Sicher Radfahren als Titelthema
Mein Artikel zum Thema "Mehr Sicherheit für Radfahrer - Der Steinige Weg durch die Instanzen" (Kurzfassung: "Sicher Radfahren") ist jetzt in einer Kurzversion in der gedruckten Umwelt & Verkehr Karlsruhe (Auflage: 2000 Exemplare) und in Kurz- und Langfassung auch online erschienen. Hoffen wir, daß das hilft, das Thema Radwegbenutzungspflicht stärker zu thematisieren.
ADFC-Aktivenforum
Am Wochenende war ich beim ADFC-Aktivenforum in Oberwesel am Mittelrhein. Die Workshops dort haben relativ wenig Neuigkeitswert für informierte Zeitgenossen. Aber es ist eine gute Gelegenheit zum Netzwerken und durch Fragen und Diskussionsbeiträge dafür zu sorgen, daß die vermittelten Inhalte in die richtige Richtung gehen.
Als erstes habe ich einen Workshop zum Thema "Satzung und Gemeinnützigkeit" besucht. Es ging darum, was zu beachten ist, damit Gliederungen (insbesondere Kreisverbände) als gemeinnützig anerkannt werden. Jetzt weiß ich auch, warum man den ADFC-Mitgliedsbeitrag nicht absetzen kann: Zunächst natürlich wegen der enthaltenen nahezu wertlosen Versicherungen, aber auch, weil Vereinszweck die Förderung des Sports ist.
Der zweite Workshop war zu den neuen ERA der FGSV. Dort konnten ich und andere zumindest herausstellen, daß es für die dort enthaltenen Einsatzgrenzen zwischen Mischverkehr, Teilseparation und Vollseparation keine empirische Grundlage gibt, und daß die Kriterien für die Vollseparation nicht geeignet sind, eine Verkehrsbeschränkung mit den Anforderungen des § 45 Abs. 9 StVO zu begründen.
Der dritte Workshop schließlich war zur ADFC-Vision für 2020. Sauer aufgestoßen sind mir da die "Professionalisierung" der Arbeit (der Bundesgeschäftsstelle und dem Bundesvorstand ist es ja vielfach jetzt schon egal, was die BHV beschließt - vgl. verstärkter Einsatz für Radfahren auf der Fahrbahn und gegen Helmpflicht) und das angestrebte "Kompetenzmonopol" - mit meinem Menschenbild und meiner Vorstellung von einer pluralistischen Gesellschaft ist das nicht vereinbar. Daß Hauptamtliche die inhaltliche Arbeit an sich reißen und nach Gutdünken schalten und walten, habe ich auch woanders schon erlebt.
Ansonsten gab es ein halbwegs nettes Abendprogramm am Samstag (Vortrag über eine Deutschland-Umrundung, mit musikalischer Begleitung) und einen Vortrag zum sicheren Radfahren am Sonntagmorgen. Am Samstagmorgen wurde der ADFC-Monitor vorgestellt, und was am Freitagabend war, habe ich vergessen.
Die Mittelrheinbahn ist ganz ok - aber sauberere Toiletten als die DB hat sie auch nicht. Auf der Hinfahrt wurden wir von einem IC überholt, mit entsprechender Verzögerung, auf der Rückfahrt von zwei Güterzügen, was den Zugführer zur Ansage "Der DB sind Güterzüge offenbar wichtiger als Personenzüge." bewegte. Der Fußweg auf den Berg und wieder runter hat noch einigen Muskelkater hinterlassen ...
Houses of Parliament
Heute um 7 p.m. sind wir in der City of Westminster losgezogen, um etwas zu essen und vorher noch einige Kleinigkeit zu trinken. Tom hatte dann die geniale Idee, das britische Parlament zu besuchen.
Das ganze geht ohne Voranmeldung. Sicherheitsschleusen sind natürlich zu passieren, aber es gibt keine längeren Schlangen. Ein Ausweis muß nicht vorgezeigt werden, auf dem Besucherausweis ist nur ein Foto und das Datum (und ein Strichcode).
Man kann dann durch verschiedene öffentliche Bereiche der Gebäude laufen und die Sitzungen der Commons und der Lords von der Besuchertribüne anschauen. Dafür muß man eine Erklärung unterschreiben (mit Adresse), daß man sich ordentlich benimmt.
