach Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit nicht erforderlich, dass der Versicherte mit dem Auskunftsersuchen die Namen und Adressen der in Anspruch genommenen Ärztinnen und Ärzte nennen muss. Jedoch ist es aufgrund des geltenden Abrechnungsverfahrens, das die Abrechnung einer Ärztin oder eines Arztes mit der für sie oder ihn zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung vorsieht, eine Information der Krankenkasse über den Ort bzw. die Kassenärztliche Vereinigung, wo die Leistungen in Anspruch genommen wurden, notwendig. Mit dieser Angabe kann die Krankenkasse die entsprechenden Kassenärztlichen Vereinigungen gezielt anschreiben und die entsprechenden Abrechnungsunterlagen anfordern.

(Puh, das Gegendere macht den Text ganz schon umständlich. Und ob der Sachbearbeiter wohl ein Makro für “KV” in den verschiedenen Kasus und Numeri hat?)

Praktisch umsetzbar, von der Wort-für-Wort-Vereinbarkeit mit dem Gesetz bin ich noch nicht vollständig überzeugt …

Arbeitszuteilungsverfahren

ConsiderGegeben sei folgendes Problem:

Es existiere eine Organisation, in der Kaffee in Codezeilen (und Papers) umgewandelt wird. Der Kaffee wird von einer Kaffeemaschine produziert, die einen gewissen Wartungsaufwand hat (regelmäßiges Entkalken und Reinigen). Der Kaffeeverbrauch ist unterschiedlich (mag mit einem unterschiedlichen Ausstoß an Codezeilen (und Papers) zusammenhängen, aber ein linearer Zusammenhang lässt sich empirisch bisher nicht bestätigen).

Gesucht ist nun ein Verfahren, mit dem der Arbeitsaufwand (also vorzunehmende Wartungsarbeiten) möglichst gerecht auf die Kaffeetrinker verteilt werden kann. Informationen über den Kaffeeverbrauch liegen immer nur rückwirkend für die abgelaufene Periode vor. Es ist zu erwarten, dass innerhalb einer Abrechnungsperiode die Arbeit nicht gerecht verteilt werden kann, alleine schon, weil gar nicht alle drankommen. Es soll also periodenübergreifende Gerechtigkeit hergestellt werden.

Irgendwelche Ideen? Als erster Ansatzpunkt würde ich mit den Tassenzahlen der letzten Periode anfangen und anhand dessen eine Reihenfolge für die aktuelle Periode festlegen. Bloß wie macht man das? Kann man dafür Sitzzuteilungsverfahren missbrauchen? Also anhand der Bruchteile die Sitze für ein Parlament mit 1,2,3, vielen Sitzen ausrechnen, und der jeweils zusätzliche Sitz ist dann der n-te in der Reihe? Sollte doch eigentlich passen – das Verfahren darf bloß keine Anomalie aufweisen, dass sich bei einer Vergrößerung um einen Sitz plötzlich Verwerfungen in der Zuteilung ergeben, die mehr als den einen zusätzlichen Sitz betreffen. Welches Verfahren würden die geneigten Leser da empfehlen?

Als nächstes Problem kommt die Übertragung nicht ausgeschöpfter Bruchteile auf die nächste Periode – und da habe ich noch keinen blassen Schimmer. Wobei, im Zweifel vergrößert man das “Parlament” immer weiter, nimmt die Gesamttassenzahl und berücksichtigt die bereits erledigte Arbeit? Müsste doch passen, oder?

Transparenz der Krankenkassenleistungen

Im letzten Sommer hatte ich § 305 Abs. 1 SGB V entdeckt, der gewissermaßen einen “Kontoauszug” für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen vorsieht:

Die Krankenkassen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die im jeweils letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Die Kassenärztlichen und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen übermitteln den Krankenkassen in den Fällen des Satzes 1 die Angaben über die von den Versicherten in Anspruch genommenen ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen und deren Kosten für jeden Versicherten gesondert in einer Form, die eine Kenntnisnahme durch die Krankenkassen ausschließt. Die Krankenkassen leiten die Angaben an den Versicherten weiter. Eine Mitteilung an die Leistungserbringer über die Unterrichtung des Versicherten ist nicht zulässig. Die Krankenkassen können in ihrer Satzung das Nähere über das Verfahren der Unterrichtung regeln.

Also habe ich mich erkundigt, wie ich so einen Antrag stellen kann. Ich bekam daraufhin einen Anruf auf Handy vom zuständigen Sachbearbeiter, dass dafür die Angabe der behandelnden Ärzte nötig ist und das ganze einige Wochen dauert. Obwohl ich nicht so recht einsehe, wie dann noch die Kontrollfunktion dieser Unterrichtung gegeben sein soll, habe ich diese Angabe gemacht.

