V-Mann 123 – das Urteil

Zum Thema V-Mann 123 (vgl. Blog von Wolf Wetzel) habe ich jetzt das Urteil des VG Berlin vom 8. Juli 2009, VG 1 A 10.08 (PDF).

Der Tenor:

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache
hat das Verwaltungsgericht Berlin, 1. Kammer, aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2009 durch
den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Dr. Rueß,
den Richter am Verwaltungsgericht Marticke,
die Richterin Kästle,
die ehrenamtliche Richterin und
den ehrenamtlichen Richter
für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die Anordnungen des Bundesministers des Innern vom 20.
April und 20. Juli 1998 zur Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs
des Klägers (Zeitraum vom 28. April bis zum 23. Oktober 1998) sowie zur Öffnung
und zum Einsehen der für den Kläger bestimmten Postsendungen (Zeitraum vom 11.
Mai bis zum 28. Oktober 1998) rechtswidrig waren.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H.
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Have fun.

UPDATE: Es scheint eine relevante Zwischenentscheidung des BVerwG (PDF) zu geben.

Vorbehalt nicht erforderlich?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine erneute Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag, die insbesondere darauf abzielte, einen völkerrechtlichen Interpretationsvorbehalt zu erzwingen, abgewiesen (Pressemitteilung).

Aus der Entscheidung (Absatz 9):

Dabei kann die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifikation des Vertrags von Lissabon nach Art. 19 Buchstabe c des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl 1985 II S. 926) überhaupt einen völkerrechtlichen Vorbehalt anbringen dürfte, dahinstehen, da nach dem Vortrag des Beschwerdeführers jedenfalls kein verfassungsrechtlicher Bedarf für einen solchen Vorbehalt erkennbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 entschieden, dass das Zustimmungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die europäische Integration ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon verfassungskonform realisierbar, soweit die gesetzgebenden Körperschaften ihrer Integrationsverantwortung nachkommen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009, a.a.O., Rn. 207).

Soweit von mir aus schön und gut. Aber wie sieht die verfassungskonforme Realisierung aus, “soweit” die gesetzgebenden Körperschaften ihrer Integrationsverantwortung eben nicht nachkommen, so wie in der Vergangenheit vielfach geschehen?

(BVerfG, 2 BvR 2136/09 vom 22.9.2009)

Gelber Buntstift in der Wahlkabine

Gerade im IRC erfahren, daß in Karlsruhe im Wahllokal 003-07 um 16 Uhr ein hellgelber Buntstift in der Wahlkabine lag. Der betreffende Wähler hat sich beschwert, dann wurde der Stift tatsächlich ausgetauscht.

Das wird wohl einen Wahleinspruch geben. OK, die Stimmen dürften halt schlechter auszuzählen, aber letztendlich erkennbar sein, aber auch dem Stift an sich sollte nachgegangen werden. Die Frage ist aber, ob in beiden Kabinen gelbe Stifte lagen. Wenn es verschiedene Farben waren, wäre das schon bedenklich. Und dann ist das Austauschen der Stifte bedenklich, weil dann noch mehr unterscheidbare Wahlzettel-Gruppen gebildet wurden …

Take-down notices und das Völkerrecht

Es begann mit einer Antwort von Frau Dr. Martina Krogmann, MdB, auf Abgeordnetenwatch. Zitat:

Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch.

Daraufhin gab es dann eine Pressemitteilung des AK Zensur, die meines Erachtens ein ziemlicher Schnellschuß war. Zitat daraus:

Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen.

Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA “informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert.” Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der “Achtung vor der Souveränität der Staaten”.

Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert über diese Aussagen. “Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen”, erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. “Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornographie!”

Für den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sind die Aussagen der Unionspolitikerin unfassbar. “Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder”, erklärt Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur. “Löschen statt Sperren ist möglich, aber der ‘Dienstweg’ soll dem entgegen stehen?”

(Auch auf Netzpolitik, mit langer Diskussion in den Kommentaren.)

