Ich glaube, bei der Einreise habe ich geringfügiges Mißtrauen erweckt: Ich hatte das Feld für den Rückflug nicht ausgefüllt, weil ich ja zwischendurch nochmal ausreisen will, außerdem hatte ich noch kein Hotel. Die Grenzpolizistin hat sich dann die Flugbuchung zeigen lassen (genau 30 Tage nach Einreise, die maximale Dauer für visafreien Aufenthalt ...), das mit "You must really like Taiwan!" o.ä. kommentiert und als Adresse in Taiwan noch "Holiday Inn" eingetragen ...

Als nächstes war dann erstmal eine SIM-Karte dran. Es ist die von Taiwan Mobile geworden, mit 5 Tagen Internet-Flat für 399 TWD (im Vergleich mit Deutschland relativ teuer, aber was soll's ...). Und dann brauchte ich - inzwischen war es schon fast 17 Uhr - ja auch noch ein Hotel. Das Bailee vom letzten Mal hatte nur noch Doppelzimmer für deutlich über 2000 TWD, das mußte dann doch nicht sein. Schließlich ist es für zwei Nächte das Dahshin Hotel Taipei geworden. Die Lage direkt an der Zhongshan N. Rd. war zwar super, das Zimmer an sich sollte sich aber leider als ziemlićh dürftig herausstellen: Innen ohne Fenster, keine Duschkabine oder Badewanne, so daß man beim Duschen das komplette Bad unter Wasser setzt, und eine Klimaanlage, deren Temperatur sich nicht einstellen ließ (bei den Außentemperaturen ist Klimaanlage irrelevant, aber Lüftung muß schon sein ...). Letzteres hat meine Erkältung dann eher verschlimmert.

Das mobile Internet funktioniert zumindest in der Stadt einwandfrei, auch das Hochladen von Fotos auf Flickr ist problemlos. In den Bergen (in der Bahn, nicht bei Wandertouren auf abgelegenen Pfaden) schwächelt es allerdings ein wenig, jetzt an der Ostküste geht es allerdings wieder gut.

Das Wetter hier ist leider miserabel, momentan sind draußen 9 °C (nochmal ein paar Grad weniger als bei der Ankunft). Mal sehen, ob das noch besser wird.

Danach war ich noch kurz in einer kostenlosen Kunstausstellung gegenüber, die ich beim Aussteigen aus dem Bus bemerkt hatte: "Three Youths of the Taiwan Official Fine Arts Exhibition", organisiert von der Taiwan Soka Association. Das war moderne (20. Jahrhundert) Kunst von drei Künstlern, die in ihrer Jugend während der Zeit, als Taiwan zu Japan gehörte, Preise gewonnen hatten: Chen Chin, Lin Yu-Shan und Kuo Hsueh-hu. Eine Privatführung habe ich gleich auch noch bekommen.

Und jetzt sitze ich bei Meet Fresh und bin satt. Hier gibt es typisch taiwanische Sachen wie Taro mit roten Bohnen oder Herb Jelly ...

Die Studentengruppe (von der ich mitbekommen habe, daß sie wohl in irgendeinem Dorf bei einem Praktikum o.ä. sind) hat dann auch irgendwann Ruhe gegeben. Dafür konnte ich meine Bordkarte für den Anschlußflug nicht mehr finden (die ich raussuchen wollte, um die Flugnummer in den Gesundheitsfragebogen einzutragen). Erstmal ewig in allen Rucksack- und Jackentaschen rumgesucht, bis ich dann irgendwann die Stewardess gefragt habe, ob das ein Problem ist. Die hat dann den Chefsteward (vermutlich) geholt, der dann meinte, ich müsse dann einfach nach der Landung zum Transfer Desk. Kurz vor der Landung habe ich die Bordkarte dann natürlich doch noch gefunden ... Viele Taschen sind nervig, man weiß nie, wohin man etwas gesteckt hat. Das zweite Essen war auch ganz brauchbar, Pfefferrind oder so ... Bei der Ankunft am Beijing Capital International Airport gab es dann eine Überraschung: Erst einen Hinweis, daß man sich etwas überziehen soll und dann dieser Anblick:

Bei der Ankunft war mir dann erstmal nicht so richtig klar, wo ich hin muß: Auf den Monitoren stand mein Anschlußflug noch nicht (also keine Spur vom gesamten Flug, nicht nur kein Gate ...) und der Wegweiser sagte "International Transfers". Kann man da nicht klarstellend "auch Hongkong, Macao und Taiwan" hinzufügen?

Beim Transfer Desk war recht schnell eine lange Schlange, das wäre knapp geworden (wenn der Anschlußflug pünktlich gewesen wäre). Die Gesundheitsfragebögen wurden tatsächlich eingesammelt, und danach kam das große Anstellen: Extrem lahme Paßkontrolle für den Transit, danach noch eine Sicherheitskontrolle (die ging allerdings zügig, und mein Flüssigkeitenbeutel mit dem ausgelaufenen Mückenschutzmittel war auch kein Problem - das hätte ich ja schon vorher entsorgt, wenn es vorher ein Waschbecken zum Abwaschen des restlichen Zeugs gegeben hätte ...). Am Gate kam ich dann kurz vor geplantem Abflug an, von Boarding war aber nichts zu sehen. Irgendwann dann eine Ansage, daß es für den verspäteten Flug am Gate Essen gibt. Angestellt, als ich fast dran gewesen wäre, ging dann doch das Boarding los. Allerdings standen wir dann noch mindestens zwei Stunden (mit Passagieren an Bord) rum und warteten auf das Enteisen des Fliegers ... Jedenfalls bin ich dann mit mehr als 3 Stunden Verspätung doch noch in Taipei angekommen ...

Nach gut eineinhalb Stunden Flug kann ich schonmal zusammenfassend sagen: Weitgehend straightforward, smooth, and efficient. Perfektionierungspotential ist allerdings noch vorhanden

Am Flughafen war ich deutlich mehr als zwei Stunden vor Abflug, da wurde der Flug noch nichtmal auf den Monitoren angezeigt. Also die Zeit mit einem Telefongespräch vertrieben, danach wurde der Flug dann auch angezeigt. Das Einchecken war problemlos und in fünf Minuten erledigt. Mein Trekking-Rucksack war angeblich mal den ganzen losen Bändseln etc. problemlos - ich hoffe, der kommt heil an ...

Danach habe ich mich dann in den McDonald's gesetzt und die Zeit mit ein wenig Arbeit (nein nein, keine Arbeit-Arbeit, sondern Freizeit-Arbeit) vertrieben. Als ich damit fertig war, war es schon ca. 13:45 Uhr, 25 Minuten vor Boarding. Also im Sprint auf den Weg gemacht, man weiß ja nie, wie lange man für Paßkontrolle und Security braucht, und über was für Umwege man im Frankfurter Flughafen geschickt wird.

Am Tisch vor der Sicherheitskontrolle habe ich noch schnell den flüssigen oder halb-flüssigen Teil der Reiseapotheke in den transparenten, verschließbaren Beutel mit einem Volumen von maximal einem Liter gepackt (ich habe ja immer noch vor, irgendeine Flüssigkeitsbehältnis von der Bundespolizei förmlich und schriftlich (Fortsetzungsfeststellungsinteresse und so ...) zurückweisen zu lassen und dann Widerspruch und Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben, aber dieses Mal siegte mal wieder die Bequemlichkeit, insbesondere, da ich innerhalb üblicher Rechtsmittelfristen eh nicht wieder zurück in Deutschland sein werde), und dann ab und weiter ... Die Sicherheitskontrolle hat vielleicht fünf Minuten gedauert, die Paßkontrolle 20 Sekunden.

Am Gate kam ich dann deutlich vor dem Boarding an, Zeit, nochmal das Netbook auszupacken. Zeitungen gab es ausreichend, Lufthansa-Service halt . Mit ein wenig Abwarten nach dem Aufruf zum Boarding reduzierte sich das Schlangestehen auf wenige Minuten - halt das, was einen Linienflug von Ferienfliegern oder Ryanair unterscheidet. Wenn ich eh einen Gangplatz habe, sehe ich auch keinen Grund, als einer der ersten einzusteigen - das senkt nur die Gesamteffizienz des Boardings, wenn dann doch noch jemand an mir vorbei will.

Das Deutsch im Video mit den Sicherheitshinweisen war verbesserungsfähig, was verwunderlich ist - bei einer Live-Ansage hätte ich es verstanden, aber ein Video kann man einmal ordentlich aufnehmen, und dann ist die Sache erledigt. Vorbildlich war, daß darauf hingewiesen wurde, daß die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen, Schnittblumen etc. in China verboten ist. Diese Einfuhrbeschränkungen bestehen ja im Grunde überall auf der Welt, auch in der EU. In der EU sind die Fluggesellschaften laut einer Richtlinie verpflichtet, die Fluggäste auf diese Regelungen hinzuweisen - aber so eine Ansage habe ich noch nie erlebt (stattdessen 2006 eine lange Schlange in Frankfurt, weil man in Vogelgrippe-Panik meinte, jeden Passagier einzeln fragen zu müssen, ob er diese Vorschriften eingehalten hat - gaga [Verlinkung auf Post von damals!]).

Vor dem Essen gab es erstmal einen Getränkeservice. Da war ich etwas zu zurückhaltend und habe mir nur einen Becher geben lassen - im Gegensatz zu den Passagieren neben mir, die zwei oder teilweise drei Becher hatten. Zum Essen gab es die Auswahl zwischen Rind und Huhn. Ich hatte ja auf etwas Asiatisches gehofft, aber es gab Rindergulasch mit Kartoffelgratin - war aber ganz ok. Rest des Menüs siehe Foto.

Etwas nervig war, daß der Passagier vor mir schläft (ok, kein Problem) und das auch während des Essens schon tat und seinen Sitz zürückgeklappt hatte. Aber wegen sowas wecke ich den nicht, ging auch so.

A propos andere Passagiere: Etwas nervig sind die beiden jungen Männer neben mir, die sich die ganze Zeit lautstark unterhalten, auch mit den beiden jungen Frauen in der gleichen Reihe auf der anderen Seite des Flugzeugs ... Naja, inzwischen (also nach der Startphase) habe ich Musik an, und irgendwann werden die hoffentlich auch schlafen.

In dem Zusammenhang: Spiele im Board Entertainment, die ständiges Klicken erfordern (im vorliegenden Fall wohl irgendein Ballerspiel mit Raumschiffen oder so), können für andere Fluggäste sehr nervig sein.

Beim zweiten Getränkeservice nach dem Essen war ich dann weniger zurückhaltend: Orangensaft, chinesisches Bier und (wenn ich das richtig verstanden habe) chinesischer Cabernet Sauvignon. Und ansonsten wird es hoffentlich auch möglich sein, während des Fluges Getränke und kleine Snacks zu bekommen,

Ǵerade eben wurden Einreisekarten und Health Declaration Forms verteilt. Ich habe darauf hingewiesen, daß ich einen Anschlußflug habe und nicht einreise. Daraufhin hat die Stewardess die Einreisekarte wieder mitgenommen, aber mir den Fragebogen dagelassen. OK, werde ich bei Gelegenheit ausfüllen, mal sehen ob ich das dann brauche. In der Tat macht es allerdings Sinn, das von allen Fluggästen zu verlangen, wenn es darum, Krankheiten, die sich ggf. während eines Fluges ausgebreitet haben, nachzuverfolgen.

Zwischen den Sitzen sind hier irgendwelche Steckdosen, aber die sind wohl (laut nicht komplett verständlicher Auskunft der Stewardess) nicht geschaltet. Gut so, dann brauche ich mich nicht ärgern, keinen passenden Adapter zu haben. Und was ich bei China Airlines sehr angenehmt fand und hier fehlt: Latschen, wenn man in der Kabine rumlaufen will und keine Lust hat, dafür extra wieder die Schuhe anzuziehen.

Womit ich beim letzten Punkt wäre: Für Getränkebestellungen reichen die Englischkenntnisse des Kabinenpersonals, für vieles, was darüber hinausgeht, leider nicht mehr ...

Soweit der Bericht nach zwei Flugstunden - wenn es noch mehr interessantes gibt, wird das ein weiteres Posting.

Die Preise in dieser Stadt sind echt verdorben durch die ganzen EU-Lobbyisten (und was sich da sonst so rumtreibt). Unser Hotel hat 90 € pro Nacht gekostet, immerhin incl. Frühstück. Das Frühstück war so la-la (nichts Außergewöhnliches, aber immerhin gab es ordentliches Brot). Aber der sonstige Service dieses Hotels war unterirdisch. Der Aufzug funktionierte nicht so richtig, die Treppe war steil und eng und hatte diverse Türen auf dem Weg in den 2. Stock. Im Badezimmer leckte mein Waschbecken und der Duschkopf ließ sich nicht arretieren. Die Klimaanlage hatte irgendjemand auf 18° C eingestellt, was aber eh keinen Unterschied machte: Bei dem Wetter braucht man eine Heizung, und als solche funktionierte die Klimaanlage offenbar nicht. Den elektrischen Heizlüfter im Bad habe ich erst in der zweiten Nacht bemerkt, der funktionierte immerhin halbwegs. Und das (schweineteure, 20 € für zwei Tage ...) Internet funktionierte nur sehr unzuverlässig. Das Beste war aber, daß am zweiten Tag meine Codekarte nicht funktionierte. Als ich an der Rezeption war, wurde sie dann ohne Überprüfung neu auf die von mir genannte Zimmernummer kodiert - da hätte also auch irgendjemand anders kommen können. Der Name dieses Traumhotels: Floris Ustel (in Midi).

Immerhin hatte ich diesmal einen Weg vom Hotel zum Ort des Meetings (VUB und Beaulieu), auf dem kein Bus und keine Straßenbahn nötig war. Metro und Pre-Metro fahren zuverlässig (auch wenn sie zur Rush Hour gnadenlos voll sind), Bus und Straßenbahn stehen dagegen gerne mal im Stau.

"Mal schnell" mit den Kollegen etwas zu Abend essen ist auch nicht so einfach möglich: Am ersten Abend haben wir uns um 20:00 verabredet, um 20:30 ein Restaurant gefunden und waren dann um 23:30 fertig ... Am zweiten Tag haben wir auf dem Weg von der VUB zur Metro bei einem Inder gegessen, was auch immerhin zwei Stunden gedauert hat. Am Mittwochabend war es dann Pasta in einem Schnellrestaurant, das ging dann halbwegs zügig.

Die tollen Sandwich-Lunches, die vom Gastgeber geordert wurden, ärgern mich auch: Für den Gegenwert von wenigen Euro gehen mir da Reisekosten (Verpflegungsaufwand) von mindestens 10 Euro durch die Lappen, und wirklich satt wird man von sowas auch nicht ... Immerhin konnten/mußten wir uns am Donnerstag bei der Kommission unsere Sandwiches selbst kaufen, für ca. 2,50 Euro ... Der Tagegeldanteil, der mir für die Abendessen noch bleibt, deckt den Mehraufwand fürs Abendessen jedenfalls nicht ansatzweise ab.

Immerhin ist das Review, das ja Anlaß der Reise war, zufriedenstellend gelaufen.

Jeder kennt das wohl: Man steht in der Schlange, sieht die Preisliste nicht so richtig und überlegt, was man eigentlich haben will. Bei diesem McD gab es nun Abhilfe für dieses Problem: Bestellautomaten. Man stellt auf einem Touchscreen seine Bestellung zusammen, bezahlt mit Karte (auch gängige Kreditkarten, aber das mag wohl daran liegen, daß dieser McD halt in einem internationalen Flughafen ist.

Die Menüstruktur (also im Wesentlichen die Darstellung der Speisekarte) war übersichtlich gegliedert, der Zahlungsvorgang problemlos. Am Ende gab es eine Quittung zum Abholen der Bestellung (an einer eigenen Kasse, an der im Gegensatz zu den anderen Kassen keine Schlange war). Während ich mich noch fragte, wo die Nummer auf dem Bon angezeigt bzw. aufgerufen wird, bemerkte ich, daß die schon dabei (bzw. fast fertig) waren, meine Bestellung zusammenzustellen. Keine Minute später hatte ich mein Essen.

Eine tolle Erfindung (jedenfalls in Fast-Food-Restaurants), die sich hoffentlich durchsetzt.

Als erstes habe ich einen Workshop zum Thema "Satzung und Gemeinnützigkeit" besucht. Es ging darum, was zu beachten ist, damit Gliederungen (insbesondere Kreisverbände) als gemeinnützig anerkannt werden. Jetzt weiß ich auch, warum man den ADFC-Mitgliedsbeitrag nicht absetzen kann: Zunächst natürlich wegen der enthaltenen nahezu wertlosen Versicherungen, aber auch, weil Vereinszweck die Förderung des Sports ist.

Der zweite Workshop war zu den neuen ERA der FGSV. Dort konnten ich und andere zumindest herausstellen, daß es für die dort enthaltenen Einsatzgrenzen zwischen Mischverkehr, Teilseparation und Vollseparation keine empirische Grundlage gibt, und daß die Kriterien für die Vollseparation nicht geeignet sind, eine Verkehrsbeschränkung mit den Anforderungen des § 45 Abs. 9 StVO zu begründen.

Der dritte Workshop schließlich war zur ADFC-Vision für 2020. Sauer aufgestoßen sind mir da die "Professionalisierung" der Arbeit (der Bundesgeschäftsstelle und dem Bundesvorstand ist es ja vielfach jetzt schon egal, was die BHV beschließt - vgl. verstärkter Einsatz für Radfahren auf der Fahrbahn und gegen Helmpflicht) und das angestrebte "Kompetenzmonopol" - mit meinem Menschenbild und meiner Vorstellung von einer pluralistischen Gesellschaft ist das nicht vereinbar. Daß Hauptamtliche die inhaltliche Arbeit an sich reißen und nach Gutdünken schalten und walten, habe ich auch woanders schon erlebt.

Ansonsten gab es ein halbwegs nettes Abendprogramm am Samstag (Vortrag über eine Deutschland-Umrundung, mit musikalischer Begleitung) und einen Vortrag zum sicheren Radfahren am Sonntagmorgen. Am Samstagmorgen wurde der ADFC-Monitor vorgestellt, und was am Freitagabend war, habe ich vergessen.

Die Mittelrheinbahn ist ganz ok - aber sauberere Toiletten als die DB hat sie auch nicht. Auf der Hinfahrt wurden wir von einem IC überholt, mit entsprechender Verzögerung, auf der Rückfahrt von zwei Güterzügen, was den Zugführer zur Ansage "Der DB sind Güterzüge offenbar wichtiger als Personenzüge." bewegte. Der Fußweg auf den Berg und wieder runter hat noch einigen Muskelkater hinterlassen ...

Damit schied das Installationsimage von Ubuntu Netbook Remix schon mal aus - das hat nur den grafischen Installer. Für Verschlüsselung braucht man aber auf jeden Fall der textbasierten Alternate Installer. Also das Image für i386 runtergeladen. Da ging dann der Streß los: usb-creator gibt es unter Gentoo als Paket nicht. Die Alternative Unetbootin funktionierte irgendwie nicht richtig. Also Unetbootin auf dem Netbook unter Windows ausgeführt. Da habe ich auch erst gedacht, das ist abgestürzt. Beim zweiten Mal hat es dann über zwei Stunden gebraucht, um aus dem ISO-Image einen bootfähigen USB-Stick zu erstellen. Irgendetwas muß da richtig schlecht programmiert sein - Dateien aus einem ISO-9660-Dateisystem zu extrahieren, ist jedenfalls keine rocket surgery.

Dann konnte es also losgehen mit der Installation. Ein kleines Problem gilt es zu umschiffen:

If you get "Incorrect CD-ROM detected" error on detection stage, reboot, press F6 and then ESC to go to manual boot line editing, and add the option 'cdrom-detect/try-usb=true'. On Ubuntu 9.10 server edition the install menu will be shown right after reboot. Chose "Help" and then press F6. At the boot prompt type "install cdrom-detect/try-usb=true" and hit enter.

Steht auch in der Anleitung. Das Partitionierungstool funktionierte so reibungslos, wie ich es von einer Serverinstallation vor Kurzem in Erinnerung hatte. Für WLAN muß man in der Tat das Paket mit dem Treiber (über Kabel-LAN) nachinstallieren, wie ebenfalls in der Anleitung beschrieben:

9.10 Netbook Remix does not bring up Broadcom WIFI automatically. Poll and install a few packages manually with dpkg to get networking up. https://bugs.launchpad.net/ubuntu/+source/jockey/+bug/449268.

Alles in allem relativ schmerzfrei. Die nachträgliche Installation der Netbook-Zusätze war auch problemlos.

Wie löscht man die Nachrichten also? Ein Programm dafür gibt es nicht. Der einzige Weg ist offenbar, die Benachrichtigung anzutippen, dann werden die Kurznachrichten auf dem SIM aufgerufen und man kann sie löschen oder aufs Telefon kopieren. HTH.

Das wird natürlich nicht, denn die Rechnung läßt sich steuerlich nur absetzen, wenn sie per Überweisung bezahlt wird. Daß der Schornsteinfeger keine Barzahlung verlangen kann, hat mir letztes Jahr schon die Innung bestätigt. Also habe ich angerufen, was das soll. Erstmal darf ich gändigerweise natürlich doch per Rechnung zahlen. Aber der Hinweis steht da, weil das ja sonst so ein Aufwand wäre, wenn man jedem eine Rechnung schreiben muß ... Ähm, bitte was wird das denn? Umsatzsteuerhinterziehung?

Ich muß sagen: Ich mag die Abgeltungssteuer. Das erspart mir nämlich die lästige Arbeit, auf die ganzen Bankbescheinigungen zu warten, und dann die natürlich alle völlig unterschiedlichen Bescheinigungen zumindest soweit zu verstehen, daß ich die Werte ins Programm übertragen kann. Und daß ich keine Arbeitnehmersparzulage bekomme, ist ebenfalls praktisch: So brauche ich nicht auf die entsprechende Bescheinigung der Bank zu warten. Die Abgeltungssteuer war wirklich eine Vereinfachung, die tausend Mal mehr wert ist als jede alberne "Steuererklärung auf dem Bierdeckel".

Das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2008 - 11 S 16.08 -; Beschluss vom 7. Mai 2008 - 11 S 35.08 -; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 10 A 23.08 -) ist durchgeführt worden. Die für die Einlegung des Widerspruchs vorgesehene Frist ist eingehalten worden. Inwieweit die Aufstellung eines Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer Unanfechtbarkeit für jeden Verkehrsteilnehmer nach einem Jahr anzusehen ist und wie bei der Aufstellung eines Verkehrszeichens die Widerspruchsfrist für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen beginnt, ist gegenwärtig äußerst umstritten (vgl. zur Darstellung des Meinungsstandes Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09, NJW 2009, 3642, 3643). Hiernach ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob eine Bekanntgabe gegenüber einem von der Regelung (Verkehrszeichen) betroffenen Verkehrsteilnehmer schon mit der Aufstellung erfolgt ist oder dann, wenn der Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erstmals betroffen ist, weil er sich der Regelung in Gestalt des Verkehrszeichens gegenüber sieht.

War allerdings in keiner Hinsicht entscheidungserheblich.

Problematisch wird das zum Beispiel in einem Servlet-Container. Gegeben seien zwei Servlets A und B, die beide libname.so verwenden wollen. Das zweite Servlet, das die Lib laden will, bekommt dann einen UnsatisfiedLinkError. Ein im Netz vorgeschlagener Workaround ist, dafür zu sorgen, daß die Lib vom System-Classloader geladen wird. Hört sich etwas kompliziert an ... Eine etwas einfachere Möglichkeit, die auch prompt funktionierte: Einfach die Bibliothek verdoppeln (cp libname.so libname2.so), im zweiten Servlet System.loadLibrary("name2"); ausführen. Wenn die Libraries eh irgendwo lokal rumflattern, paßt das ...

