Pseudomedizin bei der Techniker Krankenkasse

Dass die Krankenkassen in gewissem Umfang Hokuspokus wie Homöopathie bezahlen, war mir ja durchaus bekannt. Aber was dann in Ausgabe 1/2012 von TK aktuell stand, hat mich dann doch erstaunt.

Im Artikel “TK baut Leistungen weiter aus” heißt es auf Seite 6/7:

Der TK-Verwaltungsrat hat eine neue Leistung zu den alternativen Heilmethoden beschlossen. So übernimmt die TK als erste Krankenkasse ab 2012 die Kosten für nicht verschreibungspflichtige aber apothekenpflichtige Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen Antroposophie, Homöopathie und Phytotherapie (Pflanzenheilkunde).

Danach werden noch bestimmte Ausschlüsse genannt sowie die Erstattung (bis 100 € pro Jahr und Versichertem) erläutert.

Auf Seite 24 (“Wissen”) heißt es in einem Kasten “Alternative Heilmethoden” mit einem Vermerk “NEU”:

Homöopathie Immer mehr Menschen setzen auf Homöopathie. Weil sie möglichst schonend und angepasst an ihre besondere Konstitution behandelt werden möchten. Bei der TK ist diese Leistung inklusive. Bundesweit übernimmt die TK die Kosten für homöopathische Beratung bei besonders qualifizierten Ärzten. Dabei wird, basierend auf der individuellen Krankengeschichte und einer ungefähr 60 Minuten dauernden Erstanamnese, ein umfassender Therapieplan entwickelt. Auch Folgegespräche gehören dazu. Neu: Auch die Kosten für homöopathische Medikamente werden ab 2012 bis zu einem bestimmten Betrag im Jahr von der TK übernommen (siehe auch S. 6/7).

Daran stören mich einige Sachen:

  • Normale Menschen müssen nicht verschreibungspflichtige Medikamente selbst bezahlen. Eine Ausnahme gibt es jetzt für abergläubische Menschen, die gerne unwirksame Medikamente nehmen: Nur solche werden auch bezahlt, wenn sie nicht verschreibungspflichtig sind.
  • Die wirre Lehre Rudolf Steiners (bekannt auch durch Waldorfschulen und Demeter-Biohöfe) wird geadelt, indem man sie als “Therapierichtung” anerkennt.
  • Offenbar verblödet die Mitgliederschaft der TK immer mehr, wenn immer mehr davon auf Homöopathie setzen. Ich setze lieber auf Medizin. Wenn die nicht nötig ist, liegt kein Fall für die Solidargemeinschaft vor.
  • Es wird suggeriert (nicht behauptet, wohlgemerkt!), Homöopathie sei “möglichst schonend und angepasst an ihre [=der Patienten] besondere Konstitution”. Solchen Unsinn, verlautbart von meiner Krankenkasse, möchte ich nicht mit meinen Beiträgen finanzieren. Eigentlich finanzieren das übrigens nicht nur die Mitglieder der TK, sondern alle Mitglieder der GKV über den Gesundheitsfonds!
  • Es ist ja schön, wenn Ärzte die Möglichkeit bekommen, sich intensiv mit den Patienten zu befassen. Aber warum wird das nur bezahlt, wenn der fragliche Arzt ein besonders qualifizierter esoterischer Spinner ist?

Ich frage mich ernsthaft, ob solche Regelungen von Rechts wegen Bestand haben können. Hier ein paar einschlägige Vorschriften:

§ 12 Abs. 1 SGB V, Wirtschaftlichkeitsgebot:

(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.

§31 Abs. 1 S. 1 SGB V, Arznei- und Verbandmittel:

Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel nicht nach § 34 oder durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ausgeschlossen sind [...].

§ 34 SGB V Abs. 1 S. 1, Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind von der Versorgung nach § 31 ausgeschlossen.

Da frage ich mich schon sehr, wie die TK auf die Idee kommt, diese Arzneimittel bezahlen zu dürfen. Das reißt auch der sehr allgemein gehaltene § 2 Abs. 1 SGB V wieder raus:

Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen sind nicht ausgeschlossen. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen.

Dass die Qualität und Wirksamkeit von Homöopathie und Steiner-Esoterik nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht ist eh klar. Geschenkt, das sieht man vermutlich nicht so eng. Aber ich sehe nirgendwo, dass diese Arzneimittel von dem Ausschluss der Erstattung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel ausgenommen sind.