Den Abgeordneten ist man insoweit gleichgestellt, daß diese auch keine bequemeren Bänke als die Zuschauer haben. Insbesondere gibt es keine Tische oder gar das, was man bei uns als "parlamentarische Bestuhlung" bezeichnen würde ... Bei den Commons gab es übrigens eine Glasscheibe vor der Zuschauertribüne, bei den Lords nicht. Bei den Lords viel sehr auf, daß das offenbar keine Berufspolitiker sind. Die erste Sprecherin dort hat ihren Redetext abgelesen.
Beide Kammern waren vergleichsweise leer, aber eine Debatte fand um ca. 19:30 Uhr noch statt. "Voll" werden beide Kammern wohl leicht: Im House of Commons ist nur (Sitz-)Platz von 400-500 von gut 600 Abgeordneten ...
Zu den Themen:
In den Commons ging es um den Constitutional Reform and Governance Bill (offenbar eine Art Lissabon-Begleitgesetz) bzw. Änderungsanträge dazu. Infos u.a. im Protokoll (PDF, ab Seite 45). An den dort aufgeführten Keith Vaz kann ich mich erinnern, allerdings gehen die Debatten doch ziemlich durcheinander ... Immerhin wird aber wohl ein Änderungsantrag nach dem anderen abgearbeitet und dann abgestimmt. Im Bundestag werden ja Gesetzesvorlagen und Änderungsanträge dazu meines Wissens immer gemeinsam beraten.
Im House of Lord war eher ein Spezialthema dran: eine Kurzdebatte zum Thema "NHS: Staff Qualifications". Infos dazu wieder im Protokoll (PDF, ab PDF-Seite 43). Die Sprecherin des House of Lords hat übrigens ein sehr nettes Sofa, hat etwas Orientalisches ... Das Sitzen darauf dürfte aber eher anstrengend sein.
SPD Ettlingen zur Radwegbenutzungspflicht
Über das Urteil gegen Ettlingen hatten auch die Badischen Neuesten Nachrichten im Ettlinger Lokalteil berichtet. Darauf bezieht sich nun ein Artikel der SPD-Fraktion im Ettlinger Amtsblatt (PDF).
Meine Erwiderung, die ich dem Herrn Asché per E-Mail geschickt habe:
Sehr geehrter Herr Asché,
ich habe Ihren Artikel für die SPD-Fraktion im Amtsblatt der Stadt Ettlingen gelesen, in dem sie auch auf das Gerichtsverfahren um die Radverkehrsführung im Kreisverkehr in der Durlacher Straße eingehen.
Da ich der dort als egoistisch und kinderfeindlich dargestellte Kläger bin, möchte ich einige Mißverständnisse aufklären, die bei Ihnen offenbar vorliegen:
- Sie schreiben, ich "wollte" die Verkehrsführung gerichtlich ändern lassen. Das ist nicht ganz zutreffend: Die Stadt Ettlingen wurde auch tatsächlich verurteilt, die Radwegbenutzungspflicht aufzuheben.
- Weiter schreiben Sie, der Gemeinderat habe sich bewußt für die bisherige Lösung entschieden. Sie ignorieren dabei, daß der Gemeinderat hier keinerlei Mitspracherecht hat. Über Verkehrsbeschränkungen entscheidet wie über andere Maßnahmen der Gefahrenabwehr die Verwaltung alleine. Es handelt sich nicht um politische Entscheidungen, über die irgendwelche Gremien nach Mehrheit zu befinden hätten. Was der Gemeinderat damals für politische Wünsche hatte, ist also schlicht irrelevant.
- Wie das Gericht eindeutig entschieden hat, war die Verkehrsregelung (sogar offensichtlich) rechtswidrig, unabhängig davon, wer sie beschlossen hat.
- Warum die neue Regelung für "die Kinder" schlechter sein soll, ist mir absolut schleierhaft. Ich gehe davon aus, daß Radfahrer auch weiterhin die Radwege benutzen dürfen -- nur dazu gezwungen werden sie eben nicht mehr. Die Kinder dürfen also weiter so fahren, wie es der Gemeinderat als sicher ansieht.
- Sie bezeichnen mein Vorgehen gegen die Radwegbenutzungspflicht als egoistisch. Das Gegenteil ist der Fall. Mir geht es um Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und eine angemessene Berücksichtigung eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel.
Ich gehe im übrigen davon aus, daß Sie das Urteil nachgelesen haben, bevor Sie Ihren Artikel geschrieben haben. Falls nicht, können Sie das unter [Link aufs PDF des Urteils] tun.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Müller
Maulkorb für Westerwelle?
Wie unter anderem die SZ berichtet, dürfen Journalisten auf der Pressekonferenz von Außenminister Guido Westerwelle und seinem chinesischen Kollegen nur Erklärungen anhören, aber keine Fragen stellen.
Dabei sollte die Lösung doch ganz einfach sein: Westerwelle könnte die Fortsetzung der Pressekonferenz mit Fragestunde einfach in die deutsche Botschaft verlegen ...
M. gegen Stadt Ettlingen wegen Radwegbenutzungspflicht
Nachdem die Berufung gegen das Urteil 2 K 4042/07 des VG Karlsruhe zugelassen worden war, findet jetzt am 19. November 2009 um 15 Uhr mündliche Verhandlung beim VGH Baden-Württemberg statt.
Leider bin ich selbst da auf Dienstreise, mein Anwalt ist aber da. Zuschauer sind natürlich erwünscht, da die Verhandlung öffentlich ist.
V-Mann 123 – das Urteil
Zum Thema V-Mann 123 (vgl. Blog von Wolf Wetzel) habe ich jetzt das Urteil des VG Berlin vom 8. Juli 2009, VG 1 A 10.08 (PDF).
Der Tenor:
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache
hat das Verwaltungsgericht Berlin, 1. Kammer, aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2009 durch
den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Dr. Rueß,
den Richter am Verwaltungsgericht Marticke,
die Richterin Kästle,
die ehrenamtliche Richterin und
den ehrenamtlichen Richter
für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die Anordnungen des Bundesministers des Innern vom 20.
April und 20. Juli 1998 zur Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs
des Klägers (Zeitraum vom 28. April bis zum 23. Oktober 1998) sowie zur Öffnung
und zum Einsehen der für den Kläger bestimmten Postsendungen (Zeitraum vom 11.
Mai bis zum 28. Oktober 1998) rechtswidrig waren.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H.
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Have fun.
UPDATE: Es scheint eine relevante Zwischenentscheidung des BVerwG (PDF) zu geben.
Vorbehalt nicht erforderlich?
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine erneute Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag, die insbesondere darauf abzielte, einen völkerrechtlichen Interpretationsvorbehalt zu erzwingen, abgewiesen (Pressemitteilung).
Aus der Entscheidung (Absatz 9):
Dabei kann die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifikation des Vertrags von Lissabon nach Art. 19 Buchstabe c des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl 1985 II S. 926) überhaupt einen völkerrechtlichen Vorbehalt anbringen dürfte, dahinstehen, da nach dem Vortrag des Beschwerdeführers jedenfalls kein verfassungsrechtlicher Bedarf für einen solchen Vorbehalt erkennbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 entschieden, dass das Zustimmungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die europäische Integration ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon verfassungskonform realisierbar, soweit die gesetzgebenden Körperschaften ihrer Integrationsverantwortung nachkommen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009, a.a.O., Rn. 207).
Soweit von mir aus schön und gut. Aber wie sieht die verfassungskonforme Realisierung aus, "soweit" die gesetzgebenden Körperschaften ihrer Integrationsverantwortung eben nicht nachkommen, so wie in der Vergangenheit vielfach geschehen?
(BVerfG, 2 BvR 2136/09 vom 22.9.2009)
Wahleinspruch #btw09
Die diesjährige Bundestagswahl wird sicher wieder von Wahlfehlern zuhauf begleitet sein. Falls ihr etwas habt, was ich in einem Wahleinspruch thematisieren soll, schreibt es doch bitte in die Kommentare.
Gelber Buntstift in der Wahlkabine
Gerade im IRC erfahren, daß in Karlsruhe im Wahllokal 003-07 um 16 Uhr ein hellgelber Buntstift in der Wahlkabine lag. Der betreffende Wähler hat sich beschwert, dann wurde der Stift tatsächlich ausgetauscht.
Das wird wohl einen Wahleinspruch geben. OK, die Stimmen dürften halt schlechter auszuzählen, aber letztendlich erkennbar sein, aber auch dem Stift an sich sollte nachgegangen werden. Die Frage ist aber, ob in beiden Kabinen gelbe Stifte lagen. Wenn es verschiedene Farben waren, wäre das schon bedenklich. Und dann ist das Austauschen der Stifte bedenklich, weil dann noch mehr unterscheidbare Wahlzettel-Gruppen gebildet wurden ...