Das ganze geht ohne Voranmeldung. Sicherheitsschleusen sind natürlich zu passieren, aber es gibt keine längeren Schlangen. Ein Ausweis muß nicht vorgezeigt werden, auf dem Besucherausweis ist nur ein Foto und das Datum (und ein Strichcode).

Man kann dann durch verschiedene öffentliche Bereiche der Gebäude laufen und die Sitzungen der Commons und der Lords von der Besuchertribüne anschauen. Dafür muß man eine Erklärung unterschreiben (mit Adresse), daß man sich ordentlich benimmt.

Den Abgeordneten ist man insoweit gleichgestellt, daß diese auch keine bequemeren Bänke als die Zuschauer haben. Insbesondere gibt es keine Tische oder gar das, was man bei uns als "parlamentarische Bestuhlung" bezeichnen würde ... Bei den Commons gab es übrigens eine Glasscheibe vor der Zuschauertribüne, bei den Lords nicht. Bei den Lords viel sehr auf, daß das offenbar keine Berufspolitiker sind. Die erste Sprecherin dort hat ihren Redetext abgelesen.

Beide Kammern waren vergleichsweise leer, aber eine Debatte fand um ca. 19:30 Uhr noch statt. "Voll" werden beide Kammern wohl leicht: Im House of Commons ist nur (Sitz-)Platz von 400-500 von gut 600 Abgeordneten ...

Zu den Themen:

In den Commons ging es um den Constitutional Reform and Governance Bill (offenbar eine Art Lissabon-Begleitgesetz) bzw. Änderungsanträge dazu. Infos u.a. im Protokoll (PDF, ab Seite 45). An den dort aufgeführten Keith Vaz kann ich mich erinnern, allerdings gehen die Debatten doch ziemlich durcheinander ... Immerhin wird aber wohl ein Änderungsantrag nach dem anderen abgearbeitet und dann abgestimmt. Im Bundestag werden ja Gesetzesvorlagen und Änderungsanträge dazu meines Wissens immer gemeinsam beraten.

Im House of Lord war eher ein Spezialthema dran: eine Kurzdebatte zum Thema "NHS: Staff Qualifications". Infos dazu wieder im Protokoll (PDF, ab PDF-Seite 43). Die Sprecherin des House of Lords hat übrigens ein sehr nettes Sofa, hat etwas Orientalisches ... Das Sitzen darauf dürfte aber eher anstrengend sein.

• Die ganze Reise hat 8:05h gedauert. Das ist schon ziemlich lange. Ich habe beim Suchen auch mal Verbindungen von gut 6 Stunden gefunden (oder bilde ich mir das ein?), aber ich glaube, das war am Wochenende. Hauptgrund für die lange Reise war wohl der Aufenthalt von 12:34 bis 15:13 in Paris. Muß das sein? Nun, zunächst einmal plant bahn.de 55 Minuten für den Übergang von Paris Est nach Paris Nord ein. Das ist vielleicht wirklich etwas übertrieben. Aber: Eurostars von Paris nach London fahren um 13:04 Uhr, 15:13 Uhr und 16:13 Uhr. OK, die halbe Stunde ist vielleicht tatsächlich etwas knapp, und wäre insbesondere kein offizieller Anschluß - aber warum ist a) die Abfahrtsminute eine andere und b) eine Lücke von mehr als zwei Stunden? Einen Zug um 13:13 sollte man eigentlich erreichen können, und damit wären es dann tatsächlich 6:05 h.
• Der TGV hat an den meisten Plätzen keinen Stromanschluß. Doof. Zwar hatte er in meinem Wagen einen Bereich mit Steckdosen - aber die waren nicht in Betrieb.
• TGV und Eurostar sind sehr eng bestuhlt, deutlich schlimmer als bei den (auch den neueren) ICEs der Deutschen Bahn. Und die Sitzreihen passen nicht zu den Fenstern, aber das kennt man ja auch von der DB.
• TGV und Eurostar haben nur eine Tür pro Wagen. OK, ist bei Punkt-zu-Punkt-Verbindungen nicht so tragisch, aber das ist schon ein Engpaß. Die Schlange beim Aussteigen schafft so eine Flugzeug-Atmosphäre ...
• Das Check-In-System beim Eurostar ist irgendwie albern ... Da drängeln sich die Passagiere eines kompletten Zuges über zwei Laufsteige auf den Bahnsteig. OK, immerhin für das eigentliche Einsteigen gibt es dann eine ganze Tür pro Wagen.
• Anscheinend im gesamten Gare du Nord muß man sein Gepäck mit Namen kennzeichnen. Wohlgemerkt das Gepäck, daß man selbst in den Zug schleppt. WTF?
• Der TGV auf der Strecke Straßburg-Paris schaukelt oftmals ziemlich. In den (häufigen) Kurven wirken außerdem starke Fliehkräfte - Kurvenüberhöhung und Geschwindigkeit passen also nicht so recht zusammen. in Deutschland ist mir das in dem Ausmaß noch nicht aufgefallen.

An einigen Punkten könnnte man (mehr oder weniger leicht) durchaus etwas machen. Die schlechten Anschlüsse würden sich zB erledigen, wenn die Deutsche Bahn direkt mit ICEs nach London durchfährt, die negativen Eigenschaften der französischen Züge auch.

Meine Erwiderung, die ich dem Herrn Asché per E-Mail geschickt habe:

Sehr geehrter Herr Asché,

ich habe Ihren Artikel für die SPD-Fraktion im Amtsblatt der Stadt Ettlingen gelesen, in dem sie auch auf das Gerichtsverfahren um die Radverkehrsführung im Kreisverkehr in der Durlacher Straße eingehen.

Da ich der dort als egoistisch und kinderfeindlich dargestellte Kläger bin, möchte ich einige Mißverständnisse aufklären, die bei Ihnen offenbar vorliegen:

• Sie schreiben, ich "wollte" die Verkehrsführung gerichtlich ändern lassen. Das ist nicht ganz zutreffend: Die Stadt Ettlingen wurde auch tatsächlich verurteilt, die Radwegbenutzungspflicht aufzuheben.
• Weiter schreiben Sie, der Gemeinderat habe sich bewußt für die bisherige Lösung entschieden. Sie ignorieren dabei, daß der Gemeinderat hier keinerlei Mitspracherecht hat. Über Verkehrsbeschränkungen entscheidet wie über andere Maßnahmen der Gefahrenabwehr die Verwaltung alleine. Es handelt sich nicht um politische Entscheidungen, über die irgendwelche Gremien nach Mehrheit zu befinden hätten. Was der Gemeinderat damals für politische Wünsche hatte, ist also schlicht irrelevant.
• Wie das Gericht eindeutig entschieden hat, war die Verkehrsregelung (sogar offensichtlich) rechtswidrig, unabhängig davon, wer sie beschlossen hat.
• Warum die neue Regelung für "die Kinder" schlechter sein soll, ist mir absolut schleierhaft. Ich gehe davon aus, daß Radfahrer auch weiterhin die Radwege benutzen dürfen -- nur dazu gezwungen werden sie eben nicht mehr. Die Kinder dürfen also weiter so fahren, wie es der Gemeinderat als sicher ansieht.
• Sie bezeichnen mein Vorgehen gegen die Radwegbenutzungspflicht als egoistisch. Das Gegenteil ist der Fall. Mir geht es um Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und eine angemessene Berücksichtigung eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel.

Ich gehe im übrigen davon aus, daß Sie das Urteil nachgelesen haben, bevor Sie Ihren Artikel geschrieben haben. Falls nicht, können Sie das unter [Link aufs PDF des Urteils] tun.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Dabei sollte die Lösung doch ganz einfach sein: Westerwelle könnte die Fortsetzung der Pressekonferenz mit Fragestunde einfach in die deutsche Botschaft verlegen ...

Am Dreikönigstag im Moosalbtal ...

Dabei fiel mir aber wieder ein, daß wir einen suboptimalen Alttarif von Alice haben. Also habe ich mich dort umgeschaut. Im Kundenbereich stellte ich dann fest, daß ich (angeblich) bereits öffentlich-rechtliche Programme per IPTV empfangen kann. Das Ganze läuft über DVB-IPTV (via Multicast), der Empfang ist sogar mit dem PC möglich (vgl. ARD Digital, Alice). Also habe ich gleich mal versucht, den Router multicast-tauglich zu machen. Nunja, ganz so einfach ist es dann leider doch nicht: Das DSL-Modem muß das unterstützen. Ich könnte mir nun entweder selbst ein passendes Modem besorgen, oder aber ich steige auf einen Alice-Tarif um, der TV enthält.

Ich habe mich für letzteres entschieden. Alice fun flat mit Analoganschluß, darin für 6 Monate kostenfrei auch private Sender enthalten. Das Modem sollte ich wohl dazubekommen, eine Set-Top-Box muß ich kaufen. Ich muß sagen, diese Leistungen sind echt fair, das gefällt!

Weiß jemand, woran das liegen könnte? Der erste Ansatzpunkt wäre halt Skype. Wer müßte Echofilter schalten und tut das nicht? Warum tritt das Problem gerade mit Skype auf?

Ich finde es irgendwie äußerst unbefriedigend, eine Freisprechanlage zu haben und sie dann nicht benutzen zu können ...

The film has some entertaining and funny moments, but it fails to maintain a consistent quality throughout.

mag zwar durchaus zutreffen, aber trotzdem ist der Film eigentlich ziemlich unterhaltsam.

Angeregt durch einen Rückblick auf das taiwanische Kinojahr 2009 von David habe ich mal wieder Ausschau nach Filmen aus Taiwan gehalten. Als Grundlage diente mir dabei Davids Rückblick auf 2008.

Folgende Filme habe ich mir letztendlich bestellt:

• Orz Boyz
• Winds of September
• Parking

Bestellt habe ich sie letztendlich bei YESASIA: Orz Boyz, Winds of September, Parking. YESASIA sitzt in Hongkong und die Preise sind in der Regel incl. internationalem Versand - mal sehen, wie das klappt.

Dabei sind auch einge Region-3-DVDs. Die abzuspielen, könnte noch etwas kompliziert werden. Anläßlich dieser Bestellung ist mir erst wieder bewußt geworden, was für eine riesige Unverschämtheit dieses Regionalcode-Gedöns ist ... Die DVD von Cape No. 7 war zum Glück für alle Regionen geeignet. Es ist hier ja auch nicht so, das verschiedene Distributoren ihre Verkaufsregionen abgrenzen müßten - die obigen DVDs sind hierzukontinent überhaupt nicht zu bekommen ... Meine Forderung: Erste Stufe: Verbot regionaler Abspielbeschränkungen. Zweite Stufe: WTO-weite Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts. Man kann nicht einerseits von freiem Welthandel reden und dann nicht nur den Wettbewerb, sondern auch den Austausch von Kulturgütern so dermaßen behindern.

Eigentlich wollte ich ja auch noch 1895 in Formosa haben, aber da konnte ich nur das hier finden: "This video product does not have English audio or subtitles." - das ist dann für mich leider doch nur von sehr eingeschränktem Nutzen ... Falls jemand eine Version mit englischen Untertiteln findet: Bitte Bescheid sagen!

Einige Kernpunkte:

• Der VGH hält weiter an der Bestandskraft von Verkehrszeichen nach einem Jahr fest. Allerdings sieht er unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf Aufhebung.
• Der Wunsch nach einheitlicher Verkehrsregelung im Stadtgebiet stellt keine (besonderen) örtlichen Verhältnisse dar.
• Die streitgegenständliche Radwegbenutzungspflicht ist laut VGH offensichtlich rechtswidrig.
• Die Argumentation der Stadt und des VG würde das Regel-Ausnahme-Verhältnis Fahrbahn-Radweg seit der 1997-Novelle ins Gegenteil verkehren.

Mit ca. 10-seitigem Sachverhalt ist das Dokument ziemlich selbsterklärend. Viel Spaß beim Lesen.

Mal schauen, wann die Schilder tatsächlich verschwinden, und wann ich von der Stadt Ettlingen die Verfahrenskosten erstattet bekomme. Ist jedenfalls ein schönes Weihnachtsgeschenk, auch wenn es erst später kommt. Zu hoffen ist auch, daß das Regierungspräsidium Karlsruhe seine Fachaufsicht nunmehr sorgfältiger wahrnimmt.

«Dann sollen sie doch auf der Straße fahren, aber sich dann nicht beschweren, wenn einer totgefahren wird», zürnt Erwin März, Leiter der Verkehrsbehörde am Landratsamt. Der sonst so ruhige Mann schäumt, wenn er auf die Forderung des ADFC angesprochen wird, die Benutzungspflicht auf Radwegen zu großen Teilen aufzuheben oder zu überprüfen.

Kein weiterer Kommentar.

Mit dem mitgelieferten Treiber (bzw. dem, den Windows gleich über Windows Update gezogen hat), gab es keinen Sound. Lösung: Bei Lenovo den passenden Treiber für den SoundMax Integrated Digital HD Audio herunterladen und installieren. Während der Installation kommt die Frage, ob man den existierenden Treiber deinstallieren will. Machen, neu starten, Installation nochmal starten - läuft.

Ich würde mal sagen, daß ist eine eher schwache Leistung von Microsoft und auch von Lenovo - warum liefern die einen nicht funktionierenden Treiber über Windows Update aus?

Leider bin ich selbst da auf Dienstreise, mein Anwalt ist aber da. Zuschauer sind natürlich erwünscht, da die Verhandlung öffentlich ist.

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwal­tungsgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2008 - 4 K 1514/08 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Gründe

Die Berufung ist zuzulassen, da die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO dargelegt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) und auch vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO; vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 -).

Damit nimmt das Berufungsverfahren gegen die Große Kreisstadt Rheinstetten wegen des Radwegs in der Karlsruher Straße seinen Lauf. Jetzt wird ersteinmal die Berufung begründet, und dann gibt es wohl irgendwann einmal eine mündliche Verhandlung.

Der Tenor:

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache
hat das Verwaltungsgericht Berlin, 1. Kammer, aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2009 durch
den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Dr. Rueß,
den Richter am Verwaltungsgericht Marticke,
die Richterin Kästle,
die ehrenamtliche Richterin und
den ehrenamtlichen Richter
für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die Anordnungen des Bundesministers des Innern vom 20.
April und 20. Juli 1998 zur Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs
des Klägers (Zeitraum vom 28. April bis zum 23. Oktober 1998) sowie zur Öffnung
und zum Einsehen der für den Kläger bestimmten Postsendungen (Zeitraum vom 11.
Mai bis zum 28. Oktober 1998) rechtswidrig waren.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H.
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Have fun.

UPDATE: Es scheint eine relevante Zwischenentscheidung des BVerwG (PDF) zu geben.

Tenor:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache
*** ***** ******
****** *** ***** ***********
- Kläger -
bevollmächtigt:
Rechtsanwälte **** *** ****
***************** *** ***** ********
gegen
Stadt Regensburg,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
****** ********* ***** *** **********
******** ** ***** ***********
- Beklagte -
beteiligt:
Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses,
************ *** ***** ********
wegen
Radwegebenutzungspflicht (Zeichen 240)
hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts
Regensburg vom 28. November 2005,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 11. Senat,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Grau,
die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Beck,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Ertl
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. August 2009
am 11. August 2009
folgendes
Urteil:
I. Es werden aufgehoben
1. das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28. November
2005;
2. die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 13. Dezember
2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung
der Oberpfalz vom 24. September 2003;
3. der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Regierung der Oberpfalz vom
24. September 2003.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen
zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger
vor Vollstreckungsbeginn Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird zugelassen.

Soweit ersichtlich, liefen diese Zwischennutzungen nicht sonderlich doll, jedenfalls sind sie schnell wieder eingegangen. Über das, was da los war, kann man wohl nur spekulieren. Meine Theorie: Der Immobilienhai, dem das Gebäude gehört, wollte mit Ketten-Systemgastronomie (wobei, gibt es die genannten Läden noch irgendwo? Die Konzepte hören sich ja eher nach Existenzgründerzuschuss von der Arbeitsagentur an ...) das große Geld machen. Als diese Mieter dann wegen Mißerfolgs wieder abgesprungen sind, ist er reumütig zum Wok Man zurückgekrochen, damit sein Gebäude nicht ganz leer steht. Wenn jemand weiß, wie es wirklich war: Immer her mit den Infos.

Ich darf übrigens noch einmal darauf hinweisen, daß mir ein Asia Gourmet lieber wäre. Da würde dann vielleicht auch die Zentrale dafür sorgen, daß die zumindest ihre eigene Anschrift korrekt schreiben.

Achja: Was hat der Wok Man eigentlich mit den Exil-Iranern zu tun? Es liegen zwei verschiedene Flyer für Veranstaltungen aus, entsprechende Poster hängen an der Eingangstür.

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Jens Müller,
[...],

gegen
a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. März 2009 - 5 S 3047/08 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2008 - 4 K 1514/08 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Papier
und die Richter Eichberger,
Masing
am 10. September 2009 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. März 2009 - 5 S 3047/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Alles weitere, insbesondere ein Scan des Beschlusses, folgt.

UPDATE: Scan ist da.

Aus der Entscheidung (Absatz 9):

Dabei kann die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifikation des Vertrags von Lissabon nach Art. 19 Buchstabe c des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl 1985 II S. 926) überhaupt einen völkerrechtlichen Vorbehalt anbringen dürfte, dahinstehen, da nach dem Vortrag des Beschwerdeführers jedenfalls kein verfassungsrechtlicher Bedarf für einen solchen Vorbehalt erkennbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 entschieden, dass das Zustimmungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die europäische Integration ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon verfassungskonform realisierbar, soweit die gesetzgebenden Körperschaften ihrer Integrationsverantwortung nachkommen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009, a.a.O., Rn. 207).

Soweit von mir aus schön und gut. Aber wie sieht die verfassungskonforme Realisierung aus, "soweit" die gesetzgebenden Körperschaften ihrer Integrationsverantwortung eben nicht nachkommen, so wie in der Vergangenheit vielfach geschehen?

(BVerfG, 2 BvR 2136/09 vom 22.9.2009)

Das Essen (Chicken Wings, Hooters Burger, Curley Fries) war sehr lecker und macht auch gut satt - für gut 40 € für drei Personen waren wir voll. Die letzten Chicken Wings gingen kaum mehr rein ...

Die Inneneinrichtung, insbesondere die Schilder mit den blöden Sprüchen finde ich etwas albern, gehört aber halt zum Konzept. Eine eingeflogene Bedienung hatten wir leider nicht. Es lief auf den Fernsehern Fußball, allerdings ohne Ton, man braucht sich davon also nicht stören lassen, wenn es einen nicht interessiert. Die Musik ist, in Verbindung mit der Raumakustik, allerdings IMO deutlich zu laut - man kann sich kaum (bzw. nicht vernünftig) unterhalten.

Der Biergarten, den wir noch nicht getestet haben, sieht auch ziemlich brauchbar und gemütlich aus. Vielleicht ist der auch eine gute Alternative, wenn man es weniger laut mag. Allerdings ist er mit Bauzäunen umstellt, wohl damit nachts die Sofas nicht zweckentfremdet werden? Da sollte man sich etwas anderes einfallen lassen.

Noch zum Thema Systemgastronomie: Ich mag (gehobene) Systemgastronomie, insbesondere, wenn man bedenkt, was man in manchen inhaber-/pächtergeführten Restaurants/Kneipen für durchaus stattliche Preise angedreht bekommt. Kettenrestaurants haben den Vorteil, daß sie in der Regel eine funktionierende Qualitätssicherung haben und man somit weiß, womit man zu rechnen hat.

Insgesamt ist das Hooters IMO eine Bereicherung für den ansonsten abends ziemlich toten Kronenplatz.

• Am besten voran kommt man in Mitte, wenn man kein Gepäck hat, mit dem Fahrrad. Call-a-bike ist dort auch deutlich billiger als der VBB. Next-bike (noch nicht genauer recherchiert) scheint noch günstiger zu sein, hat aber feste Ausleih- und Abgabestandorte.
• Asia Gourmet ist zwar recht teuer, aber lecker und deutlich abwechslungsreicher als übliche Wok-Schnellrestaurants. Im Köln Hbf und im Ettlinger-Tor-Center in KA sind auch jeweils Asia Gourmets, oder?
• In der Leipziger Straße, ca. auf der halben Strecke zwischen Fluß und Potsdamer Platz, gibt es auf der Südseite einen Italiener mit leckerer und halbwegs günstiger (sechs bis acht Euro) Pasta.
• Der multitouchfähige Tisch mit dem Riesendisplay in der C-Base ist cool.
• Ein Pott Kaffee ist in Berlin(-Kreuzberg) etwas anderes als ich bisher darunter verstand. Für mich war ein Pott eine große Tasse (auch "Becher" genannt), dort hatte das die Größe einer Müslischale (und keinen Henkel).

Soviel erstmal an Kurzinfos. Übrigens ist die Ausstellung "Mythos Germania" (direkt südlich vom Holocaust-Mahnmal) durchaus empfehlenswert.

Es geht darin um die Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen und um die Auslegung des § 45 Abs. 9 StVO.

UPDATE: Die Ausgangsentscheidungen (VG München, Urteile der 23. Kammer vom 14. November 2007, M 23 K 06.4245 und M 23 K 06.4246 sind jetzt auch verfügbar (jeweils als PDF).

Seit einiger Zeit stellen die das Sortiment auf Netto-Marken um. Wenn sie damit fertig sind, wird vielleicht auch der Laden selbst in Netto umbenannt? Jedenfalls habe ich das Gefühl, daß die Qualität gewaltig nachläßt.

Das Obst- und Gemüseangebot läßt in Frische und Auswahl sehr zu wünschen übrig. Einige wichtige Artikel, die IMO zum Standard-Lebensmittelsortiment gehören fehlen: Parmesankäse (von mir aus auch Grana Padano, und mir ist auch egal, ob gerieben oder am Stück) und schwarze Oliven.

An vielen Regalen fehlen die Preisschilder für einzelne Artikel, so zum Beispiel für die Schalotten im Gemüseregal oder das italienische oder das "normale" (ohne genaue Herkunftsangabe) Olivenöl. Auch im Kühlregal fehlten einige Schilder oder waren um mehr als einen Meter fehlplaziert. Thomy-Senf aus der Tube war gerade ausverkauft, anderer normaler Senf war auch nicht zu sehen.

Und das Kassendisplay hinter der Kassiererin, das Richtung Kunde zeigt, soll doch wohl für den Kunden sichtbar und nicht von der Preis-/Nummernliste verdeckt sein ...

Auf absehbare Zeit war das wohl mein letzter Einkauf beim Plus. Die "kleinen" Plus (z.B. der in der Südstadt) sind sowieso unter aller Sau.

Da fällt mir nur noch ein Zitat ein:

Warte erst mal die Wahl ab. Danach wird Plus zu Minus, und vom Netto bleibt auch nicht viel übrig.

Eine ziemlich vorbildliche Lösung hat Opodo.de. Die Kernfeatures:

• Wenn man einen Tag auswählt, der im aktuellen Monat in der Vergangenheit liegt, springt er auf den nächsten Monat.
• Das Enddatum wird erhöht, wenn man das Startdatum ändert. Man muß also nicht die ganze Liste durchscrollen, um den gleichen Monat nochmal auszuwählen.
• Das Control ist brauchbar mit der Tastatur (auch Zifferneingabe) zu bedienen.

IMO gehört sowas in jedes AJAX-Toolkit.

BVerwG 3 St 1.09 Leipzig, den 23. Juni 2009

Äußerung
zu der Anfrage des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2009
- 1 BvR 814/09 -

Nach Ansicht des Senats hätte es sich dem Verwaltungsgerichtshof aufdrängen müssen, sowohl wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 125 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) als auch wegen Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) die Berufung zuzulassen.