Ich werde jetzt bei der TK nachfragen und dann ggf. die Aufsichtsbehörde informieren.

Equalismus auf der Openmind – mehr Gelassenheit, bitte

Auf der #om11 wurden zu Beginn (nach der Keynote) Themen für Gesprächsrunden gesammelt (ich habe nach der Lektüredem Überfliegen des Wikipedia-Artikels gerade so meine Zweifel, ob es sich dabei tatsächlich um ein Barcamp handelte …).

Ein Vorschlag kam von Julia ‘laprintemps’ Schramm und betraf mal wieder das Genderthema (oder, wie Julia es etwas flapsig ausdrückte, “genderpopender” …) – allerdings unter dem Schlagwort “Equalismus”, um die Abneigungen zu vermeiden, die der Begriff “Feminismus” oft provoziert. Oder, wie es das Pad (missing link intended) dazu formuliert:

Equalismus. Also die Emanzipation und Entdiskriminierung des Einzelnen bei Beibehaltung aller individuellen Merkmale, die sich Mensch selber zuschreiben möchte.

Ehrlich gesagt verstehe ich das immer noch nur so ansatzweise – mir ist noch nicht wirklich klar, wovon sich der Einzelne emanzipieren soll, bzw. Diskriminierung aufgrund welcher Merkmale (oder zugeschriebenen Merkmale) abgebaut werden soll. Dass tradierte Geschlechterrollen dazugehören, ist sowas klar, aber was noch?

Jedenfalls hat mich an diesem Thema angesprochen, dass die Vorbehalte gegen das Thema “Feminismus” ernstgenommen wurden und ein ernsthafter Anlauf unternommen wurde, auf die Kritiker zuzugehen. Also hab ich bei dem Thema mein +1 gemacht und bin dann auch hingegangen. Der Raum war ziemlich voll, und hat auch zusätzliche Stühle bekommen. Im folgenden vermische ich Zusammenfassungen von Inhalten, die laut Mitschrift im Pad Teil der Diskussion waren, mit meiner persönlichen Stellungnahme dazu. Es soll eigentlich ein MP3 geben, aber wo das ist, weiß ich nicht. Insofern von meiner Seite keine Gewähr dafür, dass der Diskussionsverlauf richtig gewichtet oder auch nur richtig wiedergegeben ist.

Einig waren sich die Anwesenden, dass es in der Piratenpartei ein Problem in Bezug auf das Thema Gender gibt. Eins der Probleme mit Feminismus ist, dass der als ungerechtfertigter Vorwurf empfunden wird, Frauen zu diskriminieren und schlecht zu behandeln.

Die Diskussion drehte sich dann dahin, dass Diskriminierung nicht nur aufgrund des Geschlechts stattfindet. Eine Beobachtung war, dass “während man darüber spricht, dass Menschen über Sprachverhalten ausgeschlossen werden, man Menschen über Sprachverhalten auschließt”. Folgerung: Wir müssen allgemein am innerparteilichen Umgang arbeiten und auch Leuten Beteiligungsmöglichkeiten bieten, die bei diesen Strukturen nicht mithalten können (meine Formulierung).

Bis hierhin habe ich einiges mitnehmen und nachvollziehen können. Danke!

Heute las ich dann den Beitrag “Wir sind das Problem (#Genderdebatte)” im Blog “Wider die Windmühlen”. Darin wird begrüßt, dass die Runde zwar viele Teilnehmer hatte, aber kritisiert, dass es zu keinen konkreten Ergebnissen kam. Weiter wird kritisiert, dass die Diskussion von ein paar wenigen Leuten dominiert wurde. Festgestellt wird, dass Ausschlussmechanismen wirken, und dass jeder einzelne an diesem Problem beteiligt ist. Darauf folgt dann die Kritik, dass es “am Eingeständnis der eigenen persönlichen Mitverantwortung mangelt” und keiner die Frage “Was kann ich tun?” stellt. Immerhin wird in einer Randnotiz angemerkt “Es gab allerdings Ausnahmen, die auf der Session z.B. ihr Redeverhalten auf Veranstaltungen kritisch reflektierten”. Damit ändert dieser Beitrag auch schon. Und ich finde diese Folgerungen zu vorschnell. Was ist denn hier die Erwartungshaltung? Dass sich Leute, die sich mit diesen Themen nie vorher bewusst beschäftigt haben, ihre “eigene persönliche Mitverantwortung” sowohl zunächst erkennen als auch dann auch noch eingestehen (Mea culpa, mea maxima culpa!, oder wie?) und am besten noch die Frage “Was kann ich tun?” nicht nur stellen, sondern auch noch beantworten. So eine Erwartung wäre überzogen, zumal für eine nur gut einstündige Gesprächsrunde. Eine realistische Erwartung ist, dass ein guter Teil der Teilnehmer Denkanstöße mitgenommen hat, und zumindest in Bezug auf mich war das auch der Fall. Geduld ist wichtig, und ein wenig Gelassenheit.

