• Die Gemeinden können für Neubauten Stellplatznachweise verlangen und tun das in der Regel auch. Die Anforderung ist wohl in der Regel, jedenfalls im Geschosswohnungsbau, dass ein Stellplatz pro Wohneinheit vorhanden ist. Alternativ sind manchmal auch Ausgleichszahlungen des Bauherrn an die Gemeinde möglich.
• Bauträger gegen wegen des vermeintlichen Parkraummangels davon aus, dass Wohnungen ohne zugehörigen Stellplatz sich nicht vernünftig absetzen lassen. Ebenso gehen Käufer, die die Wohnung hauptsächlich als Geldanlage sehen, davon aus, dass sie sich ohne Verfügbarkeit eines Stellplatzes schlechter vermieten bzw. ggf. irgendwann in der Zukunft schlechter verkaufen lässt.

All diese Leute nutzen aber weder die Wohnung noch den zugehörigen Stellplatz. Und das führt dann dazu, dass die Erwägungen tatsächlich auf dem skizzierten, abstrakten Niveau bleiben. Das führt dann zu folgendem:

• Der Gemeinde ist es vollkommen egal, wie der Stellplatz aussieht. Jedenfalls macht sie keine weiteren Vorgaben.
• Dem Bauträger ist es ebenfalls egal, wie der Stellplatz aussieht. Er will aber möglichst viel daran verdienen.
• Der Käufer der Wohnung interessiert sich ebenfalls nicht sonderlich dafür. Er muss aber eh einen Stellplatz abnehmen, und möchte nicht allzu viel dafür ausgeben.

Das Ergebnis ist dann eine Tiefgarage, bei denen es ein paar “Luxus”parkplätze gibt, die überwiegende Mehrzahl aber die gesetzlich und nach irgendwelchen Normen vorgesehenen Mindestmaße hat. Besonders hervorzuheben sind sog. Doppelparker, zum beispielweise der hier.

Sowas haben wir auch hier in der Tiefgarage, und ich war gezwungen, einen entsprechenden Stellplatz mitzumieten. Am Anfang konnte ich den untervermieten, jetzt zahle ich seit über einem halben Jahr 30 € im Monat für einen Stellplatz, den ich nicht nutze. Nun will ich mir ein Auto anschaffen (günstig von einem Verwandten …) – und muss feststellen, dass es in diesen Doppelparker nicht reinpasst. Ich werde also 30 € im Monat für einen Stellplatz, den ich nicht nutze, bezahlen müssen, außerdem 30 € im Jahr für eine Bewohnerparkerlaubnis, und obendrein ist das Auto dann dem Wetter ausgesetzt, mit dem Ergebnis eines erhöhten Verschleißes. Dem Augenschein nach sind übrigens deutlich über die Hälfte der Stellplätze in den Doppelparkern nicht benutzt. Interessant wäre es, mal zu beobachten, wie viele dauerhaft nicht benutzt werden.

Im Ergebnis ist jedenfalls festzuhalten: Es wird für viel Geld eine Tiefgarage gebaut. Statt dort komfortabel nutzbare Parkplätze einzurichten, werden aufgrund regulatorischer Zwänge und einem irrationalen Verhalten der relevanten Marktteilnehmer doppelt so viele Parkplätze eingerichtet, die dafür gar nicht mehr nutzbar sind. Also eine Investitionsruine.

Bloß: Wie kommt es dazu eigentlich?

• Wurde die Nachfrage an Stellplätzen überschätzt?
• War es vielleicht vor 10 Jahren wirklich noch nicht absehbar, dass viele Autos gar nicht in die damals installierten Parksysteme passen?
• Haben die Beteiligten vielleicht einfach versucht, ihren Gewinn zu maximieren, ohne ausreichend nachzudenken?

Oder was könnten sonst die Gründe sein, die zu so einem absurden Ergebnis führen? Und wie kann man da gegensteuern?

Das Urteil war in zentralen Punkten vorgezeichnet, enthält aber durchaus interessante Passagen.

• Der Senat verschweigt nicht, dass sein erster Beschluss über die Ablehnung der Berufungszulassung vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, sondern erwähnt das explizit (Seite 6).
• Er stellt klar, dass positiv festgestellt werden muss, dass Angaben des Klägers über die erstmalige Betroffenheit unzutreffend sein sollen. Mutmaßungen reichen dafür nicht aus (Seite 10). Dies entspricht wohltuend der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Auf Verdacht kann man niemandem den Zugang zu den Gerichten verwehren.
• Das Urteil erläutert die Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen unter Bezug auf die jüngste Rechtsprechung des BVerwG. “Die­ser Auffassung schließt sich der Senat im Interesse einer einheitlichen Recht­sprechung nunmehr an.” (Seite 11)
• Bei Zuständigkeitswechsel sind Widerspruch und Klage, insbesondere gegen Verkehrszeichen als Dauerverwaltungsakte, gegen die nunmehr zuständige Behörde (bzw. deren Rechtsträger) zu richten (Seite 12/13).
• Den Streit über die Nichtigkeit der 46. StVO-Novelle wird erläutert, letztendlich kommt es darauf aber nicht an (Seite 14).
• Es wird ausgeführt, dass sogar für Warnzeichen strenge Vorschriften gelten. Diese Maßstäbe müssen dann erst recht für Verkehrsbeschränkungen und -verbote gelten (Seite 19).

An diversen Stellen gibt man mir Nachhilfe. Auf fast jedes meiner laienhaften Argumente wird irgendwie eingegangen:

• Der Regelungsgehalt eines Zeichen 254 sei eindeutig erkennbar (insbesondere sperrt es wohl nicht stets die gesamte Straße), Seite 14.
• Bei Dauerverwaltungsakten kommt es auch in Bezug auf die Ermessensausübung auf die mündliche Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz an (Seite 19/20).

Übrigens enthält das Urteil mindestens vier offensichtliche Schreibfehler.

• Seite 6: “hat der Senat nunmehr mit – dem Kläger am 26.10.2009 zugestelltem – Beschluss vom 16.10.2010 – 5 S 2142/09 – die Berufung zugelassen.”
• Rubrum: “Rappwörthstraße” statt “Rappenwörthstraße” (die schreibt sich übrigens wirklich mit “h”, obwohl sie nach Rappenwört benannt ist …)
• “Im Übrigen hat sie den Rechtsstreit ebenfalls teilweise in der Hauptsache für erledigt.” (Seite 9) – hier fehlt ein “erklärt”.
• “Am 16.05.2008 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben.”

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsurteile der beiden Verwaltungsgerichtshöfe bestätigt, auch soweit sie angenommen hatten, dass die Rechtsmittelfrist gegen ein durch Verkehrszeichen bekannt gegebenes Verkehrsgebot oder -verbot nicht bereits mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens zu laufen beginnt, sondern erst dann, wenn der dagegen Rechtsschutz begehrende Verkehrsteilnehmer zum ersten Mal auf dieses Verkehrszeichen trifft.

Leider steht in der Pressemitteilung noch nichts zu Prismenwendern und sonstigen variablen Schildern – aber vielleicht dann in den schriftlichen Gründen. Betrifft mich eh nicht so sehr, Radwegbenutzungspflichten werden eher selten durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen gesteuert.

Zu meiner Petition hat man mir inzwischen eine Stellungnahme des BMVBS geschickt (PDF), übrigens unterschrieben vom Leiter der Abteilung Landverkehr. Was davon zu halten ist, ist mir noch nicht ganz klar … Angeblich werden die Ziele und der “Gesamtkonsens” der 46. Novelle nicht in Frage gestellt …

Der Volltext der Pressemitteilung:

Rechtsunklarheiten, Bürokratismus und Personalabbau unter Ramsauer
VCD: Radverkehr kommt unter die Räder

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für die augenfällige Vernachlässigung des Fahrradverkehrs. Nach gut sechs Monaten im Amt werde immer deutlicher, dass das umweltfreundlichste Verkehrsmittel unter seiner Amtsleitung immens an Bedeutung verloren hat.

„Wir befürchten, dass der Radverkehr im Bundesverkehrsministerium unter die Räder kommt”, kommentiert Doris Neuschäfer vom VCD-Bundesvorstand die Entwicklungen der vergangenen Monate. „Wenn die Bundesregierung ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen will, dürfen nicht Rechtsunsicherheit, Bürokratismus und Personalabbau den klimafreundlichen Radverkehr behindern.” Während sich vor der Umorganisation im Verkehrsministerium sieben Personen um die Förderung des Radverkehrs kümmerten, seien es jetzt nur noch drei. „Mit weniger als der Hälfte der bisherigen Manpower sollen nun die gleichen Aufgaben bewältigt werden. Eine solche Personalpolitik versetzt der Radverkehrsförderung einen schweren Schlag”, so Neuschäfer.

Kritik übt der VCD auch an Äußerungen des Verkehrsministers, wonach die 46. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom September 2009 aufgrund eines Formfehlers nichtig sei. Mit seinem sicherlich gut gemeinten Versuch, den Kommunen den kurzfristigen Abbau alter Verkehrsschilder zu ersparen, habe Ramsauer Unsicherheit und Verwirrung bei den Landesbehörden, den Kommunen und Verkehrsteilnehmern ausgelöst.

„Entscheidend und wichtig zu wissen ist, dass die neue, zum 1. September 2009 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift zur StVO weiterhin gültig und anzuwenden ist”, betont Neuschäfer. Die Behörden haben also Maßnahmen für den Radverkehr auf Grundlage der neuen Verwaltungsvorschrift anzuordnen, soweit sie sich im Rahmen der alten StVO bewegen. Dies sei bei fast allen Vorgaben der Verwaltungsvorschrift der Fall, ausgenommen die Möglichkeit der Beschilderung von linken Radwegen mit dem Zusatzschild »Radfahrer frei«. „Darüber sind wir sehr erleichtert”, so Neuschäfer weiter, „denn die wesentlichen Neuerungen, zum Beispiel die Gleichrangigkeit von Radfahrstreifen und gebautem Radweg, sind in der Verwaltungsvorschrift geregelt.”

Der VCD bezweifelt zudem, ob die StVO-Novelle tatsächlich nichtig sei. „Der Verkehrsminister hat gar nicht die Kompetenz, die Nichtigkeit verbindlich für die ausführenden Behörden festzustellen”, erklärt Neuschäfer. „Letztlich legt er nur seine Rechtsauffassung dar. Man kann in diesem Fall aber auch zum Ergebnis kommen, dass die Verordnung weiterhin gültig ist.” Der VCD fordert die zuständigen Behörden daher auf, ihren Auslegungsspielraum bei dieser Frage zu nutzen.

Der Text:

Der Deutsche Bundestag möge die Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Straßenverkehrs-Ordnung schnellstmöglich beenden. Dazu sollte die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften mit geringstmöglichen Änderungen (korrekte Eingangsformel; keine Streichung von § 53 Abs. 9 StVO [alt], stattdessen Ersetzung durch eine angemessene Übergangsfrist für die Gültigkeit der alten Verkehrszeichen) neu erlassen werden, ggf. als Gesetz unter Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang.

Und die Begründung:

Die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde nach einem zähen siebenjährigen Entstehungsprozess 2009 verabschiedet und sollte zum 1. September 2009 in Kraft treten. Durch ein redaktionelles Versehen wurde § 53 Abs. 9 StVO, der die Fortgeltung einiger 1992 abgeschaffter Verkehrszeichen anordnete, gestrichen. Schon dies führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) fand eine vermeintliche Lösung darin, daß die StVO-Änderung wegen einer Verletzung des Zitiergebots nichtig sei. In der Tat enthält die Eingangsformel Fehler, unter Juristen ist aber heftig umstritten, ob das die vollständige oder nur eine teilweise Nichtigkeit der Änderung zur Folge hat. Die Rechtsunsicherheit ist also eher noch größer geworden. Dies betrifft auch die neu eingeführten Verkehrszeichen, die es bei Nichtigkeit der Novelle gar nicht gibt, die also nie hätten angeordnet werden dürfen, aber trotzdem schon an einigen Stellen im Straßenraum zu finden sein dürften.

Das BMVBS hat angekündigt, schnellstmöglich eine Korrekturverordnung auf den Weg zu bringen, die Länder sollen dem Vernehmen nach ihre Kooperation zugesichert haben. Das wird wohl bis zum Herbst dauern. Zu befürchten ist, daß das “Gesamtpaket”, ein Konsens, dessen Entstehung sieben Jahre benötigt hat, in diesem Zusammenhang wieder aufgeschnürt wird und alle Einzelpositionen wieder auf den Verhandlungstisch kommen. In diesem Fall dürfte mit einer schnellen Bereinigung der Rechtslage nicht zu rechnen sein.

Die Petition fordert daher, die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wie geplant zu erlassen, mit Korrektur lediglich der offensichtlichen Formfehler, ohne neu in die inhaltliche Diskussion einzusteigen.

Heute habe ich nun einen Brief des Petitionsausschusses bekommen. Das Übliche:

Betr.: Straßenverkehrswesen
Bezug: Ihr Schreiben vom 22.04.2010

Sehr geehrter Herr Müller,

im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Kersten Steinke, MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben.

Von einer Veröffentlichung Ihrer Eingabe wird abgesehen.

Zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik liegen dem Petitionsausschuss bereits mehrere Eingaben vor. Ihre Petition wird in die hierzu eingeleitete Prüfung einbezogen und gemeinsam mit den anderen Eingaben beraten.

Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschusses zu den ihm vorliegenden Petitionen einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl der vorliegenden Petitionen in diesem Beschluss nicht individuell auf Ihre Ausführungen eingegangen werden kann.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Mehrere Eingaben zu dieser Thematik? Da bin ich ja mal sehr gespannt. Ich bezweifle vorsorglich, daß die irgendwas mit meiner Eingabe zu tun haben.

Jedenfalls bitte ich darum, meine Petition zu unterstützen. Das geht entweder mit einem Brief an den Bundestag, oder direkt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf gesetze-im-internet.de ist die StVO in der Fassung der 46.
Änderungsverordnung veröffentlicht.

Das BMVBS geht hingegen davon aus, die 46. Änderungsverordnung sei nichtig.

Wird das BMJ die auf gesetze-im-internet.de veröffentlichte Fassung ebenfalls anpassen?

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Die lapidare Antwort vom Referat ZB2:

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. April 2010.

Eine Nachrage bei dem für die Dokumentation zuständigen Bundesamt für Justiz ergab, dass sowohl die Bundesrechtsdatenbank als auch die Datenbank “Gesetze-im-Internet” den verkündeten Gesetzestext enthalten.

Eine von Ihnen erwähnten Mitteilung über die Aufhebung der “46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften” vom 13.4. 2010 liegt der Dokumentationsstelle nicht vor, sodass von dieser Seite derzeit kein Handlungsbedarf besteht.

Ich habe Ihre Anfrage nunmehr an das in der Sache federführend zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Referat L22 Internet und Intranet [Adresse etc.] mit der Bitte um Prüfung und ggfs. weitere Veranlassung übersandt.

Eine weitere Nachricht erhalten Sie von dieser Stelle.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ja was gilt denn jetzt?

Die Aussagen des Herrn Ministers in der Pressekonferenz waren ziemlich undifferenziert – Juristen haben sich der Rechtsauffassung bei weitem nicht einstimmig angeschlossen (vgl. mein Überblick über diverse Berichte).

Nun hatte ich gehofft, daß wenigstens intern ein vernünftiger Überblick auch über alternative Interpretationsmöglichkeiten besteht und im Referat LA 22 ein ausführliches Rechtsgutachten erstellt wurde. Das habe ich denn auch gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Aber Pustekuchen:

Ich weise darauf hin, dass ein Rechtsgutachten im formalen Sinne nicht
existiert. Doch kann ich Ihnen Zugang zu den Unterlagen und rechtlichen
Informationen gewähren, die zur Vorbereitung der Pressekonferenz des
Bundesministers Dr. Ramsauer dienten.

Diese “Unterlagen und rechtlichen Informationen” sind betitelt als “Sprachregelung”. Meine Interpretation: Daß die StVO-Novelle nichtig sei, ist also lediglich eine Sprachregelung.

• Claus Färber hat detailliert analysiert, was an der Eingangsformel der Änderungsverordnung falsch ist.
• In einem etwas älteren Beitrag von Frank Bokelmann im Beck-Blog vom 30. September 2009, in dem er auf die mögliche Ungültigkeit diverser Schilder hinwies, gab es seit gestern einiges an Diskussion in den Kommentaren.
• Weitere Diskussion gab es dann in einem aktuellen Beck-Blog-Eintrag (der sich zunächst nicht mit der StVO-Nichtigkeit befaßte, obwohl das Thema da schon aktuell war …).
• Bei Ferner gab es seit gestern mehrere Beiträge zu dem Thema: zur PM des BMVBS, zum Zitiergebot bei Rechtsverordnungen und ein Überblick über die Rechtslage.
• Dietmar Kettler weist auf die unabsehbaren Folgen hin.
• Im Blog von RA Detlef Burhoff ist ein netter Überblicksartikel.
• Im Verkehrsportal gibt es einen elend langen Thread, der sich seit gestern hauptsächlich mit der (angeblichen) Nichtigkeit der StVO-Novelle befaßt.

