… einfach mal die Fresse halten!

Heute schreibt die Süddeutsche auf der Meinungsseite:

Was aber verleitet westliche Staatsmänner, Diktatoren Persilscheine auszustellen, statt einfach bei Sachfragen zu bleiben? Was nützt es, Menschenrechtsbekenntnisse zu stammeln, um dann zur Tagesordnung überzugehen? Solch peinliche Pflichtübungen sind die Folge eines falsch verstandenen missionarischen Auftrags für die Demokratie. Dass dies wenig bringt, hat gerade Frankreichs Präsident Jacques Chirac erfahren. Er kehrte aus Peking mit magerer Auftragsernte heim, während Chinas bei weitem wichtigste Lieferanten Japan und Taiwan bleiben, trotz aller politischen Differenzen.

Oder rettete es das ruinierte Ansehen der Amerikaner in der islamischen Welt, wenn George Bush notorischen Ein-Parteien-Regimen Nordafrikas beträchtliche Fortschritte bei der Demokratisierung bestätigt? Die Völker, die es besser wissen, werden hinfort noch mehr als Farce empfinden, was ihnen als Marschroute zu Freiheit und Wohlstand gepriesen wird. Und wenn der deutsche Bundeskanzler erklärt, er habe an den Wahlen in Tschetschenien nichts auszusetzen, dann hat er eine fabelhafte Gelegenheit zum Schweigen verpasst.

Die Zeit sieht Hitler als die härteste aller Drogen, die Aufmerksamkeit produzieren, als politisches Spielmaterial und beliebig einsetzbares Schreckensbild.

Die Nazizeit sei bloße Chiffre des Bösen und , von der Popkultur vereinnahmt, international marktgängiges Kulturgut.

Der Autor führt dies darauf zurück, daß versäumt wurde, diese Schuld [der normalen Bürger] zu benennen und zu ahnden und sie dadurch auf alle ausgedehnt wurde.

Zielgenau arbeitet er die Probleme für das gesellschaftliche Bewußtsein und den öffentlichen Diskurs heraus:

In ihrem Versuch, den Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus zu verstehen, ist die Zivilisation, die sich brechen ließ, selbst unter Verdacht geraten. Es gibt nahezu keinen Lebensbereich, den die Faschismustheorien nicht als Keimzelle des Unheils gedeutet haben: den Kapitalismus ebenso wie den Antikapitalismus, die bürgerlichen Lebensformen ebenso wie den antibourgeoisen Affekt. Deswegen konnte ein Kapitalist in den siebziger Jahren schon als Faschist gelten, und heute umgekehrt ein Antikapitalist schon als Antisemit. Noch jüngst wurde Kritikern Amerikas vorgeworfen, sie stünden in der Tradition der Nazis; denn auch Antiamerikanismus sei Antisemitismus.

Der rhetorische Missbrauch des Nationalsozialismus hat einen verhängnisvollen Nebeneffekt: Es ist die Verharmlosung. Wer schon den Antikapitalismus für antisemitisch hält, erzeugt den Eindruck, es ginge letztlich nicht um Verbrechen, sondern um unsympathische Meinungen. Bei dem Versuch, eine mögliche Wiederkehr von Nazigedanken schon im Keim aufzuspüren, hat sich ein hoch empfindliches Alarmsystem ausgebildet, das auf die wirklich groben Rückfälle nicht mehr anspricht. Es ist wie mit einem Messgerät für kleinste Spannungen: Starkstrom kann es nicht anzeigen. Die Konsequenz ist fatal: Während tätliche Angriffe auf Ausländer lange Zeit nur höchst schleppend verfolgt wurden, steht jede öffentliche Rede über Ausländer unter misstrauischer Beobachtung.

Das ist die Quittung für eine übertreibende Geschichtsdidaktik. Wo überall Parallelen zur Nazizeit gezogen werden, sind aber am Ende gar keine mehr sichtbar. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger öffentliche Rede über Hitler.

Ich dagegen halte einen bürgerkontrollierten Rundfunk für so wichtig, dass ich seine ersatzlose Abschaffung als Angriff auf elementare Grundrechte betrachten würde, aus dem ich ein Recht zur Notwehr folgern würde. Notfalls auch mit der Waffe gegen diese Feinde unserer Demokratie.

schreibt Tom Berger in einem Beitrag in de.soc.recht.misc.

Recht hat der Mann. Irgendwas muß der Volksverdummung von RTL&Co. ja entgegengesetzt werden.

Und diejenigen, die ständig gegen die GEZ hetzen, sollten sich vielleicht mal überlegen, wie sie dieses freie Medium freier Bürger sonst finanzieren wollen. Aber da wird ja eh der gesamte Komplex GEZ & Rundfunkfinanzierung munter durcheinandergewürfelt, was zur Information sicherlich nicht beiträgt.