Bayerischer VGH zur Anfechtungsfrist und zu § 45 Abs. 9 StVO

Das Urteil des 11. Senats des Bayerischen VGH (Az. 11 BV 08.481 und 11 BV 08.482) vom 29. Juli 2009 (PDF) ist jetzt verfügbar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig!

Es geht darin um die Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen und um die Auslegung des § 45 Abs. 9 StVO.

UPDATE: Die Ausgangsentscheidungen (VG München, Urteile der 23. Kammer vom 14. November 2007, M 23 K 06.4245 und M 23 K 06.4246 sind jetzt auch verfügbar (jeweils als PDF).

BVerwG: Verfassungsbeschwerde gerechtfertigt

Zu meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 814/09 habe ich jetzt die Stellungnahme des 3. Senats der Bundesverwaltungsgerichts erhalten:

BVerwG 3 St 1.09 Leipzig, den 23. Juni 2009

Äußerung
zu der Anfrage des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2009
- 1 BvR 814/09 -

Nach Ansicht des Senats hätte es sich dem Verwaltungsgerichtshof aufdrängen müssen, sowohl wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 125 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) als auch wegen Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) die Berufung zuzulassen.

Mit Urteil vom 9. Juni 1967 – BVerwG 7 C 18.66 – (BVerwGE 27, 181 <182 f.>) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Verkehrszeichen Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung und keine Rechtsnormen sind, weil sie keine abstrakten Anweisungen enthalten, sondern sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen. Dies wurde mit Urteil vom 13. Dezember 1979 – BVerwG 7 C 46.78 – (BVerwGE 59, 221 <224 ff.>) dahin ergänzt, dass Verkehrszeichen Dauerverwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen sind, die eine konkrete örtliche Verkehrssituation betreffen und eine situtionsgebundene Verkehrsregelung zum Inhalt haben. Ein Verkehrsteilnehmer werde von diesem Verwaltungsakt erst dann betroffen, wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersehe; damit beginne für ihn die Anfechtungsfrist zu laufen (a.a.O. S. 226). Hiermit setzt sich das Urteil des Verwaltungsgerichts in Widerspruch.

Das Berufungsgericht hat angenommen, das Bundesverwaltungsgericht habe diese Rechtsprechung mit seinem Urteil vom 11. Dezember 1996 – BVerwG 11 C 15.95 – (BVerwGE 102, 316) aufgegeben. Mit dieser Begründung hätten die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht verneint werden dürfen. Das Urteil vom 11. Dezember 1996 betraf nur die Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer einwenden kann, dass er das Verkehrszeichen tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen habe. Das wurde verneint; zugleich wurde ausdrücklich betont, dass dieses Urteil nicht im Widerspruch zur Aussage im Urteil vom 13. Dezember 1979 stehe, wonach ein Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst dann betroffen werden, wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersehe (a.a.O. S. 319).

Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 11. Dezember 1996 die Bekanntgabevorschriften der Straßenverkehrsordnung als eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe angesehen (a.a.O. S. 318). Ob daraus – in Abkehr von der vorherigen Rechtsprechung – zu folgern ist, dass die Anfechtungsfrist etwa schon mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens gegenüber allen Verkehrsteilnehmern in Gang gesetzt wird, auch wenn diese erst später von der Regelung erstmals betroffen sind, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. etwa neben dem VGH Mannheim VGH Kassel, Urteil vom 21. März 1999 – 2 UE 2346/96 – NZV 1999, 397 mit ablehnender Anm. Rinze; anders OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2006 – 12 LC 270/04 – NJW 2007, 1609) und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang nicht geklärt. Der Frage kann deshalb eine grundsätzliche Bedeutung nicht abgesprochen werden.

Revisionsverfahren, die diese Frage aufwerfen, sind derzeit nicht anhängig.