Natürlich kann man die Frage stellen (so wie Internet-Law), ob die Souveränität ausländischer Staaten hier wirklich berührt ist. Und natürlich kann man fordern, daß souveräne Staaten untereinander weniger bürokratische, effizientere und effektivere Meldeverfahren vereinbaren. Wie Jens Coldewey feststellt: “Souveräne Staaten können so etwas untereinander vereinbaren”. So hatte es offenbar auch der AK Zensur gemeint. [UPDATE: Oder auch nicht, siehe Kommentar #2]

Dann möge man das bitte aber auch so ausdrücken, und nicht in einer Weise, die so (miß-?)verstanden werden kann, als sei das Völkerrecht völlig unwichtig. Das wird dann nämlich entsprechend nachgeplappert:

  • RADIO BOB!: So, jetzt holen wir noch mal Luft und fassen noch mal zusammen: Das BKA nimmt Rücksicht auf verdammte Befindlichkeiten von ausländischen Behörden Futzis. Stellt sich doch die Frage, warum das BKA keine Rücksicht auf Befindlichkeiten kleiner Kinder nimmt, die von perversen Säuen vergewaltigt werden?
  • Ein Zyniker schreibt…: Ach schön, weil dem BKA die eigene Bürokratie und die “Souveränität anderer Staaten” wichtiger ist als unsere Freiheit und das Wohl von missbrauchten Kindern, müssen wir eine staatliche Zensur Infrastruktur einrichten. So stelle ich mir stichhaltige Argumente vor. Bravo!!!
  • Rebellenidyll: Es ist einfach unglaublich. Ich komm mir vor wie in der damaligen Serie “Polizeiinspektion 1″. Anstatt mal den formellen Dienstweg außer Acht zu lassen, kriegen wir zur Ergänzung Netzsperren aufs Auge geknallt. Hauptsache es läuft alles korrekt ab. Regeln sind da, um eingehalten zu werden.
  • … und alle Fragen offen?: Eine meines Erachtens völlig falsch verstandene Achtung vor der Souveränität eines Staates ist dem BKA also wichtiger als das Leiden der Kinder, das Frau von der Leyen doch immer so plakativ anprangert.

Und vermutlich viele weitere Beiträge, die in die Richtung gehen …

Da hören Blogger und Netzaktivisten das erste Mal vom Völkerrecht, und sie stoßen dieses unverständliche und widerwärtige Gebilde von sich. Genau wie die Politiker, die nicht wissen, worum es beim Internet geht.

An Ingo Wellenreuther

An Ingo Wellenreuther:

Hallo Herr Wellenreuther,

folgendes wollte ich Ihnen gerne mitteilen:

Entweder haben Sie Ihre moralischen Wertmaßstäbe vollends verloren, oder Sie haben keine Ahnung, worum es bei der Internet-Zensur geht.

Vielleicht sollten Sie ersteinmal sämtliche zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausnutzen, um die Tatsachenbehauptungen, die Frau von der Leyen als “Argumente” benutzt, zu überprüfen.

Mir wird ehrlich gesagt angst und bange, wenn ich mir vorstelle, daß Sie in Ihrer aktiven Zeit als Richter auf ähnliche Weise Ihre richterliche Überzeugung gebildet haben, die Sie dann Ihren Urteilen zugrundegelegt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Diese Debatte muß man langsam mal mit der gebotenen Schärfe führen …

Karlsruher Gemeinderatskandidaten

Die offiziellen Kandidaten für die Wahl zum Karlsruher Gemeinderat (und den Ortschaftsräten) 2009 stehen jetzt fest (PDF). Wenn ich das richtig gezählt habe, sind das 397 Kandidaten …

Und unter denen muß ich mir jetzt zwischen 16 und 48 raussuchen, die ich wählen will … Ganz schön aufwendig. Ich denke, ich werde die kommunalpolitischen Themen, die mich interessieren, zusammentragen, einen Serienbrief schreiben und an die Kandidaten schicken (kostenhalber persönlich einwerfen …).

Wichtige Themen:

  • Radverkehr: Haltung zu Sonderwegen/-streifen und Benutzungspflichten
  • Ordnung des ruhenden Verkehrs: Verfolgung von Gehwegparken und Parken an Kreuzungen
  • Transparenz der Verwaltung: Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen aller Ausschüsse
  • Haushalt: Ausfallbürgschaft für das neue KSC-Stadion über die aktuelle Beschlußlage hinaus?

Sonst noch Vorschläge? Mir fällt sicher auch noch einiges ein …

Folter kein Staatsgeheimnis

Die Regierung Obama hat heute eine entscheidende Niederlage vor dem Bundesberufungsgericht für den Neuten Gerichtsbezirk erlitten: Das (bereits offenkundige) Rendition-Programm ist nicht als solches ein Staatsgeheimnis (via Glenn Greenwald).

In rejecting this radical secrecy theory, the court emphasized how the Bush/Obama doctrine, if accepted, would essentially place the President above and beyond the rule of law[.]