Nach dem Jahreswechsel habe ich das Gleiche für 2010 beantragt. Daraufhin kam ein Brief:

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 04. Januar 2011.

Sie beantragen darin die Auskunft über die von Ihnen im Geschäftsjahr 2010 in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten.

Ihren Antrag leite ich gerne an die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung (KV bzw. KZV) weiter. Von dort werden uns dann Ihre Daten im verschlossenen Umschlag zur Verfügung gestellt. Diesen Umschlag leiten wir dann ohne Kenntnisnahme des Inhaltes direkt an Sie weiter.

Damit die KV bzw. KZV Ihre Daten ermitteln kann, werden dort allerdings die Namen und Anschriften der jeweiligen Behandler benötigt. Können Sie uns diese zur Verfügung stellen?

Bitte um entsprechende Information. Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß


Kundenberater

Auch dieses Mal habe ich das noch mitgemacht (ein Kollege allerdings nicht – mal sehen, ob und wie schnell der seine Auskunft bekommt), mich aber zugleich beim Bundesministerium für Gesundheit erkundigt. Von dort (Referat 211) kam eine sinnvolle Antwort:

Ihre Anfrage hingegen richtete sich auf den Auskunftsanspruch nach § 305 Abs. 1 SGB V gegenüber den Krankenkassen über die von Ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und das Mitwirken der Kassenärztlichen Vereinigungen dabei.

Nach dieser Regelung sind die Krankenkassen verpflichtet, die Versicherten auf deren Antrag über die im jeweils letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu informieren. Die Möglichkeit, das Nähere über diese Unterrichtung in ihrer Satzung zu regeln, haben einige Krankenkassen genutzt, um die Informationen über die Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen Leistungen dem Versicherten direkt von der Kassenärztlichen Vereinigung übermitteln zu lassen.

Es ist nach den gesetzlichen Regelungen nicht erforderlich, dass im Zusammenhang mit einem Auskunftsersuchen nach § 305 Abs. 1 SGB V die Benennung der im entsprechenden Zeitraum konsultierten Ärzte durch den Versicherten erfolgt. Dennoch ist es auch dem Bundesministerium für Gesundheit bekannt, dass einige Kassenärztliche Vereinigungen dieses – unter dem Hinweis auf EDV-technische Umstände- verlangen.

Da das Bundesministerium für Gesundheit in diesen Fällen aus aufsichtsrechtlichen Gründen leider keine Einflussmöglichkeiten hat, stelle ich Ihnen anheim, sich mit Ihren Anliegen, eine Auskunft über die in Anspruch genommenen Leistungen auch ohne Benennung der Leistungserbringer zu erhalten, an das zuständige Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg zu wenden.

Das hört sich ja mal positiv an. Ich schaue jetzt erstmal, wie es meinem Kollegen läuft, und dann sehe ich nächstes Jahr weiter. Was ich noch nicht verstanden habe, ist, wie das läuft, falls man auch bei einem Arzt im Bezirk einer “fremden” KV in Behandlung war …

Dubiose Münzwerbung mit Unterstützung der Stadt Karlsruhe?

Anfang Januar erhielt ich eine Werbesendung von MDM für eine Gedenkmedaille. Nicht weiter schlimm, wenn sich nicht offenbar die Stadt Karlsruhe dort hätte mit reinziehen lassen. Hier meine Mail an die Stadt, auf die ich noch keine Antwort erhalten habe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute habe ich eine Postwurfsendung mit folgenden Merkmalen erhalten:

Der Umschlag zeigt das Wappen der Stadt mit dem Schriftzug FIDELITAS und
ein Wappen der “Staatlichen Münzen Baden-Württemberg” und dazwischen den
Text “Offizielle Ausgabe-Informationen der Stadt Karlsruhe und der
Staatlichen Münzen Baden-Württemberg” und darunter:

“An ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Region Karlsruhe”

Das Anschreiben zeigt einen ähnlichen Briefkopf, diesmal mit den Wappen
in Farbe. Der Briefkopf enthält weiterhin:

“Offizielle Zuteilungsstelle
———————————-
Kassenzeichen: 165/08/00964831/6

Das Schreiben enthält einen Abdruck der Unterschrift von
Oberbürgermeister Heinz Fenrich.