[Namen der Richter]

Das sieht gut aus :-)

VG Kassel und Hess. VGH: Verbot von Mautausweichverkehr

Hier folgen ein paar Entscheidungen zum Thema “Mautausweichverkehr”, die vielleicht für den einen oder anderen interessant sein könnten. Zunächst hatte das VG Kassel diverse Lkw-Verkehrsverbote aufgehoben, Urteile in den Verfahren 2 E 1327/07, 2 E 1328/07, 2 E 1622/07, 2 E 1672/07 und 2 E 1673/07. Dagegen hat der Hessische VGH jeweils die Berufung zugelassen, Beschlüsse in den Zulassungsverfahren 2 A 1404/08.Z, 2 A 1405/08.Z, 2 A 1406/08.Z, 2 A 1407/08.Z und 2 A 1410/08.Z.

Verfassungsbeschwerde wird ernsthaft bearbeitet

Der VGH hatte meinen Berufungszulassungsantrag gegen das Urteil in der Rheinstettener Sache abgelehnt (vgl. Juris). Gegen diese Entscheidung und das Urteil des VG habe ich am 2. April 2009 Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Verfassungsbeschwerde stützt sich auf Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz (Rechtsweggarantie). Punkt 1: Die Auslegung der Fristfrage verweigert mir insgesamt Rechtsschutz in der Sache. Punkt 2: Die Nichtzulassung der Berufung trotz Divergenz und besonderer rechtlicher Schwierigkeiten verweigert mir den in der VwGO vorgesehen Rechtsweg zu VGH und ggf. BVerwG. Darin könnte man auch eine Entziehung des gesetzlichen Richters sehen, habe ich aber nicht geltend gemacht.

Jetzt kam ein Schreiben des Berichterstatters: Die Entscheidung wurde dem Landesjustizministerium und dem Bundesverwaltungsgericht zugeleitet mit Gelegenheit zur Stellungnahme. Zitat CEN: “Dass insbesondere das BVerwG nach seiner Spruchpraxis gefragt wird, ist IMVHO ein sehr klares Indiz dafür, dass an der Vb. jedenfalls nicht nichts dran ist. Wenn sie offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre, täte man dies nicht.”

Schaumerma …

UPDATE: Schlagwörter: Jahresfrist, Widerspruchsfrist, Verkehrszeichen, Adressatentheorie

Radtour

Gerade von der Radtour zurückgekommen. Tourdaten laut Garmin: 103 km, 70,2 km/h Höchstgeschwindigkeit, 4:57h in Bewegung, 53:41 min im Stand, Schnitt in Bewegung: 20,7 km/h, Gesamtaufstieg: 1155 m. Die langen Standzeiten kommen unter anderem durch eine Einkehr (Maibowle und Wurst) beim Maifest in Bad Herrenalb.

Zu dieser Strecke (und der Zeit) kommt noch ein bißchen was drauf: Irgendwo auf dem Rheindeich hat das GPS schlappgemacht – verdammte taiwanische Billigbatterien (Tipp: Batterien am besten aus Deutschland mitnehmen, die dürften bei Aldi oder Lidl am günstigsten sein). Mit dem letzten Stück sind es dann laut Gpsies.com gut 112 km und 1156 Höhenmeter.

Irgendwie tut mein Knie ein bißchen weh, ich glaube, ich brauche erstens ordentliche Schuhe und muß zweitens mal den Winkel der Cleats vernünftig einstellen …

Nördlich von Sandweier habe ich etwas richtig übles gefunden: Der Fahrradweg führt auf einer Brücke über die Autobahn und macht vor der Brücke eine kleine Kurve. Direkt am Anfang der Brücke: Ein Drängelgitter. Wohlgemerkt, ohne daß da ein Weg einmündet oder so. Und rot-weiße Markierung hat das Ding auch nicht. Was soll den so ein Unsinn? Selbstverständlich gibt das eine Beschwerde bei der Straßenverkehrsbehörde, und ggf. auch eine Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Der Grenzverlauf auf Openstreetmap ist etwas unvollständig: Weiß jemand, ob das noch Baden-Baden oder schon Rastatt ist?

Übrigens ist das Hellgrün im Albtal nicht mehr so frisch und hell wie letzte Woche – kann aber auch an den Lichtverhältnissen gelegen haben.

