Pseudomedizin bei der Techniker Krankenkasse

Dass die Krankenkassen in gewissem Umfang Hokuspokus wie Homöopathie bezahlen, war mir ja durchaus bekannt. Aber was dann in Ausgabe 1/2012 von TK aktuell stand, hat mich dann doch erstaunt.

Im Artikel “TK baut Leistungen weiter aus” heißt es auf Seite 6/7:

Der TK-Verwaltungsrat hat eine neue Leistung zu den alternativen Heilmethoden beschlossen. So übernimmt die TK als erste Krankenkasse ab 2012 die Kosten für nicht verschreibungspflichtige aber apothekenpflichtige Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen Antroposophie, Homöopathie und Phytotherapie (Pflanzenheilkunde).

Danach werden noch bestimmte Ausschlüsse genannt sowie die Erstattung (bis 100 € pro Jahr und Versichertem) erläutert.

Auf Seite 24 (“Wissen”) heißt es in einem Kasten “Alternative Heilmethoden” mit einem Vermerk “NEU”:

Homöopathie Immer mehr Menschen setzen auf Homöopathie. Weil sie möglichst schonend und angepasst an ihre besondere Konstitution behandelt werden möchten. Bei der TK ist diese Leistung inklusive. Bundesweit übernimmt die TK die Kosten für homöopathische Beratung bei besonders qualifizierten Ärzten. Dabei wird, basierend auf der individuellen Krankengeschichte und einer ungefähr 60 Minuten dauernden Erstanamnese, ein umfassender Therapieplan entwickelt. Auch Folgegespräche gehören dazu. Neu: Auch die Kosten für homöopathische Medikamente werden ab 2012 bis zu einem bestimmten Betrag im Jahr von der TK übernommen (siehe auch S. 6/7).

Daran stören mich einige Sachen:

  • Normale Menschen müssen nicht verschreibungspflichtige Medikamente selbst bezahlen. Eine Ausnahme gibt es jetzt für abergläubische Menschen, die gerne unwirksame Medikamente nehmen: Nur solche werden auch bezahlt, wenn sie nicht verschreibungspflichtig sind.
  • Die wirre Lehre Rudolf Steiners (bekannt auch durch Waldorfschulen und Demeter-Biohöfe) wird geadelt, indem man sie als “Therapierichtung” anerkennt.
  • Offenbar verblödet die Mitgliederschaft der TK immer mehr, wenn immer mehr davon auf Homöopathie setzen. Ich setze lieber auf Medizin. Wenn die nicht nötig ist, liegt kein Fall für die Solidargemeinschaft vor.
  • Es wird suggeriert (nicht behauptet, wohlgemerkt!), Homöopathie sei “möglichst schonend und angepasst an ihre [=der Patienten] besondere Konstitution”. Solchen Unsinn, verlautbart von meiner Krankenkasse, möchte ich nicht mit meinen Beiträgen finanzieren. Eigentlich finanzieren das übrigens nicht nur die Mitglieder der TK, sondern alle Mitglieder der GKV über den Gesundheitsfonds!
  • Es ist ja schön, wenn Ärzte die Möglichkeit bekommen, sich intensiv mit den Patienten zu befassen. Aber warum wird das nur bezahlt, wenn der fragliche Arzt ein besonders qualifizierter esoterischer Spinner ist?

Ich frage mich ernsthaft, ob solche Regelungen von Rechts wegen Bestand haben können. Hier ein paar einschlägige Vorschriften:

§ 12 Abs. 1 SGB V, Wirtschaftlichkeitsgebot:

(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.

§31 Abs. 1 S. 1 SGB V, Arznei- und Verbandmittel:

Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel nicht nach § 34 oder durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ausgeschlossen sind [...].

§ 34 SGB V Abs. 1 S. 1, Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind von der Versorgung nach § 31 ausgeschlossen.

Da frage ich mich schon sehr, wie die TK auf die Idee kommt, diese Arzneimittel bezahlen zu dürfen. Das reißt auch der sehr allgemein gehaltene § 2 Abs. 1 SGB V wieder raus:

Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen sind nicht ausgeschlossen. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen.

Dass die Qualität und Wirksamkeit von Homöopathie und Steiner-Esoterik nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht ist eh klar. Geschenkt, das sieht man vermutlich nicht so eng. Aber ich sehe nirgendwo, dass diese Arzneimittel von dem Ausschluss der Erstattung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel ausgenommen sind.

Ich werde jetzt bei der TK nachfragen und dann ggf. die Aufsichtsbehörde informieren.

Equalismus auf der Openmind – mehr Gelassenheit, bitte

Auf der #om11 wurden zu Beginn (nach der Keynote) Themen für Gesprächsrunden gesammelt (ich habe nach der Lektüredem Überfliegen des Wikipedia-Artikels gerade so meine Zweifel, ob es sich dabei tatsächlich um ein Barcamp handelte …).

Ein Vorschlag kam von Julia ‘laprintemps’ Schramm und betraf mal wieder das Genderthema (oder, wie Julia es etwas flapsig ausdrückte, “genderpopender” …) – allerdings unter dem Schlagwort “Equalismus”, um die Abneigungen zu vermeiden, die der Begriff “Feminismus” oft provoziert. Oder, wie es das Pad (missing link intended) dazu formuliert:

Equalismus. Also die Emanzipation und Entdiskriminierung des Einzelnen bei Beibehaltung aller individuellen Merkmale, die sich Mensch selber zuschreiben möchte.

Ehrlich gesagt verstehe ich das immer noch nur so ansatzweise – mir ist noch nicht wirklich klar, wovon sich der Einzelne emanzipieren soll, bzw. Diskriminierung aufgrund welcher Merkmale (oder zugeschriebenen Merkmale) abgebaut werden soll. Dass tradierte Geschlechterrollen dazugehören, ist sowas klar, aber was noch?

Jedenfalls hat mich an diesem Thema angesprochen, dass die Vorbehalte gegen das Thema “Feminismus” ernstgenommen wurden und ein ernsthafter Anlauf unternommen wurde, auf die Kritiker zuzugehen. Also hab ich bei dem Thema mein +1 gemacht und bin dann auch hingegangen. Der Raum war ziemlich voll, und hat auch zusätzliche Stühle bekommen. Im folgenden vermische ich Zusammenfassungen von Inhalten, die laut Mitschrift im Pad Teil der Diskussion waren, mit meiner persönlichen Stellungnahme dazu. Es soll eigentlich ein MP3 geben, aber wo das ist, weiß ich nicht. Insofern von meiner Seite keine Gewähr dafür, dass der Diskussionsverlauf richtig gewichtet oder auch nur richtig wiedergegeben ist.

