Schornsteinfeger ohne Rechnung

Heute war ein Zettel vom zuständigen Bezirksschornsteinfeger an der Haustür, daß er nächste Woche kommt. Soweit kein Thema. Allerdings war noch ein handschriftlicher Vermerk drauf: “Es wird bar kassiert!”.

Das wird natürlich nicht, denn die Rechnung läßt sich steuerlich nur absetzen, wenn sie per Überweisung bezahlt wird. Daß der Schornsteinfeger keine Barzahlung verlangen kann, hat mir letztes Jahr schon die Innung bestätigt. Also habe ich angerufen, was das soll. Erstmal darf ich gändigerweise natürlich doch per Rechnung zahlen. Aber der Hinweis steht da, weil das ja sonst so ein Aufwand wäre, wenn man jedem eine Rechnung schreiben muß … Ähm, bitte was wird das denn? Umsatzsteuerhinterziehung?

“Meine” Verfassungsbeschwerde von OVG zitiert

Wie ich gerade entdeckt habe, wurde der von mir erstrittene Beschluß des BVerfG jetzt vom VG Berlin (11. Kammer, Urteil vom 9. Dezember 2009, 11 A 299.08) zitiert (Absatz 18):

Das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2008 – 11 S 16.08 -; Beschluss vom 7. Mai 2008 – 11 S 35.08 -; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2008 – 10 A 23.08 -) ist durchgeführt worden. Die für die Einlegung des Widerspruchs vorgesehene Frist ist eingehalten worden. Inwieweit die Aufstellung eines Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer Unanfechtbarkeit für jeden Verkehrsteilnehmer nach einem Jahr anzusehen ist und wie bei der Aufstellung eines Verkehrszeichens die Widerspruchsfrist für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen beginnt, ist gegenwärtig äußerst umstritten (vgl. zur Darstellung des Meinungsstandes Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. September 2009 – 1 BvR 814/09, NJW 2009, 3642, 3643). Hiernach ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob eine Bekanntgabe gegenüber einem von der Regelung (Verkehrszeichen) betroffenen Verkehrsteilnehmer schon mit der Aufstellung erfolgt ist oder dann, wenn der Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erstmals betroffen ist, weil er sich der Regelung in Gestalt des Verkehrszeichens gegenüber sieht.

War allerdings in keiner Hinsicht entscheidungserheblich.

Urteil gegen Ettlingen

Ich hatte die Stadt Ettlingen verklagt mit dem Ziel, die Radwegbenutzungspflicht im Kreisverkehr in der Durlacher Straße aufzuheben. Nachdem das in erster Instanz nicht so toll geklappt hatte, bin ich in Berufung gegangen, die teilweise zugelassen wurde. Schon in der Berufungszulassung, spätestens in der mündlichen Verhandlung zeichnete sich mein Sieg ab. Letzte Woche habe ich davon bereits telefonisch erfahren, jetzt liegt endlich das schriftliche Urteil (PDF, gut 500 kB) vor (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. November 2009, Az. 5 S 575/09).

Einige Kernpunkte:

  • Der VGH hält weiter an der Bestandskraft von Verkehrszeichen nach einem Jahr fest. Allerdings sieht er unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf Aufhebung.
  • Der Wunsch nach einheitlicher Verkehrsregelung im Stadtgebiet stellt keine (besonderen) örtlichen Verhältnisse dar.
  • Die streitgegenständliche Radwegbenutzungspflicht ist laut VGH offensichtlich rechtswidrig.
  • Die Argumentation der Stadt und des VG würde das Regel-Ausnahme-Verhältnis Fahrbahn-Radweg seit der 1997-Novelle ins Gegenteil verkehren.

Mit ca. 10-seitigem Sachverhalt ist das Dokument ziemlich selbsterklärend. Viel Spaß beim Lesen.

Mal schauen, wann die Schilder tatsächlich verschwinden, und wann ich von der Stadt Ettlingen die Verfahrenskosten erstattet bekomme. Ist jedenfalls ein schönes Weihnachtsgeschenk, auch wenn es erst später kommt. Zu hoffen ist auch, daß das Regierungspräsidium Karlsruhe seine Fachaufsicht nunmehr sorgfältiger wahrnimmt.

Ettlingen hat verloren

Nach dem Termin vor gut zwei Wochen habe ich am Freitag einfach mal beim VGH angerufen und nachgefragt, ob der Urteilstenor schon vorliegt. Ergebnis: Einen vollständigen Tenor habe ich zwar noch nicht bekommen, aber immerhin die Info, daß es sich um eine stattgebende Entscheidung handelt. Ich nehme also an, daß vollständig antragsgemäß entschieden wurde und somit die Stadt Ettlingen verpflichtet wurde, die Radwegbenutzungspflicht am Kreisverkehr in der Durlacher Straße aufzugeben. Das schriftliche Urteil soll nächste Woche rausgehen, dann wird es hier natürlich genauere Informationen geben.

