http://www.gutefrage.net/video/kartoffelknoedel-selber-machen

Nein, ich glaube mit Faulheit hat das nichts zu tun. Der Schreiber könnte vielleicht ein bischen freundlich(er) sein.

Ich selbst wäre sehr froh, wenn ein paar Anleitungen, Modellsätze für die Petition gepostet würden. Nein, ich bin nicht faul, auch nicht dumm,
aber um eine Petition zu schreiben… das macht man nicht alle Tage,
und so leicht ist das gar nicht.

mit freundlichen Grüssen
Alosii

Nein, so einfach ist es nicht eine Petition zu schreiben. Ich selbst wäre äusserst dankbar, wenn hier ein paar Modellsätze dazu gepostet werden könnten. Eine kleine Anleitung, ect.
Mit Faulheit hat es nichts zu tun.
Übrigens, die online Petition scheint nicht zu funktionieren.

mit freundlichen Grüssen
Aloski

da haben wir uns mißverstanden Das Barcamp auf der #om11 ist gar nicht Gegenstand, sondern Aufhänger meines Blogbeitrags. So war es jedenfalls gedacht. Hätte ich vielleicht deutlicher machen sollen. Ich fand den Ablauf der Diskussion exemplarisch für die Art, wie zur Zeit an vielen Stellen in der Piratenpartei über das Thema gesprochen wird.

Ich kritisiere das Barcamp nicht dafür, daß konkrete Ergebnisse fehlen würden. Sowas nach einer Stunde zu erwarten, zu der man sich spontan zusammengefunden hat, wäre tatsächlich überzogen.

Meine Kritik richtet sich stattdessen vor allem gegen die Haltung, die wir zu dem Thema allzu häufig nach außen tragen, bzw. die Perspektive, die auf das Thema eingenommen wird.

Die Haltung gegen die ich mich wehre, ist das Problem ausschließlich als ein kollektive Problem zu verstehen, das eine kollektive oder gemeinsamene Lösung verlangt und den Einzelnen nicht in die Verantwortung nimmt.

Ich dränge nicht auf persönliche Schuldeingeständnisse (“Mea culpa, mea maxima culpa!”) Ich dränge darauf, daß die Diskussion unter einer anderen Fragestellung geführt wird.

Es geht mir nicht daraum, daß irgendwer sich hinstellt und einen Sprechakt “Was kann ich tun?” ausführt. Sich diese Frage zu stellen könnte stattdessen etwa heißen, in eine Diskussion zu gehen mit dem Ziel, Verbesserungsideen für das eigene Handeln mitzunehmen.

Das kann man natürlich tun, ohne sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen.

Vielleicht haben das sogar die Merhzahl der anwesenden Piraten auf dem Barcamp so gemacht. Die Diskussion wie sie dort und an anderer Stelle geführt wurde und wird, findet allerdings unter einem anderen Vorzeichen statt. Und das empfinde ich als äußerst frustrierend.

Aber ja, vielleicht würde mir etwas mehr Geduld und ein wenig (mehr ) Gelassenheit gut zu Gesicht stehen

Ciao
Andreas

Wo kämen wir auch hin, wenn jeder mit dem Anspruchsdenken käme, man solle sich an die Vorschriften halten, wenn jeder Volldepp meint er könne lesen, was in der Vorschrift steht. Können zum Beispiel die Fußgänger denn gar keine Rücksicht nehmen ?
Sei es auf die Gehwegparker, die – im Gegensatz zu den Fußgängern – brav KFZ-Steuer und Mineralölsteuer bezahlen und damit das Anlegen von Gehwegen erst ermöglichen.
Sei es auf die besonders vorbildlich ökologischen Radfahrer, die inzwischen auf jedem geh-weg!, an jeder Stassenbahnhaltestelle in ihrer grenzenlosen Freiheit beeinträchtigt werden, da die Fußgänger sich rotzfrech auf jedem geh-weg!, auf jeder Strassenbahnhaltestelle breit machen.

Wenn man Ungerechtigkeit sieht, soll man sich einmischen, heisst es.
Warum zum Teufel mischt man sich so wenig ein bei der Ungerechtigkeit, die diese elenden Fußgänger den Gehwegparkern und den Radfahrern gegenüber an den Tag legen ?
Da wurde es Zeit, dass wenigstens das BUERGERamt dafür sorgt, dass diese dubiosen Gestalten, die sich Fußgänger nennen, mal in die Schranken verwiesen werden und denen gegenüber Selbsthilfe nun wohlwollend geduldet wird.

An Vorschriften halten ist doch nur was für geistig Minderbemittelte.
Aber: sollte jemand auf die Idee kommen, das zu beeinträchtigen, was WIR als Recht ansehen, was UNSERER Vorstellung widerspricht so müssen WIR doch selbstverständlich sofort und ganz unmissverständlich nach Polizei und Rechts- bzw. Staatsanwalt schreien.
Was ein guter deutscher Staatsbürger sein will erkennt man daran, dass der für sich auf die Vorschriften pfeift, wenn es seinem Nutzen dient, der die Vorschriften nur kennt, wenn er andere damit schikanieren kann.

Und wenn man dann auch noch hört, dass die Fußgänger sich fragen, auf welche Vorschriften sie konsequenterweise mit Billigung der Vertreter von RECHT und ORDNUNG pfeifen dürfen, so hört sich doch alles auf.
Was wollen die sich denn noch herausnehmen ?
Wäre es nicht höchste Zeit, diese Typen in die Auffälligen-Datei aufzunehmen ??

Ansonsten, was du meinst, ist eher die “Struktur”, oder genauer: die Branches.
Wenn nur die Branches, für die man Breakpoints gesetzt hat, erhält, dann ist das Programm für diese Bereiche problemlos debuggbar. Wenn dir das beim Begriff schon ausreicht, sag doch einfach “selective branch retaining”.

