Duldung eingeschränkt

Obwohl das Regierungspräsidium Karlsruhes Duldung des Gehwegparkens duldet, hat Bürgerservice und Sicherheit heimlich, still und leise eine neue Regelung dazu getroffen.

Die alte Regelung lautete (bevor sie auch bei archive.org verschwindet …):

Gehweg-Parken und Zweite-Reihe-Parken

Allgemeine Informationen

Im gesamten Stadtgebiet von Karlsruhe wird das teilweise Beparken von Gehwegen geduldet – auch wenn es nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung nur dort zulässig ist, wo eine entsprechende Beschilderung angebracht ist.

Leider werden uns in letzter Zeit verstärkt Klagen darüber vorgetragen, dass dieses geduldete Verhalten ein Ausmaß annimmt, das von den Fußgängern nicht mehr hingenommen werden kann. Vor allem für Kinder und ältere oder behinderte Fußgänger stellt die teilweise rücksichtslose Beparkung des Gehweges ein oftmals unüberwindbares Problem dar.

Wir möchten daher mit dieser Information dazu beitragen, dass dieses jahrelang gut funktionierende Miteinander auch zukünftig beibehalten werden kann. Mit ein wenig Rücksichtnahme dürfte dies sicherlich kein Problem sein.

Deshalb an die Autofahrer folgender Hinweis:

Gehwegparken wird nur dort geduldet, wo für Fußgänger noch mindestens 1,20 m restliche Gehwegfläche übrig bleibt und keine anderen gesetzliche Haltverbote nach der Straßenverkehrsordnung bestehen. Das Beparken des Gehweges mit allen 4 Rädern ist grundsätzlich unzulässig.

Immer berücksichtigt werden sollte auch das erhöhte Schutzbedürfnis, das gerade Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer haben – im Zweifelsfall daher lieber einmal auf einen “optimalen” Parkplatz verzichten und ein paar Meter weiter eine legale Abstellmöglichkeit für das Fahrzeug suchen. Die Fußgänger werden es zu schätzen wissen.

Aber nicht nur die Fußgänger, auch der fließende und ruhende Verkehr wird immer mehr durch illegale Parker behindert. Hier hat sich vor allem das Parken in zweiter Reihe vor Baumscheiben als besonders störend gezeigt – durch diese Unsitte wird nicht nur der fließende Verkehr unnötig behindert -was zwangsläufig auch zu Beeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm- und Schadstoffemissionen führt-, auch die Nutzung der legalen Parkplätze ist teilweise nicht mehr möglich. Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner kann daher das Parken in zweiter Reihe bzw. die Parkierung von Baumscheiben nur dann toleriert werden, wenn dadurch keine Beeinträchtigung anderer entsteht.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmer diese Hinweise nicht zuletzt auch im eigenen Interesse zu beachten. Bedingt durch die Vielzahl der berechtigten Beschwerden aus der jüngsten Vergangenheit wird auch der Gemeindliche Vollzugsdienst in Zukunft bei den Kontrolltätigkeiten verstärkt auf die Einhaltung dieser Vorgaben achten und Verstöße ahnden.

Die neue Regelung (UPDATE: Link geändert, siehe unten) ist da deutlich restriktiver:

Gehweg-Parken und Zweite-Reihe-Parken
Nach § 12 Abs. 4 STVO ist der rechte Seitenstreifen (zum Parken), dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.

Dies bedeutet

1. Auch mit zwei Rädern darf nicht auf dem Gehweg geparkt werden.

2. Das Parken in zweiter Reihe ist verboten.

In der Praxis wird in den meisten Straßen in Karlsruhe mit zwei Rädern geparkt. Dies kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden, da es nicht der Straßenverkehrsordnung entspricht.

Der Schutz der Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwägen darf nicht vernachlässigt werden. Auch ist zu bedenken, dass Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr mit Fahrrädern den Gehweg benutzen müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen den Gehweg benutzen.

Das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg kann nur dort geduldet werden, wo dies zur Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs erforderlich ist. Insofern ist auf den baulichen Ausbauzustand und dem Querschnitt der Straße abzuheben. In älteren Stadtbezirken würde beim Parken am rechten Fahrbahnrand keine Mindestdurchfahrtsbreite von 3 m verbleiben, die erforderlich ist, damit Rettungsfahrzeuge durchkommen. Die Straßenverhältnisse sind im Stadtgebiet hinsichtlich der Fahrbahnbreite unterschiedlich. Parken “ohne Not” auf dem Gehweg ist somit nicht erlaubt.

Sofern unter o. g. Voraussetzungen das Parken auf dem Gehweg mit zwei Rädern geduldet wird, muss für Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen u. a. eine Mindestrestbreite der Gehwegfläche von 1,20 frei bleiben. Andere gesetzliche Haltverbote bleiben von dieser Regelung unberührt.

Unzulässig ist auf jeden Fall das Parken mit vier Rädern auf dem Gehweg.

Aus der genannten Vorschrift ergibt sich auch, dass das Parken in zweiter Reihe verboten ist. Diese Unsitte hat sich leider verstärkt eingebürgert. Kommt es hierbei zu Behinderungen des fließenden und ruhenden Verkehrs wird ein Verwarnungsgeld ausgesprochen. In vielen Fällen sind bei der gewählten Parkweise, insbesondere beim sog. Baumscheibenparken, die legalen Parkplätze nicht mehr benutzbar.

Das ist zwar meines Erachtens immer noch rechtswidrig, aber immerhin ein Fortschritt. Von einer Umsetzung ist allerdings leider noch nichts zu merken.