Kritik von der ADFC-Basis

In der Ausgabe 1/2009 hatte die Radwelt meinen Leserbrief gedruckt:

Zu “Peanuts sind out”, Radwelt 6/08

Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht fehlt

* Es ist verwunderlich, dass die wohl wichtigste verkehrspolitische
Forderung des ADFC, die Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht, nicht
Teil der Berliner Agenda ist und beim Parlamentarischen Abend offenbar
nicht geltend gemacht wurde. “Peanuts sind out!” – und mit solchen
sollte sich der ADFC nicht abspeisen lassen.

Jens Müller, Karlsruhe

In der aktuellen Ausgabe 2/2009 sind nun zwei weitere kritische Leserbriefe. Der erste zum Thema Openstreetmap:

Zu Einblick: GPS, Radwelt 1/09

Kostenlose Karten nutzen

* Der Artikel ist eine schöne Übersicht zu dem Thema und das vorgestellte Buch kann ich sehr empfehlen. Man merkt dem Buch an, dass hier jemand schreibt, der bei dem Thema mit Herz und Seele dabei ist und sich wirklich gut auskennt. Aber: Man ist nicht unbedingt auf den Kauf von Kartenmaterial/Software angewiesen. Im OpenStreetMap-Projekt (www.openstreetmap.org) findet man Karten, die kostenlos und frei verfügbar sind. Das Routing mag nicht speziell für Radfahrer geeignet sein, aber im Zweifel mal wohin zu finden, funktioniert es.

H.H., Neuss

Naja, das Routing ist schon aufs Fahrrad ausgelegt – und der ADFC könnte mithelfen, daß auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Radfahrergruppen maßzuschneidern. Der Aspekt der Freiheit ist auch für den ADFC, einen gemeinnützigen Verband, äußerst relevant.

Der zweite Artikel kritisiert unsinnige Maßnahmen zur “Radverkehrsförderung”, bei denen der ADFC ja regelmäßig reflexhaft applaudiert:

Zu “Erste Ampelgriffe im Landkreis Offenbach”, Radwelt 6/08

Unsinn

* Ich hatte gehofft, dass dieser Unsinn mit den Griffen an den Ampeln vorbei ist. Es kann sich nur einer festhalten und die Griffe sind manchmal so angebracht, dass dies nur schlecht funktioniert. Manche wackeln gefährlich. Das Geld kann für wichtigere Dinge ausgegeben werden, die allen Radfahrern nutzen.

S.S., Berlin

Hier wäre zu ergänzen, daß mitten auf Fahrspuren im allgemeinen keine Masten stehen. Wo also sollte man die Haltegriffe anbringen? Bei Gelb von der Ampel aus an einem Seil absenken?!

Achja, ich bilde mir einfach mal ein, daß ich da etwas ins Rollen gebracht habe …

Berufung zugelassen

Der VGH hat meine Berufung gegen ein Urteil des VG Karlsruhe wegen Radwegbenutzungspflicht in einem Minikreisel in Ettlingen teilweise zugelassen (Az.: 5 S 3146/08).