Es ist schwierig, für dein Konzept einen guten Begriff zu finden, weil man immer zwischen zwei Extrema hin- und herspringt, wie du schon bei meinen Beispielen sehr gut siehst. Entweder man fasst es ganz allgemein und wird dadurch unpräzise, oder du beschränkst das auf ein Core-Konzept und ignoriert damit viele andere Features. Ich wüsste auch nicht, wofür ich mich da entscheiden sollte.

Das ganze erinnert mich übrigens sehr stark an DWARF, die ja genau das gleiche versuchen, d.h. Debugging-Informationen generieren, die auch bei starken Optimierungen noch etwas wert sind. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die dafür auch einen eigenen Begriff haben. Die haben für fast alles ihre eigenen Abkürzungen eingeführt. Bin ich froh, dass ich damit nicht mehr so viel zu tun habe. CFI, LEB128, DIE, CIE, CFA, … Bei den Abkürzungen kein Wunder, dass ich bis heute nur 10% von alldem verstanden habe.

Mit Termin mal 10 bis 15 Minuten warten, weil ein eiliger Fall (der Zahn wollte nicht raus) vor einem auf dem Stuhl sitzt, kann ich akzeptieren. Alles andere ist ganz schlicht schlunzerei der Praxis und nicht akzeptabel.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gestern den GWZ-Fragebogen bekommen, obwohl ich schon in der Vorerhebung die neuen Eigentümer angegeben hatte.

Ich habe den Bogen gestern auch schon zurückgesandt – wenn es denn der Wahrheitsfindung dient …

Eins frage ich mich aber:

In § 18 Abs. 2 S. 6 Zensusgesetz 2011 heißt es:

“Gehört eine nach § 10 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ermittelte auskunftspflichtige Person auf Grund eines zum Berichtszeitpunkt bei den Stellen nach § 10 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 noch nicht nachvollzogenen Eigentümerwechsels nicht mehr zum Kreis der Auskunftspflichtigen nach Satz 1 und 2, hat sie dem zuständigen statistischen Amt die Namen und Anschriften der Erwerber und Erwerberinnen mitzuteilen.”

Nach § 15 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz sind dafür die Vordrucke auszufüllen.

Nun frage ich mich: Wie sieht es aus, wenn die Erhebungsvordrucke die Eintragung der erfragten Daten gar nicht ermöglichen?

So sind ja laut Zensusgesetz 2011 “die Namen und Anschriften der Erwerber und Erwerberinnen” (Plural!) einzutragen, der Erhebungsvordruck erlaubt aber nur die Eintragung eines einzigen Namens und einer einzigen Anschrift!

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Hast du getrunken?

Klingt ungerechter, als es in Wirklichkeit ist. Einfach mal an Beispielen durchgehen. (Kann man die Maschine nach Reinigung und Entkalkung als quasi wie neu definieren?)

Im Moment hapert an folgendem: Wenn man eine Arbeit derart bürokratisch verteilt, wirft man damit die Diskussion bezüglich aller möglicher Arbeiten auf, die irgendwer für die Allgemeinheit verrichtet.

Erstens ist die Straße für Autos da und sie ist auch nicht dafür gedacht, dass mitten auf der Straße Autos abgestellt werden! Lieber Jens Müller, ob dir das passt oder nicht ist mir bums… Ich hoffe, du parkst in deinen Augen ordnungsgemäß deine Rostschleuder auf der Straße und einer fährt Dir nachts rein… und fährt davon… dann wirst du das nächste Mal dein Auto nicht mehr so groskotzig beschrieben, dein Auto mitten auf der Straße abstellen!

Es ist mir schon klar, dass die Fußgänger auch Platz brauchen, die brauchen diesen Platz und dieser muss auch sichergestellt werden… aber dann muss halt eine Kennzeichnung her… kann doch niemand erwarten, dass ich bei jedem Parken meinen Zollstock auspacke ob die 1,2Meter für Fußgänger und 3 Meter Straßenbreite eingehalten werden!!!

Erstens ist die Straße für Autos da und sie ist auch nicht dafür gedacht, dass mitten auf der Straße Autos abgestellt werden! Lieber Jens Müller, ob dir das passt oder nicht ist mir bums… Ich hoffe, du parkst in deinen Augen ordnungsgemäß deine Rostschleuder auf der Straße und einer fährt Dir nachts rein… und fährt davon… dann wirst du das nächste Mal dein Auto nicht mehr so groskotzig beschrieben, dein Auto mitten auf der Straße abstellen!

Es ist mir schon klar, dass die Fußgänger auch Platz brauchen, die brauchen diesen Platz und dieser muss auch sichergestellt werden… aber dann muss halt eine Kennzeichnung her… kann doch niemand erwarten, dass ich bei jedem Parken meinen Zollstock auspacke ob die 1,2Meter für Fußgänger und 3 Meter Straßenbreite eingehalten werden!!!

Oder wird auf den Geraten ausdfruecklich darauf hingewiesen und eine Opt-In-Option angeboten? Apropos: Vielen Dank, dass Ihr Blog keine Tracker-Pixel aufweist. Ghostery schlaegt hier nicht an! Sehr loeblich.

„Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind. Immer wird es ihnen darum gehen, „etwas zu bewirken“, d. h. Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen. Auf diese Grundpositionen, die für den einzelnen u. U. wesentlich höher stehen und wesentlich verbindlicher sein mögen als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung), verpflichtet sich der neue Amtsträger vor der Öffentlichkeit zusätzlich, und wenn er sie halbwegs ernst nimmt, erwächst für ihn daraus ein Bündel zusätzlicher – eben außerrechtlicher – Motive, das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht.“ – Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz (Artikel 56 Randnummern 4 und 10).

