Ein Vorschlag kam von Julia ‘laprintemps’ Schramm und betraf mal wieder das Genderthema (oder, wie Julia es etwas flapsig ausdrückte, “genderpopender” …) – allerdings unter dem Schlagwort “Equalismus”, um die Abneigungen zu vermeiden, die der Begriff “Feminismus” oft provoziert. Oder, wie es das Pad (missing link intended) dazu formuliert:

Equalismus. Also die Emanzipation und Entdiskriminierung des Einzelnen bei Beibehaltung aller individuellen Merkmale, die sich Mensch selber zuschreiben möchte.

Ehrlich gesagt verstehe ich das immer noch nur so ansatzweise – mir ist noch nicht wirklich klar, wovon sich der Einzelne emanzipieren soll, bzw. Diskriminierung aufgrund welcher Merkmale (oder zugeschriebenen Merkmale) abgebaut werden soll. Dass tradierte Geschlechterrollen dazugehören, ist sowas klar, aber was noch?

Jedenfalls hat mich an diesem Thema angesprochen, dass die Vorbehalte gegen das Thema “Feminismus” ernstgenommen wurden und ein ernsthafter Anlauf unternommen wurde, auf die Kritiker zuzugehen. Also hab ich bei dem Thema mein +1 gemacht und bin dann auch hingegangen. Der Raum war ziemlich voll, und hat auch zusätzliche Stühle bekommen. Im folgenden vermische ich Zusammenfassungen von Inhalten, die laut Mitschrift im Pad Teil der Diskussion waren, mit meiner persönlichen Stellungnahme dazu. Es soll eigentlich ein MP3 geben, aber wo das ist, weiß ich nicht. Insofern von meiner Seite keine Gewähr dafür, dass der Diskussionsverlauf richtig gewichtet oder auch nur richtig wiedergegeben ist.

Einig waren sich die Anwesenden, dass es in der Piratenpartei ein Problem in Bezug auf das Thema Gender gibt. Eins der Probleme mit Feminismus ist, dass der als ungerechtfertigter Vorwurf empfunden wird, Frauen zu diskriminieren und schlecht zu behandeln.

Die Diskussion drehte sich dann dahin, dass Diskriminierung nicht nur aufgrund des Geschlechts stattfindet. Eine Beobachtung war, dass “während man darüber spricht, dass Menschen über Sprachverhalten ausgeschlossen werden, man Menschen über Sprachverhalten auschließt”. Folgerung: Wir müssen allgemein am innerparteilichen Umgang arbeiten und auch Leuten Beteiligungsmöglichkeiten bieten, die bei diesen Strukturen nicht mithalten können (meine Formulierung).

Bis hierhin habe ich einiges mitnehmen und nachvollziehen können. Danke!

Heute las ich dann den Beitrag “Wir sind das Problem (#Genderdebatte)” im Blog “Wider die Windmühlen”. Darin wird begrüßt, dass die Runde zwar viele Teilnehmer hatte, aber kritisiert, dass es zu keinen konkreten Ergebnissen kam. Weiter wird kritisiert, dass die Diskussion von ein paar wenigen Leuten dominiert wurde. Festgestellt wird, dass Ausschlussmechanismen wirken, und dass jeder einzelne an diesem Problem beteiligt ist. Darauf folgt dann die Kritik, dass es “am Eingeständnis der eigenen persönlichen Mitverantwortung mangelt” und keiner die Frage “Was kann ich tun?” stellt. Immerhin wird in einer Randnotiz angemerkt “Es gab allerdings Ausnahmen, die auf der Session z.B. ihr Redeverhalten auf Veranstaltungen kritisch reflektierten”. Damit ändert dieser Beitrag auch schon. Und ich finde diese Folgerungen zu vorschnell. Was ist denn hier die Erwartungshaltung? Dass sich Leute, die sich mit diesen Themen nie vorher bewusst beschäftigt haben, ihre “eigene persönliche Mitverantwortung” sowohl zunächst erkennen als auch dann auch noch eingestehen (Mea culpa, mea maxima culpa!, oder wie?) und am besten noch die Frage “Was kann ich tun?” nicht nur stellen, sondern auch noch beantworten. So eine Erwartung wäre überzogen, zumal für eine nur gut einstündige Gesprächsrunde. Eine realistische Erwartung ist, dass ein guter Teil der Teilnehmer Denkanstöße mitgenommen hat, und zumindest in Bezug auf mich war das auch der Fall. Geduld ist wichtig, und ein wenig Gelassenheit.

Zunächst zur Einleitung: Das Ziel des Konzeptes finde ich etwas unstrukturiert dargestellt. Etwas versteckt ist ein Punkt, der mir besonders wichtig erscheint: Jeder “soll die Möglichkeit haben, eine ganzheitliche Meinung darzustellen” (Hervorhebung hinzugefügt). Dieser Punkt kommt auch bei der Unterscheidung zwischen Diskussion und Debatte wieder vor: Als Diskussion bezeichnet Marina, wenn sich die Teilnehmer “gegenseitig ihre Argumente zerlegen”, während die Debatte “anze Meinungen in Betracht” zieht. Das halte ich auch für wesentlich, damit die Meinungsbildung vorankommt. Aber natürlich ist es anstrengender, ganzheitlich andere Meinungen zu kritisieren und seine eigene Meinung darzustellen, als nur einzelne Argumente als Strohmann anzugreifen, und selbst nur einzelne Argumente zu bringen, wie es halt gerade am besten passt. Allerdings erfordert das eine ehrliche Argumentationstechnik und Darstellung der eigenen Argumentation. Wenn das nicht vorliegt, erkennt man es nicht unbedingt gleich – IMO funktioniert das daher am besten mit nicht-synchroner Kommunikation. Denn wer differenziert argumentiert, wird dabei immer langsamer sein als der, der seine Meinung apodiktischer darstellt.

Das Konzept beginnt in Schritt 1 mit dem Ist-Zustand: Diskussionen und Meinungsäußerungen erfolgen über unterschiedlichste Medien, die einzelnen Meinungen ähneln sich, sind aber jeweils leicht unterschiedlich. Hier fehlt mir die deutlich unterschiedliche Qualität bzw. Differenziertheit (und damit Länge) von Meinungsäußerungen. Vielleicht sollten die Buchstaben auch noch unterschiedliche Größe haben (wobei die kleineren Buchstaben in der Regel auch schnörkelloser sein werden …).

Die Überschrift von Schritt 2 lautet “Wiki”, die daneben befindliche Abbildung legt nahe, dass Kongresse, Mumble, AGs und Stammtische ähnliche Meinungen (Meinungsäußerungen?) bündeln. Der Zusammenhang zwischen Überschrift und Abbildung erschließt sich mir nicht auf Anhieb. Ich hoffe, er wird im Abschnitt klarer …

Grundlage dieses Schrittes ist das Debattenportal, dass Meinungen “etwa” in dafür, dagegen, neutral “oder ähnlich” einteilt, oder in inhaltliche Kategorien (“Meinung A, Meinung B und Meinung C”) einteilt. Marina stellt dazu fest: “Dieser Schritt 2 funktioniert auch, wenn der Rest überhaupt nicht funktioniert.” Hier kann ich wiederum nicht zustimmen. Ich halte diese Einteilung für höchst subjektiv. Das gilt schon bei der Einteilung in dafür, dagegen, neutral, die ja auch Marina nur als eine Möglichkeit (“etwa”, “oder ähnlich”) darstellt. Aber auch, wenn wir diese drei Möglichkeiten mal als gegeben ansehen: Eine differenzierte Position wird der Autor vielleicht als neutral ansehen, der, der die Einteilung macht, wird sie aber mit seiner eigenen Position vergleichen und als negativ oder positiv einordnen. Noch schwieriger wird es bei den inhaltlichen Kategorien: Was sind hier überhaupt sinnvolle Kategorien? Wie formuliert man die Zusammenfassungen neutral? Welche Granularität sollen die Kategorien haben? Das sind sehr subjektive und inhaltliche Fragen, keine reine Verwaltungsarbeit. Um es mit Marinas eigenen Worten zu sagen: “‎Die Überführung zweier politischer Standpunkte in einen einzigen politischen Standpunkt ist eine politische und keine sozialpädagogische Aufgabe.” (für eine autorisierte Version dieses Zitats wäre ich dankbar). Vollkommen zustimmen (siehe auch oben) kann ich dagegen der Aussage, dass jeder die Gelegenheit haben muss, “eine Meinung mit allen Prämissen und Konsequenzen darzustellen, bevor jemand widersprechen darf”.

Das hier eine offene Frage ist, erkennt Marina aber auch selbst: “Eine der offenen Fragen ist, wie die Zusammenfassungen ablaufen sollen.” Wie dargelegt, bin ich aber der Aufassung, dass es schon eine offene Frage ist, wie die Einteilung gemacht wird. Sie schlägt vor, dass man hier gründlich nachdenken muss, um Akzeptanz zu schaffen. Ich frage: Warum? Können wir hier nicht auch konkurrierende Zusammenfassungen (und Einteilungen, siehe oben) haben? Hier sehe ich auch einen Bezug zu dem Titelbild dieses Abschnitts, der im Text nicht aufgegriffen wurde: Dort tauchen (neben anderen Foren) Stammtische auf, die Positionen zusammenführen sollen. Aber es gibt ja nicht nur einen Stammtisch, also ist diese Konkurrenzsituation hier immanent.

Aber ich nehme jetzt einfach mal als gegeben an, dass wir irgendwie zu halbwegs trennscharfen Positionen kommen, denn das ist die Voraussetzung für den nächsten Schritt. Dass es hier offene Fragen gibt, er kennt ja auch Marina an.

Als Schritt 3 sieht Marina Liquid Feedback: “Einen in sich relativ konsistenten Antrag verfeinern, verbessern und mehrheitsfähig machen, das kann es super.” Dieser Abschnitt ist recht knapp gehalten und wäre sicher eine vertiefte Darstellung wert. So kaufe ich das jedenfalls nicht – ich habe LQFB leider bisher nur ziemlich unkonstruktiv erlebt … In Schritt 4 werden dann gut ausgearbeitete und konkurrierende Anträge auf einem Parteitag zur Abstimmung gestellt. So weit, so gut und folgerichtig.

Am Ende geht der Artikel dann noch auf Kritikpunkte ein. Einige davon sind für mich persönlich nicht relevant, andere greifen oben schon behandelte offene Fragen (“Wer darf sortieren? Was gilt als Debattenbeitrag?”) auf.

Mein Fazit: Das Konzept bietet eine erste Struktur für den Ablauf der politischen Meinungsbildung. Allerdings habe ich insbesondere bei Schritt 2 Zweifel, ob er — unter Erfüllung der definierten Ziele — operationalisierbar ist. Ich vermute aber, dass es dafür (unter dem Stichwort “peer production” schon einiges an Forschungsansätzen gibt … Aber vielleicht ist Ausprobieren wirklich eine gute Idee. Bis jetzt gibt es das Debattenportal allerdings offenbar noch nicht.

Ich hatte dann nochmal nachgefragt, wie es ist, wenn man nicht nur “bei” der Heimat-KV Leistungen in Anspruch genommen hat. Antwort des BMG: Dann sollte man zumindest die KVen benennen.

Da es in Grenzregionen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder z. B. bei Reisen der Versicherten häufiger dazu kommen kann, dass Leistungen bei Ärztinnen oder Ärzten von zwei oder mehreren Kassenärztlichen Vereinigungen von Versicherten in Anspruch genommen werden, ist davon auszugehen, dass die von Ihnen geschilderte Konstellation keinen Einzelfall darstellt.

Auch in diesem Fall ist es nach Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit nicht erforderlich, dass der Versicherte mit dem Auskunftsersuchen die Namen und Adressen der in Anspruch genommenen Ärztinnen und Ärzte nennen muss. Jedoch ist es aufgrund des geltenden Abrechnungsverfahrens, das die Abrechnung einer Ärztin oder eines Arztes mit der für sie oder ihn zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung vorsieht, eine Information der Krankenkasse über den Ort bzw. die Kassenärztliche Vereinigung, wo die Leistungen in Anspruch genommen wurden, notwendig. Mit dieser Angabe kann die Krankenkasse die entsprechenden Kassenärztlichen Vereinigungen gezielt anschreiben und die entsprechenden Abrechnungsunterlagen anfordern.

(Puh, das Gegendere macht den Text ganz schon umständlich. Und ob der Sachbearbeiter wohl ein Makro für “KV” in den verschiedenen Kasus und Numeri hat?)

Praktisch umsetzbar, von der Wort-für-Wort-Vereinbarkeit mit dem Gesetz bin ich noch nicht vollständig überzeugt …

Das Urteil war in zentralen Punkten vorgezeichnet, enthält aber durchaus interessante Passagen.

• Der Senat verschweigt nicht, dass sein erster Beschluss über die Ablehnung der Berufungszulassung vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, sondern erwähnt das explizit (Seite 6).
• Er stellt klar, dass positiv festgestellt werden muss, dass Angaben des Klägers über die erstmalige Betroffenheit unzutreffend sein sollen. Mutmaßungen reichen dafür nicht aus (Seite 10). Dies entspricht wohltuend der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Auf Verdacht kann man niemandem den Zugang zu den Gerichten verwehren.
• Das Urteil erläutert die Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen unter Bezug auf die jüngste Rechtsprechung des BVerwG. “Die­ser Auffassung schließt sich der Senat im Interesse einer einheitlichen Recht­sprechung nunmehr an.” (Seite 11)
• Bei Zuständigkeitswechsel sind Widerspruch und Klage, insbesondere gegen Verkehrszeichen als Dauerverwaltungsakte, gegen die nunmehr zuständige Behörde (bzw. deren Rechtsträger) zu richten (Seite 12/13).
• Den Streit über die Nichtigkeit der 46. StVO-Novelle wird erläutert, letztendlich kommt es darauf aber nicht an (Seite 14).
• Es wird ausgeführt, dass sogar für Warnzeichen strenge Vorschriften gelten. Diese Maßstäbe müssen dann erst recht für Verkehrsbeschränkungen und -verbote gelten (Seite 19).

An diversen Stellen gibt man mir Nachhilfe. Auf fast jedes meiner laienhaften Argumente wird irgendwie eingegangen:

• Der Regelungsgehalt eines Zeichen 254 sei eindeutig erkennbar (insbesondere sperrt es wohl nicht stets die gesamte Straße), Seite 14.
• Bei Dauerverwaltungsakten kommt es auch in Bezug auf die Ermessensausübung auf die mündliche Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz an (Seite 19/20).

Übrigens enthält das Urteil mindestens vier offensichtliche Schreibfehler.

• Seite 6: “hat der Senat nunmehr mit – dem Kläger am 26.10.2009 zugestelltem – Beschluss vom 16.10.2010 – 5 S 2142/09 – die Berufung zugelassen.”
• Rubrum: “Rappwörthstraße” statt “Rappenwörthstraße” (die schreibt sich übrigens wirklich mit “h”, obwohl sie nach Rappenwört benannt ist …)
• “Im Übrigen hat sie den Rechtsstreit ebenfalls teilweise in der Hauptsache für erledigt.” (Seite 9) – hier fehlt ein “erklärt”.
• “Am 16.05.2008 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben.”

Die Krankenkassen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die im jeweils letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Die Kassenärztlichen und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen übermitteln den Krankenkassen in den Fällen des Satzes 1 die Angaben über die von den Versicherten in Anspruch genommenen ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen und deren Kosten für jeden Versicherten gesondert in einer Form, die eine Kenntnisnahme durch die Krankenkassen ausschließt. Die Krankenkassen leiten die Angaben an den Versicherten weiter. Eine Mitteilung an die Leistungserbringer über die Unterrichtung des Versicherten ist nicht zulässig. Die Krankenkassen können in ihrer Satzung das Nähere über das Verfahren der Unterrichtung regeln.

Also habe ich mich erkundigt, wie ich so einen Antrag stellen kann. Ich bekam daraufhin einen Anruf auf Handy vom zuständigen Sachbearbeiter, dass dafür die Angabe der behandelnden Ärzte nötig ist und das ganze einige Wochen dauert. Obwohl ich nicht so recht einsehe, wie dann noch die Kontrollfunktion dieser Unterrichtung gegeben sein soll, habe ich diese Angabe gemacht.

Nach dem Jahreswechsel habe ich das Gleiche für 2010 beantragt. Daraufhin kam ein Brief:

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 04. Januar 2011.

Sie beantragen darin die Auskunft über die von Ihnen im Geschäftsjahr 2010 in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten.

Ihren Antrag leite ich gerne an die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung (KV bzw. KZV) weiter. Von dort werden uns dann Ihre Daten im verschlossenen Umschlag zur Verfügung gestellt. Diesen Umschlag leiten wir dann ohne Kenntnisnahme des Inhaltes direkt an Sie weiter.

Damit die KV bzw. KZV Ihre Daten ermitteln kann, werden dort allerdings die Namen und Anschriften der jeweiligen Behandler benötigt. Können Sie uns diese zur Verfügung stellen?

Bitte um entsprechende Information. Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß

…
Kundenberater

Auch dieses Mal habe ich das noch mitgemacht (ein Kollege allerdings nicht – mal sehen, ob und wie schnell der seine Auskunft bekommt), mich aber zugleich beim Bundesministerium für Gesundheit erkundigt. Von dort (Referat 211) kam eine sinnvolle Antwort:

Ihre Anfrage hingegen richtete sich auf den Auskunftsanspruch nach § 305 Abs. 1 SGB V gegenüber den Krankenkassen über die von Ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und das Mitwirken der Kassenärztlichen Vereinigungen dabei.

Nach dieser Regelung sind die Krankenkassen verpflichtet, die Versicherten auf deren Antrag über die im jeweils letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu informieren. Die Möglichkeit, das Nähere über diese Unterrichtung in ihrer Satzung zu regeln, haben einige Krankenkassen genutzt, um die Informationen über die Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen Leistungen dem Versicherten direkt von der Kassenärztlichen Vereinigung übermitteln zu lassen.

Es ist nach den gesetzlichen Regelungen nicht erforderlich, dass im Zusammenhang mit einem Auskunftsersuchen nach § 305 Abs. 1 SGB V die Benennung der im entsprechenden Zeitraum konsultierten Ärzte durch den Versicherten erfolgt. Dennoch ist es auch dem Bundesministerium für Gesundheit bekannt, dass einige Kassenärztliche Vereinigungen dieses – unter dem Hinweis auf EDV-technische Umstände- verlangen.

Da das Bundesministerium für Gesundheit in diesen Fällen aus aufsichtsrechtlichen Gründen leider keine Einflussmöglichkeiten hat, stelle ich Ihnen anheim, sich mit Ihren Anliegen, eine Auskunft über die in Anspruch genommenen Leistungen auch ohne Benennung der Leistungserbringer zu erhalten, an das zuständige Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg zu wenden.

Das hört sich ja mal positiv an. Ich schaue jetzt erstmal, wie es meinem Kollegen läuft, und dann sehe ich nächstes Jahr weiter. Was ich noch nicht verstanden habe, ist, wie das läuft, falls man auch bei einem Arzt im Bezirk einer “fremden” KV in Behandlung war …

Bei der Diskussion um LQFB wurde von den vehementen Befürwortern, u.a. den Entwicklern und dem Verantwortlichen im Bundesvorstand Christopher Lauer, immer wieder behauptet, die völlige sogenannte Transparenz, also der gläserne an LQFB teilnehmende Pirat, sei alternativlos, nur so könne die Gewähr geboten werden, daß keine Manipulationen stattfinden. Auf diese Weise wurden sämtliche Vorschläge, in LQFB mehr informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, als undurchführbar, mit dem Prinzip von LQFB nicht vereinbar, etc., abgeblockt. Ich hatte das als Haltung einer lauten, aber doch kleinen Gruppe von Fanatikern eingeordnet und gehofft, mit der Vorstandsentscheidung von gestern abend hätte die Vernunft gesiegt. Aber wenn ich jetzt lese, welch völliges Unverständnis über diese Entscheidung (bedingt durch völlige Unkenntnis des Problems, bzw. totale Ausblendung desselben) in der Blogosphäre dominiert (beispielhaft fefe, Isotopp, Frank, maha), wird mir klar, daß die Position des vernünftigen Abwägens noch lange nicht gewonnen hat.

So, soviel zur Einleitung. Bei meiner eigenen Position brauche ich mir nicht so viel Mühe geben. Ich habe die zwar auf der Aktiven-Liste immer wieder in Diskussionen eingebracht, aber nie so kompakt dargestellt wie die beiden Stimmen, die ich jetzt zitiere.

Der erste Punkt ist: Datenschutz vs. Transparenz ist nicht schwarz oder weiß, es gibt Graustufen und eine Abwägung ist notwendig. Wer nicht weiß, was eine Abwägung ist, sollte den Wikipedia-Artikel lesen. Insbesondere die Darstellung der Abwägungsfehler ist hier relevant. Das Leugnen der Betroffenheit anderer Rechtsgüter wie der informationellen Selbstbestimmung stellt ein klassisches Abwägungsdefizit dar. Und da alle nicht passenden Argumente ausgeblendet wurden, fand irrtümlich gar keine Abwägung statt – der sog. Abwägungsausfall, der wohl schwerste Abwägungsfehler.

Diesen Punkt hat datenritter (Posting auf aktive@lists.piratenpartei.de, 6. August 2010, 11:30 Uhr) sehr schön dargestellt:

Bitte die Graustufen beachten. Ein Tool, dass direkten Einfluss auf
Entscheidungen hat MUSS (von Mitgliedern, nicht von anderen) anonym
benutzbar sein, es MUSS aber auch nachprüfbar sein. Beides geht nicht,
also ist ein solches Tool nicht möglich.

Ein Tool, dass keinerlei Einfluss hat, braucht auch keine Anforderungen
zu erfüllen, auch das BDSG taugt hier nicht als Totschlagargument, denn
man kann das Einverständnis zur Veröffentlichung einholen – niemand ist
gezwungen tielzunehmen.

Ein Tool, dass EIN BISSCHEN Einfluss hat, kann man irgendwo zwischen
Nachrprüfbarkeit und Datenschutz einstellen. Solange es
Umgehungsmöglichkeiten gibt (Antrag auf dem LPT, z.B. bei Verdacht auf
manipulierte Abstimmung), ist das ok.

INTERESSANT ist die Frage, WIEVIEL Einfluss das Tool hat und wieviel
Datenschutz bzw. Transparenz somit notwendig ist. Werden z.B. LF-Anträge
auf dem BPT bevorzugt behandelt nur weil sie aus LF stammen, oder
entsteht ein faktischer Zwang zur Teilnahme, weil es sich als
Hauptarbeitsmedium herauskristallisiert und z.B. Leute, die
Alternativanträge stellen wollen, abschreckt, dann sind wir wieder nahe
an der erstgenannten Situation, der Datenschutz bekommt also mehr Gewicht.

Anonymität bedeutet auch nicht automatisch unautorisierte Nutzung. Wenn
die Datenbank streng geheim ist, ist es weniger wichtig, was darin
gespeichert ist. Dann kommt aber das Vertrauen in die Administratoren
ins Spiel.

Das sind alles keine 1/0-Entscheidungen, sondern Skalen und Regler, an
denen wir drehen können – und die jeweilige Ideologie bestimmt, wie man
die Wirkung des einen Parameters auf den anderen einschätzt, und was man
für wichtiger hält.

Was man für wichtiger hält, wird sich schwerlich ändern lassen, aber bei
den Wechselwirkungen können wir die Wahrheit[TM] erkennen.

Der zweite Punkt ist ein konkreter Vorschlag, wie man informationelle Selbstbestimmung und Transparenz zum Ausgleich bringen kann. Da hat Tirsales genau das formuliert (Aktivenliste, 6. August 2010, 11:50 Uhr), was ich auch fordere:

Entweder Liquid Feedback hat keinen Einfluss – das will vermutlich niemand
der Befürworter (ich übrigens auch nicht ) – dann ist die ganze
Diskussion völlig unsinnig. Oder es HAT Einfluss – dann müssen wir uns
viele Gedanken um die konkrete Ausgestaltung machen. Es gibt viele
Graubereiche zwischen 100% Transparenz und 100% Anonymität. Es gibt
Datenschutzbedenken und es gibt die (berechtigte) Frage der
Nachvollziehbarkeit von Abstimmungen. Wenn diese Fragen einfach zu
beantworten wären, wäre das Problem schon lange gelöst – aber sie sind
nicht einfach.

Kurz gesagt: Wir brauchen mMn die Möglichkeit Meinungsbilder zu erheben,
in denen die einzelnen Stimmen nachvollziehbar sind (relative
Fälschungssicherheit) und gleichzeitig die abstimmenden Piraten auf Wunsch
relativ anonym mitstimmen können. Kann LQFB das?

Warum plädiere ich für die möglichkeit einer relativen Anonymität?
Ich lehne Überwachungskameras aus vielen Gründen ab. Einer dieser Gründe
ist, dass Beobachtung das Verhalten verändert: Wer weiß oder vermutet, dass
er beobachtet wird, verhält sich anders. Er passt sich der erwarteten
Verhaltungsweise an (bzw. der Verhaltensweise von der er dies glaubt).
Stellt einen netten Menschen vor eine Kamera – und er wird vermutlich
stottern oder sich anderweitig steif verhalten.
Ein entsprechendes Muster ist auch bei polit. Meinungsbildern zu
beobachten (man sieht das teilweise auch bei Parteitagen – es erfordert Mut
gegen eine sehr große Mehrheit zu stimmen). Gerade bei kritischen
Abstimmungen kann ein Klarnamenszwang Druck ausüben – egal ob dieser Druck
tatsächlich von außen besteht oder ob man ihn sich einbildet, egal ob die
Abstimmung wirklich kritisch ist oder ob man nur diesen Eindruck hat. Es
ist dabei auch egal ob es wirklich ein Klarname ist oder nur ein Pseudonym
von dem man glaubt, dass es einfach nachvollziehbar ist. Damit könnte ein
solcher Klarnamenszwang effektiv die Meinungsfreiheit in der Piratenpartei
gefährden. Und das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel – entsprechend
müssen wir mMn die Möglichkeit bieten mit “relativer Anonymität”
abzustimmen.

Jedem hier ist vermutlich klar, dass es eine absolute Fälschungssicherheit
nicht gibt, genausowenig wie es eine absolute Anonymität gibt. Beides wird
aber auch nicht benötigt – wenn man nur Zuordnung anonymer Stimmen zu einer
Person den Zugriff auf zwei getrennte Datenbanken braucht (ausgehend davon,
dass beide nicht öffentlich sind und kein Admin Zugriff auf beide hat) wäre
die Zuordnung von Stimmen schon relativ schwierig (und nicht legal
möglich). Genauso wenn man Zugriff auf Providerdaten oÄ bräuchte. Das wäre
mMn bereits ein ausreichendes Maß an Anonymität (und gleichzeitig würde es
eine relative Nachvollziehbarkeit der Stimmen erlauben).

Eine völlig andere Frage ist es, ob Piraten anonym stimmen dürfen, die in
einem Themenbereich Delegationen empfangen haben. Meiner Meinung nach
überwiegt hier wieder die Transparenz – wenn ich Pirat X meine Stimme
übertrage sollte ich die Möglichkeit haben zu überprüfen, ob er wie
gewünscht abstimmt oder ob ich meine Delegation zurückziehen soll. Bei
Vorstandsmitgliedern kann man hier schon diskutieren (Natürlich könnte man
bei einem Vorstandskandidaten schauen ob seine öffentlichen Abstimmungen
zur eigenen Politikvorstellung passen und ob er mir zu oft (oder in für
mich schwierigen Bereichen) anonym abstimmt)).

Aber: Wir müssen zumindest dem einzelnen Nicht-Amtsträger die Möglichkeit
geben seine Entscheidung ANONYM zu treffen.

In dem Moment, in dem LQFB etwas derartiges ermöglicht, habe ich keine
großen Einwände mehr dagegen (Datenschutzrechtliche Probleme lasse ich
gerne die Experten klären). Ich sehe dabei ehrlich gesagt keinen
Transparenzverlust – wer Delegationen empfängt oder wer sich stärker für
eine Sache einsetzen will muss weiterhin öffentlich arbeiten, aber wir
bieten dem einfachen Mitglied die Möglichkeit seine kritische Meinung zu
äußern. Aus genau diesem Grund (kritische Meinungen äußern) hat der
Landesvorstand Baden-Württemberg übrigens eine Privacybox.

Meinungsfreiheit ist das Recht seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen
sagen zu können.

Das nur als kleiner Beitrag zu einer differenzierteren Debatte …

Zu meiner Petition hat man mir inzwischen eine Stellungnahme des BMVBS geschickt (PDF), übrigens unterschrieben vom Leiter der Abteilung Landverkehr. Was davon zu halten ist, ist mir noch nicht ganz klar … Angeblich werden die Ziele und der “Gesamtkonsens” der 46. Novelle nicht in Frage gestellt …

Zu den Anträgen in Kürze:

• Die Aktiven-Liste soll mit Syncom auf einen NNTP-Server gespiegelt werden. Das würde die Benutzung dieser High-Traffic-Liste deutlich erleichtern und mittelfristig helfen, die Diskussionen besser zu strukturieren, indem sie leichter in thematisch passende Gruppen umgeleitet werden können. Leider gibt es Datenschutz-Fanatiker, die diese Maßnahme vehement als “Piraten-VDS” o.ä. ablehnen. Daher muss ein klarer Beschluss her, Konsens ist nicht herstellbar. Es war geplant, das auf dem Bundesparteitag beschließen zu lassen, der Beschluss ist leider der Vertagung zum Opfer gefallen.
• Das Parteiengesetz schreibt vor, wie mit anonymen Spenden umzugehen ist und dass diese gesondert auszuweisen sind. Leider meinen einige, damit sehr lax umgehen zu können. Vom Bundesschatzmeister gab es bisher keine klare öffentliche Positionierung, daher dieser Antrag, der das fordert.

Über weitere Piraten, die diese Anträge unterstützen wollen, würde ich mich freuen.

Um eine einheitliche Situation in Ettlingen zu erreichen ist die Ergänzung auch am “Kreisel Durlacher Straße” anzubringen. Dort hat die Stadt Ettlingen nach einer Klage und erfolgtem Urteil des VGH die Radwegbenutzungspflicht aufheben müssen. Dem Kläger, vermutlich ein Rennradfahrer, waren wohl die Sekunden zu viel, die er bei Benutzung des Radweges im Kreisverkehr verloren hätte.

Ich frage mich wirklich, was die Elektroautopartei gegen Radfahrer hat.

Der Text:

Der Deutsche Bundestag möge die Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Straßenverkehrs-Ordnung schnellstmöglich beenden. Dazu sollte die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften mit geringstmöglichen Änderungen (korrekte Eingangsformel; keine Streichung von § 53 Abs. 9 StVO [alt], stattdessen Ersetzung durch eine angemessene Übergangsfrist für die Gültigkeit der alten Verkehrszeichen) neu erlassen werden, ggf. als Gesetz unter Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang.

Und die Begründung:

Die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde nach einem zähen siebenjährigen Entstehungsprozess 2009 verabschiedet und sollte zum 1. September 2009 in Kraft treten. Durch ein redaktionelles Versehen wurde § 53 Abs. 9 StVO, der die Fortgeltung einiger 1992 abgeschaffter Verkehrszeichen anordnete, gestrichen. Schon dies führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) fand eine vermeintliche Lösung darin, daß die StVO-Änderung wegen einer Verletzung des Zitiergebots nichtig sei. In der Tat enthält die Eingangsformel Fehler, unter Juristen ist aber heftig umstritten, ob das die vollständige oder nur eine teilweise Nichtigkeit der Änderung zur Folge hat. Die Rechtsunsicherheit ist also eher noch größer geworden. Dies betrifft auch die neu eingeführten Verkehrszeichen, die es bei Nichtigkeit der Novelle gar nicht gibt, die also nie hätten angeordnet werden dürfen, aber trotzdem schon an einigen Stellen im Straßenraum zu finden sein dürften.

Das BMVBS hat angekündigt, schnellstmöglich eine Korrekturverordnung auf den Weg zu bringen, die Länder sollen dem Vernehmen nach ihre Kooperation zugesichert haben. Das wird wohl bis zum Herbst dauern. Zu befürchten ist, daß das “Gesamtpaket”, ein Konsens, dessen Entstehung sieben Jahre benötigt hat, in diesem Zusammenhang wieder aufgeschnürt wird und alle Einzelpositionen wieder auf den Verhandlungstisch kommen. In diesem Fall dürfte mit einer schnellen Bereinigung der Rechtslage nicht zu rechnen sein.

Die Petition fordert daher, die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wie geplant zu erlassen, mit Korrektur lediglich der offensichtlichen Formfehler, ohne neu in die inhaltliche Diskussion einzusteigen.

Heute habe ich nun einen Brief des Petitionsausschusses bekommen. Das Übliche:

Betr.: Straßenverkehrswesen
Bezug: Ihr Schreiben vom 22.04.2010

Sehr geehrter Herr Müller,

im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Kersten Steinke, MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben.

Von einer Veröffentlichung Ihrer Eingabe wird abgesehen.

Zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik liegen dem Petitionsausschuss bereits mehrere Eingaben vor. Ihre Petition wird in die hierzu eingeleitete Prüfung einbezogen und gemeinsam mit den anderen Eingaben beraten.

Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschusses zu den ihm vorliegenden Petitionen einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl der vorliegenden Petitionen in diesem Beschluss nicht individuell auf Ihre Ausführungen eingegangen werden kann.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Mehrere Eingaben zu dieser Thematik? Da bin ich ja mal sehr gespannt. Ich bezweifle vorsorglich, daß die irgendwas mit meiner Eingabe zu tun haben.

Jedenfalls bitte ich darum, meine Petition zu unterstützen. Das geht entweder mit einem Brief an den Bundestag, oder direkt online.

Für mich ist das besonders interessant, da ich bei einem Bundesministerium gerade mehrere Anfragen laufen habe. Selbst habe ich den Bericht noch nicht gelesen oder überflogen, aber in dem letzten standen einige interessante Dinge …

Die Aussagen des Herrn Ministers in der Pressekonferenz waren ziemlich undifferenziert – Juristen haben sich der Rechtsauffassung bei weitem nicht einstimmig angeschlossen (vgl. mein Überblick über diverse Berichte).

Nun hatte ich gehofft, daß wenigstens intern ein vernünftiger Überblick auch über alternative Interpretationsmöglichkeiten besteht und im Referat LA 22 ein ausführliches Rechtsgutachten erstellt wurde. Das habe ich denn auch gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Aber Pustekuchen:

Ich weise darauf hin, dass ein Rechtsgutachten im formalen Sinne nicht
existiert. Doch kann ich Ihnen Zugang zu den Unterlagen und rechtlichen
Informationen gewähren, die zur Vorbereitung der Pressekonferenz des
Bundesministers Dr. Ramsauer dienten.

Diese “Unterlagen und rechtlichen Informationen” sind betitelt als “Sprachregelung”. Meine Interpretation: Daß die StVO-Novelle nichtig sei, ist also lediglich eine Sprachregelung.

Als erstes habe ich einen Workshop zum Thema “Satzung und Gemeinnützigkeit” besucht. Es ging darum, was zu beachten ist, damit Gliederungen (insbesondere Kreisverbände) als gemeinnützig anerkannt werden. Jetzt weiß ich auch, warum man den ADFC-Mitgliedsbeitrag nicht absetzen kann: Zunächst natürlich wegen der enthaltenen nahezu wertlosen Versicherungen, aber auch, weil Vereinszweck die Förderung des Sports ist.

Der zweite Workshop war zu den neuen ERA der FGSV. Dort konnten ich und andere zumindest herausstellen, daß es für die dort enthaltenen Einsatzgrenzen zwischen Mischverkehr, Teilseparation und Vollseparation keine empirische Grundlage gibt, und daß die Kriterien für die Vollseparation nicht geeignet sind, eine Verkehrsbeschränkung mit den Anforderungen des § 45 Abs. 9 StVO zu begründen.

Der dritte Workshop schließlich war zur ADFC-Vision für 2020. Sauer aufgestoßen sind mir da die “Professionalisierung” der Arbeit (der Bundesgeschäftsstelle und dem Bundesvorstand ist es ja vielfach jetzt schon egal, was die BHV beschließt – vgl. verstärkter Einsatz für Radfahren auf der Fahrbahn und gegen Helmpflicht) und das angestrebte “Kompetenzmonopol” – mit meinem Menschenbild und meiner Vorstellung von einer pluralistischen Gesellschaft ist das nicht vereinbar. Daß Hauptamtliche die inhaltliche Arbeit an sich reißen und nach Gutdünken schalten und walten, habe ich auch woanders schon erlebt.

Ansonsten gab es ein halbwegs nettes Abendprogramm am Samstag (Vortrag über eine Deutschland-Umrundung, mit musikalischer Begleitung) und einen Vortrag zum sicheren Radfahren am Sonntagmorgen. Am Samstagmorgen wurde der ADFC-Monitor vorgestellt, und was am Freitagabend war, habe ich vergessen.

Die Mittelrheinbahn ist ganz ok – aber sauberere Toiletten als die DB hat sie auch nicht. Auf der Hinfahrt wurden wir von einem IC überholt, mit entsprechender Verzögerung, auf der Rückfahrt von zwei Güterzügen, was den Zugführer zur Ansage “Der DB sind Güterzüge offenbar wichtiger als Personenzüge.” bewegte. Der Fußweg auf den Berg und wieder runter hat noch einigen Muskelkater hinterlassen …

Das ganze geht ohne Voranmeldung. Sicherheitsschleusen sind natürlich zu passieren, aber es gibt keine längeren Schlangen. Ein Ausweis muß nicht vorgezeigt werden, auf dem Besucherausweis ist nur ein Foto und das Datum (und ein Strichcode).

Man kann dann durch verschiedene öffentliche Bereiche der Gebäude laufen und die Sitzungen der Commons und der Lords von der Besuchertribüne anschauen. Dafür muß man eine Erklärung unterschreiben (mit Adresse), daß man sich ordentlich benimmt.

Den Abgeordneten ist man insoweit gleichgestellt, daß diese auch keine bequemeren Bänke als die Zuschauer haben. Insbesondere gibt es keine Tische oder gar das, was man bei uns als “parlamentarische Bestuhlung” bezeichnen würde … Bei den Commons gab es übrigens eine Glasscheibe vor der Zuschauertribüne, bei den Lords nicht. Bei den Lords viel sehr auf, daß das offenbar keine Berufspolitiker sind. Die erste Sprecherin dort hat ihren Redetext abgelesen.

Beide Kammern waren vergleichsweise leer, aber eine Debatte fand um ca. 19:30 Uhr noch statt. “Voll” werden beide Kammern wohl leicht: Im House of Commons ist nur (Sitz-)Platz von 400-500 von gut 600 Abgeordneten …

Zu den Themen:

In den Commons ging es um den Constitutional Reform and Governance Bill (offenbar eine Art Lissabon-Begleitgesetz) bzw. Änderungsanträge dazu. Infos u.a. im Protokoll (PDF, ab Seite 45). An den dort aufgeführten Keith Vaz kann ich mich erinnern, allerdings gehen die Debatten doch ziemlich durcheinander … Immerhin wird aber wohl ein Änderungsantrag nach dem anderen abgearbeitet und dann abgestimmt. Im Bundestag werden ja Gesetzesvorlagen und Änderungsanträge dazu meines Wissens immer gemeinsam beraten.

Im House of Lord war eher ein Spezialthema dran: eine Kurzdebatte zum Thema “NHS: Staff Qualifications”. Infos dazu wieder im Protokoll (PDF, ab PDF-Seite 43). Die Sprecherin des House of Lords hat übrigens ein sehr nettes Sofa, hat etwas Orientalisches … Das Sitzen darauf dürfte aber eher anstrengend sein.

Meine Erwiderung, die ich dem Herrn Asché per E-Mail geschickt habe:

Sehr geehrter Herr Asché,

ich habe Ihren Artikel für die SPD-Fraktion im Amtsblatt der Stadt Ettlingen gelesen, in dem sie auch auf das Gerichtsverfahren um die Radverkehrsführung im Kreisverkehr in der Durlacher Straße eingehen.

Da ich der dort als egoistisch und kinderfeindlich dargestellte Kläger bin, möchte ich einige Mißverständnisse aufklären, die bei Ihnen offenbar vorliegen:

• Sie schreiben, ich “wollte” die Verkehrsführung gerichtlich ändern lassen. Das ist nicht ganz zutreffend: Die Stadt Ettlingen wurde auch tatsächlich verurteilt, die Radwegbenutzungspflicht aufzuheben.
• Weiter schreiben Sie, der Gemeinderat habe sich bewußt für die bisherige Lösung entschieden. Sie ignorieren dabei, daß der Gemeinderat hier keinerlei Mitspracherecht hat. Über Verkehrsbeschränkungen entscheidet wie über andere Maßnahmen der Gefahrenabwehr die Verwaltung alleine. Es handelt sich nicht um politische Entscheidungen, über die irgendwelche Gremien nach Mehrheit zu befinden hätten. Was der Gemeinderat damals für politische Wünsche hatte, ist also schlicht irrelevant.
• Wie das Gericht eindeutig entschieden hat, war die Verkehrsregelung (sogar offensichtlich) rechtswidrig, unabhängig davon, wer sie beschlossen hat.
• Warum die neue Regelung für “die Kinder” schlechter sein soll, ist mir absolut schleierhaft. Ich gehe davon aus, daß Radfahrer auch weiterhin die Radwege benutzen dürfen — nur dazu gezwungen werden sie eben nicht mehr. Die Kinder dürfen also weiter so fahren, wie es der Gemeinderat als sicher ansieht.
• Sie bezeichnen mein Vorgehen gegen die Radwegbenutzungspflicht als egoistisch. Das Gegenteil ist der Fall. Mir geht es um Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und eine angemessene Berücksichtigung eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel.

Ich gehe im übrigen davon aus, daß Sie das Urteil nachgelesen haben, bevor Sie Ihren Artikel geschrieben haben. Falls nicht, können Sie das unter [Link aufs PDF des Urteils] tun.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Dabei sollte die Lösung doch ganz einfach sein: Westerwelle könnte die Fortsetzung der Pressekonferenz mit Fragestunde einfach in die deutsche Botschaft verlegen …

Leider bin ich selbst da auf Dienstreise, mein Anwalt ist aber da. Zuschauer sind natürlich erwünscht, da die Verhandlung öffentlich ist.

Der Tenor:

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache
hat das Verwaltungsgericht Berlin, 1. Kammer, aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2009 durch
den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Dr. Rueß,
den Richter am Verwaltungsgericht Marticke,
die Richterin Kästle,
die ehrenamtliche Richterin und
den ehrenamtlichen Richter
für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die Anordnungen des Bundesministers des Innern vom 20.
April und 20. Juli 1998 zur Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs
des Klägers (Zeitraum vom 28. April bis zum 23. Oktober 1998) sowie zur Öffnung
und zum Einsehen der für den Kläger bestimmten Postsendungen (Zeitraum vom 11.
Mai bis zum 28. Oktober 1998) rechtswidrig waren.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H.
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Have fun.

UPDATE: Es scheint eine relevante Zwischenentscheidung des BVerwG (PDF) zu geben.

Aus der Entscheidung (Absatz 9):

Dabei kann die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifikation des Vertrags von Lissabon nach Art. 19 Buchstabe c des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl 1985 II S. 926) überhaupt einen völkerrechtlichen Vorbehalt anbringen dürfte, dahinstehen, da nach dem Vortrag des Beschwerdeführers jedenfalls kein verfassungsrechtlicher Bedarf für einen solchen Vorbehalt erkennbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 entschieden, dass das Zustimmungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die europäische Integration ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon verfassungskonform realisierbar, soweit die gesetzgebenden Körperschaften ihrer Integrationsverantwortung nachkommen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009, a.a.O., Rn. 207).

Soweit von mir aus schön und gut. Aber wie sieht die verfassungskonforme Realisierung aus, “soweit” die gesetzgebenden Körperschaften ihrer Integrationsverantwortung eben nicht nachkommen, so wie in der Vergangenheit vielfach geschehen?

(BVerfG, 2 BvR 2136/09 vom 22.9.2009)

Das wird wohl einen Wahleinspruch geben. OK, die Stimmen dürften halt schlechter auszuzählen, aber letztendlich erkennbar sein, aber auch dem Stift an sich sollte nachgegangen werden. Die Frage ist aber, ob in beiden Kabinen gelbe Stifte lagen. Wenn es verschiedene Farben waren, wäre das schon bedenklich. Und dann ist das Austauschen der Stifte bedenklich, weil dann noch mehr unterscheidbare Wahlzettel-Gruppen gebildet wurden …

Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch.

Daraufhin gab es dann eine Pressemitteilung des AK Zensur, die meines Erachtens ein ziemlicher Schnellschuß war. Zitat daraus:

Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen.

Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA “informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert.” Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der “Achtung vor der Souveränität der Staaten”.

Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert über diese Aussagen. “Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen”, erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. “Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornographie!”

Für den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sind die Aussagen der Unionspolitikerin unfassbar. “Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder”, erklärt Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur. “Löschen statt Sperren ist möglich, aber der ‘Dienstweg’ soll dem entgegen stehen?”

(Auch auf Netzpolitik, mit langer Diskussion in den Kommentaren.)

Natürlich kann man die Frage stellen (so wie Internet-Law), ob die Souveränität ausländischer Staaten hier wirklich berührt ist. Und natürlich kann man fordern, daß souveräne Staaten untereinander weniger bürokratische, effizientere und effektivere Meldeverfahren vereinbaren. Wie Jens Coldewey feststellt: “Souveräne Staaten können so etwas untereinander vereinbaren”. So hatte es offenbar auch der AK Zensur gemeint. [UPDATE: Oder auch nicht, siehe Kommentar #2]

Dann möge man das bitte aber auch so ausdrücken, und nicht in einer Weise, die so (miß-?)verstanden werden kann, als sei das Völkerrecht völlig unwichtig. Das wird dann nämlich entsprechend nachgeplappert:

• RADIO BOB!: So, jetzt holen wir noch mal Luft und fassen noch mal zusammen: Das BKA nimmt Rücksicht auf verdammte Befindlichkeiten von ausländischen Behörden Futzis. Stellt sich doch die Frage, warum das BKA keine Rücksicht auf Befindlichkeiten kleiner Kinder nimmt, die von perversen Säuen vergewaltigt werden?
• Ein Zyniker schreibt…: Ach schön, weil dem BKA die eigene Bürokratie und die “Souveränität anderer Staaten” wichtiger ist als unsere Freiheit und das Wohl von missbrauchten Kindern, müssen wir eine staatliche Zensur Infrastruktur einrichten. So stelle ich mir stichhaltige Argumente vor. Bravo!!!
• Rebellenidyll: Es ist einfach unglaublich. Ich komm mir vor wie in der damaligen Serie “Polizeiinspektion 1″. Anstatt mal den formellen Dienstweg außer Acht zu lassen, kriegen wir zur Ergänzung Netzsperren aufs Auge geknallt. Hauptsache es läuft alles korrekt ab. Regeln sind da, um eingehalten zu werden.
• … und alle Fragen offen?: Eine meines Erachtens völlig falsch verstandene Achtung vor der Souveränität eines Staates ist dem BKA also wichtiger als das Leiden der Kinder, das Frau von der Leyen doch immer so plakativ anprangert.

Und vermutlich viele weitere Beiträge, die in die Richtung gehen …

Da hören Blogger und Netzaktivisten das erste Mal vom Völkerrecht, und sie stoßen dieses unverständliche und widerwärtige Gebilde von sich. Genau wie die Politiker, die nicht wissen, worum es beim Internet geht.

Schaumerma.

Hallo Herr Wellenreuther,

folgendes wollte ich Ihnen gerne mitteilen:

Entweder haben Sie Ihre moralischen Wertmaßstäbe vollends verloren, oder Sie haben keine Ahnung, worum es bei der Internet-Zensur geht.

Vielleicht sollten Sie ersteinmal sämtliche zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausnutzen, um die Tatsachenbehauptungen, die Frau von der Leyen als “Argumente” benutzt, zu überprüfen.

Mir wird ehrlich gesagt angst und bange, wenn ich mir vorstelle, daß Sie in Ihrer aktiven Zeit als Richter auf ähnliche Weise Ihre richterliche Überzeugung gebildet haben, die Sie dann Ihren Urteilen zugrundegelegt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Diese Debatte muß man langsam mal mit der gebotenen Schärfe führen …

Und unter denen muß ich mir jetzt zwischen 16 und 48 raussuchen, die ich wählen will … Ganz schön aufwendig. Ich denke, ich werde die kommunalpolitischen Themen, die mich interessieren, zusammentragen, einen Serienbrief schreiben und an die Kandidaten schicken (kostenhalber persönlich einwerfen …).

Wichtige Themen:

• Radverkehr: Haltung zu Sonderwegen/-streifen und Benutzungspflichten
• Ordnung des ruhenden Verkehrs: Verfolgung von Gehwegparken und Parken an Kreuzungen
• Transparenz der Verwaltung: Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen aller Ausschüsse
• Haushalt: Ausfallbürgschaft für das neue KSC-Stadion über die aktuelle Beschlußlage hinaus?

Sonst noch Vorschläge? Mir fällt sicher auch noch einiges ein …

In rejecting this radical secrecy theory, the court emphasized how the Bush/Obama doctrine, if accepted, would essentially place the President above and beyond the rule of law[.]

vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir bemühen uns laufend die Funktionalitäten der Website zu Verbessern und die in verschiedenen Datenbanken vorhandenen Informationen zusammenzuführen bzw. online einfach abrufbar zu machen. Wir bereiten in diesem Zusammenhang auch eine neue Version von OEIL vor.

Zu Ihrer konkreten Frage:

Sie können alle in den Fachausschüssen eingreichten Änderungsanträge hier einsehen http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/amendments.do?language=DE

Während der Plenartagung des Parlaments können Sie die dem Plenum vorliegenden Änderungsanträge abrufen über
http://www.europarl.europa.eu/sce/server/internet/home_page/sce_home_page_01.jsp (unter “Tabled Texts im oberen Menü).

Wir hoffen Ihne mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Wegen der neuen Version von OEIL werde ich nachhaken, ggf. nach Artikel 255 EG-Vertrag.

Wie ich solche Fragen stellen würde:

• Spezifisch sein. Wischiwaschi-Fragen wie “Was halten Sie von Umweltschutz?” bringen auch nur Wischiwaschi-Antworten. Die Frage muß so konkret sein, daß der Politiker sich nicht mit Textbausteinen begnügen kann, und sie sollte eine Abwägung erfordern – für etwas Gutes oder gegen etwas Schlechtes ist jeder – schwierig wird es, wenn man sich entscheiden muß. Und davor drücken sich Politiker gern.
• Politiker auf ihre Aussagen festnageln. Quellen dafür sind zum Beispiel Reden des Politiker (zu finden in der Datenbank des entsprechenden Gremiums), alte Antworten bei Abgeordnetenwatch, Zitate in Zeitungsartikeln, etc. Wenn Politiker merken, daß die Bürger genau zuhören und sich erinnern, erzählen sie weniger Unsinn, mit dem sie vielleicht nicht Dich, aber andere hereinlegen.
• Politiker auf ihre Taten festnageln. Also Abstimmungsverhalten, eingebrachte Anträge, etc.
• Fragen wiederverwerten: Wenn man sich Mühe mit der Formulierung gemacht hat, kann man die Frage auch ruhig (ggf. mit kleinen Modifikationen) mehreren Politikern unterschiedlicher Parteien stellen.

Das fällt mir erstmal dazu ein, ich bin gespannt, was auf der Website alles für Fragen auftauchen.

Aber eine Mailing-Liste zum Mitmachen gibt es. Spenden will momentan offenbar auch noch keiner der beteiligten Vereine haben … Mal schauen, was daraus noch wird. Die Ziele dieses AKs unterstütze ich jedenfalls voll und ganz. Da interessiert mich die Meinung irgendwelcher Volksverhetzer aus der CDU und anderen Parteien, die behaupten, Zensurgegner wären Kinderschänder, herzlich wenig.

Zu “Peanuts sind out”, Radwelt 6/08

Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht fehlt

* Es ist verwunderlich, dass die wohl wichtigste verkehrspolitische
Forderung des ADFC, die Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht, nicht
Teil der Berliner Agenda ist und beim Parlamentarischen Abend offenbar
nicht geltend gemacht wurde. “Peanuts sind out!” – und mit solchen
sollte sich der ADFC nicht abspeisen lassen.

Jens Müller, Karlsruhe

In der aktuellen Ausgabe 2/2009 sind nun zwei weitere kritische Leserbriefe. Der erste zum Thema Openstreetmap:

Zu Einblick: GPS, Radwelt 1/09

Kostenlose Karten nutzen

* Der Artikel ist eine schöne Übersicht zu dem Thema und das vorgestellte Buch kann ich sehr empfehlen. Man merkt dem Buch an, dass hier jemand schreibt, der bei dem Thema mit Herz und Seele dabei ist und sich wirklich gut auskennt. Aber: Man ist nicht unbedingt auf den Kauf von Kartenmaterial/Software angewiesen. Im OpenStreetMap-Projekt (www.openstreetmap.org) findet man Karten, die kostenlos und frei verfügbar sind. Das Routing mag nicht speziell für Radfahrer geeignet sein, aber im Zweifel mal wohin zu finden, funktioniert es.

H.H., Neuss

Naja, das Routing ist schon aufs Fahrrad ausgelegt – und der ADFC könnte mithelfen, daß auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Radfahrergruppen maßzuschneidern. Der Aspekt der Freiheit ist auch für den ADFC, einen gemeinnützigen Verband, äußerst relevant.

Der zweite Artikel kritisiert unsinnige Maßnahmen zur “Radverkehrsförderung”, bei denen der ADFC ja regelmäßig reflexhaft applaudiert:

Zu “Erste Ampelgriffe im Landkreis Offenbach”, Radwelt 6/08

Unsinn

* Ich hatte gehofft, dass dieser Unsinn mit den Griffen an den Ampeln vorbei ist. Es kann sich nur einer festhalten und die Griffe sind manchmal so angebracht, dass dies nur schlecht funktioniert. Manche wackeln gefährlich. Das Geld kann für wichtigere Dinge ausgegeben werden, die allen Radfahrern nutzen.

S.S., Berlin

Hier wäre zu ergänzen, daß mitten auf Fahrspuren im allgemeinen keine Masten stehen. Wo also sollte man die Haltegriffe anbringen? Bei Gelb von der Ampel aus an einem Seil absenken?!

Achja, ich bilde mir einfach mal ein, daß ich da etwas ins Rollen gebracht habe …

Update: Dieser Artikel scheint mir eine ganz gute Zusammenfassung zu sein.

Die Erfahrung mit anderen Datensammlungen zeigt auch, dass Forderungen nach bislang nicht absehbaren Verwendungsmöglichkeiten erhoben werden, um die ohnehin vorhandenen Daten zu nutzen.

Das hat aber bei den hier implizit referenzierten Datensammlungen (Beispiel: Lkw-Maut, Vorratsdatenspeicherung) auch niemanden von der Einführung abgehalten … Oder hat das BMJ das bei diesen Gesetzen zum Anlaß für ein Ablehnung genommen?

Jetzt kam die Ablehnung:

Sehr geehrter Herr …,

der Ausschussdienst, dem die Ausarbeitung von Vorschlägen für den Petitionsausschuss obliegt, hat das von Ihnen vorgetragene Anliegen unter allen wichtigen Gesichtspunkten geprüft und in diese Prüfung die beigefügte Stellungnahme einbezogen.

Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Diese Auffassung stützt sich auf eine Abwägung Ihrer Ausführungen mit den Darlegungen des Bundesministeriums der Justiz, die nach Auffassung des Ausschussdienstes nicht zu beanstanden sind und auf die ich zur Vermeidung von Wiederholungen verweise.

Sofern Sie keine entscheidungserheblichen Bedenken gegen diese Bewertung vortragen, wird den Abgeordneten des Petitionsausschusses in sechs Wochen vorgeschlagen werden, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Folgen der Ausschuss und das Plenum des Deutschen Bundestages diesem Vorschlag, erhalten Sie keinen weiteren Bescheid.

Die lange Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Die Stellungnahme:

Der Petent fordert, ein gerichtlicher Spruchkörper mit mehreren Mitgliedern müsse den Beratungsverlauf und das Abstimmungsverhalten des Einzelnen protokollieren. Das Protokoll sei zu versiegeln und im Fall eines “dringenden” Tatverdachts für eine Rechtsbeugung nach Anordnung des Ermittlungsrichters als Beweismittel zu verwenden.

Als Hintergrund für seine Eingabe bezieht er sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Oktober 2008 (Az.: 1 Ws 504/07). Das OLG hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen drei Richter eines Familiansenats wegen Rechtsbeugung endgültig abgelehnt. Die angeschuldigten Richter hatten von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Mit anderen Beweismitteln – so der Strafsenat – habe der für die Eröffnung des Hauptverfahrens erforderliche Tatverdacht nicht nachgewiesen werden können.

Zu der Petition nehme ich wie folgt Stellung:

Eine Gesetzesänderung im Sinne der Forderung des Petenten wird aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befürwortet.

Das Beratungs-und Abstimmungsgeheimnis ist ein Element der durch Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten richterlichen Unabhängigkeit. Es gilt für den ehrenamtlichen wie den Berufsrichter gleichermaßen und dient dem Schutz der Rechtspflege. Auch die Dokumentation des Beratungsverlaufs und des Abstimmungsverhaltens kann die Rechtspflege schützen, wenn sie hilft, den Verdacht einer Rechtsbeugung aufzuklären. Es bedarf aber einer Abwägung zwischen dem Nutzen einer umfassenden Protokollierung jeglicher Entscheidungsprozesse aller Kollegialgerichte in Deutschland und den damit verbundenen Gefahren für die Rechtspflege. Zwar kann durch eine Versiegelung der Protokolle grundsätzlich das Beratungsgeheimnis gewahrt werden. Jedoch besteht die Gefahr, dass die dokumentierten
Beratungsergebnisse bewusst oder versehentlich zweckwidrig verwendet werden. Die Erfahrung mit anderen Datensammlungen zeigt auch, dass Forderungen nach bislang nicht absehbaren Verwendungsmöglichkeiten erhoben werden, um die ohnehin vorhandenen Daten zu nutzen. Dadurch wird die Unbefangenheit beeinträchtigt, mit der die Richter ihre Auffassung in der Beratung kundtun sollen. Damit wäre trotz einer Versiegelung die verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhängigk it betroffen. Eine Protokollierung aller Kollegialentscheidungen mit den dargestellten Risiken stünde erkennbar außer Verhältnis zu der Zielsetzung, in sehr seltenen Fällen wie dem geschilderten Ausgangsfall die Beweislage zu verbessern.

Der gegen diesen Schutzzweck des Beratungsgeheimnisses -Schutz der richterlichen Unabhängigkeit -zum Teil erhobene Einwand, das Votum eines Einzelrichters sei für jedermann sichtbar, ohne dass deshalb seine Unabhängigkeit anzuzweifeln wäre, trifft -da auch ein Einzelrichter nur das Ergebnis seiner Überlegungen, nicht aber den Ablauf des Entscheidungsprozesses offen legen muss -allenfalls für das Abstimmungsgeheimnis zu. Außerdem ist zu beachten, dass die von den Kollegialgerichten zu entscheidenden Fälle typischerweise ein höheres Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit erregen und deshalb insbesondere der Druck der öffentlichen Meinung hier erheblich größer werden kann als bei Entscheidungen des Einzelrichters. Insbesondere das Abstimmungsgeheimnis dient außerdem dem Ansehen der vom Kollegium gefällten Entscheidung. Vor allem für den Verurteilten befürchtet man psychologische Schwierigkeiten, wenn er einen Schuldspruch akzeptieren müsste, zu dem es gleichzeitig eine ihn begünstigende abweichende Meinung gäbe. Die Bereitschaft, für seine Tat einzustehen, könnte dadurch vereitelt werden.

Eine Gesetzesänderung im Sinne der Forderung des Petenten steht zudem im Spannungsverhältnis
zu grundlegenden Beschuldigtenrechten, weil der einer Straftat verdächtige Richter ebenso wie jeder andere Beschuldigte das Recht hat, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder keine Angaben zur Sache zu machen, § 136Abs. 1Satz2 i. V. m. § 55 der Strafprozessordung.

Soweit erstmal die nackten Fakten.

Zuvor bietet die Stadt Karlsruhe ihren Einwohnerinnen und Einwohnern die Gelegenheit, selbst Einsicht in den Haushaltsplanentwurf zu nehmen und dazu Änderungsanträge zu stellen.

Das geht bis zum 10. März. Der Entwurf selbst ist angeblich nur bis zum 3. März online. Falls das stimmt, hab ich ihn daher gespiegelt.

Auswirkungen dürfte das zum Beispiel für Open-Source-Projekte oder Bürgerrechtsgruppen haben, im Prinzip aber für alle gemeinnützigen Projekte.

Aber dem Herrn Bodo Wißen (SPD) ist sein Beißreflex dann doch irgendwie gehörig durchgegangen:

Er verwies darauf, dass der Minister auch sonst seine Vorbildfunktion nicht ernst nehme. “Der NRW- Verkehrsminister bekennt offen, dass er bewusst keinen Fahrradhelm trägt, selbst wenn er mit seinen Kindern unterwegs ist”, kritisierte Wißen.

Wer ein nicht nur sozialadäquates, sondern durchaus vorbildliches Verhalten (der Minister zeigt so schließlich, daß Radfahren entgegen der allgemeinen Hysterie in Politik und Medien, vermutlich auch von Leuten wie Herrn Wißen, keine gefährliche Tätigkeit ist) als Nichternstnehmen einer Vorbildfunktion kritisiert, hat es bestenfalls übertrieben und schlimmstenfalls schwer einen an der Waffel.

Die Piratenpartei ist damit für mich endgültig unwählbar geworden.

That’s impossible! berichtet jetzt von zwei interessanten Resolutionen im Legislativ-Yuan der Republik China. Auszug aus einer davon:

During country-to-country negotiations and meetings between officials of the two countries at both official and unofficial forums, representatives from all levels of our government should without exception participate in their capacity as formal government representatives, and should neither lower our status nor damage our national dignity.

Kommentar eines Lesers dort:

They sound like they might put Ma in the uncomfortable position of having to call himself President…

Lol!

From the op-ed in yesterday’s Wall Street Journal by IBM chairman and CEO Sam Palmisano, “Let’s Spend on Broadband and the Power Grid”:

We shouldn’t undertake projects simply for the sake of creating economic activity. Rather than just stimulate, we should transform.

The point could be made more strongly: If we’re lucky, we get the chance for this kind of transformation once a generation. It would be a scandal on the scale of the last 8 years to fritter it away.

Daran mußte ich denken, als ich von der neuen Verschrottungsprämie im Rahmen des Konjunkturpakets II hörte. Verschrottungsprämie schön und gut, aber warum gibt es die nicht, wenn man beispielsweise von einem alten Schrottauto auf Fahrrad plus Carsharing umsteigt?

Bürger interessieren sich für die Arbeit der Verwaltung

(14.01.09) Das “Bürgerportal” des Gemeinderats im Internet wird ausgiebig genutzt. Unter der Adresse http://www.karlsruhe.de/gemeinderat können sich Bürgerinnen und Bürger seit einem Jahr über öffentliche Tagesordnungen der Ausschüsse informieren und Vorlagen, Anträge, Stellungnahmen sowie Protokolle von Sitzungen einsehen. Ein Service, der ankommt: Allein rund 19 000 Ratsdokumente laden Nutzer etwa im zeitlichen Umfeld einer Gemeinderatssitzung herunter.

Die Stadt hat damit für alle Interessierten die Möglichkeit geschaffen, sich umfangreich über öffentlich verhandelte Themen zu informieren. Der Zuspruch spiegelt das Interesse der Bürgerschaft an Politik und Verwaltung wider und belegt für die Stadt die Bedeutung, die transparentes Handeln für die Teilhabe am politischen Geschehen der Stadt hat. Das Informationsangebot soll in der kommenden Sitzungsperiode weiter ausgebaut werden.

Das Informationsangebot soll also weiter ausgebaut werden – das wäre wirklich toll. Vielleicht kommen dann auch so wichtige Ausschüsse wie der Planungsausschuß endlich dazu. Und vielleicht überdenkt man ja auch noch einmal die Entscheidung, die Abwägungsvorschläge zu B-Plänen u.ä. nicht online zu stellen. Das Datenschutzargument ist etwas weit hergeholt, zumal diese Unterlagen überall sonst auch veröffentlicht werden.

Am 8. Januar gab es dann auch schon den ersten Leserbrief eines Oersdorfer Lokalpolitikers (Mitglied im Umweltschutz- und Wegebauausschuss. So richtig zum Thema ist der nicht, und von viel Fachkompetenz zeugt er auch nicht. Ein Leserbrief meinerseits als Antwort ist in Vorbereitung.

Am Anfang stellt er zunächst ein bißchen die Betrachtungen von Orwell & Co. vor, aber dann geht es voll in medias res, und zwar insbesondere darum, wie Schäuble und andere eingeführte juristische Begriffe vollkommen zweckentfremden, um damit ihren Aktionen zu rechtfertigen.

Unbedingt ansehen! (Das Video gibt es zum Beispiel hier.)

Zitate:

Warum nicht mit den Palästinensern umgehen, wie man mit Menschen umgeht, anstatt sie einem Embargo auszusetzen, das sie verhungern läßt.

Auf die Frage “Wo sind denn dann die gemäßigten Palästinenser? [...]“:

[...] Wenn ihre Brüder [...] massakriert werden, was sollen denn dann die gemäßigten Palästinenser noch sagen? Und wo sind die gemäßigten Israelis, die nur eine einzige Siedlung aufgegeben hätten in den letzten Jahren? Wo sind diejenigen, die auf einen Friedensprozeß sich eingelassen haben?

Etwas blauäugig nur die Hoffnung, die USA könnten einen Frieden im Nahen Osten oktroyieren. Welches Interesse sollten sie denn daran haben?

Jedenfalls erstaunlich, daß es eine solche Stimme in deutsche Mainstream-Nachrichten schafft.

Liebe Mitbürger,

zum Ausklang des Jahres möchte ich Sie noch einmal über allgemein interessierende Angelegenheiten der Gemeinde informieren.

Geh- und Radweg Winsen – Oersdorf
Die Beschilderung des neuen Verkehrsweges „kommt nicht zur Ruhe“ (siehe auch Bürgermeisterbrief vom 19.12.07). Erstmalig wurden die blauen Gebotsschilder „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ (Verkehrszeichen 240) im Rahmen der Baumaßnahme durch die ausführende Firma angebracht. Dies geschah im Vorgriff auf die für selbstverständlich gehaltene formale Anordnung durch die „Verkehrsaufsicht“. Jedoch verlangte die „Verkehrsaufsicht“, sie wieder zu entfernen. Nachdem sich der Landrat auf Betreiben der Gemeinden Winsen und Kattendorf vor Ort von der Notwendigkeit der Beschilderung persönlich überzeugte und ihre „Anordnung“ nachfolgte, habe ich sie wieder anmontiert.

Die „Anordnung“ wird jetzt wieder überraschend in Frage gestellt. Der zur ministeriellen Ebene gehörende „Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr Schleswig-Holstein“, Kiel, neigt aufgrund einer privaten Eingabe dazu, die Benutzung des Radweges in das Belieben der Radfahrer zu stellen.

Der Gemeinderat würde sich schwer tun, einer Anordnung zum Abbau der Gebotsschilder nachzukommen. Gerade im Hinblick auf die große Zahl der minderjährigen Radfahrer darf nicht die Wahlfreiheit gelassen werden, die nur 4,50 m breite Fahrbahn oder den normgerechten Radweg zu benutzen.

Die Sache dürfte also hoffentlich bald erledigt sein. Wenn das durch ist, nehme ich mir den GIK von Winsen nach Kattendorf vor – der ist nämlich genauso wenig befahren, zudem ist dort ein nicht ganz unerhebliches Gefälle, was die Zweirichtungsnutzung nicht ungefährlicher macht.

Während manche Künstler jetzt so langsam mitkriegen, was da läuft, und sich am Protest beteiligen, ist das Metallica offenbar scheißegal. Zitat aus der taz:

Metallica ausgenommen: Die Gruppe ließ wissen, sie sei “stolz”, am “Krieg gegen den Terror” teilnehmen zu dürfen.

(eine detaillierte Quelle habe ich bisher leider nicht gefunden)

Für mich ein Grund, die neueste Platte dieser Band garantiert nicht zu kaufen.

Peter Robbins OBE, QPM, Chief Executive of the IWF, said: “We are delighted to welcome Censornet as a member of the Internet Watch Foundation.[...]“

Übrigens auch ein Glückwunsch an die WELT online, die in ihrem Artikel deutlich zeigt, was sie von diesem Zensurversuch hält.

Verantwortlich ist offenbar die Internet Watch Foundation, die das Album-Cover für kinderpornografisch hält. Realitätsabgleich, bitte …

Naja, daß dann der Streisand-Effekt zuschlägt, hätte ja klar sein müssen. Das Internet hat wirklich erstaunliche Selbstheilungskräfte.

Offenbar besteht die Gefahr, daß die USA endgültig von einer Strafverfolgung dieser Personen absieht.

Nun ist aber jeder Staat berechtigt, Folter überall in der Welt zu verfolgen:

Furthermore, at the individual level, that is, that of criminal liability, it would seem that one of the consequences of the jus cogens character bestowed by the international community upon the prohibition of torture is that every State is entitled to investigate, prosecute and punish or extradite individuals accused of torture, who are present in a territory under its jurisdiction. Indeed, it would be inconsistent on the one hand to prohibit torture to such an extent as to restrict the normally unfettered treaty- making power of sovereign States, and on the other hand bar States from prosecuting and punishing those torturers who have engaged in this odious practice abroad.

– Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, Urteil in der Sache Prosecutor v. Furundžija (Abs. 153 ff.)

Kurz:

[T]he torturer has become, like the pirate and the slave trader before him, hostis humani generis, an enemy of all mankind.

(United States Court of Appeals for the 2nd Circuit)

Ob der Generalbundesanwalt schon ermittelt? Vielleicht kommen diese Leute ja mal nach Deutschland …

Die Antwort:

Betr.: Strafprozessordnung
Bezug: Ihr Schreiben vom 14.11.2008

Sehr geehrter Herr Müller,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens.

Der Ausschussdienst, dem die Ausarbeitung von Vorschlägen für den Petitionsausschuss obliegt, ist bei der Vorprüfung Ihrer Öffentlichen Petition zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihr Anliegen nicht von allgemeinem Interesse ist und auf der Grundlage einer rechtlichen Vorprüfung offensichtlich erfolglos bleiben wird.

Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass seitens des Petenten kein rechtlicher Anspruch auf Veröffentlichung besteht.

Zu Ihrem Vorbringen wurde zwischenzeitlich eine Prüfung eingeleitet und zunächst das zuständige Bundesministerium um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Sobald mir diese vorliegt – dies wird einige Zeit dauern – erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

[Unterschrift]

($Nachname)

Das spricht für sich …

Aber warum prüft man eigentlich noch, wenn die Petition “offensichtlich erfolglos” bleiben wird? Und wieso maßt sich ein einfacher Sachbearbeiter an, so etwas zu beurteilen?

Das mit dem allgemeinen Interesse ist doch auch ein Witz: Von dem sonstigen Dreck ist doch kaum etwas überhaupt von Interesse …

Und zum Rechtsanspruch: Es besteht zumindest ein Rechtsanspruch auf willkür- und ermessensfehlerfreie Entscheidung, insbesondere aus Art. 3 GG. Und dieser Anspruch kann nach Art. 19 Abs. 4 GG natürlich auch auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden.

Zur Diskussion über die Standorte muss ich auch sagen, dass mir dabei die Vorzüge des Standortes Wildpark eigentlich viel zu kurz gekommen sind. Es werden immer nur – warum das so ist, weiß ich nicht – die Nachteile dargestellt, die das Wildparkstadion natürlich hat. Auch ich erkenne dies, das ist doch völlig klar. Jeder, der ins Stadion geht – und wir waren fast alle dort, gegen Bayern München waren wir das letzte Mal da -, sieht, dass es Nachteile hat. Aber wir haben auch, wie ich meine, ganz signifikante Vorteile: eine integrierte innenstadtnahe Lage. Wir haben eine gewachsene historische Standortidentität, die Verbundenheit weiter Kreise mit dem Wildparkstadion. Wenn man mit den Leuten im Stadion spricht, kann man das feststellen. Darüber hinaus haben wir, auch wenn wir das in Karlsruhe nicht mehr wahrnehmen, eine hervorragende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Das liegt daran, weil die lnnenstadt fußläufig auf relativ kurzen Wegen zu erreichen ist. Das sind Wege, die in anderen Stadien beim öffentlichen Nahverkehr zum direkten Stadioninneren genauso weit sind.

Man kann natürlich auch ein neues Stadion auf die “Grüne Wiese” setzen, aber wie soll man dort hinkommen, und was bleibt da noch an Seele? Und in Bezug auf den Weg zur nächsten Haltestelle empfehle ich, sich zum Beispiel mal das Hamburger Volksparkstadion anzuschauen.

Jetzt jammern sogar schon die Piraten entsprechend rum – und wollen damit die Höhe des Lösegelds rechtfertigen.

Da kann ich doch nur sagen: Wenn ein Geschäftsmodell mit den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und unter Einhaltung von Recht und Gesetz nicht durchzuhalten ist, muß das Unternehmen eben pleite gehen – das nennt man Marktwirtschaft. Das gilt für Automobilkonzerne genauso wie für somalische Piraten.

Insofern ist zu hoffen, daß schon Kommandoeinheiten vor Ort sind, die die Piraten dingfest machen, sobald sie das gekaperte Schiff verlassen haben.

Studenten halten auf dem Platz der Freiheit vor der National Taiwan Democracy Hall ein Sit-in ab (Quelle). Ihre Forderungen:

1. Eine Entschuldigung des Präsidenten und der Premierministers beim taiwanischen Volk.
2. Der Rücktritt von zwei Polizeifunktionären.
3. Eine Reform des Versammlungsgesetzes.

Von diesen Protesten stammt das Lied The Sound of Wild Strawberry (Autor: Nell, via Memories of Past Tense):

我已經睜開眼了 撐過甦醒的疼痛
我伸開雙手迎接四方的風 抖落刺骨的操縱
我不是溫室花朵 你也不用假裝溫柔
我學不會你們虛偽的臉孔 只會、真實、面對、自我
I’ve opened my eyes, lived through the pain
I open my arms to welcome the wind, shake off your piercing manipulation
I’m not fragile, no need to pretend to be gentle
I can’t learn your hypocrisy, I only know how to face the real me

我們有屬於我們的夢 我們有我們的話想說
在你們背叛自己以後 不要連我們一起出售
我們有屬於我們的夢 我們有我們的話想說
在你丟棄了信念以後 灰燼裡我們選擇出走
We have our own dreams, we have our own opinions
After you have betrayed yourselves, do not bring us down with you
We have our own dreams, we have our own opinions
After you burned down your belief, we choose to walk away from the ashes

安靜不代表認同 和平不代表承受
你的傲慢再一次燙傷了我 這一次我不會沈默
Silence is not agreement, peace is not tolerance
Your arrogance has burned me again, but this time I will not be silenced.

Ich werde in nächster Zeit wohl noch öfter über Taiwan berichten, insbesondere darüber, wie wir den Freiheitskampf der Taiwaner unterstützen können.

Wortlaut:

Es wird vorgesehen, daß gerichtliche Spruchkörper mit mehreren Mitgliedern den Beratungsverlauf und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder protokollieren müssen. Das Protokoll ist in versiegelter Form zu den Gerichtsakten zu nehmen. Wenn dringender Tatverdacht wegen Rechtsbeugung gegen Mitglieder des Spruchkörpers besteht, kann der zuständige Ermittlungsrichter anordnen, daß das Protokoll zu entsiegeln ist und als Beweismittel verwendet werden kann.

Begründung:

Das OLG Naumburg hat mit Beschluß vom 6. Oktober 2008 eine Anklage wegen Rechtsbeugung gegen drei Mitglieder einer Kammer desselben Gerichts entgültig scheitern lassen. Gegenstand der Ermittlungen waren Entscheidungen im Görgülü-Fall, der bundes- und europaweit Aufsehen erregte.
Grund für die Nichtzulassung der Anklage war, daß der Nachweis einer Rechtsbeugung jedenfalls aus tatsächlichen Gründen nicht erbracht werden könne: Da alle Mitglieder des Spruchkörpers von ihrem Schweigerecht nach der StPO Gebrauch machten, ließ sich für keinen der an der Entscheidung beteiligten Richter nachweisen, daß er nicht die Entscheidung abgelehnt hatte, aber von den anderen beiden Richtern überstimmt wurde.

Daraus ergibt sich, daß im Bereich der Strafverfolgung von Rechtsbeugung ein erhebliches, strukturell bedingtes Vollzugsdefizit besteht. Dies führt zu einer gravierenden Lücke im Schutz der Bürger gegen rechtsstaatswidrigen Mißbrauch des Justizapparats durch einzelne Richter. Diese Schutzlücke verletzt selbst das Rechtsstaatsprinzip im Sinne des Grundgesetzes, da faire, unparteiische Verfahren nicht hinreichend gewährleistet sind.

Durch die geforderte gesetzliche Regelung würde eine effektive Strafverfolgung von Rechtsbeugung ermöglicht, auch wenn sie gemeinschaftlich von den Mitgliedern eines Spruchkörpers begangen wird. Die damit verbundene realistische abschreckende Wirkung würde eine unparteiische und unabhängige Rechtspflege und somit auch die Rechtsgüter der Bürger, die in den jeweiligen gerichtlichen Verfahren auf dem Spiel stehen, stärker schützen.

Mit Schreiben vom 27.10.2008 teilte mir der Petitionsausschuss folgendes mit:

Sehr geehrter Herrr Müller,

für Ihr o.a. Schreiben danke ich Ihnen.

Dazu teile ich Ihnen mit, dass Ihre Eingabe nicht veröffentlicht wird

Es ist deshalb vorgesehen, Ihre Eingabe als Petition ohne Einstellung ins Internet und ohne öffentliche Diskussion zu behandeln.

Nach Prüfung Ihrer Zuschrift erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Angesichts der Fülle der insgesamt hier eingehenden Petitionen und der in jedem Einzelfall erforderlichen sorgfältigen Prüfung bitte ich um Verständnis, dass die Behandlung Ihrer Eingabe längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

Bitte teilen Sie zwischenzeitliche Änderungen des Sachverhalts oder Ihrer Anschrift dem Petitionsausschuss unter dem angegebenen Aktenzeichen mit.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Meine Petition wurde also sozusagen zu Ausschuß erklärt. Was ich etwas unverschämt finde, ist, daß mir nicht mitgeteilt wird, warum sie nicht veröffentlicht wird. Ich sehe nicht, daß einer der Punkte aus der Richtlinie für öffentliche Petitionen (PDF) verletzt wäre.

Jedenfalls: Wer dieses Anliegen unterstützen will, sollte einfach selbst eine ähnliche Petion an den Petitionsausschuß richten. Das geht auch online.

Äußerst interessant: Der Sachbearbeiter hat die Rechtslage die ganze Zeit vollkommen korrekt eingeschätzt, und irgendwann kam dann eine (mündliche und) handschriftliche Weisung des Landrats, Herrn Gorrissen. Die Fachaufsichtsbeschwerde wird einfach.

Ich überlege aber, ob ich noch ein paar Querschläger einbauen soll.

Dagegen regt sich zum Glück Widerstand: Am 29. November 2008 ist Demo in Mannheim (dazu rufen unter anderem Gewerkschaften, linke Parteien und Attac auf), am 6. Dezember 2008 ist dann Demo in Stuttgart.

Ich werde dabei sein. Wer mitkommen will, kann sich ja melden.

§ 40
Verwaltungsgerichtliche Entscheidung

(1) Gegen den Beschluß der Vertretung steht der Person, die den Einspruch erhoben hat, und der Person, deren Wahl für ungültig erklärt ist, sowie der Kommunalaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen die Klage vor den Verwaltungsgerichten zu.

(2) Für das Wahlprüfungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten gelten die allgemeinen Grundsätze über das verwaltungsgerichtliche Verfahren, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

Landtagsumdruck 16/3239 führt die betroffenen Kreise und Gemeinden auf. Die Zahlen sind jeweils die gesetzliche Mitgliederzahl des Gremiums, die Zahl bei Einbeziehung der Überhangmandate in die “weiteren Sitze” (Ansicht der Landesregierung) sowie bei Beschränkung der “weiteren Sitze” auf Ausgleichsmandate:

• Kreis Herzogtum Lauenburg: 45/58/59
• Kreis Nordfriesland: 45/58/59
• Kreis Ostholstein: 49/64/65
• Kreis Pinneberg: 49/58/59
• Kreis Stormarn: 49/64/65
• Kiel: 49/56/58
• Lübeck: 49/58/59
• Itzehoe: 31/41/43
• Norderstedt: 39/48/49
• Reinbek: 31/36/37
• Altenholz: 19/26/28
• Bad Segeberg: 27/32/33
• Barmstedt: 19/26/28
• Burg: 17/24/26
• Wentorf b. Hamburg: 23/30/31

Für diese Liste werde ich jetzt mal versuchen herauszufinden, ob die Gültigkeit der Wahl von der jeweiligen Vertretung schon bestätigt wurde und ob ggf. schon Klagen anhängig sind.

• Im Kreis Herzogtum Lauenburg ist bisher kein Beschluß erfolgt. Die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 30. Oktober 2008 enthält auch keinen entsprechenden Punkt.
• Im Kreis Nordfriesland wurde die Wahl in der Sitzung des Kreistags am 11. Juli für gültig erklärt. Die Vorlage ist nicht online, aber auf der Website des Kreises ist eine Größe von 58 Sitzen angegeben.
• Im Kreis Ostholstein ist der Wahlprüfungsausschuß in seiner Sitzung am 9. September 2008 der Rechtsauffassung des Innenministeriums nicht gefolgt und hat dem Kreistag empfohlen, zwei Einsprüchen stattzugeben und das Wahlergebnis neu bekanntzugeben. Dieser Punkt stand am 7. Oktober 2008 auf der Tagesordnung des Kreistages. Die Niederschrift ist noch nicht online. Wenn der Kreistag der Beschlußempfehlung gefolgt ist, wird das Wahlergebnis nun vom Kreiswahlausschuß neu beschlossen und sodann neu bekanntgemacht.
• Der Kreistag des Kreises Pinneberg hat die Wahl in seiner Sitzung am 16. Juli 2008 für gültig erklärt, Einsprüche waren keine eingelegt worden. Das festgestellte Wahlergebnis berücksichtigt Überhangmandate als weitere Sitze. — Hier wäre interessant, wem das weitere Ausgleichsmandat zugefallen wäre und warum derjenige keinen Einspruch eingelegt hat.
• Der Kreistag des Kreises Stormarn hat die Wahl in seiner Sitzung am 26. September 2008 für gültig erklärt, Einsprüche waren keine eingelegt worden. Das festgestellte Wahlergebnis berücksichtigt Überhangmandate als weitere Sitze. — Hier wäre interessant, wem das weitere Ausgleichsmandat zugefallen wäre und warum derjenige keinen Einspruch eingelegt hat. Das Protokoll führt aus: “Der Kreistag nimmt das Schreiben des Abgeordneten Dierking zur Kenntnis.” Online ist dieses Dokument nicht.
• In Kiel hat die Ratsversammlung am 17. Juli 2008 entschieden, “dass der in § 10 Abs. 4 S. 2 und 3 angeführte Begriff der “weiteren Sitze” nicht die in § 10 Abs. 4 S. 1 definierten “Mehrsitze” umfasst, so dass die in Kiel angewendete Verteilung von nur sechs zusätzlichen Sitzen bei drei Mehrsitzen der SPD als rechtswidrig anzusehen und eine Zuteilung eines weiteren Sitzes jeweils an die CDU-Ratsfraktion und an die Ratsfraktion Bündnis 90/GRÜNE notwendig ist. Diese Deutung wird auch in den Urteilen des OVG Schleswig von 2000 und des VG Schleswig von 2005 untermauert.” Das Ganze geht also nun seinen Weg mit Neubekanntgabe etc.
• Die Lübecker Bürgerschaft hat am 25. September 2008 das alte Ergebnis für teilweise ungültig erklärt, woraufhin auch hier zusätzliche Ausgleichsmandate besetzt wurden.
• [Itzehoe]
• In Norderstedt hat die Stadtvertretung am 30. September 2008 Einsprüchen stattgegeben und das Wahlergebnis teilweise aufgehoben. Das Wahlergebnis wird jetzt neu festgestellt und bekanntgemacht.

Ein prägnanten Kommentar dazu fand ich jetzt versteckt im lawblog von “Delphinmetzger”:

Mit diesem Kriterium grenzt man üblicherweise den Polizeistaat von einem Terror-Regime ab. Wie wird Schäuble wohl einen Staat nennen, in dem Unschuldige nicht von Staats wegen ihrer Freiheit beraubt werden? Anarchie? Utopie? Grönland?

Naja, was soll man in einer Stadt, in der der Polizeipräsident mit Folter weitgehend ungeschoren davonkommt, schon erwarten?

Die CDU [oder war's die CSU - war nicht so genau zu verstehen] ist mehrfach vom Verfassungsgericht daran gehindert worden, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen.

Ich mag den Lafontaine ja nicht, aber wo er recht hat, hat er recht.

Kontext war Überwachung etc.

Die Informationen auf seiner Seite sind sehr umfangreich, so ist der komplette Schriftsatz online. Für den Anfang reicht aber erstmal die Zusammenfassung des Rechtsgutachtens von Prof. Murswiek (PDF) (viel kürzer geht es nicht, tut mir leid – there is no silver bullet).

Wir erinnern uns: Peter Gauweiler hatte es geschafft, die Ausfertigung des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über eine Verfassung für Europa zu verhindern. Sehr interessant ist da die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/5855, PDF) auf eine schriftliche Frage: Der Frage, ob der Vertrag ratifiziert worden sei, wird einfach ausgewichen. Jedenfalls dürfte das Verfahren einige Aussicht auf Erfolg haben.

Folgendes habe ich gerade per Webformular an die Allianz geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Medienberichten zufolge hat Ihr koreanisches Konzernunternehmen Allianz Life Korea Union (ALKU) 87 Mitarbeiter wegen gewerkschaftlicher Tätigkeit entlassen und sich über einen geltenden Tarifvertrag hinweggesetzt.

Ich erwarte, daß die deutsche Konzernleitung die Einhaltung gesetzlicher Regelungen und angemessener sozialer Standards bei der koreanischen Tochter einfordert. Vor diesem Hintergrund erscheint es mir nicht zweckdienlich, daß ein Gespräch mit einer koreanischen Delegation von der deutschen Konzernleitung abgelehnt wurde.

Von ihrem weiteren Verhalten in dieser Angelegenheit werde ich es abhängig machen, ob ich bei zukünftigen Versicherungsabschlüssen Produkte der Allianz in Erwägung ziehen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Grund: Der RBB hat kann Geld mehr. Sich dort zu beschweren, dürfte wenig zielführend sein. IMO sollte man sich lieber bei der eigenen Landesrundfunkanstalt (Intendant und Rundfunkrat) sowie beim Vorsitzenden der ARD beschweren – denn alle Landesrundfunkanstalten verantworten das Erste Deutsche Fernsehen gemeinsam.

Das schreit natürlich nach Protest, zu richten an:

poststelle@stm.bwl.de, direkt@bayern.de, landesredaktion@berlin.de, poststelle@mw.brandenburg.de, office@sk.bremen.de, poststelle@bwa.hamburg.de, poststelle@stk.hessen.de, poststelle@stk.mv-regierung.de, poststelle@stk.niedersachsen.de, poststelle@staatskanzlei.saarland.de, poststelle@dd.sk.sachsen.de, landesregierung@schleswig-holstein.de, poststelle@tsk.thueringen.de, Reinland-Pfalz per: http://www.stk.rlp.de/rlp/broker?uMen=504705df-4091-47fd-35a3-115f96529772

Mein Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. Juni 2008 werden die Ministerpräsidenten den neuen Rundfunkstaatsvertrag beraten.

Im gegenwärtigen Entwurf ist vorgesehen, den Rundfunkanstalten zu untersagen, ein Sendungsarchiv öffentlich zur Verfügung zu stellen, das weiter als 7 Tage zurückreicht.

Diese geplante Regelung wäre eine Verschwendung von Gebührengeldern, eine Unverschämtheit den Gebührenzahlern und ein Rückschlag für die Informations- und Wissensgesellschaft in Deutschland.

Die Eigenproduktionen der Rundfunkanstalten werden mit erheblichem Kostenaufwand, der aus öffentlichen Mitteln, nämlich aus den Gebühren der Rundfunkteilnehmer, finanziert wird, produziert.

Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Diskurs in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft.

Umso wichtiger ist es, daß diese Dokumente nicht nach einmaligem Senden verlorengehen, sondern der Öffentlichkeit auf Dauer zur Verfügung stehen.

Ich fordere Sie auf: Geben Sie dem Druck der Lobby der kommerziellen Nachrichtenindustrie nicht nach und unterzeichnen Sie den Staatsvertrag in der gegenwärtigen Fassung nicht.

Zum Schluß noch ein Beispiel, das die Absurdität der Forderung der Presseunternehmen verdeutlicht: Niemand würde auf die Idee kommen, dem Bundestag und den Landtagen zu untersagen, ihre Parlamentsdokumentation dauerhaft im Internet bereitzustellen, weil diese Unterlagen auch von kommerziellen Verlagen herausgebracht werden. Und ebenso würde niemand www.gesetze-im-internet.de verbieten, weil auch der Beck-Verlag Gesetzestexte als Taschenbücher verlegt.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

So vollende Nutzungen der Möglichkeiten von Hypertext in Form von Texten wie:

Die Stadtvertretung kommt um 18.30 Uhr zu ihrer letzten Sitzung in dieser Wahlzeit zusammen. Die Tagesordnung kann auf den Internetseiten der Stadt unter der Rubrik “Politik” nachgelesen werden.

gibt es weiterhin. Das nennt man wohl einen “manuellen Hyperlink” …

Bleibt zu hoffen, daß es nicht bei der layouttechnischen Kosmetik bleibt, sondern auch an den Inhalten und der Aufbereitung der Inhalte etwas gemacht wird.

Voraussichtlich wird in Karlsruhe für die Wertstofftonne künftig keine gesonderte Gebühr mehr erhoben, wenn der Gemeinderat der entsprechend geänderten Abfallsatzung zustimmt.

Der Unsinn, das Papier erst mit dem Rest zusammenzukippen, um es dann mühsam wieder herauszusuchen, wird allerdings beibehalten:

Mit der Umlegung der Müllgebühren alleine auf die Restmülltonne will das AfA das bewährte System der Misch-Wertstofftonne behalten.

Karlsruhe – viel vor, nix dahinter.

So will man Live-Übertragungen vom Platz des Himmlischen Friedens verbieten (siehe Spiegel Online), und die Übertragungen des chinesischen Staatsfernsehens aus den Sportstätten werden zeitverzögert sein (siehe Tibet-Initiative Deutschland, via China-Watchblog).

Das dürfen wir uns nicht bieten lassen. Mit “Wir” meine ich Deutschland als Staat, unsere Rundfunkanstalten und uns Bürger als Gebührenzahler dieser Rundfunkanstalten.

Ein erster Ansatzpunkt dürften da die entsprechenden Gremien von ARD und ZDF sein.

Beim Zweiten Deutschen Fernsehen ist das der Fernsehrat:

Der Fernsehrat ist ein Kontrollorgan des ZDF. Er überwacht das Programm, genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushalt und wählt den Intendanten. Er nimmt diese Aufgaben stellvertretend für die Gesellschaft wahr. Deswegen setzt sich das Gremium auch aus Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichen gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammen.

Die Organisation der ARD wird mir noch nicht klar. Gibt es dort ein Organ, an das man sich wenden kann? Oder muß man sich da an die einzelnen Landesrundfunkanstalten wenden?

Briefe, eMails, etc. an diese Organe kann natürlich jeder auch alleine schreiben, aber vielleicht kriegt man da ja noch etwas Größeres auf die Beine gestellt.

Welche Punkte außer den beiden oben genannten, die in den “Zuständigkeitsbereich” der Rundfunkanstalten fallen, habe ich noch vergessen?

Leider gilt das nicht für eine wichtige Klasse von Dokumenten, nämlich die Anlagen zu B-Plan-Vorlagen, die die Abwägungsvorschläge enthalten, denen der Gemeinderat dann letztendlich zustimmt (oder auch nicht).

Daß diese Anlagen beim B-Plan fürs Rheinhafendampfkraftwerk (Sitzung im Dezember 2007) zuerst enthalten waren, war ein Versehen. Grund dafür, daß diese Infos nicht im Netz landen, ist angeblich der Datenschutz:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Anlagen zu Bebauungsplänen (sowie teilweise andere Anlagen) nicht im Internet veröffentlicht. Es
besteht jedoch die Möglichkeit, diese Anlagen bei uns – nach telefonischer Voranmeldung (0721-133- xxxx oder – xxxx) – einzusehen.