Der Rückumschlag enthält als Adresse:

“Staatliche Münzen Baden-Württemberg
– Offizielle Zuteilungsstelle –
MDM Münzhandelsges. Deutsche Münze
Theodor-Heuss-Straße
38097 Braunschweig”

Auf einem beiliegenden Flyer heißt es:

“Bezugs-Bestimmungen

Der Bezug der Sonderprägung >>Stadtgründung Karlsruhe<< erfolgt über
einen persönlichen Bezugsschein. Die Bürgerinnen und Bürger der Region
Karlsruhe werden gebeten, dieses Dokument zeitnah ausgefüllt zurück zu
senden."

Im Briefkopf des Anschreibens werden zwar eine Handelsregisternummer und
Geschäftsführer angegeben, aber nicht die Rechtsform der MDM (GmbH?).
Das wäre aber meines Wissens in Geschäftsbriefen gesetzlich vorgeschrieben.

Insgesamt soll also offenbar der -- irreführende -- Eindruck erweckt
werden, es handle sich um ein Schreiben einer offiziellen Stelle und
nicht eines privatwirtschaftlichen Unternehmens. Zudem soll offenbar der
Eindruck erweckt werden, es bestehe eine Verpflichtung zur Rücksendung.

Aus Verbraucherschutzsicht, aber auch hinsichtlich der Verwässerung von
Hoheitszeichen, halte ich dies alles für äußerst bedenklich.

Ich bitte um Mitteilung, ob die Stadt Karlsruhe die Werbeaussendung
autorisiert hat (und ggf., ob in dieser Form).

Die Fraktionen und sonstigen Gruppierungen im Gemeinderat erhalten
dieses Schreiben zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Werde wohl mal nach dem Bearbeitungsstand fragen müssen …

Ihr wollt Bürokratie? Ihr kriegt Bürokratie!

Letzte Woche hat mir mein Finanzamt per Infopost ein automatisch erstelltes Schreiben (PDF) zukommen lassen: Ich solle meine Steuererklärung abgeben.

Diese Erinnerung ist keine Fristverlängerung. Deshalb kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag (§ 152 Abgabenordnung -AO) festsetzen. Außerdem kann das Finanzamt die Abgabe der Erklärung(en) durch Auferlegung eines Zwangsgeldes (§§ 328. 255 AO) durchsetzen bzw. die Besteuerungsgrundlagen schätzen (§ 162 AO). Sofern Sie meinen, zur Abgabe der o.a. Steuererklärung(en) nicht verpflichtet zu sein, bitte ich, dies innerhalb der vorgenannten Frist unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

Dieses Schreiben wurde nach dem Stand vom 22.06.2010 erstellt. Falls Sie die Steuererklärung(en) inzwischen unter der oben genannten Steuernummer abgegeben haben oder Ihnen Fristverlängerung geWährt worden ist, betrachten Sie dieses Schreiben bitte als gegenstandslos. Falls Sie die Steuererklärung(en) ohne eine Steuernummer oder unter einer anderen Steuernummer abgegeben haben, bitte ich dies umgehend mitzuteilen. Ein Telefonanruf genügt. Vielen Dank.

Natürlich keinerlei Info über den Grund, warum ich eine Steuererklärung abgeben müssen soll. Vermutlich kriegt das jeder, der letztes Jahr eine abgegeben hat. Gaga. Und ich soll dann aktiv werden und mich bei denen melden. Naja, wenn die Bürokratie wollen, können sie die kriegen … Ich habe denen mal geantwortet:

mit obigem Schreiben erinnerten Sie mich an die Abgabe meiner Einkommensteuererklärung 2009. Leider führen Sie nicht aus, warum Sie der Auffassung sind, ich sei zur Abgabe dieser Steuererklärung verpflichtet. Da ich nicht davon ausgehe, dass Sie solche Erinnerungen verschicken, auch wenn Sie der Ansicht sind, daß keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung vorliegt, bitte ich um Mitteilung, welche Informationen bei Ihnen in Dateien gespeichert oder in Akten vermerkt sind, aufgrund derer Sie zu dieser Annahme kommen.

Sie bitten innerhalb der vorgenannten Frist unter Angabe der Gründe mitzuteilen, sofern ich meine, zur Abgabe der Steuererklärung nicht verpflichtet zu sein. Ich teile Ihnen hiermit mit, daß ich meine, für 2009 zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht verpflichtet zu sein. Der Grund ist, daß keines der Tatbestandsmerkmale vorliegt, an die das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

Rein vorsorglich beantrage ich Fristverlängerung. Mir liegen noch nicht sämtliche Quittungen für Spenden an politische Parteien (Piratenpartei Deutschland (Bund), Piratenpartei Deutschland (Landesverband Sachsen), Piratenpartei Deutschland (Landesverband Mecklenburg-Vorpommern)) vor. Soweit mir bekannt, verlangt Ihre Dienststelle auch bei Beträgen unter 100 Euro solche Bestätigungen zusätzlich zum Kontoauszug. Ferner bedürfen die Erläuterungen betreffend eine Spende an eine britische Charity für mildtätige Zwecke noch weiterer Recherchen in rechtlicher Hinsicht, da der Gesetzgeber hier eine der Absetzbarkeit möglicherweise entgegenstehende Regelung getroffen hat, die aber nach hiesiger Ansicht mit Recht der Europäischen Union unvereinbar und daher nicht anwendbar ist.