More: http://grundrechteforum.de/2010/bverfg/der-deutsche-amtseid/

“Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht ist ebenfalls der Auffassung, dass für alle Verkehrsteilnehmer die Rechtsmittelfrist mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens als dessen öffentlicher Bekanntgabe zu laufen beginne. Das sei zur Sicherung des Rechtsfriedens unerlässlich; andernfalls könnte eine solche Allgemeinverfügung nie bestandskräftig werden.”

Das ist ja gerade das Schöne an diesem Urteil des BVerwG: § 45 Abs. 9 StVO wäre eine wirkungslose Paragraphenleiche, wenn Schilder mit dem (möglichst feierlich in die Straßenakte eingetragenen) Eintritt der Bestandskraft unabschraubbar würden. Die Beurteilung der Fristenfrage durch das BVerwG rückt die Praxis mancher Straßenverkehrsbehörden, sich fast ausschließlich mit der Verfristungsfrage zu befassen, in die Nähe ungebührlichen Verhaltens. Denn da immer ein “neuer” Kläger fristwahrend Widerspruch bzw. Klage einlegen kann, sollten sich die Behörden in jedem Fall ausschließlich mit der Sachfrage befassen. Das ist als “rügeloses Einlassen zur Sache” (vgl. Urteil des VG Berlin vom 03.07.2003 – VG 27 A 299.01 uv.m.) erlaubt und hilft beim Streit über die Richtigkeit jedenfalls besser als die bösen Fouls in Sachen “Frist”.

Das sagt aber noch nichts über die Aufbewahrungsfrist, die von der Art der Unterlagen abhängt.

Schade das Microsoft nicht den richtigen Treiber zur Verfügung stellt ansonsten läuft W7 hervorragend.

Schade das es bei Microsoft nicht den richtigen Treiber gibt ansonsten läuft W7 hervorragend.

Und wenn man fälschlicherweise des Diebstahls bezichtigt wird, dann ist auch das verboten; einzig wenn man auf frischer Tat ertappt wird, darf man bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden, aber auch dann nicht durchsucht.

Gerade die grossen Discounter wissen das ganz genau und geben entsprechende Verhaltensregeln aus. Im Verdachtsfall soll der Kunde freundlich angesprochen werden.

Denn selbstverständlich sind die bekannten Verluste durch Ladendiebstahl einkalkuliert. Die wirklich grossen Schäden werden sowieso durch Diebstahl durch das Personal verursacht.

Normalerweise reicht die freundliche Auskunft, die entsprechende Ware woanders gekauft zu haben. Falls das nicht ausreicht, einfach mal höflich nach der Telefonnummer der Beschwerdehotline fragen und um einen Stift bitten, damit man sich den Namen der Filialeiterin notieren kann, dann ist so eine Sache im Handumdrehen elegant erledigt.

Mögliche Lösungen wären:

Permanente Diebstahlüberwachung durch Kameras mit Aufzeichnung. Halte ich aber persönlich für nicht so prickelnd und bringen eigentlich nur etwas, wenn zeitnah drauf reagiert wird. Schon 1 Std später ist der Täter nicht mehr greifbar. Natürlich könnte man nun einen Ausdruck des Täters machen und so platzieren, das er beim nächsten Mal vom Personal gefunden werden kann. Also sowas wie ein Pranger. Rechtlich wohl nicht haltbar, solange seine Schuld nicht festgestellt ist. Immerhin sind solche Überwachungsmitarbeiter keine Richter.

Permanente Überwachung durch Personal im Laden. Unbezahlbar und unsozial. Der kleine Supermarkt im Dorf mit 5000 Einwohner wird schon aufgrund das dort quasi keiner wirklich Anonym sein kann, wessentlich weniger Diebstahl haben, aber den Diebstahl in anderen Märkten mittragen. Am Ende kommt das auf Diebstahl tolerieren und den Schaden auf die Allgemeinheit umlegen raus. Ehrliche Geringverdiener sind dann die Gearschten.

Keine Überwachung, keine Kontrollen. Siehe oben….nur nicht mehr “geheim” sondern öffentlich bekannt. Allerdings dürfte es dann soweit gehen, das Märkte ihre Preise anpasssen an das Diebstahlvolumen. Wenn also eine Markt mit hohem Diebstahl entsprechend die Preise erhöht, zahlen die anderen alleine weil sie dort einkaufen “müssen” mehr. In der Regel wird das in Wohngebieten passieren, die ein hohes Kriminalitätsaufkommen haben. Dort wohnen dann meist auch überdurchschnittlich Geringverdiener. Es trifft also verstärkt diejenigen, die sowieso mit jedem Cent rechnen müssen. Sowas ist dann absolut NoGo.

Dazu kommt auch noch eines: wir haben in Deutschland ca 45 Millionen KFZ, ca 35 Millionen davon sind privat genutzt. Bei 82 Millionen Einwohner bedeutet das, der Anteil an Leuten die ihre Waren im Rucksack von Supermarkt zu Supermarkt mitnehmen ist extrem gering. Die meisten lassen ihr Zeugs von Vorher im Auto. Für diese wenigen, für die genau dein Fall zutrifft, reichen die Kapazitäten an der Info eines Supermarktes wohl aus. Und zusätzlich wird es bei den Leuten ohne Auto noch so sein, das sie ihre Einkäufe aus dem vorherigen Laden seperat in einer Tasche mitschleppen. Sie müssen diese dann ja auch nur abgeben, wenn sie KEINEN Kassenzettel eines anderen Marktes dabei haben. Das reduziert nochmals die relevante Menge.