Schaum vorm Mund

Der Ordnungsamtsleiter des Landkreises Neumarkt will das Urteil des BayVGH gegen die Radwegbenutzungspflicht offenbar nicht wahrhaben:

«Dann sollen sie doch auf der Straße fahren, aber sich dann nicht beschweren, wenn einer totgefahren wird», zürnt Erwin März, Leiter der Verkehrsbehörde am Landratsamt. Der sonst so ruhige Mann schäumt, wenn er auf die Forderung des ADFC angesprochen wird, die Benutzungspflicht auf Radwegen zu großen Teilen aufzuheben oder zu überprüfen.

Kein weiterer Kommentar.

Berufung gegen Rheinstetten im zweiten Anlauf zugelassen

Im zweiten Anlauf hat der VGH Baden-Württemberg jetzt mit Beschluss vom 16. Oktober 2009, 5 S 2142/09, die Berufung gegen das Urteil des VG Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2009, 4 K 1514/08 zugelassen:

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwal­tungsgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2008 – 4 K 1514/08 – zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Gründe

Die Berufung ist zuzulassen, da die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO dargelegt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) und auch vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO; vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 10.09.2009 – 1 BvR 814/09 -).

Damit nimmt das Berufungsverfahren gegen die Große Kreisstadt Rheinstetten wegen des Radwegs in der Karlsruher Straße seinen Lauf. Jetzt wird ersteinmal die Berufung begründet, und dann gibt es wohl irgendwann einmal eine mündliche Verhandlung.

V-Mann 123 – das Urteil

Zum Thema V-Mann 123 (vgl. Blog von Wolf Wetzel) habe ich jetzt das Urteil des VG Berlin vom 8. Juli 2009, VG 1 A 10.08 (PDF).

Der Tenor:

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache
hat das Verwaltungsgericht Berlin, 1. Kammer, aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2009 durch
den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Dr. Rueß,
den Richter am Verwaltungsgericht Marticke,
die Richterin Kästle,
die ehrenamtliche Richterin und
den ehrenamtlichen Richter
für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die Anordnungen des Bundesministers des Innern vom 20.
April und 20. Juli 1998 zur Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs
des Klägers (Zeitraum vom 28. April bis zum 23. Oktober 1998) sowie zur Öffnung
und zum Einsehen der für den Kläger bestimmten Postsendungen (Zeitraum vom 11.
Mai bis zum 28. Oktober 1998) rechtswidrig waren.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H.
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Have fun.

UPDATE: Es scheint eine relevante Zwischenentscheidung des BVerwG (PDF) zu geben.

BayVGH gegen Radwegbenutzungspflicht

Gerade habe ich das Urteil des 11. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2009 – 11 B 08.186 - (PDF) erhalten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Tenor:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache
*** ***** ******
****** *** ***** ***********
- Kläger -
bevollmächtigt:
Rechtsanwälte **** *** ****
***************** *** ***** ********
gegen
Stadt Regensburg,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
****** ********* ***** *** **********
******** ** ***** ***********
- Beklagte -
beteiligt:
Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses,
************ *** ***** ********
wegen
Radwegebenutzungspflicht (Zeichen 240)
hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts
Regensburg vom 28. November 2005,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 11. Senat,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Grau,
die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Beck,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Ertl
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. August 2009
am 11. August 2009
folgendes
Urteil:
I. Es werden aufgehoben
1. das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28. November
2005;
2. die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 13. Dezember
2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung
der Oberpfalz vom 24. September 2003;
3. der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Regierung der Oberpfalz vom
24. September 2003.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen
zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger
vor Vollstreckungsbeginn Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird zugelassen.

Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Meine Verfassungsbeschwerde, für die es nach der Äußerung des Bundesverwaltungsgerichts schon ziemlich gut aussah, war jetzt weitestgehend erfolgreich:

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Jens Müller,
[...],

gegen
a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. März 2009 – 5 S 3047/08 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2008 – 4 K 1514/08 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Papier
und die Richter Eichberger,
Masing
am 10. September 2009 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. März 2009 – 5 S 3047/08 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Alles weitere, insbesondere ein Scan des Beschlusses, folgt.

UPDATE: Scan ist da.

Vorbehalt nicht erforderlich?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine erneute Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag, die insbesondere darauf abzielte, einen völkerrechtlichen Interpretationsvorbehalt zu erzwingen, abgewiesen (Pressemitteilung).

Aus der Entscheidung (Absatz 9):

Dabei kann die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifikation des Vertrags von Lissabon nach Art. 19 Buchstabe c des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl 1985 II S. 926) überhaupt einen völkerrechtlichen Vorbehalt anbringen dürfte, dahinstehen, da nach dem Vortrag des Beschwerdeführers jedenfalls kein verfassungsrechtlicher Bedarf für einen solchen Vorbehalt erkennbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 entschieden, dass das Zustimmungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die europäische Integration ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon verfassungskonform realisierbar, soweit die gesetzgebenden Körperschaften ihrer Integrationsverantwortung nachkommen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009, a.a.O., Rn. 207).

Soweit von mir aus schön und gut. Aber wie sieht die verfassungskonforme Realisierung aus, “soweit” die gesetzgebenden Körperschaften ihrer Integrationsverantwortung eben nicht nachkommen, so wie in der Vergangenheit vielfach geschehen?

(BVerfG, 2 BvR 2136/09 vom 22.9.2009)

Bayerischer VGH zur Anfechtungsfrist und zu § 45 Abs. 9 StVO

Das Urteil des 11. Senats des Bayerischen VGH (Az. 11 BV 08.481 und 11 BV 08.482) vom 29. Juli 2009 (PDF) ist jetzt verfügbar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig!

Es geht darin um die Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen und um die Auslegung des § 45 Abs. 9 StVO.

UPDATE: Die Ausgangsentscheidungen (VG München, Urteile der 23. Kammer vom 14. November 2007, M 23 K 06.4245 und M 23 K 06.4246 sind jetzt auch verfügbar (jeweils als PDF).

BVerwG: Verfassungsbeschwerde gerechtfertigt

Zu meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 814/09 habe ich jetzt die Stellungnahme des 3. Senats der Bundesverwaltungsgerichts erhalten:

BVerwG 3 St 1.09 Leipzig, den 23. Juni 2009

Äußerung
zu der Anfrage des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2009
- 1 BvR 814/09 -

Nach Ansicht des Senats hätte es sich dem Verwaltungsgerichtshof aufdrängen müssen, sowohl wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 125 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) als auch wegen Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) die Berufung zuzulassen.

Mit Urteil vom 9. Juni 1967 – BVerwG 7 C 18.66 – (BVerwGE 27, 181 <182 f.>) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Verkehrszeichen Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung und keine Rechtsnormen sind, weil sie keine abstrakten Anweisungen enthalten, sondern sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen. Dies wurde mit Urteil vom 13. Dezember 1979 – BVerwG 7 C 46.78 – (BVerwGE 59, 221 <224 ff.>) dahin ergänzt, dass Verkehrszeichen Dauerverwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen sind, die eine konkrete örtliche Verkehrssituation betreffen und eine situtionsgebundene Verkehrsregelung zum Inhalt haben. Ein Verkehrsteilnehmer werde von diesem Verwaltungsakt erst dann betroffen, wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersehe; damit beginne für ihn die Anfechtungsfrist zu laufen (a.a.O. S. 226). Hiermit setzt sich das Urteil des Verwaltungsgerichts in Widerspruch.

Das Berufungsgericht hat angenommen, das Bundesverwaltungsgericht habe diese Rechtsprechung mit seinem Urteil vom 11. Dezember 1996 – BVerwG 11 C 15.95 – (BVerwGE 102, 316) aufgegeben. Mit dieser Begründung hätten die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht verneint werden dürfen. Das Urteil vom 11. Dezember 1996 betraf nur die Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer einwenden kann, dass er das Verkehrszeichen tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen habe. Das wurde verneint; zugleich wurde ausdrücklich betont, dass dieses Urteil nicht im Widerspruch zur Aussage im Urteil vom 13. Dezember 1979 stehe, wonach ein Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst dann betroffen werden, wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersehe (a.a.O. S. 319).

Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 11. Dezember 1996 die Bekanntgabevorschriften der Straßenverkehrsordnung als eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe angesehen (a.a.O. S. 318). Ob daraus – in Abkehr von der vorherigen Rechtsprechung – zu folgern ist, dass die Anfechtungsfrist etwa schon mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens gegenüber allen Verkehrsteilnehmern in Gang gesetzt wird, auch wenn diese erst später von der Regelung erstmals betroffen sind, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. etwa neben dem VGH Mannheim VGH Kassel, Urteil vom 21. März 1999 – 2 UE 2346/96 – NZV 1999, 397 mit ablehnender Anm. Rinze; anders OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2006 – 12 LC 270/04 – NJW 2007, 1609) und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang nicht geklärt. Der Frage kann deshalb eine grundsätzliche Bedeutung nicht abgesprochen werden.

Revisionsverfahren, die diese Frage aufwerfen, sind derzeit nicht anhängig.