Das sollte es wohl erstmal tun.

Abgeltungssteuer

Ich habe gerade meine Lohnsteuerbescheinigung für 2009 bekommen und die wichtigsten Daten (relevant sind eben die Lohnsteuerbescheinigung, Spenden und Handwerkerleistungen, also der Schornsteinfeger) ins Steuerprogramm eingetragen (bzw. alles andere war schon eingetragen, ich mußte also nur noch die Lohnsteuerbescheinigung eintragen). Dann habe ich dem “Abgeltungssteuerexperten” dieses Programms seine Fragen beantwortet. Das Ergebnis: Ich brauche meine Zinserträge nicht in der Steuerbescheinigung angeben. Außerdem hat der “Steuerprüfer” herausgefunden, daß ich keine Arbeitnehmersparzulage bekomme.

Ich muß sagen: Ich mag die Abgeltungssteuer. Das erspart mir nämlich die lästige Arbeit, auf die ganzen Bankbescheinigungen zu warten, und dann die natürlich alle völlig unterschiedlichen Bescheinigungen zumindest soweit zu verstehen, daß ich die Werte ins Programm übertragen kann. Und daß ich keine Arbeitnehmersparzulage bekomme, ist ebenfalls praktisch: So brauche ich nicht auf die entsprechende Bescheinigung der Bank zu warten. Die Abgeltungssteuer war wirklich eine Vereinfachung, die tausend Mal mehr wert ist als jede alberne “Steuererklärung auf dem Bierdeckel”.

Schaum vorm Mund

Der Ordnungsamtsleiter des Landkreises Neumarkt will das Urteil des BayVGH gegen die Radwegbenutzungspflicht offenbar nicht wahrhaben:

«Dann sollen sie doch auf der Straße fahren, aber sich dann nicht beschweren, wenn einer totgefahren wird», zürnt Erwin März, Leiter der Verkehrsbehörde am Landratsamt. Der sonst so ruhige Mann schäumt, wenn er auf die Forderung des ADFC angesprochen wird, die Benutzungspflicht auf Radwegen zu großen Teilen aufzuheben oder zu überprüfen.

Kein weiterer Kommentar.

Reisekosten

Unsere Reisekostenstelle ist richtig schnell (ja, richtig schnell!) geworden: Auf den am Dienstag abgegeben Antrag für die Dienstreise am letzten Donnerstag habe ich bereits gestern (also nach zwei Tagen incl. Hauspostlaufzeit) die Abrechnung bekommen. Mal sehen, wie lange die Kasse für die Auszahlung braucht. Ich bin allerdings zuversichtlich, daß das sein wird, bevor die Kreditkartenzahlung von meinem Konto abgebucht wird.

PDFs der Stadt Karlsruhe

Als ich den Haushaltsplanentwurf der Stadt Karlsruhe tatsächlich mal benutzen wollte, ist mir zuerst aufgefallen, daß man offenbar den Stellenplan vergessen hat, der Teil der Haushaltssatzung ist (bzw. dessen Entwurf momentan Teil des Entwurfs derselben ist). Habe per Mail nachgefragt, mal sehen, was da als Ausrede kommt – Datenschutz oder so …

Dann habe ich bemerkt, daß die Seitenzahlen im Inhaltsverzeichnis nicht anklickbar ist. Vernünftige PDF-Erstellungs-Programme sollten das eigentlich hinkriegen … Als ich dann in den Dokumenteigenschaften nachgeschaut habe, wie das PDF erzeugt wurde, sah ich das hier (Anzeige im Acrobat Reader):

Anwendung: Adobe InDesign CS3 (5.0.3)
PDF erstellt mit: Adobe PDF Library 8.0
PDF-Version: 1.6 (Acrobat 7.x)

Kein Plan, ob InDesign Links unterstützt – wenn nicht, ist es unbrauchbar … Vielleicht haben die aber auch nur das Inhaltsverzeichnis manuell erstellt, möglich ist alles.

Interessant ist in dem Zusammenhang aber vor allem die Erklärung der Stadt Karlsruhe zur Zugangseröffnung nach Art. 3a Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg:

Die Stadt Karlsruhe nimmt Dokumente in folgenden Dateiformaten entgegen:

  • [...]
  • Portable Data File Version 1.3 (*.pdf)
  • [...]