(Es handelt sich zwar um eine öffentliche Vorlage/Anlage, jedoch unterscheidet das Datenschutzrecht zwischen einer Einsichtnahme durch die Bürgerinnen und Bürger und einer weltweiten Veröffentlichung.)

Diese Erklärung ist für mich in dieser Pauschalität ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar.

Natürlich ist:

Stellungnahme eines Nachbarn: Der Bürger, dessen Grundstück unmittelbar an das Rheinhafendampfkraftwerk grenzt, regt an, durch eine Festsetzung im Bebauungsplan auszuschließen, daß die Vorhabenträgerin auf der Grundstücksgrenze einen Maschendrahtzaun errichtet.

datenschutzmäßig relevant.

Allgemeine Stellungnahmen der Form:

Stellungnahme eines Bürgers: “Die Errichtung weiterer Kohle-Kraftwerke widerspricht den Zielen des Kyoto-Protokolls und ist daher unzulässig.”

sind es dagegen eher nicht.

Hier sollte man IMO schon differenzieren …

Ich frage mich ja, ob andere Gemeinden, die sowas im Netz veröffentlichen, dann allesamt gegen Datenschutzrecht verstoßen.

Die umfangreiche Klageschrift (PDF) von RA Michael Schwarz ist online.

Hmm, ich werde aber wohl trotzdem nicht umhin kommen, mir mindestens einen Paß mit Fingerabdrücken zu holen …

Nun ist es endlich soweit, wie diese Meldung der Stadt ankündigt:

Stadt baut im Internet Ratsinformationen aus

Das Informationsangebot im Internet über den Karlsruher Gemeinderat wird um einen zentralen Punkt erweitert: Künftig können Anträge, Anfragen, Vorlagen und Protokolle, mit denen sich der Gemeinderat im Plenum und in den Ausschüssen und die Ortschaftsräte in öffentlicher Sitzung befassen, im Internet abgerufen werden. Das Archiv befindet sich im Aufbau, in einigen Wochen sollen alle Dokumente ab 2007 online zu finden sein.

Alle Informationen über den Karlsruher Gemeinderat sind über die Internetadresse www.karlsruhe.de/gemeinderat zu erreichen. Auf dieser Seite befindet sich auch der Einstieg zu den Ratsdokumenten. Unter dem Stichwort “Termine und Ratsdokumente” kann auf unterschiedliche Weise recherchiert werden: Die Suche ist entweder über die verschiedenen Gremien möglich, über den aktuellen Monat oder mit einer Suchmaschine mit Freitextsuche über alle Ratsdokumente.

Die Angaben zur Zusammensetzung des Gemeindeparlaments und seiner Ausschüssen und zu den Ortschaftsräten beinhalten nun auch Erläuterungen von Funktion und Arbeitsweise der Gremien (“Gemeinderat in Stichworten”).

In der Tat sind schon etliche Dokumente online. Es fehlen allerdings in der Tat noch einige Sachen, so zum Beispiel die komplette Dezember-Sitzung des Gemeinderats oder die Anlage 1 zum Satzungsbeschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans “Am Wiesenacker 29 (Seniorenzentrum Wettersbach)”, Karlsruhe-Grünwettersbach (PDF), die den eigentlichen Abwägungsbeschluß enthält. Das wird hoffentlich noch kommen, sonst werde ich nachfragen.

Jedenfalls ist das ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz in der Kommunalpolitik.

Ich bin ehrlich gesagt stinksauer. Dieses Erlebnis hat den letzten Restfunken Vertrauen, den ich in die politische Kultur in Deutschland hatte, zerstört.

Da sitzen dann Leute, die um die 10.000 Euro im Monat bekommen, fressen sich mit Kuchen voll und betrachten die Anliegen der Petenten als Möglichkeit, sich zu profilieren (wahlweise, indem man der vom Petenten vertretenen gesellschaftlichen Gruppe in den Arsch kriecht, wie bei den Fernfahrern, oder eben, indem man wie üblich auf diese eintritt, wie bei den Radfahrern).

Unterstützung kam von der Autopartei, der Autopartei, der Autopartei und der Autopartei natürlich sowieso nicht, aber auch nicht von der Hybridautopartei. Herr Kasparick, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS, verbreitete wieder seine übliche Lüge, daß es ja eigentlich gar keine Radwegbenutzungspflicht gebe. Eine Abgeordnete der Linken bezeichnete es als Privileg, wenn sich Radfahrer aussuchen könnten, wo sie fahren. Das ist es, was man sich unter sozialistischer Technologiepolitik vorstellt, wenn man sich die üblichen Motive des sozialistischen Realismus anschaut. Gero Storjohann, zu dessen Wahlkreis meine Heimat gehört, freut sich über jeden an Landstraßen gebauten Radweg. Was er dann zu Radfahrern auf der Fahrbahn und Hupen gesagt hat, war nicht ganz nachzuvollziehen, vermutlich absichtlich (genaueres wird man sehen, wenn die Aufzeichnung da ist). Er wollte aber wohl darauf hinaus, daß das schon in Ordnung geht, wenn die angehupt werden. Fragt doch den Gero zum Beispiel mal, ob er schon einmal den kaputten Radweg von Kaltenkirchen nach Kisdorf gefahren ist (gehört zu seinem Wahlkreis), oder wieviel er auf linksseitigen Radwegen nachts unterwegs ist. Seine Telefonnummer im Wahlkreis ist 04194/98233.

Übrigens war nicht einmal der Berichterstatter der Petition anwesend, das ist schon ein ziemlich schwaches Bild. Ich halte es für prüfenswürdig, ob diese Art der Behandlung nicht eine Verletzung des Petitionsrechts von nahezu 20.000 Bürgern darstellt. Ich denke schon, daß man als Bürger erwarten kann, daß die Abgeordneten die an sie gerichteten Eingaben wenigstens lesen, statt den Petitionsausschuß dazu zu mißbrauchen, bar jeder Sachkenntnis ihrem Selbstdarstellungstrieb zu fröhnen.

Beide Gemeinden machten dagegen massiv Stimmung, zum Beispiel Winsens Bürgermeister in seinem Bürgermeisterbrief. Trotzdem sah es zunächst so aus, als ob es dabei bleibt, daß der Weg nicht benutzt werden muß. So hieß es am 26. November 2007 im Oersdorfer Finanzausschuß (Protokoll als PDF):

Die Gemeinden Oersdorf und Winsen haben bei der Verkehrsaufsicht des Kreises nochmals die Aufstellung des Verkehrszeichens 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) mit dem Hinweis beantragt, dass es sich um einen Schulweg handelt, so dass auch zukünftig keine Unfälle unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eintreten. Die Antwort: „Durch die fehlende Beschilderung ist eine Benutzung des Radweges nicht untersagt. Es handelt sich vielmehr um einen so genannten „anderen Radweg“, der von Radfahrern benutzt werden kann, aber nicht benutzt werden muss.“ Eine verkehrsrechtliche Anordnung der Schilder kann daher nicht vorgenommen werden.

Dem Druck von zwei Bürgermeistern, die, dazu noch in der Wahlkampfphase und unter Berufung auf die Kinder[TM], die Anordnung der Benutzungspflicht verlangten, hielt man dann offenbar nicht Stand. Gestern bekam ich vom Kreis folgenden Brief:

Sehr geehrter Herr Müller,

mit Schreiben v. 15.08.2007 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass die Verkehrszeichen (VZ) für die Benutzungspflicht des o.g. Radwegs nicht angeordnet wurden und der Abbau der Verkehrszeichen veranlasst wird.

Ich bitte um Kenntnisnahme, dass es aufgrund einer Entscheidung des hiesigen Behördenleiters nunmehr doch bei der vorhandenen [?! - sie war weg, als ich das letzte Mal da war] Beschilderung des o.g. Radweges bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrage

Nun gut, dann muß sich jetzt also der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr als Fachaufsichtsbehörde damit beschäftigen.

In der letzten Pressemitteilung zu einer solchen öffentlichen Sitzung (PDF) heißt es dazu:

Die Petenten haben die Möglichkeit, Ihr Anliegen kurz darzustellen und dann Fragen an die Vertreter der Ministerien und die Ausschussmitglieder zu stellen.

Mit dieser Sitzung wird die Reihe der öffentlichen Beratungen des Petitionsausschusses im Zusammenhang mit dem Modellversuch „öffentliche Petitionen“ fortgesetzt.

Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.

Interessierte Medienvertreter und die Öffentlichkeit sind eingeladen, die öffentliche Beratung live mitzuverfolgen.

Zu Fragen des Petenten an Ausschußmitglieder habe ich bis jetzt (bei ca. 0:56h) noch nichts mitbekommen, stattdessen wurde von einem Ausschußmitglied eine Frage an den Petenten gestellt, die dann letztendlich aber doch nicht beantwortet wurde. Mal sehen, ob es dazu noch erhellende Erkenntnisse gibt.

Daß es das Ganze nur als Videoaufzeichnung gibt, ist äußerst nervig, die anzuschauen, ist erstens sehr zäh, und vor allem bekommt man keinen Überblick. Ein Wortprotokoll wäre sehr hilfreich, wird aber wohl nur für die Plenarsitzungen gefertigt. Schade.

Sinn der Veranstaltung scheint wohl zu sein, den Sachverhalt aufzuklären – irgendwie artet das Ganze aber immer wieder in allgemeinpolitische Diskussionen aus …

Allerdings teilte ich angesichts des immer realer werdenden Präventiv- und Überwachungsstaates Schäublescher Prägung Olis Bedenken in Bezug auf Datenschutz und beschloß, mich erstmal genauer zu informieren.

Die FAQ der DKMS enthalten dazu leider nur allgemeines Blabla:

6. Wie wird die Sicherheit meiner Daten gewährleistet?

Datenschutz und Datensicherheit sind für die DKMS und damit für jeden Mitarbeiter oberstes Gebot. Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer Spender ist uns ein besonderes Anliegen. Für die Gewährleistung des Datenschutzes gibt es bei der DKMS einen eigenen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes achtet.

Die DKMS erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten entsprechend Ihrer Einverständniserklärung nur, soweit dies gesetzlich zulässig und notwendig ist, um geeignete Knochenmarkspender bzw. Stammzellspender zu finden.

Die persönlichen Daten werden ausschließlich bei der DKMS gespeichert. Lediglich die suchrelevanten Daten wie HLA-Gewebemerkmale, Alter und Geschlecht werden mit der zugewiesenen Spendernummer an nationale bzw. internationale Suchregister wie das ZKRD (Zentrales Knochenmarkspenderregister für Deutschland) weitergegeben.

Die Zweckbindung wird damit schon klar – allerdings wird nicht klar, ob es auch eine gesetzliche Zweckbindung gibt oder das Ganze auch für “Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr” (also den Willkürstaat, dessen notwendige Vorstufe der Präventiv- und Überwachungsstaat ist) mißbraucht werden dürfen.

Auch im Forum kommen nur Kommentare wie

Die gesetzlichen Vorgaben für Dateien wie unsere sind (zum Glück) derart streng,

- die Vorgaben werden nicht genannt, und vermutlich gibt es auch keine speziellen gesetzlichen Regelungen, die speziell für diese Daten eine absolute Zweckbindung festschreiben.

Immerhin wurde mir von der DKMS bestätigt, daß die bestimmten Gewebemerkmale nichts mit dem “genetischen Fingerabdruck” zu tun haben und auch keine Aussagen über genetisch bedingte Krankheiten erlauben. Aber daß die Gewebeprobe eine Weile aufbewahrt wird, gleicht das zum Teil aus – wenn der Staat da ran will und geht, kann er sich so immer noch den genetischen Fingerabdruck selbst herstellen.

Ich habe mich inzwischen registrieren lassen, aber ich bleibe an dem Thema dran. Eine absolute gesetzliche Zweckbindung halte ich für dringend notwendig und verfassungsrechtlich geboten. Dazu einige Argumente: Der Staat ist verpflichtet, daß Recht auf informationelle Selbstbestimmung angemessen zu schützen. Da je nach Sensibilität der Daten unterschiedliche Maßnahmen angemessen sind, ergibt sich daraus auch die Pflicht, ggf. sektorspezische Regelungen zu treffen – hier möglicherweise ein Verbot jeder anderen Nutzung als für Transplantationszwecke. Im übrigen geht es um staatliche Eingriffe, die es zu verhindern gilt, und die nach anderen Gesetzen (zum Beispiel StPO) möglicherweise schon bestehen. Die Schutzpflichtentheorie braucht man also gar nicht bemühen. Ein Nutzungsverbot könnte sich auch aus dem Sozialstaatsgebot und aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Leukämie-Patienten ergeben – in diesem werden sie eingeschränkt, wenn potentielle Spender aus Angst vor Mißbrauch ihrer genetischen Daten von einer Registrierung abgeschreckt werden.

Weiteres dazu demnächst.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, weil in allen Fällen Berufung eingelegt wurde. Das heißt dann wohl, daß die anderen Verfahren, die ausgesetzt wurden, auch weiterhin ruhen.

Auch dabei: Das Urteil in der Verwaltungsrechtssache Daniel B. gegen Universität Karlsruhe.

Da hat sich die Verwaltung auf eine einfach mal so ohne jede Sachkenntnis in den Raum geworfene Anfrage:

Die CDU-Fraktion stellte am 14.08.2006 den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, an welchen Kreuzungen in Ettlingen das Zeichen 720 StVO („Grünpfeil“) sinnvoll einsetzbar wäre.

die Mühe gemacht, eine ausführliche Prüfung vorzunehmen, die auf jede einzelne Kreuzung detailliert eingeht und unter Nennung der rechtlichen Gründe darstellt, warum Grünpfeile dort nicht machbar sind.

Und was machen die Stadträte? Nehmen das einfach nicht zur Kenntnis, sondern leben weiter in ihrer Traumwelt, was dann zu solchen Beiträgen führt:

• Stadtrat Dr. Ditzinger erläutert, dass er festgestellt habe, dass in Karlsruhe Radwege durch Grünpfeile gekreuzt werden und dies laut der Vorlage der Verwaltung überhaupt nicht möglich sei. – das ist natürlich vollkommener Unsinn. Was nicht erlaubt ist, sind Zweirichtungsradwege, die eigentlich innerorts eh die absolute Ausnahme sein sollten. Nichts anderes steht im Bericht der Stadt.
• Stadträtin Riedel ist verwundert darüber, dass es keinen Weg in Ettlingen gibt, Grünpfeile einzurichten. – Die Verwunderung hätte sich doch legen sollen, als sie den Bericht gelesen hat?!
• Stadtrat Siess ist der Meinung, dass der Antrag von der Verwaltung abgebügelt worden sei und es verwunderlich wäre, dass die Einrichtung von Grünpfeilen in Karlsruhe möglich ist. – auch wieder nur Gestänker.
• Stadträtin Lumpp ist der Meinung, dass dort, wo ein Wille sei auch ein Weg wäre. – leere Sprüche, nichts dahinter.

Haben die Damen und Herren eine Merkbefreiung, oder warum halten sie es für gerechtfertigt, den Inhalt des Berichts in keiner Weise zur Kenntnis zu nehmen?

Der beste Redebeitrag ist der hier:

Stadtrat Dr. Böhne lässt wissen, dass der Bericht der Verwaltung plausibel sei und auch die FDP diesen zur Kenntnis genommen habe.

Bloß – ob solch vernünftiges Verhalten wohl beim Wähler ankommt?

[D]er Haushalt 2007/08 wird in Kürze im Internet verfügbar sein. Und so wollen wir es dann auch in den Folgejahren halten. Noch nicht entschieden ist, ob auch der Entwurf des Haushalts veröffentlicht wird. Das ist bis jetzt jedenfalls nicht vorgesehen.

Sie werden in Kürze auch die Möglichkeit haben, sämtliche öffentliche Unterlagen des Gemeinderats, der öffentlichen Ausschüsse und der Ortschaftsräte im Internet zu recherchieren. Derzeit testen wir das schon, es gibt noch einige Probleme, aber es wird nicht mehr lange dauern.

Mal sehen, wann es endlich soweit ist …

An alle Karlsruher: Denkt bitte daran, Johannes Jung und Ingo Wellenreuther rechtzeitig Eure Erwartungen an ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen, damit sie ihre unhaltbaren Positionen überdenken können.

Und alle anderen wenden sich an ihre CDU- und SPD-Wahlkreisabgeordneten, sofern die nicht zu den wenigen vernünftigen, hier grün markierten, gehören.

Sehr interessant, insbesondere die Anregungen von Trägern öffentlicher Belange, aber auch von Bürgern. Noch interessanter, wenn dann auf solchen Schreiben handschriftliche Bemerkungen (“Neues Gutachten nötig?”) zu lesen sind …

Jetzt, wo mit einer großen Werbeaktion dafür geworben wird, in Karlsruhe seine Hauptwohnung anzumelden, und es dafür Geschenke gibt, wird genauer kontrolliert. Offenbar will man vermeiden, daß jemandem die Geschenke entgehen.

Folgender Fragebogen lag in der Mensa beim temporären BuS-Büro aus:

Bestimmung der Hauptwohnung (Selbsterklärung zur Anmeldung)

Name, Vorname, Geburtstag

Ich halte mich zu folgendem Zweck in Karlsruhe auf (z.B. Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Studium)

Zweck: __________ Dauer: ___________

An folgenden Tagen halte ich mich i.d.R. in Karlsruhe auf

( ) Mo. ( ) Di. ( ) Mi. ( ) Do. ( ) Fr.

Wochenenden

Ich verbringe jedes ______ Wochenende in meinem Heimatort

Mein Urlaub beträgt

_______ Wochen

Ich verbringe meinen Urlaub in meinem Heimatort

( ) in vollem Umfang ( ) für ______ Wochen in meinem Heimatort

Die Entfernung zwischen beiden Wohnungen beträgt ca.

___ km

Sonstige Abwesenheit (z.B. Heimfahrten unter der Woche mit Begründung)

______
Ort, Datum

________
Unterschrift

( ) Nebenwohnung scheint plausibel / nicht plausibel
( ) Nachweise vorl. lassen;Schreiben (KAS11) hierzu ab am ______ Wvl. 2 Monate
( ) MR-Berichtigung mittels VA, da überwiegender Aufenthalt in KA eindeutig

Auf der Rückseite dann noch

Hinweise

zum Anhörungsverfahren nach §28 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) zur Bestimmung der Hauptwohnung nach §17 Abs.2 Meldegesetz (MG) Baden-Württemberg.

mit den §§ 17, 20, 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 MG.

Der Ehrliche ist halt doch der Dumme.

Die alte Regelung lautete (bevor sie auch bei archive.org verschwindet …):

Gehweg-Parken und Zweite-Reihe-Parken

Allgemeine Informationen

Im gesamten Stadtgebiet von Karlsruhe wird das teilweise Beparken von Gehwegen geduldet – auch wenn es nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung nur dort zulässig ist, wo eine entsprechende Beschilderung angebracht ist.

Leider werden uns in letzter Zeit verstärkt Klagen darüber vorgetragen, dass dieses geduldete Verhalten ein Ausmaß annimmt, das von den Fußgängern nicht mehr hingenommen werden kann. Vor allem für Kinder und ältere oder behinderte Fußgänger stellt die teilweise rücksichtslose Beparkung des Gehweges ein oftmals unüberwindbares Problem dar.

Wir möchten daher mit dieser Information dazu beitragen, dass dieses jahrelang gut funktionierende Miteinander auch zukünftig beibehalten werden kann. Mit ein wenig Rücksichtnahme dürfte dies sicherlich kein Problem sein.

Deshalb an die Autofahrer folgender Hinweis:

Gehwegparken wird nur dort geduldet, wo für Fußgänger noch mindestens 1,20 m restliche Gehwegfläche übrig bleibt und keine anderen gesetzliche Haltverbote nach der Straßenverkehrsordnung bestehen. Das Beparken des Gehweges mit allen 4 Rädern ist grundsätzlich unzulässig.

Immer berücksichtigt werden sollte auch das erhöhte Schutzbedürfnis, das gerade Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer haben – im Zweifelsfall daher lieber einmal auf einen “optimalen” Parkplatz verzichten und ein paar Meter weiter eine legale Abstellmöglichkeit für das Fahrzeug suchen. Die Fußgänger werden es zu schätzen wissen.

Aber nicht nur die Fußgänger, auch der fließende und ruhende Verkehr wird immer mehr durch illegale Parker behindert. Hier hat sich vor allem das Parken in zweiter Reihe vor Baumscheiben als besonders störend gezeigt – durch diese Unsitte wird nicht nur der fließende Verkehr unnötig behindert -was zwangsläufig auch zu Beeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm- und Schadstoffemissionen führt-, auch die Nutzung der legalen Parkplätze ist teilweise nicht mehr möglich. Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner kann daher das Parken in zweiter Reihe bzw. die Parkierung von Baumscheiben nur dann toleriert werden, wenn dadurch keine Beeinträchtigung anderer entsteht.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmer diese Hinweise nicht zuletzt auch im eigenen Interesse zu beachten. Bedingt durch die Vielzahl der berechtigten Beschwerden aus der jüngsten Vergangenheit wird auch der Gemeindliche Vollzugsdienst in Zukunft bei den Kontrolltätigkeiten verstärkt auf die Einhaltung dieser Vorgaben achten und Verstöße ahnden.

Die neue Regelung (UPDATE: Link geändert, siehe unten) ist da deutlich restriktiver:

Gehweg-Parken und Zweite-Reihe-Parken
Nach § 12 Abs. 4 STVO ist der rechte Seitenstreifen (zum Parken), dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.

Dies bedeutet

1. Auch mit zwei Rädern darf nicht auf dem Gehweg geparkt werden.

2. Das Parken in zweiter Reihe ist verboten.

In der Praxis wird in den meisten Straßen in Karlsruhe mit zwei Rädern geparkt. Dies kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden, da es nicht der Straßenverkehrsordnung entspricht.

Der Schutz der Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwägen darf nicht vernachlässigt werden. Auch ist zu bedenken, dass Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr mit Fahrrädern den Gehweg benutzen müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen den Gehweg benutzen.

Das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg kann nur dort geduldet werden, wo dies zur Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs erforderlich ist. Insofern ist auf den baulichen Ausbauzustand und dem Querschnitt der Straße abzuheben. In älteren Stadtbezirken würde beim Parken am rechten Fahrbahnrand keine Mindestdurchfahrtsbreite von 3 m verbleiben, die erforderlich ist, damit Rettungsfahrzeuge durchkommen. Die Straßenverhältnisse sind im Stadtgebiet hinsichtlich der Fahrbahnbreite unterschiedlich. Parken “ohne Not” auf dem Gehweg ist somit nicht erlaubt.

Sofern unter o. g. Voraussetzungen das Parken auf dem Gehweg mit zwei Rädern geduldet wird, muss für Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen u. a. eine Mindestrestbreite der Gehwegfläche von 1,20 frei bleiben. Andere gesetzliche Haltverbote bleiben von dieser Regelung unberührt.

Unzulässig ist auf jeden Fall das Parken mit vier Rädern auf dem Gehweg.

Aus der genannten Vorschrift ergibt sich auch, dass das Parken in zweiter Reihe verboten ist. Diese Unsitte hat sich leider verstärkt eingebürgert. Kommt es hierbei zu Behinderungen des fließenden und ruhenden Verkehrs wird ein Verwarnungsgeld ausgesprochen. In vielen Fällen sind bei der gewählten Parkweise, insbesondere beim sog. Baumscheibenparken, die legalen Parkplätze nicht mehr benutzbar.

Das ist zwar meines Erachtens immer noch rechtswidrig, aber immerhin ein Fortschritt. Von einer Umsetzung ist allerdings leider noch nichts zu merken.

UPDATE: Der Link hat sich, vermutlich durch eine Umstellung der Website-Struktur geändert. Die Regelung ist jetzt hier zu finden. Bei einem kurzen Überfliegen sind mir keine Änderungen aufgefallen.

Das VG Karlsruhe entschied jetzt auf einen Eilantrag (Volltext), daß Kühl seine Sammlung durchführen darf:

Wie das Verwaltungsgericht ausführte, ist die Untersagungsanordnung der Stadt Karlsruhe nicht durch das Abfallrecht gedeckt. Es bestünden keine Zweifel daran, dass die Antragstellerin nachweisen könne, von ihr eingesammeltes Altpapier werde einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt. Die Firma sei ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der bundesweit und auch als Auftragnehmerin der Stadt Karlsruhe im Bereich der Altpapierverwertung tätig sei.

Der gewerblichen Altpapiersammlung der Antragstellerin stünden auch keine überwiegenden öffentlichen Interessen entsprechend den Zielen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes entgegen. Selbst wenn man davon ausginge, dass durch das Konzept der Antragstellerin der Stadt Karlsruhe ein erheblicher Anteil des Altpapiers und der dazugehörigen Erlöse entginge, würde dies nach den Angaben der Stadt Karlsruhe allenfalls zu einer Erhöhung der Abfallgebühren um voraussichtlich 10 € pro Jahr führen, nicht jedoch deren Funktionsfähigkeit als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gefährden.

und

Ein der gewerblichen Altpapiersammlung der Antragstellerin entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse liege auch nicht darin, dass die von der Antragsgegnerin betriebene Wertstoff-Mischtonne abfallwirtschaftliche Vorteile gegenüber der von der Antragstellerin beabsichtigten sortenreinen Erfassung des Altpapiers haben könnte. Vielmehr seien beide Erfassungssysteme für eine geordnete Altpapierabfuhr und -entsorgung geeignet. Soweit bei Einführung der „Blauen Tonne“ die bislang Altpapiersammlungen durchführenden Vereine Einnahmen und Zuschüsse verlieren würden, begründe dies ebenfalls kein entgegenstehendes öffentliches Interesse. Denn die Förderung gemeinnütziger Organisationen sei kein abfallrechtlich beachtlicher Gesichtspunkt.

Endlich bekommt Karlsruhe eine brauchbare Papierentsorgung. Danke, Kühl Recycling, danke, liebes Verwaltungsgericht!

Sie werden wahrscheinlich bemerkt haben, dass die blauen Gebotsschilder „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ (Verkehrszeichen 240) abgebaut wurden. Dies geht zurück auf eine Forderung der „Verkehrsaufsicht“ des Kreises. Sie will die Benutzung des neuen Verkehrsweges freistellen. Die Gemeinden Winsen und Oersdorf sind aber der Auffassung, dass die Benutzungspflicht im Interesse der Gefahrenabwehr für alle Verkehrsteilnehmer unverzichtbar ist. Deshalb wurde der Anordnung der „Verkehrsaufsicht“ widersprochen.

Da ärgert sich wohl jemand, daß seine Bürger doch nicht unbehelligt rasen können.

Wir haben eine Bedrohung durch diese neue Form von Sicherheit.

(Wolfgang Schäuble)

Schlaue Bürger setzen nicht auf die blaue Tonne

“Blaue Tonne – Schlaue Tonne”: Mit diesem Slogan wirbt seit einigen Tagen ein Privatunternehmer mit einem in Briefkästen verteilten Flugblatt für die Entsorgung von Altpapier. Das Amt für Abfallwirtschaft weist Bürgerinnen und Bürger darauf hin, dass es keineswegs eine schlaue Entscheidung wäre, sich für die “Blaue Tonne” des Privatunternehmers zu entscheiden. Im Gegenteil: Die Nutzung dieser Tonne würde einen Verstoß gegen die Abfallentsorgungssatzung darstellen. Neben der Tatsache, dass die widerrechtliche Nutzung der sogenannten “blauen Tonne” damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen würde, gibt es weitere gute Gründe, nicht auf das Angebot der Firma einzugehen: Nach wie vor ist es die Wertstofftonne (mit dem roten Deckel), in die Papier, Zeitungen, Zeitschriften und Kartonagen gehören – ein zusätzlicher Sammelbehälter ist also gar nicht erforderlich. Wer will, kann sein Altpapier auch zur Altpapiersammlung geben, welche seit Jahren in Abstimmung mit der Stadt von Vereinen und Kirchengemeinden durchgeführt werden. Meist sind es Jugendgruppen, die das Einsammeln übernehmen und mit dem Verkauf des Altpapiers ein wenig ihre Gruppenkasse füllen. Und: Wer über die Sammelaktionen sein Altpapier entsorgt, kann die eigene Wertstofftonne entlasten und so Gebühren sparen. Sollte der Anbieter der “Blauen Tonne” uneinsichtig sein und sein “Angebot” nicht vom Markt nehmen, wird die Stadt rechtliche Schritte gegen das Unternehmen einleiten.

Ein willkommener Anlaß, mal grundsätzliche Kritik am Karlsruher Modell der Abfallentsorgung zu üben.

Erstmal ein Überblick für die Nicht-Karlsruher: In Karlsruhe gibt es für Haushalte drei Tonnen. In die Wertstofftonne kommt alles wertstoffartige, also Verpackungen (auch solche mit Grünem Punkt), Papier, diverses andere, aber kein Glas. In die Biotonne kommen organische Abfälle, in die Restmülltonne alles andere. Papiercontainer gibt es nicht, nur Sammlungen, die alle zwei bis drei Monate stattfinden und von Kirchengemeinden etc. durchgeführt werden.

Damit haben wir auch schon die wesentlichen Kritikpunkte:

Erstens: Wenn man Papier wirklich über die Wertstofftonne entsorgt, ist die ratzfatz voll. Da die auch nicht ganz billig ist, macht man das nicht wirklich. Bleibt also nur die Alternative, das Papier monatelang zu lagern oder mit dem Auto zur Wertstoffstation zu fahren (die sind richtig verkehrsgünstig gelegen, zum Beispiel am Rheinhafen). Was es bringen soll, das Papier mit den anderen Sachen zusammenzuschmeißen, ist unklar. Vermutlich ist die Sortieranlage nicht ausgelastet …

Zweitens: Auch Verpackungen mit Grünem Punkt gehören in die kostenpflichtige Wertstofftonne. Eine Unverschämtheit, denn für die Entsorgung dieser Verpackungen hat schon der Inverkehrbringer bezahlt, und das nicht zu wenig. Gerechtfertigt wird das vermutlich mit einer Mischkalkulation, die davon ausgeht, daß man die Wertstofftonne zur Hälfte kostenfrei mit Verpackungen und zur Hälfte kostenpflichtig mit Papier füllt.

In diese Entsorgungslücke ist offenbar der Anbieter der Blauen Tonne gesprungen. Damit zeigt er zugleich, daß man mit der Entsorgung von Papier Geld verdienen kann. Und damit bröckelt dann auch die Rechtfertigung der Stadt für die Gebühren für die Wertstofftonne: Damit bezahlt man nämlich im wesentlichen für die Entsorgung von Abfällen, deren Entsorgung entweder schon bezahlt ist oder mit deren Entsorgung die Stadt sogar Geld verdient – oder halt verdienen könnte, wenn sie weniger ineffiziente Strukturen betreiben würde.

In eigener Sache

– Pressearbeit auch nach dem 30.Mai 2007 in der „Grünen Zone“ möglich

Auch nach der Schließung der technischen Sperre am 30.Mai 2007 haben akkreditierte Journalisten die Möglichkeit, bis zum 04.Juni.07 ihrer Tätigkeit in der „Grünen Zone“ in Heiligendamm nachzugehen.

Bei dieser Zone handelt es sich um einen besonders geschützten Bereich, der sich innerhalb der technischen Sperre befindet.

Ich halte diese (unbedachte?) Wortwahl für nicht hilfreich. Der Begriff “Grüne Zone” dürfte heutzutage vor allem für den stark geschützten Bereich in Bagdad gebräuchlich sein. Im Irak besteht außerhalb dieser Zone äußerste Gefahr für Leib und Leben, es herrscht Bürgerkrieg. Die durch die Wahl dieses Begriffes hergestellte Analogie ist damit vollkommen abwegig. In Deutschland herrscht kein Bürgerkrieg, bloß weil Bürger von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen, und es ist außerhalb des Zauns genausowenig wie innerhalb irgendjemand in Leib und Leben gefährdet. Falls es anders wäre, hätte die Polizei ihre Hausaufgaben nicht erledigt.

Die Demokraten behaupten, das deutsche Volk wehrt sich gegen die totalen Sicherheitsmaßnahmen der Regierung. Es will nicht die totale Sicherheit, sagen sie, sondern die Freiheit. Ich frage euch: Wollt ihr die totale Sicherheit? Wollt ihr sie, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?

(Frei nach Goebbels Sportpalastrede, Idee aus dem Usenet)

Wir haben die Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit, wir wählen die Freiheit.

(Konrad Adenauer)

Auf der Tour begegneten einem natürlich die üblichen Unverschämtheiten der Straßenverkehrsbehörden Radfahrern gegenüber, zum Beispiel gleich am Anfang ein benutzungspflichtiger Radweg an einer Kreuzung mit indirektem Linksabbiegen – Begründung für dieses Konstrukt: die Räumzeiten der Lichtzeichenanlage sind nicht auf Radfahrer eingestellt, und das sei auch nicht möglich, weil sonst die Leistungsfähigkeit der Kreuzung zu stark beeinträchtigt werde.

Dann gibt es ohne Ende linksseitige Radwege, auf die man mit Blauschildern mit Pfeilen dran extra geschickt wird, und am Ende wird man dann alleine gelassen. Die StVB meint nicht ernsthaft, die mit der Sicherheit des Verkehrs begründen zu können, oder?

Die Runde nach Stuttgart-West führte dann auch über benutzungspflichtige Radstreifen auf der Fahrbahn – deutlich schmaler als die nicht benutzungspflichtigen Schutzstreifen in der Rheinstraße in Karlsruhe.

Äußerst interessant und aufschlußreich war dann auch mein Versuch, auf dem Rückweg nach Karlsruhe zumindest bis nach Vaihingen/Enz (wohl ca. 30 km) mit dem Fahrrad zu fahren. Ich also erstmal nach Richtung Zuffenhausen raus. Bin zuerst der B27 gefolgt, dann aber doch dem gelben Schild “Umleitung für Radfahrer und Fußgänger”, da wird man dann durch diesen Park geführt.

Am Ende dann doch wieder auf die B27. Erste Auffahrt B10: Kraftfahrstraße. Weiter Richtung Norden – da war ich dann an einer Kreuzung, wo geradeaus die B10 – Vaihingen/Enz: 25 km ausgeschildert war. Und Kraftfahrstraße. Natürlich keine Alternativroute. Es ist also nicht vorgesehen, mit dem Rad in eine gerademal 25 km entfernte Stadt zu kommen? WTF?

OK, nach links in ein Wohngebiet. Da dann einen älteren Radfahrer gefragt, der meinte was von “alter B10″ und “ohne Karte ist es schwierig”. Das sollte man mal einem Autofahrer zu erzählen versuchen!

Da hat es mir dann gereicht, und ich bin wieder Richtung Stadt. Diesmal die B27 entlang, habe mich einige Male von Blauschildern irritieren lassen, die aber für Wege galten, die dann von der Straße weg führten – immer noch rechtzeitig wieder gemerkt und zeitraubend wieder auf die Fahrbahn begeben. Das ist so eine schöne Abfahrt, auf welchem Radweg soll ich denn bitte 53 km/h sicher fahren?

Weiter in der Stadt (nach dem S21-Gelände) dann mehrmals 240er von sehr kurzer Länge – was ist jeweils an den kurzen Stück so (außergewöhnlich) gefährlich, daß eine Benutzungspflicht gerechtfertigt ist? Nächstes Mal wird das ignoriert und die Abfahrt genossen, oder halt mit Stadtplan genau notiert und fotografiert, für den anschließenden Widerspruch.

Diese mangelhaften Beschilderungen werden jedenfalls wohl auch noch für einigen Schriftverkehr mit den Behörden führen. Wenn eine Straße nicht für alle Fahrzeuge benutzbar ist, muß man doch bitteschön eine Alternativroute ausschildern!

Tenor: … dann hätte er jede erdenkliche Gnade erhalten, möglicherweise nur Minuten pro Opfer absitzen müssen oder wäre ganz durchs Netz der Justiz gerutscht, und CDU und FDP hätten sich am allerwenigstens drüber aufgeregt.

Aber Rettung naht: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat bereits eine Verfassungsbeschwerde vorbereiten lassen (sehr lesenswert!), an der sich jeder beteiligen kann.

Dazu ist lediglich ein kurzes Formular auszufüllen und die Vollmacht an den beauftragten Rechtsanwalt zu schicken. Außer 55 Cent Porto (die reichen für drei A4-Blätter!) entstehen also garantiert keine Kosten (Spenden sind natürlich sehr erwünscht).

Also, wenn Euch Freiheit zumindest lumpige 55 Cent wert ist: Macht mit!

I can’t support bike lanes. Roads are built for buses, cars, and trucks. My heart bleeds when someone gets killed, but it’s their own fault at the end of the day.

Der erste Satz ist ja durchaus unterstützenswert, Fahrzeuge gehören auf die Fahrbahn. Daher habe ich ihm auch meine Unterstützung signalisiert:

Dear Councillor Ford,

from a cycling discussion board on the net I heard of your statement in
the Toronto City Council:

“I can’t support bike lanes.”

As a cyclist, I want to express my support for this position of yours.

Bicycles, like other vehicles[1], belong on the carriageway, so there is
no need to build separate bike lanes.

I am pleased to learn that this is your position, too!

Keep up this good work!

Sincerely

Jens Müller
Karlsruhe, Germany

[1] cf. the definition in the Highway Traffic Act of Ontario: “vehicle” includes a motor vehicle, trailer, traction engine, farm tractor,
road-building machine, bicycle and any vehicle drawn, propelled or driven by any kind of power, including muscular power, but does not include a motorized snow vehicle or a street car; (“véhicule”)

Schreibt ihm doch Eure Meinung! Erreichbar ist er unter councillor_ford@toronto.ca, in seinem Profil stehen auch Telefon- und Faxnummern sowie eine Postanschrift.

Passend dazu ein Auszug aus dem Lebach-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Die Ausstrahlungswirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Persönlichkeit läßt es jedoch nicht zu, daß die Kommunikationsmedien sich über die aktuelle Berichterstattung hinaus zeitlich unbeschränkt mit der Person eines Straftäters und seiner Privatsphäre befassen. Vielmehr gewinnt nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses grundsätzlich sein Recht darauf, “allein gelassen zu werden”, zunehmende Bedeutung und setzt dem Wunsch der Massenmedien und einem Bedürfnis des Publikums, seinen individuellen Lebensbereich zum Gegenstand der Erörterung oder gar der Unterhaltung zu machen, Grenzen. Auch der Täter, der durch eine schwere Straftat in das Blickfeld der Öffentlichkeit getreten ist und die allgemeine Mißachtung erweckt hat, bleibt dennoch ein Glied dieser Gemeinschaft mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Schutz seiner Individualität. Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Strafverfolgung und strafgerichtlichen Verurteilung die im Interesse des öffentlichen Wohls gebotene gerechte Reaktion der Gemeinschaft erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden, so lassen sich darüber hinausgehende fortgesetzte oder wiederholte Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich des Täters in der Regel nicht rechtfertigen; sie würden [...] eine erneute soziale Sanktion verhängen.

Schön, daß diese Menschen sich jetzt endlich mit vernünftigen Mitteln wirklich dafür einsetzen, daß diese Gesellschaft sich zum Besseren verändert.

Zitat:

Annähernd 85% der schädelhirntraumatisierten Fahrradfahrer trugen keinen Helm.

Wenn man das mit der Helmtragequote von ca. 5% vergleicht, kann man eigentlich nur zu dem Schluß kommen, daß Helmträger dreimal so häufig Unfälle mit Schädel-Hirn-Trauma erleiden wie der durchschnittliche Radfahrer.

Kai Borgolte veröffentlichte in drf seine diesbezügliche Nachfrage und die Antwort der Hannelore-Kohl-Stiftung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Text Ihrer Pressemitteilung, die auch auf Ihrer Webseite
wiedergegeben ist, wurde kuerzlich im Bonner General-Anzeiger als Leserbrief
veroeffentlicht.

Gegner einer Helmpflicht haben in Diskussionsforen vor allem die folgende
Aussage aufgegriffen: “Eine im letzten Jahr veroeffentlichte Studie zeigt, [...]
Annaehernd 85 Prozent der schaedelhirntraumatisierten Fahrradfahrer trugen
keinen Helm”. Folgende Fragen kamen auf:

- Um welche Quelle handelt es sich?

- Darf man den Umkehrschluss ziehen, dass ueber 15 % der Fahrradfahrer mit SHT
einen Helm trugen?

- Haben Sie eine Erklaerung dafuer, dass diese Quote ein Vielfaches der
Helmtragequote im Strassenverkehr betraegt?

- Ist das nicht ein deutliches Indiz gegen den Sinn von Fahrradhelmen?

Ich waere Ihnen dankbar, wenn Sie zu einer Aufklaerung beitragen koennten.

Mit freundlichen Gruessen

Subject: Ein Helm hilft, bevor wir helfen müssen!
From: “hannelore-kohl-stiftung.de”

Sehr geehrter Herr Borgolte,

vielen Dank für Ihre eMail. Ich bitte um Entschuldigung für die
verspätete Rückmeldung.
Zu Ihren Fragen:

Die Studie heißt “Schädel-Hirn-Verletzung – Epidemiologie und
Versorgung”, Herausgeber sind Eckhard Rickels, Klaus von Wild, Paul
Wenzlaff und Wolfgang J. Bock.

In den übrigen 15 % sind die Fälle zusammengefasst, bei denen der
Radfahrer einen Helm trug bzw. keine Angaben zum Helmtragen vorlagen.

Mehr als 40 Mio Deutsche fahren regelmäßig Rad, davon tragen etwa 5 % (=
2 Mio) einen Helm. Bei polizeilich erfassten Unfällen werden jährlich
mehr als 70.000 (0,2 %) Radfahrer im Straßenverkehr verletzt. Dabei
erleiden mehr als 23.000 (= 33 %) eine Schädelhirnverletzung, 19.550 (=
85 %) ohne Helm und 3.450 (= 15 %) mit Helm.

Einen Fahrradhelm zu tragen, macht Sinn, weil das Risiko, bei einem
Unfall ein SHT zu erleiden, für Radfahrer ohne Helm fünfmal so hoch ist.
Außerdem gibt es zahlreiche von Polizei und Unfallchirurgen
dokumentierte Fälle, in denen der Helm den Träger vor lebensbedrohlichen
Kopfverletzungen bewahrt hat. Ich habe Radfahrer kennengelernt, deren
Kopf bei einem Sturz dank Helm unversehrt bliebt. Und ich habe Radfahrer
kennengelernt, die durch den Aufprall des ungeschützten Kopfes eine
dauerhafte Schädigung des Zentralen Nervensystems erlitten haben.

Für mich ist es gar keine Frage mehr, ob der Helm Sinn macht. Ein guter
Helm, der richtig sitzt und unbeschädigt ist, kann Leben retten. Diese
Chance nutze ich gern.

Mit freundlichem Gruß
XXX
ZNS – Hannelore Kohl Stiftung

Keinerlei inhaltliche Stellungnahme, die irgendeinen Sinn ergeben würde, stattdessen die Wiederholung der immergleichen Propaganda. Zweiundsechzigtausendvierhundert Wiederholungen ergeben eben eine Wahrheit. Auch wenn diese Wahrheit 2+2=5 ist.

Hier der komplette Text:

Sehr geehrter Herr Müller,

nachdem uns die erbetenen Auskünfte bereits seit einiger Zeit vorliegen,
kommen wir heute auf die Angelegenheit zurück.

Wie die Stadt Karlsruhe berichtet, werden das teilweise Parken auf dem
Gehweg und das Parken vor Baumscheiben nur im engen Rahmen der
veröffentlichten Vorgaben der Straßenverkehrsstelle geduldet. Grundlage
dieser Entscheidung waren hierbei insbesondere die in der Vergangenheit
gewachsenen städte- und straßenbaulichen Gegebenheiten in der
Innenstadt, die vergleichbar z. T. auch in Außenbezirken vorherrschen.
In den neueren Vierteln oder Quartieren wurde den heutigen Anforderungen
des Straßenverkehrs und des Städtebaus bereits in den Planungen und
später bei den baulichen Ausführungen Rechnung getragen.

Unsererseits bestehen keine Zweifel daran, dass die Stadt Karlsruhe ihre
Entscheidung im Rahmen des Opportunitätsprinzips nach gründlicher
Prüfung und nach Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile getroffen
hat. Zumal ein Einschreiten des Gemeindlichen Vollzugsdienstes in jedem
Einzelfall, der nicht den Duldungsbedingungen entspricht, zu erwarten ist.

Unter Opportunität ist die Entscheidungsfreiheit innerhalb eines
festgelegten Rahmens zu verstehen, wobei die gesetzliche Grundlage für
das Opportunitätsprinzip im Ordnungswidrigkeitenrecht in § 47 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt ist. Der Gesetzestext
lautet:
“Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen
Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig
ist, kann sie das Verfahren einstellen.”

Es besteht im Bereich der Ordnungswidrigkeiten somit keine Verpflichtung
der Verfolgungsbehörde, ein Bußgeldverfahren einzuleiten oder ein
eingeleitetes Verfahren fortzuführen. Das Ordnungswidrigkeitenrecht
stellt die Frage, ob ein Verfahren eingeleitet wird, vielmehr in das
pflichtgemäße Ermessen der Verfolgungsbehörde. Diese kann nicht nur bei
unklarer Sach- oder Rechtslage von einer Verfolgung Abstand nehmen, z.
B. wenn die Aufklärung erhebliche Schwierigkeiten macht oder wenn eine
neue Vorschrift, die verletzt wurde, noch nicht bekannt ist. Sondern
auch, wenn eine Gefährdung bei einer Ordnungswidrigkeit nicht gegeben
ist oder wenn ein reiner Formalverstoß vorliegt.

Charakteristikum einer solchen Ermessensentscheidung ist, dass die
Behörde einen Spielraum für eine eigene Entscheidung hat, also ggf.
zwischen mehreren rechtlich zulässigen Varianten wählen kann. Insoweit
ist es Aufgabe der vor Ort zuständigen Behörde, die abschließende
Entscheidung und die sachgerechte Auswahl unter verschiedenen möglichen
Alternativen zu treffen. Angesichts unterschiedlicher Interessenlagen
wird es dabei nicht immer möglich sein, alle Vorstellungen und Wünsche
der Betroffenen in vollem Umfang zu erfüllen. Hierbei kann es maßgeblich
nur darauf ankommen, die verschiedenen Argumente sachgerecht zu
gewichten und eine interessengerechte Entscheidung zu treffen, auch wenn
diese nicht von allen Beteiligten gleichermaßen akzeptiert wird.

Den Anforderungen zur Ausübung des Opportunitätsprinzips im Rahmen einer
Ermessensentscheidung hat die Stadt Karlsruhe unseres Erachtens noch
ausreichend Rechnung getragen. Ein Ermessensfehlgebrauch ist nicht
offensichtlich, weshalb seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe kein
Anlass besteht, im Rahmen der Fachaufsicht tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

[Sachbearbeiter]

Weitere Schritte werde ich prüfen. Ich gehe allerdings davon aus, daß man dieses Problem (Mißachtung der Rechtsordnung) politisch anpacken muß.

Das ist die Chance, dieses unsägliche Relikt aus der Steinzeit der Verkehrspolitik endlich zu beseitigen!

Nachdem ich diese Meldung gelesen hatte, ist mir dann beim mittäglichen Mensaessen eine viel bessere Möglichkeit eingefallen, das Mensadach zum Klimaschutz zu verwenden: Momentan brennen dort am hellichten Tage zur Mittagszeit unzählige Deckenlichter. Auch wenn das Leuchtstoffröhren sind, dürfte sich die Leistung insgesamt auf einige Kilowatt aufsummieren. Was man da einsparen könnte, wenn man einfach Fenster in die Decke macht. Zur Mittagszeit erzielt man damit vermutlich selbst bei Bewölkung noch eine größere Helligkeit als mit den jetzigen Funzeln.

Es ist halt in den meisten Fällen billiger, eine Kilowattstunde einzusparen, als sie regenerativ zu erzeugen. Aber das ist halt nicht so öffentlichkeitswirksam, also läßt sich damit auch schlecht (Grüne) Politik machen. Da jettet man lieber nach Rußland (und von Indien wieder zurück) und bläst dabei tonnenweise CO2 in die Luft, um mit einer Radtour über den Himalaya auf die Luftverschmutzung aufmerksam zu machen. Jedem sei so ein Urlaub gegönnt, aber man möge doch bitte nicht behaupten, sich damit für den Umweltschutz einzusetzen …

Das kommt halt davon, wenn man sein Geld für Prestigeprojekte wie Messehallen und Flughäfen ausgibt. Und daß Investitionsgüter wie Straßen verfallen, wenn man die Autos auf Fußwegen parken läßt, ist jetzt auch nicht so verwunderlich. Und die Ursache dafür ist vermutlich nichtmal bekannt, die Straßen gehen halt in Karlsruhe so schnell kaputt, und werden entsprechend schnell abgeschrieben.

Die künftigen Generationen wird es jedenfalls freuen – die wissen jetzt genau, wieviel Verlust ihre Vorfahren auf ihre Kosten erwirtschaftet haben.

Verfahrensbevollmächtigte sind Prof. Dr. Ulrich Karpen von der Uni Hamburg und Dr. Till Jaeger von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei JBB.

Die Wahlprüfungsbeschwerde fordert:

1. den Beschluss des Bundestages vom 14.12.2006 gegen den Wahleinspruch, Az.: WP 145/05, aufzuheben und
2. die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag in den Wahlkreisen [...] für ungültig zu erklären, soweit dort Wahlgeräte eingesetzt
wurden, und die Wiederholung der Wahl mit Stimmzetteln und Urnen anzuordnen.

Hilfsweise wird beantragt

festzustellen, dass die Verwendung von softwaregesteuerten Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist,

hilfshilfsweise,

festzustellen, dass der Einsatz von Wahlgeräten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, solange nicht die Transparenz der Wahl für die Öffentlichkeit, die Überprüfbarkeit der Richtigkeit des Wahlergebnisses und die Manipulationssicherheit in einer der Wahl mit Stimmzetteln und Urnen entsprechenden Weise gewährleistet ist.

Das ganze wird dann detailliert auf 95 Seiten begründet und mit Hilfe vieler Anlagen untermauert.

Mal sehen, in wievielen Jahren darüber dann verhandelt wird …

Und damit hat er was losgetreten: Im Gästebuch haben die Helmpflichtgegner eindeutig die besseren Argumente, den Befürwortern kann man gerade noch zugutehalten, daß in Deutschland Glaubensfreiheit herrscht.

Und das Ergebnis der Umfrage ist mit ca. 85% Ablehnung wohl auch eindeutig.

Vielleicht lag das aber auch an den etwas überzogenen Auflagen hier in der Residenz des Rechts. Nicht laufen? Was soll denn der Schwachsinn bitteschön? Wo im Versammlunggesetz soll das stehen, bzw. woraus soll sich da bitteschön die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ergeben (ok, zur Beantwortung dieser Frage wäre es hilfreich, wenn die Veranstalter die juristischen Dokumente online stellen würden …)?

Und wenn man dann mitkriegt, daß kreative Aktionsformen unterdrückt werden sollen:

dann kann man sich über diesen Staat langsam nur noch aufregen. Leute, wundert es Euch dann noch, wenn die Aufmerksamkeit mit weniger kreativen Aktionsformen gesucht wird?

Bei Youtube gibt es übrigens Videos mit netter Musikuntermalung von Moegneto.

Weitere Infos zur Demo:

• ka-news: Ankündigung, Bericht nach der Demo
• Indymedia
• ABS

Meine Fotos gibt’s wie immer bei Flickr.

Und auf zwei nette Videos muß ich noch aufmerksam machen: Eins von der Demo in Stuttgart, und eins in chinesischer Sprache aus Marburg.

Man sieht: Demonstrieren macht auch Spaß, also seid nächstes Mal dabei!

Ein Prozent der hessischen Wahlberechtigten (zu irgendeinem festgelegten Stichtag, im Moment exakt 43.308 Personen) können dort gemeinsam Verfassungsklage zum Staatsgerichtshof erheben.

Die Klage, die diese Initiative in Vertretung der hoffentlich bald mindestens 43.308 hessischen Bürger erheben will, lautet:

Ich stelle folgenden Antrag auf Entscheidung des Staatsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (Art. 131 der Verfassung des Landes Hessen i.V.m. § 39 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof):

Das Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16.10.2006 (GVBl. I S. 512) ist mit Artikel 59 der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar und nichtig.

In Artikel 59 Satz 1 heißt es nämlich:

In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich.

Das Prozedere zur Teilnahme ist leider etwas kompliziert, aber auf der Seite wird alles genau erklärt. Man muß das Formular ausfüllen, damit zum Gemeindevorstand (also der Gemeindeverwaltung) des Erstwohnsitzes laufen, vor den Augen des Mitarbeiters die Unterschrift leisten und Wahlberechtigung und Unterschrift von diesem bestätigen lassen. Kosten entstehen dafür übrigens keine!

Also, wenn Ihr in Hessen Euren Erstwohnsitz habt: Unbedingt mitmachen!

Dazu die Original-Pressemeldung der Stadt (siehe auch bei ka-news):

Kaiserstraße Ost wird für zwei Jahre Fahrradstraße

Planungsausschuss: Kaiserstraße Ost wird für zwei Jahre versuchsweise Fahrradstraße

(12.12.06) Nach ausführlicher Diskussion hat der Planungsausschuss unter Leitung von Bürgermeister Ullrich Eidenmüller in nichtöffentlicher Sitzung am vergangenen Freitag beschlossen, die beiden Fahrspuren in der Kaiserstraße Ost für zwei Jahre versuchsweise als Fahrradstraße auszuweisen.

Begonnen werden soll mit der nördlichen (Uni-) Seite. Zugrunde gelegen hatte ein Gemeinderatsantrag vom Juni, in dem die Karlsruher Liste diesen Verkehrsversuch angeregt hatte. Seit der Verkehrsverlagerung auf die Kriegsstraße Ost gilt hier sowieso bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometern. Die Zahl der Autofahrer geht deshalb ständig zurück. Waren es 1995 am Berliner Platz noch rund 12 000 Autos in 14 Stunden, sind es gegenwärtig nur noch 3 500. Hier liegt zudem die zentrale Ein- und Ausfahrt der Cityroute Nord und Süd. Von der früher wichtigsten Verbindungsstraße von der Durlacher Allee zum Innenstadtring, hat sich die Kaiserstraße Ost so zur Durchgangs- und Erschließungsstraße entwickelt. Auf der Nordseite ist die Fahrbahn nur 3,5 Meter breit. Radfahrer bevorzugen deshalb den ihnen erlaubten Gehweg – allerdings auch in der nicht gestatteten Gegenrichtung. Auf der Fahrbahn fühlen sie sich vom Autoverkehr bedrängt, während sie auf einer Fahrradstraße mit den Autofahrern gleichberechtigt sind und zudem nebeneinander fahren dürfen. Auf der etwas breiteren Südseite, deren Gehweg nicht für Radler freigegeben ist, trauen sie sich eher auf die Fahrbahn, müssen sich jedoch mit vielen Parkern und Anlieferern der dortigen Geschäfte auseinandersetzen. Beide Fahrbahnen sind zu schmal, um dort gesonderte Fahrradstreifen zu markieren.

Ohne Aussprache hat der Planungsausschuss zudem [...].

Mir ist nicht ganz klar, was das Ganze bringen bzw. verändern soll: Fast denselben Zustand könnte man erreichen, indem man das Zusatzzeichen 1022-10 (“Radfahrer frei”) für den Gehweg der Nordseite entfernt. Dann dürften Radfahrer gar nicht mehr auf dem Gehweg fahren – momentan dürfen sie es in Schrittgeschwindigkeit in richtiger Fahrtrichtung.

Radfahrer bevorzugen deshalb den ihnen erlaubten Gehweg – allerdings auch in der nicht gestatteten Gegenrichtung.

wäre übrigens mit “und auch schneller als mit der zulässigen Schrittgeschwindigkeit” zu ergänzen.

Auf der Fahrbahn dürfen Radfahrer auch jetzt schon fahren – so steht es in § 2 Absatz 1 StVO:

Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

Der einzige Unterschied wäre also, daß sie in der Fahrradstraße nebeneinander fahren dürfen, auch wenn dadurch andere behindert werden. Man kann sich also als schneller Fahrradfahrer schonmal darauf einstellen, in der Kaiserstraße demnächst von nebeneinander torkelnden langsamen Radfahrern behindert zu werden.

Auf der Südseite wird der (nicht freigegebene) Gehweg übrigens in weit geringerem Maße als Radfahrweg mißbraucht. OK, könnte daran liegen, daß er wesentlich schmaler ist.

Für übelste Propaganda halte ich auch den Satz:

Radfahrer bevorzugen deshalb den ihnen erlaubten Gehweg – allerdings auch in der nicht gestatteten Gegenrichtung.

Er stellt nämlich eine unzulässige Verallgemeinerung dar. Im Gegenteil gilt dies nur für solche Radfahrer, die dahingehend brainwashed wurden, daß sie kein vollwertiger Teil des Verkehrs seien.

Übrigens hatte ich die Stadtverwaltung schon im Oktober darauf hingewiesen, daß die Aufstellung von Zusatzzeichen 1022-10 meiner Meinung nach rechtswidrig ist, weil sie gegen die VwV-StVO verstößt. Die relevante Passage lautet:

Zu Zeichen 239 Fußgänger

1 I. Der Klarstellung durch das Zeichen bedarf es nur dort, wo die
Zweckbestimmung des Straßenteils als Gehweg sich nicht aus
dessen Ausgestaltung ergibt. Soll ein Seitenstreifen den
Fußgängern allein vorbehalten werden, so ist das Zeichen zu
verwenden.

2 II. Die Freigabe des Gehweges zur Benutzung durch Radfahrer durch
das Zeichen mit Zusatzschild 1022-10 “Radfahrer frei” ist
nicht ausgeschlossen. Damit wird dem Radverkehr ein Benut-
zungsrecht auf dem Gehweg eröffnet. Eine Benutzungspflicht
besteht dagegen nicht.

3 III. 1. Die Freigabe bewirkt eine teilweise Entmischung des
Fahrzeugverkehrs und eine teilweise Mischung von
Radverkehr und Fußgängern auf einer gemeinsamen
Verkehrsfläche. Es ist zu erwarten, daß von einem
solchen Benutzungsrecht vornehmlich ungeübte oder
unsichere Radfahrer Gebrauch machen werden.

4 2. Die Freigabe kann nur dann in Betracht kommen, wenn dem
straßenrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, die
Interessen der vorgenannten Radfahrer dies notwendig
machen und wenn die Freigabe nach den örtlichen Gegeben-
heiten und unter Berücksichtigung der Belange der Fuß-
gänger, insbesondere der älteren Menschen, der Kinder
und der radfahrenden Kinder, im Hinblick auf die
Verkehrssicherheit vertretbar erscheint.

5 3. Den Belangen der Fußgänger kommt dabei ein besonderes
Gewicht zu, zumal der Radverkehr nach den Erläuterungen
zu Zeichen 239 nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren darf.

6 IV. Die Beschaffenheit und der Zustand des Gehweges soll dann
auch die gewöhnlichen Verkehrsbedürfnisse des Radverkehrs
(z. B. Bordsteinabsenkung an Einmündungen und Kreuzungen)
berücksichtigen. Auch sind die allgemeinen Verkehrsregeln,
insbesondere der §§ 9 und 10, aber auch des § 2 Abs. 5 Satz
1 Halbsatz 2, zu bedenken.

7 V. Soweit die Freigabe in einzelnen Ausnahmefällen erforderlich
und verhältnismäßig ist, müssen die Zeichen an jeder Kreuzung
und Einmündung wiederholt werden. Von der Markierung des
Sinnbildes “Radfahrer” (§ 39 Abs. 4) auf dem Gehweg soll
abgesehen werden.

Man beachte, daß im vorliegenden Fall der Gehweg auch von schnellen Radfahrern benutzt wird, die dann auch gerne mal Fußgänger zur Seite klingeln. Es herrscht reger Fußgängerverkehr, insbesondere im Bereich vom Uni-Haupteingang bis zum Kronenplatz. Den Radfahrern wird durch die Führung des Schutzstreifens am Durlacher Tor suggeriert, er müßte den Weg benutzen (das ist wohl der eigentliche Skandal daran).

Als Antwort bekam ich:

[X] kann kurzfristig nicht umgesetzt bzw. realisiert werden.

Innerhalb der Verwaltung wird die Einrichtung einer “Fahrradstraße” für diesen Straßenabschnitt diskutiert. Es sind noch einige Fragen unter den Fachämtern abzustimmen bevor dies umgesetzt wird.

Auf die von mir behauptete Unvereinbarkeit der Freigabe mit der VwV-StVO wurde mit keinem Wort eingegangen. So wird also in der “Residenz des Rechts” der Straßenverkehr verwaltet.

Fassen wir also zusammen: Hier wird mit vermutlich einigem Geldaufwand eine sinnlose Maßnahme getroffen, die im Ergebnis nur unwesentlich vom Ist-Zustand abweicht. Das Ganze ist aber in der Tat aus Sicht der Autofanatiker dringend notwendig: Man muß schließlich bei den Radfahrern die Vorstellung aufrechterhalten, daß sie nur dort fahren dürfen, wo ihnen dies mit speziellen Schildern erlaubt wird. Bevor also eine rechtswidrige Gehwegfreigabe aufgehoben wird und sich die Radfahrer dann alle zwangsläufig auf der Fahrbahn wiederfinden und merken, wie toll das doch eigentlich klappt, wird Ihnen gewissermaßen per Gnadenakt des Landgraf Behnle zugestanden, sich auf der Fahrbahn bewegen zu dürfen. Es könnte ja sonst jemand aufwachen und merken, daß er das sowieso darf.

Das illustriert sehr schön ein Bericht von ka-news über eine Info-Veranstaltung zu Fahrradstraßen:

Eidenmüller betonte, es gehe nicht um die Bevorzugung bestimmter Verkehrsformen. Eine Gleichberechtigung bedeute einen Vorrang verschiedener Verkehrsmittel an verschiedenen Stellen. Die Entwicklung der letzten Jahre habe “eine neue Art von Radfahrer” gebracht, die mitunter sehr schnell unterwegs sei, daher gelte: “Fußgänger und Radfahrer vertragen sich nicht”. Rad und Auto müssten die Fahrbahnen gemeinsam nutzen. Die Fahrradstraße sei ein besonderes Mittel, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Gegenseitige Rücksichtnahme sei aber in jedem Fall unverzichtbar, hob Eidenmüller hervor.

Das normale Mittel wäre, ganz einfach gar keine komischen Schilder aufzustellen.

Dagegen haben einige Einspruchführer, unter anderem Dr. Martin Fehndrich und Dr. Ulrich Wiesner, Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Damit diese zulässig sind, benötigen sie Unterstützungsunterschriften. Wenn ihr also wahlberechtigt seid, füllt (mit möglichst vielen Bekannten) die auf der obigen Seite zu findenden Formulare aus und schickt sie an die angegebenen Adressen. Dann sind die 100 Unterschriften schnell zusammen. Danke!

Sehr geehrter Herr Mueller,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Oktober 2006.

Nach § 12 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist zum Parken grundsätzlich der rechte Seitenstreifen zu benutzen oder sonst an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Wer auf dem Gehweg parkt, verstößt somit gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, es sei denn, das Gehwegparken ist ausdrücklich erlaubt. Die Erlaubnis auf dem Gehweg zu parken, ergibt sich entweder aus der Aufstellung des Zeichens 315 (*Parken auf Gehwegen) gemäß § 42 Abs. 4 StVO oder durch entsprechende Parkflächenmarkierungen (§ 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO). Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden sind, wenn sie das Parken auf dem Gehweg erlauben wollen, an die Vorgaben der die StVO begleitenden Verwaltungsvorschriften (VwV-StVO) gebunden. Nach VwV-StVO zu Nummer 7 Parkflächenmarkierungen vor Zeichen 299 (Randnummer 2) darf das Parken auf Gehwegen nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für Fußgänger, Kinderwagen und Rollstuhlfahrer bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann. Außerdem sollte danach das Parken auf Gehwegen nur dort zugelassen werden, wo die Bordsteine abgeschrägt oder niedrig sind. Soweit die Rechtslage nach der StVO.

Sowohl die Durchführung der StVO und damit auch die Entscheidung, wo das Gehwegparken zugelassen wird, als auch deren Überwachung führen die Länder nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes (Art. 83, 84 GG) als eigene Angelegenheit aus. Dem Bund stehen insoweit keinerlei Eingriffs- oder Weisungsrechte zu. Sollten sich – wie Sie berichten – einzelne Gemeinden nicht an die Vorgaben der StVO halten, ist das sehr bedauerlich. Da für den ord-nungsgemäßen Vollzug der StVO aber – wie eben erwähnt – ausschließlich die Länder zuständig sind, bitte ich Sie, sich mit dem zuständigen Landesministerium in Verbindung zu setzen. In Baden-Württemberg ist dies das Innenministerium Baden-Württemberg, Abteilung Verkehrswesen, Hauptstätter Straße 67, 70178 Stuttgart.

Die Vorschriften der StVO stehen Ihnen unter anderem im Internet auf der Homepage des Bun-desministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung www.bmvbs.de unter dem Link *Ver-kehr” – *Straße” – *Straßenverkehr” – *Straßenverkehrs-Ordnung” zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[Sachbearbeiterin]

Referat Bürgerservice und Besucherdienst
Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstr. 44
10115 Berlin
buergerinfo@bmvbs.bund.de
Tel.: 01888-300-3060
Fax: 01888-300-1942

Meine Anfrage war:

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Großstadt in Süddeutschland verzichtet komplett darauf, das Parken
auf Gehwegen zu ahnden (solange bestimmte Bedingungen eingehalten sind).

Zitat der Polizeibehörde:

“Gehweg-Parken und Zweite-Reihe-Parken
Allgemeine Informationen

[...]”

Ist ein solches generelles Nichteinschreiten Ihrer Ansicht nach zulässig? Meines Wissens findet das Opportunitätsprinzip dort seine Grenzen, wo ein Nichteinschreiten unverhältnismäßig wäre.

Das Nichteinschreiten der Behörde hat dazu geführt, daß die Achtung vor der Straßenverkehrsordnung allgemein sinkt. Die Verstöße beschränken sich bei weitem nicht auf den geduldeten Bereich.

Der Fußgänger ist auf dem ihm zugewiesenen Verkehrsraum stark eingeschränkt, Begegnungsverkehr ist zum Beispiel zumeist nicht ungehindert möglich.

Die Duldung dient offenbar auch nicht dazu, eine angeblich Parkraumnot zu beheben. Sie findet nämlich auch dann statt, wenn ein Parken auf der Fahrbahn zulässig wäre:

“Ist die Parkierung nicht vorgegeben, wird das Gehwegparken unter den veröffentlichten Voraussetzungen geduldet, auch über einer Restfahrbahnbreite von 3 Metern.” (Auskunft der Behörde an mich)

Ihre Auffassung zu diesem Sachverhalt würde mich sehr interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller
[...]

Als ich das gelesen habe, ist mir folgender Gedanke gekommen: Es wird in Deutschland ja als Recht des Bundespräsidenten gesehen, die Symbole des Staates festzulegen (jedenfalls gilt das für die Nationalhymne). Ob das nur für “herkömmliche” staatliche Symbole gilt?

Wäre doch cool, wenn der Bundespräsident die Eiche zum offiziellen Baum, den Adler zum offiziellen Vogel und den Schäferhund zum offiziellen Hund der Bundesrepublik Deutschland erklären würde …

Human Rights Watch e.V.
Kontonummer: 602 929 203
Commerzbank
BLZ: 500 400 00
Stichwort: Fu Xiancai

Eine gute Sache …

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand;
|: Blüh’ im Glanze dieses Glückes, blühe, deutsches Vaterland!

Und damit legen dann natürlich auch die Bedenkenträger wieder los.

Zum Beispiel die GEW, die die Hymne als nicht mehr zeitgemäß bezeichnete, inzwischen aber zurückgerudert ist, oder auch Walter Jens (Netzeitung), der da sagt, niemand verstehe mehr, was «des Glückes Unterpfand» sei.

Stattdessen will er ein Bitte-habt-uns-Lieb-Lied von Brecht:

Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Dass ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land
Dass die Völker nicht erbleichen
Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie andern Völkern hin …
Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir’s…

Der Text paßt zwar zu Brecht, aber nicht zu einer Nationalhymne.

Gegen ein bißchen Pathos in einem feierlichen Text ist doch nichts einzuwenden, und die dritte Strophe des Liedes der Deutschen bringt in mustergültiger Weise Werte zum Ausdruck, die wir zur Grundlage unserer Gesellschaftsordnung und unseres politischen lebens machen wollen, und auf die wir zu Recht stolz sein können.

Um es mit von Weizsäcker zu sagen:

Die 3. Strophe des Hoffmann-Haydn’schen Liedes hat sich als Symbol bewährt. Sie wird im In- und Ausland gespielt, gesungen und geachtet. Sie bringt die Werte verbindlich zum Ausdruck, denen wir uns als Deutsche, als Europäer und als Teil der Völkergemeinschaft verpflichtet fühlen.

Fu Xiancai hatte im Interview mit dem NDR berichtet, wie ihm die chinesische Regierung Entschädigungszahlungen wegen des Baus des Drei-Schluchten-Damms vorenthalten hatte.

Zur Stellungnahme der rotchinesischen Regierung heißt es bei der ARD:

Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte gegenüber ausländischen Journalisten, es lägen ihm noch keine gesicherten Einzelheiten des Falles vor. Er betonte, China habe seine eigenen Gesetze. Die chinesischen Bürger würden Menschenrechte und Freiheit genießen, jeder Bürger müsse sich aber auch an die Regeln und die Gesetze halten.

Wenn man das übersetzt, meint er mit Menschenrechten und Freiheit für chinesische Bürger – zynisch gesagt – sie dürften nicht halb tot geschlagen werden. Wenn er aber sagt, dass jeder Bürger die Regeln und Gesetze im Land zu beachten habe, meint er damit, dass sich chinesische Bürger der ausländischen Presse gegenüber nicht äußern sollen.

Weiter heißt es:

Bereits im April 2005 soll Fu Xiancai niedergeschlagen worden sein, nachdem er einer US-amerikanischen Zeitung ein Interview gab. Im Mai desselben Jahres bekam sein Sohn eine Morddrohung. Kurz darauf sollen Steine in Fu Xiancais Fenster geflogen sein, dann wurde er durch Messerstiche verletzt und schließlich erlaubte sich jemand einen makabren Scherz und platzierte Grabutensilien vor Fus Wohnung.

Eine Regierung, die einen dermaßen gefährdeten Bürger nicht schützt, ist verantwortlich für solche Verbrechen – zumal ja eh vieles darauf hindeutet, daß der Schlägertrupp vom Regime gesteuert wurde.

Und was macht die Bundesregierung? Sie zeigt sich “besorgt” … Ein Einbestellen des Botschafters ist das Mindeste an kurzfristigen Reaktionen. Die ARD weiß anscheinend schon eine langfristigere Antwort:

Als federführende Anstalt der ARD bei den Olympischen Spielen 2008 sei es für den NDR umso bedrückender, “dass ein chinesischer Bürger schwerstens verletzt worden ist, weil er sich in einem Programm der ARD sachlich zu Wort gemeldet hat”. Der Intendant fügte hinzu: “Das verheißt nichts Gutes für die von uns beabsichtigte Intensivierung unserer Berichterstattung während der Olympischen Spiele 2008.”

Das soll dann wohl heißen: Die Olympia-Berichterstattung 2008 wird voll sein von kritischen Berichten über das chinesische Regime.

Ähnliches erwarte ich da auch von der Bundesregierung. Da der Menschenrechtsdialog mit der chinesischen Regierung ja offenkundig keinerlei Wirkung zeigt, müssen halt unilaterale Propagandamaßnahmen her. Zum Beispiel könnte man als ersten Schritt Herrn Fu Asyl in Deutschland anbieten. Das wäre eine unglaubliche Bloßstellung der chinesischen Machhaber, die auch international ihre Symbolwirkung nicht verfehlen würde.

Auswärtige Menschenrechtspolitik kann man aber auch, wenn man es sich leichtmachen will, einfach mit viel Geld betreiben: In Form von Unterstützung für die politische Opposition. Eine andere Möglichkeit wäre die ideelle Unterstützung von Exiltibetern und Taiwanesen.

Mit anderen Worten: Eine großangelegte Propagandaschlacht muß her, und in der wird die Demokratie siegen!

Das ist für mich umso unbegreiflicher, als die Klingel lose, die Tretlager kaputt und der Antrieb ziemlich rostig waren. Wer zur Hölle ist so bescheuert und wird für ein halb kaputtes Fahrrad zum Kriminellen?

Das kostet mich jetzt wieder Lauferei (Polizei, neues Rad), Geld und Zeit (zu Fuß gehen), nur weil irgendein Asozialer nicht in der Lage ist, fremdes Eigentum zu respektieren.

Und wenn man sich dann noch die polizeiliche Kriminalstatistik mit einer Aufklärungsquote von 6,9 % und dem Hinweis

Die Aufklärungsquoten sind bei Taschendiebstahl, Fahrraddiebstahl, Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln und Diebstahl an bzw. in/aus Kraftfahrzeugen besonders niedrig.

anschaut, hat das Arschloch nicht mal ein besonders großes Risiko, erwischt zu werden.

Es kotzt mich echt dermaßen an … Kein Wunder, daß in diesem scheiß Land alles den Bach runtergeht …

Sachdienliche Hinweise, die zum Wiederauffinden des Fahrrads oder zur Ergreifung des Täters und dessen Zuführung zu seiner gerechten Strafe führen könnten, bitte an mich. Danke.

Was ich ziemlich genial finde ist, daß das im Moment der Aufmacher auf der Startseite von ka-news ist. Im Forum meldet sich übrigens einer der Teilnehmer der Aktion zu Wort.

Darüber haben sich auf der Autobahn schon viele geärgert: die notorischen Linksfahrer, die die Überholspur nicht freimachen. Obwohl sie niemanden überholen und rechts jede Menge Platz wäre. Eine Folge dieser Unsitte, so das Regierungspräsidium Karlsruhe: Auf den Überholspuren der Autobahnen fahren immer mehr Drängler.

Erstmal führt das Regierungspräsidium Karlsruhe nur eine Informationskampagne durch, aber hoffentlich wird irgendwann mal durchgegriffen.

Viel Geld könnte man übrigens auch bei Blinkmuffeln verdienen, nur so als Tipp.

Noch besorgniserregender fand ich dann allerdings eine Beobachtung gestern abend: Ein ca. fünftzehnjähriger Junge war gerade an einem Plakat zu schaffen. Was er da machte, war erst nicht ganz klar, hätte ja sein können, daß er sie beschmiert oder so. Also erstmal weiter und fünfzig Meter weiter interessehalber nochmal geguckt – anscheinend hat der die Dinger aufgestellt.

Was läuft in diesem Land eigentlich (wieder) schief, daß diese Rattenfänger solchen Erfolg haben?

Mir unverständlich ist aber, warum ver.di nicht einfach den Ein-Euro-Jobbern zwei Euro pro Stunde Streikgeld bezahlt. Die Koalitionsfreiheit gilt meiner Meinung nach auch für in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung beschäftigte. Das Grundgesetz beschränkt sie nämlich keineswegs auf Arbeitnehmer. Für Beamte ergibt sich die Beschränkung aus dem Grundgesetz selbst (Artikel 33 Absatz 5), für Auszubildende beispielsweise ist dieses Grundrecht selbstverständlich anerkannt.

Jedenfalls bringt es wahrscheinlich schon viel, sich einfach bei der zuständigen Stelle zu beschweren, übrigens auch ein Grundrecht.

Finden tut man die im elektronischen Bundesanzeiger, und zwar, indem man sich jedes Mal neu durchklickt.

Direkte Links sind nämlich wegen Session-IDs nicht möglich.

Eine entsprechende Anfrage:

Guten Morgen,

gerade wollte ich ein Dokument[1] aufrufen, auf das ich mir gestern ein
Bookmark gesetzt hatte.

Ziemlich überrascht war ich, als ich folgende Meldung bekam:

Fehler

Sie haben längere Zeit keine Eingaben mehr gemacht oder es ist ein
Fehler aufgetreten.

Aus Sicherheitsgründen wurde Ihre Sitzung beendet. Bitte starten Sie die
Suche neu.

Was für Sicherheitsgründe sollen das bitte sein?

Kann man da nicht einfach eine neue Session anlegen und das gewünschte
Dokument anzeigen?

Argumente, warum dauerhafte URLs wichtig sind, gibt es z.B. hier.

Freundliche Grüße,

Jens Müller

Offenbar konnte oder wollte man das aber nicht verstehen, die Antwort war nämlich:

Sehr geehrter Herr Müller,

wenn Sie bei uns recherchieren, bewegen Sie sich in einer so genannten
“Session”. Diese ist 30 Minuten gültig, wenn Sie keine weiteren Eingaben
tätigen. Dies gilt auch für die gefundene Veröffentlichung. Setzen Sie
ein Lesezeichen, ist dies nach 30 Minuten ungültig geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Xxxxxxx Yyyyyyyyyyyy
Stabsstelle
Planung und Entwicklung elektronischer Publikationsplattformen

Und die erste in elektronischer Form bekanntgemachte Verordnung ist dann auch selbst handwerklich von eher dürftiger Qualität. “jeweils in Verbindung mit § 79 Abs. 1, des Tierseuchengesetzes” – der erste Zeichensatzfehler gleich in der Einleitungsformel … Die Einleitung “Im Sinne dieser Verordnung liegen vor:” von § 2 paßt ja für Nr. 1 noch ganz gut, für Nr. 2 bis 5 eher nicht.

Nochmal Wolfgang:

Schlimmer ist die untechnische Rechtssprache. Das hätte früher die Rechtsförmlichkeitsprüfung des BMJ nicht passiert.

Um beide Punkte werde ich mich ggf. nochmal kümmern …

Gerade wurde ich auf eine sehr interessante Ketten-eMail aufmerksam gemacht. Um deren Verbreitung zu fördern, wie es ja wohl die Absicht des Autors gewesen sein wird, gebe ich sie hier im Vollzitat wieder (lieber Autor, falls Du was dagegen hast: Bitte bei mir melden). Ist nämlich wirklich amüsant zu lesen …

Das hier, das ist der Herr Müller. Der Herr Müller kommt aus Aretsried, das liegt in Bayern, also ganz im Süden.

Der Herr Müller ist ein Unternehmer und das, was in den Fabriken von Herrn Müller hergestellt wird, habt ihr sicher alle schon mal gesehen, wenn ihr im Supermarkt wart. Der Herr Müller stellt nämlich lauter Sachen her, die aus Milch gemacht werden. Naja, eigentlich stellen die Kühe die Milch her, aber der Herr Müller verpackt sie schön und sorgt dafür, dass sie in den Supermarkt kommen, wo ihr sie dann kaufen könnt.

Die Sachen, die der Herr Müller herstellt sind so gut, dass sogar der Herr Bohlen dafür Werbung gemacht hat. Weil der Herr Müller ein Unternehmer ist, hat er sich gedacht, er unternimmt mal was und baut eine neue Fabrik. Und zwar baut er sie in Sachsen, das ist ganz im Osten.

Eigentlich braucht niemand eine neue Milchfabrik, weil es schon viel zu viele davon gibt, und diese viel zu viele Milchprodukte produzieren, aber der Herr Müller hat sie trotzdem gebaut.

Und weil die Leute in Sachsen ganz arm sind und keine Arbeitsplätze haben, unterstützt der Staat den Bau neuer Fabriken mit Geld. Arbeitsplätze hat man nämlich im Gegensatz zu Milchprodukten nie genug. Also hat der Herr Müller einen Antrag ausgefüllt, ihn zur Post gebracht und abgeschickt.

Ein paar Tage später haben ihm dann das Land Sachsen und die Herren von der Europäischen Union in Brüssel einen Scheck über 70 Millionen Euro geschickt.

70 Millionen, das ist eine Zahl mit sieben Nullen, also ganz viel Geld. Viel mehr, als in euer Sparschwein passt.

Der Herr Müller hat also seine neue Fabrik gebaut und 158 Leute eingestellt. Hurra, Herr Müller. Nachdem die neue Fabrik von Herrn Müller nun ganz viele Milchprodukte hergestellt hat, hat er gemerkt, dass er sie gar nicht verkaufen kann, denn es gibt ja viel zu viele Fabriken und Milchprodukte.

Naja, eigentlich hat er das schon vorher gewusst, auch die Herren vom Land Sachsen und der Europäischen Union haben das gewusst, es ist nämlich kein Geheimnis. Das Geld haben sie ihm trotzdem gegeben.

Ist ja nicht ihr Geld, sondern eures. Klingt komisch, ist aber so. Also was hat er gemacht, der Herr Müller? In Niedersachsen, das ist ziemlich weit im Norden, hat der Herr Müller auch eine Fabrik. Die steht da schon seit 85 Jahren und irgendwann hatte der Herr Müller sie gekauft. Weil er jetzt die schöne neue Fabrik in Sachsen hatte, hat der Herr Müller die alte Fabrik in Niedersachsen nicht mehr gebraucht, er hat sie geschlossen und 175 Menschen haben ihre Arbeit verloren.

Wenn ihr in der Schule gut aufgepasst habt, dann habt ihr sicher schon gemerkt, dass der Herr Müller 17 Arbeitsplätze weniger geschaffen habt, als er abgebaut hat. Dafür hat er 70 Millionen Euro bekommen.

Wenn ihr jetzt die 70 Millionen durch 17 teilt, dafür könnt ihr ruhig einen Taschenrechner nehmen, dann wisst ihr, dass der Herr Müller für jeden vernichteten Arbeitsplatz über 4 Millionen Euro bekommen hat.

Da lacht er, der Herr Müller. Natürlich nur, wenn niemand hinsieht. Ansonsten guckt er ganz traurig und erzählt jedem, wie schlecht es ihm geht.

Aber der Herr Müller sitzt nicht nur rum, sondern er sorgt auch dafür, dass es ihm besser geht. Er ist nämlich sparsam, der Herr Müller.

Sicher kennt ihr die Becher, in denen früher die Milch von Herrn Müller verkauft wurden. Die schmeckt gut und es passten 500 ml rein, das ist ein halber Liter. Seit einiger Zeit verkauft der Herr Müller seine Milch aber in lustigen Flaschen, nicht mehr in Bechern. Die sind praktisch, weil man sie wieder verschließen kann und sehen hübsch aus. Allerdings sind nur noch 400 ml drin, sie kosten aber dasselbe. Da spart er was, der Herr Müller. Und sparen ist eine Tugend, das wissen wir alle.

Wenn ihr jetzt fragt, warum solche ekelhaften Schmarotzer wie der Herr Müller nicht einfach an den nächsten Baum gehängt werden, dann muss ich euch sagen, dass man so etwas einfach nicht tut.

Wenn ihr aber das nächste mal im Supermarkt seid, dann lasst doch einfach die Sachen vom Herrn Müller im Regal stehen und kauft die Sachen, die daneben stehen. Die schmecken genauso gut, sind meistens billiger und werden vielleicht von einem Unternehmer hergestellt, für den der Begriff “soziale Verantwortung” noch eine Bedeutung hat.

P.S.: Die Aussage des vorletzten Absatzes (also, daß man sowas nicht tut), unterstütze ich ausdrücklich. Die Todesstrafe ist abgeschafft (Artikel 102 GG), das gilt natürlich auch für Delikte, die wegen offenkundiger Regelungslücken leider nicht unter Subventionsbetrug fallen.

Und dessen Abschußparagraph ist nicht nur aus Kompetenzgründen (die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind nicht erfüllt), sondern auch wegen Verletzung des Grundrechts auf Leben und der Menschenwürdegarantie verfassungswidrig:

Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

(3. Leitsatz)

Und daraus folgt dann (Nr. 1 des Urteilstenors):

§ 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 87 a Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 2 und 3 sowie in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

Den Schutzbereich des Grundrechts auf Leben erläutert das Gericht so (Rn. 85):

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet das Recht auf Leben als Freiheitsrecht (vgl. BVerfGE 89, 120 <130>). Mit diesem Recht wird die biologisch-physische Existenz jedes Menschen vom Zeitpunkt ihres Entstehens an bis zum Eintritt des Todes unabhängig von den Lebensumständen des Einzelnen, seiner körperlichen und seelischen Befindlichkeit, gegen staatliche Eingriffe geschützt. Jedes menschliche Leben ist als solches gleich wertvoll (vgl.BVerfGE 39, 1 <59>).

Und natürlich wird darin durch die gesetzliche Abschußermächtigung eingegriffen:

Die Inanspruchnahme der Ermächtigung zur unmittelbaren Einwirkung mit Waffengewalt auf ein Luftfahrzeug nach § 14 Abs. 3 LuftSiG führt praktisch immer zu dessen Absturz. Dieser wiederum hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Tod, also die Vernichtung des Lebens aller seiner Insassen zur Folge.

Neben vielen rein formalen Argumenten zu den Kompetenznormen des Grundgesetzes bringt das Gericht auf den Punkt, was die Bundeswehr im Inneren nicht darf (Rn. 115f.):

Darüber hinaus ist der wehrverfassungsrechtliche Rahmen des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG vor allem deshalb überschritten, weil auch im Fall des überregionalen Katastrophennotstands ein Einsatz der Streitkräfte mit typisch militärischen Waffen von Verfassungs wegen nicht erlaubt ist.

[Unterstützung der Polizei bei Unglücksfällen] Dass diese bei einem solchen Einsatz spezifisch militärische Waffen verwenden dürfen, wie sie für eine Maßnahme nach § 14 Abs. 3 LuftSiG benötigt werden, ist dagegen nicht vorgesehen. Der Wortlaut des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG, der den Streitkräfteeinsatz lediglich “zur Unterstützung” der Polizeikräfte der Länder, also wiederum nur bei Wahrnehmung einer Landesaufgabe, erlaubt, und der daraus ersichtliche Regelungszweck der bloßen Unterstützung der Länder durch den Bund schließen einen Einsatz mit militärtypischer Bewaffnung im Lichte des Art. 87 a Abs. 2 GG vielmehr auch bei der Bekämpfung überregionaler Katastrophennotstände aus.

Das ist es, was das Grundgesetz verhindern will: Daß der Alltag vom Militär geprägt und die Bundesrepublik ohne militärischen Angriff von uns selbst zum Kriegsgebiet gemacht wird. Nennen wir es doch einfach Grundrecht auf Frieden …

Sehr interessant und tiefgehend wird dann die Argumentation, daß auch die Menschenwürdegarantie betroffen ist (Rn. 118):

§ 14 Abs. 3 LuftSiG steht darüber hinaus im Hinblick auf die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG (aa) auch materiell mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht in Einklang, soweit er es den Streitkräften gestattet, Luftfahrzeuge abzuschießen, in denen sich Menschen als Opfer eines Angriffs auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des § 1 LuftSiG befinden (bb).

Hier erläutert das Gericht die Bedeutung des Rechts auf Leben für die Menschenwürde (Rn. 119, 120):

Das menschliche Leben ist die vitale Basis der Menschenwürde als tragendem Konstitutionsprinzip und oberstem Verfassungswert (vgl.BVerfGE 39, 1 <42>; 72, 105 <115>; 109, 279 <311> ). Jeder Mensch besitzt als Person diese Würde, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seinen körperlichen oder geistigen Zustand, seine Leistungen und seinen sozialen Status (vgl.BVerfGE 87, 209 <228>; 96, 375 <399>). Sie kann keinem Menschen genommen werden. Verletzbar ist aber der Achtungsanspruch, der sich aus ihr ergibt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>). Das gilt unabhängig auch von der voraussichtlichen Dauer des individuellen menschlichen Lebens (vgl. BVerfGE 30, 173 <194> zum Anspruch des Menschen auf Achtung seiner Würde selbst nach dem Tod).

Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen.

Zur Schutzplicht des Staates führt es dann aus (Rn. 121):

Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden (vgl.BVerfGE 45, 187 <227 f.> ), schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (vgl.BVerfGE 27, 1 <6>); 45, 187 <228>; 96, 375 <399> ). Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt (vgl.BVerfGE 30, 1 <26>; 87, 209 <228>; 96, 375 <399> ), indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt (vgl.BVerfGE 30, 1 <26>; 109, 279 <312 f.> ). Wann eine solche Behandlung vorliegt, ist im Einzelfall mit Blick auf die spezifische Situation zu konkretisieren, in der es zum Konfliktfall kommen kann (vgl.BVerfGE 30, 1 <25>; 109, 279 <311>).

Es schildert dann die Entführungssituation, in der ein Flugzeug zur Tatwaffe umfunktioniert werden soll, und schildert, wie sie dem Staat ausgeliefert sind (Rn. 123, 124):

[...]In dieser Extremsituation, die zudem durch die räumliche Enge eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs geprägt ist, sind Passagiere und Besatzung typischerweise in einer für sie ausweglosen Lage. Sie können ihre Lebensumstände nicht mehr unabhängig von anderen selbstbestimmt beeinflussen.

Dies macht sie zum Objekt nicht nur der Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmaßnahme des § 14 Abs. 3 LuftSiG greift, behandelt sie als bloße Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer. Die Ausweglosigkeit und Unentrinnbarkeit, welche die Lage der als Opfer betroffenen Flugzeuginsassen kennzeichnen, bestehen auch gegenüber denen, die den Abschuss des Luftfahrzeugs anordnen und durchführen. Flugzeugbesatzung und -passagiere können diesem Handeln des Staates auf Grund der von ihnen in keiner Weise beherrschbaren Gegebenheiten nicht ausweichen, sondern sind ihm wehr- und hilflos ausgeliefert mit der Folge, dass sie zusammen mit dem Luftfahrzeug gezielt abgeschossen und infolgedessen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit getötet werden. Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.

Den Abschuß eines Luftfahrzeugs aufgrund gesetzlicher Ermächtigung bezeichnet es als “unvorstellbar”:

Auch wenn sich im Bereich der Gefahrenabwehr Prognoseunsicherheiten vielfach nicht gänzlich vermeiden lassen, ist es unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden, gegebenenfalls sogar unter Inkaufnahme solcher Unwägbarkeiten vorsätzlich zu töten.

Es setzt sich dann noch mit einigen des öfteren geäußerten absurden Argumenten auseinander (Rn. 131, 132, 134):

So kann – anders als gelegentlich argumentiert wird – nicht angenommen werden, dass derjenige, der als Besatzungsmitglied oder Passagier ein Luftfahrzeug besteigt, mutmaßlich in dessen Abschuss und damit in die eigene Tötung einwilligt, falls dieses in einen Luftzwischenfall im Sinne des § 13 Abs. 1 LuftSiG verwickelt wird, der eine Abwehrmaßnahme nach § 14 Abs. 3 LuftSiG zur Folge hat. Eine solche Annahme ist ohne jeden realistischen Hintergrund und nicht mehr als eine lebensfremde Fiktion.

Auch die Einschätzung, diejenigen, die sich als Unbeteiligte an Bord eines Luftfahrzeugs aufhalten, das im Sinne des § 14 Abs. 3 LuftSiG gegen das Leben anderer Menschen eingesetzt werden soll, seien ohnehin dem Tode geweiht, vermag der mit einer Einsatzmaßnahme nach dieser Vorschrift im Regelfall verbundenen Tötung unschuldiger Menschen in einer für sie ausweglosen Lage nicht den Charakter eines Verstoßes gegen den Würdeanspruch dieser Menschen zu nehmen. Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. oben unter C I, II 2 b aa). Wer dies leugnet oder in Frage stellt, verwehrt denjenigen, die sich wie die Opfer einer Flugzeugentführung in einer für sie alternativlosen Notsituation befinden, gerade die Achtung, die ihnen um ihrer menschlichen Würde willen gebührt ([...]).

Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch nicht die Annahme, wer an Bord eines Luftfahrzeugs in der Gewalt von Personen festgehalten werde, die das Luftfahrzeug im Sinne des § 14 Abs. 3 LuftSiG als Tatwaffe gegen das Leben anderer Menschen einsetzen wollen, sei selbst Teil dieser Waffe und müsse sich als solcher behandeln lassen. Diese Auffassung bringt geradezu unverhohlen zum Ausdruck, dass die Opfer eines solchen Vorgangs nicht mehr als Menschen wahrgenommen, sondern als Teil einer Sache gesehen und damit selbst verdinglicht werden. Mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und der Vorstellung vom Menschen als einem Wesen, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen (vgl.BVerfGE 45, 187 <227>), und das deshalb nicht zum reinen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden darf, lässt sich dies nicht vereinbaren.

Einer postulierten Pflicht des Einzelnen, sein Leben für das Staatsganze aufzuopfern, hält es zurecht entgegen, daß es vorliegend ja gar nicht “um die Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind”, geht.

Schließlich hät es fest :

Schließlich lässt sich § 14 Abs. 3 LuftSiG auch nicht mit der staatlichen Schutzpflicht zugunsten derjenigen rechtfertigen, gegen deren Leben das im Sinne von § 14 Abs. 3 LuftSiG als Tatwaffe missbrauchte Luftfahrzeug eingesetzt werden soll.

Dem Staat und seinen Organen kommt bei der Erfüllung derartiger Schutzpflichten ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu (vgl.BVerfGE 77, 170 <214>; 79, 174 <202>; 92, 26 <46> ). Anders als die Grundrechte in ihrer Funktion als subjektive Abwehrrechte sind die sich aus dem objektiven Gehalt der Grundrechte ergebenden staatlichen Schutzpflichten grundsätzlich unbestimmt (vgl.BVerfGE 96, 56 <64> ). Wie die staatlichen Organe solchen Schutzpflichten nachkommen, ist von ihnen prinzipiell in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl.BVerfGE 46, 160 <164>; 96, 56 <64> ). Das gilt auch für die Pflicht zum Schutz des menschlichen Lebens. [...] Die Wahl kann aber immer nur auf solche Mittel fallen, deren Einsatz mit der Verfassung in Einklang steht.

Es ist eben verfassungsrechtlich nicht zulässig, Leben gegen Leben aufzuwiegen, jedenfalls nicht, das perverse Spiel der Terroristen dadurch erst richtig aufgehen zu lassen, daß man sich auch noch an ihre Stelle begibt. Es wäre für die Terroristen doch ein viel größerer Sieg, nicht einfach nur unschuldige Menschen zu töten, sondern das gleich von dem Staat erledigen zu lassen, der für deren Schutz verantwortlich ist, und auf den bzw. dessen freiheitliche-demokratische Verfassung sie es abstrakt gesehen ja eigentlich abgesehen haben.

Zynisch können im übrigen nur noch Kommentare von Politikern wirken, die im Vorfeld des Urteils auf eine Anleitung gewartet hatten, wie sie das Grundgesetz gegebenenfalls ändern müssen. Einfach Menschenwürdegarantie und Recht auf Leben abschaffen, dann paßt das schon alles.

Wenn wir uns von Terroristen dazu bringen lassen, unsere Freiheit bereitwillig selbst aufzugeben, dann haben sie gewonnen. Und das darf nicht passieren.

Peter Gauweiler bringt es heute in einem SZ-Kommentar auf den Punkt:

Was, wenn mir in diesen lichten Tagen des gesamtdeutschen Neuanfangs das Einzelschicksal des heute 39 Jahre alten Ingo Steuer vorausgesagt worden wäre? Der war damals junger Mitläufer des alten Regimes [...]. [...] Dass also unser junger Mann nach der Wiedervereinigung ein besseres Leben würde beginnen können, sogar Stabsunteroffizier der Bundeswehr werden und herausragende sportliche Leistungen für Deutschland vollbringen würde – zu dieser Vorhersage hätten wir alle im Wendejahr erleichtert gesagt: “Na also!”

Wäre uns allerdings damals vorausgesagt worden, dass dieser junge Mann [...] im Januar 2006 vom [NOK] unter öffentlicher Anprangerung [...] aus dem deutschen Olympiakader ausgestoßen würde, nicht weil er sich in den fast 16 Jahren, die seit dem Mauerfall ins Land gegangen sind, etwas hätte zuschulden kommen lassen, sondern weil die Berliner Vergangenheitsbeamten jetzt auch seine Stasi-Akte geordnet und verschlagwortet haben, und weil man im NOK es 16 Jahre nach dem Neuanfang für politisch korrekt hält, “Mannschaftsmitglieder und Betreuer auf Stasi-Kontakte prüfen zu lassen” – uns wäre dies im Morgenschein der Einheit undenkbar, unvorstellbar und absolut verrückt vorgekommen. Das ist es auch noch heute.

Seit der Wende ist fast eine Generation vergangen. In unserem Rechtsstaat verjähren in dieser Zeit selbst schwerste Straftaten [...]. Es ist ein Ausdruck höchster Solidarität, sich von den Fehlern der Vergangenheit betroffen zu fühlen. Aber Betroffensein und aktives Bewältigen ist etwas anderes, als “wir” zu sagen und anderen an die Brust zu schlagen oder ins Gesicht.

Eine Maßnahme, die wie gehabt nur getroffen wird, damit die Institution NOK gut da steht (über deren diverse Vergangenheiten auch einiges zu sagen wäre), hat kein ehrliches Bewältigungsziel, sondern einen unguten Zweck. Was hier so offensichtlich propagandistisch geschieht, ist abstoßend.

Volle Zustimmung. Abstoßend ist im übrigen nicht nur das Verhalten des NOK, sondern auch, wie sich die Fernsehnachrichten auf das Thema gestürzt haben. Aber daß auch die Tagesschau längst keine seriöse Informationsquelle mehr ist, ist ja nichts Neues. Von irgendwelchen reißerischen “Polit-Magazinen” ganz zu schweigen …

Die werden dann durch Schilder angekündigt, die einem erzählen, daß sie vom Council auf der Grundlage des Local Government Act erlassen wurden, und auch die Gültigkeitsdauer ist angegeben.

Am Strand wurden am ersten Weihnachtstag unsere Rucksäcke kontrolliert (wobei mir beim Rausnehmen des Handtuchs meine Badehose rausgefallen ist, was ich erst 10 Minuten später festgestellt habe – lag aber noch am Eingang vom Strand), ob wir Alkohol dabei hatten, ebenso Silvester am Darling Harbour.

Zu kaufen gab es da auch keinen Alkohol (nur zum Vor-Ort-Verzehr in Restaurants) – so war das dann mein erstes alkoholfreies Silvester seit langem. Verkauft wird er auch nur in speziellen Bottle-Shops.

Naja, den Nachfahren von Strafgefangenen gibt man besser nicht zu viel Alkohol, sonst rasten die noch aus. Und die eingewanderten Asiaten vertragen ja schon genetisch bedingt keinen.

Und dieses gute Unternehmen mit ethischen Prinzipien filtert nun in China politisch “heikle” Themen wie Taiwan oder Tibet. Da hat man sich mit dem Reformkommunismus chinesischer Prägung (in normalem Deutsch: Staatskapitalismus) ja hervorragend arrangiert.

Immerhin wird das nun Thema einer Anhörung des US-amerikanischen Senats-Unterausschusses für weltweite Menschenrechte.

Sein Grund, die stichprobenartigen verdachtsunabhängigen Kontrollen von U-Bahn-Fahrgästen in New York abzulehnen, ist nicht, daß sich der Staat damit auf eine totalitäre Gesellschaft zubewegt, sondern die dadurch geschaffene Atmosphäre:

I am not arguing that we’re on a slippery slope toward totalitarianism. I am arguing that the “show of force” that Jason extols is something that totalitarian societies do, and it has effects on shaping people’s attitudes and their sense of freedom. It has “expressive” content. My argument is not that we’re going to quickly slide down the slope to Big Brother. Rather, my argument is that the searches and other displays of force Jason speaks about are similar tactics to those used in totalitarian societies. They won’t necessarily make us into such a society, but they do introduce different elements into our own society that will have some effect. Allowing police to search people as they travel about the city, without any suspicion of wrongdoing, is a significant change in the tone and tenor of life in NYC. Although this will not lead to the government’s installing telescreens into people’s homes anytime soon, the subway search policy isn’t a trivial initiative. Nor are the other displays of force Jason speaks about. They affect the very atmosphere in which we live.

Er hält damit auch gegen einen anderen Beitrag in diesem Blog, der diese Kontrollen auch unabhängig von einem konkreten Sicherheitsgewinn positiv bewertet, weil sie eine Machtdemonstration gegenüber Terroristen darstellen und das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen:

The City has taken the view, reasonable in my opinion, that prevention is aided by demonstrating on a regular basis the power of the City’s security forces. Such a demonstration combines awe with surprise. Hercules teams appear suddenly in Times Square. Roadblocks, with heavy weaponry, are set up at the entrance to the Brooklyn Bridge. Grand Central station is in a moment filled with officers. City blocks are cordoned off, with helicopters buzzing overhead.

The subway searches are a part of this strategy. They are one reminder among many that the City is being secured.

Das toll zu finden, ist nun wirklich etwas gaga …

Dazu noch ein Beitrag von solove:

The very “show of force” that Jason extols has another impact he doesn’t mention — it is also a display of police power to all people. Totalitarian societies also would engage in such displays of power — as a way of programming the population for greater social control and acceptance of that way of life. Jason writes glowingly of “high-tech surveillance,” “city commando teams,” “roadblocks,” “heavy weaponry,” “ity blocks . . . cordoned off,” and “helicopters buzzing overhead.” This description evokes Orwell’s Big Brother, not New York City.

Aber wenn die da oben mal merken, woher in diesem Lande der Wind weht, wird das langfristig sicher was verändern.

Die letzte Schlacht gewinnen wir!

Als dann der Stellvertreterposten für die Linkspartei besetzt werden sollte, fiel er im ersten Wahlgang mit 225:312:55 (Ja/Nein/Enthaltung) durch, zwei Abgeordnete waren zu blöd, richtig zu wählen und wählten stattdessen ungültig. Vermutlich stand “Lothar ist doof!” auf dem Stimmzettel …

Nachdem dann improvisierte neue Stimmzettel verteilt worden waren (die Wahl des Stellvertreters für die Grünen wurde schon mal vorgezogen) gab es einen zweiten Wahlgang. Hier fiel Lothar Bisky mit 282:235:46 durch (nötig gewesen wäre eine absolute, keine relative Mehrheit), diesmal waren sogar neun Abgeordnete zu blöd zum Wählen. Unter den Voraussetzungen sollte man sich eher nicht über das vom Wahlvolk produzierte Ergebnis beschweren …

Dann wurde ein dritter Wahlgang durchgeführt, bei dem relative Mehrheit reichen sollte (mit dem Ergebnis aus dem zweiten Wahlgang hätte das ja gereicht). Hier ging es dann 248:258:31:7 aus. Sehr viele, die vorher noch Ja gestimmt hatten, hatten sich also plötzlich umentschieden.

Von der Linken kam dann – zurecht, wie ich finde – der Zuruf “Pfui!”, und der Hinweis auf die Geschäftsordnung stieß seltsamerweise auf Beifall im ganzen Haus.

Zitat Präsident Dr. Norbert Lammert:

Wenn sich dieser spontane Beifall, für den ich mich bedanke, nach einer gemeinsamen Denkpause in einem entsprechenden Wahlergebnis niederschlagen könnte, ließe sich möglichst bald das Präsidium des Deutschen Bundestages komplettieren.

Man kann diese Sitzung, wie Dr. Lammert es tat, als “diese[s] etwas mühsame[] Geschäft, das wir uns heute gegenseitig zugemutet haben” bezeichnen. Man kann es aber auch als Zumutung für den Wähler ansehen und als politisches Kasperletheater bezeichnen.

Einen netten Artikel (mit vielen Links) hat Spreeblick, und bei Flickr machen ganz viele Leute mit eigenen Motiven mit. Du bist die BILD-Zeitung! Du bist Josef Ackermann! Du bist Benedikt XVI.! Du bist Helmut Kohl! Du bist Deutschland!

Harald Schmidt hat es getroffen:

Erfunden wurde der Satz von Gerhard Schröder morgens beim Rasieren vor dem Spiegel.

Man bekämpft Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung.

— Otto Schily im Jahre 1978

Eine super Sache!

Madrid …
London …
und als nächstes?

Wer weiß, wann und wo der nächste terroristische Anschlag stattfinden wird?

Und so weiter …

Mir ist immer noch nicht wirklich klar, was genau diese Organisation erreichen will bzw. welche Interessen sie hier hat. Um es anders auszudrücken: Cui bono?

Die Demo findet ab 15:00 statt, Treffpunkt in Karlsruhe ist um 13:00 Uhr der Hauptbahnhof, wo es dann mit Baden-Württemberg-Tickets (25 € für fünf Personen) mit dem RE um 13:19 nach Stuttgart geht.

Wer auf diesen Orga-Streß keinen Bock hat, kann sich die Fahrt nach Stuttgart also auch einfach selbst organisieren und zum Beispiel erst in Durlach (13:23 Uhr) in den Zug steigen.

Hauptsache ist: Geht hin, wenn Ihr nicht was ganz wichtiges vorhabt! Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Sehr vorsichtig die Formulierung (noch ist ja nix offiziell):

wie Ihnen sicherlich bereits durch die Medien bekannt wurde, zeichnet sich eine Entwicklung ab, die sehr wahrscheinlich zu einer Auflösung des derzeitigen Bundestages mit anschließender Neuwahl des 16. Deutschen Bundestages im September führen wird. Als mögliche Wahltermine kommen der 18. oder der 11. September in Betracht. Voraussichtlich wird erst Mitte Juli mit der Entscheidung des Bundespräsidenten Gewissheit über das Vorziehen der Wahl und des Wahltermins bestehen.

Dann folgt noch der Hinweis auf die Kürze der Vorbereitungszeit und daß die Ferien vor der Tür stehen, ich möge daher doch recht bald antworten.

Wahlhelfer scheinen hier echt knapp zu sein, ich habe vom Wahlamt sogar eine Weihnachtskarte bekommen … In Kaltenkirchen gab es sowas nicht …

Naja, an beiden Terminen kann ich eher nicht: Am 11. September (der es wegen bayerischer Sommerferien eh nicht sein wird) bin ich wohl noch auf der Rückreise aus Italien, und am 18. September ist Baden-Marathon …

Warum muß die Wahl mitten in den Semesterferien sein?

Er fordert ein Feindstrafrecht für alle Feinde des Staates, von ihm so genannte Unpersonen. Damit meint er Terroristen, organisierte Kriminelle, aber auch Sexualstraftäter – allgemein alle, “die sich dauerhaft vom Recht abgewandt haben”. Hochaktuell ist dieses Thema natürlich seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Das “normale” Strafrecht mit seinen rechtsstaatlichen Garantien soll dagegen nur noch für jene Straftäter gelten, die die Rechtsordnung noch prinzipiell anerkennen. Beispiel: Der Neffe, der seinen Erbonkel umbringt, weil der ja gerade auf den staatlichen Schutz seiner Erbschaft vertraut.

Für diese absurde Forderung bringt Jakobs ein abstruses Gemenge aus rechtspraktischen und rechtsphilophischen Argumenten. So gehe es im Feindstrafrecht nicht um Normgeltung, sondern um die Bekämpfung von Gefahren. Das rechtfertigt dann auch Folter.

Dem Kindesmißbraucher spricht er seine Personalität ab: Dieser biete “keine hinreichende kognitive Sicherheit personalen Verhaltens”, er sei deshalb Feind und könne “nicht nur nicht erwarten, noch als Person behandelt zu werden, sondern der Staat darf ihn nicht als Person behandeln, weil er ansonsten das Recht auf Sicherheit der anderen [sic!] Personen verletzen würde”.

Auch auf philosophische Autoritäten beruft sich Jakobs: “Wer den Bürgervertrag verläßt, wird rechtlos.” (Fichte) und Kant, nach dem man denjenigen, der das Leben in einem “gemeinschaftlich-gesetzlichen Zustand” nicht mitmacht, “als einen Feind behandeln” könne. Er folgert daraus: “Ein Individuum, das sich nicht in einen bürgerlichen Zustand zwingen läßt, kann den Segungen des Begriffs Person nicht teilhaftig werden.”

Zutreffend stellt Heribert Prantl fest, daß solch ein Vokabular seit dem Ende des Nationalsozialismus nicht mehr zu hören war. Jakobs attackiert direkt fundamentale Naturrechts- und Verfassungsgrundsätze, und das unter dem Deckmantel des seriösen Wissenschaftlers. Man sollte sich vielleicht mal überlegen, von wem die größere Gefahr für die Demokratie ausgeht: Von braunen Dumpfbacken, die zu solchen Überlegungen intellektuell nicht einmal fähig sind, oder von Wissenschaftlern, deren Überlegungen keinerlei ethischen Grenzen begegnen.

Das Ende des Artikels trifft es:

Wenn der Staat Menschen, die sich vom Recht abgewandt haben, nicht nach dem Recht behandelt, ist er kein Rechtsstaat mehr. Dann stirbt er an seiner vermeintlichen Verteidigung.

(via Süddeutsche Zeitung, 5. März 2004, Feuilleton, größenteils paraphrasiert)

Darauf muß der Softwareentwickler natürlich vorbereitet sein, sonst gerät er zwischen die Fronten.

3. Veränderungen in der Organisation: Verändert das System die Verteilung der politischen Macht innerhalb einer Organisation? Wenn eine Organisation von einem komplexen System abhängt, haben diejenigen, die das System bedienen können, große politische Macht. – Seite 39

4. Auch politische Faktoren können die Anforderungen an das System beeinflussen. Diese können von Managern ausgehen, die bestimmte Systemanforderungen aufstellen, weil diese es ihnen erlauben, ihren Einfluss im Unternehmen zu vergrößern. – Seite 134

In Mainz war am Tag des Bush-Besuches ein Transparent vom Fenster eines Anwohners entfernt worden:

Eine Mainzer Bürgerin staunte nicht schlecht, als sie am Abend des Bush-Besuchs in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt nach Hause zurückkehrte. Polizisten hatten ihre Wohnung aufgebrochen, weil ein kleines Transparent mit der Aufschrift “Not welcome, Mr. Bush” an ihrem Fenster flatterte. Das Spruchband war weg, dafür fand die Frau eine Aufforderung, sich bei der Polizei zu melden.

Von einem weiteren Vorfall berichtet jetzt die taz:

Einen Polizeieinsatz musste auch eine Wohngemeinschaft in der Mainzer Innenstadt miterleben. “Terror gegen Terror?” lautete die Frage, die die 3er-WG an die Hauswand hängte. Gemeinsam mit ihren sechs Berliner Gästen wurden die Bewohner am Bush-Tag von der Polizei überrascht: Zwei Beamte in Zivil sowie 15 uniformierte und mit Knüppeln bewaffnete Männer drangen in die Wohnung ein. Das kommentierte der Einsatzleiter nach Angabe der WG-Mitglieder mit martialischen Worten: “Wir haben jetzt die Herrschaft über die Wohnung übernommen.”

Die Verantwortung versucht das “mittlere Management” jetzt auf den kleinen Polizeibeamten vor Ort abzuwälzen:

Polizeisprecher Nauheimer vermutet, dass der Druck auf die einzelnen Beamten teilweise zu groß war. “Wir werden uns für unangemessenes Handeln entschuldigen”, versprach er[.]

Aus dem Satz wird schon teilweise deutlich wer die Verantwortung trägt: Nämlich die politische Führung, allen voran Herr Koch persönlich, der Medienberichten zufolge die Befolgung aller Anweisungen des Secret Service angeordnet hatte. Klar, daß solche Anweisungen möglichst nicht greifbar festgehalten werden. Wenn dann mal was auffliegt und es öffentlichen Protest hagelt, so wie im vorliegenden Falle, kann man es ja wunderschön auf übereifrige Untergebene schieben.

UPDATE: Ich habe da etwas verwechselt. Für die Vorfälle in Mainz (Rheinland-Pfalz) kann Koch natürlich nichts. Dafür sind die dortigen Regierungsorgane zuständig. Die Medienberichte über Koch bezogen sich auf Vorfälle auf dem Frankfurter Flughafen (schräg übers Rollfeld fahren zum Beispiel).

Thank you for joining the ACLU! You’ve joined the ranks of nearly 400,000 ACLU members who are fighting to protect our most basic liberties. Your official ACLU membership card will arrive in the mail in the next few weeks.

So bestand die Leibgarde des Präsidenten darauf, nach der Landung sowie vor dem Abflug mit dem Autokonvoi quer über zwei Start- und Landebahnen des Frankfurter Flughafens zu fahren, anstatt, wie vorgesehen, um das Rollfeld herum.

Dadurch fielen 150 Flüge aus.

Koch hatte dem Secret Service hier anscheinend freie Hand gegeben. Etwas merkwürdig, wenn man bedenkt, daß der Secret Service auf deutschem Staatsgebiet keinerlei hoheitliche Befugnisse hat. Maßnahmen der deutschen (hessischen) Sicherheitsbehörden wiederum müssen sich an der Verhältnismäßigkeit im allgemeinen und dem hessischen Polizeirecht im speziellen messen lassen. Ein Blanko-Scheck für den Secret Service erfüllt solche Anforderungen wohl kaum.

Interessant auch, daß sich sogar der Bundeskanzler vom Secret Service rumkommandieren lassen mußte:

Darüber hinaus wurde Bundeskanzler Gerhard Schröder von einem Secret-Service-Beamten per Handbewegung zunächst gehindert, sich der Gangway am Präsidentenflugzeug zu nähern.

Am Abend ließ ein Secret-Service-Beamter im Frankfurter Tower der Kanzlermaschine den Start mit der Begründung verweigern, Bushs Konvoi sei nur noch zehn Kilometer entfernt.

Mir ist nicht ganz klar, wieso sich der Betreiber des Flugsicherungsdienstes (also die DFS) vom Secret Service Befehle erteilen läßt. Das Luftverkehrsgesetz gibt solche Kompetenzen wohl kaum her.

Ungeheuerlich ist auch folgender Vorfall:

Die deutsche Polizei wiederum brach in Mainz eine Wohnung auf, um ein Transparent mit der Aufschrift „Not welcome, Mr. Bush!“ zu entfernen.

Ein Transparent stellt wohl kaum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar – vielmehr soll hier wohl politisch Andersdenkende (Staatsfeinde, würde man in China oder den USA vermutlich sagen) der Mund verboten werden. Ein Fall für einen Untersuchungsausschuß!

(siehe auch: staude.net und law blog)

Was mich doch etwas erschreckt hat: In meiner Heimatstadt Kaltenkirchen hat die NPD immerhin 2,8%, das sind 239 Stimmen, erreicht. Kann man die braunen Dumpfbacken nicht in der Nordsee verklappen?

Inhalt: Der Deutsche Bundestag hat am 17. Februar bezüglich meines Wahleinspruches gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni folgenden Beschluß gefaßt:

Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen.

Wie der Beschlußempfehlung auf Bundestagsdrucksache 15/4750 (PDF, ab Seite 5) zu entnehmen ist, erfolgte die Zurückweisung “als offensichtlich unbegründet im Sinne des § 26 Abs. 2 EuWG in Verbindung mit § 6 Abs. 1a Nr. 3 WPrfG”.

Trotzdem heißt es dort:

Der Einspruch kann trotz eines festzustellenden Wahlfehlers und eines weiteren möglicherweise geschehenen Wahlfehlers keinen Erfolg haben.

Das werte ich als vollen Erfolg, mehr war da nicht zu erwarten. Mein Ziel, die verantwortlichen Wahlorgane zu sensibilisieren, ist jedenfalls erfüllt.

Zu den festgestellten Wahlfehlern im einzelnen:

Andererseits erscheint es aufgrund der Darstellung des Einspruchsführers als möglich, dass sich die betreffende Wählerin deshalb nicht zur Bestimmung ihrer Mutter als Hilfsperson geäußert hat, weil sie geistig dazu gar nicht in der Lage war. Träfe dies zu, so läge ein Wahlfehler vor. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu festgestellt, dass bei geistigen Gebrechen keine Hilfe zulässig ist. Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist, muss daher -­ so das Bundesverfassungsgericht – im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und im Stande sein, die Vertrauensperson sinnvoll auszuwählen (BVerfGE 21, S. 200/207). Ob dies der Fall ist, muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles entschieden werden. Dem Umstand, dass die betreffende Wählerin nicht nach § 6a EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, mag eine gewisse Indizwirkung zukommen. Aufgrund des Vortrags des Einspruchsführers mussten sich im vorliegenden Fall jedoch Zweifel aufdrängen, ob die betreffende Wählerin in der Lage war, den Wahlvorgang geistig zu bewältigen.

Ein Wahlfehler liegt vor, soweit in vier bis sechs Fällen die Stimmzettel so gefaltet waren, dass die unteren vier – jedoch ungekennzeichneten -­ Wahlvorschläge nach außen gezeigt haben. [...] Aufgrund der Faltung des letzten Abschnittes des Stimmzettels nach außen konnten andere Wählerinnen und Wähler erkennen, dass die vier dort aufgeführten Wahlvorschläge nicht angekreuzt waren. Hierdurch war die Stimmabgabe teilweise erkennbar und somit das Wahlgeheimnis verletzt. Der Wahlvorstand hätte die betreffenden Wähler nach § 49 Abs. 6 Nr. 5 EuWO zurückweisen müssen. Auf deren Verlangen hätte ihnen ­ wie vom Einspruchsführer beschrieben ­nach Vernichtung des alten, nach außen gefalteten Stimmzettels gemäß § 49 Abs. 8 EuWO ein neuer Stimmzettel ausgehändigt und ihnen Gelegenheit zur erneuten Stimmabgabe gegeben werden müssen. Der Umstand, dass der Wahlvorstand die Faltung nach außen gebilligt hat und die betreffenden Wähler auf eine weitergehende Einhaltung des Wahlgeheimnisses verzichtet haben, macht deren Stimmabgabe nicht im Nachhinein gültig. Die Vorschriften, die der Wahrung des Wahlgeheimnisses dienen, sind zwingend; weder die Wählerinnen und Wähler noch die Wahlorgane können auf deren Befolgung verzichten. Es handelt sich um Bestimmungen, die nicht nur dem Schutz des einzelnen Wahlberechtigten dienen, sondern um solche, die im öffentlichen Interesse zur Gewährleistung eines geordneten Wahlverfahrens zwingend erforderlich sind (Schreiber, Kommentar zum Bundeswahlgesetz, 7. Auflage, § 1 Rn. 26 und § 33 Rn. 3). Da es sich um einen Verstoß gegen grundlegende Wahlvorschriften handelt, ist die Stimmabgabe in den betreffenden vier bis sechs Fällen ungültig.

Um es mit Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) auszudrücken:

Einen Asta und so Zeug, meinen die Richter, brauche die Uni nicht unbedingt.

Daß es der Bundesgesetzgeber nicht vorschreiben darf – ok, akzeptiert. Aber mit ihren politischen Äußerungen haben sich die Richter IMO etwas sehr weit aus dem Fenster gelehnt.

Aus dem Urteil:

Die Hochschulverfassungen des Landes Baden-Württemberg und des Freistaats Bayern sehen keine Studierendenschaften vor. Welche greifbaren Nachteile sich daraus für die studentische Mitwirkung in den Hochschulgremien ergeben haben oder zu befürchten sind, ist von keiner Seite dargetan worden.

Heribert Prantl meint dazu:

Vor 30 Jahren hätte es gegen so ein Urteil Aufstände gegeben. Aber dafür ist jetzt keine Zeit mehr: Die Studenten müssen ja ihre Studiengebühren verdienen.

Beweisen wir den selbsternannten Bildungspolitikern das Gegenteil: Beteiligt Euch an den Protesten!

Jetzt wurde der Heise Zeitschriften Verlag abgemahnt, weil er im Rahmen der Berichterstattung von heise online einen Link auf die DVD-Kopiersoftware AnyDVD des Herstellers SlySoft gesetzt hatte, deren Benutzung zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen (IMO nicht aber die Benutzung zum Kopieren ungeschützter DVDs) in Deutschland verboten ist, seit der europäische Richtliniengeber und Frau Zypries sich diesbezüglich von der BundesregierungMusikindustrie über den Tisch ziehen haben lassen.

So nicht, liebe Plattenfirmen. Statt der Presse einen Maulkorb verpassen zu wollen, solltet Ihr Euch mal Gedanken über folgenden Spruch machen: “Wenn man nichts zu sagen hat: Einfach mal die Fresse halten!”. Ich wiederhole es daher noch einmal: Kauft nicht von BMG, edel, EMI, Sony Music, Universal Music und Warner Music!

UPDATE: Ich dokumentiere eine Änderung an diesem Artikel. Nach einer Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf, Scherge der oben genannten Musikunternehmen, entferne ich bis zur Klärung der Rechtslage den Link auf Slysoft.

Allerdings stellt sich die Frage, ob die Verwaltung vielleicht nicht wegen, sondern trotz dieser niedrigen Zahl noch halbwegs effizient arbeitet.

Wenn der Staat von der Wirtschaft ständig übers Ohr gehauen wird, zum Beispiel im Fall Toll Collect oder bei der Website der Bundesagentur für Arbeit (Accenture), dann liegt das daran, daß er nur noch über äußerst dürftige eigene Sachkunde (in Form von Mitarbeitern) verfügt – ob sich diese niedrige Beamtenquote da bezahlt macht?

Die Überschätzung des Rechts kollidiert mit der Utopie von der vollendeten Gerechtigkeit, deren Herrschaft dank des Antidiskriminierungsgesetzes anbrechen soll. Auf dieses Missverhältnis hat unlängst der Verfassungsrichter Udo Di Fabio hingewiesen. Höchst ungewiss sei es, ob “die Grundrechte ein im Innern logisches, im Geltungsbereich exklusives Wertesystem sind oder sein können”. Di Fabio zufolge wird der Mensch “in seiner Würde verletzt, wenn er in einem fragmentierten System von Rechtsgruppen nach Geschlecht, Generation, Gesundheitszustand einsortiert wird”. Als Beispiel diente Di Fabio “die sich häufende Anti-Diskriminierungsgesetzgebung”.

(Quelle: SZ vom Freitag, Seite 13)

Weiter heißt es in dem Artikel:

Nicht jede Gerechtigkeit lässt sich verordnen. Toleranz, vor Gericht erstritten, ist selten noch Toleranz, eine Gaststätte, deren Zutritt man erzwingt, keine gastliche Stätte, und eine Diskothek kein Ort, an dem man tanzen möchte, wenn der Amtsrichter den Zerberus in die Schranken weisen muss. Wahre Gerechtigkeit, wußte Jacques Derrida, ist unendlich, unberechenbar und ewig zukünftig.

Das ist IMO das eigentliche Problem an der ganzen Sache: Daß man “Probleme”, die unweigerlicher Ausdruck einer offenen, diversifizierten Gesellschaft sind, nun mit Mitteln des Rechts lösen will. Gleichberechtigung, die Verschiedenartigkeit nicht anerkennt, ist Gleichmacherei und verletzt die Rechte aller Beteiligten gleichermaßen.

Neulich sah ich bei Lidl eine Frau (ungefähr 80), die sich bei den Eiern (10 Stück für weniger als einen Euro) die größten aus allen Packungen zusammensuchte (und dabei natürlich alle antatschte).

Heute sah ich (wieder bei Lidl) einen Mann, ungefähr beginnendes Rentenalter, der bei den Brötchen (8 Stück für 39 Cent? Irgendwas in die Richtung …) diverse Packungen nahm, die Brötchen zerdrückte und dann schließlich eine Packung nahm.

Ist das die Kriegs- und Nachkriegsmentalität, wo man sich, insbesondere bei Lebensmitteln, ja nicht betuppen lassen durfte, weil es ja ums Überleben ging, oder hat diesen Leuten einfach niemand Manieren beigebracht? Da wundert einen dann auch nicht mehr, wo die Raffke-Mentalität der (Politiker-)Generation danach herkommt …

Fragt sich nur, warum die alle bei Lidl einkaufen? Nur ja den Ladenmitarbeitern nichts schenken, zum Beispiel vernünftige Arbeitsbedingungen?

Nach 50 Jahren erlischt das Copyright auf Pop-Songs (§ 82 Urheberrechtsgesetz). Genaugenommen gilt das für die Darbietungen der ausübenden Künstler, nicht für die Songs als solche (die Rechte daran erlöschen erst 70 Jahre nach dem Tod). Status Quo oder U2 fühlen sich nun ungerecht behandelt und fordern eine längere Schutzdauer. Was bitteschön ist ungerecht daran, jetzt nicht mehr an 50 Jahre alten Aufnahmen verdienen zu können, noch dazu, wenn man genau wußte, daß der Schutz irgendwann ausläuft? Kann es nicht eher sein, daß einige Leute den Hals nicht voll genug bekommen können?