Mit Urteil vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - (BVerwGE 27, 181 <182 f.>) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Verkehrszeichen Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung und keine Rechtsnormen sind, weil sie keine abstrakten Anweisungen enthalten, sondern sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen. Dies wurde mit Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46.78 - (BVerwGE 59, 221 <224 ff.>) dahin ergänzt, dass Verkehrszeichen Dauerverwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen sind, die eine konkrete örtliche Verkehrssituation betreffen und eine situtionsgebundene Verkehrsregelung zum Inhalt haben. Ein Verkehrsteilnehmer werde von diesem Verwaltungsakt erst dann betroffen, wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersehe; damit beginne für ihn die Anfechtungsfrist zu laufen (a.a.O. S. 226). Hiermit setzt sich das Urteil des Verwaltungsgerichts in Widerspruch.

Das Berufungsgericht hat angenommen, das Bundesverwaltungsgericht habe diese Rechtsprechung mit seinem Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - (BVerwGE 102, 316) aufgegeben. Mit dieser Begründung hätten die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht verneint werden dürfen. Das Urteil vom 11. Dezember 1996 betraf nur die Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer einwenden kann, dass er das Verkehrszeichen tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen habe. Das wurde verneint; zugleich wurde ausdrücklich betont, dass dieses Urteil nicht im Widerspruch zur Aussage im Urteil vom 13. Dezember 1979 stehe, wonach ein Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst dann betroffen werden, wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersehe (a.a.O. S. 319).

Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 11. Dezember 1996 die Bekanntgabevorschriften der Straßenverkehrsordnung als eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe angesehen (a.a.O. S. 318). Ob daraus - in Abkehr von der vorherigen Rechtsprechung - zu folgern ist, dass die Anfechtungsfrist etwa schon mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens gegenüber allen Verkehrsteilnehmern in Gang gesetzt wird, auch wenn diese erst später von der Regelung erstmals betroffen sind, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. etwa neben dem VGH Mannheim VGH Kassel, Urteil vom 21. März 1999 - 2 UE 2346/96 - NZV 1999, 397 mit ablehnender Anm. Rinze; anders OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2006 - 12 LC 270/04 - NJW 2007, 1609) und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang nicht geklärt. Der Frage kann deshalb eine grundsätzliche Bedeutung nicht abgesprochen werden.

Revisionsverfahren, die diese Frage aufwerfen, sind derzeit nicht anhängig.

[Namen der Richter]

Das sieht gut aus

Außerdem ist dort folgender großspuriger Text:

Das unabhängige FAIRTRADE-Siegel gibt Ihnen die Sicherheit, dass dieses Produkt die internationalen Standards für Fairen Handel erfüllt. Mit dem Kauf dieses Produkts leisten Sie einen Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kleinbauern und Plantagenarbeiter in Brasilien, Kuba, Paraguay, Costa Rica und Ecuador.

Der dicke Hammer verbirgt sich in der Zutatenliste:

A D Multivitamin Mehrfruchtnektar [offenbar waren die Bindestriche alle] aus Mehrfruchtsaftkonzentrat und Fruchtmark, angereichert mit 8 Vitaminen und Provitamin A. >>> Fruchtgehalt: mind. 50%. Zutaten: Wasser, Mehrfruchtsaft aus Mehrfruchtsaftkonzentrat (Orange*, Apfel, Ananas*, Traube, Maracuja), Rohrzucker*, Nektarinenmark, Bananenmark*, Mangomark*, Guavenmark*, Säurungsmittel: Zitronensäure, Vitaminmischung (C, Niacin, Pantothensäure, E, B6, B1, B2, Biotin), Provitamin A. Pasteurisiert. Vor dem Öffnen gut schütteln. Mindestens haltbar bis: siehe oben. * 53% von Frucht und Zucker stammen aus FAIRTRADE-Quellen.

Sowohl dieser 53%-Hinweis als auch das Wort "Nektar" finden sich nur im Kleingedruckten. Beides habe ich heute zum ersten Mal bemerkt ...

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten:

1. Das Ganze ist der totale Beschiß. Billig ist dieser Nektar sowieso nicht - für den Preis von IIRC 1,39 € bekommt man auch dicke Mehrfruchsaft oder FairTrade-Orangensaft.
2. Die gekennzeichneten Früchte kommen zu 100% aus Fairtrade-Quellen. Dann wäre das Zeug zwar immer noch ziemlich teuer, aber ok: Äpfel, Nektarinen, Trauben gibt es auch im EG-Mittelmeerraum, bei Maracuja bin ich mir allerdings nicht ganz sicher.

Ich werde mal bei Penny, Pfanner und/oder Fairtrade nachfragen ...

UPDATE: Antwort von Pfanner: Alle mit Sternchen gekennzeichneten Früchte stammen zu 100% aus Fairtrade. Die anderen stammen aus einheimischer Produktion, mit Ausnahme von Maracuja, wo es aufgrund von Lieferschwierigkeiten auf dem Weltmarkt gegenwärtig kein ausreichendes Angebot aus fairem Handel gibt.

• Die unsägliche Computerzeitung wird eingestellt. ("muß ich Ihnen leider mitteilen", "Wir bedauern die Einstellung der Computerzeitung.")
• Der Beitrag wird nicht erhöht.
• Für den Beitrag gibt es künftig eine Spendenquittung.

Insgesamt also nicht nur eine gute, sondern eine sehr gute Nachricht

• Jörg Rupp
• ka-news
• Stadtblog Karlsruhe

Das Verhalten der Polizeiorgane scheint mir objektiv willkürlich und rechtsstaatswidrig zu sein.

Das wird wohl einen Wahleinspruch geben. OK, die Stimmen dürften halt schlechter auszuzählen, aber letztendlich erkennbar sein, aber auch dem Stift an sich sollte nachgegangen werden. Die Frage ist aber, ob in beiden Kabinen gelbe Stifte lagen. Wenn es verschiedene Farben waren, wäre das schon bedenklich. Und dann ist das Austauschen der Stifte bedenklich, weil dann noch mehr unterscheidbare Wahlzettel-Gruppen gebildet wurden ...

Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch.

Daraufhin gab es dann eine Pressemitteilung des AK Zensur, die meines Erachtens ein ziemlicher Schnellschuß war. Zitat daraus:

Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen.

Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA "informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert." Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der "Achtung vor der Souveränität der Staaten".

Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert über diese Aussagen. "Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen", erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. "Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornographie!"

Für den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sind die Aussagen der Unionspolitikerin unfassbar. "Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder", erklärt Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur. "Löschen statt Sperren ist möglich, aber der 'Dienstweg' soll dem entgegen stehen?"

(Auch auf Netzpolitik, mit langer Diskussion in den Kommentaren.)

Natürlich kann man die Frage stellen (so wie Internet-Law), ob die Souveränität ausländischer Staaten hier wirklich berührt ist. Und natürlich kann man fordern, daß souveräne Staaten untereinander weniger bürokratische, effizientere und effektivere Meldeverfahren vereinbaren. Wie Jens Coldewey feststellt: "Souveräne Staaten können so etwas untereinander vereinbaren". So hatte es offenbar auch der AK Zensur gemeint. [UPDATE: Oder auch nicht, siehe Kommentar #2]

Dann möge man das bitte aber auch so ausdrücken, und nicht in einer Weise, die so (miß-?)verstanden werden kann, als sei das Völkerrecht völlig unwichtig. Das wird dann nämlich entsprechend nachgeplappert:

• RADIO BOB!: So, jetzt holen wir noch mal Luft und fassen noch mal zusammen: Das BKA nimmt Rücksicht auf verdammte Befindlichkeiten von ausländischen Behörden Futzis. Stellt sich doch die Frage, warum das BKA keine Rücksicht auf Befindlichkeiten kleiner Kinder nimmt, die von perversen Säuen vergewaltigt werden?
• Ein Zyniker schreibt...: Ach schön, weil dem BKA die eigene Bürokratie und die "Souveränität anderer Staaten" wichtiger ist als unsere Freiheit und das Wohl von missbrauchten Kindern, müssen wir eine staatliche Zensur Infrastruktur einrichten. So stelle ich mir stichhaltige Argumente vor. Bravo!!!
• Rebellenidyll: Es ist einfach unglaublich. Ich komm mir vor wie in der damaligen Serie “Polizeiinspektion 1″. Anstatt mal den formellen Dienstweg außer Acht zu lassen, kriegen wir zur Ergänzung Netzsperren aufs Auge geknallt. Hauptsache es läuft alles korrekt ab. Regeln sind da, um eingehalten zu werden.
• ... und alle Fragen offen?: Eine meines Erachtens völlig falsch verstandene Achtung vor der Souveränität eines Staates ist dem BKA also wichtiger als das Leiden der Kinder, das Frau von der Leyen doch immer so plakativ anprangert.

Und vermutlich viele weitere Beiträge, die in die Richtung gehen ...

Da hören Blogger und Netzaktivisten das erste Mal vom Völkerrecht, und sie stoßen dieses unverständliche und widerwärtige Gebilde von sich. Genau wie die Politiker, die nicht wissen, worum es beim Internet geht.

Schaumerma.

Jetzt kam ein Schreiben des Berichterstatters: Die Entscheidung wurde dem Landesjustizministerium und dem Bundesverwaltungsgericht zugeleitet mit Gelegenheit zur Stellungnahme. Zitat CEN: "Dass insbesondere das BVerwG nach seiner Spruchpraxis gefragt wird, ist IMVHO ein sehr klares Indiz dafür, dass an der Vb. jedenfalls nicht nichts dran ist. Wenn sie offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre, täte man dies nicht."

Schaumerma ...

UPDATE: Schlagwörter: Jahresfrist, Widerspruchsfrist, Verkehrszeichen, Adressatentheorie

85,4 km, 4:11 h in Bewegung, 20,4 km/h Schnitt in Bewegung, 71,0 km/h maximal, Gesamtanstieg 565 m.

Hallo Herr Wellenreuther,

folgendes wollte ich Ihnen gerne mitteilen:

Entweder haben Sie Ihre moralischen Wertmaßstäbe vollends verloren, oder Sie haben keine Ahnung, worum es bei der Internet-Zensur geht.

Vielleicht sollten Sie ersteinmal sämtliche zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausnutzen, um die Tatsachenbehauptungen, die Frau von der Leyen als "Argumente" benutzt, zu überprüfen.

Mir wird ehrlich gesagt angst und bange, wenn ich mir vorstelle, daß Sie in Ihrer aktiven Zeit als Richter auf ähnliche Weise Ihre richterliche Überzeugung gebildet haben, die Sie dann Ihren Urteilen zugrundegelegt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Diese Debatte muß man langsam mal mit der gebotenen Schärfe führen ...

Zu dieser Strecke (und der Zeit) kommt noch ein bißchen was drauf: Irgendwo auf dem Rheindeich hat das GPS schlappgemacht - verdammte taiwanische Billigbatterien (Tipp: Batterien am besten aus Deutschland mitnehmen, die dürften bei Aldi oder Lidl am günstigsten sein). Mit dem letzten Stück sind es dann laut Gpsies.com gut 112 km und 1156 Höhenmeter.

Irgendwie tut mein Knie ein bißchen weh, ich glaube, ich brauche erstens ordentliche Schuhe und muß zweitens mal den Winkel der Cleats vernünftig einstellen ...

Nördlich von Sandweier habe ich etwas richtig übles gefunden: Der Fahrradweg führt auf einer Brücke über die Autobahn und macht vor der Brücke eine kleine Kurve. Direkt am Anfang der Brücke: Ein Drängelgitter. Wohlgemerkt, ohne daß da ein Weg einmündet oder so. Und rot-weiße Markierung hat das Ding auch nicht. Was soll den so ein Unsinn? Selbstverständlich gibt das eine Beschwerde bei der Straßenverkehrsbehörde, und ggf. auch eine Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Der Grenzverlauf auf Openstreetmap ist etwas unvollständig: Weiß jemand, ob das noch Baden-Baden oder schon Rastatt ist?

Übrigens ist das Hellgrün im Albtal nicht mehr so frisch und hell wie letzte Woche - kann aber auch an den Lichtverhältnissen gelegen haben.

Und unter denen muß ich mir jetzt zwischen 16 und 48 raussuchen, die ich wählen will ... Ganz schön aufwendig. Ich denke, ich werde die kommunalpolitischen Themen, die mich interessieren, zusammentragen, einen Serienbrief schreiben und an die Kandidaten schicken (kostenhalber persönlich einwerfen ...).

Wichtige Themen:

• Radverkehr: Haltung zu Sonderwegen/-streifen und Benutzungspflichten
• Ordnung des ruhenden Verkehrs: Verfolgung von Gehwegparken und Parken an Kreuzungen
• Transparenz der Verwaltung: Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen aller Ausschüsse
• Haushalt: Ausfallbürgschaft für das neue KSC-Stadion über die aktuelle Beschlußlage hinaus?

Sonst noch Vorschläge? Mir fällt sicher auch noch einiges ein ...

In rejecting this radical secrecy theory, the court emphasized how the Bush/Obama doctrine, if accepted, would essentially place the President above and beyond the rule of law[.]

vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir bemühen uns laufend die Funktionalitäten der Website zu Verbessern und die in verschiedenen Datenbanken vorhandenen Informationen zusammenzuführen bzw. online einfach abrufbar zu machen. Wir bereiten in diesem Zusammenhang auch eine neue Version von OEIL vor.

Zu Ihrer konkreten Frage:

Sie können alle in den Fachausschüssen eingreichten Änderungsanträge hier einsehen http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/amendments.do?language=DE

Während der Plenartagung des Parlaments können Sie die dem Plenum vorliegenden Änderungsanträge abrufen über
http://www.europarl.europa.eu/sce/server/internet/home_page/sce_home_page_01.jsp (unter "Tabled Texts im oberen Menü).

Wir hoffen Ihne mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Wegen der neuen Version von OEIL werde ich nachhaken, ggf. nach Artikel 255 EG-Vertrag.

Wie ich solche Fragen stellen würde:

• Spezifisch sein. Wischiwaschi-Fragen wie "Was halten Sie von Umweltschutz?" bringen auch nur Wischiwaschi-Antworten. Die Frage muß so konkret sein, daß der Politiker sich nicht mit Textbausteinen begnügen kann, und sie sollte eine Abwägung erfordern - für etwas Gutes oder gegen etwas Schlechtes ist jeder - schwierig wird es, wenn man sich entscheiden muß. Und davor drücken sich Politiker gern.
• Politiker auf ihre Aussagen festnageln. Quellen dafür sind zum Beispiel Reden des Politiker (zu finden in der Datenbank des entsprechenden Gremiums), alte Antworten bei Abgeordnetenwatch, Zitate in Zeitungsartikeln, etc. Wenn Politiker merken, daß die Bürger genau zuhören und sich erinnern, erzählen sie weniger Unsinn, mit dem sie vielleicht nicht Dich, aber andere hereinlegen.
• Politiker auf ihre Taten festnageln. Also Abstimmungsverhalten, eingebrachte Anträge, etc.
• Fragen wiederverwerten: Wenn man sich Mühe mit der Formulierung gemacht hat, kann man die Frage auch ruhig (ggf. mit kleinen Modifikationen) mehreren Politikern unterschiedlicher Parteien stellen.

Das fällt mir erstmal dazu ein, ich bin gespannt, was auf der Website alles für Fragen auftauchen.

Leider haben meine Bremsbeläge vorne während der Tour schlappgemacht. Wer rechnet denn damit, daß das Bikelager mit "bald" meint "in den nächsten 30 Kilometern". Unterwegs ist sowas nicht aufzutreiben in den ganzen Käffern ... In Bad Herrenalb gibt es mehr oder weniger nur Kurbedarf ...

Was für Bremsbeläge sind eigentlich für eine Shimano Deore LX M580 V-Bremse zu empfehlen? Würde mir gerne mal einen Vorrat aus dem Versandhandel hinlegen ...

Aber eine Mailing-Liste zum Mitmachen gibt es. Spenden will momentan offenbar auch noch keiner der beteiligten Vereine haben ... Mal schauen, was daraus noch wird. Die Ziele dieses AKs unterstütze ich jedenfalls voll und ganz. Da interessiert mich die Meinung irgendwelcher Volksverhetzer aus der CDU und anderen Parteien, die behaupten, Zensurgegner wären Kinderschänder, herzlich wenig.

Zu "Peanuts sind out", Radwelt 6/08

Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht fehlt

* Es ist verwunderlich, dass die wohl wichtigste verkehrspolitische
Forderung des ADFC, die Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht, nicht
Teil der Berliner Agenda ist und beim Parlamentarischen Abend offenbar
nicht geltend gemacht wurde. "Peanuts sind out!" - und mit solchen
sollte sich der ADFC nicht abspeisen lassen.

Jens Müller, Karlsruhe

In der aktuellen Ausgabe 2/2009 sind nun zwei weitere kritische Leserbriefe. Der erste zum Thema Openstreetmap:

Zu Einblick: GPS, Radwelt 1/09

Kostenlose Karten nutzen

* Der Artikel ist eine schöne Übersicht zu dem Thema und das vorgestellte Buch kann ich sehr empfehlen. Man merkt dem Buch an, dass hier jemand schreibt, der bei dem Thema mit Herz und Seele dabei ist und sich wirklich gut auskennt. Aber: Man ist nicht unbedingt auf den Kauf von Kartenmaterial/Software angewiesen. Im OpenStreetMap-Projekt (www.openstreetmap.org) findet man Karten, die kostenlos und frei verfügbar sind. Das Routing mag nicht speziell für Radfahrer geeignet sein, aber im Zweifel mal wohin zu finden, funktioniert es.

H.H., Neuss

Naja, das Routing ist schon aufs Fahrrad ausgelegt - und der ADFC könnte mithelfen, daß auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Radfahrergruppen maßzuschneidern. Der Aspekt der Freiheit ist auch für den ADFC, einen gemeinnützigen Verband, äußerst relevant.

Der zweite Artikel kritisiert unsinnige Maßnahmen zur "Radverkehrsförderung", bei denen der ADFC ja regelmäßig reflexhaft applaudiert:

Zu "Erste Ampelgriffe im Landkreis Offenbach", Radwelt 6/08

Unsinn

* Ich hatte gehofft, dass dieser Unsinn mit den Griffen an den Ampeln vorbei ist. Es kann sich nur einer festhalten und die Griffe sind manchmal so angebracht, dass dies nur schlecht funktioniert. Manche wackeln gefährlich. Das Geld kann für wichtigere Dinge ausgegeben werden, die allen Radfahrern nutzen.

S.S., Berlin

Hier wäre zu ergänzen, daß mitten auf Fahrspuren im allgemeinen keine Masten stehen. Wo also sollte man die Haltegriffe anbringen? Bei Gelb von der Ampel aus an einem Seil absenken?!

Achja, ich bilde mir einfach mal ein, daß ich da etwas ins Rollen gebracht habe ...

Damit hat die Abwrackprämie die gleiche Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung. Solche Maßnahmen sind aber nach Artikel 29 des EG-Vertrages verboten!

Wer schreibt die Beschwerde an die Kommission mit der Forderung, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten?

Der Abenteuerpark Immenstaad war eigentlich die einzige Möglichkeit, in und um Immenstaad aktiv/sportlich etwas zu unternehmen. Mein Vater hat sich bereitwillig einladen lassen und ist auch ordentlich umhergeklettert. Das nächste Mal (in Immenstaad oder in Kaltenkirchen) wird dann meine Mutter mitgeschleppt ...

Eine sehr interessante Erfahrung, teilweise höllisch anstrengend, und nicht gut für die Hände - wobei, inzwischen geht es schon wieder einigermaßen.

Wenn es interessiert: Ich bin die Strecken 4, 5 und 8 geklettert.

P.S.: Wo ich jetzt zu der Kaltenkirchener Anlage das Foto sehe: Um Gottes Willen - was ist das denn? (Offenbar normalerweise eh nur für Gruppen, anscheinend für Teambuilding-Events von Unternehmen ...) Dann lieber im Sommer, wenn ich mit meiner Family Urlaub im Böhmischen Wald mache ... Da sollte es sowas doch eigentlich auch geben.

Update: Dieser Artikel scheint mir eine ganz gute Zusammenfassung zu sein.

Die Erfahrung mit anderen Datensammlungen zeigt auch, dass Forderungen nach bislang nicht absehbaren Verwendungsmöglichkeiten erhoben werden, um die ohnehin vorhandenen Daten zu nutzen.

Das hat aber bei den hier implizit referenzierten Datensammlungen (Beispiel: Lkw-Maut, Vorratsdatenspeicherung) auch niemanden von der Einführung abgehalten ... Oder hat das BMJ das bei diesen Gesetzen zum Anlaß für ein Ablehnung genommen?

Jetzt kam die Ablehnung:

Sehr geehrter Herr ...,

der Ausschussdienst, dem die Ausarbeitung von Vorschlägen für den Petitionsausschuss obliegt, hat das von Ihnen vorgetragene Anliegen unter allen wichtigen Gesichtspunkten geprüft und in diese Prüfung die beigefügte Stellungnahme einbezogen.

Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Diese Auffassung stützt sich auf eine Abwägung Ihrer Ausführungen mit den Darlegungen des Bundesministeriums der Justiz, die nach Auffassung des Ausschussdienstes nicht zu beanstanden sind und auf die ich zur Vermeidung von Wiederholungen verweise.

Sofern Sie keine entscheidungserheblichen Bedenken gegen diese Bewertung vortragen, wird den Abgeordneten des Petitionsausschusses in sechs Wochen vorgeschlagen werden, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Folgen der Ausschuss und das Plenum des Deutschen Bundestages diesem Vorschlag, erhalten Sie keinen weiteren Bescheid.

Die lange Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Die Stellungnahme:

Der Petent fordert, ein gerichtlicher Spruchkörper mit mehreren Mitgliedern müsse den Beratungsverlauf und das Abstimmungsverhalten des Einzelnen protokollieren. Das Protokoll sei zu versiegeln und im Fall eines "dringenden" Tatverdachts für eine Rechtsbeugung nach Anordnung des Ermittlungsrichters als Beweismittel zu verwenden.

Als Hintergrund für seine Eingabe bezieht er sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Oktober 2008 (Az.: 1 Ws 504/07). Das OLG hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen drei Richter eines Familiansenats wegen Rechtsbeugung endgültig abgelehnt. Die angeschuldigten Richter hatten von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Mit anderen Beweismitteln - so der Strafsenat - habe der für die Eröffnung des Hauptverfahrens erforderliche Tatverdacht nicht nachgewiesen werden können.

Zu der Petition nehme ich wie folgt Stellung:

Eine Gesetzesänderung im Sinne der Forderung des Petenten wird aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befürwortet.

Das Beratungs-und Abstimmungsgeheimnis ist ein Element der durch Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten richterlichen Unabhängigkeit. Es gilt für den ehrenamtlichen wie den Berufsrichter gleichermaßen und dient dem Schutz der Rechtspflege. Auch die Dokumentation des Beratungsverlaufs und des Abstimmungsverhaltens kann die Rechtspflege schützen, wenn sie hilft, den Verdacht einer Rechtsbeugung aufzuklären. Es bedarf aber einer Abwägung zwischen dem Nutzen einer umfassenden Protokollierung jeglicher Entscheidungsprozesse aller Kollegialgerichte in Deutschland und den damit verbundenen Gefahren für die Rechtspflege. Zwar kann durch eine Versiegelung der Protokolle grundsätzlich das Beratungsgeheimnis gewahrt werden. Jedoch besteht die Gefahr, dass die dokumentierten
Beratungsergebnisse bewusst oder versehentlich zweckwidrig verwendet werden. Die Erfahrung mit anderen Datensammlungen zeigt auch, dass Forderungen nach bislang nicht absehbaren Verwendungsmöglichkeiten erhoben werden, um die ohnehin vorhandenen Daten zu nutzen. Dadurch wird die Unbefangenheit beeinträchtigt, mit der die Richter ihre Auffassung in der Beratung kundtun sollen. Damit wäre trotz einer Versiegelung die verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhängigk it betroffen. Eine Protokollierung aller Kollegialentscheidungen mit den dargestellten Risiken stünde erkennbar außer Verhältnis zu der Zielsetzung, in sehr seltenen Fällen wie dem geschilderten Ausgangsfall die Beweislage zu verbessern.

Der gegen diesen Schutzzweck des Beratungsgeheimnisses -Schutz der richterlichen Unabhängigkeit -zum Teil erhobene Einwand, das Votum eines Einzelrichters sei für jedermann sichtbar, ohne dass deshalb seine Unabhängigkeit anzuzweifeln wäre, trifft -da auch ein Einzelrichter nur das Ergebnis seiner Überlegungen, nicht aber den Ablauf des Entscheidungsprozesses offen legen muss -allenfalls für das Abstimmungsgeheimnis zu. Außerdem ist zu beachten, dass die von den Kollegialgerichten zu entscheidenden Fälle typischerweise ein höheres Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit erregen und deshalb insbesondere der Druck der öffentlichen Meinung hier erheblich größer werden kann als bei Entscheidungen des Einzelrichters. Insbesondere das Abstimmungsgeheimnis dient außerdem dem Ansehen der vom Kollegium gefällten Entscheidung. Vor allem für den Verurteilten befürchtet man psychologische Schwierigkeiten, wenn er einen Schuldspruch akzeptieren müsste, zu dem es gleichzeitig eine ihn begünstigende abweichende Meinung gäbe. Die Bereitschaft, für seine Tat einzustehen, könnte dadurch vereitelt werden.

Eine Gesetzesänderung im Sinne der Forderung des Petenten steht zudem im Spannungsverhältnis
zu grundlegenden Beschuldigtenrechten, weil der einer Straftat verdächtige Richter ebenso wie jeder andere Beschuldigte das Recht hat, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder keine Angaben zur Sache zu machen, § 136Abs. 1Satz2 i. V. m. § 55 der Strafprozessordung.

Soweit erstmal die nackten Fakten.

Beschluß vom 05.03.1999, 2 TZ 4591/98 (PDF) - wobei mir gerade auffällt, daß das Ding auch in der NJW veröffentlicht wurde, das kam im Zitat nicht raus. Naja, was soll's. In dieser Form ist es jedenfalls gemeinfrei.

b) Hinsichtlich des Verpflichtungsteils sind demgegenüber ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht nur dargetan, sondern liegen auch vor (vgl. § 124 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Ein Erfolg der hilfsweise erhobenen Verpflichtungsklage (§§ 75 Satz 1, 42 Abs. 1 VwGO) erscheint zumindest insoweit möglich, als diese der Sache nach (zunächst) auf eine (erstmalige) ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten über ein Wiederaufgreifen des mit der beanstandeten, inzwischen unanfechtbar gewordenen straßenverkehrsrechtlichen Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens gerichtet ist (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG bzw. § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO). Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht für die Abweisung des Verpflichtungsantrags gegebene Begründung, die seinerzeit angeordnete Radwegbenutzungspflicht (mit der zugleich ein Verbot der weiteren Fahrbahnnutzung verbunden ist) sei nach Maßgabe des § 45 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 9 Sätze 1 u. 2 StVO nicht zu beanstanden gewesen, erfolgreich in Frage gestellt. Zu Recht wird in der Antragsbegründung auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO abgehoben, wonach Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs Rur angeordnet -werden -dürfen;-wenn-aufgrund der "besonderen örtlichen Verhältnisse" eine "Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter erheblich übersteigt". Dass eine solche Gefahrenlage (vgl. zu deren Voraussetzungen BVerwG, Urt. v. 05.04.2001 -3 C 23.00 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41, Beschl. v. 04.07.2007 -3 B 79.06 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 43) aufgrund der vom Verwaltungsgericht im Anschluss an die Beklagte angeführten örtlichen Verhältnisse bestanden hätte, erscheint zumal im Hinblick auf die vom Kläger herangezogenen Aussagen sachverständiger Stellen ernstlich zweifelhaft. Nach dem auch im Erlass des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 26.10.2007 in Bezug genommenen Merkblatt der Forschungsgesellschaft für Straßen-und Verkehrswesen für die Anlage von Kreisverkehrsplätzen (Ausgabe 2006) ist die Führung des Radverkehrs auf der Kreisfahrbahn bei "Minikreisverkehren" -wie er nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auch hier in Rede steht (UA, S. 9) - der Regelfall. Aufgrund des vergleichbaren Geschwindigkeitsniveaus sowie der schmalen Kreisfahrbahn sei ein Überholen der Radfahrer durch Kraftfahrer in diesen Fällen nicht zu befürchten (a.a.O., Nr. 5.2 u. 5.3). Auch bei "Kleinen Kreisverkehren" wird bis zu einer - hier nicht in Rede stehenden -Verkehrsstärke von 15.000 Kfz/24 h -noch eine Führung auf der Fahrbahn empfohlen (a.a.O., Nr. 5.2). Soweit das Verwaltungsgericht demgegenüber maßgeblich auf ein von der Beklagten erstelltes "Entwicklungskonzept innerörtliche Hauptverkehrsstraßen" verweist, das eine einheitliche Verkehrsführung für Fahrradfahrer in neu eingerichteten Kreisverkehren vorsehe, mag dies Grundlage für den Bau entsprechender Radwege sein. Ein Verbot (der weiteren Fahrbahnbenutzung) vermag dieses Konzept indessen, wie der Kläger zu Recht rügt, noch nicht zu rechtfertigen. Ebenso wenig rechtfertigt der politische Wunsch von Gemeinderat und (0ber-)Bürgermeisterin (vgl. die interne Stellungnahme des Ordnungsamts v. 16.07.2007 an das Justitiariat, 189 der Verwaltungsakten) ein solches Verbot (vgl. hierzu OVG Saarl., Urt. v. 21.05.2002 -9 W 9/02 -, VerkMitt 2003, Nr. 47).

(OCR noch nicht vollständig gegengelesen)

Wie gesagt: Ärgerlich, aber erstmal meine Schuld. Naiv, wie ich bin, dachte ich mir, daß die Schwimmbrille ja vielleicht dann bei den Fundsachen aufgetaucht. Also am frühen Abend angerufen, wie denn das mit den Fundsachen ist. Antwort: Die landen dann an der Kasse, genaueres könne man mir auch nicht sagen, und ich solle doch vorbeikommen und nachfragen. Was ich heute vor dem Lauftreff gemacht habe. Und was ich da erlebt habe, setzt dem Ganzen echt die Krone auf: Die Kassenangestellte verschwindet erstmal mehrere Minuten im Hinterzimmer und kommt dann mit einem riesigen Karton mit Schwimmbrillen und anderem Kleinkram zurück. Ob sie mir denn sagen könne, was davon heute dazugekommen sei? Nein, das wisse sie auch nicht. Ob es denn wohl reiche, wenn ich nur die oberste Ebene durchschaue, mehr Schwimmbrillen seien ja wohl heute nicht dazugekommen? Naja, vielleicht habe ja schon jemand den ganzen Haufen durchwühlt ...

So planlos wird also im Europabad mit Fundsachen, also Eigentum der eigenen Kunden, umgegangen. Da weiß man weder wo noch wann die eigentlich gefunden wurden. Dem Kassenpersonal will ich da gar keinen Vorwurf machen - aber irgendjemand in der Verwaltung muß ja eine Arbeitsanweisung aufgestellt haben, wie mit Fundsachen umgegangen wird. Diese Verplantheit paßt übrigens auch sehr gut zu dem, was wir im Bistro erlebt haben: Ersteinmal war ausgerechnet am Jubiläumstag die Kasse ausgefallen. Tja, wer billig kauft, kauft doppelt. Und dann ging es äußerst schleppend voran, obwohl soviel dann doch nicht zu tun war. Grund offenbar eine unklare Aufgabenverteilung beim Personal. Und dann war auch noch das Besteck alle, so daß Oli seinen Obatzder mit den Fingern essen mußte, nachdem seine Brezel alle war.

Bei derartigen Service- und Organisationsmängeln braucht man sich nicht wundern, wenn die Gäste ausbleiben. Aus dem Elsaß oder der Pfalz kommt für so ein Bade"erlebnis" sicher niemand nach Karlsruhe.

Fazit: Schule ist grausam. Die meisten Jugendlichen kommen damit klar, manche halt nicht. Daß Erwachsene diesen Umstand verleugnen, ist gewiß nicht hilfreich:

die erwachsenen haben in den vergangenen tagen im fernsehen und in der zeitung mal wieder gern so getan, als hätten sie in ihrer schulzeit so etwas nicht erlebt.

aber solange die erwachsenen so tun, als hätten sie keine ahnung, was in der schule abgeht, wenn sie also verdrängen, wie es bei ihnen war und deshalb ignorieren, was ihre kinder durchmachen, solange wird sich da nichts ändern. und solange fördern erwachsene die kluft zwischen sich und den kids. wir brauchen andere schulen. aber solange es keine anderen erwachsenen gibt, werden wir sie noch nicht mal denken können.

aber ist die ganz große mehrheit auch gedanklich wirklich so weit weg von tim k., wie es den anschein haben kann zur zeit? seid ihr alle da draußen so friedliche menschen? hattet ihr in eurer jugend nie identitätskrisen und das diffuse gefühl, ihr steht irgendwie gegen die eltern, lehrer, masse, gesellschaft, welt?
ehrlich: ich hoffe ihr kennt diese emotionen. denn wer ausgrenzung, überforderung und ohnmacht plus konstruktive gegenstrategien kennt, kann hoffentlich denen ein vorbild sein, die noch nach gegenstrategien suchen.

Dann habe ich bemerkt, daß die Seitenzahlen im Inhaltsverzeichnis nicht anklickbar ist. Vernünftige PDF-Erstellungs-Programme sollten das eigentlich hinkriegen ... Als ich dann in den Dokumenteigenschaften nachgeschaut habe, wie das PDF erzeugt wurde, sah ich das hier (Anzeige im Acrobat Reader):

Anwendung: Adobe InDesign CS3 (5.0.3)
PDF erstellt mit: Adobe PDF Library 8.0
PDF-Version: 1.6 (Acrobat 7.x)

Kein Plan, ob InDesign Links unterstützt - wenn nicht, ist es unbrauchbar ... Vielleicht haben die aber auch nur das Inhaltsverzeichnis manuell erstellt, möglich ist alles.

Interessant ist in dem Zusammenhang aber vor allem die Erklärung der Stadt Karlsruhe zur Zugangseröffnung nach Art. 3a Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg:

Die Stadt Karlsruhe nimmt Dokumente in folgenden Dateiformaten entgegen:

• [...]
• Portable Data File Version 1.3 (*.pdf)
• [...]

Die Stadt stellt also PDF in einer Version online, die sie selbst nicht akzeptieren würde - was soll das?

Zuvor bietet die Stadt Karlsruhe ihren Einwohnerinnen und Einwohnern die Gelegenheit, selbst Einsicht in den Haushaltsplanentwurf zu nehmen und dazu Änderungsanträge zu stellen.

Das geht bis zum 10. März. Der Entwurf selbst ist angeblich nur bis zum 3. März online. Falls das stimmt, hab ich ihn daher gespiegelt.

Zwei Google-Treffer legen nahe, daß es sich um eine Sehnenreizung des Zehenstreckers handeln könnte, die durch zu feste Schnürung verursacht wurde. Laufpause sei nicht nötig. Naja, das ist schonmal schön, aber ich werde mir wohl mal das Buch Laufen ohne Beschwerden, da taucht die Diagnose sogar im Inhaltsverzeichnis (PDF) auf ...

Nötig war dazu folgendes:

• Ein UMTS-Modem in Form eines USB-Sticks, das Huawei E172 (mit Vodafone-Branding)
• Eine SIM-Karte für eine Datenflatrate: Das ist eine Fairflat von simply.

Die Hardware hat so ihre Tücken: Ein Punkt dabei ist das Branding, der andere die seltsame USB-Modeswitch-Funktion (das Gerät meldet sich zunächst nur als USB Mass Storage und muß vom Treiber aktiviert werden, damit es sich als UMTS-Modem meldet). Vorläufig läuft es erstmal nur unter Windows, und auch das war ein Krampf.

Hier die Vorgehensweise:

• Bei Vodafone das aktuellste Dashboard runterladen und starten.
• Bei mir stellte die Software dann fest, daß Thinkvantage Access Connections Probleme bereiten könnte. Ich stimmte der Deaktivierung zu, und danach lief es.
• Optional kann man jetzt auch die neue Firmware installieren. Unbedingt nötig dürfte es nicht sein.
• Die Vodafone-Software mag wohl nur Vodafone-Netze und -SIMs. Vielleicht geht es auch damit irgendwie, ich habe mich aber dazu entschieden, zum Wählen die Software MWconn zu verwenden.

Zumindest im T-Mobile-Netz sollte der erste Netzzugriff (auf Port 80) unbedingt mit einem Browser erfolgen - man muß in einem Formular anklicken, ob man so eine Grafikkomprimierung will. Danach scheint der Proxy nicht mehr rumzupfuschen.

Zu Hause habe ich so bis 100 kB/s bekommen, mal sehen, wie es beispielsweise im ICE wird.

UPDATE: Es funktioniert doch noch nicht zuverlässig ...

Auswirkungen dürfte das zum Beispiel für Open-Source-Projekte oder Bürgerrechtsgruppen haben, im Prinzip aber für alle gemeinnützigen Projekte.

Aber dem Herrn Bodo Wißen (SPD) ist sein Beißreflex dann doch irgendwie gehörig durchgegangen:

Er verwies darauf, dass der Minister auch sonst seine Vorbildfunktion nicht ernst nehme. "Der NRW- Verkehrsminister bekennt offen, dass er bewusst keinen Fahrradhelm trägt, selbst wenn er mit seinen Kindern unterwegs ist", kritisierte Wißen.

Wer ein nicht nur sozialadäquates, sondern durchaus vorbildliches Verhalten (der Minister zeigt so schließlich, daß Radfahren entgegen der allgemeinen Hysterie in Politik und Medien, vermutlich auch von Leuten wie Herrn Wißen, keine gefährliche Tätigkeit ist) als Nichternstnehmen einer Vorbildfunktion kritisiert, hat es bestenfalls übertrieben und schlimmstenfalls schwer einen an der Waffel.

Subject: Online-Dokument
From: "Kundenservice" <easy@vattenfall.de>

Witzbolde ...

Und dann auch noch:

Priority: Urgent

Leider ist mein Bett schon mehr als zwei Jahre alt, sonst würde ich tatsächlich das volle Programm (Aufforderung zur Nacherfüllung, Ersatzvornahme, Klage auf Kostenersatz) durchziehen. Ein Unternehmen, das derart schlampig arbeitet und dabei offenbar ein wenig größenwahnsinnig wird, hätte es nicht anders verdient.

Die Piratenpartei ist damit für mich endgültig unwählbar geworden.

That's impossible! berichtet jetzt von zwei interessanten Resolutionen im Legislativ-Yuan der Republik China. Auszug aus einer davon:

During country-to-country negotiations and meetings between officials of the two countries at both official and unofficial forums, representatives from all levels of our government should without exception participate in their capacity as formal government representatives, and should neither lower our status nor damage our national dignity.

Kommentar eines Lesers dort:

They sound like they might put Ma in the uncomfortable position of having to call himself President...

Lol!

Bleibt immer noch ein Problem: Die Zuwendungsbestätigung der Bank muß die Kontonummer enthalten - das ist seltsamerweise bei den Kontoauszügen der ING-DiBa nicht der Fall (online werden diese Daten angezeigt). Also habe ich den Kundenservice gefragt, ob man das nicht zukünftig in die Kontoauszüge aufnehmen könne. Die Antwort:

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Gerne können Sie detailierte Überweisungbestätigungen anfordern. Die Kontoauszüge in der Postbox sind standardisiert und eine andere Darstellungsweise ist nicht möglich.

Gerne nehmen wir Ihren Auftrag telefonisch unter 0180 2 / 34 22 24 (Festnetz der Dt. Telekom - 0,06 Euro pro Anruf, ggf. abweichende Mobiltarife) entgegen. Halten Sie dabei bitte Ihre Telebanking PIN bereit. Wenn Sie am Internetbanking + Brokerage teilnehmen, können Sie uns auch einen iTAN-autorisierten Auftrag erteilen. Oder Sie schicken Ihren Auftrag - von Ihnen unterschrieben - per Post an die ING-DiBa AG, 60628 Frankfurt am Main. Nach Erhalt werden wir gleich für Sie tätig.

Mit freundlichen Grüßen

Auch eine Möglichkeit ...

From the op-ed in yesterday's Wall Street Journal by IBM chairman and CEO Sam Palmisano, "Let's Spend on Broadband and the Power Grid":

We shouldn't undertake projects simply for the sake of creating economic activity. Rather than just stimulate, we should transform.

The point could be made more strongly: If we're lucky, we get the chance for this kind of transformation once a generation. It would be a scandal on the scale of the last 8 years to fritter it away.

Daran mußte ich denken, als ich von der neuen Verschrottungsprämie im Rahmen des Konjunkturpakets II hörte. Verschrottungsprämie schön und gut, aber warum gibt es die nicht, wenn man beispielsweise von einem alten Schrottauto auf Fahrrad plus Carsharing umsteigt?

Bürger interessieren sich für die Arbeit der Verwaltung

(14.01.09) Das "Bürgerportal" des Gemeinderats im Internet wird ausgiebig genutzt. Unter der Adresse http://www.karlsruhe.de/gemeinderat können sich Bürgerinnen und Bürger seit einem Jahr über öffentliche Tagesordnungen der Ausschüsse informieren und Vorlagen, Anträge, Stellungnahmen sowie Protokolle von Sitzungen einsehen. Ein Service, der ankommt: Allein rund 19 000 Ratsdokumente laden Nutzer etwa im zeitlichen Umfeld einer Gemeinderatssitzung herunter.

Die Stadt hat damit für alle Interessierten die Möglichkeit geschaffen, sich umfangreich über öffentlich verhandelte Themen zu informieren. Der Zuspruch spiegelt das Interesse der Bürgerschaft an Politik und Verwaltung wider und belegt für die Stadt die Bedeutung, die transparentes Handeln für die Teilhabe am politischen Geschehen der Stadt hat. Das Informationsangebot soll in der kommenden Sitzungsperiode weiter ausgebaut werden.

Das Informationsangebot soll also weiter ausgebaut werden - das wäre wirklich toll. Vielleicht kommen dann auch so wichtige Ausschüsse wie der Planungsausschuß endlich dazu. Und vielleicht überdenkt man ja auch noch einmal die Entscheidung, die Abwägungsvorschläge zu B-Plänen u.ä. nicht online zu stellen. Das Datenschutzargument ist etwas weit hergeholt, zumal diese Unterlagen überall sonst auch veröffentlicht werden.

Nunja, wenn die erst nach dem Unfall auf den Zug aufgesprungen sind, schließt das wohl zumindest aus, daß der tödliche Unfall der slowakischen Skifahrerin von der deutschen Helmindustrie inszeniert wurde.

Am 8. Januar gab es dann auch schon den ersten Leserbrief eines Oersdorfer Lokalpolitikers (Mitglied im Umweltschutz- und Wegebauausschuss. So richtig zum Thema ist der nicht, und von viel Fachkompetenz zeugt er auch nicht. Ein Leserbrief meinerseits als Antwort ist in Vorbereitung.

Am Anfang stellt er zunächst ein bißchen die Betrachtungen von Orwell & Co. vor, aber dann geht es voll in medias res, und zwar insbesondere darum, wie Schäuble und andere eingeführte juristische Begriffe vollkommen zweckentfremden, um damit ihren Aktionen zu rechtfertigen.

Unbedingt ansehen! (Das Video gibt es zum Beispiel hier.)

Zitate:

Warum nicht mit den Palästinensern umgehen, wie man mit Menschen umgeht, anstatt sie einem Embargo auszusetzen, das sie verhungern läßt.

Auf die Frage "Wo sind denn dann die gemäßigten Palästinenser? [...]":

[...] Wenn ihre Brüder [...] massakriert werden, was sollen denn dann die gemäßigten Palästinenser noch sagen? Und wo sind die gemäßigten Israelis, die nur eine einzige Siedlung aufgegeben hätten in den letzten Jahren? Wo sind diejenigen, die auf einen Friedensprozeß sich eingelassen haben?

Etwas blauäugig nur die Hoffnung, die USA könnten einen Frieden im Nahen Osten oktroyieren. Welches Interesse sollten sie denn daran haben?

Jedenfalls erstaunlich, daß es eine solche Stimme in deutsche Mainstream-Nachrichten schafft.

Liebe Mitbürger,

zum Ausklang des Jahres möchte ich Sie noch einmal über allgemein interessierende Angelegenheiten der Gemeinde informieren.

Geh- und Radweg Winsen – Oersdorf
Die Beschilderung des neuen Verkehrsweges „kommt nicht zur Ruhe“ (siehe auch Bürgermeisterbrief vom 19.12.07). Erstmalig wurden die blauen Gebotsschilder „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ (Verkehrszeichen 240) im Rahmen der Baumaßnahme durch die ausführende Firma angebracht. Dies geschah im Vorgriff auf die für selbstverständlich gehaltene formale Anordnung durch die „Verkehrsaufsicht“. Jedoch verlangte die „Verkehrsaufsicht“, sie wieder zu entfernen. Nachdem sich der Landrat auf Betreiben der Gemeinden Winsen und Kattendorf vor Ort von der Notwendigkeit der Beschilderung persönlich überzeugte und ihre „Anordnung“ nachfolgte, habe ich sie wieder anmontiert.

Die „Anordnung“ wird jetzt wieder überraschend in Frage gestellt. Der zur ministeriellen Ebene gehörende „Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr Schleswig-Holstein“, Kiel, neigt aufgrund einer privaten Eingabe dazu, die Benutzung des Radweges in das Belieben der Radfahrer zu stellen.

Der Gemeinderat würde sich schwer tun, einer Anordnung zum Abbau der Gebotsschilder nachzukommen. Gerade im Hinblick auf die große Zahl der minderjährigen Radfahrer darf nicht die Wahlfreiheit gelassen werden, die nur 4,50 m breite Fahrbahn oder den normgerechten Radweg zu benutzen.

Die Sache dürfte also hoffentlich bald erledigt sein. Wenn das durch ist, nehme ich mir den GIK von Winsen nach Kattendorf vor - der ist nämlich genauso wenig befahren, zudem ist dort ein nicht ganz unerhebliches Gefälle, was die Zweirichtungsnutzung nicht ungefährlicher macht.

Panik beim Ausparken: 40 000 Euro Schaden

Großhansdorf -

Sieben Autos verbeult, eine Laterne und ein Verkehrsschild umgeknickt, eine Linde eingekerbt: Das ist das Werk einer 76 Jahre alten Großhansdorferin. Sie wollte am Schaapkamp nur mal eben ausparken - unter Polizeischutz wohlgemerkt. Der Schaden summiert sich auf 40 000 Euro. Schöne Bescherung!

[...]

Die Frau wird später erklären, sie sei lange nicht mehr gefahren.

Während manche Künstler jetzt so langsam mitkriegen, was da läuft, und sich am Protest beteiligen, ist das Metallica offenbar scheißegal. Zitat aus der taz:

Metallica ausgenommen: Die Gruppe ließ wissen, sie sei "stolz", am "Krieg gegen den Terror" teilnehmen zu dürfen.

(eine detaillierte Quelle habe ich bisher leider nicht gefunden)

Für mich ein Grund, die neueste Platte dieser Band garantiert nicht zu kaufen.

Das Problem der Marktwirtschaft und das des Kapitalismusses ist, das
er mit unbekannten Ursachen arbeitet. Es ist nicht der Egoismus, der
Wohlstand erzielt, sondern die unterschwellig vorhandene soziale
Verantwortung vieler. Das ist die wahre unsichtbare Hand.

(siehe auch Unsichtbare Hand)

Luhmann hatte übrigens auch schon was am Konzept der "unsichtbaren Hand" auszusetzen - allerdings wie üblich so verschwurbelt, daß ihn keiner versteht.

Peter Robbins OBE, QPM, Chief Executive of the IWF, said: “We are delighted to welcome Censornet as a member of the Internet Watch Foundation.[...]"

Übrigens auch ein Glückwunsch an die WELT online, die in ihrem Artikel deutlich zeigt, was sie von diesem Zensurversuch hält.

Verantwortlich ist offenbar die Internet Watch Foundation, die das Album-Cover für kinderpornografisch hält. Realitätsabgleich, bitte ...

Naja, daß dann der Streisand-Effekt zuschlägt, hätte ja klar sein müssen. Das Internet hat wirklich erstaunliche Selbstheilungskräfte.

Offenbar besteht die Gefahr, daß die USA endgültig von einer Strafverfolgung dieser Personen absieht.

Nun ist aber jeder Staat berechtigt, Folter überall in der Welt zu verfolgen:

Furthermore, at the individual level, that is, that of criminal liability, it would seem that one of the consequences of the jus cogens character bestowed by the international community upon the prohibition of torture is that every State is entitled to investigate, prosecute and punish or extradite individuals accused of torture, who are present in a territory under its jurisdiction. Indeed, it would be inconsistent on the one hand to prohibit torture to such an extent as to restrict the normally unfettered treaty- making power of sovereign States, and on the other hand bar States from prosecuting and punishing those torturers who have engaged in this odious practice abroad.

- Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, Urteil in der Sache Prosecutor v. Furundžija (Abs. 153 ff.)

Kurz:

[T]he torturer has become, like the pirate and the slave trader before him, hostis humani generis, an enemy of all mankind.

(United States Court of Appeals for the 2nd Circuit)

Ob der Generalbundesanwalt schon ermittelt? Vielleicht kommen diese Leute ja mal nach Deutschland ...

Die Antwort:

Betr.: Strafprozessordnung
Bezug: Ihr Schreiben vom 14.11.2008

Sehr geehrter Herr Müller,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens.

Der Ausschussdienst, dem die Ausarbeitung von Vorschlägen für den Petitionsausschuss obliegt, ist bei der Vorprüfung Ihrer Öffentlichen Petition zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihr Anliegen nicht von allgemeinem Interesse ist und auf der Grundlage einer rechtlichen Vorprüfung offensichtlich erfolglos bleiben wird.

Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass seitens des Petenten kein rechtlicher Anspruch auf Veröffentlichung besteht.

Zu Ihrem Vorbringen wurde zwischenzeitlich eine Prüfung eingeleitet und zunächst das zuständige Bundesministerium um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Sobald mir diese vorliegt - dies wird einige Zeit dauern - erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

[Unterschrift]

($Nachname)

Das spricht für sich ...

Aber warum prüft man eigentlich noch, wenn die Petition "offensichtlich erfolglos" bleiben wird? Und wieso maßt sich ein einfacher Sachbearbeiter an, so etwas zu beurteilen?

Das mit dem allgemeinen Interesse ist doch auch ein Witz: Von dem sonstigen Dreck ist doch kaum etwas überhaupt von Interesse ...

Und zum Rechtsanspruch: Es besteht zumindest ein Rechtsanspruch auf willkür- und ermessensfehlerfreie Entscheidung, insbesondere aus Art. 3 GG. Und dieser Anspruch kann nach Art. 19 Abs. 4 GG natürlich auch auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden.

Zur Diskussion über die Standorte muss ich auch sagen, dass mir dabei die Vorzüge des Standortes Wildpark eigentlich viel zu kurz gekommen sind. Es werden immer nur - warum das so ist, weiß ich nicht - die Nachteile dargestellt, die das Wildparkstadion natürlich hat. Auch ich erkenne dies, das ist doch völlig klar. Jeder, der ins Stadion geht - und wir waren fast alle dort, gegen Bayern München waren wir das letzte Mal da -, sieht, dass es Nachteile hat. Aber wir haben auch, wie ich meine, ganz signifikante Vorteile: eine integrierte innenstadtnahe Lage. Wir haben eine gewachsene historische Standortidentität, die Verbundenheit weiter Kreise mit dem Wildparkstadion. Wenn man mit den Leuten im Stadion spricht, kann man das feststellen. Darüber hinaus haben wir, auch wenn wir das in Karlsruhe nicht mehr wahrnehmen, eine hervorragende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Das liegt daran, weil die lnnenstadt fußläufig auf relativ kurzen Wegen zu erreichen ist. Das sind Wege, die in anderen Stadien beim öffentlichen Nahverkehr zum direkten Stadioninneren genauso weit sind.

Man kann natürlich auch ein neues Stadion auf die "Grüne Wiese" setzen, aber wie soll man dort hinkommen, und was bleibt da noch an Seele? Und in Bezug auf den Weg zur nächsten Haltestelle empfehle ich, sich zum Beispiel mal das Hamburger Volksparkstadion anzuschauen.

Bei Opel ist er plötzlich doch für Staatsgarantien, wegen der fleißigen Arbeiterlein und so. Allerdings müsse dafür ein "zukunftsfähiges Produkt" vorhanden sein. Ah, super, also weg von den Autos. Und dann im nächsten Satz: "ein zukunftsfähiges Auto". Soso. Wieder einer, der nichts begriffen hat. Statt Zukunftskonzepten klassische, kein bißchen nachhaltige "Industriepolitik".

Opel könnte beispielsweise auf Rollmaterial für Züge umsteigen, WIMRE sind die Züge bei der DB gerade ziemlich knapp. Metallverarbeitung und Maschinenbau ist das auch, das sollte ein halbwegs intelligenter Montagearbeiter doch hinbekommen.

Was mir dazu spontan einfällt: "Kommunismus ist Elektrifizierung plus Sowjetmacht." - Paßt.

Jetzt jammern sogar schon die Piraten entsprechend rum - und wollen damit die Höhe des Lösegelds rechtfertigen.

Da kann ich doch nur sagen: Wenn ein Geschäftsmodell mit den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und unter Einhaltung von Recht und Gesetz nicht durchzuhalten ist, muß das Unternehmen eben pleite gehen - das nennt man Marktwirtschaft. Das gilt für Automobilkonzerne genauso wie für somalische Piraten.

Insofern ist zu hoffen, daß schon Kommandoeinheiten vor Ort sind, die die Piraten dingfest machen, sobald sie das gekaperte Schiff verlassen haben.

Also habe ich mal bei McDonald's angefragt, ob man auch mit dem Fahrrad durch den McDrive fahren kann, oder ob hier Kunden, die ihren McDonald's mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln besuchen, diskriminiert werden sollen.

Die Antwort war erfreulich:

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.11.2008.

McDonald's ist stets bemüht seinen Gästen qualitativ gute Produkte, einen freundlichen und schnellen Service in angenehmer Atmosphäre zu bieten. Zufriedenheit unserer Gäste ist eines unserer vorrangigsten Ziele.

Gern teilen wir Ihnen mit, dass wir unseren Gästen über den McDrive eine schnelle Möglichkeit des Verzehrs von McDonald´s Produkten anbieten möchten. Hierbei ist es völlig unerheblich, ob es sich um ein motorisiertes oder unmotorisiertes Fahrzeug handelt.

Wir hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleiben

mit besten Grüßen aus München
McDonald's Deutschland Inc.

... ...
Customer Service

Aber der Reihe nach: Am Mittwoch bin ich von Antwerpen zurück nach Karlsruhe gefahren. Geplant war eine Abfahrt um 17:20 und eine Ankunft um 23:00.

Um ca. 17:17 stand in Antwerpen auf dem Gleis, auf dem der IC 2038 abfahren sollte, ein Zug, dessen Türen sich bereits nicht mehr öffneten. Eine Anzeigetafel, um welchen Zug es sich überhaupt handelt, haben die Züge dort übrigens nicht. Irgendjemand sagte dann, der Zug auf dem anderen Gleis wäre der richtige. Also dort eingestiegen, kurz darauf schlossen sich auch dort schon die Türen und ließen sich nicht mehr öffnen. Zugnummer oder -ziel waren an den Wagen übrigens nicht zu erkennen. Mit mir war auch ein älteres deutsches Ehepaar eingestiegen. Im Zug merkten wir dann, daß das natürlich doch nicht der richtige Zug war - Panik machte sich schon breit, der richtige Zug könnte uns überholen. Also in Antwerpen-Berchem wieder ausgestiegen - dort auf dem Bahnsteig hatte natürlich auch erstmal keiner Ahnung. Auf einem Monitor wurde dann aber in der Tat der IC angezeigt (fürs selbe Gleis), mit großer Verspätung. Das Personal sagte zwar zu, die Deutsche Bahn zu informieren, garantieren könne man den Anschluß (9 Minuten in Brüssel-Nord) aber nicht.

Im Zug kamen dann irgendwann die Zugbegleiter durch und fragten nach Passagieren nach Köln: Der ICE könne nicht warten, ich solle in Brüssel-Süd aussteigen, und dort beim Thalys Duty Manager mein Ticket für den Thalys gültig stempeln lassen. Letztendlich bin ich dann im dortigen Reisezentrum gelandet und habe einen Stempel "Railteam - Hop on the next train" sowie eine neue Verbindung (Ankunft in Karlsruhe: 0:13 Uhr) bekommen.

Am Nachbarschalter wurde noch erzählt, daß letztendlich der Thalys Duty Manager (oder so ähnlich) entscheide, ob man an Bord darf - meiner hat das nicht gesagt, also habe ich auch nicht gefragt. Es gab bei der Kontrolle im Thalys auch keine Probleme. Die Fahrt mit dem Thalys war dann problemlos, auch wenn ich bis Lüttich mit dem Notsitz vorlieb nehmen mußte.

Der 9-Minuten-Anschluß an ICE 619 in Köln hätte wunderbar geklappt - obwohl ich mir noch ein Fischbrötchen und ein Kölsch geholt habe. Ich komme also etwas abgehetzt auf Gleis 6 an - es sind keinerlei Anzeichen erkennbar, daß der Zug gleich abfährt. Kurz darauf dann die Ansage: Wegen einer Streckensperrung auf der Neubaustrecke wird der Zug über die linke Rheinseite umgeleitet - mindestens eine Stunde Verspätung bis Frankfurt Flughafen ... Während der Fahrt wurden dann auch tatsächlich die Antragsformulare für Verspätungsgutscheine ausgeteilt.

In Frankfurt-Flughafen kam dann tatsächlich bald IC 1591 mit ICE-Material: Abfahrt 0:28 Uhr, Ankunft in Bruchsal 1:38 Uhr, von dort weiter mit der S 32 (Abfahrt 1:47, Ankunft in Karlsruhe Hbf um 2:08 Uhr). Es ist offenbar gar nicht so leicht, den letzten Anschluß zu verpassen - mit irgendwelchen Gammelzügen bringt einen die Bahn schon nach Hause, auch wenn es vielleicht ein paar Stunden länger dauert. Ob ich in Karlsruhe den Anschluß an die letzte Tram zum Durlacher Tor verpaßt hätte (ich bezweifle es ...), habe ich nicht geprüft, ich war eh mit dem Fahrrad da ...

Wie ich dann tatsächlich an meinen Verspätungsgutschein gekommen bin, werde ich ein anderes Mal berichten. Einen Verzehrgutschein direkt vor Ort hätte ich jedenfalls besser gebrauchen können. Es ist schon unglaublich, wie die Bahn für massive Verspätungen nur mit wenigen Euro haften muß ...

Positiv:

• Es wird erneut bestätigt, daß die Höhe der Widerspruchsgebühr nur 25,60 € beträgt.
• Bescheidungsanträge und -klagen auf Entfernung von Verkehrszeichen werden für zulässig gehalten.

Negativ:

• Es wird wieder einmal die Meinung vertreten, die Widerspruchsfrist ende für jedermann ein Jahr nach Aufstellung des Verkehrszeichens.
• Eine "einheitliche Verkehrsregelung" wird als zwingendes Erfordernis im Sinne von § 45 Abs. 9 StVO anerkannt.

Der Kläger hat angekündigt, die Zulassung der Berufung zu beantragen.

Studenten halten auf dem Platz der Freiheit vor der National Taiwan Democracy Hall ein Sit-in ab (Quelle). Ihre Forderungen:

1. Eine Entschuldigung des Präsidenten und der Premierministers beim taiwanischen Volk.
2. Der Rücktritt von zwei Polizeifunktionären.
3. Eine Reform des Versammlungsgesetzes.

Von diesen Protesten stammt das Lied The Sound of Wild Strawberry (Autor: Nell, via Memories of Past Tense):

我已經睜開眼了 撐過甦醒的疼痛
我伸開雙手迎接四方的風 抖落刺骨的操縱
我不是溫室花朵 你也不用假裝溫柔
我學不會你們虛偽的臉孔 只會、真實、面對、自我
I've opened my eyes, lived through the pain
I open my arms to welcome the wind, shake off your piercing manipulation
I'm not fragile, no need to pretend to be gentle
I can't learn your hypocrisy, I only know how to face the real me

我們有屬於我們的夢 我們有我們的話想說
在你們背叛自己以後 不要連我們一起出售
我們有屬於我們的夢 我們有我們的話想說
在你丟棄了信念以後 灰燼裡我們選擇出走
We have our own dreams, we have our own opinions
After you have betrayed yourselves, do not bring us down with you
We have our own dreams, we have our own opinions
After you burned down your belief, we choose to walk away from the ashes

安靜不代表認同 和平不代表承受
你的傲慢再一次燙傷了我 這一次我不會沈默
Silence is not agreement, peace is not tolerance
Your arrogance has burned me again, but this time I will not be silenced.

Ich werde in nächster Zeit wohl noch öfter über Taiwan berichten, insbesondere darüber, wie wir den Freiheitskampf der Taiwaner unterstützen können.

Wortlaut:

Es wird vorgesehen, daß gerichtliche Spruchkörper mit mehreren Mitgliedern den Beratungsverlauf und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder protokollieren müssen. Das Protokoll ist in versiegelter Form zu den Gerichtsakten zu nehmen. Wenn dringender Tatverdacht wegen Rechtsbeugung gegen Mitglieder des Spruchkörpers besteht, kann der zuständige Ermittlungsrichter anordnen, daß das Protokoll zu entsiegeln ist und als Beweismittel verwendet werden kann.

Begründung:

Das OLG Naumburg hat mit Beschluß vom 6. Oktober 2008 eine Anklage wegen Rechtsbeugung gegen drei Mitglieder einer Kammer desselben Gerichts entgültig scheitern lassen. Gegenstand der Ermittlungen waren Entscheidungen im Görgülü-Fall, der bundes- und europaweit Aufsehen erregte.
Grund für die Nichtzulassung der Anklage war, daß der Nachweis einer Rechtsbeugung jedenfalls aus tatsächlichen Gründen nicht erbracht werden könne: Da alle Mitglieder des Spruchkörpers von ihrem Schweigerecht nach der StPO Gebrauch machten, ließ sich für keinen der an der Entscheidung beteiligten Richter nachweisen, daß er nicht die Entscheidung abgelehnt hatte, aber von den anderen beiden Richtern überstimmt wurde.

Daraus ergibt sich, daß im Bereich der Strafverfolgung von Rechtsbeugung ein erhebliches, strukturell bedingtes Vollzugsdefizit besteht. Dies führt zu einer gravierenden Lücke im Schutz der Bürger gegen rechtsstaatswidrigen Mißbrauch des Justizapparats durch einzelne Richter. Diese Schutzlücke verletzt selbst das Rechtsstaatsprinzip im Sinne des Grundgesetzes, da faire, unparteiische Verfahren nicht hinreichend gewährleistet sind.

Durch die geforderte gesetzliche Regelung würde eine effektive Strafverfolgung von Rechtsbeugung ermöglicht, auch wenn sie gemeinschaftlich von den Mitgliedern eines Spruchkörpers begangen wird. Die damit verbundene realistische abschreckende Wirkung würde eine unparteiische und unabhängige Rechtspflege und somit auch die Rechtsgüter der Bürger, die in den jeweiligen gerichtlichen Verfahren auf dem Spiel stehen, stärker schützen.

Mit Schreiben vom 27.10.2008 teilte mir der Petitionsausschuss folgendes mit:

Sehr geehrter Herrr Müller,

für Ihr o.a. Schreiben danke ich Ihnen.

Dazu teile ich Ihnen mit, dass Ihre Eingabe nicht veröffentlicht wird

Es ist deshalb vorgesehen, Ihre Eingabe als Petition ohne Einstellung ins Internet und ohne öffentliche Diskussion zu behandeln.

Nach Prüfung Ihrer Zuschrift erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Angesichts der Fülle der insgesamt hier eingehenden Petitionen und der in jedem Einzelfall erforderlichen sorgfältigen Prüfung bitte ich um Verständnis, dass die Behandlung Ihrer Eingabe längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

Bitte teilen Sie zwischenzeitliche Änderungen des Sachverhalts oder Ihrer Anschrift dem Petitionsausschuss unter dem angegebenen Aktenzeichen mit.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Meine Petition wurde also sozusagen zu Ausschuß erklärt. Was ich etwas unverschämt finde, ist, daß mir nicht mitgeteilt wird, warum sie nicht veröffentlicht wird. Ich sehe nicht, daß einer der Punkte aus der Richtlinie für öffentliche Petitionen (PDF) verletzt wäre.

Jedenfalls: Wer dieses Anliegen unterstützen will, sollte einfach selbst eine ähnliche Petion an den Petitionsausschuß richten. Das geht auch online.

Die Teile, die die Widerspruchsgebühr betreffen, hatte ich ja schon zitiert.

Die Sache ist noch nicht gelaufen, mein Anwalt beantragt demnächst die Zulassung der Berufung.

Danke, Christoph!

[Ich weiß gerade noch nicht genau, ob es klappt - portal.acm.org war von Alice aus erreichbar, aus der Uni reagiert der Server gerade nicht. Normales Web geht.][portal.acm.org geht jetzt und weiß, daß ich im Uninetz bin. Perfekt.]

Äußerst interessant: Der Sachbearbeiter hat die Rechtslage die ganze Zeit vollkommen korrekt eingeschätzt, und irgendwann kam dann eine (mündliche und) handschriftliche Weisung des Landrats, Herrn Gorrissen. Die Fachaufsichtsbeschwerde wird einfach.

Ich überlege aber, ob ich noch ein paar Querschläger einbauen soll.

Damit habe ich dann zu Hause zwei schon vorhandene Schläuche mit Löchern geflickt, dann den kaputten Schlauch ausgetauscht und auch noch geflickt. Das ist ja wirklich so dermaßen einfach, das kriege sogar ich hin. Und die sind wesentlich dünner als herkömmliche Flicken, außerdem dehnbar - das wirkt sich sicher positiv auf den Rundlauf des Rades aus ...

Mal sehen, ob es tatsächlich dicht bleibt, aber ich bin insoweit guter Dinge.

Dagegen regt sich zum Glück Widerstand: Am 29. November 2008 ist Demo in Mannheim (dazu rufen unter anderem Gewerkschaften, linke Parteien und Attac auf), am 6. Dezember 2008 ist dann Demo in Stuttgart.

Ich werde dabei sein. Wer mitkommen will, kann sich ja melden.

§ 40
Verwaltungsgerichtliche Entscheidung

(1) Gegen den Beschluß der Vertretung steht der Person, die den Einspruch erhoben hat, und der Person, deren Wahl für ungültig erklärt ist, sowie der Kommunalaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen die Klage vor den Verwaltungsgerichten zu.

(2) Für das Wahlprüfungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten gelten die allgemeinen Grundsätze über das verwaltungsgerichtliche Verfahren, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

Landtagsumdruck 16/3239 führt die betroffenen Kreise und Gemeinden auf. Die Zahlen sind jeweils die gesetzliche Mitgliederzahl des Gremiums, die Zahl bei Einbeziehung der Überhangmandate in die "weiteren Sitze" (Ansicht der Landesregierung) sowie bei Beschränkung der "weiteren Sitze" auf Ausgleichsmandate:

• Kreis Herzogtum Lauenburg: 45/58/59
• Kreis Nordfriesland: 45/58/59
• Kreis Ostholstein: 49/64/65
• Kreis Pinneberg: 49/58/59
• Kreis Stormarn: 49/64/65
• Kiel: 49/56/58
• Lübeck: 49/58/59
• Itzehoe: 31/41/43
• Norderstedt: 39/48/49
• Reinbek: 31/36/37
• Altenholz: 19/26/28
• Bad Segeberg: 27/32/33
• Barmstedt: 19/26/28
• Burg: 17/24/26
• Wentorf b. Hamburg: 23/30/31

Für diese Liste werde ich jetzt mal versuchen herauszufinden, ob die Gültigkeit der Wahl von der jeweiligen Vertretung schon bestätigt wurde und ob ggf. schon Klagen anhängig sind.

• Im Kreis Herzogtum Lauenburg ist bisher kein Beschluß erfolgt. Die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 30. Oktober 2008 enthält auch keinen entsprechenden Punkt.
• Im Kreis Nordfriesland wurde die Wahl in der Sitzung des Kreistags am 11. Juli für gültig erklärt. Die Vorlage ist nicht online, aber auf der Website des Kreises ist eine Größe von 58 Sitzen angegeben.
• Im Kreis Ostholstein ist der Wahlprüfungsausschuß in seiner Sitzung am 9. September 2008 der Rechtsauffassung des Innenministeriums nicht gefolgt und hat dem Kreistag empfohlen, zwei Einsprüchen stattzugeben und das Wahlergebnis neu bekanntzugeben. Dieser Punkt stand am 7. Oktober 2008 auf der Tagesordnung des Kreistages. Die Niederschrift ist noch nicht online. Wenn der Kreistag der Beschlußempfehlung gefolgt ist, wird das Wahlergebnis nun vom Kreiswahlausschuß neu beschlossen und sodann neu bekanntgemacht.
• Der Kreistag des Kreises Pinneberg hat die Wahl in seiner Sitzung am 16. Juli 2008 für gültig erklärt, Einsprüche waren keine eingelegt worden. Das festgestellte Wahlergebnis berücksichtigt Überhangmandate als weitere Sitze. -- Hier wäre interessant, wem das weitere Ausgleichsmandat zugefallen wäre und warum derjenige keinen Einspruch eingelegt hat.
• Der Kreistag des Kreises Stormarn hat die Wahl in seiner Sitzung am 26. September 2008 für gültig erklärt, Einsprüche waren keine eingelegt worden. Das festgestellte Wahlergebnis berücksichtigt Überhangmandate als weitere Sitze. -- Hier wäre interessant, wem das weitere Ausgleichsmandat zugefallen wäre und warum derjenige keinen Einspruch eingelegt hat. Das Protokoll führt aus: "Der Kreistag nimmt das Schreiben des Abgeordneten Dierking zur Kenntnis." Online ist dieses Dokument nicht.
• In Kiel hat die Ratsversammlung am 17. Juli 2008 entschieden, "dass der in § 10 Abs. 4 S. 2 und 3 angeführte Begriff der "weiteren Sitze" nicht die in § 10 Abs. 4 S. 1 definierten "Mehrsitze" umfasst, so dass die in Kiel angewendete Verteilung von nur sechs zusätzlichen Sitzen bei drei Mehrsitzen der SPD als rechtswidrig anzusehen und eine Zuteilung eines weiteren Sitzes jeweils an die CDU-Ratsfraktion und an die Ratsfraktion Bündnis 90/GRÜNE notwendig ist. Diese Deutung wird auch in den Urteilen des OVG Schleswig von 2000 und des VG Schleswig von 2005 untermauert." Das Ganze geht also nun seinen Weg mit Neubekanntgabe etc.
• Die Lübecker Bürgerschaft hat am 25. September 2008 das alte Ergebnis für teilweise ungültig erklärt, woraufhin auch hier zusätzliche Ausgleichsmandate besetzt wurden.
• [Itzehoe]
• In Norderstedt hat die Stadtvertretung am 30. September 2008 Einsprüchen stattgegeben und das Wahlergebnis teilweise aufgehoben. Das Wahlergebnis wird jetzt neu festgestellt und bekanntgemacht.

Ein prägnanten Kommentar dazu fand ich jetzt versteckt im lawblog von "Delphinmetzger":

Mit diesem Kriterium grenzt man üblicherweise den Polizeistaat von einem Terror-Regime ab. Wie wird Schäuble wohl einen Staat nennen, in dem Unschuldige nicht von Staats wegen ihrer Freiheit beraubt werden? Anarchie? Utopie? Grönland?

Aus den Gründen:

Tatbestand:
...
Außerdem wendet [der Kläger] sich gegen die Höhe der Widerspruchsgebühr von 60 €. Die GebOSt regle die Gebühren für die Amtshandlungen nach der StVO abschließend und bestimme damit auch, welche Handlungen überhaupt gebührenpflichtig sind. Die Anordnung eines Verkehrszeichens im Interesse der Allgemeinheit sei nach dieser Gebührenordnung jedoch gebührenfrei. Danach hätte nur eine Gebühr von 25,60 € festgesetzt werden dürfen.

[Beklagte:] Die Widerspruchsgebühr sei angemessen.

Entscheidungsgründe:

...

Soweit sich der Kläger gegen die im Widerspruchsbescheid festgesetzte Gebühr wendet, ist die Klage zulässig. Die Gebührenfestsetzung ist gegenüber der Entscheidung in der Hauptsache eine selbständig anfechtbare Entscheidung, welche unabhängig von der Zulässigkeit der Anfechtung der Hauptsacheentscheidung ist. Die Anfechtungsklage gegen die Gebührenfestsetzung setzt dabei nach dem Rechtsgedanken des § 79 Abs. 2 VwGO nicht die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens voraus (Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 73 Rn. 66). Lediglich die Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids muss eingehalten werden, was hier der Fall gewesen ist. Die Klage gegen die Gebührenentscheidung ist damit zulässig.

Die Klage ist insofern auch teilweise begründet.
Nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 LVwVfG hat der Kläger die Kosten für einen zurückgewiesenen Widerspruch zu tragen. Die Höhe der Gebühr regelt dabei § 6a Abs. 2 StVG i.V.m. der GebOSt. Für Widerspruchsbescheide sieht Nr. 400 der Anlage zur GebOSt vor, dass die Gebühr für eine Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine gebührenfreie Amtshandlung 25,60 € beträgt, ansonsten eine Gebühr in Höhe der Gebühr für die angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 €. Daher kommt es darauf an, ob die Aufstellung eines Verkehrszeichens eine gebührenpflichtige Handlung ist oder nicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die GebOSt davon ausgeht, dass es gebührenfreie Tatbestände gibt und dass die Behörde kein Gebührenerfindungsrecht hat (BayVGH, Urt. v. 19.06.1978 - 157 XI 76 -, BayVBl 1978, 734 f.; VG München, Urt. v. 16.05.1980 - M 5105 VI 79 -, DAR 1980, 351). Demnach kann eine Gebühr vom Kläger nur verlangt werden, wenn diese in der GebOSt auch ausdrücklich vorgesehen ist. Dies ist im Falle der Aufstellung eines Verkehrszeichens als Allgemeinverfügung nicht der Fall, da hierfür kein individueller Kostenschuldner ausgemacht werden kann (zu anderen nicht gebührenpflichtigen Handlungen vgl. VG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.07.2000 - 12 E 4296/99 -).
Folglich hat die Widerspruchsbehörde zu Lasten des Klägers eine zu hohe Gebühr festgesetzt, da allenfalls eine Gebühr in Höhe von 25,60 € hätte festgesetzt werden können. Der Widerspruchsbescheid ist damit in Bezug auf die überhöhte Gebühr rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Klage ist damit insoweit begründet und der Widerspruchsbescheid aufzuheben, soweit die Gebühr von 25,60 € überschritten wird.

...

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger hat angekündigt, beim VGH Mannheim die Zulassung der Berufung zu beantragen.

Da bin ich mal gespannt. Ich rechne nach aktuellem Stand damit, daß in Kürze (zwei Monate oder so) ein abweisendes Urteil ergeht, das den Weg nach Mannheim und dann ggf. Leipzig frei macht.

Das liegt wohl eher an einem Kleinkrieg mit den Direktbanken (eine solche hat auch die von mir verwendete VISA-Karte ausgegeben), aber ob das bei der aktuellen Stimmung so klug ist? Man könnte bei so einer Meldung auch auf ganz andere Gedanken kommen.

Im Freibad habe ich dann hauptsächlich in der Sonne gelegen, habe mich geduscht und bin einmal gerutscht. Bei der Gelegenheit konnte ich dann gleich saubere Klamotten anziehen.

Von da dann ging es dann hoch zur Uni (gpsies.com) (wieder mit Zwischenstopp in der Schwabengalerie, die Batterien vom Navi waren alle), wo das Umsonst&Draußen stattfand.

Dort habe ich mir dann die Konzerte von Ruby Shock, Johanna Zeul und Ahead to the Sea angehört. Von Johanna Zeul habe ich mir die frisch erworbene CD gleich vorne auf dem Cover signieren lassen. Mein Bier habe ich übrigens brav dort gekauft. Rainer von Vielen hat mir nicht so gefallen, so daß ich um ca. 22:15 Uhr abgehauen bin, runter zum Hauptbahnhof (gpsies.com). Das hat lange genug gedauert, da ich in Vaihingen ein paar Mal auf die Karte gucken mußte und unten in der Innenstadt auch plötzlich die Wegweiser zum Hauptbahnhof fehlten.

Ich habe jedenfalls noch den RE um 23:15 bekommen und bin mit zweimal Umsteigen gegen 1 Uhr wohlbehalten in Durlach angekommen.

Ich weiß nicht, ob der Sauna-Außenbereich damals noch nicht fertig war, oder ob ich ihn einfach übersehen habe. Jedenfalls ist der sehr schön gestaltet. Die Geysire im warmen Becken und die Bäume im Garten sind beleuchtet, und im Außenbereich ist noch eine recht große Sauna. Das macht das Ganze dann schon etwas großzügiger.

Die Taschenablagen sind jetzt auch durchgehend da, und es ist auch sauberer geworden.

Die nackten Beton-Oberflächen finde ich weiterhin nicht schön, da ging es doch einfach nur ums Geldsparen ...

Sehr intensiv waren auch die Aufgüsse, der in der Außensauna mit Party-Musik.

Für 7 € für den ganzen Tag sehr ok, der Normaltarif beträgt allerdings 14 € für vier Stunden, und am Wochenende noch einen Euro mehr - das ist irgendwie schon recht happig.

Allein 100 verschiedene Weine aus Deutschland, Italien und Frankreich wurden an etwa 20 Ständen angeboten – vom leichten Riesling über kräftige Rotweine bis hin zu gekühltem Rosé und Champagner. Ein Renner war neben einem frisch gezapften Bier auch die besonders bei den Damen nachgefragte leckere und erfrischend schmeckende Erdbeerbowle.

Oder anders ausgedrückt:

Sie können mit verbundenen Augen den Unterschied zwischen Hefeweizen und einem 1952er Chateau Migraine erkennen? Die beiden Rebsorten "Rot" und "Weiß" sind für sie kein Geheimnis? Sie trinken Rotwein gerne zum Fisch, Hauptsache er ist schön süß?

Klasse, das langt vollkommen.

Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (10. Kammer) vom 18. Januar 2008, 10 K 1351/06. Gegenstand der Klage war eine verkehrsrechtliche Anordnung.

Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (10. Kammer) vom 18. Januar 2008, 10 K 3614/05. Gegenstand der Klage war eine verkehrsrechtliche Anordnung.

Hier erstmal Fotos vom Schriftsatz:

(Text folgt vielleicht später.)

Hier erstmal Fotos vom Schriftsatz:

(Text folgt vielleicht später.)

Bis zu einer Erwiderung werde ich wohl noch etwas Zeit brauchen.

Seit Anfang der Woche wurde dort ein neuer Server installiert, der endlich mit mehr als ein paar Dutzend Clients klarkommt, und die Zahl der offenen Aufträge scheint rapide anzusteigen. Wenn ihr also Openstreetmap unterstützen wollt: Mitmachen!

Leider gibt es die Vortragsfolien nicht online, und eine Zusammenfassung kriege ich beim besten Willen nicht mehr zusammen. Daher im folgenden nur einige Kritikpunkte, die ich mir mitgeschrieben hatte.

Aus dem Vortrag von Frau Stete:

• Ziel der Planung ist, "notwendigen Kfz-Verkehr leistungsfähig abzuwickeln". Soll das zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer geschehen? Soll anderer Verkehr nicht leistungsfähig abgewickelt werden?
• Es wurde ständig zwischen den "Verkehrsarten" Radverkehr und Kfz-Verkehr unterschieden. Das ist Unsinn. Das sind zwar verschiedene Verkehrsmittel, aber keine unterschiedlichen Verkehrsarten. Beides ist fließender Fahrzeugverkehr, der in der StVO im gleichen Paragraphen (nämlich § 2) abgehandelt wird. Gerade diese Trennung in verschiedene Verkehrsarten begünstigt das Apartheidsdenken der Verkehrsteilnehmer und vergiftet das Verkehrsklima. Sie sprach außerdem von einer "Flächenaufteilung" von motorisiertem und nicht-motorisiertem Verkehr. Das suggeriert, daß diese Aufteilung im Belieben der Verkehrsplaner liegen würde. Das stimmt natürlich nicht, da Straßen für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden.
• "Sind Radverkehrsanlagen da, wo sie sein sollten?" - Viel wichtiger: Sind keine Radverkehrsanlagen da, wo keine sein sollten?

Herr Novotny verstieg sich dann noch zu der Aussage, am Entenfang würden verschiedene Verkehrsarten "miteinander ringen". Ein merkwürdiges Verständnis von Straßenverkehr, das gewisse Zweifel an seiner Eignung für diesen Beruf aufkommen läßt.

Ich habe dann nachgefragt in Bezug auf die "Verkehrsarten" und daß die Planer nicht nach Belieben Teile des fließenden Verkehrs auf unterschiedliche Flächen verteilen können. Antwort von Frau Stete: In 30-Zonen sollen Autos und Fahrräder selbstverständlich gemeinsam auf der Fahrbahn fahren. Aber bei Tempo 50 wäre das oft zu gefährlich, und es gibt Grenzwerte des FGSV. Offenbar keinerlei Ahnung von Verkehrsverwaltungsrecht. Verkehrsplanung aus dem 20. Jahrhundert ...

Zum Vortrag von Herrn Novotny hatte ich nachgefragt, ob auch die Auswirkungen von Optimierungen im Angebot auf die Nachfrage, also die Verkehrsbedürfnisse berücksichtigt werden, Stichwort "induzierter Verkehr". Er hat meine Frage wohl nicht verstanden. Seine Antwort war, im Modell würde sich unterschiedliche Attraktivität für verschiedene Verkehrsarten auf den Modal Split auswirken. Nun ja ...

Ich bin sehr gespannt, was da rauskommt. Aber vermutlich ist da eh nicht der große Wurf geplant, sondern es geht vielmehr um eine bürokratische Pflichtübung.

'Protection system'

'Massive storm'

'Extremely sorry'

Soweit die Zwischenüberschriften - und da reicht es mir dann auch schon ...

So einen Bullshit von "Unternehmenskommunikation" habe ich lange nicht mehr gelesen.

Naja, was soll man in einer Stadt, in der der Polizeipräsident mit Folter weitgehend ungeschoren davonkommt, schon erwarten?

Wenn vor den Spielen die Nationalhymnen gespielt (und gesungen werden), sollten die Fernsehsender dabei karaokemäßig den Text, eine lateinische Transskription des Textes (bei der EM relevant in Bezug auf Griechenland) und eine deutsche Übersetzung der einzelnen Verse einblenden.

Dann würde man als Zuschauer viel mehr davon haben.

Die CDU [oder war's die CSU - war nicht so genau zu verstehen] ist mehrfach vom Verfassungsgericht daran gehindert worden, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen.

Ich mag den Lafontaine ja nicht, aber wo er recht hat, hat er recht.

Kontext war Überwachung etc.

Die Informationen auf seiner Seite sind sehr umfangreich, so ist der komplette Schriftsatz online. Für den Anfang reicht aber erstmal die Zusammenfassung des Rechtsgutachtens von Prof. Murswiek (PDF) (viel kürzer geht es nicht, tut mir leid - there is no silver bullet).

Wir erinnern uns: Peter Gauweiler hatte es geschafft, die Ausfertigung des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über eine Verfassung für Europa zu verhindern. Sehr interessant ist da die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/5855, PDF) auf eine schriftliche Frage: Der Frage, ob der Vertrag ratifiziert worden sei, wird einfach ausgewichen. Jedenfalls dürfte das Verfahren einige Aussicht auf Erfolg haben.

Folgendes habe ich gerade per Webformular an die Allianz geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Medienberichten zufolge hat Ihr koreanisches Konzernunternehmen Allianz Life Korea Union (ALKU) 87 Mitarbeiter wegen gewerkschaftlicher Tätigkeit entlassen und sich über einen geltenden Tarifvertrag hinweggesetzt.

Ich erwarte, daß die deutsche Konzernleitung die Einhaltung gesetzlicher Regelungen und angemessener sozialer Standards bei der koreanischen Tochter einfordert. Vor diesem Hintergrund erscheint es mir nicht zweckdienlich, daß ein Gespräch mit einer koreanischen Delegation von der deutschen Konzernleitung abgelehnt wurde.

Von ihrem weiteren Verhalten in dieser Angelegenheit werde ich es abhängig machen, ob ich bei zukünftigen Versicherungsabschlüssen Produkte der Allianz in Erwägung ziehen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Trotz Stützkreuz am rechten Element ist es nach links weggeschert, dabei sind die Bretter von den Tragestiften gefallen, am Ende lag es nur noch auf dem Inhalt der Fächer ...

Nachdem ich die letzten Sachen rausgeräumt hatte (mein Mitbewohner hat gehalten), sind dann endgültig fast alle Bretter runtergefallen. Verletzt wurde niemand.

Unschön war, daß Bierflaschen kaputtgegangen sind, die ausgerechnet ganz oben gelagert waren. Mein zum Waschen bereitgelegtes Saunatuch, das ich zum Aufwischen verwendet habe, hatte danach einen ganz besonderen Geruch. Inzwischen ist es aber in der Wäsche.

Das Regal wird jetzt wieder aufgebaut und mit Winkeln an der Wand befestigt. Ist sowas eigentlich ein Produkthaftungsfall?

Grund: Der RBB hat kann Geld mehr. Sich dort zu beschweren, dürfte wenig zielführend sein. IMO sollte man sich lieber bei der eigenen Landesrundfunkanstalt (Intendant und Rundfunkrat) sowie beim Vorsitzenden der ARD beschweren - denn alle Landesrundfunkanstalten verantworten das Erste Deutsche Fernsehen gemeinsam.

Diesen Widerspruch hat das Regierungspräsidium Karlsruhe Ende April zurückgewiesen, wegen angeblicher Verfristung.

Heute habe ich die Klage gegen die Große Kreisstadt Rheinstetten erhoben.

Das schreit natürlich nach Protest, zu richten an:

poststelle@stm.bwl.de, direkt@bayern.de, landesredaktion@berlin.de, poststelle@mw.brandenburg.de, office@sk.bremen.de, poststelle@bwa.hamburg.de, poststelle@stk.hessen.de, poststelle@stk.mv-regierung.de, poststelle@stk.niedersachsen.de, poststelle@staatskanzlei.saarland.de, poststelle@dd.sk.sachsen.de, landesregierung@schleswig-holstein.de, poststelle@tsk.thueringen.de, Reinland-Pfalz per: http://www.stk.rlp.de/rlp/broker?uMen=504705df-4091-47fd-35a3-115f96529772

Mein Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. Juni 2008 werden die Ministerpräsidenten den neuen Rundfunkstaatsvertrag beraten.

Im gegenwärtigen Entwurf ist vorgesehen, den Rundfunkanstalten zu untersagen, ein Sendungsarchiv öffentlich zur Verfügung zu stellen, das weiter als 7 Tage zurückreicht.

Diese geplante Regelung wäre eine Verschwendung von Gebührengeldern, eine Unverschämtheit den Gebührenzahlern und ein Rückschlag für die Informations- und Wissensgesellschaft in Deutschland.

Die Eigenproduktionen der Rundfunkanstalten werden mit erheblichem Kostenaufwand, der aus öffentlichen Mitteln, nämlich aus den Gebühren der Rundfunkteilnehmer, finanziert wird, produziert.

Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Diskurs in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft.

Umso wichtiger ist es, daß diese Dokumente nicht nach einmaligem Senden verlorengehen, sondern der Öffentlichkeit auf Dauer zur Verfügung stehen.

Ich fordere Sie auf: Geben Sie dem Druck der Lobby der kommerziellen Nachrichtenindustrie nicht nach und unterzeichnen Sie den Staatsvertrag in der gegenwärtigen Fassung nicht.

Zum Schluß noch ein Beispiel, das die Absurdität der Forderung der Presseunternehmen verdeutlicht: Niemand würde auf die Idee kommen, dem Bundestag und den Landtagen zu untersagen, ihre Parlamentsdokumentation dauerhaft im Internet bereitzustellen, weil diese Unterlagen auch von kommerziellen Verlagen herausgebracht werden. Und ebenso würde niemand www.gesetze-im-internet.de verbieten, weil auch der Beck-Verlag Gesetzestexte als Taschenbücher verlegt.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Eine Beispiel-Einkaufsliste findet sich unter obigem Link, aber da kann man ja ruhig kreativ sein ...

Glückwunsch, und weiter so! Es bleibt noch viel zu tun.

Es wird folgender Hinweis zu Parkverstöße / Sonstiges (z.B. zusätzliche bzw. Änderung der Beschilderung) gegeben:

Örtlichkeit: Karl-Wilhelm-Straße, Nordseite, zwischen Hölderlinstraße und alter Kinderklinik

In diesem Bereich ist das Parken verboten, weil zwischen Fahrspur und Gleisen eine durchgezogene Linie (Zeichen 295 StVO) markiert ist. Nach Auskunft einer Gemeindevollzugsbediensteten vor Ort, die an den
bewirtschafteten Parkplätzen gegenüber Kontrollen durchführte, wird hier nicht kontrolliert, weil die Markierung stellenweise beschädigt ist und damit entsprechende Bußgeldbescheide angeblich nicht gerichtsfest wären.

Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Die durchgezogene Linie ist noch deutlich als solche zu erkennen. Im übrigen wäre es nach § 45 Abs. 5 StVVO Aufgabe des Straßenbaulastträger, meines Wissens in diesem Fall der Stadt Karlsruhe, das Verkehrszeichen zu unterhalten, also die durchgezogene Linie nachzuziehen, wenn sie nicht mehr erkennbar ist. Wird die Anordnung des Zeichens 295 dagegen nicht mehr für erforderlich gehalten, wäre sie aufzuheben und die Markierung zu entfernen.

Auch neben der Sperrfläche im Bereich der Einmündung Hölderlinstraße wird regelmäßig geparkt. Auch dies dürfte verboten sein.

Gestern kam die Antwort:

vielen Dank für Ihre E-Mail in vorliegender Angelegenheit.

Zur Verdeutlichung der Situation vor Ort werden die notwendigen Nachmarkierungen vorgenommen. Ebenso wird ein zusätzliches Haltverbotschild aufgestellt. Sodann können die Kontrollen wirksam durchgeführt werden.

Nun gut, wenn die das meinen ... IMO ist das zusätzliche Zeichen unzulässig, weil es dadurch überflüssig ist, daß es kein nicht ohnehin schon bestehendes Verbot enthält. Aber der Inhalt der StVO ist in Karlsruhe dank Behnle ja leider kaum bekannt.

Von dort ging es dann via Kreisstraße nach Stupferich. Dort ist übrigens eine linksseitige Radwegbenutzungspflicht angeordnet - auf einer Strecke mit deutlichem Gefälle. Ich gehe davon aus, daß in die Gegenrichtung auch Benutzungspflicht besteht. Den habe ich natürlich links liegen lassen, denn lebensmüde bin ich nicht. Obendrein herrschte auf der Fahrbahn anfangs eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h, bei der man als Radfahrer locker mit den Kfz mithalten kann. Von Stupferich ging es dann nach Palmbach. Den ausgeschilderten Wirtschaftsweg habe ich dann rechts liegen lassen, weil ich nicht wußte, wo er hinführt - der scheint aber wohl recht brauchbar und sogar eine Abkürzung zu sein, wie ich in Palmbach feststellte. Von Palmbach ging es dann nach Grünwettersbach, dann noch einmal hoch nach Hohenwettersbach, und dann die Tiefentalstraße bis Durlach-Aue. Da habe ich mich dann etwas verfahren, letztlich dann aber über einen Fahrradwegweiser Richtung Stadtmitte dann doch die Ottostraße gefunden. (Fürs nächste Mal: Wenn man von der Ostmarkstraße auf die Fiduciastraße kommt, nach Norden bis zum Kreisel fahren - dort geht nach Westen die Ottostraße ab.) Über die Wolfartsweierer Straße ging es dann nach Hause.

Die Daten: 26,34 km (eigentlich plus vielleicht ein km, bis ich den Tacho auf Null gestellt habe), 1:09:12 h Fahrzeit, 22,84 km/h Schnitt, 59,80 km/h max.

Am 19. April erschien in den BNN folgender Leserbrief:

Wo die Kulanz der Stadt endet

Kulanterweise duldet die Stadt Karlsruhe das Parken auf dem Gehweg, wenn die freie Gehwegbreite 1,20 Meter nicht unterschreitet, zum Beispiel in der verlängerten Philip-Reis-Straße (Gehwegbreite zwei Meter) hinter der neuen LBBW-Bank. Dort parken täglich ca. 15 bis 20 Fahrzeuge mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig, damit zum Beispiel Baustellen- oder Müllfahrzeuge ohne Behinderung die Straße benutzen können (natürlich auch ohne Behinderung der Fußgänger).

Unterschreitet jedoch nur ein einziges Fahrzeug die 1,20 Breite des Gehweges, endet die Kulanz der Stadt, und es wird nicht mehr ein Auge zugedrückt, sondern beide weit aufgemacht; denn jeder Fahrer der verkehrswidrig parkenden Fahrzeuge erfreut sich circa zwei Wochen später über Post der Stadt Karlsruhe, Bürgerservice und Sicherheit.

Also aufgepasst und Maßstab dabei haben, denn die Politesse misst nach (laut BuS).

Heidi Borger
Pfaffstraße 6

Bei dem Leserbrief konnte ich mich dann nicht zurückhalten. Da wird das Gehwegparken doch glatt als Wohltat dargestellt ...

Also habe ich selbst einen geschrieben, der (nach telefonischer Rückbestätigung) am darauffolgenden Mittwoch auch gedruckt wurde. Gelöschter Text war in meiner Einsendung enthalten, aber nicht in der gedruckten Version, eingefügter Text ist in der Druckversion dazugekommen:

Sehr schwammig

Zum Leserbrief "Wo die Kulanz der Stadt endet" von Heidi Borger:

Frau Borger ist der Meinung, die Stadt würdedulde generell das Beparken von Gehwegen dulden, wenn 1,20 m Restbreite verbleiben. Das ist nicht der Fall: Zusätzlich muß die Duldung "zur Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses erforderlich sein". (Die Duldungsregelung wurde insoweit schon vor geraumer Zeit konkretisiert, die aktuelle Regelung kann auf der Website von BuSdes städtischen Amtes für Bürgerservice und Sicherheit, BuS, nachgelesen werden) Und davon kann in der Philip-Reis-Straße nun wirklich keine Rede sein. Zudem: Diese Straße wurde erst vor kurzer Zeit neu angelegt. Wenn Gehwegparken dort erwünscht wäre, hätte man das doch schon beim Bau berücksichtigt? Ich frage mich, was für ein Problem Frau Borger damit hat, dort ganz legal am rechten Fahrbahnrand zu parken, wie die StVOStraßenverkehrsordnung es vorschreibt.

In der Tat ist es so, daß das o.g. Kriterium sehr schwammig ist. Es ist zu hoffen, daß das BuS sich hier bewegt und eine klare Regelung schafft, die dann auch durchgesetzt wird. Ziel sollte es sein, Gehwegparken dort, wo es erwünscht oder notwendig ist, ganz legal (zum Beispiel mit Markierungen) zu erlauben und die Duldungsregelung abzuschaffen. Daß zum Beispiel in der Südstadt Geld da war, um Bordsteine anzuschrägen, ein Eimer Farbe dann aber das Budget gesprengt hätte, ist unglaubwürdig.

Jens Müller
Gottesauer Straße 19

Insgesamt wurde da nichts sinnentstellend geändert - sehr schön.

Und auch der Bürgerverein ist dran, wie dieser Leserbrief vom 30. April 2008 beweist:

Anwohner wollen genauere Kontrollen

Zum Leserbrief "Wo die Kulanz der Stadt endet":

Beim monatlichen Bürgertreff der Bürger-Gesellschaft der Südstadt wurde der anwesende Herr Ried vom Amt für Bürgerservice und Sicherheit (BuS) von Anwohnern ausdrücklich um genauere Kontrollen der Parksituation entlang der neuen Grünfläche neben der Philipp-Reis-Straße bis zum Kreisel gebeten.

Grund: Der Gehweg ist oft so zugeparkt - weniger als 1,20 Meter - speziell im Bereich der Straßenbeleuchtung, dass mit Kinderwagen auf die Straße ausgewichen werden muss. Des weiteren liegen in nächster Nachbarschaft zwei Seniorenheime, deren Bewohner oft auf Rollstuhl, Rollatoren oder Begleitpersonen angewiesen sind.

Im Bereich des kleinen Kreisels wurden spezielle Bodenmarkierungen auf den Gehwegen angebracht, um diesem Personenkreis einen sicheren Übergang auf die Parkseite zu ermöglichen. Es kann nicht sein, daß dieser Gehweg dann wegen Falschparkern nicht sicher zu nutzen ist.

Ulrich Apenberg
Luise-Riegger-Straße 8

Mit dem werde ich wohl einfach mal Kontakt aufnehmen. Und ich bleibe an dem Thema dran!

So vollende Nutzungen der Möglichkeiten von Hypertext in Form von Texten wie:

Die Stadtvertretung kommt um 18.30 Uhr zu ihrer letzten Sitzung in dieser Wahlzeit zusammen. Die Tagesordnung kann auf den Internetseiten der Stadt unter der Rubrik "Politik" nachgelesen werden.

gibt es weiterhin. Das nennt man wohl einen "manuellen Hyperlink" ...

Bleibt zu hoffen, daß es nicht bei der layouttechnischen Kosmetik bleibt, sondern auch an den Inhalten und der Aufbereitung der Inhalte etwas gemacht wird.

Daß es etwas teurer ist, wenn die alles auf Lager haben müssen etc. (wobei Cetirizin ein ziemliches Standardmedikament ist), ist klar. Aber das grenzt nun wirklich schon an Wucher.

Voraussichtlich wird in Karlsruhe für die Wertstofftonne künftig keine gesonderte Gebühr mehr erhoben, wenn der Gemeinderat der entsprechend geänderten Abfallsatzung zustimmt.

Der Unsinn, das Papier erst mit dem Rest zusammenzukippen, um es dann mühsam wieder herauszusuchen, wird allerdings beibehalten:

Mit der Umlegung der Müllgebühren alleine auf die Restmülltonne will das AfA das bewährte System der Misch-Wertstofftonne behalten.

Karlsruhe - viel vor, nix dahinter.

Hier der Text:

Gehwegparken

Gehwege werden von vielen Autofahrern leider als Parkplätze betrachtet und genutzt. Die für die Fußgänger freigelassene Restfläche reicht oft nur noch für ein „Vorbeidrücken“ an den Fahrzeugen aus. Fußgänger mit Kinderwagen, Gehhilfen oder Rollstuhlfahrer müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Ebenso Kinder, die bis zum 8. Lebensjahr den Gehweg zum Rad fahren benutzen müssen.
Nach § 12 Abs. 4 StVO ist zum Parken der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.
Dies bedeutet, dass auch mit zwei Rädern nicht auf dem Gehweg geparkt werden darf.

An einigen engen Straßen in Rheinstetten würde beim Parken am rechten Fahrbahnrand keine Mindestdurchfahrtsbreite von 3 m verbleiben, die erforderlich ist, damit Rettungsfahrzeuge durchkommen. Deshalb wird bei den Kontrollen gegen das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg nicht eingeschritten, wenn

• auf dem Gehweg eine Restbreite von mindestens 1,20 m für die Fußgänger frei bleibt und
• das Parken auf dem Gehweg zur Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs erforderlich ist.

Das Parken "ohne Not" auf dem Gehweg kann nicht geduldet werden!

Da Autofahrer auf Gehwegen teilweise ohne Rücksicht auf die Fußgänger parken ist eine Durchsetzung des Verbotes nur durch Kontrollen zu erreichen. Diese werden in den nächsten Wochen zunächst schwerpunktmäßig an stark befahrenen Straßen und an stark frequentierten Gehwegen erfolgen.
Wir weisen darauf hin und appellieren an die Autofahrer den Gehweg für die Fußgänger frei zu halten.

Ordnungsamt

Bisher gab es in Rheinstetten wohl gar keine Regelung und es wurde einfach alles geduldet. Insofern hatte die neue Karlsruher Regelung wohl tatsächlich sowas wie eine Vorbildfunktion.

Und was erfahre ich da? Inzwischen werden Hepatitis A/B von der Kasse bezahlt, also anscheinend von der StIKo für Deutschland ohne zusätzliche Indikationen empfohlen. Woran das wohl liegen mag?

Enthalten sind zum Beispiel auch Hinweise zur Rechtslage. Einen dicken Patzer habe ich allerdings schon gefunden: "Professor" wird fälschlicherweise als akademischer Grad bezeichnet.

The development of the Efficient XML Interchange (EXI) format was guided by five design principles, namely, the format had to be general, minimal, efficient, flexible, and interoperable. The format satisfies these prerequisites, achieving generality, flexibility, and performance while at the same time keeping complexity in check.

Warum nicht gleich so

Aber warum hat die Ottostraße in dem Abschnitt eigentlich benutzungspflichtige Radwege? Der Zustand ebendieser sah nicht sonderlich toll aus, verglichen mit der Fahrbahn. Und das beste: Ich bin noch widerspruchsberechtigt!

Meinen Müll konnte ich nahezu komplett in eine Kiste entleeren, die Leuchtstofflampe wurde mir abgenommen, und das Rad ist dann doch nicht im Altmetall gelandet. Und Öffnungszeiten samstags bis 16 Uhr sind ja sogar halbwegs studentenfreundlich.

Schön, Konkurrenz belebt das Geschäft. Vielleicht steigt die Stadt ja auch bald noch ein. Einziger Wermutstropfen: Mehrere Anbieter in der gleichen Straße kann ich irgendwie nicht befürworten. Das ist genauso unsinnig wie mehrere Postunternehmen, die jeden Tag durch dieselbe Straße tingeln.

Aber nun der Reihe nach:

Fahrradständer gibt es momentan noch keine, so stellte ich mein Rad an einem Absperrgitter ab (davon gibt es noch reichlich). Fahrradständer sollen aber noch kommen, so die Mitarbeiterin an der Kasse. Zur Sauna geht es vom Eingang aus die Treppe hoch. Den dortigen Umkleidebereich finde ich irgendwie gewöhnungsbedürftig: Links ist ein Bereich mit Waschbecken, Spiegeln und Haartrocknern sowie eine Reihe Schränke. Nach rechts gehen einige recht enge Gänge durch, in denen Schränke und ein paar Umkleidekabinen sind. Wenn ich eh in die Sauna gehe, hätte ich zwar auch kein Problem, mich im Gang umzuziehen, allerdings ist das ohne Bänke etwas unpraktisch (in die Gänge würden aber auch gar keine mehr passen). Kleiderbügel gibt es übrigens noch nicht, man muß seine Klamotten als als Knäuel zum Schrank tragen.

Weiter ging es zu den Duschen (nachdem ich kapiert hatte, daß die auf der anderen Seite der Gänge mit den Schränken sind). Eine Tür zum Raum mit den Duschen gibt es noch nicht, stattdessen ist da der nackte Beton zu sehen (wie übrigens noch an sehr vielen Stellen). Es gibt insgesamt vier Duschen, wobei Kabinen abgeteilt sind. Sozusagen abgeteilt, es sind Plastikwände, die ca. von Knie- bis Kopfhöhe gehen. Die Duschen sind in mindestens 2,50 m Höhe angebracht und sehr schwach (zum Beispiel verglichen mit dem Vierordtbad). Auch die Temperatur ist nicht einstellbar. Auch Ablagen für Duschgel etc. gibt es nicht. Da die Plastiktrennwände frei hängen und nur in der Mitte befestigt sind, schwingen/wackeln sie sehr stark.

Im Saunabereich (genau wie im Badebereich) sind übrigens immer wieder Staub bzw. kleine Brocken Putz auf dem Boden, was an den noch nicht verkleideten (zum Beispiel gekachelten oder vertäfelten) Wänden liegen dürfte.

Im Saunabereich sind übrigens keinerlei Fächer für Sporttaschen zu finden - die Taschen liegen dann auf einer Bank, die wohl eigentlich zum Sitzen gedacht ist. Es gibt Stangen, die für Handtücher gedacht sein könnten (wobei, übereinander? Sehr unpraktisch ...), aber keine Haken direkt neben der Saunakabine.

Zwischen den einzelnen Saunakabinen kann man ins eigentliche Bad runtersehen - naja, auch nicht so richtig, das durchsichtige Glas ist von horizontalen weißen Streichen (Milchglas? weiß nicht mehr ...) unterbrochen, die wohl als Sichtschutz gegen Blicke von unten dienen sollen. Mir ist nicht klar, warum man nicht einfach die Scheibe erst in Brusthöhe beginnen läßt, dann aber komplett durchsichtig ...

Der Raum in der Finnischen Sauna ist irgendwie schlecht ausgenutzt: Der Ofen steht in der Mitte, rechts davon ist aber eh kein Platz für eine Sitzreihe. Nach hinten sind nur zwei Bänke, "oben" kann man nur links sitzen. Fazit: Zum Saunieren bietet das Vierordtbad definitiv mehr, und ist auch nicht teurer. Achja, was mir noch fehlt: Schilder, die genauer ausführen, was genau das für eine Sauna ist (also zum Beispiel die Temperatur).

Also zum Erlebnisbadbereich: Die Treppen haben alle noch provisorische Holzgeländer. Der ganze Bereich wirkt sehr kompakt, um nicht zu sagen beengt. Links ist zwar noch ein Kinder- und ein Schwimmbecken, und rechts hinter einer "Grotte" ein Becken, aber im wesentlichen spielt sich alles in dem kleinen Bereich in der Mitte ab. Es gibt ja angeblich so und so viele Attraktionen - da wurde wohl jede Massagedüse und jedes besondere Licht mitgezählt.

Zu den Rutschen: Ganz nett, aber es dauert schon mindestens 10 Minuten, bis man drankommt. Übrigens gibt es dafür Ringe - auf der Tafel mit den zulässigen Benutzungsarten sind die aber nicht aufgeführt. Ob das so in Ordnung ist? Beim ersten Mal war ich noch vorsichtig, aber dann wußte ich, daß die lange Rutsche geschlossen ist und man nicht rausfliegen kann Die Wildwasserrutsche ist zwar halb offen, aber auch dort ist das wohl eher unwahrscheinlich.

Das war es dann auch schon so ziemlich an Attraktionen - dafür lohnt sich der Eintritt IMO nicht, und für den Saunabereich auch nicht. Naja, für Familien ist es vielleicht.

Achja, noch was: Überall hängen Metallstangen von der Decke, deren Zweck nicht so richtig klar wird. Teilweise sind die auch noch recht wackelig. Handtuchhalter?

Eigentlich geht es jetzt also "nur noch" darum, diese Sachen unterzubringen (vielleicht tut ein vernünftigerer Kleiderschrank doch not, außerdem muß ein Schuhschrank her) und die Sachen zu ordnen, die schon gestapelt im Regal sind.

Zeitschriften, die es problemlos auch im Netz gibt (Spektrum Informatik, Mitteilungen der Humanistischen Union, Der Fahrgast, fairkehr) sind dann auch gleich im Altpapier gelandet - manch einer würde sowas wohl für eine hübsche Deko halten.

Und vernünftige Gardinen gibt es auch bald: meine Mutter hat sich bereit erklärt, die passend zurechtzunähen.

So will man Live-Übertragungen vom Platz des Himmlischen Friedens verbieten (siehe Spiegel Online), und die Übertragungen des chinesischen Staatsfernsehens aus den Sportstätten werden zeitverzögert sein (siehe Tibet-Initiative Deutschland, via China-Watchblog).

Das dürfen wir uns nicht bieten lassen. Mit "Wir" meine ich Deutschland als Staat, unsere Rundfunkanstalten und uns Bürger als Gebührenzahler dieser Rundfunkanstalten.

Ein erster Ansatzpunkt dürften da die entsprechenden Gremien von ARD und ZDF sein.

Beim Zweiten Deutschen Fernsehen ist das der Fernsehrat:

Der Fernsehrat ist ein Kontrollorgan des ZDF. Er überwacht das Programm, genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushalt und wählt den Intendanten. Er nimmt diese Aufgaben stellvertretend für die Gesellschaft wahr. Deswegen setzt sich das Gremium auch aus Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichen gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammen.

Die Organisation der ARD wird mir noch nicht klar. Gibt es dort ein Organ, an das man sich wenden kann? Oder muß man sich da an die einzelnen Landesrundfunkanstalten wenden?

Briefe, eMails, etc. an diese Organe kann natürlich jeder auch alleine schreiben, aber vielleicht kriegt man da ja noch etwas Größeres auf die Beine gestellt.

Welche Punkte außer den beiden oben genannten, die in den "Zuständigkeitsbereich" der Rundfunkanstalten fallen, habe ich noch vergessen?

Hauptpunkte, an die ich mich entweder noch gewöhnen muß oder aber die zu einer Nachbesserung führen:

1. Die Verzerrung zum Rand hin ist schon arg: Wenn ich den Kopf zur Seite drehe, sehe ich, wie das Objekt, daß sich dann gen Rand bewegt, schmaler wird. Mag daran liegen, daß die neue Brille ein ganzes Stück breiter ist als die alte. Ob das Ganze auch nach oben/unten in merkbarer Stärke auftritt, kann ich noch nicht ganz sagen.
2. Ich habe das Gefühl von leichten Halos, insbesondere auf der linken Seite. Falscher Zylinder/falsche Achse?

Naja, am Samstag werde ich mal damit zum Optiker, mal sehen, wie es bis dahin ist ...

Na gut, noch drei Büchersendungen, dann hat sich die rentiert ...

Ob sich da wohl Verbindungen finden lassen?

Nach Inbetriebnahme des Computers am neuen Standort stellt ich allerdings fest, daß sich ohne Hintergrundbeleuchtung aufgrund des heftigen Kontrastes nicht wirklich arbeiten läßt. Als Notbehelf liegt jetzt also die alte Schreibtischlampe auf dem Tisch (und verschwendet dabei ordentlich Platz) und strahlt nach oben gerichtet die Wand an.

Ich suche jetzt nach einer Lampe, die einfach nur dasteht und nach oben strahlt. Das Ganze sollte verstellbar sein, und man sollte von vorne aus das Leuchtmittel nicht sehen. Außerdem sollten natürlich Energiesparlampen passen (14 Watt reichen nun wirklich vollkommen, um eine Wand anzustrahlen). Gleichzeitig sollte das Ding möglichst wenig Standfläche beanspruchen.

Irgendwelche Vorschläge?

Simplify your life (ok, in diesem Fall nur ein Regalbrett).

Wer bedarf an diesem Werkzeug hat, kann mich fragen.

Ich hoffe mal, daß ich wenigstens beim Auspacken dann ein bißchen zum Ausmisten komme.

Gerade erfolgt die nähere Begründung. Zwei Leitsätze standen am Anfang, einer davon besagt: Wir haben jetzt ein neues Grundrecht, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Die neuen Möglichkeiten von Computern für die Persönlichkeitsentfaltung scheint das Gericht sehr gut erkannt und klar herausgearbeitet haben - mehr wissen wir, wenn die Begründung vollständig ist.

Phoenix überträgt (angeblich) live.

Leider gilt das nicht für eine wichtige Klasse von Dokumenten, nämlich die Anlagen zu B-Plan-Vorlagen, die die Abwägungsvorschläge enthalten, denen der Gemeinderat dann letztendlich zustimmt (oder auch nicht).

Daß diese Anlagen beim B-Plan fürs Rheinhafendampfkraftwerk (Sitzung im Dezember 2007) zuerst enthalten waren, war ein Versehen. Grund dafür, daß diese Infos nicht im Netz landen, ist angeblich der Datenschutz:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Anlagen zu Bebauungsplänen (sowie teilweise andere Anlagen) nicht im Internet veröffentlicht. Es
besteht jedoch die Möglichkeit, diese Anlagen bei uns - nach telefonischer Voranmeldung (0721-133- xxxx oder - xxxx) - einzusehen.

(Es handelt sich zwar um eine öffentliche Vorlage/Anlage, jedoch unterscheidet das Datenschutzrecht zwischen einer Einsichtnahme durch die Bürgerinnen und Bürger und einer weltweiten Veröffentlichung.)

Diese Erklärung ist für mich in dieser Pauschalität ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar.

Natürlich ist:

Stellungnahme eines Nachbarn: Der Bürger, dessen Grundstück unmittelbar an das Rheinhafendampfkraftwerk grenzt, regt an, durch eine Festsetzung im Bebauungsplan auszuschließen, daß die Vorhabenträgerin auf der Grundstücksgrenze einen Maschendrahtzaun errichtet.

datenschutzmäßig relevant.

Allgemeine Stellungnahmen der Form:

Stellungnahme eines Bürgers: "Die Errichtung weiterer Kohle-Kraftwerke widerspricht den Zielen des Kyoto-Protokolls und ist daher unzulässig."

sind es dagegen eher nicht.

Hier sollte man IMO schon differenzieren ...

Ich frage mich ja, ob andere Gemeinden, die sowas im Netz veröffentlichen, dann allesamt gegen Datenschutzrecht verstoßen.

Nachdem ich mir jetzt aber zwei neue Platten gekauft hatte, wurde das doch langsam mal notwendig: Die alte Platte an SATA1 war plötzlich zu /dev/sdb geworden, anscheinend ist im SCSI-Subsystem die Zuteilung der Gerätenamen nicht so statisch wie bei IDE-Platten.

Also habe ich mit

genkernel --lvm --mdadm --disklabel --luks --bootloader=grub initrdramdisk

eine Initramdisk erstellt.

Rausgekommen ist dabei /boot/initramfs-genkernel-x86_64-2.6.23-gentoo-r8.

In der grub.conf dann noch das hier:

title=Gentoo Linux 2.6.23-r8 (with initrd)
root (hd0,0)
kernel (hd0,0)/boot/kernel-2.6.23-gentoo-r8 real_root=UUID=xxxxxxxx-xxxx-xxxx-xxxx-xxxxxxxxxxxx
initrd (hd0,0)/boot/initramfs-genkernel-x86_64-2.6.23-gentoo-r8

eingetragen, in der /etc/fstab die Gerätenamen durch UUID=xxxxxxxx-xxxx-xxxx-xxxx-xxxxxxxxxxxx ersetzt, und es läuft alles perfekt.

Damit sind jetzt auch schon erste Vorbereitung für RAID5, LVM und Verschlüsselung getroffen: Ich werde mir jetzt das Init-Skript von genkernel anschauen und daran dann geeignete Veränderungen vornehmen.

UPDATE: Inzwischen heißt es statt "initrd" "ramdisk", ansonsten funktioniert immer noch alles.

Die umfangreiche Klageschrift (PDF) von RA Michael Schwarz ist online.

Hmm, ich werde aber wohl trotzdem nicht umhin kommen, mir mindestens einen Paß mit Fingerabdrücken zu holen ...

Nun ist es endlich soweit, wie diese Meldung der Stadt ankündigt:

Stadt baut im Internet Ratsinformationen aus

Das Informationsangebot im Internet über den Karlsruher Gemeinderat wird um einen zentralen Punkt erweitert: Künftig können Anträge, Anfragen, Vorlagen und Protokolle, mit denen sich der Gemeinderat im Plenum und in den Ausschüssen und die Ortschaftsräte in öffentlicher Sitzung befassen, im Internet abgerufen werden. Das Archiv befindet sich im Aufbau, in einigen Wochen sollen alle Dokumente ab 2007 online zu finden sein.

Alle Informationen über den Karlsruher Gemeinderat sind über die Internetadresse www.karlsruhe.de/gemeinderat zu erreichen. Auf dieser Seite befindet sich auch der Einstieg zu den Ratsdokumenten. Unter dem Stichwort "Termine und Ratsdokumente" kann auf unterschiedliche Weise recherchiert werden: Die Suche ist entweder über die verschiedenen Gremien möglich, über den aktuellen Monat oder mit einer Suchmaschine mit Freitextsuche über alle Ratsdokumente.

Die Angaben zur Zusammensetzung des Gemeindeparlaments und seiner Ausschüssen und zu den Ortschaftsräten beinhalten nun auch Erläuterungen von Funktion und Arbeitsweise der Gremien ("Gemeinderat in Stichworten").

In der Tat sind schon etliche Dokumente online. Es fehlen allerdings in der Tat noch einige Sachen, so zum Beispiel die komplette Dezember-Sitzung des Gemeinderats oder die Anlage 1 zum Satzungsbeschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Am Wiesenacker 29 (Seniorenzentrum Wettersbach)", Karlsruhe-Grünwettersbach (PDF), die den eigentlichen Abwägungsbeschluß enthält. Das wird hoffentlich noch kommen, sonst werde ich nachfragen.

Jedenfalls ist das ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz in der Kommunalpolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als ich heute mal wieder in der Cafeteria im Studentenhaus war, stellte
ich fest, daß es dort inzwischen Bio-Kaffee gibt.

Leider steht auf den Plakaten nicht, ob der Kaffee fair gehandelt ist (was
er wahrscheinlich nicht ist, sonst würde es wohl mit dabei stehen). Das
wäre mir ehrlich gesagt sehr viel wichtiger als das “Bio”. Ich habe einmal
ausgerechnet, daß beim aktuellen Marktpreisniveau fair gehandelter Kaffee
ca. 40 Euro-Cent pro Pfund Mehrkosten pro Pfund verursacht - das wären pro
Becher (zwei Tassen zu je 7 g Kaffee) also nur zwei Cent. Und es sollte
sich doch wohl ein Anbieter finden lassen, der auch für Großkunden fair
gehandelten Bio-Kaffee anbietet.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

P.S.: Das Studentenwerk Mannheim würde Ihnen sicher seine Bezugsquelle
verraten können - dort gibt es fair gehandelten Bio-Kaffee in den
Cafeterien.

Die Antwort heute war erstaunlich positiv:

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anregung!
Mit Ausnahme des Verpflegungsbetriebes Mensa Adenauerring und der Cafeteria an der PH,
dort gibt es Bio-Kaffee, führen wir in allen Cafeterien Transfer-Kaffee. Leider können wir
Ihnen nicht beides in einem liefern, da die Mensen in Baden-Württemberg einen
Kooperationseinkauf tätigen, der bezüglich des Kaffees lediglich zwei Lieferanten unterhält,
die wiederum einen Kaffee, der Bio- und Transfer-Produkt in einem ist, nicht führen.
Allerdings gehört Mannheim auch zu Baden-Württemberg?! Deshalb werden wir
recherchieren und danken Ihnen für den Hinweis!
Bis dahin hoffen wir, dass Sie sich den Kaffee weiterhin munden lassen, ob Bio- oder
Transfer-Kaffee, das müssen Sie eben vorerst noch auswählen.

Für weitere Ideen sind wir jederzeit offen!

Damit sind Verschwörungstheorien, daß die sich für Jacobs-Werbung kaufen lassen oder so, wohl erstmal hinfällig.

Ich bin ehrlich gesagt stinksauer. Dieses Erlebnis hat den letzten Restfunken Vertrauen, den ich in die politische Kultur in Deutschland hatte, zerstört.

Da sitzen dann Leute, die um die 10.000 Euro im Monat bekommen, fressen sich mit Kuchen voll und betrachten die Anliegen der Petenten als Möglichkeit, sich zu profilieren (wahlweise, indem man der vom Petenten vertretenen gesellschaftlichen Gruppe in den Arsch kriecht, wie bei den Fernfahrern, oder eben, indem man wie üblich auf diese eintritt, wie bei den Radfahrern).

Unterstützung kam von der Autopartei, der Autopartei, der Autopartei und der Autopartei natürlich sowieso nicht, aber auch nicht von der Hybridautopartei. Herr Kasparick, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS, verbreitete wieder seine übliche Lüge, daß es ja eigentlich gar keine Radwegbenutzungspflicht gebe. Eine Abgeordnete der Linken bezeichnete es als Privileg, wenn sich Radfahrer aussuchen könnten, wo sie fahren. Das ist es, was man sich unter sozialistischer Technologiepolitik vorstellt, wenn man sich die üblichen Motive des sozialistischen Realismus anschaut. Gero Storjohann, zu dessen Wahlkreis meine Heimat gehört, freut sich über jeden an Landstraßen gebauten Radweg. Was er dann zu Radfahrern auf der Fahrbahn und Hupen gesagt hat, war nicht ganz nachzuvollziehen, vermutlich absichtlich (genaueres wird man sehen, wenn die Aufzeichnung da ist). Er wollte aber wohl darauf hinaus, daß das schon in Ordnung geht, wenn die angehupt werden. Fragt doch den Gero zum Beispiel mal, ob er schon einmal den kaputten Radweg von Kaltenkirchen nach Kisdorf gefahren ist (gehört zu seinem Wahlkreis), oder wieviel er auf linksseitigen Radwegen nachts unterwegs ist. Seine Telefonnummer im Wahlkreis ist 04194/98233.

Übrigens war nicht einmal der Berichterstatter der Petition anwesend, das ist schon ein ziemlich schwaches Bild. Ich halte es für prüfenswürdig, ob diese Art der Behandlung nicht eine Verletzung des Petitionsrechts von nahezu 20.000 Bürgern darstellt. Ich denke schon, daß man als Bürger erwarten kann, daß die Abgeordneten die an sie gerichteten Eingaben wenigstens lesen, statt den Petitionsausschuß dazu zu mißbrauchen, bar jeder Sachkenntnis ihrem Selbstdarstellungstrieb zu fröhnen.

Dann bin ich aber auf Tomoe gestoßen. Das hatte ich schonmal irgendwie entdeckt, damals konnte es allerdings nur Japanisch. In Version 0.6 kann es jetzt aber angeblich auch Chinesisch. Leider konnte ich das nicht testen, denn bei mir läuft es nicht richtig. Schade. Ansonsten scheint der Autor nämlich den richtigen Weg zu verfolgen, insbesondere mit der Integration in Scim.

Dieser Artikel dient dem Zusammentragen der nötigen Infos.

Erstmal zur Hardware: Zur Zeit habe ich eine 250 GB große SATA-Platte (und eine ältere PATA-Platte, die dann rausfliegt, bzw. für Backups verwendet wird). Die Idee ist, zwei weitere 250er-Platten anzuschaffen und ein RAID5 anzulegen.

Zur Software:

Wie ich es sehe, brauche ich auf einer der Platten dann eine Boot-Partition. Da gehen dann also meinetwegen ein paar hundert MB ab. Kann ich mit dem entsprechenden Platz auf den anderen Platten dann noch was anfangen? Naja, lohnt eh nicht wirklich.

Auf dem Rest werden dann Partitionen angelegt, die per Linux Software RAID zusammengefaßt werden. Da muß ich mich dann auch einlesen, insbesondere in die Konfiguration.

Das entstehende Device wird dann per dm_crypt verschlüsselt. Das kann man so einrichten, daß recht früh im Boot-Prozeß nach dem Paßwort gefragt wird, oder? Gibt es da auch was, was eine Smartcard oder so benutzt?

Darauf will ich dann LVM loslassen. Was man damit überhaupt machen kann, muß ich mir nochmal anschauen. Insbesondere: Wie einfach ist es, Partitionen zu vergrößern? Und wieviel Overhead erzeugt LVM?

Naja, mal sehen, was draus wird ...

Bei der Gelegenheit kann ich mir dann gleich überlegen, was für ein Partitionenschema ich brauche. Das will ich vor allem mit der Backup-Strategie in Übereinstimmung bringen - die Mediendateien sind da zum Beispiel weniger kritisch.

Mein Mitbewohner hat sich schon einen elektronischen Heizungsthermostat gekauft (aber noch nicht montiert). Klar, als Wiwi guckt er erstmal, was es auf dem Markt gibt.

Ich finde die Teile irgendwie etwas unflexibel, und wenn man was besseres will (mit zentralem Regler, der die Ventile per Funk steuert), wird man für Steuerung und zwei Regler leicht deutlich über 100 € los. Als Informatiker frage ich mich da: Gibt es da nicht auch eine Open-Source-Lösung? Naja, wohl nichts Fertiges, aber die Möglichkeiten werden schon diskutiert. Gefunden habe ich da eine Diskussion in einem Webforum und in der Newsgroup de.sci.electronics. Werde mir das mal durchlesen und gucken, was realistischerweise machbar ist.

Damit wären ja schon coole Sachen denkbar: Koppelung mit Wettervorhersage, Ferneinschaltung von der Uni aus, bevor man nach Hause kommt, etc. pp.

Zum Preis: Ich habe kein Problem damit, daß die Kaffeebauern und wer da sonst so dran arbeitet, mehr verdient. Aber rechnen wir erstmal: Der Café Intención kostet 4,69 € pro Pfund, normalerweise gebe ich 2,99 € pro Pfund aus. Was kostet der Rohkaffee den Röster denn nun mehr? Von Transfair.org:

• Für den Kaffee erhalten die Produzentenorganisationen mindestens 10 US-cents/lb (1lb=0,4536 kg) mehr als der jeweilige Weltmarktpreis, in jedem Fall mindestens jedoch 121 US-cents/lb. Der Aufschlag auf den Weltmarktpreis wird ohne Begrenzung nach oben bezahlt.
• Auf Wunsch der Produzentenorganisationen wird vom Käufer ein Kredit von bis zu 60 Prozent des Kaufwertes gewährt (Vorfinanzierung).
• Für Kaffee aus biologischem Anbau ist ein zusätzlicher Aufschlag von 20 cents/lb zu zahlen.
• Importeure und -hersteller müssen Kontrollen von der FLO-CERT GmbH (Niederlassung Köln) zulassen.
• Die Hersteller (Röster) zahlen eine Lizenzgebühr von 0,11 Euro pro Pfundpäckchen Kaffee an den TransFair e.V. Diese Gebühr schmälert nicht das Einkommen der Produzentinnen und Produzenten, denn sie wird zusätzlich zu dem festgelegten Mindestpreis bezahlt.

Zum Kaffeepreis weiß die Wikipedia:

Seit Ende 2004 nun steigen die Kaffeepreise wieder stärker an. So wurde im internationalen Handel gemäß den Monatsmitteln des Composite Index des Kaffeeexporteurverbandes International Coffee Organization nach Kaffeepreisen von in der Regel weit über 100 US Cent pro Pfund (lb) in den 70er, 80er und Mitt-90er Jahren im September 2001 ein Tief von nur 41,17 US Cent pro Pfund gemessen; die zwölf Monatsmittel des Jahres 2005 erholten sich dagegen immerhin wieder auf Werte zwischen 78,79 (September) und 101,44 (März) US Cent pro Pfund.

Nehmen wir also mal der Einfachheit halber einen recht niedrigen Wert an, 80 US-Cent pro Pfund (lb). Für fair gehandelten Kaffee werden dann ca. 40 US-Cent pro lb mehr bezahlt, also ca. 0,30 € pro metrisches Pfund. Für Bio-Kaffee nochmal ca. 0,15 € rauf, dann noch die 0,11 € Lizenzgebühr, macht insgesamt 0,56 €. Ok, mag sein, daß "Markenkaffee" 3,99 € pro Pfund kostet (womit das in Ordnung wäre), aber ob er soviel besser schmeckt als No-Name-Kaffee? Anderenfalls müßte ich nämlich, um den Produzenten 0,56 € zukommen zu lassen, mit ca. 1 € zur Rendite einer Marke beitragen, ohne daß diese Marke mir etwas bedeuten würde. Achja, ich kann auch fair gehandelten Kaffee einer Eigenmarke von Lidl kaufen, der kostet dann ebenfalls 4,69 €, da landet dann also ein Euro bei der Familie Schwarz.

Weitaus schlimmer ist aber, daß diese fair gehandelten Kaffees für die Röster offenbar eine reine Alibiveranstaltung sind: Man hat eine riesige Palette verschiedener Kaffee-Sorten, bis hoch ins Premium-Segment, alle nicht fair gehandelt, und dann eine einzige Sorte aus dem preislichen Mittelfeld, die fair gehandelt ist. Geschmackliche Abwechslung: Fehlanzeige.

Solche Sprüche wie auf der eigens für Café Intención eingerichteten Website:

Ein Unternehmen und seine gute Absicht
Zeichen setzen für eine bessere Welt

Wir kennen die Menschen, die für Café Intención arbeiten. Natürlich nicht alle. Doch wir vergewissern uns vor Ort, dass es ihnen gut geht. Es ist uns bei J.J. Darboven ein persönliches Anliegen, dass Kinder nicht arbeiten müssen, die Schule besuchen und ein besseres Leben führen können. Dass Menschen unter guten Bedingungen arbeiten und ein Dach über dem Kopf haben.

wirken doch dann irgendwie ziemlich zynisch.

Die Menschen, die den anderen Kaffee herstellen (über den man auch hauptsächlich sein Image definiert), sind scheißegal, die Solidaritätsquote ist schon erfüllt. Das gute Geschäft mit dem schlechten Gewissen ...

Vielleicht sehe ich das Ganze aber auch nur zu pessimistisch ... Über rege Kommentare würde ich mich jedenfalls freuen.

Ich wunderte mich schon über die lange Bearbeitungszeit, als dann gestern ein dicker Briefumschlag kam. Darin war ein Brief, unterzeichnet vom Botschaftsrat für KulturDirektor der Kulturabteilung persönlich.

Darin heißt es:

In Bezug auf Ihre Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass es leider in Deutschland nicht möglich ist, Lehrmaterialien zu traditionellem Chinesisch von Buchhandlungen zu beziehen. Mit diesem Brief erhalten Sie das deutsche Lehrbuch Mit 500 Wörtern Chinesisch Sprechen in traditionellem Chinesisch. Eine Liste von Website-Verknüpfungen können Sie darunter finden.

http://english.education.edu.tw/lp.asp?ctNode=1883&CtUnit=545&BaseDSD=7&mp=12

Anbei war ein 230-seitiges Lehrbuch, herausgegeben von der Overseas Compatriot Affairs Commission (offenbar hat man mich also kurzerhand zum Überseechinesen erklärt )

Die Auflage ist vom September 2006, so ganz ausgereift scheint das Buch aber noch nicht zu sein: Gleich im Vorwort bricht ein Absatz mitten im Satz ab. Die chinesischen Texte sind gleich mit drei Lautschriften versehen: Zhuyin (auch bekannt als Bopomofo), Tongyong Pinyin und Hanyu Pinyin. Der chinesische Teil sollte wohl soweit in Ordnung sein, im deutschen Teil habe ich nur einen Tippfehler entdeckt.

Das soll jetzt übrigens keine Aufforderung sein, nach diesem Buch anzufragen, wenn man sich nicht wirklich dafür interessiert. Auf dem Buch ist ein Preis von NTD 250 - die paar Euro hätte ich ja sogar gerne bezahlt. Man merkt schon, daß die nicht dieselben Ressourcen für sowas aufwenden können wie die Volksrepublik ...

Das Dörfle hat anscheinend immer noch keinen Strom (sieht man aus dem Fenster, außerdem ist Olli noch offline - aber das könnte ja auch an der Uni liegen).

ka-news ist immer wieder mal überlastet und hat im übrigen noch keine Meldung.

Der SWR hat eine neue Meldung:

50.000 Haushalte ohne Strom

Im gesamten Stadtgebiet Karlsruhe ist um 17.35 Uhr die Stromversorgung zusammengebrochen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei hat es in einem Kraftwerk der Stadtwerke am Rheinhafen einen Vorfall gegeben. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Die komplette Innenstadt ist ohne Strom. Die Stadtbahnen fahren nicht mehr. Auch die Straßenbeleuchtung ist ausgefallen. Von dem Stromausfall sind laut Polizei etwa 50.000 Haushalte betroffen gewesen. Weil auch Ampelanlagen ausgefallen sind, kam es zu langen Staus. Kurz nach 18.00 Uhr seien in einigen Stadtteilen die Lichter wieder angegangen, sagte ein Sprecher.

Die Stadtwerke sind dabei, den Schaden zu beheben. Wie ein Sprecher der Stadtwerke mitteilte, werde derzeit schrittweise der Osten der Innenstadt wieder mit Strom versorgt. Wann die westlichen Stadtteile folgen, steht noch nicht fest.

Meldungen, wonach es in dem Umspannwerk zu einem Brand oder einer Explosion gekommen sein soll, werden weder von der Polizei noch von den Stadtwerken bestätigt.

In einem Radio-Bericht (verfügbar als Stream) labert eine SWR1-Reporterin ziemlich viel Schwachsinn: Trotz Licht am Rad habe man die Fußgänger nicht mehr gesehen ... Ähm, besseres Licht anschaffen?

Die Seite der Stadt ist noch offline, allein schon deswegen, weil das Uni-RZ noch weg ist.

Ständig ist Sondersignal zu hören.

Die Stadtwerke sind anscheinend ordentlich überlastet.

Die Polizei hat keine Meldung, ebensowenig der Sonder-Informationsdienst der Landesregierung.

Diverse Blogs berichten: Karlsruher Stadtblog, Dunedan, maddin,

Inzwischen haben wir wieder Strom, die Häuser jenseits der Kapellenstraße aber offenbar nicht (die Straßenbeleuchtung der Kapellenstraße geht aber wieder).

Von meinem Mitbewohner höre ich gerade, daß auch die Innenstadt komplett schwarz war und die Uni bis auf Notstrom auch.

Dementsprechend ist die Uni netztechnisch auch immer noch nicht erreichbar.

Die Seite der Stadtwerke scheint ein wenig überlastet zu sein, und Kabel-TV geht wohl auch noch nicht.

Mal sehen, was uns da hinterher als Grund aufgetischt wird.

Update 18:13: Ein Kollege in der Kaiserstraße hatte gerade für 10 Sekunden Strom, das gleiche in Neureut ...

Update 18:17: Der SWR hat hat eine hastig zusammengestrickte Eilmeldung:

Nachrichten | Eilmeldung Stadtgebiet Karlsruhe ohne StromSujetbild: Aktuell, Globus vor Studiowand

Im gesamten Stadtgebiet Karlsruhe ist am Abend die Stromversorgung zusammengebrochen. Über die Ursache ist nicht bekannt. Weitere Informationen liegen noch nicht vor.

Hoffen wir, daß die jetzt auch zügig über einstweiligen Rechtsschutz entscheiden. Es ist ja davon auszugehen, daß die jeweiligen Berichterstatter schonmal ein bißchen ins Thema eingelesen haben.

Mehr Berichterstattung gibt es zum Beispiel bei Heise.

Da dieser Beschluss sehr wichtig und von allgemeinem Interesse ist, habe ich es hier im Volltext online gestellt.

UPDATE: Das Urteil vom 15. Mai 2009, 2 A 2307/07 (PDF) gibt es auch.

Gerade im Lidl gewesen: Vor mir wurde die ec-Karte einer jungen Frau zum wiederholten Male durchgezogen, funktionierte aber trotzdem nicht. Schließlich ließ sie ihre Ware da. Dasselbe an der Kasse nebenan. Fazit: Offenbar ein Komplettausfall des Kartenzahlsystemes.

Dabei waren da erst vor einigen Monaten Leute von Siemens-Nixdorf (afair) am Werk und haben an der Verkabelung und den Terminals rumgespielt - da kann man doch eigentlich erwarten, daß das läuft. Aber wenn wenn man halt das billigste kauft und nicht auf Qualität achtet, kriegt man irgendwann die Quittung.

Und ein schlechtes Unternehmen erkennt man dann daran, daß es die Mitarbeiter sich selbst überläßt und offenbar keinerlei Vorsorge für so einen Fall getroffen hat ...

UPDATE: Verantwortlich ist wohl T-Systems (siehe Kommentare)

Beide Gemeinden machten dagegen massiv Stimmung, zum Beispiel Winsens Bürgermeister in seinem Bürgermeisterbrief. Trotzdem sah es zunächst so aus, als ob es dabei bleibt, daß der Weg nicht benutzt werden muß. So hieß es am 26. November 2007 im Oersdorfer Finanzausschuß (Protokoll als PDF):

Die Gemeinden Oersdorf und Winsen haben bei der Verkehrsaufsicht des Kreises nochmals die Aufstellung des Verkehrszeichens 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) mit dem Hinweis beantragt, dass es sich um einen Schulweg handelt, so dass auch zukünftig keine Unfälle unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eintreten. Die Antwort: „Durch die fehlende Beschilderung ist eine Benutzung des Radweges nicht untersagt. Es handelt sich vielmehr um einen so genannten „anderen Radweg“, der von Radfahrern benutzt werden kann, aber nicht benutzt werden muss.“ Eine verkehrsrechtliche Anordnung der Schilder kann daher nicht vorgenommen werden.

Dem Druck von zwei Bürgermeistern, die, dazu noch in der Wahlkampfphase und unter Berufung auf die Kinder[TM], die Anordnung der Benutzungspflicht verlangten, hielt man dann offenbar nicht Stand. Gestern bekam ich vom Kreis folgenden Brief:

Sehr geehrter Herr Müller,

mit Schreiben v. 15.08.2007 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass die Verkehrszeichen (VZ) für die Benutzungspflicht des o.g. Radwegs nicht angeordnet wurden und der Abbau der Verkehrszeichen veranlasst wird.

Ich bitte um Kenntnisnahme, dass es aufgrund einer Entscheidung des hiesigen Behördenleiters nunmehr doch bei der vorhandenen [?! - sie war weg, als ich das letzte Mal da war] Beschilderung des o.g. Radweges bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrage

Nun gut, dann muß sich jetzt also der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr als Fachaufsichtsbehörde damit beschäftigen.

Erster Schritt: Die VMWare-Platte vergrößern, mit
vmware-vdiskmanager -x 20Gb WindowsXPPro32bit.vmdk

Dann die VM mit einer gparted-Boot-CD starten. Dazu muß man darauf achten, daß das VM-Fenster auch wirklich den Tastatur-Fokus hat und dann beim Power-On der VM auf die Esc-Taste hacken.

gparted startet dann, und man sieht, daß die Platte freien Speicherplatz hat. Mit Resize/Move kann man dann die Partition vergrößern.

Dabei laufen die Schritte

• calibrate /dev/hda1
• calculate new size and position of /dev/hda1
• grow partition from 11.99 GiB to 19.99 GiB
• check filesystem on /dev/hda1 for errors and (if possible) fix them

problemlos durch, aber bei "grow filesystem to fill the partition" hapert es.

Also ein Terminal starten, und dort erst mal ntfsresize ein paar Infos ausspucken lassen.

Dabei stehen dann unter anderem die aktuelle Größe von "volume" (also Dateisystem) und "device" (also Partition).

Erstmal ntfsresize -n -s /dev/hda1 - Simulation klappt.

Problem: Ich habe das Windows falsch heruntergefahren, Journal ist hinüber, also nochmal Rebooten (also: gleich darauf achten, das Windows sauber herunterzufahren). Das kostet also wieder ein Minuten.

Danach ging es dann ohne "-n" wunderbar. Also reboot eintippen, und gut. Beim nächsten Neustart überprüft Windows dann automatisch das Dateisystem, und dann ist alles fertig - man hat eine größere Platte.

In der letzten Pressemitteilung zu einer solchen öffentlichen Sitzung (PDF) heißt es dazu:

Die Petenten haben die Möglichkeit, Ihr Anliegen kurz darzustellen und dann Fragen an die Vertreter der Ministerien und die Ausschussmitglieder zu stellen.

Mit dieser Sitzung wird die Reihe der öffentlichen Beratungen des Petitionsausschusses im Zusammenhang mit dem Modellversuch „öffentliche Petitionen“ fortgesetzt.

Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.

Interessierte Medienvertreter und die Öffentlichkeit sind eingeladen, die öffentliche Beratung live mitzuverfolgen.

Zu Fragen des Petenten an Ausschußmitglieder habe ich bis jetzt (bei ca. 0:56h) noch nichts mitbekommen, stattdessen wurde von einem Ausschußmitglied eine Frage an den Petenten gestellt, die dann letztendlich aber doch nicht beantwortet wurde. Mal sehen, ob es dazu noch erhellende Erkenntnisse gibt.

Daß es das Ganze nur als Videoaufzeichnung gibt, ist äußerst nervig, die anzuschauen, ist erstens sehr zäh, und vor allem bekommt man keinen Überblick. Ein Wortprotokoll wäre sehr hilfreich, wird aber wohl nur für die Plenarsitzungen gefertigt. Schade.

Sinn der Veranstaltung scheint wohl zu sein, den Sachverhalt aufzuklären - irgendwie artet das Ganze aber immer wieder in allgemeinpolitische Diskussionen aus ...

Wir sind bestrebt, unseren Gästen eine entspannte Atmosphäre zu bieten. Aus diesem Grunde sind wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie im Bordbistro auf die Benutzung Ihrer Handys und Laptops verzichten.

OK, viele Möchtegern-Yuppies wird das nicht wirklich interessieren, aber immerhin ist bei der Bahn ein Problembewußtsein vorhanden.