Die Stadt stellt also PDF in einer Version online, die sie selbst nicht akzeptieren würde – was soll das?

Vereinfachter Zuwendungsnachweis

Ich habe schonmal angefangen, ein paar Unterlagen für die Steuererklärung 2008 zusammenzustellen (es eilt nicht wirklich, bis jetzt ist noch nicht einmal die Lohnsteuerbescheinigung da). Erster Posten: Die Spenden an gemeinnützige Vereine. Es ist wirklich unglaublich, wie wenige Vereine es schaffen, einen Vereinfachten Zuwendungsnachweis online zu stellen. Wenn man den hat, braucht man für Kleinspenden nur noch den Kontoauszug, der Verein braucht also keine Bescheinigung mehr mit der Post zu schicken. Vorbildlich: VCD und Wikimedia Deutschland. Bei beiden ist das PDF auch ziemlich einfach zu finden. Bei den anderen Vereinen habe ich gestern angefragt, ob sie auch so ein PDF haben. Wenn nein, mögen sie mir doch bitte die Zuwendungsbestätigung schicken. Bis jetzt habe ich noch keine einzige Antwort bekommen.

Bleibt immer noch ein Problem: Die Zuwendungsbestätigung der Bank muß die Kontonummer enthalten – das ist seltsamerweise bei den Kontoauszügen der ING-DiBa nicht der Fall (online werden diese Daten angezeigt). Also habe ich den Kundenservice gefragt, ob man das nicht zukünftig in die Kontoauszüge aufnehmen könne. Die Antwort:

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Gerne können Sie detailierte Überweisungbestätigungen anfordern. Die Kontoauszüge in der Postbox sind standardisiert und eine andere Darstellungsweise ist nicht möglich.

Gerne nehmen wir Ihren Auftrag telefonisch unter 0180 2 / 34 22 24 (Festnetz der Dt. Telekom – 0,06 Euro pro Anruf, ggf. abweichende Mobiltarife) entgegen. Halten Sie dabei bitte Ihre Telebanking PIN bereit. Wenn Sie am Internetbanking + Brokerage teilnehmen, können Sie uns auch einen iTAN-autorisierten Auftrag erteilen. Oder Sie schicken Ihren Auftrag – von Ihnen unterschrieben – per Post an die ING-DiBa AG, 60628 Frankfurt am Main. Nach Erhalt werden wir gleich für Sie tätig.

Mit freundlichen Grüßen

Auch eine Möglichkeit …

Ratsinformationen werden genutzt

Letztes Jahr hatte ich mich darüber gefreut, daß die Dokumente zu den Gemeinderatssitzungen auch in Karlsruhe endlich im Internet zur Verfügung stehen. Heute bestätigt die StadtZeitung, daß diese Infos auch tatsächlich genutzt werden:

Bürger interessieren sich für die Arbeit der Verwaltung

(14.01.09) Das “Bürgerportal” des Gemeinderats im Internet wird ausgiebig genutzt. Unter der Adresse http://www.karlsruhe.de/gemeinderat können sich Bürgerinnen und Bürger seit einem Jahr über öffentliche Tagesordnungen der Ausschüsse informieren und Vorlagen, Anträge, Stellungnahmen sowie Protokolle von Sitzungen einsehen. Ein Service, der ankommt: Allein rund 19 000 Ratsdokumente laden Nutzer etwa im zeitlichen Umfeld einer Gemeinderatssitzung herunter.

Die Stadt hat damit für alle Interessierten die Möglichkeit geschaffen, sich umfangreich über öffentlich verhandelte Themen zu informieren. Der Zuspruch spiegelt das Interesse der Bürgerschaft an Politik und Verwaltung wider und belegt für die Stadt die Bedeutung, die transparentes Handeln für die Teilhabe am politischen Geschehen der Stadt hat. Das Informationsangebot soll in der kommenden Sitzungsperiode weiter ausgebaut werden.

Das Informationsangebot soll also weiter ausgebaut werden – das wäre wirklich toll. Vielleicht kommen dann auch so wichtige Ausschüsse wie der Planungsausschuß endlich dazu. Und vielleicht überdenkt man ja auch noch einmal die Entscheidung, die Abwägungsvorschläge zu B-Plänen u.ä. nicht online zu stellen. Das Datenschutzargument ist etwas weit hergeholt, zumal diese Unterlagen überall sonst auch veröffentlicht werden.