Einig waren sich die Anwesenden, dass es in der Piratenpartei ein Problem in Bezug auf das Thema Gender gibt. Eins der Probleme mit Feminismus ist, dass der als ungerechtfertigter Vorwurf empfunden wird, Frauen zu diskriminieren und schlecht zu behandeln.

Die Diskussion drehte sich dann dahin, dass Diskriminierung nicht nur aufgrund des Geschlechts stattfindet. Eine Beobachtung war, dass “während man darüber spricht, dass Menschen über Sprachverhalten ausgeschlossen werden, man Menschen über Sprachverhalten auschließt”. Folgerung: Wir müssen allgemein am innerparteilichen Umgang arbeiten und auch Leuten Beteiligungsmöglichkeiten bieten, die bei diesen Strukturen nicht mithalten können (meine Formulierung).

Bis hierhin habe ich einiges mitnehmen und nachvollziehen können. Danke!

Heute las ich dann den Beitrag “Wir sind das Problem (#Genderdebatte)” im Blog “Wider die Windmühlen”. Darin wird begrüßt, dass die Runde zwar viele Teilnehmer hatte, aber kritisiert, dass es zu keinen konkreten Ergebnissen kam. Weiter wird kritisiert, dass die Diskussion von ein paar wenigen Leuten dominiert wurde. Festgestellt wird, dass Ausschlussmechanismen wirken, und dass jeder einzelne an diesem Problem beteiligt ist. Darauf folgt dann die Kritik, dass es “am Eingeständnis der eigenen persönlichen Mitverantwortung mangelt” und keiner die Frage “Was kann ich tun?” stellt. Immerhin wird in einer Randnotiz angemerkt “Es gab allerdings Ausnahmen, die auf der Session z.B. ihr Redeverhalten auf Veranstaltungen kritisch reflektierten”. Damit ändert dieser Beitrag auch schon. Und ich finde diese Folgerungen zu vorschnell. Was ist denn hier die Erwartungshaltung? Dass sich Leute, die sich mit diesen Themen nie vorher bewusst beschäftigt haben, ihre “eigene persönliche Mitverantwortung” sowohl zunächst erkennen als auch dann auch noch eingestehen (Mea culpa, mea maxima culpa!, oder wie?) und am besten noch die Frage “Was kann ich tun?” nicht nur stellen, sondern auch noch beantworten. So eine Erwartung wäre überzogen, zumal für eine nur gut einstündige Gesprächsrunde. Eine realistische Erwartung ist, dass ein guter Teil der Teilnehmer Denkanstöße mitgenommen hat, und zumindest in Bezug auf mich war das auch der Fall. Geduld ist wichtig, und ein wenig Gelassenheit.

Zum Konzept für die politische Meinungsbildung

Schon vor einigen Monaten (“um 15:49″ – vermutlich am 13. Juni 2011) hat unsere politische Geschäftsführerin einen Entwurf eines Konzeptes für die politische Meinungsbildung zur Diskussion gestellt. Sie selbst betont, dass alles zur Diskussion steht und einige wichtige Fragen noch offen sind. Also versuche ich mich mal an einer Stellungnahme.

Zunächst zur Einleitung: Das Ziel des Konzeptes finde ich etwas unstrukturiert dargestellt. Etwas versteckt ist ein Punkt, der mir besonders wichtig erscheint: Jeder “soll die Möglichkeit haben, eine ganzheitliche Meinung darzustellen” (Hervorhebung hinzugefügt). Dieser Punkt kommt auch bei der Unterscheidung zwischen Diskussion und Debatte wieder vor: Als Diskussion bezeichnet Marina, wenn sich die Teilnehmer “gegenseitig ihre Argumente zerlegen”, während die Debatte “anze Meinungen in Betracht” zieht. Das halte ich auch für wesentlich, damit die Meinungsbildung vorankommt. Aber natürlich ist es anstrengender, ganzheitlich andere Meinungen zu kritisieren und seine eigene Meinung darzustellen, als nur einzelne Argumente als Strohmann anzugreifen, und selbst nur einzelne Argumente zu bringen, wie es halt gerade am besten passt. Allerdings erfordert das eine ehrliche Argumentationstechnik und Darstellung der eigenen Argumentation. Wenn das nicht vorliegt, erkennt man es nicht unbedingt gleich – IMO funktioniert das daher am besten mit nicht-synchroner Kommunikation. Denn wer differenziert argumentiert, wird dabei immer langsamer sein als der, der seine Meinung apodiktischer darstellt.

Das Konzept beginnt in Schritt 1 mit dem Ist-Zustand: Diskussionen und Meinungsäußerungen erfolgen über unterschiedlichste Medien, die einzelnen Meinungen ähneln sich, sind aber jeweils leicht unterschiedlich. Hier fehlt mir die deutlich unterschiedliche Qualität bzw. Differenziertheit (und damit Länge) von Meinungsäußerungen. Vielleicht sollten die Buchstaben auch noch unterschiedliche Größe haben (wobei die kleineren Buchstaben in der Regel auch schnörkelloser sein werden …).

Die Überschrift von Schritt 2 lautet “Wiki”, die daneben befindliche Abbildung legt nahe, dass Kongresse, Mumble, AGs und Stammtische ähnliche Meinungen (Meinungsäußerungen?) bündeln. Der Zusammenhang zwischen Überschrift und Abbildung erschließt sich mir nicht auf Anhieb. Ich hoffe, er wird im Abschnitt klarer …

Grundlage dieses Schrittes ist das Debattenportal, dass Meinungen “etwa” in dafür, dagegen, neutral “oder ähnlich” einteilt, oder in inhaltliche Kategorien (“Meinung A, Meinung B und Meinung C”) einteilt. Marina stellt dazu fest: “Dieser Schritt 2 funktioniert auch, wenn der Rest überhaupt nicht funktioniert.” Hier kann ich wiederum nicht zustimmen. Ich halte diese Einteilung für höchst subjektiv. Das gilt schon bei der Einteilung in dafür, dagegen, neutral, die ja auch Marina nur als eine Möglichkeit (“etwa”, “oder ähnlich”) darstellt. Aber auch, wenn wir diese drei Möglichkeiten mal als gegeben ansehen: Eine differenzierte Position wird der Autor vielleicht als neutral ansehen, der, der die Einteilung macht, wird sie aber mit seiner eigenen Position vergleichen und als negativ oder positiv einordnen. Noch schwieriger wird es bei den inhaltlichen Kategorien: Was sind hier überhaupt sinnvolle Kategorien? Wie formuliert man die Zusammenfassungen neutral? Welche Granularität sollen die Kategorien haben? Das sind sehr subjektive und inhaltliche Fragen, keine reine Verwaltungsarbeit. Um es mit Marinas eigenen Worten zu sagen: “‎Die Überführung zweier politischer Standpunkte in einen einzigen politischen Standpunkt ist eine politische und keine sozialpädagogische Aufgabe.” (für eine autorisierte Version dieses Zitats wäre ich dankbar). Vollkommen zustimmen (siehe auch oben) kann ich dagegen der Aussage, dass jeder die Gelegenheit haben muss, “eine Meinung mit allen Prämissen und Konsequenzen darzustellen, bevor jemand widersprechen darf”.