b) Hinsichtlich des Verpflichtungsteils sind demgegenüber ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht nur dargetan, sondern liegen auch vor (vgl. § 124 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Ein Erfolg der hilfsweise erhobenen Verpflichtungsklage (§§ 75 Satz 1, 42 Abs. 1 VwGO) erscheint zumindest insoweit möglich, als diese der Sache nach (zunächst) auf eine (erstmalige) ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten über ein Wiederaufgreifen des mit der beanstandeten, inzwischen unanfechtbar gewordenen straßenverkehrsrechtlichen Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens gerichtet ist (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG bzw. § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO). Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht für die Abweisung des Verpflichtungsantrags gegebene Begründung, die seinerzeit angeordnete Radwegbenutzungspflicht (mit der zugleich ein Verbot der weiteren Fahrbahnnutzung verbunden ist) sei nach Maßgabe des § 45 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 9 Sätze 1 u. 2 StVO nicht zu beanstanden gewesen, erfolgreich in Frage gestellt. Zu Recht wird in der Antragsbegründung auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO abgehoben, wonach Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs Rur angeordnet -werden -dürfen;-wenn-aufgrund der “besonderen örtlichen Verhältnisse” eine “Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter erheblich übersteigt”. Dass eine solche Gefahrenlage (vgl. zu deren Voraussetzungen BVerwG, Urt. v. 05.04.2001 -3 C 23.00 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41, Beschl. v. 04.07.2007 -3 B 79.06 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 43) aufgrund der vom Verwaltungsgericht im Anschluss an die Beklagte angeführten örtlichen Verhältnisse bestanden hätte, erscheint zumal im Hinblick auf die vom Kläger herangezogenen Aussagen sachverständiger Stellen ernstlich zweifelhaft. Nach dem auch im Erlass des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 26.10.2007 in Bezug genommenen Merkblatt der Forschungsgesellschaft für Straßen-und Verkehrswesen für die Anlage von Kreisverkehrsplätzen (Ausgabe 2006) ist die Führung des Radverkehrs auf der Kreisfahrbahn bei “Minikreisverkehren” -wie er nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auch hier in Rede steht (UA, S. 9) – der Regelfall. Aufgrund des vergleichbaren Geschwindigkeitsniveaus sowie der schmalen Kreisfahrbahn sei ein Überholen der Radfahrer durch Kraftfahrer in diesen Fällen nicht zu befürchten (a.a.O., Nr. 5.2 u. 5.3). Auch bei “Kleinen Kreisverkehren” wird bis zu einer – hier nicht in Rede stehenden -Verkehrsstärke von 15.000 Kfz/24 h -noch eine Führung auf der Fahrbahn empfohlen (a.a.O., Nr. 5.2). Soweit das Verwaltungsgericht demgegenüber maßgeblich auf ein von der Beklagten erstelltes “Entwicklungskonzept innerörtliche Hauptverkehrsstraßen” verweist, das eine einheitliche Verkehrsführung für Fahrradfahrer in neu eingerichteten Kreisverkehren vorsehe, mag dies Grundlage für den Bau entsprechender Radwege sein. Ein Verbot (der weiteren Fahrbahnbenutzung) vermag dieses Konzept indessen, wie der Kläger zu Recht rügt, noch nicht zu rechtfertigen. Ebenso wenig rechtfertigt der politische Wunsch von Gemeinderat und (0ber-)Bürgermeisterin (vgl. die interne Stellungnahme des Ordnungsamts v. 16.07.2007 an das Justitiariat, 189 der Verwaltungsakten) ein solches Verbot (vgl. hierzu OVG Saarl., Urt. v. 21.05.2002 -9 W 9/02 -, VerkMitt 2003, Nr. 47).

(OCR noch nicht vollständig gegengelesen)

Beißreflex

Der Verkehrsminister von NRW, Oliver Wittke, ist zu schnell gefahren und mußte seinen Lappen für acht Wochen abgeben. So weit, so unschön. Die diesbezügliche Kritik der Opposition ist ja auch berechtigt: Wer besoffen Auto fährt oder rast, ist als Verkehrsminister, wer Steuern hinterzieht, ist als Finanzminister, wer Rundfunkgebühren hinterzieht, ist als Kulturminister nicht unbedingt optimal geeignet.

Aber dem Herrn Bodo Wißen (SPD) ist sein Beißreflex dann doch irgendwie gehörig durchgegangen:

Er verwies darauf, dass der Minister auch sonst seine Vorbildfunktion nicht ernst nehme. “Der NRW- Verkehrsminister bekennt offen, dass er bewusst keinen Fahrradhelm trägt, selbst wenn er mit seinen Kindern unterwegs ist”, kritisierte Wißen.

Wer ein nicht nur sozialadäquates, sondern durchaus vorbildliches Verhalten (der Minister zeigt so schließlich, daß Radfahren entgegen der allgemeinen Hysterie in Politik und Medien, vermutlich auch von Leuten wie Herrn Wißen, keine gefährliche Tätigkeit ist) als Nichternstnehmen einer Vorbildfunktion kritisiert, hat es bestenfalls übertrieben und schlimmstenfalls schwer einen an der Waffel.