Änderungsanträge im Europaparlament

Der Einfachheit halber, hauptsächlich für mich zum Wiederfinden, hier die Anleitung, wie man im Europäischen Parlament eingebrachte Änderungsanträge findet:

vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir bemühen uns laufend die Funktionalitäten der Website zu Verbessern und die in verschiedenen Datenbanken vorhandenen Informationen zusammenzuführen bzw. online einfach abrufbar zu machen. Wir bereiten in diesem Zusammenhang auch eine neue Version von OEIL vor.

Zu Ihrer konkreten Frage:

Sie können alle in den Fachausschüssen eingreichten Änderungsanträge hier einsehen http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/amendments.do?language=DE

Während der Plenartagung des Parlaments können Sie die dem Plenum vorliegenden Änderungsanträge abrufen über
http://www.europarl.europa.eu/sce/server/internet/home_page/sce_home_page_01.jsp (unter “Tabled Texts im oberen Menü).

Wir hoffen Ihne mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Wegen der neuen Version von OEIL werde ich nachhaken, ggf. nach Artikel 255 EG-Vertrag.

Kandidatenwatch

Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Kandidatenwatch für die Wahl zum Europäischen Parlament 2009 ist gestartet. Die Gelegenheit, die Kandidaten zu den Themen zu befragen, die uns in Europa interessieren: Wahlrecht, Zugang zu Unterlagen (Informationsfreiheit), Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur, Umweltabwrackprämie, europäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetze, etc. …

Wie ich solche Fragen stellen würde:

  • Spezifisch sein. Wischiwaschi-Fragen wie “Was halten Sie von Umweltschutz?” bringen auch nur Wischiwaschi-Antworten. Die Frage muß so konkret sein, daß der Politiker sich nicht mit Textbausteinen begnügen kann, und sie sollte eine Abwägung erfordern – für etwas Gutes oder gegen etwas Schlechtes ist jeder – schwierig wird es, wenn man sich entscheiden muß. Und davor drücken sich Politiker gern.
  • Politiker auf ihre Aussagen festnageln. Quellen dafür sind zum Beispiel Reden des Politiker (zu finden in der Datenbank des entsprechenden Gremiums), alte Antworten bei Abgeordnetenwatch, Zitate in Zeitungsartikeln, etc. Wenn Politiker merken, daß die Bürger genau zuhören und sich erinnern, erzählen sie weniger Unsinn, mit dem sie vielleicht nicht Dich, aber andere hereinlegen.
  • Politiker auf ihre Taten festnageln. Also Abstimmungsverhalten, eingebrachte Anträge, etc.
  • Fragen wiederverwerten: Wenn man sich Mühe mit der Formulierung gemacht hat, kann man die Frage auch ruhig (ggf. mit kleinen Modifikationen) mehreren Politikern unterschiedlicher Parteien stellen.

Das fällt mir erstmal dazu ein, ich bin gespannt, was auf der Website alles für Fragen auftauchen.

AK Zensur gegründet

Die Gründung des AK Zensur (Langform: Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur) ist offenbar schon recht weit gediehen, jedenfalls hat er jetzt schonmal eine Website auf einer einprägsamen Domain. Allerdings ist dort bis auf eine Pressemappe (von woanders verlinkt) noch nicht viel zu finden …

Aber eine Mailing-Liste zum Mitmachen gibt es. Spenden will momentan offenbar auch noch keiner der beteiligten Vereine haben … Mal schauen, was daraus noch wird. Die Ziele dieses AKs unterstütze ich jedenfalls voll und ganz. Da interessiert mich die Meinung irgendwelcher Volksverhetzer aus der CDU und anderen Parteien, die behaupten, Zensurgegner wären Kinderschänder, herzlich wenig.

Kritik von der ADFC-Basis

In der Ausgabe 1/2009 hatte die Radwelt meinen Leserbrief gedruckt:

Zu “Peanuts sind out”, Radwelt 6/08

Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht fehlt

* Es ist verwunderlich, dass die wohl wichtigste verkehrspolitische
Forderung des ADFC, die Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht, nicht
Teil der Berliner Agenda ist und beim Parlamentarischen Abend offenbar
nicht geltend gemacht wurde. “Peanuts sind out!” – und mit solchen
sollte sich der ADFC nicht abspeisen lassen.

Jens Müller, Karlsruhe

In der aktuellen Ausgabe 2/2009 sind nun zwei weitere kritische Leserbriefe. Der erste zum Thema Openstreetmap:

Zu Einblick: GPS, Radwelt 1/09

Kostenlose Karten nutzen

* Der Artikel ist eine schöne Übersicht zu dem Thema und das vorgestellte Buch kann ich sehr empfehlen. Man merkt dem Buch an, dass hier jemand schreibt, der bei dem Thema mit Herz und Seele dabei ist und sich wirklich gut auskennt. Aber: Man ist nicht unbedingt auf den Kauf von Kartenmaterial/Software angewiesen. Im OpenStreetMap-Projekt (www.openstreetmap.org) findet man Karten, die kostenlos und frei verfügbar sind. Das Routing mag nicht speziell für Radfahrer geeignet sein, aber im Zweifel mal wohin zu finden, funktioniert es.