Das hier eine offene Frage ist, erkennt Marina aber auch selbst: “Eine der offenen Fragen ist, wie die Zusammenfassungen ablaufen sollen.” Wie dargelegt, bin ich aber der Aufassung, dass es schon eine offene Frage ist, wie die Einteilung gemacht wird. Sie schlägt vor, dass man hier gründlich nachdenken muss, um Akzeptanz zu schaffen. Ich frage: Warum? Können wir hier nicht auch konkurrierende Zusammenfassungen (und Einteilungen, siehe oben) haben? Hier sehe ich auch einen Bezug zu dem Titelbild dieses Abschnitts, der im Text nicht aufgegriffen wurde: Dort tauchen (neben anderen Foren) Stammtische auf, die Positionen zusammenführen sollen. Aber es gibt ja nicht nur einen Stammtisch, also ist diese Konkurrenzsituation hier immanent.

Aber ich nehme jetzt einfach mal als gegeben an, dass wir irgendwie zu halbwegs trennscharfen Positionen kommen, denn das ist die Voraussetzung für den nächsten Schritt. Dass es hier offene Fragen gibt, er kennt ja auch Marina an.

Als Schritt 3 sieht Marina Liquid Feedback: “Einen in sich relativ konsistenten Antrag verfeinern, verbessern und mehrheitsfähig machen, das kann es super.” Dieser Abschnitt ist recht knapp gehalten und wäre sicher eine vertiefte Darstellung wert. So kaufe ich das jedenfalls nicht – ich habe LQFB leider bisher nur ziemlich unkonstruktiv erlebt … In Schritt 4 werden dann gut ausgearbeitete und konkurrierende Anträge auf einem Parteitag zur Abstimmung gestellt. So weit, so gut und folgerichtig.

Am Ende geht der Artikel dann noch auf Kritikpunkte ein. Einige davon sind für mich persönlich nicht relevant, andere greifen oben schon behandelte offene Fragen (“Wer darf sortieren? Was gilt als Debattenbeitrag?”) auf.

Mein Fazit: Das Konzept bietet eine erste Struktur für den Ablauf der politischen Meinungsbildung. Allerdings habe ich insbesondere bei Schritt 2 Zweifel, ob er — unter Erfüllung der definierten Ziele — operationalisierbar ist. Ich vermute aber, dass es dafür (unter dem Stichwort “peer production” schon einiges an Forschungsansätzen gibt … Aber vielleicht ist Ausprobieren wirklich eine gute Idee. Bis jetzt gibt es das Debattenportal allerdings offenbar noch nicht.

Transparenz der Krankenkassenleistungen II

Vor einigen Monaten hatte ich über eine Klarstellung des Gesundheitsministeriums berichtet: Bei der Beantragung der Auskunft nach § 305 Abs. 1 SGB V ist es nicht nötig, die behandelnden Ärzte zu nennen.

Ich hatte dann nochmal nachgefragt, wie es ist, wenn man nicht nur “bei” der Heimat-KV Leistungen in Anspruch genommen hat. Antwort des BMG: Dann sollte man zumindest die KVen benennen.

Da es in Grenzregionen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder z. B. bei Reisen der Versicherten häufiger dazu kommen kann, dass Leistungen bei Ärztinnen oder Ärzten von zwei oder mehreren Kassenärztlichen Vereinigungen von Versicherten in Anspruch genommen werden, ist davon auszugehen, dass die von Ihnen geschilderte Konstellation keinen Einzelfall darstellt.

Auch in diesem Fall ist es nach Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit nicht erforderlich, dass der Versicherte mit dem Auskunftsersuchen die Namen und Adressen der in Anspruch genommenen Ärztinnen und Ärzte nennen muss. Jedoch ist es aufgrund des geltenden Abrechnungsverfahrens, das die Abrechnung einer Ärztin oder eines Arztes mit der für sie oder ihn zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung vorsieht, eine Information der Krankenkasse über den Ort bzw. die Kassenärztliche Vereinigung, wo die Leistungen in Anspruch genommen wurden, notwendig. Mit dieser Angabe kann die Krankenkasse die entsprechenden Kassenärztlichen Vereinigungen gezielt anschreiben und die entsprechenden Abrechnungsunterlagen anfordern.

(Puh, das Gegendere macht den Text ganz schon umständlich. Und ob der Sachbearbeiter wohl ein Makro für “KV” in den verschiedenen Kasus und Numeri hat?)

Praktisch umsetzbar, von der Wort-für-Wort-Vereinbarkeit mit dem Gesetz bin ich noch nicht vollständig überzeugt …

Kein Verkehrsverbot bei Straßenbahnschienen

Heute habe ich das Urteil im Rechtsstreit gegen die Stadt Rheinstetten wegen eines Verkehrsverbots für Radfahrer an einem Bahnübergang bekommen (Urteil des VGH Baden-Württemberg, 5 S 2285/09, PDF, ca. 2,3 MB). Ich habe, auch dank meines Anwalts Dr. Kettler, in vollem Umfang gewonnen.

Das Urteil war in zentralen Punkten vorgezeichnet, enthält aber durchaus interessante Passagen.

  • Der Senat verschweigt nicht, dass sein erster Beschluss über die Ablehnung der Berufungszulassung vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, sondern erwähnt das explizit (Seite 6).
  • Er stellt klar, dass positiv festgestellt werden muss, dass Angaben des Klägers über die erstmalige Betroffenheit unzutreffend sein sollen. Mutmaßungen reichen dafür nicht aus (Seite 10). Dies entspricht wohltuend der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Auf Verdacht kann man niemandem den Zugang zu den Gerichten verwehren.
  • Das Urteil erläutert die Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen unter Bezug auf die jüngste Rechtsprechung des BVerwG. “Die­ser Auffassung schließt sich der Senat im Interesse einer einheitlichen Recht­sprechung nunmehr an.” (Seite 11)
  • Bei Zuständigkeitswechsel sind Widerspruch und Klage, insbesondere gegen Verkehrszeichen als Dauerverwaltungsakte, gegen die nunmehr zuständige Behörde (bzw. deren Rechtsträger) zu richten (Seite 12/13).
  • Den Streit über die Nichtigkeit der 46. StVO-Novelle wird erläutert, letztendlich kommt es darauf aber nicht an (Seite 14).
  • Es wird ausgeführt, dass sogar für Warnzeichen strenge Vorschriften gelten. Diese Maßstäbe müssen dann erst recht für Verkehrsbeschränkungen und -verbote gelten (Seite 19).