UPDATE: Der Link hat sich, vermutlich durch eine Umstellung der Website-Struktur geändert. Die Regelung ist jetzt hier zu finden. Bei einem kurzen Überfliegen sind mir keine Änderungen aufgefallen.

Blaue Tonne, schlaue Tonne

Die Stadt ist mit ihrem Versuch, die Blaue Tonne (für Papier) der Fa. Kühl Recycling zu verbieten, nicht durchgekommen:

Das VG Karlsruhe entschied jetzt auf einen Eilantrag (Volltext), daß Kühl seine Sammlung durchführen darf:

Wie das Verwaltungsgericht ausführte, ist die Untersagungsanordnung der Stadt Karlsruhe nicht durch das Abfallrecht gedeckt. Es bestünden keine Zweifel daran, dass die Antragstellerin nachweisen könne, von ihr eingesammeltes Altpapier werde einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt. Die Firma sei ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der bundesweit und auch als Auftragnehmerin der Stadt Karlsruhe im Bereich der Altpapierverwertung tätig sei.

Der gewerblichen Altpapiersammlung der Antragstellerin stünden auch keine überwiegenden öffentlichen Interessen entsprechend den Zielen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes entgegen. Selbst wenn man davon ausginge, dass durch das Konzept der Antragstellerin der Stadt Karlsruhe ein erheblicher Anteil des Altpapiers und der dazugehörigen Erlöse entginge, würde dies nach den Angaben der Stadt Karlsruhe allenfalls zu einer Erhöhung der Abfallgebühren um voraussichtlich 10 € pro Jahr führen, nicht jedoch deren Funktionsfähigkeit als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gefährden.

und

Ein der gewerblichen Altpapiersammlung der Antragstellerin entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse liege auch nicht darin, dass die von der Antragsgegnerin betriebene Wertstoff-Mischtonne abfallwirtschaftliche Vorteile gegenüber der von der Antragstellerin beabsichtigten sortenreinen Erfassung des Altpapiers haben könnte. Vielmehr seien beide Erfassungssysteme für eine geordnete Altpapierabfuhr und -entsorgung geeignet. Soweit bei Einführung der „Blauen Tonne“ die bislang Altpapiersammlungen durchführenden Vereine Einnahmen und Zuschüsse verlieren würden, begründe dies ebenfalls kein entgegenstehendes öffentliches Interesse. Denn die Förderung gemeinnütziger Organisationen sei kein abfallrechtlich beachtlicher Gesichtspunkt.

Endlich bekommt Karlsruhe eine brauchbare Papierentsorgung. Danke, Kühl Recycling, danke, liebes Verwaltungsgericht!

Schlaue Städte mixen Papier nicht mit Müll

Heute hat das Karlsruher Amt für Abfallwirtschaft eine Pressemitteilung herausgegeben, mit der vor der Nutzung der “Blauen Tonne” eines privaten Entsorgers “gewarnt” wird:

Schlaue Bürger setzen nicht auf die blaue Tonne

“Blaue Tonne – Schlaue Tonne”: Mit diesem Slogan wirbt seit einigen Tagen ein Privatunternehmer mit einem in Briefkästen verteilten Flugblatt für die Entsorgung von Altpapier. Das Amt für Abfallwirtschaft weist Bürgerinnen und Bürger darauf hin, dass es keineswegs eine schlaue Entscheidung wäre, sich für die “Blaue Tonne” des Privatunternehmers zu entscheiden. Im Gegenteil: Die Nutzung dieser Tonne würde einen Verstoß gegen die Abfallentsorgungssatzung darstellen. Neben der Tatsache, dass die widerrechtliche Nutzung der sogenannten “blauen Tonne” damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen würde, gibt es weitere gute Gründe, nicht auf das Angebot der Firma einzugehen: Nach wie vor ist es die Wertstofftonne (mit dem roten Deckel), in die Papier, Zeitungen, Zeitschriften und Kartonagen gehören – ein zusätzlicher Sammelbehälter ist also gar nicht erforderlich. Wer will, kann sein Altpapier auch zur Altpapiersammlung geben, welche seit Jahren in Abstimmung mit der Stadt von Vereinen und Kirchengemeinden durchgeführt werden. Meist sind es Jugendgruppen, die das Einsammeln übernehmen und mit dem Verkauf des Altpapiers ein wenig ihre Gruppenkasse füllen. Und: Wer über die Sammelaktionen sein Altpapier entsorgt, kann die eigene Wertstofftonne entlasten und so Gebühren sparen. Sollte der Anbieter der “Blauen Tonne” uneinsichtig sein und sein “Angebot” nicht vom Markt nehmen, wird die Stadt rechtliche Schritte gegen das Unternehmen einleiten.

Ein willkommener Anlaß, mal grundsätzliche Kritik am Karlsruher Modell der Abfallentsorgung zu üben.

Erstmal ein Überblick für die Nicht-Karlsruher: In Karlsruhe gibt es für Haushalte drei Tonnen. In die Wertstofftonne kommt alles wertstoffartige, also Verpackungen (auch solche mit Grünem Punkt), Papier, diverses andere, aber kein Glas. In die Biotonne kommen organische Abfälle, in die Restmülltonne alles andere. Papiercontainer gibt es nicht, nur Sammlungen, die alle zwei bis drei Monate stattfinden und von Kirchengemeinden etc. durchgeführt werden.

Damit haben wir auch schon die wesentlichen Kritikpunkte:

Erstens: Wenn man Papier wirklich über die Wertstofftonne entsorgt, ist die ratzfatz voll. Da die auch nicht ganz billig ist, macht man das nicht wirklich. Bleibt also nur die Alternative, das Papier monatelang zu lagern oder mit dem Auto zur Wertstoffstation zu fahren (die sind richtig verkehrsgünstig gelegen, zum Beispiel am Rheinhafen). Was es bringen soll, das Papier mit den anderen Sachen zusammenzuschmeißen, ist unklar. Vermutlich ist die Sortieranlage nicht ausgelastet …

Zweitens: Auch Verpackungen mit Grünem Punkt gehören in die kostenpflichtige Wertstofftonne. Eine Unverschämtheit, denn für die Entsorgung dieser Verpackungen hat schon der Inverkehrbringer bezahlt, und das nicht zu wenig. Gerechtfertigt wird das vermutlich mit einer Mischkalkulation, die davon ausgeht, daß man die Wertstofftonne zur Hälfte kostenfrei mit Verpackungen und zur Hälfte kostenpflichtig mit Papier füllt.

In diese Entsorgungslücke ist offenbar der Anbieter der Blauen Tonne gesprungen. Damit zeigt er zugleich, daß man mit der Entsorgung von Papier Geld verdienen kann. Und damit bröckelt dann auch die Rechtfertigung der Stadt für die Gebühren für die Wertstofftonne: Damit bezahlt man nämlich im wesentlichen für die Entsorgung von Abfällen, deren Entsorgung entweder schon bezahlt ist oder mit deren Entsorgung die Stadt sogar Geld verdient – oder halt verdienen könnte, wenn sie weniger ineffiziente Strukturen betreiben würde.

Fahrradstation

Na endlich: Am Karlsruher Hauptbahnhof gibt es eine Fahrradstation:

Fahrradstation am Hauptbahnhof Karlsruhe
Am 18.06.2007 wird die Fahrradstation an der Ostseite des Bahnhofsvorplatzes der HBF-Garage Karlsruhe in der ehemaligen Zufahrt P 1 zur Parkgarage eröffnet.

Die Garage verfügt über 450 Fahrradständer mit einem Achsabstand von 50 mm. Die Fahrradstation ist aus Sicherheitsgründen mit einer automatischen Zugangskontrolle und Videoüberwachung ausgestattet.

Entgelte für Fahrradabstellplätze
Tageskarte, 1 €
Wochenkarte, 2,50€
Monatskarte, 7 €
Jahreskarte, 65 €

Die Tageskarte können am Kassenautomaten bei der Fahrradstation, die sonstigen Tickets im Kassenhaus der Garage erworben werden.
Ansprechpartner für die Anmietung von Plätzen:
Parkwächter Kassenhaus Hbf-Garage, Tel. 0721 – 93 76 296.

Mal anschauen, ob das was vernünftiges ist. Achsabstand von 50 mm hört sich allerdings sehr gedrängt an ;-) Selbst, wenn es 50 cm sein sollten, gibt das wohl das pure Chaos mit den Lenkern.

Und der Preis ist auch recht happig …

Karlsruher Sheriff geht

Wie ka-news berichtet, geht der Leiter der Behörde für Bürgerservice und Sicherheit, Dieter Behnle, jetzt endlich in den Ruhestand. Anlaß genug, einen Blick zurück auf sein Werkeln und Wirken zu werfen.

So steckte Dieter Behnle hinter Kronenplatz-Zutrittsverbot per Gesichtskontrolle (“Punkverbot“), das (so das Stadtwiki) “nicht nur bei Betroffenen, sondern auch bei Bürgerrechtlern und besorgten Bürgern aus der ganzen Republik einen großen Proteststurm” auslöste. Vor dem Verwaltungsgericht kam die Stadt dann nicht darum herum, diese Verfügung kleinlaut zurückzuziehen (PDF). Trotzdem wird die Maßnahme von Behnle auch jetzt noch verteidigt:

Es war die richtige Entscheidung, auch wenn sie rechtlich bedenklich war und im Anschluss von den Juristen zerpflückt wurde. Wir mussten aber etwas wagen, die Situation war nicht mehr haltbar.

Ebenfalls auf Behnles Konto dürfte die generelle Duldung des illegalen Gehwegparkens in Karlsruhe gehen, die zur Zeit vom Regierungspräsidium Karlsruhe in Ausübung der Fachaufsicht auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wird.

Zu Behnles Behörde gehört auch die Straßenverkehrsstelle, untere Straßenverkehrsbehörde für den Stadtkreis Karlsruhe, die zum einen ziemlich unterbesetzt zu sein scheint (Antworten kriegt man erst, wenn man nach der dritten Nachfrage im Abstand von mehreren Wochen eine Dienstaufsichtsbeschwerde androht) und zum anderen so manche fragwürdige straßenverkehrsrechtliche Anordnung trifft.

Dies alles sollte man berücksichtigen, wenn man das berufliche Wirken von Herrn Behnle beurteilen will.

Was Barbara Salesch und Alexander Held verschweigen

Es fing damit an, daß ein Bekannter am Montag erzählte, daß er heute zum Amtsgericht müsse – als Angeklagter.

Zur Vorgeschichte: Irgendein “Scherzkeks” hatte an seinem auf der Straße geparkten Auto die HU-Plakette abgekratzt und mit einer ziemlich plumpen Fälschung versehen. Eine Angestellte im Verkehrsüberwachungsdienst hatte das bemerkt, woraufhin das Fahrzeug abgeschleppt wurde und eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung ihren Lauf nahm.

Die Einlassung des Beschuldigten, er könne sich auch nicht erklären, wie die gefälschte Plakette auf sein Kennzeichen gelangt sei, außerdem habe das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kontrolle gültige HU gehabt, das Fahrzeug bei der nächsten HU diese problemlos bestanden, und im übrigen würden die Betriebskosten des Fahrzeugs eh von seinen Eltern getragen, vermochte den Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft nicht zu beeindrucken. Es erging Strafbefehl über 90 Tagessätze.

Da mein Bekannter sich nichts vorzuwerfen hatte, legte er – nun anwaltlich vertreten – Widerspruch ein. Auch jetzt vermochte der Sachbearbeiter seine Einschätzung der Beweislage nicht zu überdenken. Es kam also zur Hauptverhandlung, die wie gesagt heute stattfand.

Zu Beginn teilte der Richter erstmal eine Tatsache mit, die möglicherweise die Besorgnis der Befangenheit erregen könnte: Der Vater des Angeklagten hatte einen Anwalt bei ihm zu Hause in NRW gefragt, ob er einen Strafverteidiger in Karlsruhe kennt, der hat dann den Richter dieses Verfahrens gefragt, der ihm ein paar Namen genannt hat, darunter den, der dann tatsächlich Verteidiger war. Wurde natürlich beiderseits als unproblematisch gesehen.

Dann wurde der Strafbefehl verlesen: Urkunde gefälscht und falsche Urkunde verwendet, um eine längere HU-Gültigkeit vorzutäuschen. Der Angeklagte hat’s natürlich weiterhin abgestritten, siehe oben.

Zu den Plaketten: Ich hab sie natürlich nicht gesehen, aber sie waren mit Tintenstrahldrucker gedruckt, unsauber ausgeschnitten hatten die falsche Farbe für das angebliche Gültigkeitsdatum. Irgendwie gab es auch noch Unstimmigkeiten wegen der Termine von HU und AU, die auch durch Nachfragen bei der DEKRA nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. Den Fahrzeugschein hatte der Angeklagte nicht dabei.

Der Sitzungsvertreter war reichlich planlos, hatte eine äußerst lückenhafte Handakte und konnte sich aufgrund der dünnen Beweislage auch nicht erklären, warum das nicht eingestellt wurde. Folglich beantragte er in dubio pro reo Freispruch. Plädoyer des Verteidigers bestand aus einem Satz, letztes Wort des Angeklagten nicht-existent. Nach ca. 1 Minute das Urteil: Freispruch, Kosten zu Lasten der Staatskasse.

Nach insgesamt 30 Minuten war der ganze Spuk damit vorbei, und die Staatskasse um einiges ärmer.

OK, Rechtsmittelverzicht konnte die StA nicht erklären, vielleicht läuft der Sachbearbeiter, der sich schon standhaft weigerte einzustellen, ja nochmal Amok. Anzunehmen ist es nicht unbedingt.

Warum läuft sowas nicht im deutschen Gerichts-TV?

Studiengebührendemo

Am Freitag jährte sich zum zweiten Mal das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das den Weg freimachte für die Einführung allgemeiner Studiengebühren. Das war natürlich Anlaß für eine Demo, und trotz des kalten Wetters war eine Teilnahme natürlich Ehrensache. Eins muß ich aber sagen, auf der Demo in Stuttgart im Dezember 2005 war irgendwie mehr Stimmung.

Vielleicht lag das aber auch an den etwas überzogenen Auflagen hier in der Residenz des Rechts. Nicht laufen? Was soll denn der Schwachsinn bitteschön? Wo im Versammlunggesetz soll das stehen, bzw. woraus soll sich da bitteschön die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ergeben (ok, zur Beantwortung dieser Frage wäre es hilfreich, wenn die Veranstalter die juristischen Dokumente online stellen würden …)?

Und wenn man dann mitkriegt, daß kreative Aktionsformen unterdrückt werden sollen:

pict3670.jpg

dann kann man sich über diesen Staat langsam nur noch aufregen. Leute, wundert es Euch dann noch, wenn die Aufmerksamkeit mit weniger kreativen Aktionsformen gesucht wird?

Bei Youtube gibt es übrigens Videos mit netter Musikuntermalung von Moegneto.

Weitere Infos zur Demo:

Meine Fotos gibt’s wie immer bei Flickr.

Und auf zwei nette Videos muß ich noch aufmerksam machen: Eins von der Demo in Stuttgart, und eins in chinesischer Sprache aus Marburg.

Man sieht: Demonstrieren macht auch Spaß, also seid nächstes Mal dabei!

Studiengebühren

Da ich meinen Studiengebührenbescheid immer noch nicht erhalten hatte, habe ich letzte Woche mal beim Studienbüro nachgefragt:

Betreff: Studiengebühren: noch kein Bescheid erhalten – Matrikelnummer ______

Sehr geehrte Frau ___,

bis heute habe ich keinen Studiengebührenbescheid erhalten, obwohl der Versand wohl mittlerweile abgeschlossen sein dürfte.

Eigentlich sollte ich mich darüber wohl freuen, weil die Zahlungspflicht erst durch den Bescheid entsteht. Andererseits sehe ich aber schon den Ärger kommen, wenn ich im März versuche, mich ohne Studiengebührenzahlung zurückzumelden.

Ich bitte daher, mir den Bescheid zuzustellen, damit ich die vorgesehenen Rechtsmittel einlegen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

P.S.: Meine aktuelle Anschrift habe ich bereits im Frühjahr im Selbstbedienungssystem eingetragen. Falls es trotzdem daran liegen sollte: sie lautet Gottesauer Straße 19, 76131 Karlsruhe.

Darauf kam dann keine halbe Stunde später auch eine Antwort:

Sehr geehrter Herr Müller,
der Bescheid wurde am 14.11.06 verschickt und kam mit dem Vermerk zurück:
Empfänger unter der Anschrift nicht zu ermitteln.
Sie können den Brief bei mir während den Öffnungzeiten abholen.
Mit freundlichen Grüßen

Naja, wenn’s sein muß auch das, auch wenn es eigentlich Aufgabe der Behörde ist, mir an mich gerichtete Verwaltungsakte bekanntzugeben. Daß die Post zu blöd ist, einen Brief zuzustellen, bloß weil die Hausnummer in der Zeile über der Straße steht, ist aber wirklich ein starkes Stück.

Also um 11:40 Richtung Studienbüro aufgemacht und erstmal zehn bis fünfzehn Minuten warten müssen. Nach ein bis zwei Minuten Suchen hatte die Sachbearbeiterin dann den Brief auch gefunden und mir ausgehändigt. Ich fragte dann nach: “Ist dann auch erfaßt, wann der mir zugestellt wurde?” Sie: “Ja, ja, das ist alles festgehalten.” – ich: “Also heute.” – sie: “Nein, Mitte November, da ist der ja mit der Post geschickt worden.” ich: “Aber da ist er mir ja offensichtlich nicht zugestellt worden, sonst hätte er ja jetzt nicht hier gelegen.” Daraufhin kam dann von ihr irgendwas von wegen, der wäre trotzdem zugegangen und von mir, daß sich da ja eh der Anwalt drum kümmern muß.

Immerhin hat sie mir dann noch einen – von mir selbst geschriebenen – Wisch unterschrieben und gestempelt, daß ich den Bescheid heute persönlich abgeholt habe.

Ich frage mich ernsthaft, wie wenig Ahnung man als Verwaltungsangestellte (gehobener Dienst?) von Verwaltungsverfahrensrecht haben darf. § 41 Landesverwaltungsverfahrensgesetz ist da doch eindeutig:

§ 41
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekanntgegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, daß sein verfügender Teil ortsüblich bekanntgemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Als bekanntgeben gilt der Verwaltungsakt also nur, wenn er zugegangen ist. Daß er das nicht ist, ist hier wohl offensichtlich. Wenn die Behörde ihn dann trotzdem zustellen will, bleibt ihr ja unbenommen, daß per öffentlicher Zustellung zu tun. Aber einfach einen Zugang zu fingieren, ist schon seltsam. Auch wenn das für die hinter dem Stapel Briefe stehenden Leute bedeutet, daß sie keine Studiengebühren zu zahlen haben :-)

Naja, morgen mal bei der Gewerkschaft um Rechtsschutz kümmern, und dann wird Klage erhoben.

Kyrill

Schon gestern abend wurde er mit einer Unwetterwarnung angekündigt: Der Orkan Kyrill.

Heute mittag war’s eigentlich noch ziemlich gemütlich, auch das Radfahren. Trotzdem stand, als ich vom Mittagessen zurückkam, die Feuerwehr beim AVG/Waldparkplatz: Ein Baum auf dem Parkplatz war umgestürzt und hatte dabei auch ein Auto unter sich begraben.

Der Kanzler der Universität hat übrigens auch eine Dienstanweisung rumgeschickt: Niemand muß am Nachmittag in der Uni bleiben, oder so ähnlich.

Gegen 16:00 Uhr kam dann eine Mail, daß der Lauftreff ausfällt :-( Dabei wär’s um 19:00 doch eigentlich noch recht gemütlich gewesen … Also bin ich stattdessen zum Walmart, Lampe umtauschen. Der Hinweg war dabei dank Rückenwind einfach. Aber ist es eigentlich normal, daß die Autos bei solchen Wetterverhältnissen trotzdem wie die Deppen weiterrasen? Im Walmart war es dann übrigens äußerst leer.

Der Rückweg war dann schon deutlich anstrengender, steil gegen den Wind zu fahren ist vor allem dann kritisch, wenn der Wind leicht dreht. Vergleichbar damit, wenn beim Segeln bei der Wende das Segel auf die andere Seite knallt.

Und jetzt sitze ich halt gemütlich zu Hause und beobachte die gelegentlichen Böen draußen. So eine Fensterscheibe, in der sich eine Lampe spiegelt, ist übrigens ein unangenehm genauer Indikator für Erschütterungen und Biegung der Scheibe. Wenn man das einmal erblickt hat, kriegt man den Blick nicht mehr so leicht davon gelöst …

Wegweiser und Verkehrsverbot

Schon ‘ne ganze Weile ist es her, da bin ich mit dem Rad nach Leopoldshafen und zurück gefahren.

Und was entdecke ich auf dem Rückweg auf der Linkenheimer Allee? Hinter der L 644, also gerade eben auf Karlsruher Stadtgebiet, steht ein Verkehrsverbotsschild (Zeichen 250, also für Fahrzeuge aller Art). Darunter dann noch ein grünes Schild, daß der Waldweg gesperrt ist für Kraftfahrzeuge, und jetzt kommt’s: Ein kleiner grüner Fernradwegswegweiser.

Also was nun? Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge, also auch Fahrräder, oder offizieller Radweg?

Also hab ich am 26. November das Tiefbauamt (zuständig für “Radwegemängel”) auf diese widersprüchliche Beschilderung aufmerksam gemacht und gebeten, doch ein entsprechendes Zusatzschild 1022-10 (Radfahrer frei) aufzustellen.

Am 29. November dann die Antwort: “Unsere Kollegen vom zuständigen Fachbereich werden sich der Beschilderung
annehmen.” Zuständiger Fachbereich ist wohl die Straßenverkehrsstelle, dachte ich. Vermutlich aber falsch gedacht, denn am 18. Dezember kam eine Mail von der Forstverwaltung (Vermessung, Liegenschaften, Wohnen): “Waldwege sind grundsätzlich ab einer Breite von 2 m für Radfahren frei, deshalb kein Zusatzschild.”

Denen hab ich jetzt erstmal die Rechtslage erläutert:

ich habe Ihre Mail zum Anlaß genommen, die einschlägigen Vorschriften
herauszusuchen. In der Tat ist nach § 37 Absatz 3 Landeswaldgesetz das
Radfahren im Wald insbesondere auf Straßen erlaubt, wobei das Radfahren
auf Wegen unter 2 m Breite verboten ist.

Allerdings bleiben nach Absatz 6 die straßenverkehrsrechtlichen
Vorschriften unberührt, so daß das von der Straßenverkehrsbehörde
angeordnete Zeichen 250 auch für Radfahrer gilt.

Was mich etwas wundert, ist, daß ich die Mitteilung von Ihnen, also von
Vermessung und Liegenschaften, bekommen habe, obwohl doch die
Aufstellung des Zusatzzeichens “Radfahrer frei” offenbar schon
angeordnet wurde, so lese ich jedenfalls die Antwort des Tiefbauamtes.
Nach § 44 StVO sind für die Ausführung der StVO, also insbesondere die
Anordnung der Aufstellung von Verkehrszeichen, die
Straßenverkehrsbehörden sachlich zuständig.

Mal sehen, was nun passiert. Die nächste Stelle dieser Art habe ich gestern schon an der Stutenseer Allee entdeckt, ebenfalls Richtung Süden hinter der L644. Dort ist zwar kein Radweg ausgeschildert, aber vermutlich war’s auch dort anders gemeint. Richtung Norden ist Fahrradverkehr dort ausdrücklich freigegeben.

Radfahrende Kaiser

Die Karlsruher Kaiserstraße wird jetzt (also irgendwann) im Bereich zwischen Durlacher Tor und Berliner Platz (also vor der Uni) zur Fahrradstraße.

Dazu die Original-Pressemeldung der Stadt (siehe auch bei ka-news):

Kaiserstraße Ost wird für zwei Jahre Fahrradstraße

Planungsausschuss: Kaiserstraße Ost wird für zwei Jahre versuchsweise Fahrradstraße

(12.12.06) Nach ausführlicher Diskussion hat der Planungsausschuss unter Leitung von Bürgermeister Ullrich Eidenmüller in nichtöffentlicher Sitzung am vergangenen Freitag beschlossen, die beiden Fahrspuren in der Kaiserstraße Ost für zwei Jahre versuchsweise als Fahrradstraße auszuweisen.

Begonnen werden soll mit der nördlichen (Uni-) Seite. Zugrunde gelegen hatte ein Gemeinderatsantrag vom Juni, in dem die Karlsruher Liste diesen Verkehrsversuch angeregt hatte. Seit der Verkehrsverlagerung auf die Kriegsstraße Ost gilt hier sowieso bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometern. Die Zahl der Autofahrer geht deshalb ständig zurück. Waren es 1995 am Berliner Platz noch rund 12 000 Autos in 14 Stunden, sind es gegenwärtig nur noch 3 500. Hier liegt zudem die zentrale Ein- und Ausfahrt der Cityroute Nord und Süd. Von der früher wichtigsten Verbindungsstraße von der Durlacher Allee zum Innenstadtring, hat sich die Kaiserstraße Ost so zur Durchgangs- und Erschließungsstraße entwickelt. Auf der Nordseite ist die Fahrbahn nur 3,5 Meter breit. Radfahrer bevorzugen deshalb den ihnen erlaubten Gehweg – allerdings auch in der nicht gestatteten Gegenrichtung. Auf der Fahrbahn fühlen sie sich vom Autoverkehr bedrängt, während sie auf einer Fahrradstraße mit den Autofahrern gleichberechtigt sind und zudem nebeneinander fahren dürfen. Auf der etwas breiteren Südseite, deren Gehweg nicht für Radler freigegeben ist, trauen sie sich eher auf die Fahrbahn, müssen sich jedoch mit vielen Parkern und Anlieferern der dortigen Geschäfte auseinandersetzen. Beide Fahrbahnen sind zu schmal, um dort gesonderte Fahrradstreifen zu markieren.

Ohne Aussprache hat der Planungsausschuss zudem [...].

Mir ist nicht ganz klar, was das Ganze bringen bzw. verändern soll: Fast denselben Zustand könnte man erreichen, indem man das Zusatzzeichen 1022-10 (“Radfahrer frei”) für den Gehweg der Nordseite entfernt. Dann dürften Radfahrer gar nicht mehr auf dem Gehweg fahren – momentan dürfen sie es in Schrittgeschwindigkeit in richtiger Fahrtrichtung.

Radfahrer bevorzugen deshalb den ihnen erlaubten Gehweg – allerdings auch in der nicht gestatteten Gegenrichtung.

wäre übrigens mit “und auch schneller als mit der zulässigen Schrittgeschwindigkeit” zu ergänzen.

Auf der Fahrbahn dürfen Radfahrer auch jetzt schon fahren – so steht es in § 2 Absatz 1 StVO:

Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

Der einzige Unterschied wäre also, daß sie in der Fahrradstraße nebeneinander fahren dürfen, auch wenn dadurch andere behindert werden. Man kann sich also als schneller Fahrradfahrer schonmal darauf einstellen, in der Kaiserstraße demnächst von nebeneinander torkelnden langsamen Radfahrern behindert zu werden.

Auf der Südseite wird der (nicht freigegebene) Gehweg übrigens in weit geringerem Maße als Radfahrweg mißbraucht. OK, könnte daran liegen, daß er wesentlich schmaler ist.

Für übelste Propaganda halte ich auch den Satz:

Radfahrer bevorzugen deshalb den ihnen erlaubten Gehweg – allerdings auch in der nicht gestatteten Gegenrichtung.

Er stellt nämlich eine unzulässige Verallgemeinerung dar. Im Gegenteil gilt dies nur für solche Radfahrer, die dahingehend brainwashed wurden, daß sie kein vollwertiger Teil des Verkehrs seien.

Übrigens hatte ich die Stadtverwaltung schon im Oktober darauf hingewiesen, daß die Aufstellung von Zusatzzeichen 1022-10 meiner Meinung nach rechtswidrig ist, weil sie gegen die VwV-StVO verstößt. Die relevante Passage lautet:

Zu Zeichen 239 Fußgänger

1 I. Der Klarstellung durch das Zeichen bedarf es nur dort, wo die
Zweckbestimmung des Straßenteils als Gehweg sich nicht aus
dessen Ausgestaltung ergibt. Soll ein Seitenstreifen den
Fußgängern allein vorbehalten werden, so ist das Zeichen zu
verwenden.

2 II. Die Freigabe des Gehweges zur Benutzung durch Radfahrer durch
das Zeichen mit Zusatzschild 1022-10 “Radfahrer frei” ist
nicht ausgeschlossen. Damit wird dem Radverkehr ein Benut-
zungsrecht auf dem Gehweg eröffnet. Eine Benutzungspflicht
besteht dagegen nicht.

3 III. 1. Die Freigabe bewirkt eine teilweise Entmischung des
Fahrzeugverkehrs und eine teilweise Mischung von
Radverkehr und Fußgängern auf einer gemeinsamen
Verkehrsfläche. Es ist zu erwarten, daß von einem
solchen Benutzungsrecht vornehmlich ungeübte oder
unsichere Radfahrer Gebrauch machen werden.

4 2. Die Freigabe kann nur dann in Betracht kommen, wenn dem
straßenrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, die
Interessen der vorgenannten Radfahrer dies notwendig
machen und wenn die Freigabe nach den örtlichen Gegeben-
heiten und unter Berücksichtigung der Belange der Fuß-
gänger, insbesondere der älteren Menschen, der Kinder
und der radfahrenden Kinder, im Hinblick auf die
Verkehrssicherheit vertretbar erscheint.

5 3. Den Belangen der Fußgänger kommt dabei ein besonderes
Gewicht zu, zumal der Radverkehr nach den Erläuterungen
zu Zeichen 239 nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren darf.

6 IV. Die Beschaffenheit und der Zustand des Gehweges soll dann
auch die gewöhnlichen Verkehrsbedürfnisse des Radverkehrs
(z. B. Bordsteinabsenkung an Einmündungen und Kreuzungen)
berücksichtigen. Auch sind die allgemeinen Verkehrsregeln,
insbesondere der §§ 9 und 10, aber auch des § 2 Abs. 5 Satz
1 Halbsatz 2, zu bedenken.

7 V. Soweit die Freigabe in einzelnen Ausnahmefällen erforderlich
und verhältnismäßig ist, müssen die Zeichen an jeder Kreuzung
und Einmündung wiederholt werden. Von der Markierung des
Sinnbildes “Radfahrer” (§ 39 Abs. 4) auf dem Gehweg soll
abgesehen werden.

Man beachte, daß im vorliegenden Fall der Gehweg auch von schnellen Radfahrern benutzt wird, die dann auch gerne mal Fußgänger zur Seite klingeln. Es herrscht reger Fußgängerverkehr, insbesondere im Bereich vom Uni-Haupteingang bis zum Kronenplatz. Den Radfahrern wird durch die Führung des Schutzstreifens am Durlacher Tor suggeriert, er müßte den Weg benutzen (das ist wohl der eigentliche Skandal daran).

Als Antwort bekam ich:

[X] kann kurzfristig nicht umgesetzt bzw. realisiert werden.

Innerhalb der Verwaltung wird die Einrichtung einer “Fahrradstraße” für diesen Straßenabschnitt diskutiert. Es sind noch einige Fragen unter den Fachämtern abzustimmen bevor dies umgesetzt wird.

Auf die von mir behauptete Unvereinbarkeit der Freigabe mit der VwV-StVO wurde mit keinem Wort eingegangen. So wird also in der “Residenz des Rechts” der Straßenverkehr verwaltet.

Fassen wir also zusammen: Hier wird mit vermutlich einigem Geldaufwand eine sinnlose Maßnahme getroffen, die im Ergebnis nur unwesentlich vom Ist-Zustand abweicht. Das Ganze ist aber in der Tat aus Sicht der Autofanatiker dringend notwendig: Man muß schließlich bei den Radfahrern die Vorstellung aufrechterhalten, daß sie nur dort fahren dürfen, wo ihnen dies mit speziellen Schildern erlaubt wird. Bevor also eine rechtswidrige Gehwegfreigabe aufgehoben wird und sich die Radfahrer dann alle zwangsläufig auf der Fahrbahn wiederfinden und merken, wie toll das doch eigentlich klappt, wird Ihnen gewissermaßen per Gnadenakt des Landgraf Behnle zugestanden, sich auf der Fahrbahn bewegen zu dürfen. Es könnte ja sonst jemand aufwachen und merken, daß er das sowieso darf.

Das illustriert sehr schön ein Bericht von ka-news über eine Info-Veranstaltung zu Fahrradstraßen:

Eidenmüller betonte, es gehe nicht um die Bevorzugung bestimmter Verkehrsformen. Eine Gleichberechtigung bedeute einen Vorrang verschiedener Verkehrsmittel an verschiedenen Stellen. Die Entwicklung der letzten Jahre habe “eine neue Art von Radfahrer” gebracht, die mitunter sehr schnell unterwegs sei, daher gelte: “Fußgänger und Radfahrer vertragen sich nicht”. Rad und Auto müssten die Fahrbahnen gemeinsam nutzen. Die Fahrradstraße sei ein besonderes Mittel, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Gegenseitige Rücksichtnahme sei aber in jedem Fall unverzichtbar, hob Eidenmüller hervor.

Das normale Mittel wäre, ganz einfach gar keine komischen Schilder aufzustellen.

Schloßparklauf

Gestern bin ich beim KSC-Schloßparklauf mitgelaufen – drei Runden durch Schloßgarten und Wildparkstadion, zusammen 9,9 km. Irgendwie war das bei absolut null Training in zweieinhalb Monaten keine gute Idee – aber was soll’s. Jetzt hab ich halt erstmal ordentlich Muskelkater.

Ist jedenfalls schon irgendwie nett, das Stadion mal von innen zu sehen. Und die 8 € Startgeld haben sich auch gelohnt: Es gab unter anderem ein T-Shirt (aus Polyester, also sportgeeignet) und eine Flasche Weißwein, sowie diverse andere Werbegeschenke.

Die Zeit ist dann doch eher nebensächlich …

Gehwegparken in Karlsruhe

Folgende Mail habe ich vom Bürgerservice des Bundesverkehrsministeriums bekommen:

Sehr geehrter Herr Mueller,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Oktober 2006.

Nach § 12 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist zum Parken grundsätzlich der rechte Seitenstreifen zu benutzen oder sonst an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Wer auf dem Gehweg parkt, verstößt somit gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, es sei denn, das Gehwegparken ist ausdrücklich erlaubt. Die Erlaubnis auf dem Gehweg zu parken, ergibt sich entweder aus der Aufstellung des Zeichens 315 (*Parken auf Gehwegen) gemäß § 42 Abs. 4 StVO oder durch entsprechende Parkflächenmarkierungen (§ 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO). Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden sind, wenn sie das Parken auf dem Gehweg erlauben wollen, an die Vorgaben der die StVO begleitenden Verwaltungsvorschriften (VwV-StVO) gebunden. Nach VwV-StVO zu Nummer 7 Parkflächenmarkierungen vor Zeichen 299 (Randnummer 2) darf das Parken auf Gehwegen nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für Fußgänger, Kinderwagen und Rollstuhlfahrer bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann. Außerdem sollte danach das Parken auf Gehwegen nur dort zugelassen werden, wo die Bordsteine abgeschrägt oder niedrig sind. Soweit die Rechtslage nach der StVO.

Sowohl die Durchführung der StVO und damit auch die Entscheidung, wo das Gehwegparken zugelassen wird, als auch deren Überwachung führen die Länder nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes (Art. 83, 84 GG) als eigene Angelegenheit aus. Dem Bund stehen insoweit keinerlei Eingriffs- oder Weisungsrechte zu. Sollten sich – wie Sie berichten – einzelne Gemeinden nicht an die Vorgaben der StVO halten, ist das sehr bedauerlich. Da für den ord-nungsgemäßen Vollzug der StVO aber – wie eben erwähnt – ausschließlich die Länder zuständig sind, bitte ich Sie, sich mit dem zuständigen Landesministerium in Verbindung zu setzen. In Baden-Württemberg ist dies das Innenministerium Baden-Württemberg, Abteilung Verkehrswesen, Hauptstätter Straße 67, 70178 Stuttgart.

Die Vorschriften der StVO stehen Ihnen unter anderem im Internet auf der Homepage des Bun-desministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung www.bmvbs.de unter dem Link *Ver-kehr” – *Straße” – *Straßenverkehr” – *Straßenverkehrs-Ordnung” zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[Sachbearbeiterin]

Referat Bürgerservice und Besucherdienst
Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstr. 44
10115 Berlin
buergerinfo@bmvbs.bund.de
Tel.: 01888-300-3060
Fax: 01888-300-1942

Meine Anfrage war:

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Großstadt in Süddeutschland verzichtet komplett darauf, das Parken
auf Gehwegen zu ahnden (solange bestimmte Bedingungen eingehalten sind).

Zitat der Polizeibehörde:

“Gehweg-Parken und Zweite-Reihe-Parken
Allgemeine Informationen

[...]”

Ist ein solches generelles Nichteinschreiten Ihrer Ansicht nach zulässig? Meines Wissens findet das Opportunitätsprinzip dort seine Grenzen, wo ein Nichteinschreiten unverhältnismäßig wäre.

Das Nichteinschreiten der Behörde hat dazu geführt, daß die Achtung vor der Straßenverkehrsordnung allgemein sinkt. Die Verstöße beschränken sich bei weitem nicht auf den geduldeten Bereich.

Der Fußgänger ist auf dem ihm zugewiesenen Verkehrsraum stark eingeschränkt, Begegnungsverkehr ist zum Beispiel zumeist nicht ungehindert möglich.

Die Duldung dient offenbar auch nicht dazu, eine angeblich Parkraumnot zu beheben. Sie findet nämlich auch dann statt, wenn ein Parken auf der Fahrbahn zulässig wäre:

“Ist die Parkierung nicht vorgegeben, wird das Gehwegparken unter den veröffentlichten Voraussetzungen geduldet, auch über einer Restfahrbahnbreite von 3 Metern.” (Auskunft der Behörde an mich)

Ihre Auffassung zu diesem Sachverhalt würde mich sehr interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller
[...]