Verkehrsentwicklungsplan Karlsruhe

Am Donnerstag wurden im Stadtbauforum die Planungen für die Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans vorgestellt. Referenten waren Frau Gisela Stete vom Büro StetePlanung und Herr Dr. Thomas Novotny vom Büro Habermehl+Follmann.

Leider gibt es die Vortragsfolien nicht online, und eine Zusammenfassung kriege ich beim besten Willen nicht mehr zusammen. Daher im folgenden nur einige Kritikpunkte, die ich mir mitgeschrieben hatte.

Aus dem Vortrag von Frau Stete:

  • Ziel der Planung ist, “notwendigen Kfz-Verkehr leistungsfähig abzuwickeln”. Soll das zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer geschehen? Soll anderer Verkehr nicht leistungsfähig abgewickelt werden?
  • Es wurde ständig zwischen den “Verkehrsarten” Radverkehr und Kfz-Verkehr unterschieden. Das ist Unsinn. Das sind zwar verschiedene Verkehrsmittel, aber keine unterschiedlichen Verkehrsarten. Beides ist fließender Fahrzeugverkehr, der in der StVO im gleichen Paragraphen (nämlich § 2) abgehandelt wird. Gerade diese Trennung in verschiedene Verkehrsarten begünstigt das Apartheidsdenken der Verkehrsteilnehmer und vergiftet das Verkehrsklima. Sie sprach außerdem von einer “Flächenaufteilung” von motorisiertem und nicht-motorisiertem Verkehr. Das suggeriert, daß diese Aufteilung im Belieben der Verkehrsplaner liegen würde. Das stimmt natürlich nicht, da Straßen für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden.
  • “Sind Radverkehrsanlagen da, wo sie sein sollten?” – Viel wichtiger: Sind keine Radverkehrsanlagen da, wo keine sein sollten?

Herr Novotny verstieg sich dann noch zu der Aussage, am Entenfang würden verschiedene Verkehrsarten “miteinander ringen”. Ein merkwürdiges Verständnis von Straßenverkehr, das gewisse Zweifel an seiner Eignung für diesen Beruf aufkommen läßt.

Ich habe dann nachgefragt in Bezug auf die “Verkehrsarten” und daß die Planer nicht nach Belieben Teile des fließenden Verkehrs auf unterschiedliche Flächen verteilen können. Antwort von Frau Stete: In 30-Zonen sollen Autos und Fahrräder selbstverständlich gemeinsam auf der Fahrbahn fahren. Aber bei Tempo 50 wäre das oft zu gefährlich, und es gibt Grenzwerte des FGSV. Offenbar keinerlei Ahnung von Verkehrsverwaltungsrecht. Verkehrsplanung aus dem 20. Jahrhundert …

Zum Vortrag von Herrn Novotny hatte ich nachgefragt, ob auch die Auswirkungen von Optimierungen im Angebot auf die Nachfrage, also die Verkehrsbedürfnisse berücksichtigt werden, Stichwort “induzierter Verkehr”. Er hat meine Frage wohl nicht verstanden. Seine Antwort war, im Modell würde sich unterschiedliche Attraktivität für verschiedene Verkehrsarten auf den Modal Split auswirken. Nun ja …

Ich bin sehr gespannt, was da rauskommt. Aber vermutlich ist da eh nicht der große Wurf geplant, sondern es geht vielmehr um eine bürokratische Pflichtübung.

Überflüssige Schilder

Ich hatte bemängelt, daß in der Karl-Wilhelm-Straße Falschparker nicht aufgeschrieben werden, weil angeblich die Fahrstreifenbegrenzung (Z. 295) nicht mehr deutlich erkennbar sei. Schlußfolgerung für mich: Entweder neu machen oder entfernen:

Es wird folgender Hinweis zu Parkverstöße / Sonstiges (z.B. zusätzliche bzw. Änderung der Beschilderung) gegeben:

Örtlichkeit: Karl-Wilhelm-Straße, Nordseite, zwischen Hölderlinstraße und alter Kinderklinik

In diesem Bereich ist das Parken verboten, weil zwischen Fahrspur und Gleisen eine durchgezogene Linie (Zeichen 295 StVO) markiert ist. Nach Auskunft einer Gemeindevollzugsbediensteten vor Ort, die an den
bewirtschafteten Parkplätzen gegenüber Kontrollen durchführte, wird hier nicht kontrolliert, weil die Markierung stellenweise beschädigt ist und damit entsprechende Bußgeldbescheide angeblich nicht gerichtsfest wären.

Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Die durchgezogene Linie ist noch deutlich als solche zu erkennen. Im übrigen wäre es nach § 45 Abs. 5 StVVO Aufgabe des Straßenbaulastträger, meines Wissens in diesem Fall der Stadt Karlsruhe, das Verkehrszeichen zu unterhalten, also die durchgezogene Linie nachzuziehen, wenn sie nicht mehr erkennbar ist. Wird die Anordnung des Zeichens 295 dagegen nicht mehr für erforderlich gehalten, wäre sie aufzuheben und die Markierung zu entfernen.

Auch neben der Sperrfläche im Bereich der Einmündung Hölderlinstraße wird regelmäßig geparkt. Auch dies dürfte verboten sein.

Gestern kam die Antwort:

vielen Dank für Ihre E-Mail in vorliegender Angelegenheit.

Zur Verdeutlichung der Situation vor Ort werden die notwendigen Nachmarkierungen vorgenommen. Ebenso wird ein zusätzliches Haltverbotschild aufgestellt. Sodann können die Kontrollen wirksam durchgeführt werden.

Nun gut, wenn die das meinen … IMO ist das zusätzliche Zeichen unzulässig, weil es dadurch überflüssig ist, daß es kein nicht ohnehin schon bestehendes Verbot enthält. Aber der Inhalt der StVO ist in Karlsruhe dank Behnle ja leider kaum bekannt.

Leserbriefe zum Gehwegparken

Es gibt mal wieder Neues zum Thema Gehwegparken in Karlsruhe:

Am 19. April erschien in den BNN folgender Leserbrief:

Wo die Kulanz der Stadt endet

Kulanterweise duldet die Stadt Karlsruhe das Parken auf dem Gehweg, wenn die freie Gehwegbreite 1,20 Meter nicht unterschreitet, zum Beispiel in der verlängerten Philip-Reis-Straße (Gehwegbreite zwei Meter) hinter der neuen LBBW-Bank. Dort parken täglich ca. 15 bis 20 Fahrzeuge mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig, damit zum Beispiel Baustellen- oder Müllfahrzeuge ohne Behinderung die Straße benutzen können (natürlich auch ohne Behinderung der Fußgänger).

Unterschreitet jedoch nur ein einziges Fahrzeug die 1,20 Breite des Gehweges, endet die Kulanz der Stadt, und es wird nicht mehr ein Auge zugedrückt, sondern beide weit aufgemacht; denn jeder Fahrer der verkehrswidrig parkenden Fahrzeuge erfreut sich circa zwei Wochen später über Post der Stadt Karlsruhe, Bürgerservice und Sicherheit.

Also aufgepasst und Maßstab dabei haben, denn die Politesse misst nach (laut BuS).

Heidi Borger
Pfaffstraße 6

Bei dem Leserbrief konnte ich mich dann nicht zurückhalten. Da wird das Gehwegparken doch glatt als Wohltat dargestellt …

Also habe ich selbst einen geschrieben, der (nach telefonischer Rückbestätigung) am darauffolgenden Mittwoch auch gedruckt wurde. Gelöschter Text war in meiner Einsendung enthalten, aber nicht in der gedruckten Version, eingefügter Text ist in der Druckversion dazugekommen:

Sehr schwammig

Zum Leserbrief “Wo die Kulanz der Stadt endet” von Heidi Borger:

Frau Borger ist der Meinung, die Stadt würdedulde generell das Beparken von Gehwegen dulden, wenn 1,20 m Restbreite verbleiben. Das ist nicht der Fall: Zusätzlich muß die Duldung “zur Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses erforderlich sein”. (Die Duldungsregelung wurde insoweit schon vor geraumer Zeit konkretisiert, die aktuelle Regelung kann auf der Website von BuSdes städtischen Amtes für Bürgerservice und Sicherheit, BuS, nachgelesen werden) Und davon kann in der Philip-Reis-Straße nun wirklich keine Rede sein. Zudem: Diese Straße wurde erst vor kurzer Zeit neu angelegt. Wenn Gehwegparken dort erwünscht wäre, hätte man das doch schon beim Bau berücksichtigt? Ich frage mich, was für ein Problem Frau Borger damit hat, dort ganz legal am rechten Fahrbahnrand zu parken, wie die StVOStraßenverkehrsordnung es vorschreibt.

In der Tat ist es so, daß das o.g. Kriterium sehr schwammig ist. Es ist zu hoffen, daß das BuS sich hier bewegt und eine klare Regelung schafft, die dann auch durchgesetzt wird. Ziel sollte es sein, Gehwegparken dort, wo es erwünscht oder notwendig ist, ganz legal (zum Beispiel mit Markierungen) zu erlauben und die Duldungsregelung abzuschaffen. Daß zum Beispiel in der Südstadt Geld da war, um Bordsteine anzuschrägen, ein Eimer Farbe dann aber das Budget gesprengt hätte, ist unglaubwürdig.