An diversen Stellen gibt man mir Nachhilfe. Auf fast jedes meiner laienhaften Argumente wird irgendwie eingegangen:

  • Der Regelungsgehalt eines Zeichen 254 sei eindeutig erkennbar (insbesondere sperrt es wohl nicht stets die gesamte Straße), Seite 14.
  • Bei Dauerverwaltungsakten kommt es auch in Bezug auf die Ermessensausübung auf die mündliche Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz an (Seite 19/20).

Übrigens enthält das Urteil mindestens vier offensichtliche Schreibfehler.

  • Seite 6: “hat der Senat nunmehr mit – dem Kläger am 26.10.2009 zugestelltem – Beschluss vom 16.10.2010 – 5 S 2142/09 – die Berufung zugelassen.”
  • Rubrum: “Rappwörthstraße” statt “Rappenwörthstraße” (die schreibt sich übrigens wirklich mit “h”, obwohl sie nach Rappenwört benannt ist …)
  • “Im Übrigen hat sie den Rechtsstreit ebenfalls teilweise in der Hauptsache für erledigt.” (Seite 9) – hier fehlt ein “erklärt”.
  • “Am 16.05.2008 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben.”

Transparenz der Krankenkassenleistungen

Im letzten Sommer hatte ich § 305 Abs. 1 SGB V entdeckt, der gewissermaßen einen “Kontoauszug” für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen vorsieht:

Die Krankenkassen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die im jeweils letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Die Kassenärztlichen und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen übermitteln den Krankenkassen in den Fällen des Satzes 1 die Angaben über die von den Versicherten in Anspruch genommenen ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen und deren Kosten für jeden Versicherten gesondert in einer Form, die eine Kenntnisnahme durch die Krankenkassen ausschließt. Die Krankenkassen leiten die Angaben an den Versicherten weiter. Eine Mitteilung an die Leistungserbringer über die Unterrichtung des Versicherten ist nicht zulässig. Die Krankenkassen können in ihrer Satzung das Nähere über das Verfahren der Unterrichtung regeln.

Also habe ich mich erkundigt, wie ich so einen Antrag stellen kann. Ich bekam daraufhin einen Anruf auf Handy vom zuständigen Sachbearbeiter, dass dafür die Angabe der behandelnden Ärzte nötig ist und das ganze einige Wochen dauert. Obwohl ich nicht so recht einsehe, wie dann noch die Kontrollfunktion dieser Unterrichtung gegeben sein soll, habe ich diese Angabe gemacht.

Nach dem Jahreswechsel habe ich das Gleiche für 2010 beantragt. Daraufhin kam ein Brief:

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 04. Januar 2011.

Sie beantragen darin die Auskunft über die von Ihnen im Geschäftsjahr 2010 in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten.

Ihren Antrag leite ich gerne an die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung (KV bzw. KZV) weiter. Von dort werden uns dann Ihre Daten im verschlossenen Umschlag zur Verfügung gestellt. Diesen Umschlag leiten wir dann ohne Kenntnisnahme des Inhaltes direkt an Sie weiter.

Damit die KV bzw. KZV Ihre Daten ermitteln kann, werden dort allerdings die Namen und Anschriften der jeweiligen Behandler benötigt. Können Sie uns diese zur Verfügung stellen?

Bitte um entsprechende Information. Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß


Kundenberater

Auch dieses Mal habe ich das noch mitgemacht (ein Kollege allerdings nicht – mal sehen, ob und wie schnell der seine Auskunft bekommt), mich aber zugleich beim Bundesministerium für Gesundheit erkundigt. Von dort (Referat 211) kam eine sinnvolle Antwort:

Ihre Anfrage hingegen richtete sich auf den Auskunftsanspruch nach § 305 Abs. 1 SGB V gegenüber den Krankenkassen über die von Ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und das Mitwirken der Kassenärztlichen Vereinigungen dabei.

Nach dieser Regelung sind die Krankenkassen verpflichtet, die Versicherten auf deren Antrag über die im jeweils letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu informieren. Die Möglichkeit, das Nähere über diese Unterrichtung in ihrer Satzung zu regeln, haben einige Krankenkassen genutzt, um die Informationen über die Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen Leistungen dem Versicherten direkt von der Kassenärztlichen Vereinigung übermitteln zu lassen.

Es ist nach den gesetzlichen Regelungen nicht erforderlich, dass im Zusammenhang mit einem Auskunftsersuchen nach § 305 Abs. 1 SGB V die Benennung der im entsprechenden Zeitraum konsultierten Ärzte durch den Versicherten erfolgt. Dennoch ist es auch dem Bundesministerium für Gesundheit bekannt, dass einige Kassenärztliche Vereinigungen dieses – unter dem Hinweis auf EDV-technische Umstände- verlangen.

Da das Bundesministerium für Gesundheit in diesen Fällen aus aufsichtsrechtlichen Gründen leider keine Einflussmöglichkeiten hat, stelle ich Ihnen anheim, sich mit Ihren Anliegen, eine Auskunft über die in Anspruch genommenen Leistungen auch ohne Benennung der Leistungserbringer zu erhalten, an das zuständige Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg zu wenden.

Das hört sich ja mal positiv an. Ich schaue jetzt erstmal, wie es meinem Kollegen läuft, und dann sehe ich nächstes Jahr weiter. Was ich noch nicht verstanden habe, ist, wie das läuft, falls man auch bei einem Arzt im Bezirk einer “fremden” KV in Behandlung war …

Liquid Feedback und die Notwendigkeit einer Abwägung

Eigentlich sind andere Sachen in der Queue, und ich werde das hier sicher nicht so toll ausarbeiten können, wie ich gerne möchte. Insbesondere werde ich nicht den Diskussionsstand im Stil eines Related Word-Kapitels ausführlich mit Quellen darstellen können oder so. Es haben andere Leute inzwischen kluge Sachen geschrieben, so daß ich auf Zitate zurückgreifen kann.

Bei der Diskussion um LQFB wurde von den vehementen Befürwortern, u.a. den Entwicklern und dem Verantwortlichen im Bundesvorstand Christopher Lauer, immer wieder behauptet, die völlige sogenannte Transparenz, also der gläserne an LQFB teilnehmende Pirat, sei alternativlos, nur so könne die Gewähr geboten werden, daß keine Manipulationen stattfinden. Auf diese Weise wurden sämtliche Vorschläge, in LQFB mehr informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, als undurchführbar, mit dem Prinzip von LQFB nicht vereinbar, etc., abgeblockt. Ich hatte das als Haltung einer lauten, aber doch kleinen Gruppe von Fanatikern eingeordnet und gehofft, mit der Vorstandsentscheidung von gestern abend hätte die Vernunft gesiegt. Aber wenn ich jetzt lese, welch völliges Unverständnis über diese Entscheidung (bedingt durch völlige Unkenntnis des Problems, bzw. totale Ausblendung desselben) in der Blogosphäre dominiert (beispielhaft fefe, Isotopp, Frank, maha), wird mir klar, daß die Position des vernünftigen Abwägens noch lange nicht gewonnen hat.