Das Verfahren von Lidl finde ich also nahezu perfekt um das Problem des Diebstahls zu lösen. Das sie deinen Rucksack nicht kontrolliert haben, spricht eigentlich FÜR Lidl, da sie ein ziemlich hohes Vertrauen in ihre Kundschaft setzen, bzw sie nicht pauschal jeden erstmal als Dieb ansehen, bis er das Gegenteil beweisen kann. Zusätzlich finden keine Datenerhebungen statt. Man bekommt nämlich einfach einen Zettel, auf welchem ersichtlich ist, welches Teil abgegeben wurde. Und wenn ich mir den Kommentar von Arty anschaue, der pauschal unterstellt, das die Mitarbeiter von Lidl ihn hintergehen wollen, bzw ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, so hat er doch das selbe Problem, das du ein deinem Blog ankreidest: dich stört das man dich pauschal als potentieller Dieb hinstellt (nachdem du Waren im Rucksack an der Kasse vorbei getragen hast ohne diese dort bezahlt zu haben). Wenn also der Kunde nicht ein klein wenig mitarbeitet, Dieben das Leben schwer zu machen, wird das dazu führen das man pauschal erstmal jeden als potentiellen Dieb ansehen muss, bis das Gegenteil bewiesen ist. Und das wollen wir eigentlich alle nicht. Genauso wenig wollen wir das Geklaute mitbezahlen. Denn Wurst kann man nicht Copy-Pasten.

Wo?

Aloa, schreibe deinen Blogbeitrag, den du angekündigt hast, dann können wir weiterdiskutieren.

Done.

Grüße
ALOA

http://www.politik24.blogspot.com/2010/08/liquid-feedback-der-schmale-grat.html

Deshalb bin ich gegen den Antrag der relativen Anonymität.

Gruß
YoungSocialist
Yacine Ghoggal

Ich jedenfalls finde es schade, das Leute wegen Morddrohungen (Gerücht) zurücktreten. Mir selber ist das glücklicherweise noch nie passiert und so etwas wünscht man keinem und da es mir nie passiert ist, kann ich nicht wirklich sagen, wie ich reagieren würde, jedoch würde ich mich wohl dafür schämen, wenn ich zurücktreten würde, denn zu meiner Meinung stehe ich, außer man überzeugt mich mit Argumenten, zu denen ich Gewaltandrohungen oder Bestechung nicht zähle. Ich habe keine Angst vor dem Tod, viel mehr Angst habe ich davor, meine Meinung nicht mehr sagen zu dürfen.

Ich will damit sagen, manchmal muss man für die Freiheit auch Einschränkungen in Kauf nehmen, sonst werden später noch mehr Leute vielleicht sogar ihr Leben lassen müssen. Wehret den Anfängen. Ich kann für niemanden entscheiden, würde aber persönlich bei solchen Drohungen grundsätzlich Anzeige erstatten, denn solche Individuen müssen raus aus der Partei, sie sind keine Piraten, nicht einmal Demokraten, wenn man die betreffende Person nicht erwischt, weiß sie jedoch für die Zukunft, dass weitere solche Versuche irgendwann zur Festnahme führen werden.

Wahlen sollen „gleich” sein, verlangt die OSZE, hast du dir die Wahlen zum Europäischen Parlament einmal angeschaut?
Der Zweck heiligt nicht die Mittel, aber manchmal kann man, zugunsten einer guten Sache auf einen Punkt verzichten. Was „gut” ist, das müssen wir alle gemeinsam herausfinden. Ich empfinde Transparenz politischer Entscheidungsprozesse als unheimlich wichtig, deshalb setze ich mich für diese ein.

Aloa, schreibe deinen Blogbeitrag, den du angekündigt hast, dann können wir weiterdiskutieren.

Gruß
YoungSocialist (auch bei Twitter)
Yacine Ghoggal

Wenn ihr Basisdemokratie wollt, dann werdet ihr alle Mandatsträger sein, denn ihr werdet entscheiden, wie die Piraten abstimmen, die Mandate errungen haben. Wenn ihr das aber wollt, müsst ihr auch die Verantwortung tragen.

Wenn Du von Demokratie redest solltest Du beginnen einmal darüber nachzulesen was diese ist. Es fängt mit “allgemeinen Wahlen” an und hört dort noch nicht auf.

Du forderst ausschließlich namentliche Volksentscheide (denn das ist es was Du verlangst und was Basisdemokratie ist)? Dann schreibe dies auch auf die Flagge der Piraten und vertrete das als Inhalt von LQFB. Dann führen wir eine Debatte darüber wie Demokratie definiert wird und worin Gefahren einer politischen Verfolgung wie bei Urbat und Stöcker, Seahorse usw. liegen. und warum es von der OSZE überwacht international anerkannte Mindeststandards für Demokratische Abstimmungen und Wahlen gibt.

Grüße
ALOA

Was das Beispiel mit China, etc. angeht, wir sind in Deutschland, euch drohen nur schlechtere Jobs oder Gehälter. Aus diesem Grund spreche ich auch die Bestechlichkeit an, denn nur wegen späterer Karrierechancen wagt ihr es nicht, eure Meinung öffentlich zu sagen. Es geht also um Geld und das ist beschämend und feige ist es sowieso.

Bis dann
YoungSocialist
Yacine Ghoggal

Deshalb bin ich ja der Meinung, daß man gleichzeitig anonym und pseudonym (das wäre bei mir dann eh veronym) agieren können muss. Da gibt es aber ggf. nochmal nen gesonderten Blogpost zu.

1. Pseudonyme sind nicht öffentlich einsehbar (nur Parteiöffentlich)
2. Pseudonyme sind nicht ewig. Man könnte z.B. die Möglichkeit schaffen jährlich komplett neu anzufangen. Dabei müssen dann natürlich auch bestehende Delegationen aufgehoben werden. Aber wer anonym ist, wird auch nicht viele Delegationen bekommen.
3. Anträge sind nicht öffentlich einsehbar.