H.H., Neuss

Naja, das Routing ist schon aufs Fahrrad ausgelegt – und der ADFC könnte mithelfen, daß auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Radfahrergruppen maßzuschneidern. Der Aspekt der Freiheit ist auch für den ADFC, einen gemeinnützigen Verband, äußerst relevant.

Der zweite Artikel kritisiert unsinnige Maßnahmen zur “Radverkehrsförderung”, bei denen der ADFC ja regelmäßig reflexhaft applaudiert:

Zu “Erste Ampelgriffe im Landkreis Offenbach”, Radwelt 6/08

Unsinn

* Ich hatte gehofft, dass dieser Unsinn mit den Griffen an den Ampeln vorbei ist. Es kann sich nur einer festhalten und die Griffe sind manchmal so angebracht, dass dies nur schlecht funktioniert. Manche wackeln gefährlich. Das Geld kann für wichtigere Dinge ausgegeben werden, die allen Radfahrern nutzen.

S.S., Berlin

Hier wäre zu ergänzen, daß mitten auf Fahrspuren im allgemeinen keine Masten stehen. Wo also sollte man die Haltegriffe anbringen? Bei Gelb von der Ampel aus an einem Seil absenken?!

Achja, ich bilde mir einfach mal ein, daß ich da etwas ins Rollen gebracht habe …

Folter-Memos veröffentlicht

Das US-Justizministerium hat jetzt vier Memos veröffentlicht (nach erstem Überfliegen: mit einigen Schwärzungen, die wohl den Namen eines Verantwortlichen betreffen), mit denen das Office of Legal Counsel der CIA die Folter von Gefangenen erlaubt hat. Ein wichtiger erster Schritt, um die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.

Update: Dieser Artikel scheint mir eine ganz gute Zusammenfassung zu sein.

Mit zweierlei Maß

Einen Satz aus dieser Stellungnahme des BMJ muß ich dann doch nochmal rausgreifen:

Die Erfahrung mit anderen Datensammlungen zeigt auch, dass Forderungen nach bislang nicht absehbaren Verwendungsmöglichkeiten erhoben werden, um die ohnehin vorhandenen Daten zu nutzen.

Das hat aber bei den hier implizit referenzierten Datensammlungen (Beispiel: Lkw-Maut, Vorratsdatenspeicherung) auch niemanden von der Einführung abgehalten … Oder hat das BMJ das bei diesen Gesetzen zum Anlaß für ein Ablehnung genommen?

Rechtsbeugung wird weiter nicht erfolgt

Vor einiger Zeit hatte ich dem Petitionsausschuß einen Vorschlag gemacht, wie man sicherstellen kann, daß Rechtsbeugung verfolgt werden kann.

Jetzt kam die Ablehnung:

Sehr geehrter Herr …,

der Ausschussdienst, dem die Ausarbeitung von Vorschlägen für den Petitionsausschuss obliegt, hat das von Ihnen vorgetragene Anliegen unter allen wichtigen Gesichtspunkten geprüft und in diese Prüfung die beigefügte Stellungnahme einbezogen.

Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Diese Auffassung stützt sich auf eine Abwägung Ihrer Ausführungen mit den Darlegungen des Bundesministeriums der Justiz, die nach Auffassung des Ausschussdienstes nicht zu beanstanden sind und auf die ich zur Vermeidung von Wiederholungen verweise.

Sofern Sie keine entscheidungserheblichen Bedenken gegen diese Bewertung vortragen, wird den Abgeordneten des Petitionsausschusses in sechs Wochen vorgeschlagen werden, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Folgen der Ausschuss und das Plenum des Deutschen Bundestages diesem Vorschlag, erhalten Sie keinen weiteren Bescheid.

Die lange Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Die Stellungnahme:

Der Petent fordert, ein gerichtlicher Spruchkörper mit mehreren Mitgliedern müsse den Beratungsverlauf und das Abstimmungsverhalten des Einzelnen protokollieren. Das Protokoll sei zu versiegeln und im Fall eines “dringenden” Tatverdachts für eine Rechtsbeugung nach Anordnung des Ermittlungsrichters als Beweismittel zu verwenden.