So, soviel zur Einleitung. Bei meiner eigenen Position brauche ich mir nicht so viel Mühe geben. Ich habe die zwar auf der Aktiven-Liste immer wieder in Diskussionen eingebracht, aber nie so kompakt dargestellt wie die beiden Stimmen, die ich jetzt zitiere.

Der erste Punkt ist: Datenschutz vs. Transparenz ist nicht schwarz oder weiß, es gibt Graustufen und eine Abwägung ist notwendig. Wer nicht weiß, was eine Abwägung ist, sollte den Wikipedia-Artikel lesen. Insbesondere die Darstellung der Abwägungsfehler ist hier relevant. Das Leugnen der Betroffenheit anderer Rechtsgüter wie der informationellen Selbstbestimmung stellt ein klassisches Abwägungsdefizit dar. Und da alle nicht passenden Argumente ausgeblendet wurden, fand irrtümlich gar keine Abwägung statt – der sog. Abwägungsausfall, der wohl schwerste Abwägungsfehler.

Diesen Punkt hat datenritter (Posting auf aktive@lists.piratenpartei.de, 6. August 2010, 11:30 Uhr) sehr schön dargestellt:

Bitte die Graustufen beachten. Ein Tool, dass direkten Einfluss auf
Entscheidungen hat MUSS (von Mitgliedern, nicht von anderen) anonym
benutzbar sein, es MUSS aber auch nachprüfbar sein. Beides geht nicht,
also ist ein solches Tool nicht möglich.

Ein Tool, dass keinerlei Einfluss hat, braucht auch keine Anforderungen
zu erfüllen, auch das BDSG taugt hier nicht als Totschlagargument, denn
man kann das Einverständnis zur Veröffentlichung einholen – niemand ist
gezwungen tielzunehmen.

Ein Tool, dass EIN BISSCHEN Einfluss hat, kann man irgendwo zwischen
Nachrprüfbarkeit und Datenschutz einstellen. Solange es
Umgehungsmöglichkeiten gibt (Antrag auf dem LPT, z.B. bei Verdacht auf
manipulierte Abstimmung), ist das ok.

INTERESSANT ist die Frage, WIEVIEL Einfluss das Tool hat und wieviel
Datenschutz bzw. Transparenz somit notwendig ist. Werden z.B. LF-Anträge
auf dem BPT bevorzugt behandelt nur weil sie aus LF stammen, oder
entsteht ein faktischer Zwang zur Teilnahme, weil es sich als
Hauptarbeitsmedium herauskristallisiert und z.B. Leute, die
Alternativanträge stellen wollen, abschreckt, dann sind wir wieder nahe
an der erstgenannten Situation, der Datenschutz bekommt also mehr Gewicht.

Anonymität bedeutet auch nicht automatisch unautorisierte Nutzung. Wenn
die Datenbank streng geheim ist, ist es weniger wichtig, was darin
gespeichert ist. Dann kommt aber das Vertrauen in die Administratoren
ins Spiel.

Das sind alles keine 1/0-Entscheidungen, sondern Skalen und Regler, an
denen wir drehen können – und die jeweilige Ideologie bestimmt, wie man
die Wirkung des einen Parameters auf den anderen einschätzt, und was man
für wichtiger hält.

Was man für wichtiger hält, wird sich schwerlich ändern lassen, aber bei
den Wechselwirkungen können wir die Wahrheit[TM] erkennen.

Der zweite Punkt ist ein konkreter Vorschlag, wie man informationelle Selbstbestimmung und Transparenz zum Ausgleich bringen kann. Da hat Tirsales genau das formuliert (Aktivenliste, 6. August 2010, 11:50 Uhr), was ich auch fordere:

Entweder Liquid Feedback hat keinen Einfluss – das will vermutlich niemand
der Befürworter (ich übrigens auch nicht ;) ) – dann ist die ganze
Diskussion völlig unsinnig. Oder es HAT Einfluss – dann müssen wir uns
viele Gedanken um die konkrete Ausgestaltung machen. Es gibt viele
Graubereiche zwischen 100% Transparenz und 100% Anonymität. Es gibt
Datenschutzbedenken und es gibt die (berechtigte) Frage der
Nachvollziehbarkeit von Abstimmungen. Wenn diese Fragen einfach zu
beantworten wären, wäre das Problem schon lange gelöst – aber sie sind
nicht einfach.

Kurz gesagt: Wir brauchen mMn die Möglichkeit Meinungsbilder zu erheben,
in denen die einzelnen Stimmen nachvollziehbar sind (relative
Fälschungssicherheit) und gleichzeitig die abstimmenden Piraten auf Wunsch
relativ anonym mitstimmen können. Kann LQFB das?

Warum plädiere ich für die möglichkeit einer relativen Anonymität?
Ich lehne Überwachungskameras aus vielen Gründen ab. Einer dieser Gründe
ist, dass Beobachtung das Verhalten verändert: Wer weiß oder vermutet, dass
er beobachtet wird, verhält sich anders. Er passt sich der erwarteten
Verhaltungsweise an (bzw. der Verhaltensweise von der er dies glaubt).
Stellt einen netten Menschen vor eine Kamera – und er wird vermutlich
stottern oder sich anderweitig steif verhalten.
Ein entsprechendes Muster ist auch bei polit. Meinungsbildern zu
beobachten (man sieht das teilweise auch bei Parteitagen – es erfordert Mut
gegen eine sehr große Mehrheit zu stimmen). Gerade bei kritischen
Abstimmungen kann ein Klarnamenszwang Druck ausüben – egal ob dieser Druck
tatsächlich von außen besteht oder ob man ihn sich einbildet, egal ob die
Abstimmung wirklich kritisch ist oder ob man nur diesen Eindruck hat. Es
ist dabei auch egal ob es wirklich ein Klarname ist oder nur ein Pseudonym
von dem man glaubt, dass es einfach nachvollziehbar ist. Damit könnte ein
solcher Klarnamenszwang effektiv die Meinungsfreiheit in der Piratenpartei
gefährden. Und das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel – entsprechend
müssen wir mMn die Möglichkeit bieten mit “relativer Anonymität”
abzustimmen.