Zum Konzept für die politische Meinungsbildung

Schon vor einigen Monaten (“um 15:49″ – vermutlich am 13. Juni 2011) hat unsere politische Geschäftsführerin einen Entwurf eines Konzeptes für die politische Meinungsbildung zur Diskussion gestellt. Sie selbst betont, dass alles zur Diskussion steht und einige wichtige Fragen noch offen sind. Also versuche ich mich mal an einer Stellungnahme.

Zunächst zur Einleitung: Das Ziel des Konzeptes finde ich etwas unstrukturiert dargestellt. Etwas versteckt ist ein Punkt, der mir besonders wichtig erscheint: Jeder “soll die Möglichkeit haben, eine ganzheitliche Meinung darzustellen” (Hervorhebung hinzugefügt). Dieser Punkt kommt auch bei der Unterscheidung zwischen Diskussion und Debatte wieder vor: Als Diskussion bezeichnet Marina, wenn sich die Teilnehmer “gegenseitig ihre Argumente zerlegen”, während die Debatte “anze Meinungen in Betracht” zieht. Das halte ich auch für wesentlich, damit die Meinungsbildung vorankommt. Aber natürlich ist es anstrengender, ganzheitlich andere Meinungen zu kritisieren und seine eigene Meinung darzustellen, als nur einzelne Argumente als Strohmann anzugreifen, und selbst nur einzelne Argumente zu bringen, wie es halt gerade am besten passt. Allerdings erfordert das eine ehrliche Argumentationstechnik und Darstellung der eigenen Argumentation. Wenn das nicht vorliegt, erkennt man es nicht unbedingt gleich – IMO funktioniert das daher am besten mit nicht-synchroner Kommunikation. Denn wer differenziert argumentiert, wird dabei immer langsamer sein als der, der seine Meinung apodiktischer darstellt.

Das Konzept beginnt in Schritt 1 mit dem Ist-Zustand: Diskussionen und Meinungsäußerungen erfolgen über unterschiedlichste Medien, die einzelnen Meinungen ähneln sich, sind aber jeweils leicht unterschiedlich. Hier fehlt mir die deutlich unterschiedliche Qualität bzw. Differenziertheit (und damit Länge) von Meinungsäußerungen. Vielleicht sollten die Buchstaben auch noch unterschiedliche Größe haben (wobei die kleineren Buchstaben in der Regel auch schnörkelloser sein werden …).

Die Überschrift von Schritt 2 lautet “Wiki”, die daneben befindliche Abbildung legt nahe, dass Kongresse, Mumble, AGs und Stammtische ähnliche Meinungen (Meinungsäußerungen?) bündeln. Der Zusammenhang zwischen Überschrift und Abbildung erschließt sich mir nicht auf Anhieb. Ich hoffe, er wird im Abschnitt klarer …

Grundlage dieses Schrittes ist das Debattenportal, dass Meinungen “etwa” in dafür, dagegen, neutral “oder ähnlich” einteilt, oder in inhaltliche Kategorien (“Meinung A, Meinung B und Meinung C”) einteilt. Marina stellt dazu fest: “Dieser Schritt 2 funktioniert auch, wenn der Rest überhaupt nicht funktioniert.” Hier kann ich wiederum nicht zustimmen. Ich halte diese Einteilung für höchst subjektiv. Das gilt schon bei der Einteilung in dafür, dagegen, neutral, die ja auch Marina nur als eine Möglichkeit (“etwa”, “oder ähnlich”) darstellt. Aber auch, wenn wir diese drei Möglichkeiten mal als gegeben ansehen: Eine differenzierte Position wird der Autor vielleicht als neutral ansehen, der, der die Einteilung macht, wird sie aber mit seiner eigenen Position vergleichen und als negativ oder positiv einordnen. Noch schwieriger wird es bei den inhaltlichen Kategorien: Was sind hier überhaupt sinnvolle Kategorien? Wie formuliert man die Zusammenfassungen neutral? Welche Granularität sollen die Kategorien haben? Das sind sehr subjektive und inhaltliche Fragen, keine reine Verwaltungsarbeit. Um es mit Marinas eigenen Worten zu sagen: “‎Die Überführung zweier politischer Standpunkte in einen einzigen politischen Standpunkt ist eine politische und keine sozialpädagogische Aufgabe.” (für eine autorisierte Version dieses Zitats wäre ich dankbar). Vollkommen zustimmen (siehe auch oben) kann ich dagegen der Aussage, dass jeder die Gelegenheit haben muss, “eine Meinung mit allen Prämissen und Konsequenzen darzustellen, bevor jemand widersprechen darf”.