Segeberger Zeitung

Nachdem in Bezug auf den Radweg Oersdorf-Winsen die Fachaufsicht aktiv geworden ist, berichtete am 5. Januar 2009 auch die Segeberger Zeitung. Der Redakteur hatte vorher mit mir telefonisch Kontakt aufgenommen, entsprechend sind auch einige Zitate von mir im Artikel.

Am 8. Januar gab es dann auch schon den ersten Leserbrief eines Oersdorfer Lokalpolitikers (Mitglied im Umweltschutz- und Wegebauausschuss. So richtig zum Thema ist der nicht, und von viel Fachkompetenz zeugt er auch nicht. Ein Leserbrief meinerseits als Antwort ist in Vorbereitung.

Neusprech im Überwachungsstaat

Gerade bin ich auf einen sehr interessanten Vortrag beim 25C3 gestoßen: Neusprech im Überwachungsstaat von Martin Haase.

Am Anfang stellt er zunächst ein bißchen die Betrachtungen von Orwell & Co. vor, aber dann geht es voll in medias res, und zwar insbesondere darum, wie Schäuble und andere eingeführte juristische Begriffe vollkommen zweckentfremden, um damit ihren Aktionen zu rechtfertigen.

Unbedingt ansehen! (Das Video gibt es zum Beispiel hier.)

Fachaufsicht ist aktiv

Nachdem ich in Bezug auf den Radweg Oersdorf – Winsen eine Abschrift des Verwaltungsvorgangs erhalten hatte, habe ich beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein Fachaufsichtsbeschwerde erhoben. Nach drei Wochen bekam ich eine Eingangsbestätigung, inzwischen zeigt die Beschwerde offenbar Wirkung. Aus dem Bürgermeisterbrief der Gemeinde Winsen (Holstein):

Liebe Mitbürger,

zum Ausklang des Jahres möchte ich Sie noch einmal über allgemein interessierende Angelegenheiten der Gemeinde informieren.

Geh- und Radweg Winsen – Oersdorf
Die Beschilderung des neuen Verkehrsweges „kommt nicht zur Ruhe“ (siehe auch Bürgermeisterbrief vom 19.12.07). Erstmalig wurden die blauen Gebotsschilder „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ (Verkehrszeichen 240) im Rahmen der Baumaßnahme durch die ausführende Firma angebracht. Dies geschah im Vorgriff auf die für selbstverständlich gehaltene formale Anordnung durch die „Verkehrsaufsicht“. Jedoch verlangte die „Verkehrsaufsicht“, sie wieder zu entfernen. Nachdem sich der Landrat auf Betreiben der Gemeinden Winsen und Kattendorf vor Ort von der Notwendigkeit der Beschilderung persönlich überzeugte und ihre „Anordnung“ nachfolgte, habe ich sie wieder anmontiert.

Die „Anordnung“ wird jetzt wieder überraschend in Frage gestellt. Der zur ministeriellen Ebene gehörende „Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr Schleswig-Holstein“, Kiel, neigt aufgrund einer privaten Eingabe dazu, die Benutzung des Radweges in das Belieben der Radfahrer zu stellen.

Der Gemeinderat würde sich schwer tun, einer Anordnung zum Abbau der Gebotsschilder nachzukommen. Gerade im Hinblick auf die große Zahl der minderjährigen Radfahrer darf nicht die Wahlfreiheit gelassen werden, die nur 4,50 m breite Fahrbahn oder den normgerechten Radweg zu benutzen.

Die Sache dürfte also hoffentlich bald erledigt sein. Wenn das durch ist, nehme ich mir den GIK von Winsen nach Kattendorf vor – der ist nämlich genauso wenig befahren, zudem ist dort ein nicht ganz unerhebliches Gefälle, was die Zweirichtungsnutzung nicht ungefährlicher macht.

Lange nicht mehr gefahren …

Krasse Story zu Weihnachten:

Panik beim Ausparken: 40 000 Euro Schaden

Großhansdorf -

Sieben Autos verbeult, eine Laterne und ein Verkehrsschild umgeknickt, eine Linde eingekerbt: Das ist das Werk einer 76 Jahre alten Großhansdorferin. Sie wollte am Schaapkamp nur mal eben ausparken – unter Polizeischutz wohlgemerkt. Der Schaden summiert sich auf 40 000 Euro. Schöne Bescherung!