Jens Müller
Gottesauer Straße 19

Insgesamt wurde da nichts sinnentstellend geändert – sehr schön.

Und auch der Bürgerverein ist dran, wie dieser Leserbrief vom 30. April 2008 beweist:

Anwohner wollen genauere Kontrollen

Zum Leserbrief “Wo die Kulanz der Stadt endet”:

Beim monatlichen Bürgertreff der Bürger-Gesellschaft der Südstadt wurde der anwesende Herr Ried vom Amt für Bürgerservice und Sicherheit (BuS) von Anwohnern ausdrücklich um genauere Kontrollen der Parksituation entlang der neuen Grünfläche neben der Philipp-Reis-Straße bis zum Kreisel gebeten.

Grund: Der Gehweg ist oft so zugeparkt – weniger als 1,20 Meter – speziell im Bereich der Straßenbeleuchtung, dass mit Kinderwagen auf die Straße ausgewichen werden muss. Des weiteren liegen in nächster Nachbarschaft zwei Seniorenheime, deren Bewohner oft auf Rollstuhl, Rollatoren oder Begleitpersonen angewiesen sind.

Im Bereich des kleinen Kreisels wurden spezielle Bodenmarkierungen auf den Gehwegen angebracht, um diesem Personenkreis einen sicheren Übergang auf die Parkseite zu ermöglichen. Es kann nicht sein, daß dieser Gehweg dann wegen Falschparkern nicht sicher zu nutzen ist.

Ulrich Apenberg
Luise-Riegger-Straße 8

Mit dem werde ich wohl einfach mal Kontakt aufnehmen. Und ich bleibe an dem Thema dran!

Kaltenkirchen: Neue Website

Die Stadt Kaltenkirchen hat anscheinend seit heute eine neue Website. Bis jetzt kann ich aber nur Änderungen am Layout erkennen.

So vollende Nutzungen der Möglichkeiten von Hypertext in Form von Texten wie:

Die Stadtvertretung kommt um 18.30 Uhr zu ihrer letzten Sitzung in dieser Wahlzeit zusammen. Die Tagesordnung kann auf den Internetseiten der Stadt unter der Rubrik “Politik” nachgelesen werden.

gibt es weiterhin. Das nennt man wohl einen “manuellen Hyperlink” …

Bleibt zu hoffen, daß es nicht bei der layouttechnischen Kosmetik bleibt, sondern auch an den Inhalten und der Aufbereitung der Inhalte etwas gemacht wird.

Ratsdokumente nur eingeschränkt im Netz

Wie berichtet, sind inzwischen die Karlsruher Gemeinderatsdokumente im Netz.

Leider gilt das nicht für eine wichtige Klasse von Dokumenten, nämlich die Anlagen zu B-Plan-Vorlagen, die die Abwägungsvorschläge enthalten, denen der Gemeinderat dann letztendlich zustimmt (oder auch nicht).

Daß diese Anlagen beim B-Plan fürs Rheinhafendampfkraftwerk (Sitzung im Dezember 2007) zuerst enthalten waren, war ein Versehen. Grund dafür, daß diese Infos nicht im Netz landen, ist angeblich der Datenschutz:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Anlagen zu Bebauungsplänen (sowie teilweise andere Anlagen) nicht im Internet veröffentlicht. Es
besteht jedoch die Möglichkeit, diese Anlagen bei uns – nach telefonischer Voranmeldung (0721-133- xxxx oder – xxxx) – einzusehen.

(Es handelt sich zwar um eine öffentliche Vorlage/Anlage, jedoch unterscheidet das Datenschutzrecht zwischen einer Einsichtnahme durch die Bürgerinnen und Bürger und einer weltweiten Veröffentlichung.)

Diese Erklärung ist für mich in dieser Pauschalität ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar.

Natürlich ist:

Stellungnahme eines Nachbarn: Der Bürger, dessen Grundstück unmittelbar an das Rheinhafendampfkraftwerk grenzt, regt an, durch eine Festsetzung im Bebauungsplan auszuschließen, daß die Vorhabenträgerin auf der Grundstücksgrenze einen Maschendrahtzaun errichtet.

datenschutzmäßig relevant.

Allgemeine Stellungnahmen der Form:

Stellungnahme eines Bürgers: “Die Errichtung weiterer Kohle-Kraftwerke widerspricht den Zielen des Kyoto-Protokolls und ist daher unzulässig.”

sind es dagegen eher nicht.

Hier sollte man IMO schon differenzieren …

Ich frage mich ja, ob andere Gemeinden, die sowas im Netz veröffentlichen, dann allesamt gegen Datenschutzrecht verstoßen.