Als Hintergrund für seine Eingabe bezieht er sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Oktober 2008 (Az.: 1 Ws 504/07). Das OLG hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen drei Richter eines Familiansenats wegen Rechtsbeugung endgültig abgelehnt. Die angeschuldigten Richter hatten von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Mit anderen Beweismitteln – so der Strafsenat – habe der für die Eröffnung des Hauptverfahrens erforderliche Tatverdacht nicht nachgewiesen werden können.

Zu der Petition nehme ich wie folgt Stellung:

Eine Gesetzesänderung im Sinne der Forderung des Petenten wird aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befürwortet.

Das Beratungs-und Abstimmungsgeheimnis ist ein Element der durch Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten richterlichen Unabhängigkeit. Es gilt für den ehrenamtlichen wie den Berufsrichter gleichermaßen und dient dem Schutz der Rechtspflege. Auch die Dokumentation des Beratungsverlaufs und des Abstimmungsverhaltens kann die Rechtspflege schützen, wenn sie hilft, den Verdacht einer Rechtsbeugung aufzuklären. Es bedarf aber einer Abwägung zwischen dem Nutzen einer umfassenden Protokollierung jeglicher Entscheidungsprozesse aller Kollegialgerichte in Deutschland und den damit verbundenen Gefahren für die Rechtspflege. Zwar kann durch eine Versiegelung der Protokolle grundsätzlich das Beratungsgeheimnis gewahrt werden. Jedoch besteht die Gefahr, dass die dokumentierten
Beratungsergebnisse bewusst oder versehentlich zweckwidrig verwendet werden. Die Erfahrung mit anderen Datensammlungen zeigt auch, dass Forderungen nach bislang nicht absehbaren Verwendungsmöglichkeiten erhoben werden, um die ohnehin vorhandenen Daten zu nutzen. Dadurch wird die Unbefangenheit beeinträchtigt, mit der die Richter ihre Auffassung in der Beratung kundtun sollen. Damit wäre trotz einer Versiegelung die verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhängigk it betroffen. Eine Protokollierung aller Kollegialentscheidungen mit den dargestellten Risiken stünde erkennbar außer Verhältnis zu der Zielsetzung, in sehr seltenen Fällen wie dem geschilderten Ausgangsfall die Beweislage zu verbessern.

Der gegen diesen Schutzzweck des Beratungsgeheimnisses -Schutz der richterlichen Unabhängigkeit -zum Teil erhobene Einwand, das Votum eines Einzelrichters sei für jedermann sichtbar, ohne dass deshalb seine Unabhängigkeit anzuzweifeln wäre, trifft -da auch ein Einzelrichter nur das Ergebnis seiner Überlegungen, nicht aber den Ablauf des Entscheidungsprozesses offen legen muss -allenfalls für das Abstimmungsgeheimnis zu. Außerdem ist zu beachten, dass die von den Kollegialgerichten zu entscheidenden Fälle typischerweise ein höheres Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit erregen und deshalb insbesondere der Druck der öffentlichen Meinung hier erheblich größer werden kann als bei Entscheidungen des Einzelrichters. Insbesondere das Abstimmungsgeheimnis dient außerdem dem Ansehen der vom Kollegium gefällten Entscheidung. Vor allem für den Verurteilten befürchtet man psychologische Schwierigkeiten, wenn er einen Schuldspruch akzeptieren müsste, zu dem es gleichzeitig eine ihn begünstigende abweichende Meinung gäbe. Die Bereitschaft, für seine Tat einzustehen, könnte dadurch vereitelt werden.

Eine Gesetzesänderung im Sinne der Forderung des Petenten steht zudem im Spannungsverhältnis
zu grundlegenden Beschuldigtenrechten, weil der einer Straftat verdächtige Richter ebenso wie jeder andere Beschuldigte das Recht hat, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder keine Angaben zur Sache zu machen, § 136Abs. 1Satz2 i. V. m. § 55 der Strafprozessordung.

Soweit erstmal die nackten Fakten.

Haushalt online

Die Verwaltung hat jetzt den Entwurf des Haushalts 2009 in den Karlsruher Gemeinderat eingebracht. Neu und begrüßenswert: Der 863 Seiten starke Entwurf ist als PDF online. Aber das ist noch nicht alles:

Zuvor bietet die Stadt Karlsruhe ihren Einwohnerinnen und Einwohnern die Gelegenheit, selbst Einsicht in den Haushaltsplanentwurf zu nehmen und dazu Änderungsanträge zu stellen.

Das geht bis zum 10. März. Der Entwurf selbst ist angeblich nur bis zum 3. März online. Falls das stimmt, hab ich ihn daher gespiegelt.