[...]

Die Frau wird später erklären, sie sei lange nicht mehr gefahren.

Zukunftsfähige Autos

Gregor Gysi gerade bei Anne Will:

Bei Opel ist er plötzlich doch für Staatsgarantien, wegen der fleißigen Arbeiterlein und so. Allerdings müsse dafür ein “zukunftsfähiges Produkt” vorhanden sein. Ah, super, also weg von den Autos. Und dann im nächsten Satz: “ein zukunftsfähiges Auto”. Soso. Wieder einer, der nichts begriffen hat. Statt Zukunftskonzepten klassische, kein bißchen nachhaltige “Industriepolitik”.

Opel könnte beispielsweise auf Rollmaterial für Züge umsteigen, WIMRE sind die Züge bei der DB gerade ziemlich knapp. Metallverarbeitung und Maschinenbau ist das auch, das sollte ein halbwegs intelligenter Montagearbeiter doch hinbekommen.

Was mir dazu spontan einfällt: “Kommunismus ist Elektrifizierung plus Sowjetmacht.” – Paßt.

McDrive

Neulich lagen hier im McDonald’s Coupons aus. Die attraktivsten (2 Bigmäcs zum Preis von einem) sollten allerdings nur für den McDrive gelten.

Also habe ich mal bei McDonald’s angefragt, ob man auch mit dem Fahrrad durch den McDrive fahren kann, oder ob hier Kunden, die ihren McDonald’s mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln besuchen, diskriminiert werden sollen.

Die Antwort war erfreulich:

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.11.2008.

McDonald’s ist stets bemüht seinen Gästen qualitativ gute Produkte, einen freundlichen und schnellen Service in angenehmer Atmosphäre zu bieten. Zufriedenheit unserer Gäste ist eines unserer vorrangigsten Ziele.

Gern teilen wir Ihnen mit, dass wir unseren Gästen über den McDrive eine schnelle Möglichkeit des Verzehrs von McDonald´s Produkten anbieten möchten. Hierbei ist es völlig unerheblich, ob es sich um ein motorisiertes oder unmotorisiertes Fahrzeug handelt.

Wir hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleiben

mit besten Grüßen aus München
McDonald’s Deutschland Inc.

… …
Customer Service

Zugverspätung

3:08 Stunden Verspätung – das schafft eine Eisenbahnverwaltung nicht alleine. In der Tat brauchte es für diese Glanzleistung ein Zusammenspiel der Belgischen Staatsbahnen und der Deutschen Bahn.

Aber der Reihe nach: Am Mittwoch bin ich von Antwerpen zurück nach Karlsruhe gefahren. Geplant war eine Abfahrt um 17:20 und eine Ankunft um 23:00.

Um ca. 17:17 stand in Antwerpen auf dem Gleis, auf dem der IC 2038 abfahren sollte, ein Zug, dessen Türen sich bereits nicht mehr öffneten. Eine Anzeigetafel, um welchen Zug es sich überhaupt handelt, haben die Züge dort übrigens nicht. Irgendjemand sagte dann, der Zug auf dem anderen Gleis wäre der richtige. Also dort eingestiegen, kurz darauf schlossen sich auch dort schon die Türen und ließen sich nicht mehr öffnen. Zugnummer oder -ziel waren an den Wagen übrigens nicht zu erkennen. Mit mir war auch ein älteres deutsches Ehepaar eingestiegen. Im Zug merkten wir dann, daß das natürlich doch nicht der richtige Zug war – Panik machte sich schon breit, der richtige Zug könnte uns überholen. Also in Antwerpen-Berchem wieder ausgestiegen – dort auf dem Bahnsteig hatte natürlich auch erstmal keiner Ahnung. Auf einem Monitor wurde dann aber in der Tat der IC angezeigt (fürs selbe Gleis), mit großer Verspätung. Das Personal sagte zwar zu, die Deutsche Bahn zu informieren, garantieren könne man den Anschluß (9 Minuten in Brüssel-Nord) aber nicht.