Das alles hätte man umsetzen können, ohne den Wesen von LF zu verändern. Anschließend hätte man über Initiativen in LF den Datenschutz liberalisieren können. Da hätte man nämlich klare Meinungsbilder gehabt und die Diskussion würde nicht so eskalieren. So wurde das btw. auch in Berlin gemacht.

Es ist etwas anderes, dass ein Mandatsträger seine Entscheidungen offenlegen sollte.

> Wer als Pirat nicht öffentlich für die Freiheit eintritt, der hat nur so getan, als sei er Pirat, in Wahrheit ist er ein Feigling, vielleicht sogar bestechlich.

Diese Aussage empfinde ich als zutiefst beleidigen und undemokratisch. Ich empfehle dem Schreiber die Ausreise nach China umd dort mal probeweise als echter Pirat für seine Ideale einzutreten, oder Weissrussland, das ist näher.

Als wenn öffentliches Gelaber einen unbestechlich machen würde…

ich sehe ein weiteres Problem bei deinen Ausführungen. Du hast versucht, die verschiedenen Positionen miteinander abzuwägen, aber das kann man auch nach verschiedenen Gewichtungen vornehmen.

Fraglich ist, wie wertvoll die Anonymität in einem solchen Piratentool ist. Was ich weiß ist, dass ich gerne in anderen Parteien transparent erkennen möchte, wieso welche Meinung von wem forciert wurde und am Ende für Deutschland oder auch nur ein Bundesland so entschieden wurde.
Wenn die Piraten in Zukunft anstreben, eigene Mandatsträger in die Parlamente zu schicken, dann sollen diese Mandatsträger sich am besten an Parteitagsbeschlüsse etc. halten, aber wie sieht es aus, wenn so kurzfristig, wie ein Gesetz ja manchmal auch behandelt wird, kein Parteitag angesetzt ist? Woran soll ich der Abgeordnete orientieren?

Er wird möglicherweise das Tool nehmen, was ihm am schnellsten eine Übersicht verschafft, denn er wird in anderen Bereichen sicher sehr viel zutun haben und oft nicht in der Lage sein, die komplette Aktive, alles getwitterte, die Blogs usw. zu lesen, Liquid Feedback wird ihm also am meisten Orientierung bieten.

An dieser Stelle wird es schwierig, woher weiß ich, dass die Piraten nicht durch anonyme Lobbyisten manipuliert werden, die gelernt haben zu manipulieren und dazu auch noch die nötigen Ressourcen im Hintergrund haben? Wenn jemand mit Klarnamen erscheint, wird man die Manipulation solcher Leute, insbesondere in Verbindung mit anderen Themen viel leichter erkennen.

Abwägung muss auch den Wert eines Rechtsgutes mit einbeziehen. Wieviel ist der Datenschutz wert? Wenn er alleine steht, dann alles! Es gibt keinen Grund, irgendwelche Daten offenlegen zu müssen.

Wieviel ist er jedoch Wert in Abwägung zur Transparenz, die zukünftig vor Manipulation schützen soll, die dafür sorgen soll, dass die Vertreter der Piraten, überall, die richtige Meinung vertreten, die für alle vernünftigste Meinung, so wie es die Piraten seit Gründung immer wollten? Viel weniger! Warum? Weil nur die vernünftigste Meinung am Ende einen internen Streit und das Absägen von Vorständen, Parteiaustritte, etc. verhindern kann, nur diese dafür sorgen kann, dass die Piraten gewählt werden und was am wichtigsten ist, dafür sorgen kann, dass die Piraten das Richtige tun.

Du bringst das Argument ein, dass Menschen sich unter Beobachtung fühlen, sich oft anders verhalten als wenn keiner dabei ist. Das Zweifel ich auch garnicht an, denn das ist einer der Gründe, warum wir einen Überwachungsstaat ablehnen.

Vielleicht irre ich mich, aber zeichnete die Piraten nicht gerade aus, dass sie trotz der widrigen Umstände, unter Beobachtung, etc. dennoch auch für Meinungen eintraten, die vielleicht unangenehm waren, weil sie wussten, dass es die vernünftigste Meinung ist? Was ist der Name der Piraten noch Wert, wenn die Mitglieder sich, ob Mehrheit oder Minderheit, hinter den Aktiven verstecken, die mit Mut, ohne Feigheit und Beachtung der privaten Konsequenzen, ihre Meinung vertreten? Was wären die Piraten, wenn während der Zensursuladebatte sich alle „Piraten” in der Anonymität versteckt hätten und unter Beobachtung garnichts gesagt hätten oder sich sogar dem Mainstream um Zensursula angeschlossen hätten?

Ich sage dir, was diese Menschen nicht wären. Piraten!

Viele Menschen gaben ihr Leben für unsere Freiheit und bei den Piraten sind einige nicht einmal dazu bereit, unsere Freiheit in Beachtung möglicher zukünftiger Gehaltseinbußen zu schützen.

Ich frage alle Leser, sind diese Menschen, Piraten möchte ich sie nicht nennen, besser als käufliche Politiker? Die einen werden für ihre Meinung bezahlt, die anderen halten ihre Meinung in Erwartung von mehr Geld zurück oder ändern vielleicht sogar ihre Meinung.

Ich sage, Nein!

Für mich sind Piraten, die, wenn es um ernste Themen geht, ihre Meinung nicht öffentlich äußern wollen, keine Piraten. Den privaten Datenschutz in Bezug auf Meinung und Namen muss man in diesem Moment zum Schutz unserer Freiheit aufgeben, denn nur durch Transparenz ist ein effektiver Schutz dieser möglich. Wir erwarten von der Politik, den Politikern transparenz und das Einstehen für dir richtige Sache, auch unter Beobachtung und unter widrigen Umständen.