[Namen der Richter]

Das sieht gut aus :-)

Gelber Buntstift in der Wahlkabine

Gerade im IRC erfahren, daß in Karlsruhe im Wahllokal 003-07 um 16 Uhr ein hellgelber Buntstift in der Wahlkabine lag. Der betreffende Wähler hat sich beschwert, dann wurde der Stift tatsächlich ausgetauscht.

Das wird wohl einen Wahleinspruch geben. OK, die Stimmen dürften halt schlechter auszuzählen, aber letztendlich erkennbar sein, aber auch dem Stift an sich sollte nachgegangen werden. Die Frage ist aber, ob in beiden Kabinen gelbe Stifte lagen. Wenn es verschiedene Farben waren, wäre das schon bedenklich. Und dann ist das Austauschen der Stifte bedenklich, weil dann noch mehr unterscheidbare Wahlzettel-Gruppen gebildet wurden …

Take-down notices und das Völkerrecht

Es begann mit einer Antwort von Frau Dr. Martina Krogmann, MdB, auf Abgeordnetenwatch. Zitat:

Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch.

Daraufhin gab es dann eine Pressemitteilung des AK Zensur, die meines Erachtens ein ziemlicher Schnellschuß war. Zitat daraus:

Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen.

Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA “informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert.” Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der “Achtung vor der Souveränität der Staaten”.

Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert über diese Aussagen. “Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen”, erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. “Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornographie!”

Für den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sind die Aussagen der Unionspolitikerin unfassbar. “Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder”, erklärt Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur. “Löschen statt Sperren ist möglich, aber der ‘Dienstweg’ soll dem entgegen stehen?”

(Auch auf Netzpolitik, mit langer Diskussion in den Kommentaren.)

Natürlich kann man die Frage stellen (so wie Internet-Law), ob die Souveränität ausländischer Staaten hier wirklich berührt ist. Und natürlich kann man fordern, daß souveräne Staaten untereinander weniger bürokratische, effizientere und effektivere Meldeverfahren vereinbaren. Wie Jens Coldewey feststellt: “Souveräne Staaten können so etwas untereinander vereinbaren”. So hatte es offenbar auch der AK Zensur gemeint. [UPDATE: Oder auch nicht, siehe Kommentar #2]

Dann möge man das bitte aber auch so ausdrücken, und nicht in einer Weise, die so (miß-?)verstanden werden kann, als sei das Völkerrecht völlig unwichtig. Das wird dann nämlich entsprechend nachgeplappert:

  • RADIO BOB!: So, jetzt holen wir noch mal Luft und fassen noch mal zusammen: Das BKA nimmt Rücksicht auf verdammte Befindlichkeiten von ausländischen Behörden Futzis. Stellt sich doch die Frage, warum das BKA keine Rücksicht auf Befindlichkeiten kleiner Kinder nimmt, die von perversen Säuen vergewaltigt werden?
  • Ein Zyniker schreibt…: Ach schön, weil dem BKA die eigene Bürokratie und die “Souveränität anderer Staaten” wichtiger ist als unsere Freiheit und das Wohl von missbrauchten Kindern, müssen wir eine staatliche Zensur Infrastruktur einrichten. So stelle ich mir stichhaltige Argumente vor. Bravo!!!
  • Rebellenidyll: Es ist einfach unglaublich. Ich komm mir vor wie in der damaligen Serie “Polizeiinspektion 1″. Anstatt mal den formellen Dienstweg außer Acht zu lassen, kriegen wir zur Ergänzung Netzsperren aufs Auge geknallt. Hauptsache es läuft alles korrekt ab. Regeln sind da, um eingehalten zu werden.
  • … und alle Fragen offen?: Eine meines Erachtens völlig falsch verstandene Achtung vor der Souveränität eines Staates ist dem BKA also wichtiger als das Leiden der Kinder, das Frau von der Leyen doch immer so plakativ anprangert.

Und vermutlich viele weitere Beiträge, die in die Richtung gehen …

Da hören Blogger und Netzaktivisten das erste Mal vom Völkerrecht, und sie stoßen dieses unverständliche und widerwärtige Gebilde von sich. Genau wie die Politiker, die nicht wissen, worum es beim Internet geht.

VG Kassel und Hess. VGH: Verbot von Mautausweichverkehr

Hier folgen ein paar Entscheidungen zum Thema “Mautausweichverkehr”, die vielleicht für den einen oder anderen interessant sein könnten. Zunächst hatte das VG Kassel diverse Lkw-Verkehrsverbote aufgehoben, Urteile in den Verfahren 2 E 1327/07, 2 E 1328/07, 2 E 1622/07, 2 E 1672/07 und 2 E 1673/07. Dagegen hat der Hessische VGH jeweils die Berufung zugelassen, Beschlüsse in den Zulassungsverfahren 2 A 1404/08.Z, 2 A 1405/08.Z, 2 A 1406/08.Z, 2 A 1407/08.Z und 2 A 1410/08.Z.