Im Zug kamen dann irgendwann die Zugbegleiter durch und fragten nach Passagieren nach Köln: Der ICE könne nicht warten, ich solle in Brüssel-Süd aussteigen, und dort beim Thalys Duty Manager mein Ticket für den Thalys gültig stempeln lassen. Letztendlich bin ich dann im dortigen Reisezentrum gelandet und habe einen Stempel “Railteam – Hop on the next train” sowie eine neue Verbindung (Ankunft in Karlsruhe: 0:13 Uhr) bekommen.

Am Nachbarschalter wurde noch erzählt, daß letztendlich der Thalys Duty Manager (oder so ähnlich) entscheide, ob man an Bord darf – meiner hat das nicht gesagt, also habe ich auch nicht gefragt. Es gab bei der Kontrolle im Thalys auch keine Probleme. Die Fahrt mit dem Thalys war dann problemlos, auch wenn ich bis Lüttich mit dem Notsitz vorlieb nehmen mußte.

Der 9-Minuten-Anschluß an ICE 619 in Köln hätte wunderbar geklappt – obwohl ich mir noch ein Fischbrötchen und ein Kölsch geholt habe. Ich komme also etwas abgehetzt auf Gleis 6 an – es sind keinerlei Anzeichen erkennbar, daß der Zug gleich abfährt. Kurz darauf dann die Ansage: Wegen einer Streckensperrung auf der Neubaustrecke wird der Zug über die linke Rheinseite umgeleitet – mindestens eine Stunde Verspätung bis Frankfurt Flughafen … Während der Fahrt wurden dann auch tatsächlich die Antragsformulare für Verspätungsgutscheine ausgeteilt.

In Frankfurt-Flughafen kam dann tatsächlich bald IC 1591 mit ICE-Material: Abfahrt 0:28 Uhr, Ankunft in Bruchsal 1:38 Uhr, von dort weiter mit der S 32 (Abfahrt 1:47, Ankunft in Karlsruhe Hbf um 2:08 Uhr). Es ist offenbar gar nicht so leicht, den letzten Anschluß zu verpassen – mit irgendwelchen Gammelzügen bringt einen die Bahn schon nach Hause, auch wenn es vielleicht ein paar Stunden länger dauert. Ob ich in Karlsruhe den Anschluß an die letzte Tram zum Durlacher Tor verpaßt hätte (ich bezweifle es …), habe ich nicht geprüft, ich war eh mit dem Fahrrad da …

Wie ich dann tatsächlich an meinen Verspätungsgutschein gekommen bin, werde ich ein anderes Mal berichten. Einen Verzehrgutschein direkt vor Ort hätte ich jedenfalls besser gebrauchen können. Es ist schon unglaublich, wie die Bahn für massive Verspätungen nur mit wenigen Euro haften muß …

Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht

Ich habe jetzt den kompletten Vorgang (auch als PDF) der Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht zwischen Oersdorf und Winsen (erhalten nach dem Informationsfreiheitsgesetz – IFG).

Äußerst interessant: Der Sachbearbeiter hat die Rechtslage die ganze Zeit vollkommen korrekt eingeschätzt, und irgendwann kam dann eine (mündliche und) handschriftliche Weisung des Landrats, Herrn Gorrissen. Die Fachaufsichtsbeschwerde wird einfach.

Ich überlege aber, ob ich noch ein paar Querschläger einbauen soll.

Gebühr für Widersprüche gegen Verkehrszeichen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem Urteil (4 K 1514/08) jetzt klargestellt, daß die Gebühr für (erfolglose) Widersprüche gegen Verkehrszeichen 25,60 € beträgt und nicht 60 €, wie das Regierungspräsidium bisher behauptete.