In der SPD gab es einige, die um die Zensursuladebatte herum, eine andere Meinung vertraten, am Ende jedoch mit der Fraktion stimmten, weil der öffentliche Druck zu groß gewesen sei. Die Piraten haben das kritisiert. Da frage ich mich doch tatsächlich, was denn daran so schlimm war? Viele von euch hätten es scheinbar genauso getan!

Wir können die Freiheit nur schützen, wenn wir gemeinsam für diese eintreten und nicht nur die vorschicken, denen zufällig mehr an der Freiheit liegt, die sich nicht kaufen lassen, durch höhere Gehälter, etc..

Wer als Pirat nicht öffentlich für die Freiheit eintritt, der hat nur so getan, als sei er Pirat, in Wahrheit ist er ein Feigling, vielleicht sogar bestechlich.

Danke,

YoungSocialist (auch bei Twitter)

Yacine Ghoggal

Zum Thema Diebstahl allgemein: Bei uns auf der Arbeit haben früher die größten Schäden im 4-stelligen, fast 5-stelligen Bereich, die Azubis konstruiert.

Aktenzeichen ist Pet 1-17-12-92-007830

Bernd

Gerade bei den Grünen gibt es im Vergleich zu anderen Parteien aber überdurchschnittlich viele Menschen, die den Fehler im Mantra erkannt haben, und das schlägt sich auch in Wahlprogrammen nieder — z. B. in der Forderung, die Radwegbenutzungspflicht abzuschaffen. Oder in der Aussage, dass Radwege eher dem Auto- als dem Radverkehr dienen: http://www.radfahren-in-sachsen.de/gruene-ziele.html

Das Problem war: Die hatten immer noch eine Beteiligung an einer GbR vermerkt, von vor ca. 10 Jahren. Dieses FA hatte damit nie etwas zu tun, und dass in den Steuererklärungen an die dazu nie etwas auftauchte, hat auch nicht dazu geführt, dass die nachgefragt hätten oder sich irgendwie gewundert hätten … Ich kriege jedenfalls jetzt eine neue Steuernummer …

Dass sie vom Radfahren oft keinen Schimmer haben (v.a. vom Radsport), ist mir leider auch schon aufgefallen.

Berufung wurde laut Gericht eingelegt.

“Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung noch keine Rechtskraft erlangt hat,

da ein Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz anhängig ist.”

Es muss sich um das Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG handeln:
Danach muss die Rechtsgrundlage angegeben werden; die Einleitungsformel
der Änderungsverordnung (im BGBl.) ist tatsächlich etwas komisch:

| Auf Grund
|
| – des § 5b Absatz 3 sowie des § 6 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz in
| Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c und f, Nummer 14, 18
| und des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der
| Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen
| § 5b Absatz 3 und § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes
| vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) und § 26a Absatz 1 zuletzt
| durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460)
| geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr,
| Bau und Stadtentwicklung,
|
| – des § 6 Absatz 1 Nummer 5b, 15 in Verbindung mit Absatz 2a des
| Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.
| März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), § 6 Absatz 1 und 2a zuletzt
| geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I
| S. 1958), verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
| Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
| und Reaktorsicherheit:

Die zitierten Vorschriften existieren zum Teil nicht einmal.

§ 5b Abs. 3:

| (3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird
| ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bei
| der Einführung neuer amtlicher Verkehrszeichen und -einrichtungen zu
| bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 die Kosten entsprechend den
| Regelungen des Absatzes 2 ein anderer zu tragen hat.

§ 6 Abs. 1 Nr. 3 1. Hs:

| die sonstigen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den
| öffentlichen Straßen, für Zwecke der Verteidigung, zur Verhütung einer
| über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung der Straßen oder
| zur Verhütung von Belästigungen erforderlichen Maßnahmen über den
| Straßenverkehr, ((und zwar unter anderem…))

Das würde ja reichen, wenn er nicht “in Verbindung mit” nicht existenten
Vorschriften zitiert worden wäre.

§ 6 Abs. 3 hat keine Nummern und schon gar keine Buchstaben.

Gemeint war wohl jeweils Abs. 1, also § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c, f, Nr.
14 und 18:

| 3. c. über das Mindestalter der Führer von Fahrzeugen und ihr
| Verhalten,

| f. über das innerhalb geschlossener Ortschaften, mit Ausnahme von
| entsprechend ausgewiesenen Parkplätzen sowie von Industrie- und
| Gewerbegebieten, anzuordnende Verbot, Kraftfahrzeuganhänger und
| Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5
| Tonnen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr und an Sonn- und
| Feiertagen, regelmäßig zu parken,

| 14. die Beschränkung des Haltens und Parkens zugunsten der Bewohner
| städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel sowie die
| Schaffung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit
| außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie oder
| Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für
| blinde Menschen, insbesondere in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung
| oder Arbeitsstätte;

| 18. die Einrichtung von Sonderfahrspuren für Linienomnibusse und
| Taxen;

Man kann sich jetzt streiten, ob das “klar” ist, also der Schreibfehler
einfach durch Auslegung korrigiert werden kann, oder ob das das Zitat
kaputt macht.

Davon wird dann die Wirksamkeit der Änderungen bei den
Radverkehrsvorschriften abhängen.

§ 6 Abs. 1 Nr. 5b und 15 existieren dagegen wieder:

| 5b. das Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs in den nach § 40 des Bundes-
| Immissionsschutzgesetzes festgelegten Gebieten nach Bekanntgabe
| austauscharmer Wetterlagen;

| 15. die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten
| Bereichen und die Beschränkungen oder Verbote des Fahrzeugverkehrs
| zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit in diesen Bereichen, zum
| Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen und zur Unterstützung
| einer geordneten städtebaulichen Entwicklung;

§ 6 Abs. 2a sagt nur, dass ein anderes Ministerium mitmachen muss.