Der andere Artikel betrifft die Dresdner Inszenierung von “Die Weber” von Gerhart Hauptmann. Der Regisseur Volker Lösch hatte das Stück um einen “Chor der Arbeitslosen” ergänzt. Diese Bearbeitung will der Verlag Felix Bloch Erben nicht akzeptieren und hat die Aufführung jetzt im Hauptverfahren gerichtlich gestoppt.

Meines Erachtens ist es etwas seltsam, daß 112 Jahre, nachdem das Stück geschrieben wurde, die Aufführung einer bearbeiteten Fassung immer noch mit Hinweis auf das Urheberrecht untersagt werden kann. Aufwachen! Der gute Mann ist tot, der kann nichts mehr dagegen haben! Wenn der Verlag hingegen nur deshalb gegen die Aufführung vorgeht, weil er es halt kann (und sich irgendwie moralisch dazu genötigt fühlt), dann sollte man ihm diese Möglichkeit halt entziehen. Ums Geld geht es in diesem Fall ja sowieso nicht.

Zitat SZ:

Wie bei fast allen großen Kontroversen um politische Kunst ist die
öffentliche Diskussion wichtiger als ihr Auslöser. Insofern wäre es
wünschenswert, dass Verlag und Theater zu einer Einigung kommen, um
den Zuschauern nicht die Gelegenheit vorzuenthalten, sich selbst eine
Meinung zu bilden. Wer sie daran hindern möchte, hat im Zweifel
genauso wenig Vertrauen in die Demokratie wie jene Choristen, die auf
der Bühne ihre Politikverdrossenheit zum Ausdruck bringen. Freiheit
ist bekanntlich immer die Freiheit des Andersdenkenden.

Mal sehen, bei meinem nächsten Lidl-Einkauf werde ich vielleicht mal das Flugblatt im Einkaufswagen liegenlassen oder auch der Kassiererin in die Hand drücken.

Hinzuweisen ist noch auf das Weblog, das ver.di zu Lidl betreibt.

Auf meine Petition hin habe ich heute folgende Antwort vom Petitionsausschuß bekommen:

Sehr geehrter Herr Müller,

zu Ihrer o.g. Eingabe wurde zunächst das Bundesministerium des Innern um eine Stellungnahme gebeten.

Unter Einbeziehung der Ausführungen des Fachministeriums ergibt sich folgender Sachverhalt: Die in der “Spiegel”-Ausgabe vom 04.10.2004 zitierte Auffassung des Innenministeriums basierte auf einer Eingabe, die entsprechend von der Beratungsstelle der Dudenredaktion gestützt worden war. Es handelte sich danach nicht um die Auffassung des Innenministeriums sondern um eine Empfehlung, die an das Innenministerium ergangen war. Nunmehr liegt jedoch noch eine weitere Stellungnahme der Gesellschaft für deutsche Sprache vor, die zu dem Ergebnis gelangt, dass beide Schreibweisen vertretbar sind. Das Fachministerium möchte daher von einer Änderung des Grundgesetzes absehen.

Ihrem Anliegen soll somit entsprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

[Sachbearbeiterin]

In besagtem Spiegel-Artikel hatte sich das noch ganz anders angehört:

Dem konnte auch die Bürokratie nicht mehr widersprechen. “Die Streichung des Fugen-s ist für die nächste Änderung des Grundgesetzes vorgemerkt”, teilte das Innenministerium dem Petitionsausschussmitglied Volker Wissing (FDP) am vergangenen Mittwoch kleinlaut mit.

Wer ist denn jetzt für die voreilige Pressemeldung verantwortlich? Naja, ich hoffe mal, daß der Spiegel jetzt die Courage hat, die Sache richtigzustellen. Dazu gehört dann auch eine dpa-Meldung, für den ursprünglichen Artikel ging nämlich auch eine raus.

Am Freitag abend gab es Tortellini-Auflauf. Danach machten wir eine Nachtwanderung an den Steg am See und guckten uns dort die Sterne an, um zu wissen, wie spät es ist (dafür hat Gott sie nämlich gemacht, nicht, damit sie uns die Zukunft sagen).

Der harte Kern hielt mit Aufräumen bis ca. 2:30 durch, danach ging es ab ins Bett. Am nächsten morgen war es dann nach einem ausgiebigen Frühstück auch schon deutlich nach Mittag, so daß ich, SlowFox, Pagliacci und svenman zur Sauna im Stadtbad Neukölln und einige andere zum Stadtbad selbst auf.

Die Sauna hätte Sebastian bestimmt gefallen, ob der großen Anzahl an jungen gutaussehenden Frauen. Bloß für Pagliacci war nichts (zum Angucken!) da …

Am Abend war meine Lichtleiterfaserlampe dann der Hit beim Schafspiel. Ich selbst habe einen Kobold mit einer grauenvollen Lache bekommen. Ich warte noch auf die richtige Einsatzmöglichkeit, zum Beispiel in der Softwaretechnik-Vorlesung … Danach ließen wir uns von Gummibärchen die Zukunft sagen – dabei wurden die doch gemacht, damit wir sie aufessen?

Am Sonntag ging dann nach dem noch späteren Frühstück das Aufräumen los. Als ich um ca. 14:35 zum Bus aufbrach,waren auch schon fast alle weg oder spazieren.

Der Bus war dann auch pünktlich, der RE in Erkner auch noch. In Berlin wartete er dann vor dem Ostbahnhof exakt so lange, daß ich meinen ICE beim Aussteigen noch wegrollen sehen konnte. Danach kam nämlich ein Sonderzug, der diverse wichtige Leute zurück nach Hamburg brachte, und das dann doch bitteschön nicht zu spät. Immerhin war der nächste ICE durchgehend, ich habe noch einen Sitzplatz gefunden (nie wieder Fenster und Tisch in einem vollbesetzten Zug!) und im Zug mmeike und mmaddin getroffen. Durch Anschlußaufnahme in Mannheim hatte ich in Karlsruhe schließlich 71 Minuten Verspätung, bloß damit Ole von Beust nicht zwei Minuten zu spät in Hamburg zurück ist … Unter einer gerechten Gesellschaft verstehe ich was anderes …

Öhm – wie war das mit dem Vorbehalt des Gesetzes und dem Grundsatz der Normenklarheit? Wenn im Gesetz steht: “10 Tage”, dann heißt das auch zehn Tage, und nicht “oder für die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens”.

Dabei kommt dann auch ein “Internet-Professor” vom “Weltinformatikbund” zu Wort, nämlich Klaus Brunnstein. Informatik-Experte soll er sein, brabbelt aber wild über Strafgesetze. Was las ich dazu in einem Chat: “Ist die Halbwelt der publicitygeilen Schaumschläger im Internet-Securitybereich um eine illustre Figur reicher?” Der Typ ist übrigens Professor für Anwendungen der Informatik (nicht: für angewandte Informatik!). Denn: “Wenn das Erstellen von Powerpoint-Präsentationen angewandte Informatik ist, dann ist es angewandte Architektur, wenn ich durch eine Tür gehe.”

Dann wurde noch ein x-beliebiger Anwalt interviewt, der dann irgendwann erzählte, was man sich so alles vorstellen könnte, wie die Rechtslage sei. Planetopia-Redaktion, merkt euch bitte: Das ist bei Juristen ein Anzeichen für wüsteste Spekulationen, meist über das Vertretbare weit hinaus.

Und noch ein Tipp: Sorgfältiger Journalismus ist es nicht, wenn man irgendwelche Leute interviewt und sie lapidar als “Experten” für irgendwas bezeichnet. Wie wäre die Angabe einer (für das Interview-Thema einschlägigen) beruflichen Position?

Der einzige Interviewte, der seinen gesunden Menschenverstand noch behalten hat, war ein Abteilungsleiter von Fireball, der darauf hinwies, daß man Kinder auch nicht alleine nach St. Pauli schicken würde.

Für alle anderen gilt: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!

Die unklare Rechtslage hatten die Behörden wohl auch im Blick, als sie, nachdem der spanische EHB für Mamoun Darkazanli am Dienstagabend von einem deutschen Gericht bestätigt und am Mittwoch morgen um 9:06 Uhr bei der Generalstaatsanwaltschaft eingegangen war, sofort eine Eilauslieferung anleierten.Um 19:25 hätte er fliegen sollen, um 18:33 reagierte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aber zum Glück schon mit einer einstweiligen Anordnung auf eine Verfassungsbeschwerde von 14:38, nachdem es schon um 16:15 eine Entscheidung angekündigt hatte.

Auch dieser Vorgang ist rechtsstaatlich unter aller Sau und diente offensichtlich nur dazu, Darkazanli den ihm zustehenden Zugang zu den Gerichten zu verwehren. Seit der EGMR-Entscheidung läßt sich aber erkennen, daß das BVerfG Wert darauf legt, daß deutsche Grundrechte als ultima ratio auch in Deutschland, von deutschen Gerichten, geprüft werden können.

Am Mittwoch sind die reaktionären Kräfte in diesem Lande auf die Schnauze gefallen, und das werden sie hoffentlich bei der endgültigen Entscheidung wieder tun.

In Marburg tritt die Lahn regelmäßig (also bei jedem mäßigen Regen) über ihre Ufer – aber darauf ist man dort wohl schon gut vorbereitet. Parkplätze sind neben Sumpfgebieten halt nur eine weitere Art von Überschwemmungszone.

Die Mensa in Marburg fand ich recht in Ordnung. Erstmal war ich äußerst überrascht, daß man dort um 15:45 das komplette Angebot zu Standardpreisen bekommen, und durchaus schmackhaft war es auch, vor allem die Auswahl an Salaten war super. Karlsruhe könnte sich daran echt ein Vorbild nehmen.

Eine gute Ergänzung zur 24-Stunden-Bibliothek wäre vielleicht die 24-Stunden-Mensa gleich nebenan – leerer Bauch studiert nicht gern …

Dieser Lohn ist der niedrigste Lohn für Konditoren in Deutschland und liegt z.B. 43 Cent unter dem in Brandenburg. In München kann man davon kaum leben – geschweige denn eine Torte kaufen.

Christliche und gewerkschaftliche Werte wie Solidarität scheinen für diese christlichen Gewerkschaften tatsächlich ganz vorne zu stehen – in diesem Fall halt die Solidarität mit den Arbeitgebern.

Ob dieser Bund der Hotel-Restaurant- und Café-Angestellten tatsächlich tarifvertragsfähig ist, halte ich für zweifelhaft – die NGG wird das hoffentlich prüfen.

Heute hat der Zweite Senat im Normenkontrollverfahren zum 6. HRG-Änderungsgesetz die mündliche Verhandlung durchgeführt. Eine Stunde vorher da gewesen, irgendwann kam eine Schulklasse, ein Kiddie mit KSC-Schal. Ich war nah dran zu ihn zu fragen, da er sich ja bestimmt auskenne, weil im Unterricht vorbereitet und so, gegen wen der KSC denn gleich spiele?

Irgendwann ging es tatsächlich los, und zwar mit Eröffnungsplädoyers, 15 Minuten für vier Forschungsminister und 15 Minuten für Edelgard Bulmahn. Die ärmste schien übrigens arg nervös zu sein, man hörte es an der Atmung. Vielleicht mal Yoga oder autogenes Training ausprobieren? Baldrian-Tropfen könnten auch helfen.

Der Vertreter des fzs holte sehr weit aus, wies auf soziale Gerechtigkeit, grundlegende demokratietheoretische Überlegungen und im übrigen Gott und die Welt hin. Zumindest beim ersten Punkt, Verbot von Studiengebühren, schaffte er es aber noch, den Bogen zu schlagen zu der Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und ob das 6. HRGÄndG in diese falle. Beim nächsten Punkt, verfaßte Studierendenschaften, war er gerade dabei, darzulegen, wie wichtig und wertvoll die Arbeit der bundesweiten Studierendenvertretung ist, und daß die ASten aus BaWü und Bayern sich nur unterproportional einbringen können, weil es dort keine verfaßten Studierendenschaften gibt, als er vom Vorsitzenden unterbrochen wurde. Er hätte Verständnis dafür, daß er die Gelegenheit, sich hier zu äußern, nutze, um die Arbeit der Studierendenvertretungen aufs Höchste zu loben, aber er möge doch jetzt bitte wieder auf die Frage der Gesetzgebungskompetenz zurückkommen. Hat er dann übrigens auch recht zügig, aber nicht ganz so rund, geschafft.

Der Prozeßvertreter der Bundesregierung, Prof. em. Denninger, wurde, nachdem er bereits doppelt so lange wie derjenige der Antragsteller gesprochen hatte, vom Vorsitzenden Richter gebeten, doch zum Ende zu kommen, und darauf hingewiesen, daß der Vortrag erstmal nur dazu dienen sollte, die Fragen durch das Gericht vorzubereiten, seine Kritik an der Rechtsprechung des Senats sei natürlich trotzdem interessant und hoch willkommen.

Irgendwie war jetzt schon klar, daß der Zeitplan (“um die Mittagszeit fertig”) nicht mehr zu halten sein würde. Es ging jetzt los mit einer lustigen Fragestunde. Edelgard machte dabei wieder einmal eine ziemlich unglückliche Figur – solch ein Geschwaller habe ich auch von Politikern schon lange nicht mehr gehört. Hätte man nicht jemanden nach Karlsruhe schicken können, der Ahnung hat?

Um 13:15 war dann jedenfalls Mittagspause. Noch länger wollte ich mir dieses Trauerspiel dann doch nicht antun und ging zur Demo gegen Studiengebühren und für Mitbestimmung. Die war schon von weiten zu hören, und als ich auf dem Weg zum AKK am Archi-Bau vorbei kam, sah ich auch schon den Demonstrationszug vorbeiziehen. Also Fahrrad abgestellt und mitgelaufen.

Nach einiger Zeit landete ich dann hinter einem Wagen vom StuRa der TU Karl-Marx-Stadt. Gute Rockmusik und gelungene Agitation. Vom Wagen aus filmte übrigens ein Kameramann von Reuters. (Andere Frage: Interessiert sich KA-News eigentlich überhaupt nicht dafür, was in Karlsruhe passiert?)

Nach einem kleinen Umweg kamen wir dann auf dem Marktplatz an, wo die Abschlußkundgebung stattfand. Die wichtigsten Reden (sorry, Daniel!) habe ich dann leider verpaßt, weil ich mir dringend von BK was zu essen holen mußte. Als ich wiederkam, sprach kurz darauf eine Vertreterin des Arbeitskreis Politik und Meinungsfreiheit. Sie überraschte mit Aussagen wie “Dieses Gesetz wollen wir nicht!” (äh, doch, eigentlich gerade, dachte ich …) und Aufrufen an den Ministerpräsidenten Frankenberg (dazu lieber kein Kommentar). Was hat dieser seltsame Arbeitskreis bitte mit der Studiengebühren-Demo zu tun, will sagen: Was sind das eigentlich für merkwürdige Trittbrettfahrer?

Die Kundgebung endete dann ziemlich abrupt auf dem Marktplatz. Die Schlange vor dem Glühweinstand war dann doch etwas zu lang, so daß ich lieber noch mal kurz nach Hause bin, neue Socken anziehen.

Mal wieder ein erlebnisreicher Tag!

From: George W. Bush <gwb @whitehouse.gov>
Subject: How I stole your election (ha ha ha ha!!!)
To: jens.mueller@…
Date: Tue, 09 Nov 2004 12:24:19 -0800

How I Stole Your Election
by George W. Bush

The first thing I did to steal your election was to make friends with ALL the manufacturers and code-verifyers of the Electronic Voting Machines. They were really nice, especially Diebold who gave me $600,000 for my campaign. Wow, thanks dude!

[URL]

Next, I had my attack dog, Karl Rove, convince these companies to either alter the vote totals on the central tabulator machines (simple PCs running windows using Remote Access Server — RAS), or reprogram (via a downloadable software patch) the voting machines themselves so that they would give the advantage to ME! Isn’t America great?!? A little money and some religious zealotry goes a looooong, loooong way. Oh, the religious zealotry thing? That’s just a cover. I’m not really a Christian — or at least I don’t act like one. Anyway, I digress.

[URL]

Did you ever hear the media complaining about how inaccurate the exit polls were in prior elections? No. That’s because they basically ARE accurate. But this election, the exit polls showed Kerry WAY ahead. No problem. My buddies rigged the machines (and all they needed to do was rig it in one state, Ohio, but they took care of at least Florida for me too) not only to make me squeak by in the important battleground states, like Florida and Ohio, but they also made sure that when I did get a state that I was expected to win, the margin was HUGE so that my “popular” vote would make it look like I had a mandate.

So let’s recap how the popular vote thing worked again. Let’s say we didn’t want it to look suspicious by taking states that Kerry really would have won (except for Ohio and Florida, gotta take those! heh heh). So we let him win there, but in order once again to boost the “popular” vote (I put that in quotes because as you know, I’m not REALLY popular), we bring my vote tallies RIGHT UP NEXT to Kerry’s, to jack up the “popular” vote as much as possible, even if I didn’t win the state.

Then, with states like North Carolina, we know we’re going to steal the state anyway (at least according to what the exit polls were telling everyone…. and according to the long, long lines of new voters were telling everyone … because we all know most of those people were voting for Kerry, not the status quo), so we just jack the crap out of the vote total to REALLY stuff a crapload of “popular” votes in my pocket. You see, this way I can get on the TV and declare that I have a “mandate” and that I’m going to “cash in” on my political “capital” (which I don’t really have of course, but we made it look that way).

Here’s a nice chart to show you what I mean. Take special note of how the electronic voting machine totals compare to the paper ballot totals. And see what I mean about North Carolina?

[URL]

Look folks, if you really want me out of office, first you’re going to have to impeach me. But you know what, if you don’t have verifiable paper trails at the polls like these folks recommend ( [URL] ), and if you don’t take these voting machines out of the hands of private companies that are aligned with one end of the political spectrum, then I’m gonna just continue to hose you (and then my brother Jeb will be president too cause we’re into this dynasty thing, kind of like my buddies the Saudis… ain’t it cool?!?). Also, in 2006, we’re going to steal about five more senate seats, and then we’ll have the “super-majority”. That means the Democrats can’t do that confounded fillerbs… fillas…. fillbusters…. CRAP, well, they can’t get in the darn way any more and we can pass ANY laws we want about ANYTHING and put whoever we want on the Supreme court. Ha ha, then you’re REALLY screwed. So if you don’t fix this mess (I mean great system) in two years and have a verifiable voting system nationwide, America is MINE!!!!! (and Jeb’s and my daddy’s and Cheney’s and Rove’s… hey, we could even pass a law saying I could be president for FOUR MORE YEARS after 2008! That would be SOOO cool!) Anyway, I digress once again.

Here’s one of my favorite sites:
[URL]

And that pesky Bev Harris. Man I wish she would go away. If too many of you contribute to her cause, I might just get in trouble so KNOCK IT OFF!!

[URL]

I’ve said it before and I’ll say it again, “Fool me once…..”, oh CRAP, I forgot again. Well how about this? “This would be a heck of lot easier if this was [grammar incorrect] a dictatorship…. just so long as I’m the dictator. Heh, heh.” Well, sorry to say folks, but I got my way. What are you gonna do about it, huh? Bring it on!!!

[URL]

“Sincerely” Yours,
“President” George W. Bush

P.S. Pass it on! I dare ya.

Darin fordern sie die Abschaffung des Tags der Arbeit, stattdessen sollten die Leute lieber arbeiten gehen.

Der 1. Mai ist traditionell der Tag der Arbeit. Bei einem desolaten Wirtschaftswachstum und mehr als 4,5 Millionen Arbeitslosen ist das Festhalten am Tag der Arbeit jedoch ein Witz.

Florian Toncar, Landesvorsitzender der Julis: „Wir fordern die Abschaffung des Tags der Arbeit! Das Wirtschaftswachstum in Deutschland kann nur steigen, wenn auch wirklich gearbeitet wird.“

Die Mutterpartei wollte am folgenden Tag einen Tag für Arbeit begehen, doch das reicht den Jungen Neoliberalen nicht. Stattdessen fordert man die Abschaffung dieses Tages und betätigt sich vermutlich ungewollt als Fünfte Kolonne der christlich-fundamentalistischen Kräfte in der Landesregierung:

Ein Festhalten am Tag der Arbeit hat in der heutigen Zeit keinen Wert. Das Zeichen, dass die FDP BW am morgigen 1. Mai mit einer Großveranstaltung in Stuttgart und der Umbenennung in einen Tag für Arbeit setzt, ist zwar ein richtiger Schritt, reicht nach Ansicht der Julis aber nicht aus. Außerdem gibt es keinen religiösen Hintergrund um am 1. Mai als Feiertag festzuhalten.

Welchen Wert hat denn bitte das Festhalten an religiösen Feiertagen? Auch dort wird nicht gearbeitet, und die besondere Aufmerksamkeit, die dem fehlenden religiösen Hintergrund zuteil wird, finde ich für die FDP doch etwas merkwürdig. Der 1. Mai als Aktionstag der Arbeiterbewegung hat in der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik, hinter der hoffentlich auch die Jungen Liberalen stehen, jedenfalls eine größere Bedeutung als beispielsweise Allerheiligen.

Außerdem verlangt von Gewerkschaftsseite niemand das Verbot von Tanzveranstaltungen vor dem 1. Mai, wie dies von kirchlicher Seite aus für religiöse Feiertage auch weiterhin gefordert wird – im übrigen durchaus zum Schaden der von den Liberalen so umsorgten Wirtschaft.

Vielleicht finden sie es politisch weniger gefährlich (für sich), wenn die Arbeitnehmer brav in die Kirche gehen?

Komischer Kommunismus …

Los ging es erstmal mit der Bahnfahrt und ansonsten offziell um 15:00 im Erbacher Hof, Akademie und Bildungszentrum des Bistums Mainz. Kirche und Gewerkschaft, wie paßt denn das zusammen, fragt man sich da vielleicht. Aber wir mußten weder vor dem Essen beten (das hat auch von den Frauen der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands keine getan, jedenfalls nicht wahrnehmbar), noch wurden wir heute um 6:30 zur Messe geweckt.

Das Zimmer, das ich mir mit Daniel teilte, war riesig (insofern war auch die Bezeichnung als Appartment gerechtfertigt). Fotos zu machen, habe ich leider doch vergessen … Einziges Manko ist, daß es auf den Zimmern keine Seife (weder in einem Spender noch die aus Hotels bekannten kleinen Stücke) gibt. Muß man sich vielleicht nicht die Hände waschen, wenn man im Zimmer auf Toilette war? Duschgel ist da irgendwie ziemlich unpraktisch …

Um 15:30 sollte es eigentlich losgehen, aber gegen 16 Uhr zeichnete sich ab, daß ein Teil der Teilnehmer noch eine Weile brauchen würde. Also wurde der Beginn auf 17 Uhr verlegt und ein Teil der schon Anwesenden schaute sich den Mainzer Dom an. Als wir schließlich noch auf dem Platz vor dem Theater [wie heißt der? -> Stadtplan] standen, kam es zu einer intensiven Diskussion mit einer der dort Unterschriften sammelnden IG-Metall-Aktiven. So ganz konnte ich ihren Argumenten (und der Änderung ihrer Position während des Gespräches) nicht folgen, irgendwie war sie aber der Ansicht, daß die Kollegen in Rüsselsheim etwas schräg drauf sind und der wilde Streik dort illegal ist (das war jedenfalls der Stand bei ca. zwei Dritteln des Gespräches).

Als wir dort so standen, stieß auch Daniel zu uns. So bekam ich auch die Bestätigung, daß die Wegbeschreibung zum Erbacher Hof ziemlich konfus war. Ich hatte mich an den genannten Bushaltestellen (Höfchen oder Fischtor) orientiert. Diese waren im Verlauf der von mir benutzten Buslinie beide enthalten, so daß ich mir dachte, wenn ich bei Höfchen aussteige und dem Verlauf der Buslinie folge, wird es schon irgendwo sein. Falsch gedacht, es war genau in die andere Richtung, was ich erst beim nächsten Stadtplan nach 400 Metern bemerkte. Falls jemand mal zum Erbacher Hof muß: Höfchen aussteigen, nach Süden laufen, rechts am Dom vorbei, Grebenstraße links rein, vorbei zum Beispiel an der wissenschaftlichen Bibliothek des Priesterseminars.

Um 17 Uhr c. t. ging es dann endlich los. Erster TOP waren Berichte, die von einer teilweise recht chaotischen, aber doch ergiebigen Diskussion durchmischt wurden.

Danach gab es erstmal Abendessen. Sehr lecker, sehr viel (wie man es von Tagungsstätten kennt …)

Mit vollem Magen ging es dann weiter, erstmal mit noch mehr “Berichten”, dann mit dem gemeinsamen Lesen des bisherigen Strategiepapiers, und schließlich mit dem ersten Teil des Vortrags über die wichtigsten Regelungen des alten und des aktuell verhandelten BAT.

In einer Pause erzählte mir Daniel noch eine nette Anekdote: Als er im Frühjahr ein Treffen mit dem Leiter der ver.di-Betriebsgruppe an der Uni Karlsruhe (Klammer auf, TH, Klammer zu – so viel Zeit muß sein) hatte, erzählt dieser ihm, daß ver.di ja jetzt auch ein neues Mitglied an der Uni habe – ob er einen Jens Müller kenne?

Beim gemütlichen Teil des Abends gab es Schwarzbier bei Dr. Flotte.

Nach einer viel zu kurzen Nacht stand ich dann viel zu früh auf. Naja, endlich mal Zeit, die Zeitung vom Freitag zu lesen … Nebenbei entdeckte ich den Gruppenraum der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands, in dem diverse leere Weinflaschen standen. Schnapsdrosseln! Um 8 Uhr war ich erstmal sehr verwundert, daß ich und Daniel die ersten beim Frühstück sein sollten. Und wieso stehen auf unserem Tisch tiefe Teller? Des Rätsels Lösung: Die anderen saßen schon im Raum nebenan, die Tischverteilung wechselt mit jeder Mahlzeit.

Weiter ging es mit den Informationen zum BAT. Das Mittagessen im Gewölbekeller (!) war übrigens im Vergleich zu den bisherigen Mahlzeiten recht spartanisch: Nahezu gar nicht zerkleinerter Salat (also ganze Salatblätter und ganze Büschel Feldsalat), Geschnetzeltes mit Nudeln und irgendein Pudding.

Am Nachmittag wurde in Arbeitsgruppen eine Position erarbeitet und dann am restlichen Nachmittag, am Abend und am nächsten Morgen diskutiert. Ergebnis: Agree to disagree.

Am Abend wurde dann Köstritzer mit Strohhalmen aus einem Pinscher getrunken. Über Geschmack läßt sich bekanntlich nicht streiten, auch nicht über den guten.

Am nächsten Morgen ging es dann pünktlich um 9 Uhr los – also wieder viel zu wenig Schlaf. Kurz angeschnitten wurden dann noch Aktion am 2.12. und Überarbeitung der Broschüre, die Ausarbeitung von Qualifikationsmerkmalen studentischer Beschäftigter viel dann doch hinten runter.

Trotzdem war es alles in allem ein sehr produktives Seminar, weil die Positionen jetzt endlich klar formuliert auf dem Tisch liegen. Außerdem bin ich, der vorher erst bei einem Tarifini-Treffen war, jetzt hoffentlich ziemlich auf dem Laufenden.

Heute schreibt die Süddeutsche auf der Meinungsseite:

Was aber verleitet westliche Staatsmänner, Diktatoren Persilscheine auszustellen, statt einfach bei Sachfragen zu bleiben? Was nützt es, Menschenrechtsbekenntnisse zu stammeln, um dann zur Tagesordnung überzugehen? Solch peinliche Pflichtübungen sind die Folge eines falsch verstandenen missionarischen Auftrags für die Demokratie. Dass dies wenig bringt, hat gerade Frankreichs Präsident Jacques Chirac erfahren. Er kehrte aus Peking mit magerer Auftragsernte heim, während Chinas bei weitem wichtigste Lieferanten Japan und Taiwan bleiben, trotz aller politischen Differenzen.

Oder rettete es das ruinierte Ansehen der Amerikaner in der islamischen Welt, wenn George Bush notorischen Ein-Parteien-Regimen Nordafrikas beträchtliche Fortschritte bei der Demokratisierung bestätigt? Die Völker, die es besser wissen, werden hinfort noch mehr als Farce empfinden, was ihnen als Marschroute zu Freiheit und Wohlstand gepriesen wird. Und wenn der deutsche Bundeskanzler erklärt, er habe an den Wahlen in Tschetschenien nichts auszusetzen, dann hat er eine fabelhafte Gelegenheit zum Schweigen verpasst.

Danke an Jan für die Erstellung der Liste!

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

bei nächster Gelegenheit gestrichen werden soll.

In der Newsgroup de.etc.sprache.deutsch entbrannte sogleich eine heftige Diskussion.

Ergebnis: Die Lage ist keineswegs so klar, wie es der Duden-Verlag und Herr Büsing sehen, und wie das BMI jetzt – vermutlich vollkommen genervt – eingeräumt hat. Vor Verabschiedung des Grundgesetzes waren beide Varianten verbreitet, der angebliche Fehler in der Verkündung ist ein Fehler im stenographischen Protokoll, und analoge Formen sprechen für die Variante mit Fugen-s.

Dieser Wahnsinn muß gestoppt werden. Ich habe daher heute eine Petition an den Bundestag geschickt mit dem Ziel, die Rücknahme der Vormerkung dieser “Korrektur” zu erreichen.

Das Petitionsverfahren des Herrn Büsing dürfte übrigens noch nicht abgeschlossen sein, letzten Mittwoch erfolgte erst die Stellungnahme des BMI zur Petition.

Ich möchte Euch daher alle aufrufen, Euren Unmut über diese geplante Änderung, die über die Köpfe der Sprachgemeinschaft hinweg erfolgen soll, auszudrücken, sei es durch Kommentare in diesem Blog oder durch eigene Petitionen an den Bundestag. Hier die Anschrift:

Deutscher Bundestag
- Petitionsausschuß -
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Demnächst werde ich hier eine Unterschriftenliste veröffentlichen.

Setzt Euch ein, der Kampf gegen Oberlehrer und Sprachzerstörer ist noch nicht verloren!

Hintergrund: Lüchow-Dannenberg ist mit 52000 Einwohnern der kleinste Kreis Niedersachsens, hat aber 116 Millionen Euro Schulden und ein jährliches Haushaltsdefizit von 30 Millionen Euro und ist damit der ärmste niedersächsische Kreis.

Damit wäre Lüchow-Dannenberg dann wohl die am stärksten zersiedelte Stadt Deutschlands, und wohl auch die einzige, die an drei andere Bundesländer grenzt.

AP formuliert es dann allerdings schon in der Überschrift deutlich anders:

Landkreis Lüchow-Dannenberg soll Regionalgemeinde werden

Keine Ahnung, was eine Regionalgemeinde sein soll, aber wenn es so etwas wie eine Samtgemeinde ist, besteht ein klitzekleiner Unterschied: Im Gegensatz zu einer Stadt besteht sie aus formal selbständigen Mitgliedsgemeinden.

Achja, warum mich das so interessiert: Ich finde die Vorstellung recht faszinierend, daß mein Bruder demnächst in der Stadt Lüchow-Dannenberg, Ortsteil Hitzacker, leben könnte.