Take-down notices und das Völkerrecht
Es begann mit einer Antwort von Frau Dr. Martina Krogmann, MdB, auf Abgeordnetenwatch. Zitat:
Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch.
Daraufhin gab es dann eine Pressemitteilung des AK Zensur, die meines Erachtens ein ziemlicher Schnellschuß war. Zitat daraus:
Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen.
Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA "informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert." Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der "Achtung vor der Souveränität der Staaten".
Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert über diese Aussagen. "Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen", erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. "Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornographie!"
Für den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sind die Aussagen der Unionspolitikerin unfassbar. "Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder", erklärt Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur. "Löschen statt Sperren ist möglich, aber der 'Dienstweg' soll dem entgegen stehen?"
(Auch auf Netzpolitik, mit langer Diskussion in den Kommentaren.)
Natürlich kann man die Frage stellen (so wie Internet-Law), ob die Souveränität ausländischer Staaten hier wirklich berührt ist. Und natürlich kann man fordern, daß souveräne Staaten untereinander weniger bürokratische, effizientere und effektivere Meldeverfahren vereinbaren. Wie Jens Coldewey feststellt: "Souveräne Staaten können so etwas untereinander vereinbaren". So hatte es offenbar auch der AK Zensur gemeint. [UPDATE: Oder auch nicht, siehe Kommentar #2]
Dann möge man das bitte aber auch so ausdrücken, und nicht in einer Weise, die so (miß-?)verstanden werden kann, als sei das Völkerrecht völlig unwichtig. Das wird dann nämlich entsprechend nachgeplappert:
- RADIO BOB!: So, jetzt holen wir noch mal Luft und fassen noch mal zusammen: Das BKA nimmt Rücksicht auf verdammte Befindlichkeiten von ausländischen Behörden Futzis. Stellt sich doch die Frage, warum das BKA keine Rücksicht auf Befindlichkeiten kleiner Kinder nimmt, die von perversen Säuen vergewaltigt werden?
- Ein Zyniker schreibt...: Ach schön, weil dem BKA die eigene Bürokratie und die "Souveränität anderer Staaten" wichtiger ist als unsere Freiheit und das Wohl von missbrauchten Kindern, müssen wir eine staatliche Zensur Infrastruktur einrichten. So stelle ich mir stichhaltige Argumente vor. Bravo!!!
- Rebellenidyll: Es ist einfach unglaublich. Ich komm mir vor wie in der damaligen Serie “Polizeiinspektion 1″. Anstatt mal den formellen Dienstweg außer Acht zu lassen, kriegen wir zur Ergänzung Netzsperren aufs Auge geknallt. Hauptsache es läuft alles korrekt ab. Regeln sind da, um eingehalten zu werden.
- ... und alle Fragen offen?: Eine meines Erachtens völlig falsch verstandene Achtung vor der Souveränität eines Staates ist dem BKA also wichtiger als das Leiden der Kinder, das Frau von der Leyen doch immer so plakativ anprangert.
Und vermutlich viele weitere Beiträge, die in die Richtung gehen ...
Da hören Blogger und Netzaktivisten das erste Mal vom Völkerrecht, und sie stoßen dieses unverständliche und widerwärtige Gebilde von sich. Genau wie die Politiker, die nicht wissen, worum es beim Internet geht.
Rechtsbeugungspetition beschäftigt doch den Ausschuß
Ich hatte geschrieben, daß der Ausschussdienst mein Petitionsverfahren abschließen will. Jetzt habe ich ein Schreiben bekommen, daß sich der Ausschuß aufgrund weiterer gleichgerichteter Eingaben doch mit dem Thema beschäftigen will.
Schaumerma.
Picard über den totalitären Staat
Großartiges Video, mit Gastauftritt eines Zensursula-Verschnitts bei Youtube.
An Ingo Wellenreuther
An Ingo Wellenreuther:
Hallo Herr Wellenreuther,
folgendes wollte ich Ihnen gerne mitteilen:
Entweder haben Sie Ihre moralischen Wertmaßstäbe vollends verloren, oder Sie haben keine Ahnung, worum es bei der Internet-Zensur geht.
Vielleicht sollten Sie ersteinmal sämtliche zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausnutzen, um die Tatsachenbehauptungen, die Frau von der Leyen als "Argumente" benutzt, zu überprüfen.
Mir wird ehrlich gesagt angst und bange, wenn ich mir vorstelle, daß Sie in Ihrer aktiven Zeit als Richter auf ähnliche Weise Ihre richterliche Überzeugung gebildet haben, die Sie dann Ihren Urteilen zugrundegelegt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Müller
Diese Debatte muß man langsam mal mit der gebotenen Schärfe führen ...
Karlsruher Gemeinderatskandidaten
Die offiziellen Kandidaten für die Wahl zum Karlsruher Gemeinderat (und den Ortschaftsräten) 2009 stehen jetzt fest (PDF). Wenn ich das richtig gezählt habe, sind das 397 Kandidaten ...
Und unter denen muß ich mir jetzt zwischen 16 und 48 raussuchen, die ich wählen will ... Ganz schön aufwendig. Ich denke, ich werde die kommunalpolitischen Themen, die mich interessieren, zusammentragen, einen Serienbrief schreiben und an die Kandidaten schicken (kostenhalber persönlich einwerfen ...).
Wichtige Themen:
- Radverkehr: Haltung zu Sonderwegen/-streifen und Benutzungspflichten
- Ordnung des ruhenden Verkehrs: Verfolgung von Gehwegparken und Parken an Kreuzungen
- Transparenz der Verwaltung: Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen aller Ausschüsse
- Haushalt: Ausfallbürgschaft für das neue KSC-Stadion über die aktuelle Beschlußlage hinaus?
Sonst noch Vorschläge? Mir fällt sicher auch noch einiges ein ...
Folter kein Staatsgeheimnis
Die Regierung Obama hat heute eine entscheidende Niederlage vor dem Bundesberufungsgericht für den Neuten Gerichtsbezirk erlitten: Das (bereits offenkundige) Rendition-Programm ist nicht als solches ein Staatsgeheimnis (via Glenn Greenwald).
In rejecting this radical secrecy theory, the court emphasized how the Bush/Obama doctrine, if accepted, would essentially place the President above and beyond the rule of law[.]
Änderungsanträge im Europaparlament
Der Einfachheit halber, hauptsächlich für mich zum Wiederfinden, hier die Anleitung, wie man im Europäischen Parlament eingebrachte Änderungsanträge findet:
vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir bemühen uns laufend die Funktionalitäten der Website zu Verbessern und die in verschiedenen Datenbanken vorhandenen Informationen zusammenzuführen bzw. online einfach abrufbar zu machen. Wir bereiten in diesem Zusammenhang auch eine neue Version von OEIL vor.
Zu Ihrer konkreten Frage:
Sie können alle in den Fachausschüssen eingreichten Änderungsanträge hier einsehen http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/amendments.do?language=DE
Während der Plenartagung des Parlaments können Sie die dem Plenum vorliegenden Änderungsanträge abrufen über
http://www.europarl.europa.eu/sce/server/internet/home_page/sce_home_page_01.jsp (unter "Tabled Texts im oberen Menü).Wir hoffen Ihne mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.
Wegen der neuen Version von OEIL werde ich nachhaken, ggf. nach Artikel 255 EG-Vertrag.
Kandidatenwatch
Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Kandidatenwatch für die Wahl zum Europäischen Parlament 2009 ist gestartet. Die Gelegenheit, die Kandidaten zu den Themen zu befragen, die uns in Europa interessieren: Wahlrecht, Zugang zu Unterlagen (Informationsfreiheit), Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur, Umweltabwrackprämie, europäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetze, etc. ...
Wie ich solche Fragen stellen würde:
- Spezifisch sein. Wischiwaschi-Fragen wie "Was halten Sie von Umweltschutz?" bringen auch nur Wischiwaschi-Antworten. Die Frage muß so konkret sein, daß der Politiker sich nicht mit Textbausteinen begnügen kann, und sie sollte eine Abwägung erfordern - für etwas Gutes oder gegen etwas Schlechtes ist jeder - schwierig wird es, wenn man sich entscheiden muß. Und davor drücken sich Politiker gern.
- Politiker auf ihre Aussagen festnageln. Quellen dafür sind zum Beispiel Reden des Politiker (zu finden in der Datenbank des entsprechenden Gremiums), alte Antworten bei Abgeordnetenwatch, Zitate in Zeitungsartikeln, etc. Wenn Politiker merken, daß die Bürger genau zuhören und sich erinnern, erzählen sie weniger Unsinn, mit dem sie vielleicht nicht Dich, aber andere hereinlegen.
- Politiker auf ihre Taten festnageln. Also Abstimmungsverhalten, eingebrachte Anträge, etc.
- Fragen wiederverwerten: Wenn man sich Mühe mit der Formulierung gemacht hat, kann man die Frage auch ruhig (ggf. mit kleinen Modifikationen) mehreren Politikern unterschiedlicher Parteien stellen.
Das fällt mir erstmal dazu ein, ich bin gespannt, was auf der Website alles für Fragen auftauchen.
AK Zensur gegründet
Die Gründung des AK Zensur (Langform: Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur) ist offenbar schon recht weit gediehen, jedenfalls hat er jetzt schonmal eine Website auf einer einprägsamen Domain. Allerdings ist dort bis auf eine Pressemappe (von woanders verlinkt) noch nicht viel zu finden ...
Aber eine Mailing-Liste zum Mitmachen gibt es. Spenden will momentan offenbar auch noch keiner der beteiligten Vereine haben ... Mal schauen, was daraus noch wird. Die Ziele dieses AKs unterstütze ich jedenfalls voll und ganz. Da interessiert mich die Meinung irgendwelcher Volksverhetzer aus der CDU und anderen Parteien, die behaupten, Zensurgegner wären Kinderschänder, herzlich wenig.
Kritik von der ADFC-Basis
In der Ausgabe 1/2009 hatte die Radwelt meinen Leserbrief gedruckt:
Zu "Peanuts sind out", Radwelt 6/08
Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht fehlt
* Es ist verwunderlich, dass die wohl wichtigste verkehrspolitische
Forderung des ADFC, die Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht, nicht
Teil der Berliner Agenda ist und beim Parlamentarischen Abend offenbar
nicht geltend gemacht wurde. "Peanuts sind out!" - und mit solchen
sollte sich der ADFC nicht abspeisen lassen.Jens Müller, Karlsruhe
In der aktuellen Ausgabe 2/2009 sind nun zwei weitere kritische Leserbriefe. Der erste zum Thema Openstreetmap:
Zu Einblick: GPS, Radwelt 1/09
Kostenlose Karten nutzen
* Der Artikel ist eine schöne Übersicht zu dem Thema und das vorgestellte Buch kann ich sehr empfehlen. Man merkt dem Buch an, dass hier jemand schreibt, der bei dem Thema mit Herz und Seele dabei ist und sich wirklich gut auskennt. Aber: Man ist nicht unbedingt auf den Kauf von Kartenmaterial/Software angewiesen. Im OpenStreetMap-Projekt (www.openstreetmap.org) findet man Karten, die kostenlos und frei verfügbar sind. Das Routing mag nicht speziell für Radfahrer geeignet sein, aber im Zweifel mal wohin zu finden, funktioniert es.
H.H., Neuss
Naja, das Routing ist schon aufs Fahrrad ausgelegt - und der ADFC könnte mithelfen, daß auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Radfahrergruppen maßzuschneidern. Der Aspekt der Freiheit ist auch für den ADFC, einen gemeinnützigen Verband, äußerst relevant.
Der zweite Artikel kritisiert unsinnige Maßnahmen zur "Radverkehrsförderung", bei denen der ADFC ja regelmäßig reflexhaft applaudiert:
Zu "Erste Ampelgriffe im Landkreis Offenbach", Radwelt 6/08
Unsinn
* Ich hatte gehofft, dass dieser Unsinn mit den Griffen an den Ampeln vorbei ist. Es kann sich nur einer festhalten und die Griffe sind manchmal so angebracht, dass dies nur schlecht funktioniert. Manche wackeln gefährlich. Das Geld kann für wichtigere Dinge ausgegeben werden, die allen Radfahrern nutzen.
S.S., Berlin
Hier wäre zu ergänzen, daß mitten auf Fahrspuren im allgemeinen keine Masten stehen. Wo also sollte man die Haltegriffe anbringen? Bei Gelb von der Ampel aus an einem Seil absenken?!
Achja, ich bilde mir einfach mal ein, daß ich da etwas ins Rollen gebracht habe ...