In den nächsten Monaten dürfte es wohl zu den Detailfragen diverse Artikel in NZV und DAR geben …

Das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2008 – 11 S 16.08 -; Beschluss vom 7. Mai 2008 – 11 S 35.08 -; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2008 – 10 A 23.08 -) ist durchgeführt worden. Die für die Einlegung des Widerspruchs vorgesehene Frist ist eingehalten worden. Inwieweit die Aufstellung eines Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer Unanfechtbarkeit für jeden Verkehrsteilnehmer nach einem Jahr anzusehen ist und wie bei der Aufstellung eines Verkehrszeichens die Widerspruchsfrist für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen beginnt, ist gegenwärtig äußerst umstritten (vgl. zur Darstellung des Meinungsstandes Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. September 2009 – 1 BvR 814/09, NJW 2009, 3642, 3643). Hiernach ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob eine Bekanntgabe gegenüber einem von der Regelung (Verkehrszeichen) betroffenen Verkehrsteilnehmer schon mit der Aufstellung erfolgt ist oder dann, wenn der Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erstmals betroffen ist, weil er sich der Regelung in Gestalt des Verkehrszeichens gegenüber sieht.

War allerdings in keiner Hinsicht entscheidungserheblich.

• Die ganze Reise hat 8:05h gedauert. Das ist schon ziemlich lange. Ich habe beim Suchen auch mal Verbindungen von gut 6 Stunden gefunden (oder bilde ich mir das ein?), aber ich glaube, das war am Wochenende. Hauptgrund für die lange Reise war wohl der Aufenthalt von 12:34 bis 15:13 in Paris. Muß das sein? Nun, zunächst einmal plant bahn.de 55 Minuten für den Übergang von Paris Est nach Paris Nord ein. Das ist vielleicht wirklich etwas übertrieben. Aber: Eurostars von Paris nach London fahren um 13:04 Uhr, 15:13 Uhr und 16:13 Uhr. OK, die halbe Stunde ist vielleicht tatsächlich etwas knapp, und wäre insbesondere kein offizieller Anschluß – aber warum ist a) die Abfahrtsminute eine andere und b) eine Lücke von mehr als zwei Stunden? Einen Zug um 13:13 sollte man eigentlich erreichen können, und damit wären es dann tatsächlich 6:05 h.
• Der TGV hat an den meisten Plätzen keinen Stromanschluß. Doof. Zwar hatte er in meinem Wagen einen Bereich mit Steckdosen – aber die waren nicht in Betrieb.
• TGV und Eurostar sind sehr eng bestuhlt, deutlich schlimmer als bei den (auch den neueren) ICEs der Deutschen Bahn. Und die Sitzreihen passen nicht zu den Fenstern, aber das kennt man ja auch von der DB.
• TGV und Eurostar haben nur eine Tür pro Wagen. OK, ist bei Punkt-zu-Punkt-Verbindungen nicht so tragisch, aber das ist schon ein Engpaß. Die Schlange beim Aussteigen schafft so eine Flugzeug-Atmosphäre …
• Das Check-In-System beim Eurostar ist irgendwie albern … Da drängeln sich die Passagiere eines kompletten Zuges über zwei Laufsteige auf den Bahnsteig. OK, immerhin für das eigentliche Einsteigen gibt es dann eine ganze Tür pro Wagen.
• Anscheinend im gesamten Gare du Nord muß man sein Gepäck mit Namen kennzeichnen. Wohlgemerkt das Gepäck, daß man selbst in den Zug schleppt. WTF?
• Der TGV auf der Strecke Straßburg-Paris schaukelt oftmals ziemlich. In den (häufigen) Kurven wirken außerdem starke Fliehkräfte – Kurvenüberhöhung und Geschwindigkeit passen also nicht so recht zusammen. in Deutschland ist mir das in dem Ausmaß noch nicht aufgefallen.

An einigen Punkten könnnte man (mehr oder weniger leicht) durchaus etwas machen. Die schlechten Anschlüsse würden sich zB erledigen, wenn die Deutsche Bahn direkt mit ICEs nach London durchfährt, die negativen Eigenschaften der französischen Züge auch.

Meine Erwiderung, die ich dem Herrn Asché per E-Mail geschickt habe:

Sehr geehrter Herr Asché,

ich habe Ihren Artikel für die SPD-Fraktion im Amtsblatt der Stadt Ettlingen gelesen, in dem sie auch auf das Gerichtsverfahren um die Radverkehrsführung im Kreisverkehr in der Durlacher Straße eingehen.

Da ich der dort als egoistisch und kinderfeindlich dargestellte Kläger bin, möchte ich einige Mißverständnisse aufklären, die bei Ihnen offenbar vorliegen:

• Sie schreiben, ich “wollte” die Verkehrsführung gerichtlich ändern lassen. Das ist nicht ganz zutreffend: Die Stadt Ettlingen wurde auch tatsächlich verurteilt, die Radwegbenutzungspflicht aufzuheben.
• Weiter schreiben Sie, der Gemeinderat habe sich bewußt für die bisherige Lösung entschieden. Sie ignorieren dabei, daß der Gemeinderat hier keinerlei Mitspracherecht hat. Über Verkehrsbeschränkungen entscheidet wie über andere Maßnahmen der Gefahrenabwehr die Verwaltung alleine. Es handelt sich nicht um politische Entscheidungen, über die irgendwelche Gremien nach Mehrheit zu befinden hätten. Was der Gemeinderat damals für politische Wünsche hatte, ist also schlicht irrelevant.
• Wie das Gericht eindeutig entschieden hat, war die Verkehrsregelung (sogar offensichtlich) rechtswidrig, unabhängig davon, wer sie beschlossen hat.
• Warum die neue Regelung für “die Kinder” schlechter sein soll, ist mir absolut schleierhaft. Ich gehe davon aus, daß Radfahrer auch weiterhin die Radwege benutzen dürfen — nur dazu gezwungen werden sie eben nicht mehr. Die Kinder dürfen also weiter so fahren, wie es der Gemeinderat als sicher ansieht.
• Sie bezeichnen mein Vorgehen gegen die Radwegbenutzungspflicht als egoistisch. Das Gegenteil ist der Fall. Mir geht es um Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und eine angemessene Berücksichtigung eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel.

Ich gehe im übrigen davon aus, daß Sie das Urteil nachgelesen haben, bevor Sie Ihren Artikel geschrieben haben. Falls nicht, können Sie das unter [Link aufs PDF des Urteils] tun.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Einige Kernpunkte:

• Der VGH hält weiter an der Bestandskraft von Verkehrszeichen nach einem Jahr fest. Allerdings sieht er unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf Aufhebung.
• Der Wunsch nach einheitlicher Verkehrsregelung im Stadtgebiet stellt keine (besonderen) örtlichen Verhältnisse dar.
• Die streitgegenständliche Radwegbenutzungspflicht ist laut VGH offensichtlich rechtswidrig.
• Die Argumentation der Stadt und des VG würde das Regel-Ausnahme-Verhältnis Fahrbahn-Radweg seit der 1997-Novelle ins Gegenteil verkehren.

Mit ca. 10-seitigem Sachverhalt ist das Dokument ziemlich selbsterklärend. Viel Spaß beim Lesen.

Mal schauen, wann die Schilder tatsächlich verschwinden, und wann ich von der Stadt Ettlingen die Verfahrenskosten erstattet bekomme. Ist jedenfalls ein schönes Weihnachtsgeschenk, auch wenn es erst später kommt. Zu hoffen ist auch, daß das Regierungspräsidium Karlsruhe seine Fachaufsicht nunmehr sorgfältiger wahrnimmt.

«Dann sollen sie doch auf der Straße fahren, aber sich dann nicht beschweren, wenn einer totgefahren wird», zürnt Erwin März, Leiter der Verkehrsbehörde am Landratsamt. Der sonst so ruhige Mann schäumt, wenn er auf die Forderung des ADFC angesprochen wird, die Benutzungspflicht auf Radwegen zu großen Teilen aufzuheben oder zu überprüfen.

Kein weiterer Kommentar.

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwal­tungsgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2008 – 4 K 1514/08 – zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Gründe

Die Berufung ist zuzulassen, da die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO dargelegt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) und auch vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO; vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 10.09.2009 – 1 BvR 814/09 -).

Damit nimmt das Berufungsverfahren gegen die Große Kreisstadt Rheinstetten wegen des Radwegs in der Karlsruher Straße seinen Lauf. Jetzt wird ersteinmal die Berufung begründet, und dann gibt es wohl irgendwann einmal eine mündliche Verhandlung.

Tenor:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache
*** ***** ******
****** *** ***** ***********
- Kläger -
bevollmächtigt:
Rechtsanwälte **** *** ****
***************** *** ***** ********
gegen
Stadt Regensburg,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
****** ********* ***** *** **********
******** ** ***** ***********
- Beklagte -
beteiligt:
Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses,
************ *** ***** ********
wegen
Radwegebenutzungspflicht (Zeichen 240)
hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts
Regensburg vom 28. November 2005,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 11. Senat,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Grau,
die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Beck,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Ertl
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. August 2009
am 11. August 2009
folgendes
Urteil:
I. Es werden aufgehoben
1. das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28. November
2005;
2. die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 13. Dezember
2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung
der Oberpfalz vom 24. September 2003;
3. der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Regierung der Oberpfalz vom
24. September 2003.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen
zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger
vor Vollstreckungsbeginn Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird zugelassen.

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Jens Müller,
[...],

gegen
a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. März 2009 – 5 S 3047/08 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2008 – 4 K 1514/08 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Papier
und die Richter Eichberger,
Masing
am 10. September 2009 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. März 2009 – 5 S 3047/08 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Alles weitere, insbesondere ein Scan des Beschlusses, folgt.

UPDATE: Scan ist da.

Es geht darin um die Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen und um die Auslegung des § 45 Abs. 9 StVO.

UPDATE: Die Ausgangsentscheidungen (VG München, Urteile der 23. Kammer vom 14. November 2007, M 23 K 06.4245 und M 23 K 06.4246 sind jetzt auch verfügbar (jeweils als PDF).

BVerwG 3 St 1.09 Leipzig, den 23. Juni 2009

Äußerung
zu der Anfrage des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2009
- 1 BvR 814/09 -

Nach Ansicht des Senats hätte es sich dem Verwaltungsgerichtshof aufdrängen müssen, sowohl wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 125 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) als auch wegen Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) die Berufung zuzulassen.

Mit Urteil vom 9. Juni 1967 – BVerwG 7 C 18.66 – (BVerwGE 27, 181 <182 f.>) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Verkehrszeichen Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung und keine Rechtsnormen sind, weil sie keine abstrakten Anweisungen enthalten, sondern sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen. Dies wurde mit Urteil vom 13. Dezember 1979 – BVerwG 7 C 46.78 – (BVerwGE 59, 221 <224 ff.>) dahin ergänzt, dass Verkehrszeichen Dauerverwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen sind, die eine konkrete örtliche Verkehrssituation betreffen und eine situtionsgebundene Verkehrsregelung zum Inhalt haben. Ein Verkehrsteilnehmer werde von diesem Verwaltungsakt erst dann betroffen, wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersehe; damit beginne für ihn die Anfechtungsfrist zu laufen (a.a.O. S. 226). Hiermit setzt sich das Urteil des Verwaltungsgerichts in Widerspruch.

Das Berufungsgericht hat angenommen, das Bundesverwaltungsgericht habe diese Rechtsprechung mit seinem Urteil vom 11. Dezember 1996 – BVerwG 11 C 15.95 – (BVerwGE 102, 316) aufgegeben. Mit dieser Begründung hätten die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht verneint werden dürfen. Das Urteil vom 11. Dezember 1996 betraf nur die Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer einwenden kann, dass er das Verkehrszeichen tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen habe. Das wurde verneint; zugleich wurde ausdrücklich betont, dass dieses Urteil nicht im Widerspruch zur Aussage im Urteil vom 13. Dezember 1979 stehe, wonach ein Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst dann betroffen werden, wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersehe (a.a.O. S. 319).

Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 11. Dezember 1996 die Bekanntgabevorschriften der Straßenverkehrsordnung als eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe angesehen (a.a.O. S. 318). Ob daraus – in Abkehr von der vorherigen Rechtsprechung – zu folgern ist, dass die Anfechtungsfrist etwa schon mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens gegenüber allen Verkehrsteilnehmern in Gang gesetzt wird, auch wenn diese erst später von der Regelung erstmals betroffen sind, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. etwa neben dem VGH Mannheim VGH Kassel, Urteil vom 21. März 1999 – 2 UE 2346/96 – NZV 1999, 397 mit ablehnender Anm. Rinze; anders OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2006 – 12 LC 270/04 – NJW 2007, 1609) und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang nicht geklärt. Der Frage kann deshalb eine grundsätzliche Bedeutung nicht abgesprochen werden.

Revisionsverfahren, die diese Frage aufwerfen, sind derzeit nicht anhängig.

[Namen der Richter]

Das sieht gut aus

Jetzt kam ein Schreiben des Berichterstatters: Die Entscheidung wurde dem Landesjustizministerium und dem Bundesverwaltungsgericht zugeleitet mit Gelegenheit zur Stellungnahme. Zitat CEN: “Dass insbesondere das BVerwG nach seiner Spruchpraxis gefragt wird, ist IMVHO ein sehr klares Indiz dafür, dass an der Vb. jedenfalls nicht nichts dran ist. Wenn sie offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre, täte man dies nicht.”

Schaumerma …

UPDATE: Schlagwörter: Jahresfrist, Widerspruchsfrist, Verkehrszeichen, Adressatentheorie

Zu dieser Strecke (und der Zeit) kommt noch ein bißchen was drauf: Irgendwo auf dem Rheindeich hat das GPS schlappgemacht – verdammte taiwanische Billigbatterien (Tipp: Batterien am besten aus Deutschland mitnehmen, die dürften bei Aldi oder Lidl am günstigsten sein). Mit dem letzten Stück sind es dann laut Gpsies.com gut 112 km und 1156 Höhenmeter.

Irgendwie tut mein Knie ein bißchen weh, ich glaube, ich brauche erstens ordentliche Schuhe und muß zweitens mal den Winkel der Cleats vernünftig einstellen …

Nördlich von Sandweier habe ich etwas richtig übles gefunden: Der Fahrradweg führt auf einer Brücke über die Autobahn und macht vor der Brücke eine kleine Kurve. Direkt am Anfang der Brücke: Ein Drängelgitter. Wohlgemerkt, ohne daß da ein Weg einmündet oder so. Und rot-weiße Markierung hat das Ding auch nicht. Was soll den so ein Unsinn? Selbstverständlich gibt das eine Beschwerde bei der Straßenverkehrsbehörde, und ggf. auch eine Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Der Grenzverlauf auf Openstreetmap ist etwas unvollständig: Weiß jemand, ob das noch Baden-Baden oder schon Rastatt ist?

Übrigens ist das Hellgrün im Albtal nicht mehr so frisch und hell wie letzte Woche – kann aber auch an den Lichtverhältnissen gelegen haben.

Zu “Peanuts sind out”, Radwelt 6/08

Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht fehlt

* Es ist verwunderlich, dass die wohl wichtigste verkehrspolitische
Forderung des ADFC, die Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht, nicht
Teil der Berliner Agenda ist und beim Parlamentarischen Abend offenbar
nicht geltend gemacht wurde. “Peanuts sind out!” – und mit solchen
sollte sich der ADFC nicht abspeisen lassen.

Jens Müller, Karlsruhe

In der aktuellen Ausgabe 2/2009 sind nun zwei weitere kritische Leserbriefe. Der erste zum Thema Openstreetmap:

Zu Einblick: GPS, Radwelt 1/09

Kostenlose Karten nutzen

* Der Artikel ist eine schöne Übersicht zu dem Thema und das vorgestellte Buch kann ich sehr empfehlen. Man merkt dem Buch an, dass hier jemand schreibt, der bei dem Thema mit Herz und Seele dabei ist und sich wirklich gut auskennt. Aber: Man ist nicht unbedingt auf den Kauf von Kartenmaterial/Software angewiesen. Im OpenStreetMap-Projekt (www.openstreetmap.org) findet man Karten, die kostenlos und frei verfügbar sind. Das Routing mag nicht speziell für Radfahrer geeignet sein, aber im Zweifel mal wohin zu finden, funktioniert es.

H.H., Neuss

Naja, das Routing ist schon aufs Fahrrad ausgelegt – und der ADFC könnte mithelfen, daß auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Radfahrergruppen maßzuschneidern. Der Aspekt der Freiheit ist auch für den ADFC, einen gemeinnützigen Verband, äußerst relevant.

Der zweite Artikel kritisiert unsinnige Maßnahmen zur “Radverkehrsförderung”, bei denen der ADFC ja regelmäßig reflexhaft applaudiert:

Zu “Erste Ampelgriffe im Landkreis Offenbach”, Radwelt 6/08

Unsinn

* Ich hatte gehofft, dass dieser Unsinn mit den Griffen an den Ampeln vorbei ist. Es kann sich nur einer festhalten und die Griffe sind manchmal so angebracht, dass dies nur schlecht funktioniert. Manche wackeln gefährlich. Das Geld kann für wichtigere Dinge ausgegeben werden, die allen Radfahrern nutzen.