Das hier eine offene Frage ist, erkennt Marina aber auch selbst: “Eine der offenen Fragen ist, wie die Zusammenfassungen ablaufen sollen.” Wie dargelegt, bin ich aber der Aufassung, dass es schon eine offene Frage ist, wie die Einteilung gemacht wird. Sie schlägt vor, dass man hier gründlich nachdenken muss, um Akzeptanz zu schaffen. Ich frage: Warum? Können wir hier nicht auch konkurrierende Zusammenfassungen (und Einteilungen, siehe oben) haben? Hier sehe ich auch einen Bezug zu dem Titelbild dieses Abschnitts, der im Text nicht aufgegriffen wurde: Dort tauchen (neben anderen Foren) Stammtische auf, die Positionen zusammenführen sollen. Aber es gibt ja nicht nur einen Stammtisch, also ist diese Konkurrenzsituation hier immanent.

Aber ich nehme jetzt einfach mal als gegeben an, dass wir irgendwie zu halbwegs trennscharfen Positionen kommen, denn das ist die Voraussetzung für den nächsten Schritt. Dass es hier offene Fragen gibt, er kennt ja auch Marina an.

Als Schritt 3 sieht Marina Liquid Feedback: “Einen in sich relativ konsistenten Antrag verfeinern, verbessern und mehrheitsfähig machen, das kann es super.” Dieser Abschnitt ist recht knapp gehalten und wäre sicher eine vertiefte Darstellung wert. So kaufe ich das jedenfalls nicht – ich habe LQFB leider bisher nur ziemlich unkonstruktiv erlebt … In Schritt 4 werden dann gut ausgearbeitete und konkurrierende Anträge auf einem Parteitag zur Abstimmung gestellt. So weit, so gut und folgerichtig.

Am Ende geht der Artikel dann noch auf Kritikpunkte ein. Einige davon sind für mich persönlich nicht relevant, andere greifen oben schon behandelte offene Fragen (“Wer darf sortieren? Was gilt als Debattenbeitrag?”) auf.

Mein Fazit: Das Konzept bietet eine erste Struktur für den Ablauf der politischen Meinungsbildung. Allerdings habe ich insbesondere bei Schritt 2 Zweifel, ob er — unter Erfüllung der definierten Ziele — operationalisierbar ist. Ich vermute aber, dass es dafür (unter dem Stichwort “peer production” schon einiges an Forschungsansätzen gibt … Aber vielleicht ist Ausprobieren wirklich eine gute Idee. Bis jetzt gibt es das Debattenportal allerdings offenbar noch nicht.

Copyright Transfer

Mein Paper “The Architecture of a Secure Business-Process-Management System in Service-Oriented Environments” wurde auf der ECOWS 2011 angenommen (dort noch unter geringfügig anderem Titel). Nette Sache, gibt eine kleine Reise nach Lugano mit zwei leckeren Abendessen und hoffentlich einigen interessanten Vorträgen.

Heute habe ich die Druckfassung hochgeladen. Weniger nette Sache, denn man liefert sich damit der Content-Mafia auf Gedeih und Verderben aus. Man wird gezwungen (publish or perish …), das “Copyright” (ein Konzept, dass es im deutschen Recht so nicht gibt, dazu unten mehr) auf die IEEE zu übertragen.

Das Ganze hat es in sich. Man überträgt all rights under copyright that may exist in and to dem Artikel und eventuellen Begleitmaterialien an die IEEE. Außerdem räumt man Nutzungsrechte am Vortrag ein und gibt eine Garantie ab, dass man die Rechte am Artikel besitzt.