Jedem hier ist vermutlich klar, dass es eine absolute Fälschungssicherheit
nicht gibt, genausowenig wie es eine absolute Anonymität gibt. Beides wird
aber auch nicht benötigt – wenn man nur Zuordnung anonymer Stimmen zu einer
Person den Zugriff auf zwei getrennte Datenbanken braucht (ausgehend davon,
dass beide nicht öffentlich sind und kein Admin Zugriff auf beide hat) wäre
die Zuordnung von Stimmen schon relativ schwierig (und nicht legal
möglich). Genauso wenn man Zugriff auf Providerdaten oÄ bräuchte. Das wäre
mMn bereits ein ausreichendes Maß an Anonymität (und gleichzeitig würde es
eine relative Nachvollziehbarkeit der Stimmen erlauben).

Eine völlig andere Frage ist es, ob Piraten anonym stimmen dürfen, die in
einem Themenbereich Delegationen empfangen haben. Meiner Meinung nach
überwiegt hier wieder die Transparenz – wenn ich Pirat X meine Stimme
übertrage sollte ich die Möglichkeit haben zu überprüfen, ob er wie
gewünscht abstimmt oder ob ich meine Delegation zurückziehen soll. Bei
Vorstandsmitgliedern kann man hier schon diskutieren (Natürlich könnte man
bei einem Vorstandskandidaten schauen ob seine öffentlichen Abstimmungen
zur eigenen Politikvorstellung passen und ob er mir zu oft (oder in für
mich schwierigen Bereichen) anonym abstimmt)).

Aber: Wir müssen zumindest dem einzelnen Nicht-Amtsträger die Möglichkeit
geben seine Entscheidung ANONYM zu treffen.

In dem Moment, in dem LQFB etwas derartiges ermöglicht, habe ich keine
großen Einwände mehr dagegen (Datenschutzrechtliche Probleme lasse ich
gerne die Experten klären). Ich sehe dabei ehrlich gesagt keinen
Transparenzverlust – wer Delegationen empfängt oder wer sich stärker für
eine Sache einsetzen will muss weiterhin öffentlich arbeiten, aber wir
bieten dem einfachen Mitglied die Möglichkeit seine kritische Meinung zu
äußern. Aus genau diesem Grund (kritische Meinungen äußern) hat der
Landesvorstand Baden-Württemberg übrigens eine Privacybox.

Meinungsfreiheit ist das Recht seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen
sagen zu können.

Das nur als kleiner Beitrag zu einer differenzierteren Debatte …

Was wird aus der StVO-Novelle?

Nachdem das BMVBS die Nichtigkeit der StVO-Novelle behauptet hatte (hier, hier und hier), kamen, weil eine zügige Neuverabschiedung offenbar nicht geplant war, bald Gerüchte auf, daß offenbar umfangreichere Änderungen an der ursprünglichen Novelle geplant waren, auch zum Nachteil des Fahrradverkehr (vgl. VCD-Pressemitteilung und Umwelt & Verkehr Karlsruhe). Ich forderte mit einer Petition an den Bundestag die zügige Neuverabschiedung. Auch die Grünen haben mit einer (noch nicht bearbeiteten) Kleinen Anfrage (Drucksache 17/2391, PDF) nach, was da geplant ist.

Zu meiner Petition hat man mir inzwischen eine Stellungnahme des BMVBS geschickt (PDF), übrigens unterschrieben vom Leiter der Abteilung Landverkehr. Was davon zu halten ist, ist mir noch nicht ganz klar … Angeblich werden die Ziele und der “Gesamtkonsens” der 46. Novelle nicht in Frage gestellt …

Aktiven-Mailingliste und Tellerspenden

“Hä? Wo ist denn der Zusammenhang?” wird sich der geneigte Leser jetzt vielleicht fragen. Nun, mit beiden Themen wird sich der Bundesvorstand der Piratenpartei in zwei Wochen auf meine Anträge hin befassen.

Zu den Anträgen in Kürze:

  • Die Aktiven-Liste soll mit Syncom auf einen NNTP-Server gespiegelt werden. Das würde die Benutzung dieser High-Traffic-Liste deutlich erleichtern und mittelfristig helfen, die Diskussionen besser zu strukturieren, indem sie leichter in thematisch passende Gruppen umgeleitet werden können. Leider gibt es Datenschutz-Fanatiker, die diese Maßnahme vehement als “Piraten-VDS” o.ä. ablehnen. Daher muss ein klarer Beschluss her, Konsens ist nicht herstellbar. Es war geplant, das auf dem Bundesparteitag beschließen zu lassen, der Beschluss ist leider der Vertagung zum Opfer gefallen.
  • Das Parteiengesetz schreibt vor, wie mit anonymen Spenden umzugehen ist und dass diese gesondert auszuweisen sind. Leider meinen einige, damit sehr lax umgehen zu können. Vom Bundesschatzmeister gab es bisher keine klare öffentliche Positionierung, daher dieser Antrag, der das fordert.

Über weitere Piraten, die diese Anträge unterstützen wollen, würde ich mich freuen.

Vermutlich ein Rennradfahrer

Mir wurde von einem Ettlinger Bürger ein Artikel der Grünen auf der Fraktionen-Seite des Ettlinger Amtsblatts zugespielt. Es geht in diesem Artikel von Stadtrat Bernhard Hiemenz (siehe PDF) zuerst um Kreisverkehre und die Schnappsidee, abgetrennte Radwege in solchen würden sicherer, wenn man ein Zusatzzeichen “Radfahrer in beiden Richtungen” (öhm, wieso eigentlich in beiden?!) anbringt. Danach kommt vollkommen zusammenhanglos folgender Text:

Um eine einheitliche Situation in Ettlingen zu erreichen ist die Ergänzung auch am “Kreisel Durlacher Straße” anzubringen. Dort hat die Stadt Ettlingen nach einer Klage und erfolgtem Urteil des VGH die Radwegbenutzungspflicht aufheben müssen. Dem Kläger, vermutlich ein Rennradfahrer, waren wohl die Sekunden zu viel, die er bei Benutzung des Radweges im Kreisverkehr verloren hätte.

Ich frage mich wirklich, was die Elektroautopartei gegen Radfahrer hat.

Rettet die StVO-Novelle

Am 22. April 2010 hatte ich die folgende Petition eingereicht, die eigentlich selbsterklärend ist. Zur Brisanz hilft vielleicht noch ein Posting von Dietmar Kettler.

Der Text:

Der Deutsche Bundestag möge die Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Straßenverkehrs-Ordnung schnellstmöglich beenden. Dazu sollte die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften mit geringstmöglichen Änderungen (korrekte Eingangsformel; keine Streichung von § 53 Abs. 9 StVO [alt], stattdessen Ersetzung durch eine angemessene Übergangsfrist für die Gültigkeit der alten Verkehrszeichen) neu erlassen werden, ggf. als Gesetz unter Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang.