S.S., Berlin

Hier wäre zu ergänzen, daß mitten auf Fahrspuren im allgemeinen keine Masten stehen. Wo also sollte man die Haltegriffe anbringen? Bei Gelb von der Ampel aus an einem Seil absenken?!

Achja, ich bilde mir einfach mal ein, daß ich da etwas ins Rollen gebracht habe …

Beschluß vom 05.03.1999, 2 TZ 4591/98 (PDF) – wobei mir gerade auffällt, daß das Ding auch in der NJW veröffentlicht wurde, das kam im Zitat nicht raus. Naja, was soll’s. In dieser Form ist es jedenfalls gemeinfrei.

b) Hinsichtlich des Verpflichtungsteils sind demgegenüber ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht nur dargetan, sondern liegen auch vor (vgl. § 124 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Ein Erfolg der hilfsweise erhobenen Verpflichtungsklage (§§ 75 Satz 1, 42 Abs. 1 VwGO) erscheint zumindest insoweit möglich, als diese der Sache nach (zunächst) auf eine (erstmalige) ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten über ein Wiederaufgreifen des mit der beanstandeten, inzwischen unanfechtbar gewordenen straßenverkehrsrechtlichen Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens gerichtet ist (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG bzw. § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO). Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht für die Abweisung des Verpflichtungsantrags gegebene Begründung, die seinerzeit angeordnete Radwegbenutzungspflicht (mit der zugleich ein Verbot der weiteren Fahrbahnnutzung verbunden ist) sei nach Maßgabe des § 45 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 9 Sätze 1 u. 2 StVO nicht zu beanstanden gewesen, erfolgreich in Frage gestellt. Zu Recht wird in der Antragsbegründung auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO abgehoben, wonach Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs Rur angeordnet -werden -dürfen;-wenn-aufgrund der “besonderen örtlichen Verhältnisse” eine “Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter erheblich übersteigt”. Dass eine solche Gefahrenlage (vgl. zu deren Voraussetzungen BVerwG, Urt. v. 05.04.2001 -3 C 23.00 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41, Beschl. v. 04.07.2007 -3 B 79.06 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 43) aufgrund der vom Verwaltungsgericht im Anschluss an die Beklagte angeführten örtlichen Verhältnisse bestanden hätte, erscheint zumal im Hinblick auf die vom Kläger herangezogenen Aussagen sachverständiger Stellen ernstlich zweifelhaft. Nach dem auch im Erlass des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 26.10.2007 in Bezug genommenen Merkblatt der Forschungsgesellschaft für Straßen-und Verkehrswesen für die Anlage von Kreisverkehrsplätzen (Ausgabe 2006) ist die Führung des Radverkehrs auf der Kreisfahrbahn bei “Minikreisverkehren” -wie er nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auch hier in Rede steht (UA, S. 9) – der Regelfall. Aufgrund des vergleichbaren Geschwindigkeitsniveaus sowie der schmalen Kreisfahrbahn sei ein Überholen der Radfahrer durch Kraftfahrer in diesen Fällen nicht zu befürchten (a.a.O., Nr. 5.2 u. 5.3). Auch bei “Kleinen Kreisverkehren” wird bis zu einer – hier nicht in Rede stehenden -Verkehrsstärke von 15.000 Kfz/24 h -noch eine Führung auf der Fahrbahn empfohlen (a.a.O., Nr. 5.2). Soweit das Verwaltungsgericht demgegenüber maßgeblich auf ein von der Beklagten erstelltes “Entwicklungskonzept innerörtliche Hauptverkehrsstraßen” verweist, das eine einheitliche Verkehrsführung für Fahrradfahrer in neu eingerichteten Kreisverkehren vorsehe, mag dies Grundlage für den Bau entsprechender Radwege sein. Ein Verbot (der weiteren Fahrbahnbenutzung) vermag dieses Konzept indessen, wie der Kläger zu Recht rügt, noch nicht zu rechtfertigen. Ebenso wenig rechtfertigt der politische Wunsch von Gemeinderat und (0ber-)Bürgermeisterin (vgl. die interne Stellungnahme des Ordnungsamts v. 16.07.2007 an das Justitiariat, 189 der Verwaltungsakten) ein solches Verbot (vgl. hierzu OVG Saarl., Urt. v. 21.05.2002 -9 W 9/02 -, VerkMitt 2003, Nr. 47).

(OCR noch nicht vollständig gegengelesen)

Aber dem Herrn Bodo Wißen (SPD) ist sein Beißreflex dann doch irgendwie gehörig durchgegangen:

Er verwies darauf, dass der Minister auch sonst seine Vorbildfunktion nicht ernst nehme. “Der NRW- Verkehrsminister bekennt offen, dass er bewusst keinen Fahrradhelm trägt, selbst wenn er mit seinen Kindern unterwegs ist”, kritisierte Wißen.

Wer ein nicht nur sozialadäquates, sondern durchaus vorbildliches Verhalten (der Minister zeigt so schließlich, daß Radfahren entgegen der allgemeinen Hysterie in Politik und Medien, vermutlich auch von Leuten wie Herrn Wißen, keine gefährliche Tätigkeit ist) als Nichternstnehmen einer Vorbildfunktion kritisiert, hat es bestenfalls übertrieben und schlimmstenfalls schwer einen an der Waffel.

Die Piratenpartei ist damit für mich endgültig unwählbar geworden.

Am 8. Januar gab es dann auch schon den ersten Leserbrief eines Oersdorfer Lokalpolitikers (Mitglied im Umweltschutz- und Wegebauausschuss. So richtig zum Thema ist der nicht, und von viel Fachkompetenz zeugt er auch nicht. Ein Leserbrief meinerseits als Antwort ist in Vorbereitung.

Am Anfang stellt er zunächst ein bißchen die Betrachtungen von Orwell & Co. vor, aber dann geht es voll in medias res, und zwar insbesondere darum, wie Schäuble und andere eingeführte juristische Begriffe vollkommen zweckentfremden, um damit ihren Aktionen zu rechtfertigen.

Unbedingt ansehen! (Das Video gibt es zum Beispiel hier.)

Liebe Mitbürger,

zum Ausklang des Jahres möchte ich Sie noch einmal über allgemein interessierende Angelegenheiten der Gemeinde informieren.

Geh- und Radweg Winsen – Oersdorf
Die Beschilderung des neuen Verkehrsweges „kommt nicht zur Ruhe“ (siehe auch Bürgermeisterbrief vom 19.12.07). Erstmalig wurden die blauen Gebotsschilder „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ (Verkehrszeichen 240) im Rahmen der Baumaßnahme durch die ausführende Firma angebracht. Dies geschah im Vorgriff auf die für selbstverständlich gehaltene formale Anordnung durch die „Verkehrsaufsicht“. Jedoch verlangte die „Verkehrsaufsicht“, sie wieder zu entfernen. Nachdem sich der Landrat auf Betreiben der Gemeinden Winsen und Kattendorf vor Ort von der Notwendigkeit der Beschilderung persönlich überzeugte und ihre „Anordnung“ nachfolgte, habe ich sie wieder anmontiert.

Die „Anordnung“ wird jetzt wieder überraschend in Frage gestellt. Der zur ministeriellen Ebene gehörende „Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr Schleswig-Holstein“, Kiel, neigt aufgrund einer privaten Eingabe dazu, die Benutzung des Radweges in das Belieben der Radfahrer zu stellen.

Der Gemeinderat würde sich schwer tun, einer Anordnung zum Abbau der Gebotsschilder nachzukommen. Gerade im Hinblick auf die große Zahl der minderjährigen Radfahrer darf nicht die Wahlfreiheit gelassen werden, die nur 4,50 m breite Fahrbahn oder den normgerechten Radweg zu benutzen.

Die Sache dürfte also hoffentlich bald erledigt sein. Wenn das durch ist, nehme ich mir den GIK von Winsen nach Kattendorf vor – der ist nämlich genauso wenig befahren, zudem ist dort ein nicht ganz unerhebliches Gefälle, was die Zweirichtungsnutzung nicht ungefährlicher macht.

Panik beim Ausparken: 40 000 Euro Schaden

Großhansdorf -

Sieben Autos verbeult, eine Laterne und ein Verkehrsschild umgeknickt, eine Linde eingekerbt: Das ist das Werk einer 76 Jahre alten Großhansdorferin. Sie wollte am Schaapkamp nur mal eben ausparken – unter Polizeischutz wohlgemerkt. Der Schaden summiert sich auf 40 000 Euro. Schöne Bescherung!

[...]

Die Frau wird später erklären, sie sei lange nicht mehr gefahren.

Bei Opel ist er plötzlich doch für Staatsgarantien, wegen der fleißigen Arbeiterlein und so. Allerdings müsse dafür ein “zukunftsfähiges Produkt” vorhanden sein. Ah, super, also weg von den Autos. Und dann im nächsten Satz: “ein zukunftsfähiges Auto”. Soso. Wieder einer, der nichts begriffen hat. Statt Zukunftskonzepten klassische, kein bißchen nachhaltige “Industriepolitik”.

Opel könnte beispielsweise auf Rollmaterial für Züge umsteigen, WIMRE sind die Züge bei der DB gerade ziemlich knapp. Metallverarbeitung und Maschinenbau ist das auch, das sollte ein halbwegs intelligenter Montagearbeiter doch hinbekommen.

Was mir dazu spontan einfällt: “Kommunismus ist Elektrifizierung plus Sowjetmacht.” – Paßt.

Also habe ich mal bei McDonald’s angefragt, ob man auch mit dem Fahrrad durch den McDrive fahren kann, oder ob hier Kunden, die ihren McDonald’s mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln besuchen, diskriminiert werden sollen.

Die Antwort war erfreulich:

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.11.2008.

McDonald’s ist stets bemüht seinen Gästen qualitativ gute Produkte, einen freundlichen und schnellen Service in angenehmer Atmosphäre zu bieten. Zufriedenheit unserer Gäste ist eines unserer vorrangigsten Ziele.

Gern teilen wir Ihnen mit, dass wir unseren Gästen über den McDrive eine schnelle Möglichkeit des Verzehrs von McDonald´s Produkten anbieten möchten. Hierbei ist es völlig unerheblich, ob es sich um ein motorisiertes oder unmotorisiertes Fahrzeug handelt.

Wir hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleiben

mit besten Grüßen aus München
McDonald’s Deutschland Inc.

… …
Customer Service

Aber der Reihe nach: Am Mittwoch bin ich von Antwerpen zurück nach Karlsruhe gefahren. Geplant war eine Abfahrt um 17:20 und eine Ankunft um 23:00.

Um ca. 17:17 stand in Antwerpen auf dem Gleis, auf dem der IC 2038 abfahren sollte, ein Zug, dessen Türen sich bereits nicht mehr öffneten. Eine Anzeigetafel, um welchen Zug es sich überhaupt handelt, haben die Züge dort übrigens nicht. Irgendjemand sagte dann, der Zug auf dem anderen Gleis wäre der richtige. Also dort eingestiegen, kurz darauf schlossen sich auch dort schon die Türen und ließen sich nicht mehr öffnen. Zugnummer oder -ziel waren an den Wagen übrigens nicht zu erkennen. Mit mir war auch ein älteres deutsches Ehepaar eingestiegen. Im Zug merkten wir dann, daß das natürlich doch nicht der richtige Zug war – Panik machte sich schon breit, der richtige Zug könnte uns überholen. Also in Antwerpen-Berchem wieder ausgestiegen – dort auf dem Bahnsteig hatte natürlich auch erstmal keiner Ahnung. Auf einem Monitor wurde dann aber in der Tat der IC angezeigt (fürs selbe Gleis), mit großer Verspätung. Das Personal sagte zwar zu, die Deutsche Bahn zu informieren, garantieren könne man den Anschluß (9 Minuten in Brüssel-Nord) aber nicht.

Im Zug kamen dann irgendwann die Zugbegleiter durch und fragten nach Passagieren nach Köln: Der ICE könne nicht warten, ich solle in Brüssel-Süd aussteigen, und dort beim Thalys Duty Manager mein Ticket für den Thalys gültig stempeln lassen. Letztendlich bin ich dann im dortigen Reisezentrum gelandet und habe einen Stempel “Railteam – Hop on the next train” sowie eine neue Verbindung (Ankunft in Karlsruhe: 0:13 Uhr) bekommen.

Am Nachbarschalter wurde noch erzählt, daß letztendlich der Thalys Duty Manager (oder so ähnlich) entscheide, ob man an Bord darf – meiner hat das nicht gesagt, also habe ich auch nicht gefragt. Es gab bei der Kontrolle im Thalys auch keine Probleme. Die Fahrt mit dem Thalys war dann problemlos, auch wenn ich bis Lüttich mit dem Notsitz vorlieb nehmen mußte.

Der 9-Minuten-Anschluß an ICE 619 in Köln hätte wunderbar geklappt – obwohl ich mir noch ein Fischbrötchen und ein Kölsch geholt habe. Ich komme also etwas abgehetzt auf Gleis 6 an – es sind keinerlei Anzeichen erkennbar, daß der Zug gleich abfährt. Kurz darauf dann die Ansage: Wegen einer Streckensperrung auf der Neubaustrecke wird der Zug über die linke Rheinseite umgeleitet – mindestens eine Stunde Verspätung bis Frankfurt Flughafen … Während der Fahrt wurden dann auch tatsächlich die Antragsformulare für Verspätungsgutscheine ausgeteilt.

In Frankfurt-Flughafen kam dann tatsächlich bald IC 1591 mit ICE-Material: Abfahrt 0:28 Uhr, Ankunft in Bruchsal 1:38 Uhr, von dort weiter mit der S 32 (Abfahrt 1:47, Ankunft in Karlsruhe Hbf um 2:08 Uhr). Es ist offenbar gar nicht so leicht, den letzten Anschluß zu verpassen – mit irgendwelchen Gammelzügen bringt einen die Bahn schon nach Hause, auch wenn es vielleicht ein paar Stunden länger dauert. Ob ich in Karlsruhe den Anschluß an die letzte Tram zum Durlacher Tor verpaßt hätte (ich bezweifle es …), habe ich nicht geprüft, ich war eh mit dem Fahrrad da …

Wie ich dann tatsächlich an meinen Verspätungsgutschein gekommen bin, werde ich ein anderes Mal berichten. Einen Verzehrgutschein direkt vor Ort hätte ich jedenfalls besser gebrauchen können. Es ist schon unglaublich, wie die Bahn für massive Verspätungen nur mit wenigen Euro haften muß …

Äußerst interessant: Der Sachbearbeiter hat die Rechtslage die ganze Zeit vollkommen korrekt eingeschätzt, und irgendwann kam dann eine (mündliche und) handschriftliche Weisung des Landrats, Herrn Gorrissen. Die Fachaufsichtsbeschwerde wird einfach.

Ich überlege aber, ob ich noch ein paar Querschläger einbauen soll.

Aus den Gründen:

Tatbestand:
…
Außerdem wendet [der Kläger] sich gegen die Höhe der Widerspruchsgebühr von 60 €. Die GebOSt regle die Gebühren für die Amtshandlungen nach der StVO abschließend und bestimme damit auch, welche Handlungen überhaupt gebührenpflichtig sind. Die Anordnung eines Verkehrszeichens im Interesse der Allgemeinheit sei nach dieser Gebührenordnung jedoch gebührenfrei. Danach hätte nur eine Gebühr von 25,60 € festgesetzt werden dürfen.

[Beklagte:] Die Widerspruchsgebühr sei angemessen.

Entscheidungsgründe:

…

Soweit sich der Kläger gegen die im Widerspruchsbescheid festgesetzte Gebühr wendet, ist die Klage zulässig. Die Gebührenfestsetzung ist gegenüber der Entscheidung in der Hauptsache eine selbständig anfechtbare Entscheidung, welche unabhängig von der Zulässigkeit der Anfechtung der Hauptsacheentscheidung ist. Die Anfechtungsklage gegen die Gebührenfestsetzung setzt dabei nach dem Rechtsgedanken des § 79 Abs. 2 VwGO nicht die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens voraus (Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 73 Rn. 66). Lediglich die Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids muss eingehalten werden, was hier der Fall gewesen ist. Die Klage gegen die Gebührenentscheidung ist damit zulässig.

Die Klage ist insofern auch teilweise begründet.
Nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 LVwVfG hat der Kläger die Kosten für einen zurückgewiesenen Widerspruch zu tragen. Die Höhe der Gebühr regelt dabei § 6a Abs. 2 StVG i.V.m. der GebOSt. Für Widerspruchsbescheide sieht Nr. 400 der Anlage zur GebOSt vor, dass die Gebühr für eine Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine gebührenfreie Amtshandlung 25,60 € beträgt, ansonsten eine Gebühr in Höhe der Gebühr für die angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 €. Daher kommt es darauf an, ob die Aufstellung eines Verkehrszeichens eine gebührenpflichtige Handlung ist oder nicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die GebOSt davon ausgeht, dass es gebührenfreie Tatbestände gibt und dass die Behörde kein Gebührenerfindungsrecht hat (BayVGH, Urt. v. 19.06.1978 – 157 XI 76 -, BayVBl 1978, 734 f.; VG München, Urt. v. 16.05.1980 – M 5105 VI 79 -, DAR 1980, 351). Demnach kann eine Gebühr vom Kläger nur verlangt werden, wenn diese in der GebOSt auch ausdrücklich vorgesehen ist. Dies ist im Falle der Aufstellung eines Verkehrszeichens als Allgemeinverfügung nicht der Fall, da hierfür kein individueller Kostenschuldner ausgemacht werden kann (zu anderen nicht gebührenpflichtigen Handlungen vgl. VG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.07.2000 – 12 E 4296/99 -).
Folglich hat die Widerspruchsbehörde zu Lasten des Klägers eine zu hohe Gebühr festgesetzt, da allenfalls eine Gebühr in Höhe von 25,60 € hätte festgesetzt werden können. Der Widerspruchsbescheid ist damit in Bezug auf die überhöhte Gebühr rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Klage ist damit insoweit begründet und der Widerspruchsbescheid aufzuheben, soweit die Gebühr von 25,60 € überschritten wird.