Aus den Gründen:

Tatbestand:

Außerdem wendet [der Kläger] sich gegen die Höhe der Widerspruchsgebühr von 60 €. Die GebOSt regle die Gebühren für die Amtshandlungen nach der StVO abschließend und bestimme damit auch, welche Handlungen überhaupt gebührenpflichtig sind. Die Anordnung eines Verkehrszeichens im Interesse der Allgemeinheit sei nach dieser Gebührenordnung jedoch gebührenfrei. Danach hätte nur eine Gebühr von 25,60 € festgesetzt werden dürfen.

[Beklagte:] Die Widerspruchsgebühr sei angemessen.

Entscheidungsgründe:

Soweit sich der Kläger gegen die im Widerspruchsbescheid festgesetzte Gebühr wendet, ist die Klage zulässig. Die Gebührenfestsetzung ist gegenüber der Entscheidung in der Hauptsache eine selbständig anfechtbare Entscheidung, welche unabhängig von der Zulässigkeit der Anfechtung der Hauptsacheentscheidung ist. Die Anfechtungsklage gegen die Gebührenfestsetzung setzt dabei nach dem Rechtsgedanken des § 79 Abs. 2 VwGO nicht die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens voraus (Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 73 Rn. 66). Lediglich die Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids muss eingehalten werden, was hier der Fall gewesen ist. Die Klage gegen die Gebührenentscheidung ist damit zulässig.

Die Klage ist insofern auch teilweise begründet.
Nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 LVwVfG hat der Kläger die Kosten für einen zurückgewiesenen Widerspruch zu tragen. Die Höhe der Gebühr regelt dabei § 6a Abs. 2 StVG i.V.m. der GebOSt. Für Widerspruchsbescheide sieht Nr. 400 der Anlage zur GebOSt vor, dass die Gebühr für eine Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine gebührenfreie Amtshandlung 25,60 € beträgt, ansonsten eine Gebühr in Höhe der Gebühr für die angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 €. Daher kommt es darauf an, ob die Aufstellung eines Verkehrszeichens eine gebührenpflichtige Handlung ist oder nicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die GebOSt davon ausgeht, dass es gebührenfreie Tatbestände gibt und dass die Behörde kein Gebührenerfindungsrecht hat (BayVGH, Urt. v. 19.06.1978 – 157 XI 76 -, BayVBl 1978, 734 f.; VG München, Urt. v. 16.05.1980 – M 5105 VI 79 -, DAR 1980, 351). Demnach kann eine Gebühr vom Kläger nur verlangt werden, wenn diese in der GebOSt auch ausdrücklich vorgesehen ist. Dies ist im Falle der Aufstellung eines Verkehrszeichens als Allgemeinverfügung nicht der Fall, da hierfür kein individueller Kostenschuldner ausgemacht werden kann (zu anderen nicht gebührenpflichtigen Handlungen vgl. VG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.07.2000 – 12 E 4296/99 -).
Folglich hat die Widerspruchsbehörde zu Lasten des Klägers eine zu hohe Gebühr festgesetzt, da allenfalls eine Gebühr in Höhe von 25,60 € hätte festgesetzt werden können. Der Widerspruchsbescheid ist damit in Bezug auf die überhöhte Gebühr rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Klage ist damit insoweit begründet und der Widerspruchsbescheid aufzuheben, soweit die Gebühr von 25,60 € überschritten wird.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger hat angekündigt, beim VGH Mannheim die Zulassung der Berufung zu beantragen.

Mündliche Verhandlung

In meinem Verwaltungsrechtsstreit gegen die Große Kreisstadt Rheinstetten wegen Radwegbenutzungspflicht in der Karlsruher Straße war heute mündliche Verhandlung. Die Erörterung der Sach- und Rechtslage drehte sich ausschließlich um formalrechtliche Aspekte. Insbesondere neigt das Gericht zur Zeit der Auffassung zu, die Widerspruchsfrist gegen Verkehrszeichen beginne mit der Aufstellung. Sollte es diese Meinung noch ändern, wird es einen Ortstermin geben müssen.

Da bin ich mal gespannt. Ich rechne nach aktuellem Stand damit, daß in Kürze (zwei Monate oder so) ein abweisendes Urteil ergeht, das den Weg nach Mannheim und dann ggf. Leipzig frei macht.