Und die Begründung:

Die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde nach einem zähen siebenjährigen Entstehungsprozess 2009 verabschiedet und sollte zum 1. September 2009 in Kraft treten. Durch ein redaktionelles Versehen wurde § 53 Abs. 9 StVO, der die Fortgeltung einiger 1992 abgeschaffter Verkehrszeichen anordnete, gestrichen. Schon dies führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) fand eine vermeintliche Lösung darin, daß die StVO-Änderung wegen einer Verletzung des Zitiergebots nichtig sei. In der Tat enthält die Eingangsformel Fehler, unter Juristen ist aber heftig umstritten, ob das die vollständige oder nur eine teilweise Nichtigkeit der Änderung zur Folge hat. Die Rechtsunsicherheit ist also eher noch größer geworden. Dies betrifft auch die neu eingeführten Verkehrszeichen, die es bei Nichtigkeit der Novelle gar nicht gibt, die also nie hätten angeordnet werden dürfen, aber trotzdem schon an einigen Stellen im Straßenraum zu finden sein dürften.

Das BMVBS hat angekündigt, schnellstmöglich eine Korrekturverordnung auf den Weg zu bringen, die Länder sollen dem Vernehmen nach ihre Kooperation zugesichert haben. Das wird wohl bis zum Herbst dauern. Zu befürchten ist, daß das “Gesamtpaket”, ein Konsens, dessen Entstehung sieben Jahre benötigt hat, in diesem Zusammenhang wieder aufgeschnürt wird und alle Einzelpositionen wieder auf den Verhandlungstisch kommen. In diesem Fall dürfte mit einer schnellen Bereinigung der Rechtslage nicht zu rechnen sein.

Die Petition fordert daher, die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wie geplant zu erlassen, mit Korrektur lediglich der offensichtlichen Formfehler, ohne neu in die inhaltliche Diskussion einzusteigen.

Heute habe ich nun einen Brief des Petitionsausschusses bekommen. Das Übliche:

Betr.: Straßenverkehrswesen
Bezug: Ihr Schreiben vom 22.04.2010

Sehr geehrter Herr Müller,

im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Kersten Steinke, MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben.

Von einer Veröffentlichung Ihrer Eingabe wird abgesehen.

Zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik liegen dem Petitionsausschuss bereits mehrere Eingaben vor. Ihre Petition wird in die hierzu eingeleitete Prüfung einbezogen und gemeinsam mit den anderen Eingaben beraten.

Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschusses zu den ihm vorliegenden Petitionen einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl der vorliegenden Petitionen in diesem Beschluss nicht individuell auf Ihre Ausführungen eingegangen werden kann.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Mehrere Eingaben zu dieser Thematik? Da bin ich ja mal sehr gespannt. Ich bezweifle vorsorglich, daß die irgendwas mit meiner Eingabe zu tun haben.

Jedenfalls bitte ich darum, meine Petition zu unterstützen. Das geht entweder mit einem Brief an den Bundestag, oder direkt online.

Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit

Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen zweijährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Auch die Tagesschau hat groß berichtet (vermutlich bald wieder offline …).

Für mich ist das besonders interessant, da ich bei einem Bundesministerium gerade mehrere Anfragen laufen habe. Selbst habe ich den Bericht noch nicht gelesen oder überflogen, aber in dem letzten standen einige interessante Dinge …

Nichtig kraft Sprachregelung

Darüber, daß der Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer die letzte StVO-Novelle kurzerhand in einer Pressekonferenz als nichtig deklariert und damit das Problem mit den plötzlich ungültig gewordenen Verkehrszeichen kurzerhand beseitigt hatte, hatte ich ja schon berichtet.

Die Aussagen des Herrn Ministers in der Pressekonferenz waren ziemlich undifferenziert – Juristen haben sich der Rechtsauffassung bei weitem nicht einstimmig angeschlossen (vgl. mein Überblick über diverse Berichte).

Nun hatte ich gehofft, daß wenigstens intern ein vernünftiger Überblick auch über alternative Interpretationsmöglichkeiten besteht und im Referat LA 22 ein ausführliches Rechtsgutachten erstellt wurde. Das habe ich denn auch gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Aber Pustekuchen:

Ich weise darauf hin, dass ein Rechtsgutachten im formalen Sinne nicht
existiert. Doch kann ich Ihnen Zugang zu den Unterlagen und rechtlichen
Informationen gewähren, die zur Vorbereitung der Pressekonferenz des
Bundesministers Dr. Ramsauer dienten.

Diese “Unterlagen und rechtlichen Informationen” sind betitelt als “Sprachregelung”. Meine Interpretation: Daß die StVO-Novelle nichtig sei, ist also lediglich eine Sprachregelung.

Sicher Radfahren als Titelthema

Mein Artikel zum Thema “Mehr Sicherheit für Radfahrer – Der Steinige Weg durch die Instanzen” (Kurzfassung: “Sicher Radfahren”) ist jetzt in einer Kurzversion in der gedruckten Umwelt & Verkehr Karlsruhe (Auflage: 2000 Exemplare) und in Kurz- und Langfassung auch online erschienen. Hoffen wir, daß das hilft, das Thema Radwegbenutzungspflicht stärker zu thematisieren.

ADFC-Aktivenforum

Am Wochenende war ich beim ADFC-Aktivenforum in Oberwesel am Mittelrhein. Die Workshops dort haben relativ wenig Neuigkeitswert für informierte Zeitgenossen. Aber es ist eine gute Gelegenheit zum Netzwerken und durch Fragen und Diskussionsbeiträge dafür zu sorgen, daß die vermittelten Inhalte in die richtige Richtung gehen.

Als erstes habe ich einen Workshop zum Thema “Satzung und Gemeinnützigkeit” besucht. Es ging darum, was zu beachten ist, damit Gliederungen (insbesondere Kreisverbände) als gemeinnützig anerkannt werden. Jetzt weiß ich auch, warum man den ADFC-Mitgliedsbeitrag nicht absetzen kann: Zunächst natürlich wegen der enthaltenen nahezu wertlosen Versicherungen, aber auch, weil Vereinszweck die Förderung des Sports ist.

Der zweite Workshop war zu den neuen ERA der FGSV. Dort konnten ich und andere zumindest herausstellen, daß es für die dort enthaltenen Einsatzgrenzen zwischen Mischverkehr, Teilseparation und Vollseparation keine empirische Grundlage gibt, und daß die Kriterien für die Vollseparation nicht geeignet sind, eine Verkehrsbeschränkung mit den Anforderungen des § 45 Abs. 9 StVO zu begründen.