…

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger hat angekündigt, beim VGH Mannheim die Zulassung der Berufung zu beantragen.

Da bin ich mal gespannt. Ich rechne nach aktuellem Stand damit, daß in Kürze (zwei Monate oder so) ein abweisendes Urteil ergeht, das den Weg nach Mannheim und dann ggf. Leipzig frei macht.

Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (10. Kammer) vom 18. Januar 2008, 10 K 1351/06. Gegenstand der Klage war eine verkehrsrechtliche Anordnung.

Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (10. Kammer) vom 18. Januar 2008, 10 K 3614/05. Gegenstand der Klage war eine verkehrsrechtliche Anordnung.

Hier erstmal Fotos vom Schriftsatz:

(Text folgt vielleicht später.)

Hier erstmal Fotos vom Schriftsatz:

(Text folgt vielleicht später.)

Bis zu einer Erwiderung werde ich wohl noch etwas Zeit brauchen.

Seit Anfang der Woche wurde dort ein neuer Server installiert, der endlich mit mehr als ein paar Dutzend Clients klarkommt, und die Zahl der offenen Aufträge scheint rapide anzusteigen. Wenn ihr also Openstreetmap unterstützen wollt: Mitmachen!

Leider gibt es die Vortragsfolien nicht online, und eine Zusammenfassung kriege ich beim besten Willen nicht mehr zusammen. Daher im folgenden nur einige Kritikpunkte, die ich mir mitgeschrieben hatte.

Aus dem Vortrag von Frau Stete:

• Ziel der Planung ist, “notwendigen Kfz-Verkehr leistungsfähig abzuwickeln”. Soll das zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer geschehen? Soll anderer Verkehr nicht leistungsfähig abgewickelt werden?
• Es wurde ständig zwischen den “Verkehrsarten” Radverkehr und Kfz-Verkehr unterschieden. Das ist Unsinn. Das sind zwar verschiedene Verkehrsmittel, aber keine unterschiedlichen Verkehrsarten. Beides ist fließender Fahrzeugverkehr, der in der StVO im gleichen Paragraphen (nämlich § 2) abgehandelt wird. Gerade diese Trennung in verschiedene Verkehrsarten begünstigt das Apartheidsdenken der Verkehrsteilnehmer und vergiftet das Verkehrsklima. Sie sprach außerdem von einer “Flächenaufteilung” von motorisiertem und nicht-motorisiertem Verkehr. Das suggeriert, daß diese Aufteilung im Belieben der Verkehrsplaner liegen würde. Das stimmt natürlich nicht, da Straßen für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden.
• “Sind Radverkehrsanlagen da, wo sie sein sollten?” – Viel wichtiger: Sind keine Radverkehrsanlagen da, wo keine sein sollten?

Herr Novotny verstieg sich dann noch zu der Aussage, am Entenfang würden verschiedene Verkehrsarten “miteinander ringen”. Ein merkwürdiges Verständnis von Straßenverkehr, das gewisse Zweifel an seiner Eignung für diesen Beruf aufkommen läßt.

Ich habe dann nachgefragt in Bezug auf die “Verkehrsarten” und daß die Planer nicht nach Belieben Teile des fließenden Verkehrs auf unterschiedliche Flächen verteilen können. Antwort von Frau Stete: In 30-Zonen sollen Autos und Fahrräder selbstverständlich gemeinsam auf der Fahrbahn fahren. Aber bei Tempo 50 wäre das oft zu gefährlich, und es gibt Grenzwerte des FGSV. Offenbar keinerlei Ahnung von Verkehrsverwaltungsrecht. Verkehrsplanung aus dem 20. Jahrhundert …

Zum Vortrag von Herrn Novotny hatte ich nachgefragt, ob auch die Auswirkungen von Optimierungen im Angebot auf die Nachfrage, also die Verkehrsbedürfnisse berücksichtigt werden, Stichwort “induzierter Verkehr”. Er hat meine Frage wohl nicht verstanden. Seine Antwort war, im Modell würde sich unterschiedliche Attraktivität für verschiedene Verkehrsarten auf den Modal Split auswirken. Nun ja …

Ich bin sehr gespannt, was da rauskommt. Aber vermutlich ist da eh nicht der große Wurf geplant, sondern es geht vielmehr um eine bürokratische Pflichtübung.

Diesen Widerspruch hat das Regierungspräsidium Karlsruhe Ende April zurückgewiesen, wegen angeblicher Verfristung.

Heute habe ich die Klage gegen die Große Kreisstadt Rheinstetten erhoben.

Es wird folgender Hinweis zu Parkverstöße / Sonstiges (z.B. zusätzliche bzw. Änderung der Beschilderung) gegeben:

Örtlichkeit: Karl-Wilhelm-Straße, Nordseite, zwischen Hölderlinstraße und alter Kinderklinik

In diesem Bereich ist das Parken verboten, weil zwischen Fahrspur und Gleisen eine durchgezogene Linie (Zeichen 295 StVO) markiert ist. Nach Auskunft einer Gemeindevollzugsbediensteten vor Ort, die an den
bewirtschafteten Parkplätzen gegenüber Kontrollen durchführte, wird hier nicht kontrolliert, weil die Markierung stellenweise beschädigt ist und damit entsprechende Bußgeldbescheide angeblich nicht gerichtsfest wären.

Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Die durchgezogene Linie ist noch deutlich als solche zu erkennen. Im übrigen wäre es nach § 45 Abs. 5 StVVO Aufgabe des Straßenbaulastträger, meines Wissens in diesem Fall der Stadt Karlsruhe, das Verkehrszeichen zu unterhalten, also die durchgezogene Linie nachzuziehen, wenn sie nicht mehr erkennbar ist. Wird die Anordnung des Zeichens 295 dagegen nicht mehr für erforderlich gehalten, wäre sie aufzuheben und die Markierung zu entfernen.

Auch neben der Sperrfläche im Bereich der Einmündung Hölderlinstraße wird regelmäßig geparkt. Auch dies dürfte verboten sein.

Gestern kam die Antwort:

vielen Dank für Ihre E-Mail in vorliegender Angelegenheit.

Zur Verdeutlichung der Situation vor Ort werden die notwendigen Nachmarkierungen vorgenommen. Ebenso wird ein zusätzliches Haltverbotschild aufgestellt. Sodann können die Kontrollen wirksam durchgeführt werden.

Nun gut, wenn die das meinen … IMO ist das zusätzliche Zeichen unzulässig, weil es dadurch überflüssig ist, daß es kein nicht ohnehin schon bestehendes Verbot enthält. Aber der Inhalt der StVO ist in Karlsruhe dank Behnle ja leider kaum bekannt.

Am 19. April erschien in den BNN folgender Leserbrief:

Wo die Kulanz der Stadt endet

Kulanterweise duldet die Stadt Karlsruhe das Parken auf dem Gehweg, wenn die freie Gehwegbreite 1,20 Meter nicht unterschreitet, zum Beispiel in der verlängerten Philip-Reis-Straße (Gehwegbreite zwei Meter) hinter der neuen LBBW-Bank. Dort parken täglich ca. 15 bis 20 Fahrzeuge mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig, damit zum Beispiel Baustellen- oder Müllfahrzeuge ohne Behinderung die Straße benutzen können (natürlich auch ohne Behinderung der Fußgänger).

Unterschreitet jedoch nur ein einziges Fahrzeug die 1,20 Breite des Gehweges, endet die Kulanz der Stadt, und es wird nicht mehr ein Auge zugedrückt, sondern beide weit aufgemacht; denn jeder Fahrer der verkehrswidrig parkenden Fahrzeuge erfreut sich circa zwei Wochen später über Post der Stadt Karlsruhe, Bürgerservice und Sicherheit.

Also aufgepasst und Maßstab dabei haben, denn die Politesse misst nach (laut BuS).

Heidi Borger
Pfaffstraße 6

Bei dem Leserbrief konnte ich mich dann nicht zurückhalten. Da wird das Gehwegparken doch glatt als Wohltat dargestellt …

Also habe ich selbst einen geschrieben, der (nach telefonischer Rückbestätigung) am darauffolgenden Mittwoch auch gedruckt wurde. Gelöschter Text war in meiner Einsendung enthalten, aber nicht in der gedruckten Version, eingefügter Text ist in der Druckversion dazugekommen:

Sehr schwammig

Zum Leserbrief “Wo die Kulanz der Stadt endet” von Heidi Borger:

Frau Borger ist der Meinung, die Stadt würdedulde generell das Beparken von Gehwegen dulden, wenn 1,20 m Restbreite verbleiben. Das ist nicht der Fall: Zusätzlich muß die Duldung “zur Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses erforderlich sein”. (Die Duldungsregelung wurde insoweit schon vor geraumer Zeit konkretisiert, die aktuelle Regelung kann auf der Website von BuSdes städtischen Amtes für Bürgerservice und Sicherheit, BuS, nachgelesen werden) Und davon kann in der Philip-Reis-Straße nun wirklich keine Rede sein. Zudem: Diese Straße wurde erst vor kurzer Zeit neu angelegt. Wenn Gehwegparken dort erwünscht wäre, hätte man das doch schon beim Bau berücksichtigt? Ich frage mich, was für ein Problem Frau Borger damit hat, dort ganz legal am rechten Fahrbahnrand zu parken, wie die StVOStraßenverkehrsordnung es vorschreibt.

In der Tat ist es so, daß das o.g. Kriterium sehr schwammig ist. Es ist zu hoffen, daß das BuS sich hier bewegt und eine klare Regelung schafft, die dann auch durchgesetzt wird. Ziel sollte es sein, Gehwegparken dort, wo es erwünscht oder notwendig ist, ganz legal (zum Beispiel mit Markierungen) zu erlauben und die Duldungsregelung abzuschaffen. Daß zum Beispiel in der Südstadt Geld da war, um Bordsteine anzuschrägen, ein Eimer Farbe dann aber das Budget gesprengt hätte, ist unglaubwürdig.

Jens Müller
Gottesauer Straße 19

Insgesamt wurde da nichts sinnentstellend geändert – sehr schön.

Und auch der Bürgerverein ist dran, wie dieser Leserbrief vom 30. April 2008 beweist:

Anwohner wollen genauere Kontrollen

Zum Leserbrief “Wo die Kulanz der Stadt endet”:

Beim monatlichen Bürgertreff der Bürger-Gesellschaft der Südstadt wurde der anwesende Herr Ried vom Amt für Bürgerservice und Sicherheit (BuS) von Anwohnern ausdrücklich um genauere Kontrollen der Parksituation entlang der neuen Grünfläche neben der Philipp-Reis-Straße bis zum Kreisel gebeten.

Grund: Der Gehweg ist oft so zugeparkt – weniger als 1,20 Meter – speziell im Bereich der Straßenbeleuchtung, dass mit Kinderwagen auf die Straße ausgewichen werden muss. Des weiteren liegen in nächster Nachbarschaft zwei Seniorenheime, deren Bewohner oft auf Rollstuhl, Rollatoren oder Begleitpersonen angewiesen sind.

Im Bereich des kleinen Kreisels wurden spezielle Bodenmarkierungen auf den Gehwegen angebracht, um diesem Personenkreis einen sicheren Übergang auf die Parkseite zu ermöglichen. Es kann nicht sein, daß dieser Gehweg dann wegen Falschparkern nicht sicher zu nutzen ist.

Ulrich Apenberg
Luise-Riegger-Straße 8

Mit dem werde ich wohl einfach mal Kontakt aufnehmen. Und ich bleibe an dem Thema dran!

Hier der Text:

Gehwegparken

Gehwege werden von vielen Autofahrern leider als Parkplätze betrachtet und genutzt. Die für die Fußgänger freigelassene Restfläche reicht oft nur noch für ein „Vorbeidrücken“ an den Fahrzeugen aus. Fußgänger mit Kinderwagen, Gehhilfen oder Rollstuhlfahrer müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Ebenso Kinder, die bis zum 8. Lebensjahr den Gehweg zum Rad fahren benutzen müssen.
Nach § 12 Abs. 4 StVO ist zum Parken der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.
Dies bedeutet, dass auch mit zwei Rädern nicht auf dem Gehweg geparkt werden darf.

An einigen engen Straßen in Rheinstetten würde beim Parken am rechten Fahrbahnrand keine Mindestdurchfahrtsbreite von 3 m verbleiben, die erforderlich ist, damit Rettungsfahrzeuge durchkommen. Deshalb wird bei den Kontrollen gegen das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg nicht eingeschritten, wenn

• auf dem Gehweg eine Restbreite von mindestens 1,20 m für die Fußgänger frei bleibt und
• das Parken auf dem Gehweg zur Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs erforderlich ist.

Das Parken “ohne Not” auf dem Gehweg kann nicht geduldet werden!

Da Autofahrer auf Gehwegen teilweise ohne Rücksicht auf die Fußgänger parken ist eine Durchsetzung des Verbotes nur durch Kontrollen zu erreichen. Diese werden in den nächsten Wochen zunächst schwerpunktmäßig an stark befahrenen Straßen und an stark frequentierten Gehwegen erfolgen.
Wir weisen darauf hin und appellieren an die Autofahrer den Gehweg für die Fußgänger frei zu halten.

Ordnungsamt

Bisher gab es in Rheinstetten wohl gar keine Regelung und es wurde einfach alles geduldet. Insofern hatte die neue Karlsruher Regelung wohl tatsächlich sowas wie eine Vorbildfunktion.

Ich bin ehrlich gesagt stinksauer. Dieses Erlebnis hat den letzten Restfunken Vertrauen, den ich in die politische Kultur in Deutschland hatte, zerstört.

Da sitzen dann Leute, die um die 10.000 Euro im Monat bekommen, fressen sich mit Kuchen voll und betrachten die Anliegen der Petenten als Möglichkeit, sich zu profilieren (wahlweise, indem man der vom Petenten vertretenen gesellschaftlichen Gruppe in den Arsch kriecht, wie bei den Fernfahrern, oder eben, indem man wie üblich auf diese eintritt, wie bei den Radfahrern).

Unterstützung kam von der Autopartei, der Autopartei, der Autopartei und der Autopartei natürlich sowieso nicht, aber auch nicht von der Hybridautopartei. Herr Kasparick, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS, verbreitete wieder seine übliche Lüge, daß es ja eigentlich gar keine Radwegbenutzungspflicht gebe. Eine Abgeordnete der Linken bezeichnete es als Privileg, wenn sich Radfahrer aussuchen könnten, wo sie fahren. Das ist es, was man sich unter sozialistischer Technologiepolitik vorstellt, wenn man sich die üblichen Motive des sozialistischen Realismus anschaut. Gero Storjohann, zu dessen Wahlkreis meine Heimat gehört, freut sich über jeden an Landstraßen gebauten Radweg. Was er dann zu Radfahrern auf der Fahrbahn und Hupen gesagt hat, war nicht ganz nachzuvollziehen, vermutlich absichtlich (genaueres wird man sehen, wenn die Aufzeichnung da ist). Er wollte aber wohl darauf hinaus, daß das schon in Ordnung geht, wenn die angehupt werden. Fragt doch den Gero zum Beispiel mal, ob er schon einmal den kaputten Radweg von Kaltenkirchen nach Kisdorf gefahren ist (gehört zu seinem Wahlkreis), oder wieviel er auf linksseitigen Radwegen nachts unterwegs ist. Seine Telefonnummer im Wahlkreis ist 04194/98233.

Übrigens war nicht einmal der Berichterstatter der Petition anwesend, das ist schon ein ziemlich schwaches Bild. Ich halte es für prüfenswürdig, ob diese Art der Behandlung nicht eine Verletzung des Petitionsrechts von nahezu 20.000 Bürgern darstellt. Ich denke schon, daß man als Bürger erwarten kann, daß die Abgeordneten die an sie gerichteten Eingaben wenigstens lesen, statt den Petitionsausschuß dazu zu mißbrauchen, bar jeder Sachkenntnis ihrem Selbstdarstellungstrieb zu fröhnen.

Da dieser Beschluss sehr wichtig und von allgemeinem Interesse ist, habe ich es hier im Volltext online gestellt.

UPDATE: Das Urteil vom 15. Mai 2009, 2 A 2307/07 (PDF) gibt es auch.

Beide Gemeinden machten dagegen massiv Stimmung, zum Beispiel Winsens Bürgermeister in seinem Bürgermeisterbrief. Trotzdem sah es zunächst so aus, als ob es dabei bleibt, daß der Weg nicht benutzt werden muß. So hieß es am 26. November 2007 im Oersdorfer Finanzausschuß (Protokoll als PDF):

Die Gemeinden Oersdorf und Winsen haben bei der Verkehrsaufsicht des Kreises nochmals die Aufstellung des Verkehrszeichens 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) mit dem Hinweis beantragt, dass es sich um einen Schulweg handelt, so dass auch zukünftig keine Unfälle unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eintreten. Die Antwort: „Durch die fehlende Beschilderung ist eine Benutzung des Radweges nicht untersagt. Es handelt sich vielmehr um einen so genannten „anderen Radweg“, der von Radfahrern benutzt werden kann, aber nicht benutzt werden muss.“ Eine verkehrsrechtliche Anordnung der Schilder kann daher nicht vorgenommen werden.

Dem Druck von zwei Bürgermeistern, die, dazu noch in der Wahlkampfphase und unter Berufung auf die Kinder[TM], die Anordnung der Benutzungspflicht verlangten, hielt man dann offenbar nicht Stand. Gestern bekam ich vom Kreis folgenden Brief:

Sehr geehrter Herr Müller,

mit Schreiben v. 15.08.2007 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass die Verkehrszeichen (VZ) für die Benutzungspflicht des o.g. Radwegs nicht angeordnet wurden und der Abbau der Verkehrszeichen veranlasst wird.

Ich bitte um Kenntnisnahme, dass es aufgrund einer Entscheidung des hiesigen Behördenleiters nunmehr doch bei der vorhandenen [?! - sie war weg, als ich das letzte Mal da war] Beschilderung des o.g. Radweges bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrage

Nun gut, dann muß sich jetzt also der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr als Fachaufsichtsbehörde damit beschäftigen.

Wir sind bestrebt, unseren Gästen eine entspannte Atmosphäre zu bieten. Aus diesem Grunde sind wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie im Bordbistro auf die Benutzung Ihrer Handys und Laptops verzichten.

OK, viele Möchtegern-Yuppies wird das nicht wirklich interessieren, aber immerhin ist bei der Bahn ein Problembewußtsein vorhanden.

Muß man wirklich mit dem Auto Innenstadt fahren, wenn man genau weiß, daß alle anderen auch mit dem Auto in die Innenstadt fahren? Und kann man nicht, wenn die Parkhäuser dicht sind (und das sieht man am Parkleitsystem) nicht zum Beispiel auch am Kongreßzentrum parken, statt sich auf den Radweg der Markgrafenstraße zu stellen?

Und vor allem: Bringt es wirklich ein Mehr an Lebensqualität, mit dem Auto sinnlos umherzugurken? Ich fand es jedenfalls heute sehr angenehm, mit dem Rad überall sofort einen Abstellplatz zu finden (am Ersten Advent war das noch anders – das kalte Wetter tut das Seinige).

Trotzdem habe ich jetzt schon mehrfach Autofahrer erlebt, die jemand anders oder auch mich anhupten, weil sie bei Rot nicht fahren konnten.

Da wurde also einfach nach Gedächtnis gefahren. Das zählt aber nicht, sondern welche Verkehrszeichen tatsächlich angebracht sind.

Da hat sich die Verwaltung auf eine einfach mal so ohne jede Sachkenntnis in den Raum geworfene Anfrage:

Die CDU-Fraktion stellte am 14.08.2006 den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, an welchen Kreuzungen in Ettlingen das Zeichen 720 StVO („Grünpfeil“) sinnvoll einsetzbar wäre.

die Mühe gemacht, eine ausführliche Prüfung vorzunehmen, die auf jede einzelne Kreuzung detailliert eingeht und unter Nennung der rechtlichen Gründe darstellt, warum Grünpfeile dort nicht machbar sind.

Und was machen die Stadträte? Nehmen das einfach nicht zur Kenntnis, sondern leben weiter in ihrer Traumwelt, was dann zu solchen Beiträgen führt:

• Stadtrat Dr. Ditzinger erläutert, dass er festgestellt habe, dass in Karlsruhe Radwege durch Grünpfeile gekreuzt werden und dies laut der Vorlage der Verwaltung überhaupt nicht möglich sei. – das ist natürlich vollkommener Unsinn. Was nicht erlaubt ist, sind Zweirichtungsradwege, die eigentlich innerorts eh die absolute Ausnahme sein sollten. Nichts anderes steht im Bericht der Stadt.
• Stadträtin Riedel ist verwundert darüber, dass es keinen Weg in Ettlingen gibt, Grünpfeile einzurichten. – Die Verwunderung hätte sich doch legen sollen, als sie den Bericht gelesen hat?!
• Stadtrat Siess ist der Meinung, dass der Antrag von der Verwaltung abgebügelt worden sei und es verwunderlich wäre, dass die Einrichtung von Grünpfeilen in Karlsruhe möglich ist. – auch wieder nur Gestänker.
• Stadträtin Lumpp ist der Meinung, dass dort, wo ein Wille sei auch ein Weg wäre. – leere Sprüche, nichts dahinter.

Haben die Damen und Herren eine Merkbefreiung, oder warum halten sie es für gerechtfertigt, den Inhalt des Berichts in keiner Weise zur Kenntnis zu nehmen?

Der beste Redebeitrag ist der hier:

Stadtrat Dr. Böhne lässt wissen, dass der Bericht der Verwaltung plausibel sei und auch die FDP diesen zur Kenntnis genommen habe.

Bloß – ob solch vernünftiges Verhalten wohl beim Wähler ankommt?

Super!

Die alte Regelung lautete (bevor sie auch bei archive.org verschwindet …):

Gehweg-Parken und Zweite-Reihe-Parken

Allgemeine Informationen

Im gesamten Stadtgebiet von Karlsruhe wird das teilweise Beparken von Gehwegen geduldet – auch wenn es nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung nur dort zulässig ist, wo eine entsprechende Beschilderung angebracht ist.

Leider werden uns in letzter Zeit verstärkt Klagen darüber vorgetragen, dass dieses geduldete Verhalten ein Ausmaß annimmt, das von den Fußgängern nicht mehr hingenommen werden kann. Vor allem für Kinder und ältere oder behinderte Fußgänger stellt die teilweise rücksichtslose Beparkung des Gehweges ein oftmals unüberwindbares Problem dar.

Wir möchten daher mit dieser Information dazu beitragen, dass dieses jahrelang gut funktionierende Miteinander auch zukünftig beibehalten werden kann. Mit ein wenig Rücksichtnahme dürfte dies sicherlich kein Problem sein.

Deshalb an die Autofahrer folgender Hinweis:

Gehwegparken wird nur dort geduldet, wo für Fußgänger noch mindestens 1,20 m restliche Gehwegfläche übrig bleibt und keine anderen gesetzliche Haltverbote nach der Straßenverkehrsordnung bestehen. Das Beparken des Gehweges mit allen 4 Rädern ist grundsätzlich unzulässig.

Immer berücksichtigt werden sollte auch das erhöhte Schutzbedürfnis, das gerade Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer haben – im Zweifelsfall daher lieber einmal auf einen “optimalen” Parkplatz verzichten und ein paar Meter weiter eine legale Abstellmöglichkeit für das Fahrzeug suchen. Die Fußgänger werden es zu schätzen wissen.

Aber nicht nur die Fußgänger, auch der fließende und ruhende Verkehr wird immer mehr durch illegale Parker behindert. Hier hat sich vor allem das Parken in zweiter Reihe vor Baumscheiben als besonders störend gezeigt – durch diese Unsitte wird nicht nur der fließende Verkehr unnötig behindert -was zwangsläufig auch zu Beeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm- und Schadstoffemissionen führt-, auch die Nutzung der legalen Parkplätze ist teilweise nicht mehr möglich. Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner kann daher das Parken in zweiter Reihe bzw. die Parkierung von Baumscheiben nur dann toleriert werden, wenn dadurch keine Beeinträchtigung anderer entsteht.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmer diese Hinweise nicht zuletzt auch im eigenen Interesse zu beachten. Bedingt durch die Vielzahl der berechtigten Beschwerden aus der jüngsten Vergangenheit wird auch der Gemeindliche Vollzugsdienst in Zukunft bei den Kontrolltätigkeiten verstärkt auf die Einhaltung dieser Vorgaben achten und Verstöße ahnden.

Die neue Regelung (UPDATE: Link geändert, siehe unten) ist da deutlich restriktiver:

Gehweg-Parken und Zweite-Reihe-Parken
Nach § 12 Abs. 4 STVO ist der rechte Seitenstreifen (zum Parken), dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.

Dies bedeutet

1. Auch mit zwei Rädern darf nicht auf dem Gehweg geparkt werden.

2. Das Parken in zweiter Reihe ist verboten.

In der Praxis wird in den meisten Straßen in Karlsruhe mit zwei Rädern geparkt. Dies kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden, da es nicht der Straßenverkehrsordnung entspricht.

Der Schutz der Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwägen darf nicht vernachlässigt werden. Auch ist zu bedenken, dass Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr mit Fahrrädern den Gehweg benutzen müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen den Gehweg benutzen.

Das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg kann nur dort geduldet werden, wo dies zur Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs erforderlich ist. Insofern ist auf den baulichen Ausbauzustand und dem Querschnitt der Straße abzuheben. In älteren Stadtbezirken würde beim Parken am rechten Fahrbahnrand keine Mindestdurchfahrtsbreite von 3 m verbleiben, die erforderlich ist, damit Rettungsfahrzeuge durchkommen. Die Straßenverhältnisse sind im Stadtgebiet hinsichtlich der Fahrbahnbreite unterschiedlich. Parken “ohne Not” auf dem Gehweg ist somit nicht erlaubt.

Sofern unter o. g. Voraussetzungen das Parken auf dem Gehweg mit zwei Rädern geduldet wird, muss für Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen u. a. eine Mindestrestbreite der Gehwegfläche von 1,20 frei bleiben. Andere gesetzliche Haltverbote bleiben von dieser Regelung unberührt.

Unzulässig ist auf jeden Fall das Parken mit vier Rädern auf dem Gehweg.

Aus der genannten Vorschrift ergibt sich auch, dass das Parken in zweiter Reihe verboten ist. Diese Unsitte hat sich leider verstärkt eingebürgert. Kommt es hierbei zu Behinderungen des fließenden und ruhenden Verkehrs wird ein Verwarnungsgeld ausgesprochen. In vielen Fällen sind bei der gewählten Parkweise, insbesondere beim sog. Baumscheibenparken, die legalen Parkplätze nicht mehr benutzbar.

Das ist zwar meines Erachtens immer noch rechtswidrig, aber immerhin ein Fortschritt. Von einer Umsetzung ist allerdings leider noch nichts zu merken.

UPDATE: Der Link hat sich, vermutlich durch eine Umstellung der Website-Struktur geändert. Die Regelung ist jetzt hier zu finden. Bei einem kurzen Überfliegen sind mir keine Änderungen aufgefallen.

Sie werden wahrscheinlich bemerkt haben, dass die blauen Gebotsschilder „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ (Verkehrszeichen 240) abgebaut wurden. Dies geht zurück auf eine Forderung der „Verkehrsaufsicht“ des Kreises. Sie will die Benutzung des neuen Verkehrsweges freistellen. Die Gemeinden Winsen und Oersdorf sind aber der Auffassung, dass die Benutzungspflicht im Interesse der Gefahrenabwehr für alle Verkehrsteilnehmer unverzichtbar ist. Deshalb wurde der Anordnung der „Verkehrsaufsicht“ widersprochen.

Da ärgert sich wohl jemand, daß seine Bürger doch nicht unbehelligt rasen können.

Er ist nicht wirklich dicht aufgefahren, trotzdem kann man das unter Umständen als Nötigung sehen. Mindestens aber war es mißbräuchliche Abgabe von Schallzeichen. Ich werde daher eine entsprechende Anzeige ans Polizeirevier Karlsruhe-Marktplatz schicken.

Fahrradstation am Hauptbahnhof Karlsruhe
Am 18.06.2007 wird die Fahrradstation an der Ostseite des Bahnhofsvorplatzes der HBF-Garage Karlsruhe in der ehemaligen Zufahrt P 1 zur Parkgarage eröffnet.

Die Garage verfügt über 450 Fahrradständer mit einem Achsabstand von 50 mm. Die Fahrradstation ist aus Sicherheitsgründen mit einer automatischen Zugangskontrolle und Videoüberwachung ausgestattet.

Entgelte für Fahrradabstellplätze
Tageskarte, 1 €
Wochenkarte, 2,50€
Monatskarte, 7 €
Jahreskarte, 65 €

Die Tageskarte können am Kassenautomaten bei der Fahrradstation, die sonstigen Tickets im Kassenhaus der Garage erworben werden.
Ansprechpartner für die Anmietung von Plätzen:
Parkwächter Kassenhaus Hbf-Garage, Tel. 0721 – 93 76 296.

Mal anschauen, ob das was vernünftiges ist. Achsabstand von 50 mm hört sich allerdings sehr gedrängt an Selbst, wenn es 50 cm sein sollten, gibt das wohl das pure Chaos mit den Lenkern.

Und der Preis ist auch recht happig …

Auf der Tour begegneten einem natürlich die üblichen Unverschämtheiten der Straßenverkehrsbehörden Radfahrern gegenüber, zum Beispiel gleich am Anfang ein benutzungspflichtiger Radweg an einer Kreuzung mit indirektem Linksabbiegen – Begründung für dieses Konstrukt: die Räumzeiten der Lichtzeichenanlage sind nicht auf Radfahrer eingestellt, und das sei auch nicht möglich, weil sonst die Leistungsfähigkeit der Kreuzung zu stark beeinträchtigt werde.

Dann gibt es ohne Ende linksseitige Radwege, auf die man mit Blauschildern mit Pfeilen dran extra geschickt wird, und am Ende wird man dann alleine gelassen. Die StVB meint nicht ernsthaft, die mit der Sicherheit des Verkehrs begründen zu können, oder?

Die Runde nach Stuttgart-West führte dann auch über benutzungspflichtige Radstreifen auf der Fahrbahn – deutlich schmaler als die nicht benutzungspflichtigen Schutzstreifen in der Rheinstraße in Karlsruhe.

Äußerst interessant und aufschlußreich war dann auch mein Versuch, auf dem Rückweg nach Karlsruhe zumindest bis nach Vaihingen/Enz (wohl ca. 30 km) mit dem Fahrrad zu fahren. Ich also erstmal nach Richtung Zuffenhausen raus. Bin zuerst der B27 gefolgt, dann aber doch dem gelben Schild “Umleitung für Radfahrer und Fußgänger”, da wird man dann durch diesen Park geführt.

Am Ende dann doch wieder auf die B27. Erste Auffahrt B10: Kraftfahrstraße. Weiter Richtung Norden – da war ich dann an einer Kreuzung, wo geradeaus die B10 – Vaihingen/Enz: 25 km ausgeschildert war. Und Kraftfahrstraße. Natürlich keine Alternativroute. Es ist also nicht vorgesehen, mit dem Rad in eine gerademal 25 km entfernte Stadt zu kommen? WTF?

OK, nach links in ein Wohngebiet. Da dann einen älteren Radfahrer gefragt, der meinte was von “alter B10″ und “ohne Karte ist es schwierig”. Das sollte man mal einem Autofahrer zu erzählen versuchen!

Da hat es mir dann gereicht, und ich bin wieder Richtung Stadt. Diesmal die B27 entlang, habe mich einige Male von Blauschildern irritieren lassen, die aber für Wege galten, die dann von der Straße weg führten – immer noch rechtzeitig wieder gemerkt und zeitraubend wieder auf die Fahrbahn begeben. Das ist so eine schöne Abfahrt, auf welchem Radweg soll ich denn bitte 53 km/h sicher fahren?

Weiter in der Stadt (nach dem S21-Gelände) dann mehrmals 240er von sehr kurzer Länge – was ist jeweils an den kurzen Stück so (außergewöhnlich) gefährlich, daß eine Benutzungspflicht gerechtfertigt ist? Nächstes Mal wird das ignoriert und die Abfahrt genossen, oder halt mit Stadtplan genau notiert und fotografiert, für den anschließenden Widerspruch.

Diese mangelhaften Beschilderungen werden jedenfalls wohl auch noch für einigen Schriftverkehr mit den Behörden führen. Wenn eine Straße nicht für alle Fahrzeuge benutzbar ist, muß man doch bitteschön eine Alternativroute ausschildern!

Den ersten habe ich am 5. März erhoben, er betraf ein kurzes Stück der Gottesauer Straße:

hiermit lege ich gegen die oben angegebenen und im folgenden näher bezeichneten Anordnungen der Benutzungspflicht von Sonderwegen durch Zeichen 240 Widerspruch ein.

Der Widerspruch betrifft die Radverkehrsführung in der Gottesauer Straße Richtung Osten im äußerst westlichen Bereich dieser Straße. An der Abzweigung von der Kapellenstraße ist Zeichen 240 aufgestellt. Enden soll diese Benutzungspflicht vermutlich an der Einfahrt zum Autohaus, da zum einen der Weg danach deutlich schmaler ist, zum anderen nach § 45 Abs. 1c StVO in Tempo-30-Zonen keine Radwegbenutzungspflicht angeordnet werden darf. Am Ende wurde jedoch die Kennzeichnung, daß die Benutzungspflicht dort nicht mehr fortbesteht, vergessen. Diese Kennzeichnung ist gemäß VwV-StVO zu den Zeichen 237, 240 und 241, Nr. III. notwendig, da sich dem Beobachter das Ende des benutzungspflichtigen Radwegs nicht aus der Örtlichkeit erschließt.

Ich benutze diese Strecke seit meinem Umzug im April 2006 jedenfalls gelegentlich auf dem Weg von Zielen in der Südstadt, wie Hauptbahnhof, Vierordtbad oder Schauburg zu meiner Wohnung in der Gottesauer Straße, bin also von der Anordnung betroffen. Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen in Form von Verkehrszeichen sind Allgemeinverfügungen mit Dauerwirkung, gegen die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Ich war erstmals nach meinem Umzug von der Anordnung betroffen, damit ist die Widerspruchsfrist gewahrt.

Nach § 2 Absatz 1 Satz 1 StVO haben Fahrzeuge, also auch Fahrräder, die Fahrbahn zu benutzen. In § 45 Absatz 9 StVO heißt es: “`Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung
der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.”‘

Das durch Zeichen 240 angeordnete Verbot für Fahrradfahrer, die Fahrbahn zu benutzen, stellt eine Beschränkung des fließenden Verkehrs dar. Eine entsprechende Gefahrenlage besteht an dieser Stelle nicht. Der vom Radweg/der Radwegfuhrt der Kapellenstraße nach rechts in die Gottesauer Straße abbiegende Fahrradfahrer ist keiner größeren Gefährdung ausgesetzt, durch von der Fahrbahn aus rechts abbiegende Kraftfahrer übersehen zu werden, als der weiter geradeaus fahrende.

Es entstehen darüberhinaus zusätzliche Gefahren durch zum Autohaus abbiegende oder von diesem Grundstück ausfahrende Fahrzeuge, die Radfahrer auf dem gemeinsamen Rad-/Fußweg wesentlich schlechter wahrnehmen können als auf der Fahrbahn. Wie aus dem aus der Ausfahrt heraus aufgenommenem Foto ersichtlich, wird die Sicht auf den Rad-/Fußweg durch vor dem Autohaus stehende (Ausstellungs-)Fahrzeuge und die Reklametafel versperrt.

Des öfteren sind auch noch Fahrzeuge so in der Einfahrt zum Autohaus geparkt, daß sie den Blick auf den Radweg noch weiter versperren. Dies ist vor allem außerhalb der Öffnungszeiten der Fall.

Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu Zeichen 240 kann die Anordnung dieses Zeichens “[i]m Hinblick auf die mit der Kennzeichnung verbundene Radwegebenutzungspflicht [...] nur dann in Betracht kommen, wenn die Interessen des Radverkehrs das notwendig machen und wenn es nach den örtlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger, insbesondere der älteren Verkehrsteilnehmer und der Kinder, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit vertretbar erscheint.”‘ Auch dies ist hier nicht gegeben. Interessen des Radverkehrs werden durch die Anordnung der Benutzungspflicht vielmehr mißachtet.

Die angegriffene straßenverkehrsrechtliche Anordnung ist damit rechtswidrig. Einerseits verstößt sie direkt gegen § 45 (9) StVO,
andererseits auch gegen die dazu ergangene allgemeine Verwaltungsvorschrift, die als ermessenskonkretisierende Selbstbindung
der Verwaltung unmittelbar Rechtswirkung entfaltet. Sie ist daher aufzuheben.

Falls ein Widerspruch nicht statthaft sein sollte, beantrage ich hilfsweise, die angegriffene Entscheidung aufzuheben und über die Sache neu zu entscheiden und dabei die Entfernung des Zeichens 240 anzuordnen.

Weiters beantrage ich, mir die durch den Widerspruch entstandenen Kosten (Einschreiben: 2,60 Euro) zu erstatten.

Nachricht von der Stadt kam am 18. April: Ich sei zwar nicht widerspruchsberechtigt (das sehe ich anders, vgl. beim ADFC Hamburg – aber egal), aber man habe die Beschilderung gleichwohl überprüft und den Abbau in Auftrag gegeben. Die 2,60 € wurden mir zwar nicht erstattet, aber was soll’s. Beim nächsten Mal halt ein paar Textbausteine mehr.

Der zweite Widerspruch betraf eine Beschilderung im Rahmen einer Baustelle in der Ettlinger Straße. Es kann ja nicht sein, daß bei Baustellen nicht wenigstens halbwegs geprüft wird, was man da aufstellt.

Mein Widerspruch vom 6. April:

hiermit lege ich gegen die oben angegebenen und im folgenden näher bezeichneten Anordnungen der Benutzungspflicht von Sonderwegen durch Zeichen 240 Widerspruch ein.

Der Widerspruch betrifft den mit Zeichen 240 gekennzeichneten Sonderweg in der Ettlinger Straße Richtung Norden, zwischen Baumeisterstraße und Finterstraße. Normalerweise ist dort der Bogengang ein reiner Gehweg (allerdings nicht durch Verkehrszeichen gekennzeichnet) und der durch Ketten abgetrennte, durch Bordstein von der Fahrbahn getrennte Weg
außerhalb des Bogengangs ist ein nicht benutzungspflichtiger anderer Radweg. Radverkehr auf der Fahrbahn ist damit zugelassen und auch sinnvoll, da auf dem Hochbordradweg weder bei über die Ketten plötzlich auf den Radweg tretenden Fußgängern noch bei Verschmutzung zum Beispiel durch Glasscherben [hier fehlt: ein Ausweichen] sinnvoll möglich ist.

Ich benutze daher dort stets die Fahrbahn. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Radweg der Ettlinger Straße Richtung Norden auch vorher (mindestens ab der Einmündung der Rüppurrer Straße) nicht benutzungspflichtig ist.

Im Rahmen einer Baumaßnahme ist nun die Auffahrt auf den “anderen” Hochbordradweg nicht möglich. Neben dem Zugang zum Bogengang wurde Zeichen 240 aufgestellt. Damit müssen jetzt Radfahrer den bisherigen Fußweg mitbenutzen.

Ich benutze diese Strecke gelegentlich, wenn ich von Zielen aus der Südstadt Richtung Innenstadt fahre. Da die Anordnung erst weniger als ein Jahr besteht, ist die Widerspruchsfrist nach § 58 VwGO in jedem Fall gewahrt.

Den Widerspruch begründe ich wie folgt:

Nach § 2 Absatz 1 Satz 1 StVO haben Fahrzeuge, also auch Fahrräder, die Fahrbahn zu benutzen. In § 45 Absatz 9 StVO heißt es: “Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.”

Das durch Zeichen 240 angeordnete Verbot für Fahrradfahrer, die Fahrbahn zu benutzen, stellt eine Beschränkung des fließenden Verkehrs dar. Eine entsprechende Gefahrenlage besteht an dieser Stelle nicht. Das dies wohl auch die Straßenverkehrsbehörde so sieht, wird schon daran deutlich, daß im restlichen, vom Verkehrsaufkommen vergleichbaren, Abschnitt der Ettlinger Straße weiter südlich keine Benutzungspflicht von Sonderwegen für Radfahrer angeordnet ist. Auch in dem Abschnitt, der Gegenstand
dieses Widerspruches ist, war dies bisher nicht der Fall.

Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu Zeichen 240 kann die Anordnung dieses Zeichens “[i]m Hinblick auf die mit der Kennzeichnung verbundene Radwegebenutzungspflicht [...] nur dann in Betracht kommen, wenn die Interessen des Radverkehrs das notwendig machen und wenn es nach den örtlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger, insbesondere der älteren Verkehrsteilnehmer und der Kinder, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit vertretbar erscheint.” Auch dies ist hier nicht gegeben.

Der Bogengang ist relativ schmal, insbesondere ist am Rand der befahrbaren Fläche kein weiterer Schutzraum vorhanden, es sind auch mehrere Hauseingänge vorhanden, aus denen Fußgänger für den Radfahrer unerwartet auf den Weg treten könnten (vgl. Fotos).

Die angegriffene straßenverkehrsrechtliche Anordnung ist damit rechtswidrig. Einerseits verstößt sie direkt gegen § 45 (9) StVO,
andererseits auch gegen die dazu ergangene allgemeine Verwaltungsvorschrift, die als ermessenskonkretisierende Selbstbindung
der Verwaltung unmittelbar Rechtswirkung entfaltet. Sie ist daher aufzuheben.

Als Alternative schlage ich Ihnen die Beschilderung mit Zeichen 239 (Gehweg) mit Zusatzzeichen 1022-10 (Radfahrer frei) vor. Damit wäre Radfahrern das Benutzen der Fahrbahn auch weiterhin erlaubt und die Geschwindigkeit auf dem Sonderweg auf Schrittgeschwindigkeit beschränkt, womit der Sicherheit des Fußgängerverkehrs wenigstens ansatzweise Rechung getragen wäre.

Darauf erging dann am 20. April folgender Bescheid:

Sehr geehrter Herr Müller,

mit Ihrem o.a. Schreiben erheben Sie Widerspruch gegen die Benutzungspflicht des gemeinsamen Geh-/Radwegs in der Ettlinger Straße, Ostseite zwischen Baumeister- und Finterstraße.

Hierzu teilen wir mit, dass es sich bei der dort angebrachten Beschilderung des Z. 240 StVO um eine zeitlich befristete Maßnahme während der Dauer einer Baustelle handelt. Im Rahmen der Baustelleneinrichtung wurde bei der Entscheidung für das Verkehrszeichens an dortiger Stelle die Gesamtsituation Radverkehr Ettlinger Straße in Süd-Nord-Richtung nicht bedacht. Ihrem Vorschlag folgend wird das Z. 240 StVO ausgetauscht gegen das Z. 239 StVO mit dem Zusatz “Radfahrer frei”.

Die Umbeschilderung ist bereits erfolgt. Wir betrachten die Angelegenheit damit als erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

[Sachbearbeiter]

Die Umbeschilderung ist tatsächlich erfolgt:

Als nächstes ist erstmal geplant, die Straßenverkehrsbehörde zu bitten, die gegenwärtige Situation in der Kapellenstraße Richtung Südwesten (dort ist der viel zu enge gemeinsame Rad-/Fußweg wegen Baustelle gegenwärtig nicht benutzbar, die Fahrbahn wird von Radfahrern offenbar gerne und konfliktfrei genutzt) zum Anlaß zu nehmen, die Benutzungspflicht nach Aufhebung der Baustelle zu überprüfen. Die Behörde ist nämlich nach der VwV zu § 2 StVO gehalten, die Benutzungspflicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu überprüfen.

Ansonsten gehen mir auch die Radwege aus, die ich regelmäßig benutze, aber erst seit weniger als einem Jahr. Da wäre am ehesten noch ein höchstens einen Meter breiter Zweirichtungsradweg in Rheinstetten. Wenn das neue Rad da ist, werde ich da mal hinradeln und Fotos machen.

Danach geht es dann wohl mit Anträgen auf Neubescheidung los, aber in die entsprechenden rechtlichen Fragen muß ich mich erstmal einlesen.

Täte in Karlsruhe auch Not …

I can’t support bike lanes. Roads are built for buses, cars, and trucks. My heart bleeds when someone gets killed, but it’s their own fault at the end of the day.

Der erste Satz ist ja durchaus unterstützenswert, Fahrzeuge gehören auf die Fahrbahn. Daher habe ich ihm auch meine Unterstützung signalisiert:

Dear Councillor Ford,

from a cycling discussion board on the net I heard of your statement in
the Toronto City Council:

“I can’t support bike lanes.”

As a cyclist, I want to express my support for this position of yours.

Bicycles, like other vehicles[1], belong on the carriageway, so there is
no need to build separate bike lanes.

I am pleased to learn that this is your position, too!

Keep up this good work!

Sincerely

Jens Müller
Karlsruhe, Germany

[1] cf. the definition in the Highway Traffic Act of Ontario: “vehicle” includes a motor vehicle, trailer, traction engine, farm tractor,
road-building machine, bicycle and any vehicle drawn, propelled or driven by any kind of power, including muscular power, but does not include a motorized snow vehicle or a street car; (“véhicule”)

Schreibt ihm doch Eure Meinung! Erreichbar ist er unter councillor_ford@toronto.ca, in seinem Profil stehen auch Telefon- und Faxnummern sowie eine Postanschrift.

Darin sind so einige Merkwürdigkeiten zu finden:

Schutzstreifen

Auch so genannte Schutzstreifen, d. h. durch eine unterbrochene Linie und ein weißes, in regelmäßigen Abständen auf die Fahrbahn aufgezeichnetes Sinnbild “Radfahrer” gekennzeichnete Streifen von 1,60 (mind. 1,25) m Breite am Fahrbahnradrand müssen benutzt werden. Hier ergibt sich die Benutzungspflicht schon aus dem Rechtsfahrgebot (§ 2(1), (2) StVO).

Hier hat der ADFC die süffisante Bemerkung des Gesetzgebers aus der Gesetzesbegründung übernommen. Er vergißt dabei, darauf hinzuweisen, daß man bei einer solchen Mindestbreite bei vorschriftsmäßigem Sicherheitsabstand schon mit dem Lenker über den “Schutz”streifen hinausragt. Das hindert Autofahrer natürlich nicht, mit zu geringem Seitenabstand zu überholen.

Um es mit den Worten von Bernd Sluka, wo sich auch weitere Argumente finden, zu sagen:

Schutzstreifen ändern nichts. Sie sind schlichtweg unnötig.

Und zur Benutzungspflicht stellt er fest:

Folgt man dem Gedankengang des Gesetzgebers dennoch, stellt man fest, daß ein Radfahrer, der sich an das Rechtsfahrgebot wirklich hält, auf einen Standard-Schutzstreifen gar nicht drauf paßt. Wozu dann der Streifen? Am einfachsten sollte man daher wohl so mit Schutzstreifen umgehen, als wären sie gar nicht vorhanden. Neben parkenden Autos dagegen markiert ein Schutzstreifen in der Regel genau den nicht zu befahrenden Bereich (Man stelle sich dort eine schraffierte Sperrfläsche vor).

Zu Helmen steht im Kapitel zu den Touren des ADFC:

Wir raten Ihnen bei allen Touren, auch den leichten, einen Helm zu tragen. Dieser schützt Sie vor Verletzungen, denn insbesondere Kopf- und Gesichtsverletzungen zählen zu den gefährlichsten.

Mal abgesehen davon, daß das mit dem Schutz nicht erwiesen ist: Wie soll ein Helm bitteschön vor Gesichtsverletzungen schützen? Indem man ihn sich auf die Nase schnallt?

Und zur geplanten Kaiserstraße als Fahrradstraße heißt es:

Die Radroute 3 von der Innenstadt nach Durlach bzw. Grötzingen weist u. a. folgende Mängel auf: Die Fahrspur der Kaiserstraße vom Berliner Platz bis zum Durlacher Tor ist zu eng für eine gemeinsame Nutzung durch Kraftfahrzeuge und Radfahrer.

Inwiefern soll es da relevant sein, ob nur Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuge und Radfahrer gemeinsam die Fahrbahn benutzen (wie es im übrigen jetzt schon der Fall ist)? Gemeint ist wohl, daß sie nicht nebeneinander fahren können. Aber wo soll da das Problem sein? Eine gemeinsame Nutzung schließt das ja nicht aus. Besser als eine Breite, bei der die Autos überholen können, aber nur in vorschriftswidriger Weise, ist es allemal.

Stellt sich nur die Frage: Wieso schreibt der ADFC solche Sachen, die den Interessen der Radfahrer sowie der Sicherheit des Straßenverkehrs insgesamt klar zuwiderlaufen?

Leider vermutlich einfach aus Ahnungslosigkeit …

Zitat:

Annähernd 85% der schädelhirntraumatisierten Fahrradfahrer trugen keinen Helm.

Wenn man das mit der Helmtragequote von ca. 5% vergleicht, kann man eigentlich nur zu dem Schluß kommen, daß Helmträger dreimal so häufig Unfälle mit Schädel-Hirn-Trauma erleiden wie der durchschnittliche Radfahrer.

Kai Borgolte veröffentlichte in drf seine diesbezügliche Nachfrage und die Antwort der Hannelore-Kohl-Stiftung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Text Ihrer Pressemitteilung, die auch auf Ihrer Webseite
wiedergegeben ist, wurde kuerzlich im Bonner General-Anzeiger als Leserbrief
veroeffentlicht.

Gegner einer Helmpflicht haben in Diskussionsforen vor allem die folgende
Aussage aufgegriffen: “Eine im letzten Jahr veroeffentlichte Studie zeigt, [...]
Annaehernd 85 Prozent der schaedelhirntraumatisierten Fahrradfahrer trugen
keinen Helm”. Folgende Fragen kamen auf:

- Um welche Quelle handelt es sich?

- Darf man den Umkehrschluss ziehen, dass ueber 15 % der Fahrradfahrer mit SHT
einen Helm trugen?

- Haben Sie eine Erklaerung dafuer, dass diese Quote ein Vielfaches der
Helmtragequote im Strassenverkehr betraegt?

- Ist das nicht ein deutliches Indiz gegen den Sinn von Fahrradhelmen?

Ich waere Ihnen dankbar, wenn Sie zu einer Aufklaerung beitragen koennten.

Mit freundlichen Gruessen

Subject: Ein Helm hilft, bevor wir helfen müssen!
From: “hannelore-kohl-stiftung.de”

Sehr geehrter Herr Borgolte,

vielen Dank für Ihre eMail. Ich bitte um Entschuldigung für die
verspätete Rückmeldung.
Zu Ihren Fragen:

Die Studie heißt “Schädel-Hirn-Verletzung – Epidemiologie und
Versorgung”, Herausgeber sind Eckhard Rickels, Klaus von Wild, Paul
Wenzlaff und Wolfgang J. Bock.

In den übrigen 15 % sind die Fälle zusammengefasst, bei denen der
Radfahrer einen Helm trug bzw. keine Angaben zum Helmtragen vorlagen.

Mehr als 40 Mio Deutsche fahren regelmäßig Rad, davon tragen etwa 5 % (=
2 Mio) einen Helm. Bei polizeilich erfassten Unfällen werden jährlich
mehr als 70.000 (0,2 %) Radfahrer im Straßenverkehr verletzt. Dabei
erleiden mehr als 23.000 (= 33 %) eine Schädelhirnverletzung, 19.550 (=
85 %) ohne Helm und 3.450 (= 15 %) mit Helm.

Einen Fahrradhelm zu tragen, macht Sinn, weil das Risiko, bei einem
Unfall ein SHT zu erleiden, für Radfahrer ohne Helm fünfmal so hoch ist.
Außerdem gibt es zahlreiche von Polizei und Unfallchirurgen
dokumentierte Fälle, in denen der Helm den Träger vor lebensbedrohlichen
Kopfverletzungen bewahrt hat. Ich habe Radfahrer kennengelernt, deren
Kopf bei einem Sturz dank Helm unversehrt bliebt. Und ich habe Radfahrer
kennengelernt, die durch den Aufprall des ungeschützten Kopfes eine
dauerhafte Schädigung des Zentralen Nervensystems erlitten haben.

Für mich ist es gar keine Frage mehr, ob der Helm Sinn macht. Ein guter
Helm, der richtig sitzt und unbeschädigt ist, kann Leben retten. Diese
Chance nutze ich gern.

Mit freundlichem Gruß
XXX
ZNS – Hannelore Kohl Stiftung

Keinerlei inhaltliche Stellungnahme, die irgendeinen Sinn ergeben würde, stattdessen die Wiederholung der immergleichen Propaganda. Zweiundsechzigtausendvierhundert Wiederholungen ergeben eben eine Wahrheit. Auch wenn diese Wahrheit 2+2=5 ist.

Hier der komplette Text:

Sehr geehrter Herr Müller,

nachdem uns die erbetenen Auskünfte bereits seit einiger Zeit vorliegen,
kommen wir heute auf die Angelegenheit zurück.

Wie die Stadt Karlsruhe berichtet, werden das teilweise Parken auf dem
Gehweg und das Parken vor Baumscheiben nur im engen Rahmen der
veröffentlichten Vorgaben der Straßenverkehrsstelle geduldet. Grundlage
dieser Entscheidung waren hierbei insbesondere die in der Vergangenheit
gewachsenen städte- und straßenbaulichen Gegebenheiten in der
Innenstadt, die vergleichbar z. T. auch in Außenbezirken vorherrschen.
In den neueren Vierteln oder Quartieren wurde den heutigen Anforderungen
des Straßenverkehrs und des Städtebaus bereits in den Planungen und
später bei den baulichen Ausführungen Rechnung getragen.

Unsererseits bestehen keine Zweifel daran, dass die Stadt Karlsruhe ihre
Entscheidung im Rahmen des Opportunitätsprinzips nach gründlicher
Prüfung und nach Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile getroffen
hat. Zumal ein Einschreiten des Gemeindlichen Vollzugsdienstes in jedem
Einzelfall, der nicht den Duldungsbedingungen entspricht, zu erwarten ist.

Unter Opportunität ist die Entscheidungsfreiheit innerhalb eines
festgelegten Rahmens zu verstehen, wobei die gesetzliche Grundlage für
das Opportunitätsprinzip im Ordnungswidrigkeitenrecht in § 47 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt ist. Der Gesetzestext
lautet:
“Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen
Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig
ist, kann sie das Verfahren einstellen.”

Es besteht im Bereich der Ordnungswidrigkeiten somit keine Verpflichtung
der Verfolgungsbehörde, ein Bußgeldverfahren einzuleiten oder ein
eingeleitetes Verfahren fortzuführen. Das Ordnungswidrigkeitenrecht
stellt die Frage, ob ein Verfahren eingeleitet wird, vielmehr in das
pflichtgemäße Ermessen der Verfolgungsbehörde. Diese kann nicht nur bei
unklarer Sach- oder Rechtslage von einer Verfolgung Abstand nehmen, z.
B. wenn die Aufklärung erhebliche Schwierigkeiten macht oder wenn eine
neue Vorschrift, die verletzt wurde, noch nicht bekannt ist. Sondern
auch, wenn eine Gefährdung bei einer Ordnungswidrigkeit nicht gegeben
ist oder wenn ein reiner Formalverstoß vorliegt.

Charakteristikum einer solchen Ermessensentscheidung ist, dass die
Behörde einen Spielraum für eine eigene Entscheidung hat, also ggf.
zwischen mehreren rechtlich zulässigen Varianten wählen kann. Insoweit
ist es Aufgabe der vor Ort zuständigen Behörde, die abschließende
Entscheidung und die sachgerechte Auswahl unter verschiedenen möglichen
Alternativen zu treffen. Angesichts unterschiedlicher Interessenlagen
wird es dabei nicht immer möglich sein, alle Vorstellungen und Wünsche
der Betroffenen in vollem Umfang zu erfüllen. Hierbei kann es maßgeblich
nur darauf ankommen, die verschiedenen Argumente sachgerecht zu
gewichten und eine interessengerechte Entscheidung zu treffen, auch wenn
diese nicht von allen Beteiligten gleichermaßen akzeptiert wird.

Den Anforderungen zur Ausübung des Opportunitätsprinzips im Rahmen einer
Ermessensentscheidung hat die Stadt Karlsruhe unseres Erachtens noch
ausreichend Rechnung getragen. Ein Ermessensfehlgebrauch ist nicht
offensichtlich, weshalb seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe kein
Anlass besteht, im Rahmen der Fachaufsicht tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

[Sachbearbeiter]

Weitere Schritte werde ich prüfen. Ich gehe allerdings davon aus, daß man dieses Problem (Mißachtung der Rechtsordnung) politisch anpacken muß.

Das ist die Chance, dieses unsägliche Relikt aus der Steinzeit der Verkehrspolitik endlich zu beseitigen!

Auf meine Beschwerde “Was war das denn jetzt bitte?” meinten die drei südländischen Typen in dem niederländischen Fahrzeug bloß: “Hab ich dich überfahren oda was?” – “Nein aber fast.”

Nach einer Bemerkung über niederländische Fahrkünste (“Dreimal durch die Führerscheinprüfung gefallen, dann gibt’s das gelbe Nummernschild.”) nahm ich meine Digicam aus der Jackentasche, um das Fahrzeug festzuhalten. Als mir daraufhin Prügel angedroht wurden, nahm ich etwas Abstand und kramte stattdessen das Handy aus dem Rucksack hervor, um die Polizei zu rufen.

Die “Niederländer” nahmen daraufhin reißaus, stattdessen stieß ein Passant zu mir. Mein Notruf war in der Aufregung wohl etwas wirr, aber es wurde eine Streife vorbeigeschickt. Ein Motorradpolizist, den wir erst für die erwartete Polizei hielten, nahm die Suche nach dem roten Toyota aus den NL auf. Wenig später war dann auch die geschickte Streife da, und mir begaben uns zum 100 m weiter gelegenen Polizeirevier Marktplatz. Während wir dort noch kurz warten mußten, waren auch die Fahrzeuginsassen geschnappt wurden.

Ich und der Zeuge gaben unsere Aussage ab, und den Fahrzeugführer erwartet jetzt ein Bußgeld. Aus Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung wurde aber wohl leider nichts. Erfüllter Tatbestand dürfte übrigens der hier sein:

109612

Sie bogen ab, ohne einen in gleicher Richtung geradeaus weiterfahrenden Radfahrer durchfahren zu lassen und
gefährdeten dadurch andere.

§ 9 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 40 BKat; § 19 OWiG

Mit 40 Euro und zwei Punkten viel zu billig, wie ich finde. OK, dazu kommt dann vielleicht noch “102100 – 102100 Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg.”, aber das kostet bloß schlappe fünf Euro …

P.S.: Ein Dank und Lob an den couragierten Zeugen, der leider von Hartz IV leben muß.

Und damit hat er was losgetreten: Im Gästebuch haben die Helmpflichtgegner eindeutig die besseren Argumente, den Befürwortern kann man gerade noch zugutehalten, daß in Deutschland Glaubensfreiheit herrscht.

Und das Ergebnis der Umfrage ist mit ca. 85% Ablehnung wohl auch eindeutig.

Und deren Inhalt kann durchaus als brisant gezeichnet werden: Eine deutsche Straßenverkehrsbehörde erkennt in bemerkenswerter Klarheit, daß Radwegbenutzungspflicht in der Regel aufgrund von § 45 Absatz 9 StVO nicht angeordnet werden darf.

Lesen!

Der Website von Frank Bokelmann (Radwegmecker) an sich fehlt es allerdings ein bißchen an Übersichtlichkeit, und den Schreiben ein wenig an Sachlichkeit. Könnte man ggf. auch schon am Titel erkennen …

Und was entdecke ich auf dem Rückweg auf der Linkenheimer Allee? Hinter der L 644, also gerade eben auf Karlsruher Stadtgebiet, steht ein Verkehrsverbotsschild (Zeichen 250, also für Fahrzeuge aller Art). Darunter dann noch ein grünes Schild, daß der Waldweg gesperrt ist für Kraftfahrzeuge, und jetzt kommt’s: Ein kleiner grüner Fernradwegswegweiser.

Also was nun? Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge, also auch Fahrräder, oder offizieller Radweg?

Also hab ich am 26. November das Tiefbauamt (zuständig für “Radwegemängel”) auf diese widersprüchliche Beschilderung aufmerksam gemacht und gebeten, doch ein entsprechendes Zusatzschild 1022-10 (Radfahrer frei) aufzustellen.

Am 29. November dann die Antwort: “Unsere Kollegen vom zuständigen Fachbereich werden sich der Beschilderung
annehmen.” Zuständiger Fachbereich ist wohl die Straßenverkehrsstelle, dachte ich. Vermutlich aber falsch gedacht, denn am 18. Dezember kam eine Mail von der Forstverwaltung (Vermessung, Liegenschaften, Wohnen): “Waldwege sind grundsätzlich ab einer Breite von 2 m für Radfahren frei, deshalb kein Zusatzschild.”

Denen hab ich jetzt erstmal die Rechtslage erläutert:

ich habe Ihre Mail zum Anlaß genommen, die einschlägigen Vorschriften
herauszusuchen. In der Tat ist nach § 37 Absatz 3 Landeswaldgesetz das
Radfahren im Wald insbesondere auf Straßen erlaubt, wobei das Radfahren
auf Wegen unter 2 m Breite verboten ist.

Allerdings bleiben nach Absatz 6 die straßenverkehrsrechtlichen
Vorschriften unberührt, so daß das von der Straßenverkehrsbehörde
angeordnete Zeichen 250 auch für Radfahrer gilt.

Was mich etwas wundert, ist, daß ich die Mitteilung von Ihnen, also von
Vermessung und Liegenschaften, bekommen habe, obwohl doch die
Aufstellung des Zusatzzeichens “Radfahrer frei” offenbar schon
angeordnet wurde, so lese ich jedenfalls die Antwort des Tiefbauamtes.
Nach § 44 StVO sind für die Ausführung der StVO, also insbesondere die
Anordnung der Aufstellung von Verkehrszeichen, die
Straßenverkehrsbehörden sachlich zuständig.

Mal sehen, was nun passiert. Die nächste Stelle dieser Art habe ich gestern schon an der Stutenseer Allee entdeckt, ebenfalls Richtung Süden hinter der L644. Dort ist zwar kein Radweg ausgeschildert, aber vermutlich war’s auch dort anders gemeint. Richtung Norden ist Fahrradverkehr dort ausdrücklich freigegeben.

Preis für Direktflüge (Hin- und Rückflug) inkl. 10 Euro Lufthansa Ticket Service Charge bei Buchung eines elektronischen Tickets (etix ®) unter www.lufthansa.com. Preisabweichungen möglich bei Ausstellung eines Papiertickets und bei Zahlung mit Kreditkarte.

Es werden jetzt also tatsächlich mal Endpreise incl. Ticketing-Entgelt angegeben. Was war daran bisher so schwer?

Als ich in Taipeh war, war da im Hauptbahnhof eine Absperrung für die Bauarbeiten am Bahnsteig zu sehen.

Investitionssumme sind gigantische 20 Milliarden US-Dollar für ca. 350 km, aber wohl incl. der Züge. Zum Vergleich: Die 180 km zwischen Köln und Frankfurt kosteten ca. 6 Milliarden Euro. Zum Einsatz kommt übrigens japanische Shinkansen-Technologie.

Entsprechend bewegen sich die Fahrpreise (laut einem Bericht der Taipei Times, die Website des Betreibers THSRC ist zur Zeit nicht erreichbar) mit NT$1,460 (US$45) für die Economy Class durchaus auf DB-Niveau. Verwunderlich, denn normale Eisenbahn und ÖPNV sind ziemlich billig. Und die Finanzierung ist wohl auch nicht sicher, die geplanten Bahnhöfe werden gebaut, wenn das Geld organisiert ist.

Auch ansonsten geht’s mit der Infrastruktur dort voran: Ein Hochgeschwindigkeitsanschluß für den Taiwan Taoyuan International Airport
ist geplant, ebenso ein MRT-Anschluß dieses Flughafens und ein MRT-Netz in Kaohsiung.

Und wenn man einmal nich aufpaßt, werden auch einfach so Flughäfen umbenannt: Taiwan Taoyuan International Airport (台灣桃園國際機場) hieß nämlich vorher Chiang Kai-shek International Airport (中正國際機場). Jetzt müßte man nur noch dieses pompöse Mausoleum abreißen …

Wörth – Am gestrigen Samstag gegen 11.45 Uhr wollte eine 13-jährige Radfahrerin in Wörth-Maximiliansau von der Blumenstraße in die Eisenbahnstraße einbiegen. Ein aus Richtung Maximilianstraße kommender Pkw-Fahrer missachtete die Vorfahrt des von rechts kommenden Kindes und fuhr gegen das Vorderrad, sodass das Mädchen stürzte und sich dabei Schürfwunden und Prellungen zuzog. Der Fahrzeugführer drehte sich noch kurz um, fuhr aber weiter.

Nach Angaben des Mädchens handelte es sich um einen dunklen Pkw mit gelben Kennzeichen, der von einem Mann mit dunklen Haaren geführt worden sein soll. Bemerkenswert hierbei ist, dass auch andere Fahrzeugführer an dem auf dem Boden liegenden Kind einfach vorbeigefahren sind. Die Polizei Wörth erbittet hinsichtlich des Unfallverursachers Hinweise aus der Bevölkerung. (pol)

(Quelle: ka-news)

So ein Verhalten steht moralisch wirklich auf niedrigster Stufe … Ich kann mir schon die Ausreden vorstellen, wenn der Kerl erwischt wird: “Wie, ein Kind (!) auf dem Fahrrad (!) kann Vorfahrt haben?”

Dazu die Original-Pressemeldung der Stadt (siehe auch bei ka-news):

Kaiserstraße Ost wird für zwei Jahre Fahrradstraße

Planungsausschuss: Kaiserstraße Ost wird für zwei Jahre versuchsweise Fahrradstraße

(12.12.06) Nach ausführlicher Diskussion hat der Planungsausschuss unter Leitung von Bürgermeister Ullrich Eidenmüller in nichtöffentlicher Sitzung am vergangenen Freitag beschlossen, die beiden Fahrspuren in der Kaiserstraße Ost für zwei Jahre versuchsweise als Fahrradstraße auszuweisen.

Begonnen werden soll mit der nördlichen (Uni-) Seite. Zugrunde gelegen hatte ein Gemeinderatsantrag vom Juni, in dem die Karlsruher Liste diesen Verkehrsversuch angeregt hatte. Seit der Verkehrsverlagerung auf die Kriegsstraße Ost gilt hier sowieso bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometern. Die Zahl der Autofahrer geht deshalb ständig zurück. Waren es 1995 am Berliner Platz noch rund 12 000 Autos in 14 Stunden, sind es gegenwärtig nur noch 3 500. Hier liegt zudem die zentrale Ein- und Ausfahrt der Cityroute Nord und Süd. Von der früher wichtigsten Verbindungsstraße von der Durlacher Allee zum Innenstadtring, hat sich die Kaiserstraße Ost so zur Durchgangs- und Erschließungsstraße entwickelt. Auf der Nordseite ist die Fahrbahn nur 3,5 Meter breit. Radfahrer bevorzugen deshalb den ihnen erlaubten Gehweg – allerdings auch in der nicht gestatteten Gegenrichtung. Auf der Fahrbahn fühlen sie sich vom Autoverkehr bedrängt, während sie auf einer Fahrradstraße mit den Autofahrern gleichberechtigt sind und zudem nebeneinander fahren dürfen. Auf der etwas breiteren Südseite, deren Gehweg nicht für Radler freigegeben ist, trauen sie sich eher auf die Fahrbahn, müssen sich jedoch mit vielen Parkern und Anlieferern der dortigen Geschäfte auseinandersetzen. Beide Fahrbahnen sind zu schmal, um dort gesonderte Fahrradstreifen zu markieren.

Ohne Aussprache hat der Planungsausschuss zudem [...].

Mir ist nicht ganz klar, was das Ganze bringen bzw. verändern soll: Fast denselben Zustand könnte man erreichen, indem man das Zusatzzeichen 1022-10 (“Radfahrer frei”) für den Gehweg der Nordseite entfernt. Dann dürften Radfahrer gar nicht mehr auf dem Gehweg fahren – momentan dürfen sie es in Schrittgeschwindigkeit in richtiger Fahrtrichtung.

Radfahrer bevorzugen deshalb den ihnen erlaubten Gehweg – allerdings auch in der nicht gestatteten Gegenrichtung.

wäre übrigens mit “und auch schneller als mit der zulässigen Schrittgeschwindigkeit” zu ergänzen.

Auf der Fahrbahn dürfen Radfahrer auch jetzt schon fahren – so steht es in § 2 Absatz 1 StVO:

Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

Der einzige Unterschied wäre also, daß sie in der Fahrradstraße nebeneinander fahren dürfen, auch wenn dadurch andere behindert werden. Man kann sich also als schneller Fahrradfahrer schonmal darauf einstellen, in der Kaiserstraße demnächst von nebeneinander torkelnden langsamen Radfahrern behindert zu werden.

Auf der Südseite wird der (nicht freigegebene) Gehweg übrigens in weit geringerem Maße als Radfahrweg mißbraucht. OK, könnte daran liegen, daß er wesentlich schmaler ist.

Für übelste Propaganda halte ich auch den Satz:

Radfahrer bevorzugen deshalb den ihnen erlaubten Gehweg – allerdings auch in der nicht gestatteten Gegenrichtung.

Er stellt nämlich eine unzulässige Verallgemeinerung dar. Im Gegenteil gilt dies nur für solche Radfahrer, die dahingehend brainwashed wurden, daß sie kein vollwertiger Teil des Verkehrs seien.

Übrigens hatte ich die Stadtverwaltung schon im Oktober darauf hingewiesen, daß die Aufstellung von Zusatzzeichen 1022-10 meiner Meinung nach rechtswidrig ist, weil sie gegen die VwV-StVO verstößt. Die relevante Passage lautet:

Zu Zeichen 239 Fußgänger

1 I. Der Klarstellung durch das Zeichen bedarf es nur dort, wo die
Zweckbestimmung des Straßenteils als Gehweg sich nicht aus
dessen Ausgestaltung ergibt. Soll ein Seitenstreifen den
Fußgängern allein vorbehalten werden, so ist das Zeichen zu
verwenden.

2 II. Die Freigabe des Gehweges zur Benutzung durch Radfahrer durch
das Zeichen mit Zusatzschild 1022-10 “Radfahrer frei” ist
nicht ausgeschlossen. Damit wird dem Radverkehr ein Benut-
zungsrecht auf dem Gehweg eröffnet. Eine Benutzungspflicht
besteht dagegen nicht.

3 III. 1. Die Freigabe bewirkt eine teilweise Entmischung des
Fahrzeugverkehrs und eine teilweise Mischung von
Radverkehr und Fußgängern auf einer gemeinsamen
Verkehrsfläche. Es ist zu erwarten, daß von einem
solchen Benutzungsrecht vornehmlich ungeübte oder
unsichere Radfahrer Gebrauch machen werden.

4 2. Die Freigabe kann nur dann in Betracht kommen, wenn dem
straßenrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, die
Interessen der vorgenannten Radfahrer dies notwendig
machen und wenn die Freigabe nach den örtlichen Gegeben-
heiten und unter Berücksichtigung der Belange der Fuß-
gänger, insbesondere der älteren Menschen, der Kinder
und der radfahrenden Kinder, im Hinblick auf die
Verkehrssicherheit vertretbar erscheint.

5 3. Den Belangen der Fußgänger kommt dabei ein besonderes
Gewicht zu, zumal der Radverkehr nach den Erläuterungen
zu Zeichen 239 nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren darf.

6 IV. Die Beschaffenheit und der Zustand des Gehweges soll dann
auch die gewöhnlichen Verkehrsbedürfnisse des Radverkehrs
(z. B. Bordsteinabsenkung an Einmündungen und Kreuzungen)
berücksichtigen. Auch sind die allgemeinen Verkehrsregeln,
insbesondere der §§ 9 und 10, aber auch des § 2 Abs. 5 Satz
1 Halbsatz 2, zu bedenken.

7 V. Soweit die Freigabe in einzelnen Ausnahmefällen erforderlich
und verhältnismäßig ist, müssen die Zeichen an jeder Kreuzung
und Einmündung wiederholt werden. Von der Markierung des
Sinnbildes “Radfahrer” (§ 39 Abs. 4) auf dem Gehweg soll
abgesehen werden.

Man beachte, daß im vorliegenden Fall der Gehweg auch von schnellen Radfahrern benutzt wird, die dann auch gerne mal Fußgänger zur Seite klingeln. Es herrscht reger Fußgängerverkehr, insbesondere im Bereich vom Uni-Haupteingang bis zum Kronenplatz. Den Radfahrern wird durch die Führung des Schutzstreifens am Durlacher Tor suggeriert, er müßte den Weg benutzen (das ist wohl der eigentliche Skandal daran).

Als Antwort bekam ich:

[X] kann kurzfristig nicht umgesetzt bzw. realisiert werden.

Innerhalb der Verwaltung wird die Einrichtung einer “Fahrradstraße” für diesen Straßenabschnitt diskutiert. Es sind noch einige Fragen unter den Fachämtern abzustimmen bevor dies umgesetzt wird.

Auf die von mir behauptete Unvereinbarkeit der Freigabe mit der VwV-StVO wurde mit keinem Wort eingegangen. So wird also in der “Residenz des Rechts” der Straßenverkehr verwaltet.

Fassen wir also zusammen: Hier wird mit vermutlich einigem Geldaufwand eine sinnlose Maßnahme getroffen, die im Ergebnis nur unwesentlich vom Ist-Zustand abweicht. Das Ganze ist aber in der Tat aus Sicht der Autofanatiker dringend notwendig: Man muß schließlich bei den Radfahrern die Vorstellung aufrechterhalten, daß sie nur dort fahren dürfen, wo ihnen dies mit speziellen Schildern erlaubt wird. Bevor also eine rechtswidrige Gehwegfreigabe aufgehoben wird und sich die Radfahrer dann alle zwangsläufig auf der Fahrbahn wiederfinden und merken, wie toll das doch eigentlich klappt, wird Ihnen gewissermaßen per Gnadenakt des Landgraf Behnle zugestanden, sich auf der Fahrbahn bewegen zu dürfen. Es könnte ja sonst jemand aufwachen und merken, daß er das sowieso darf.

Das illustriert sehr schön ein Bericht von ka-news über eine Info-Veranstaltung zu Fahrradstraßen:

Eidenmüller betonte, es gehe nicht um die Bevorzugung bestimmter Verkehrsformen. Eine Gleichberechtigung bedeute einen Vorrang verschiedener Verkehrsmittel an verschiedenen Stellen. Die Entwicklung der letzten Jahre habe “eine neue Art von Radfahrer” gebracht, die mitunter sehr schnell unterwegs sei, daher gelte: “Fußgänger und Radfahrer vertragen sich nicht”. Rad und Auto müssten die Fahrbahnen gemeinsam nutzen. Die Fahrradstraße sei ein besonderes Mittel, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Gegenseitige Rücksichtnahme sei aber in jedem Fall unverzichtbar, hob Eidenmüller hervor.

Das normale Mittel wäre, ganz einfach gar keine komischen Schilder aufzustellen.

Sehr geehrter Herr Mueller,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Oktober 2006.

Nach § 12 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist zum Parken grundsätzlich der rechte Seitenstreifen zu benutzen oder sonst an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Wer auf dem Gehweg parkt, verstößt somit gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, es sei denn, das Gehwegparken ist ausdrücklich erlaubt. Die Erlaubnis auf dem Gehweg zu parken, ergibt sich entweder aus der Aufstellung des Zeichens 315 (*Parken auf Gehwegen) gemäß § 42 Abs. 4 StVO oder durch entsprechende Parkflächenmarkierungen (§ 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO). Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden sind, wenn sie das Parken auf dem Gehweg erlauben wollen, an die Vorgaben der die StVO begleitenden Verwaltungsvorschriften (VwV-StVO) gebunden. Nach VwV-StVO zu Nummer 7 Parkflächenmarkierungen vor Zeichen 299 (Randnummer 2) darf das Parken auf Gehwegen nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für Fußgänger, Kinderwagen und Rollstuhlfahrer bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann. Außerdem sollte danach das Parken auf Gehwegen nur dort zugelassen werden, wo die Bordsteine abgeschrägt oder niedrig sind. Soweit die Rechtslage nach der StVO.

Sowohl die Durchführung der StVO und damit auch die Entscheidung, wo das Gehwegparken zugelassen wird, als auch deren Überwachung führen die Länder nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes (Art. 83, 84 GG) als eigene Angelegenheit aus. Dem Bund stehen insoweit keinerlei Eingriffs- oder Weisungsrechte zu. Sollten sich – wie Sie berichten – einzelne Gemeinden nicht an die Vorgaben der StVO halten, ist das sehr bedauerlich. Da für den ord-nungsgemäßen Vollzug der StVO aber – wie eben erwähnt – ausschließlich die Länder zuständig sind, bitte ich Sie, sich mit dem zuständigen Landesministerium in Verbindung zu setzen. In Baden-Württemberg ist dies das Innenministerium Baden-Württemberg, Abteilung Verkehrswesen, Hauptstätter Straße 67, 70178 Stuttgart.

Die Vorschriften der StVO stehen Ihnen unter anderem im Internet auf der Homepage des Bun-desministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung www.bmvbs.de unter dem Link *Ver-kehr” – *Straße” – *Straßenverkehr” – *Straßenverkehrs-Ordnung” zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[Sachbearbeiterin]

Referat Bürgerservice und Besucherdienst
Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstr. 44
10115 Berlin
buergerinfo@bmvbs.bund.de
Tel.: 01888-300-3060
Fax: 01888-300-1942

Meine Anfrage war:

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Großstadt in Süddeutschland verzichtet komplett darauf, das Parken
auf Gehwegen zu ahnden (solange bestimmte Bedingungen eingehalten sind).

Zitat der Polizeibehörde:

“Gehweg-Parken und Zweite-Reihe-Parken
Allgemeine Informationen

[...]”

Ist ein solches generelles Nichteinschreiten Ihrer Ansicht nach zulässig? Meines Wissens findet das Opportunitätsprinzip dort seine Grenzen, wo ein Nichteinschreiten unverhältnismäßig wäre.

Das Nichteinschreiten der Behörde hat dazu geführt, daß die Achtung vor der Straßenverkehrsordnung allgemein sinkt. Die Verstöße beschränken sich bei weitem nicht auf den geduldeten Bereich.

Der Fußgänger ist auf dem ihm zugewiesenen Verkehrsraum stark eingeschränkt, Begegnungsverkehr ist zum Beispiel zumeist nicht ungehindert möglich.

Die Duldung dient offenbar auch nicht dazu, eine angeblich Parkraumnot zu beheben. Sie findet nämlich auch dann statt, wenn ein Parken auf der Fahrbahn zulässig wäre:

“Ist die Parkierung nicht vorgegeben, wird das Gehwegparken unter den veröffentlichten Voraussetzungen geduldet, auch über einer Restfahrbahnbreite von 3 Metern.” (Auskunft der Behörde an mich)

Ihre Auffassung zu diesem Sachverhalt würde mich sehr interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller
[...]

Genau diese Verbindung sind wir ja auch gefahren, als wir aus Italien zurückkamen. Super Blick aufs die Überführungsbauwerke und die großzügigen Baumflächen dazwischen. Hat schon eine Ästhetik für sich.

Achja, wer’s bei Google Earth anschauen will: 48 27′ 43,9″ N 10 6′ 56,5″ O. Ist aber kein Vergleich zu live.

Hmm, irgendwann muß ich mir mal das Wetzlarer Kreuz (A 45/A 480) anschauen, das ist ein Malteserkreuz in Reinform, das einzige in Deutschland.

Ich dachte mir, esse ich nochmal schnell was, sind ja noch zwei bis drei Stunden bis nach Hause. Erstmal was halbwegs Günstiges finden: Meine Wahl fiel auf Currywurst mit Bratkartoffeln. Wurst aufgetan, Sauce raufgekippt, halben Teller Bratkartoffeln aufgetan. Die neuen mußten dann erstmal in die Mikrowelle und brauchten ca. 7 Minuten …

Dann also bezahlt (6,50 €) und einen Sitzplatz gesucht: Das Angebot war doch irgendwie äußerst beschränkt, drinnen gab es zwei oder drei Tische, also hab ich mich draußen hingesetzt. Geschmacklich war die Mahlzeit dann, zumal für den Preis, auch leicht grenzwertig …

Danach bin ich dann nochmal fix aufs WC: Vor den Türen stand der übliche Klomann, der sich natürlich wie üblich mehr um seinen Teller mit Kleingeld als um die Klos kümmerte. Naja, ich hab dann die übliche besonders “freundliche” (“Auf Wiedersehen!!!”) Verabschiedung provoziert, indem ich nichts gegeben habe …

Fazit: Eine Raststätte, die man sich nicht unbedingt antun muß … Afair ist ein Stück nördlich noch vor Ulm übrigens ein Autohof mit McDonald’s …

Laut Website konnte man sich online oder z.B. im DB-Reisebüro oder beim Servicepoint am Hauptbahnhof anmelden. Da ich davon ausging, bei persönlicher Anmeldung die notwendigen Unterlagen schneller zu erhalten, fuhr ich also zum Hauptbahnhof. Erstmal zum Reisebüro: “Das macht unser Geschäftskundenservice, der hat aber wohl schon zu.” (es war 17:30 Uhr …). Also zum ServicePoint. Die Mitarbeiterin dort machte sich auch sofort ans Eingeben der notwendigen Daten, scheiterte dann aber an meiner Personalausweisnummer, die das System angeblich nicht akzeptieren wollte. Nachdem dann eine weitere Mitarbeiterin (wohl aus der Verwaltung) hinzugekommen war, klappte es irgendwann doch. Nächste Hürde: Das Ausdrucken des Vertrages. Das System, das dort benutzt wird, ist wohl eine Standard-Windows-Kiste (!) mit Internet-Explorer (!) als Terminal-Applikation – und irgendwie brachte der beim Öffnen des Vertrags-PDFs (!) eine Sicherheitswarnung, die die beiden Mitarbeiterinnen leicht überforderte. Nach Anruf bei der Hotline wurde der Vertrag dann schließlich gefaxt, ich durfte unterschreiben und bekam meine Chipkarte ausgehändigt. Gesamtzeitaufwand: ca. eine Stunde.

Bei Anmeldung per Internet hätte ich die Karte wohl auch sofort bekommen können, weil ich mit dem Ausweis und Führerschein eh noch beim Bahnhof hätte vorbeimüssen. Naja, ist schon interessant, was in einer Stunde für verpeilte Leute an einem ServicePoint vorbeikommen …

Zu guter letzt habe ich dann noch meine kompletten Ausweise liegenlassen … Mein Handy war auf lautlos, so daß ich erst den ungefähr zehnten Anruf am nächsten Vormittag mitbekam – mir hatte der Verlust bis dahin noch nichts ausgemacht.

Zum Handling: Ziemlich einfach. Man kann die Verfügbarkeit der Fahrzeuge im Internet prüfen (auch als Nicht-Kunde) und dann buchen. Zum gewünschten Termin öffnet man es dann mit der Chipkarte, nimmt den Schlüssel aus dem Handschuhfach und fährt los. Am Ende schließt man es dann mit der Chipkarte wieder ab, Abrechnung etc. läuft elektronisch. Um Spritkosten braucht man sich auch keine Gedanken machen, weil man pro Kilometer bezahlt – man kann also sorglos Vollgas geben. So macht Autofahren Spaß

Darüber haben sich auf der Autobahn schon viele geärgert: die notorischen Linksfahrer, die die Überholspur nicht freimachen. Obwohl sie niemanden überholen und rechts jede Menge Platz wäre. Eine Folge dieser Unsitte, so das Regierungspräsidium Karlsruhe: Auf den Überholspuren der Autobahnen fahren immer mehr Drängler.

Erstmal führt das Regierungspräsidium Karlsruhe nur eine Informationskampagne durch, aber hoffentlich wird irgendwann mal durchgegriffen.

Viel Geld könnte man übrigens auch bei Blinkmuffeln verdienen, nur so als Tipp.