Man behält sogar Rechte (wow!): Man darf Auszüge aus dem Artikel für den persönlichen Gebrauch nutzen. Außerdem gilt: “4. Although authors are permitted to re-use all or portions of the Work in other works, this does not include granting third-party requests for reprinting, republishing, or other types of re-use. The IEEE Intellectual Property Rights office must handle all such third-party requests.” Was das heißt, ist mir vollkommen schleierhaft. Darf ich das Paper nehmen, etwas auswalzen, und zu einem Kapitel in meiner Diss machen, oder darf ich das nicht? Ich glaube, das ist absichtlich so nebulös formuliert.

Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass dieser Vertrag nach deutschem Recht so Bestand hat. Naja, immerhin finde ich gerade keine Klausel, die eine Vergütung ausschließt. Damit gilt nach § 32 UrhG die angemessene Vergütung als vereinbart.

Ich zweifle gerade sogar daran, dass das Ding nach US-Recht, also common law, Bestand hat. Die Übertragung erfolgt bedingungslos, es fehlt also an der consideration. Damit dürfte nach common law kein Vertrag vorliegen. Der Wikipedia-Artikel geht übrigens im zweiten Abschnitt explizit auf licensing contracts ein.

Mir ist übrigens noch ein netter Hack eingefallen. Beim Abrufen des Formulars wird man gefragt, ob einer der Autoren für die US-Regierung oder ein crown government arbeitet. In dem Fall wäre die Arbeit nämlich gemeinfrei, bzw. es würde crown copyright gelten. Ich gehe, ohne es ausprobiert zu haben, davon aus, dass die IEEE in dem Fall nicht so weitreichende Forderungen stellt. Man sollte sich also einen Angestellten der US-Regierung suchen, vielleicht den Pförtner des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives oder so, den man auf alle seine Papers mit raufsetzt, um sie dem Zugriff der Content-Mafia zu entziehen.

Und noch etwas ist mir eingefallen: Es kann doch nicht sein, dass ich das einzige IEEE-Mitglied (ok, Mitglied bin ich da eh nur, weil sich das wegen Ermäßigung schon bei nur einer Konferenz lohnt …) bin, das das kritisch sieht. Wenn jemand etwas über IEEE-internen Widerstand weiß, wäre ich für Hinweise dankbar.

Liquid Feedback und die Notwendigkeit einer Abwägung

Eigentlich sind andere Sachen in der Queue, und ich werde das hier sicher nicht so toll ausarbeiten können, wie ich gerne möchte. Insbesondere werde ich nicht den Diskussionsstand im Stil eines Related Word-Kapitels ausführlich mit Quellen darstellen können oder so. Es haben andere Leute inzwischen kluge Sachen geschrieben, so daß ich auf Zitate zurückgreifen kann.

Bei der Diskussion um LQFB wurde von den vehementen Befürwortern, u.a. den Entwicklern und dem Verantwortlichen im Bundesvorstand Christopher Lauer, immer wieder behauptet, die völlige sogenannte Transparenz, also der gläserne an LQFB teilnehmende Pirat, sei alternativlos, nur so könne die Gewähr geboten werden, daß keine Manipulationen stattfinden. Auf diese Weise wurden sämtliche Vorschläge, in LQFB mehr informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, als undurchführbar, mit dem Prinzip von LQFB nicht vereinbar, etc., abgeblockt. Ich hatte das als Haltung einer lauten, aber doch kleinen Gruppe von Fanatikern eingeordnet und gehofft, mit der Vorstandsentscheidung von gestern abend hätte die Vernunft gesiegt. Aber wenn ich jetzt lese, welch völliges Unverständnis über diese Entscheidung (bedingt durch völlige Unkenntnis des Problems, bzw. totale Ausblendung desselben) in der Blogosphäre dominiert (beispielhaft fefe, Isotopp, Frank, maha), wird mir klar, daß die Position des vernünftigen Abwägens noch lange nicht gewonnen hat.

So, soviel zur Einleitung. Bei meiner eigenen Position brauche ich mir nicht so viel Mühe geben. Ich habe die zwar auf der Aktiven-Liste immer wieder in Diskussionen eingebracht, aber nie so kompakt dargestellt wie die beiden Stimmen, die ich jetzt zitiere.

Der erste Punkt ist: Datenschutz vs. Transparenz ist nicht schwarz oder weiß, es gibt Graustufen und eine Abwägung ist notwendig. Wer nicht weiß, was eine Abwägung ist, sollte den Wikipedia-Artikel lesen. Insbesondere die Darstellung der Abwägungsfehler ist hier relevant. Das Leugnen der Betroffenheit anderer Rechtsgüter wie der informationellen Selbstbestimmung stellt ein klassisches Abwägungsdefizit dar. Und da alle nicht passenden Argumente ausgeblendet wurden, fand irrtümlich gar keine Abwägung statt – der sog. Abwägungsausfall, der wohl schwerste Abwägungsfehler.

Diesen Punkt hat datenritter (Posting auf aktive@lists.piratenpartei.de, 6. August 2010, 11:30 Uhr) sehr schön dargestellt:

Bitte die Graustufen beachten. Ein Tool, dass direkten Einfluss auf
Entscheidungen hat MUSS (von Mitgliedern, nicht von anderen) anonym
benutzbar sein, es MUSS aber auch nachprüfbar sein. Beides geht nicht,
also ist ein solches Tool nicht möglich.

Ein Tool, dass keinerlei Einfluss hat, braucht auch keine Anforderungen
zu erfüllen, auch das BDSG taugt hier nicht als Totschlagargument, denn
man kann das Einverständnis zur Veröffentlichung einholen – niemand ist
gezwungen tielzunehmen.

Ein Tool, dass EIN BISSCHEN Einfluss hat, kann man irgendwo zwischen
Nachrprüfbarkeit und Datenschutz einstellen. Solange es
Umgehungsmöglichkeiten gibt (Antrag auf dem LPT, z.B. bei Verdacht auf
manipulierte Abstimmung), ist das ok.

INTERESSANT ist die Frage, WIEVIEL Einfluss das Tool hat und wieviel
Datenschutz bzw. Transparenz somit notwendig ist. Werden z.B. LF-Anträge
auf dem BPT bevorzugt behandelt nur weil sie aus LF stammen, oder
entsteht ein faktischer Zwang zur Teilnahme, weil es sich als
Hauptarbeitsmedium herauskristallisiert und z.B. Leute, die
Alternativanträge stellen wollen, abschreckt, dann sind wir wieder nahe
an der erstgenannten Situation, der Datenschutz bekommt also mehr Gewicht.

Anonymität bedeutet auch nicht automatisch unautorisierte Nutzung. Wenn
die Datenbank streng geheim ist, ist es weniger wichtig, was darin
gespeichert ist. Dann kommt aber das Vertrauen in die Administratoren
ins Spiel.

Das sind alles keine 1/0-Entscheidungen, sondern Skalen und Regler, an
denen wir drehen können – und die jeweilige Ideologie bestimmt, wie man
die Wirkung des einen Parameters auf den anderen einschätzt, und was man
für wichtiger hält.

Was man für wichtiger hält, wird sich schwerlich ändern lassen, aber bei
den Wechselwirkungen können wir die Wahrheit[TM] erkennen.

Der zweite Punkt ist ein konkreter Vorschlag, wie man informationelle Selbstbestimmung und Transparenz zum Ausgleich bringen kann. Da hat Tirsales genau das formuliert (Aktivenliste, 6. August 2010, 11:50 Uhr), was ich auch fordere:

Entweder Liquid Feedback hat keinen Einfluss – das will vermutlich niemand
der Befürworter (ich übrigens auch nicht ;) ) – dann ist die ganze
Diskussion völlig unsinnig. Oder es HAT Einfluss – dann müssen wir uns
viele Gedanken um die konkrete Ausgestaltung machen. Es gibt viele
Graubereiche zwischen 100% Transparenz und 100% Anonymität. Es gibt
Datenschutzbedenken und es gibt die (berechtigte) Frage der
Nachvollziehbarkeit von Abstimmungen. Wenn diese Fragen einfach zu
beantworten wären, wäre das Problem schon lange gelöst – aber sie sind
nicht einfach.

Kurz gesagt: Wir brauchen mMn die Möglichkeit Meinungsbilder zu erheben,
in denen die einzelnen Stimmen nachvollziehbar sind (relative
Fälschungssicherheit) und gleichzeitig die abstimmenden Piraten auf Wunsch
relativ anonym mitstimmen können. Kann LQFB das?

Warum plädiere ich für die möglichkeit einer relativen Anonymität?
Ich lehne Überwachungskameras aus vielen Gründen ab. Einer dieser Gründe
ist, dass Beobachtung das Verhalten verändert: Wer weiß oder vermutet, dass
er beobachtet wird, verhält sich anders. Er passt sich der erwarteten
Verhaltungsweise an (bzw. der Verhaltensweise von der er dies glaubt).
Stellt einen netten Menschen vor eine Kamera – und er wird vermutlich
stottern oder sich anderweitig steif verhalten.
Ein entsprechendes Muster ist auch bei polit. Meinungsbildern zu
beobachten (man sieht das teilweise auch bei Parteitagen – es erfordert Mut
gegen eine sehr große Mehrheit zu stimmen). Gerade bei kritischen
Abstimmungen kann ein Klarnamenszwang Druck ausüben – egal ob dieser Druck
tatsächlich von außen besteht oder ob man ihn sich einbildet, egal ob die
Abstimmung wirklich kritisch ist oder ob man nur diesen Eindruck hat. Es
ist dabei auch egal ob es wirklich ein Klarname ist oder nur ein Pseudonym
von dem man glaubt, dass es einfach nachvollziehbar ist. Damit könnte ein
solcher Klarnamenszwang effektiv die Meinungsfreiheit in der Piratenpartei
gefährden. Und das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel – entsprechend
müssen wir mMn die Möglichkeit bieten mit “relativer Anonymität”
abzustimmen.

Jedem hier ist vermutlich klar, dass es eine absolute Fälschungssicherheit
nicht gibt, genausowenig wie es eine absolute Anonymität gibt. Beides wird
aber auch nicht benötigt – wenn man nur Zuordnung anonymer Stimmen zu einer
Person den Zugriff auf zwei getrennte Datenbanken braucht (ausgehend davon,
dass beide nicht öffentlich sind und kein Admin Zugriff auf beide hat) wäre
die Zuordnung von Stimmen schon relativ schwierig (und nicht legal
möglich). Genauso wenn man Zugriff auf Providerdaten oÄ bräuchte. Das wäre
mMn bereits ein ausreichendes Maß an Anonymität (und gleichzeitig würde es
eine relative Nachvollziehbarkeit der Stimmen erlauben).

Eine völlig andere Frage ist es, ob Piraten anonym stimmen dürfen, die in
einem Themenbereich Delegationen empfangen haben. Meiner Meinung nach
überwiegt hier wieder die Transparenz – wenn ich Pirat X meine Stimme
übertrage sollte ich die Möglichkeit haben zu überprüfen, ob er wie
gewünscht abstimmt oder ob ich meine Delegation zurückziehen soll. Bei
Vorstandsmitgliedern kann man hier schon diskutieren (Natürlich könnte man
bei einem Vorstandskandidaten schauen ob seine öffentlichen Abstimmungen
zur eigenen Politikvorstellung passen und ob er mir zu oft (oder in für
mich schwierigen Bereichen) anonym abstimmt)).

Aber: Wir müssen zumindest dem einzelnen Nicht-Amtsträger die Möglichkeit
geben seine Entscheidung ANONYM zu treffen.

In dem Moment, in dem LQFB etwas derartiges ermöglicht, habe ich keine
großen Einwände mehr dagegen (Datenschutzrechtliche Probleme lasse ich
gerne die Experten klären). Ich sehe dabei ehrlich gesagt keinen
Transparenzverlust – wer Delegationen empfängt oder wer sich stärker für
eine Sache einsetzen will muss weiterhin öffentlich arbeiten, aber wir
bieten dem einfachen Mitglied die Möglichkeit seine kritische Meinung zu
äußern. Aus genau diesem Grund (kritische Meinungen äußern) hat der
Landesvorstand Baden-Württemberg übrigens eine Privacybox.

Meinungsfreiheit ist das Recht seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen
sagen zu können.

Das nur als kleiner Beitrag zu einer differenzierteren Debatte …

Diskutieren und Dokumentieren – über die Strukturierung der inhaltlichen Arbeit

Bei den Piraten ist viel inhaltliche Arbeit zu leisten. Und das ist oft wirklich einfach nur Arbeit, ohne daß es da um die Festlegung von Positionen oder sonstwie um politische Willensbildung gehen würde. Beispiel: Ein Thema wie De-Mail muß von Anfang an (also sobald klar wird, daß es piratenrelevant ist, und das sollte schon nach den ersten Ankündigungen des Innenministeriums der Fall gewesen sein) kontinuierlich beobachtet werden: Was für offizielle Texte, in Gesetzgebungsverfahren und anderweitig, gibt es? Was sagen verschiedene Interessengruppen? Was schreiben die Medien? Die Informationen müssen gesammelt werden, FAQs erstellt, etc.

Gerade beim Thema De-Mail war das sehr unzureichend. Es gab zwar eine Pressemitteilung, aber Kompetenz war wohl nicht so recht verfügbar. Mich fragte eines Tages ein Parteifunktionär, der wenige Stunden später ein Interview geben sollte, wie das denn nun sei mit der Beweislast, er habe gehört, daß die immer auf den Bürger falle.

Mein Vorschlag eines Lösungsansatzes: Es muss für alle wichtigen Themen Möglichkeiten zum Diskutieren, zum Erarbeiten von Inhalten, und zum Dokumentieren der Ergebnisse geben. Zum Diskutieren eignen sich Mailinglisten und Newsgroups, zum Erarbeiten von Inhalten von mir aus Pads, und zum Diskutieren der Ergebnisse ein Bereich im Wiki. So ein Bereich im Wiki kann klein anfangen, ein kurzer Überblick und ein paar Linklisten, wie momentan bei De-Mail. In einer Newsgroup kann man dann sowohl Wünsche für größere Änderungen und Neustrukturierungen dokumentieren, als auch Anregungen von außerhalb (die dort einfach “abgekippt” werden sammeln, und Anfragen bearbeiten (wie die besagte Interview-Vorbereitung …).

Wichtig ist, daß für ein Thema dedizierte Bereiche für alle der genannten Bedürfnisse in Bezug auf das Thema bereitstehen, und daß die Bezüge klar sind. So sollte auf der Wiki-Seite auf die Newsgroups und gerade aktive Pads verwiesen werden. In der Newsgroup könnte regelmäßig eine FAQ gepostet werden, die auch auf die Wiki-Seite hinweist. Ganz wichtig ist die thematische Abgrenzung, damit sogenannte Diskussionen nicht ins endlose abdriften. Dann werden die über das Thema informierten Leute auch mitlesen und Anfragen von weniger informierten Leuten beantworten.

Der Informationsbrei auf der Aktiven-Liste führt jedenfalls inhaltlich zu nichts. Aber meine Vision ist, daß sich aus dem Aktiven-Sync, der jetzt auf meinen Antrag beschlossen wurde, einfacher die Möglichkeit ergibt, Anfragen weiterzuleiten, und damit letztendlich mal eine thematische Strukturierung der Parteikommunikation.

Übrigens ist eine Liste für De-Mail beantragt. Falls der Antrag durchgeht, wird die natürlich auch als Newsgroup verfügbar sein. Eine Wiki-Seite gibt es, wie bereits erwähnt, ja schon. Ob die Mailing-Liste mit dem im Wiki erwähnten Konzept der Kommunikationsinfrastruktur vereinbar ist? Keine Ahnung. Mir wäre neu, daß so ein Konzept überhaupt existiert.

Wie ist Eure Meinung? Ich freue mich auf Kommentare.

Aktiven-Mailingliste und Tellerspenden

“Hä? Wo ist denn der Zusammenhang?” wird sich der geneigte Leser jetzt vielleicht fragen. Nun, mit beiden Themen wird sich der Bundesvorstand der Piratenpartei in zwei Wochen auf meine Anträge hin befassen.

Zu den Anträgen in Kürze:

  • Die Aktiven-Liste soll mit Syncom auf einen NNTP-Server gespiegelt werden. Das würde die Benutzung dieser High-Traffic-Liste deutlich erleichtern und mittelfristig helfen, die Diskussionen besser zu strukturieren, indem sie leichter in thematisch passende Gruppen umgeleitet werden können. Leider gibt es Datenschutz-Fanatiker, die diese Maßnahme vehement als “Piraten-VDS” o.ä. ablehnen. Daher muss ein klarer Beschluss her, Konsens ist nicht herstellbar. Es war geplant, das auf dem Bundesparteitag beschließen zu lassen, der Beschluss ist leider der Vertagung zum Opfer gefallen.
  • Das Parteiengesetz schreibt vor, wie mit anonymen Spenden umzugehen ist und dass diese gesondert auszuweisen sind. Leider meinen einige, damit sehr lax umgehen zu können. Vom Bundesschatzmeister gab es bisher keine klare öffentliche Positionierung, daher dieser Antrag, der das fordert.

Über weitere Piraten, die diese Anträge unterstützen wollen, würde ich mich freuen.