Der dritte Workshop schließlich war zur ADFC-Vision für 2020. Sauer aufgestoßen sind mir da die “Professionalisierung” der Arbeit (der Bundesgeschäftsstelle und dem Bundesvorstand ist es ja vielfach jetzt schon egal, was die BHV beschließt – vgl. verstärkter Einsatz für Radfahren auf der Fahrbahn und gegen Helmpflicht) und das angestrebte “Kompetenzmonopol” – mit meinem Menschenbild und meiner Vorstellung von einer pluralistischen Gesellschaft ist das nicht vereinbar. Daß Hauptamtliche die inhaltliche Arbeit an sich reißen und nach Gutdünken schalten und walten, habe ich auch woanders schon erlebt.

Ansonsten gab es ein halbwegs nettes Abendprogramm am Samstag (Vortrag über eine Deutschland-Umrundung, mit musikalischer Begleitung) und einen Vortrag zum sicheren Radfahren am Sonntagmorgen. Am Samstagmorgen wurde der ADFC-Monitor vorgestellt, und was am Freitagabend war, habe ich vergessen.

Die Mittelrheinbahn ist ganz ok – aber sauberere Toiletten als die DB hat sie auch nicht. Auf der Hinfahrt wurden wir von einem IC überholt, mit entsprechender Verzögerung, auf der Rückfahrt von zwei Güterzügen, was den Zugführer zur Ansage “Der DB sind Güterzüge offenbar wichtiger als Personenzüge.” bewegte. Der Fußweg auf den Berg und wieder runter hat noch einigen Muskelkater hinterlassen …

Houses of Parliament

Heute um 7 p.m. sind wir in der City of Westminster losgezogen, um etwas zu essen und vorher noch einige Kleinigkeit zu trinken. Tom hatte dann die geniale Idee, das britische Parlament zu besuchen.

Das ganze geht ohne Voranmeldung. Sicherheitsschleusen sind natürlich zu passieren, aber es gibt keine längeren Schlangen. Ein Ausweis muß nicht vorgezeigt werden, auf dem Besucherausweis ist nur ein Foto und das Datum (und ein Strichcode).

Man kann dann durch verschiedene öffentliche Bereiche der Gebäude laufen und die Sitzungen der Commons und der Lords von der Besuchertribüne anschauen. Dafür muß man eine Erklärung unterschreiben (mit Adresse), daß man sich ordentlich benimmt.

Den Abgeordneten ist man insoweit gleichgestellt, daß diese auch keine bequemeren Bänke als die Zuschauer haben. Insbesondere gibt es keine Tische oder gar das, was man bei uns als “parlamentarische Bestuhlung” bezeichnen würde … Bei den Commons gab es übrigens eine Glasscheibe vor der Zuschauertribüne, bei den Lords nicht. Bei den Lords viel sehr auf, daß das offenbar keine Berufspolitiker sind. Die erste Sprecherin dort hat ihren Redetext abgelesen.

Beide Kammern waren vergleichsweise leer, aber eine Debatte fand um ca. 19:30 Uhr noch statt. “Voll” werden beide Kammern wohl leicht: Im House of Commons ist nur (Sitz-)Platz von 400-500 von gut 600 Abgeordneten …

Zu den Themen:

In den Commons ging es um den Constitutional Reform and Governance Bill (offenbar eine Art Lissabon-Begleitgesetz) bzw. Änderungsanträge dazu. Infos u.a. im Protokoll (PDF, ab Seite 45). An den dort aufgeführten Keith Vaz kann ich mich erinnern, allerdings gehen die Debatten doch ziemlich durcheinander … Immerhin wird aber wohl ein Änderungsantrag nach dem anderen abgearbeitet und dann abgestimmt. Im Bundestag werden ja Gesetzesvorlagen und Änderungsanträge dazu meines Wissens immer gemeinsam beraten.

Im House of Lord war eher ein Spezialthema dran: eine Kurzdebatte zum Thema “NHS: Staff Qualifications”. Infos dazu wieder im Protokoll (PDF, ab PDF-Seite 43). Die Sprecherin des House of Lords hat übrigens ein sehr nettes Sofa, hat etwas Orientalisches … Das Sitzen darauf dürfte aber eher anstrengend sein.

SPD Ettlingen zur Radwegbenutzungspflicht

Über das Urteil gegen Ettlingen hatten auch die Badischen Neuesten Nachrichten im Ettlinger Lokalteil berichtet. Darauf bezieht sich nun ein Artikel der SPD-Fraktion im Ettlinger Amtsblatt (PDF).

Meine Erwiderung, die ich dem Herrn Asché per E-Mail geschickt habe:

Sehr geehrter Herr Asché,

ich habe Ihren Artikel für die SPD-Fraktion im Amtsblatt der Stadt Ettlingen gelesen, in dem sie auch auf das Gerichtsverfahren um die Radverkehrsführung im Kreisverkehr in der Durlacher Straße eingehen.

Da ich der dort als egoistisch und kinderfeindlich dargestellte Kläger bin, möchte ich einige Mißverständnisse aufklären, die bei Ihnen offenbar vorliegen:

  • Sie schreiben, ich “wollte” die Verkehrsführung gerichtlich ändern lassen. Das ist nicht ganz zutreffend: Die Stadt Ettlingen wurde auch tatsächlich verurteilt, die Radwegbenutzungspflicht aufzuheben.
  • Weiter schreiben Sie, der Gemeinderat habe sich bewußt für die bisherige Lösung entschieden. Sie ignorieren dabei, daß der Gemeinderat hier keinerlei Mitspracherecht hat. Über Verkehrsbeschränkungen entscheidet wie über andere Maßnahmen der Gefahrenabwehr die Verwaltung alleine. Es handelt sich nicht um politische Entscheidungen, über die irgendwelche Gremien nach Mehrheit zu befinden hätten. Was der Gemeinderat damals für politische Wünsche hatte, ist also schlicht irrelevant.
  • Wie das Gericht eindeutig entschieden hat, war die Verkehrsregelung (sogar offensichtlich) rechtswidrig, unabhängig davon, wer sie beschlossen hat.
  • Warum die neue Regelung für “die Kinder” schlechter sein soll, ist mir absolut schleierhaft. Ich gehe davon aus, daß Radfahrer auch weiterhin die Radwege benutzen dürfen — nur dazu gezwungen werden sie eben nicht mehr. Die Kinder dürfen also weiter so fahren, wie es der Gemeinderat als sicher ansieht.
  • Sie bezeichnen mein Vorgehen gegen die Radwegbenutzungspflicht als egoistisch. Das Gegenteil ist der Fall. Mir geht es um Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und eine angemessene Berücksichtigung eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel.

Ich gehe im übrigen davon aus, daß Sie das Urteil nachgelesen haben, bevor Sie Ihren Artikel geschrieben haben. Falls nicht, können Sie das unter [Link aufs PDF des Urteils] tun.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller