Die Wirtschaft transformieren

Gerade bei Lawrence Lessig gefunden:

From the op-ed in yesterday’s Wall Street Journal by IBM chairman and CEO Sam Palmisano, “Let’s Spend on Broadband and the Power Grid”:

We shouldn’t undertake projects simply for the sake of creating economic activity. Rather than just stimulate, we should transform.

The point could be made more strongly: If we’re lucky, we get the chance for this kind of transformation once a generation. It would be a scandal on the scale of the last 8 years to fritter it away.

Daran mußte ich denken, als ich von der neuen Verschrottungsprämie im Rahmen des Konjunkturpakets II hörte. Verschrottungsprämie schön und gut, aber warum gibt es die nicht, wenn man beispielsweise von einem alten Schrottauto auf Fahrrad plus Carsharing umsteigt?

Verkehrsentwicklungsplan Karlsruhe

Am Donnerstag wurden im Stadtbauforum die Planungen für die Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans vorgestellt. Referenten waren Frau Gisela Stete vom Büro StetePlanung und Herr Dr. Thomas Novotny vom Büro Habermehl+Follmann.

Leider gibt es die Vortragsfolien nicht online, und eine Zusammenfassung kriege ich beim besten Willen nicht mehr zusammen. Daher im folgenden nur einige Kritikpunkte, die ich mir mitgeschrieben hatte.

Aus dem Vortrag von Frau Stete:

  • Ziel der Planung ist, “notwendigen Kfz-Verkehr leistungsfähig abzuwickeln”. Soll das zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer geschehen? Soll anderer Verkehr nicht leistungsfähig abgewickelt werden?
  • Es wurde ständig zwischen den “Verkehrsarten” Radverkehr und Kfz-Verkehr unterschieden. Das ist Unsinn. Das sind zwar verschiedene Verkehrsmittel, aber keine unterschiedlichen Verkehrsarten. Beides ist fließender Fahrzeugverkehr, der in der StVO im gleichen Paragraphen (nämlich § 2) abgehandelt wird. Gerade diese Trennung in verschiedene Verkehrsarten begünstigt das Apartheidsdenken der Verkehrsteilnehmer und vergiftet das Verkehrsklima. Sie sprach außerdem von einer “Flächenaufteilung” von motorisiertem und nicht-motorisiertem Verkehr. Das suggeriert, daß diese Aufteilung im Belieben der Verkehrsplaner liegen würde. Das stimmt natürlich nicht, da Straßen für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden.
  • “Sind Radverkehrsanlagen da, wo sie sein sollten?” – Viel wichtiger: Sind keine Radverkehrsanlagen da, wo keine sein sollten?

Herr Novotny verstieg sich dann noch zu der Aussage, am Entenfang würden verschiedene Verkehrsarten “miteinander ringen”. Ein merkwürdiges Verständnis von Straßenverkehr, das gewisse Zweifel an seiner Eignung für diesen Beruf aufkommen läßt.

Ich habe dann nachgefragt in Bezug auf die “Verkehrsarten” und daß die Planer nicht nach Belieben Teile des fließenden Verkehrs auf unterschiedliche Flächen verteilen können. Antwort von Frau Stete: In 30-Zonen sollen Autos und Fahrräder selbstverständlich gemeinsam auf der Fahrbahn fahren. Aber bei Tempo 50 wäre das oft zu gefährlich, und es gibt Grenzwerte des FGSV. Offenbar keinerlei Ahnung von Verkehrsverwaltungsrecht. Verkehrsplanung aus dem 20. Jahrhundert …

Zum Vortrag von Herrn Novotny hatte ich nachgefragt, ob auch die Auswirkungen von Optimierungen im Angebot auf die Nachfrage, also die Verkehrsbedürfnisse berücksichtigt werden, Stichwort “induzierter Verkehr”. Er hat meine Frage wohl nicht verstanden. Seine Antwort war, im Modell würde sich unterschiedliche Attraktivität für verschiedene Verkehrsarten auf den Modal Split auswirken. Nun ja …

Ich bin sehr gespannt, was da rauskommt. Aber vermutlich ist da eh nicht der große Wurf geplant, sondern es geht vielmehr um eine bürokratische Pflichtübung.

Freie Wertstofftonne in KA

Gerade auf Karlsruhe.de entdeckt: Als Reaktion auf die Blaue Tonne von Kühl werden jetzt wohl endlich die Gebühren für die Wertstofftonne abgeschafft:

Voraussichtlich wird in Karlsruhe für die Wertstofftonne künftig keine gesonderte Gebühr mehr erhoben, wenn der Gemeinderat der entsprechend geänderten Abfallsatzung zustimmt.

Der Unsinn, das Papier erst mit dem Rest zusammenzukippen, um es dann mühsam wieder herauszusuchen, wird allerdings beibehalten:

Mit der Umlegung der Müllgebühren alleine auf die Restmülltonne will das AfA das bewährte System der Misch-Wertstofftonne behalten.

Karlsruhe – viel vor, nix dahinter.

Wertstoffstation

Heute bin ich endlich mal dazu gekommen, einen Beutel mit Elektronikschrott zur Wertstoffstation zu bringen. Ich dachte ja, die wären alle total abgelegen, aber die in der Maybachstraße ist sogar recht gut zu erreichen, wenn man weiß, wo sie ist: Die Ludwig-Erhardt-Allee bis zum Kreisel, dann die Wolfartsweierer (oh, zweimal ohne “h”, weiß ich jetzt …) Straße über die Bahn hinweg, links in die Ottostraße vor der Autobahn links in die Maybachstraße. Ist sogar mit dem Fahrrad recht gut zu erreichen.

Aber warum hat die Ottostraße in dem Abschnitt eigentlich benutzungspflichtige Radwege? Der Zustand ebendieser sah nicht sonderlich toll aus, verglichen mit der Fahrbahn. Und das beste: Ich bin noch widerspruchsberechtigt!

Meinen Müll konnte ich nahezu komplett in eine Kiste entleeren, die Leuchtstofflampe wurde mir abgenommen, und das Rad ist dann doch nicht im Altmetall gelandet. Und Öffnungszeiten samstags bis 16 Uhr sind ja sogar halbwegs studentenfreundlich.