§ 26a ist die Grundlage für Bußgeldvorschriften.

Claus

Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol – Sektion Bayern
Portal : http://www.kontra-schornsteinfeger.de
Forum: http://www.schornsteinfeger-ko.de

Dr. Dr. Horst Poller von Haus & Grund Württemberg hat die Schornsteinfeger ein Symbol für nutzlose Beschäftigung, für Monopolisten und für Lobbyisten genannt.
Siehe:
http://www.sueddeutsche-wohnwirtschaft.de/sites/artikel.php?artikel_id=126

Gruss,
Oliver

P.S. Sag mal wie viel du bezahlt hast?

In Rendsburg haben wir die Ratsfrauen und -herren bearbeitet. Bei denen war außerhalb der sozialdemokratischen Fraktionen (SPD, “C”DU) sowieso Skepsis gegenüber der Verwaltung vorhanden. Wir haben noch SSW, Grüne, umb. SED und eine Wählergemeinschaft drin. Natürlich begleiten wir das weiter.

Inwiefern?

Und auch moralisch hat er recht.

Der Leiter einer Verkehrsbehörde kann Privatmeinungen haben wie er will. Dennoch muss er sich doch an geltendes Recht halten. Als Gegner verkehrswissenschaftlicher Erkenntnisse ist er im falschen Amt.

wer weiß, die deutsche post würde vielleicht wicht-ich schreiben.

.~.

Dann muß man die in die Akte reinschreiben … Die haben in Ossiland doch Lesen und Schreiben gelernt?

Nun haben alle mehr Arbeit, hauptsache, Jens kann sich richtig wichtig fühlen.

Und in der Sache dann wieder -und dann auch sauber geurteilt- verlieren.

Gruß corax

Gruß, Ralf

Ausfertigung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
-1 BvR 814/09 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Jens Müller,
[...]

gegen
a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
vom 2. März 2009 – 5 S 3047/08 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2008
– 4 K 1514/08 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier
und die Richter Eichberger,
Masing
am 10. September 2009 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2.
März 2009 – 5 S 3047/08 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem
Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der
Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
angenommen.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner
notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu
erstatten.

Gründe:

I.
1. Im Ausgangsverfahren geht es um die durch Zeichen 241 zu § 41 StVO
angeordnete Pflicht zur Benutzung eines Radwegs und um ein Verbot für
Radfahrer nach Zeichen 254. Die Verkehrszeichen wurden 1991 oder 1992
aufgestellt.

2. Mit Schreiben vom 21. Juli 2007 erhob der Beschwerdeführer gegen
diese Verkehrszeichen Widerspruch, den er unter anderem darauf
stützte, dass sie nicht zwingend geboten im Sinne des § 45 Abs. 9 StVO
seien. Mit Widerspruchsbescheid vom 17. April 2008 wies das
Regierungspräsidium den Widerspruch zurück.

3. Der Beschwerdeführer erhob hiergegen Klage, die das
Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem angegriffenen Urteil überwiegend
abwies. Die Klage gegen die durch die Verkehrszeichen verkörperten
Verwaltungsakte sei unzulässig, da der Widerspruch nicht innerhalb der
Widerspruchsfrist erhoben worden und damit seinerseits unzulässig sei.
Für die Bekanntgabe eines Verkehrszeichens gelte nach überwiegender
Meinung, dass diese durch die Anbringung des Verkehrszeichens selbst
stattfinde. Dabei komme es nicht mehr darauf an, dass sich der
Einzelne erst dem Schild nähern und dieses subjektiv wahrnehmen müsse,
damit es ihm gegenüber als bekannt gegeben gelte. Eine öffentliche
Bekanntgabe solle unabhängig von der Kenntnisnahme des Individuums
stattfinden. Ansonsten führte die Auffassung des Beschwerdeführers
dazu, dass für jeden Einzelnen individuelle Widerspruchsfristen liefen
und die Bestandskraft des Verkehrsschildes kaum je angenommen werden
könnte.

4. Der Beschwerdeführer stellte gegen dieses Urteil einen Antrag auf
Zulassung der Berufung, den der Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg mit dem angegriffenen Beschluss vom 2. März 2009
ablehnte. Zur Begründung heißt es: Ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ließen
sich der Antragsbegründung nicht entnehmen. Soweit der
Beschwerdeführer beanstande, dass das Verwaltungsgericht seine Klage
bereits wegen eines – aufgrund der nicht gewahrten einjährigen
Widerspruchsfrist – nicht ordnungsgemäß durchgeführten Vorverfahrens
als unzulässig abgewiesen habe, führten seine hierzu gemachten
Ausführungen auf keine ernstlichen Zweifel. Die Argumentation des
Beschwerdeführers, dass Verkehrszeichen – entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts – nicht in Bestandskraft erwachsen könnten, weil
die jeweilige – einjährige – Widerspruchsfrist nicht vor einer
individuellen Betroffenheit des jeweiligen Verkehrsteilnehmers zu
laufen beginne, beruhe auf der früheren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, welche ersichtlich noch von der
Notwendigkeit einer Einzelbekanntgabe von Verkehrszeichen ausgegangen
sei, berücksichtige indes nicht hinreichend die neuere, von den
Obergerichten ganz überwiegend übernommene Rechtsprechung dieses
Gerichts, wonach Verkehrszeichen bereits durch ihre Aufstellung als
eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe bekannt gegeben
würden. Davon ausgehend stelle das angegriffene Urteil lediglich eine
konsequente Anwendung dieser neueren Rechtsprechung dar. Denn Sinn und
Zweck einer öffentlichen Bekanntgabe bestünden gerade darin, dass sie
für und gegen jedermann wirke und zwar auch in die Zukunft gegenüber
erst später betroffenen Personen. Sei aber von einer durch
ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen bereits erfolgten
wirksamen (öffentlichen) Bekanntgabe auszugehen, habe auch die nach §
70 Abs. 2, § 58 Abs. 2 VwGO einjährige Widerspruchsfrist des § 70 Abs.
1 Satz 1 VwGO zu laufen begonnen. Diese beginne mit der Bekanntgabe
eines Verwaltungsakts und nicht mit dem Zeitpunkt einer etwa erst
späteren, erstmaligen (konkreten) Betroffenheit. Dass diese vom
Verwaltungsgericht gezogene – letztlich zwingende – Konsequenz mit der
Garantie effektiven Rechtsschutzes unvereinbar wäre, vermöge der Senat
nicht zu erkennen.

Die Rechtssache weise auch keine besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Allein der Umstand,
dass die Interpretation der vom Beschwerdeführer angeführten Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts offenbar Mühe zu machen scheine, vermöge
noch auf keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der vorliegenden
Rechtssache zu führen. Auch die erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO) rechtfertige eine Zulassung der Berufung nicht.

II.
1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG.
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung des
Zulassungsantrags seien nicht erfüllt. Die Verneinung des Vorliegens
einer Divergenz verkenne die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts. Unhaltbar sei die Behauptung, besondere
rechtliche Schwierigkeiten lägen nicht vor. Das folge schon daraus,
dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der hier
maßgeblichen Frage von verschiedenen Obergerichten unterschiedlich
interpretiert und auch im Schrifttum diskutiert werde.

2. Zu der Verfassungsbeschwerde hat sich das Bundesverwaltungsgericht
geäußert. Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist der
Auffassung, dass sich dem Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der
Berufung hätte aufdrängen müssen. Die Frage, ob die Anfechtungsfrist
gegen ein Verkehrszeichen schon mit dessen Aufstellung gegenüber allen
Verkehrsteilnehmern zu laufen beginne, sei auch nach dem Urteil vom
11. Dezember 1996 – BVerwG 11 C 15.95 – (BVerwGE 102, 316) in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht geklärt.

III.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr, da die
Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vorliegen, statt,
soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Nichtzulassung der Berufung
durch den Verwaltungsgerichtshof wendet. Soweit die
Verfassungsbeschwerde das Urteil des Verwaltungsgerichts betrifft,
wird sie nicht zur Entscheidung angenommen.

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verletzt Art. 19 Abs. 4
GG. Der Verwaltungsgerichtshof hätte zur Klärung der Frage, ob die
Widerspruchsfrist abgelaufen war, die Berufung zulassen müssen, da er
das Vorliegen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO
ohne Verfassungsverstoß nicht verneinen konnte.

a) Wenn prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe vorsehen,
verbietet die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes durch
Art. 19 Abs. 4 GG den Gerichten eine Auslegung und Anwendung dieser
Vorschriften, die die Beschreitung des Rechtswegs in einer
unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise
erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 78, 88 <99>; 84, 366 <369 f.>;
104, 220 <232>). Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht – wie hier
die §§ 124, 124a VwGO – den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit
gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten. Deshalb dürfen
insbesondere die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe
nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem
durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet
spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt
werden können (vgl. BVerfGK 5, 364 <373>; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 – 1 BvR 830/00 -, NVwZ
2000, S. 1163 <1164>) und dadurch die Möglichkeit, die Zulassung eines
Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft
(vgl. BVerfGK 5, 364 <374>; 10, 208 <213>). Dies gilt nicht nur
hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegungen der Zulassungsgründe
gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise
ebenso für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124
Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGK 10, 208 <213>). Mit dem Gebot
effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine den Zugang zur Berufung
und damit in einem nächsten Schritt auch zur Revision erschwerende
Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie
sachlich nicht zu rechtfertigen, sich damit als objektiv willkürlich
erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar
erschwert (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom
4. November 2008 – 1 BvR 2587/06 -, DVBI 2009, S. 41 und vom 25.
Februar 2009 – 1 BvR 3598/08 – NJW-RR 2009, S. 1026 jew. zu § 522
ZPO).

b) Der Verwaltungsgerichtshof hat hier § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in
sachlich nicht zu rechtfertigender Weise falsch angewandt und dadurch
das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt. Ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender
Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit
schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (vgl.
BVerfG, NVwZ 2000, S. 1163 <1194>). Diese Voraussetzung ist hier
erfüllt.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist tragend auf den
Rechtssatz gestützt, dass ein Verkehrszeichen mit seiner Aufstellung
öffentlich bekannt gegeben werde und damit auch die Widerspruchsfrist,
die regelmäßig mangels Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr beträgt, für
jeden Verkehrsteilnehmer zu laufen beginne.

Der Beschwerdeführer hat diese Rechtsauffassung hinreichend in Zweifel
gezogen. Er hat in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der
Berufung nachvollziehbar und zutreffend dargelegt, dass seine
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Verkehrsregelung durch die vom
Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung erheblich beschnitten
werden, obwohl die im vorliegenden Fall maßgebliche Frage vom
Bundesverwaltungsgericht noch nicht geklärt (aa) und in der
Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
sowie im Schrifttum umstritten (bb) ist.

aa) Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996
(BVerwGE 102, 316) lässt sich – anders, als der Verwaltungsgerichtshof
meint – nicht entnehmen, dass schon die Aufstellung eines
Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer
Unanfechtbarkeit für jeden Verkehrsteilnehmer nach (regelmäßig) einem
Jahr anzusehen ist. Darin (vgl. BVerwGE 102, 316 <318 f.>) führt das
Bundesverwaltungsgericht aus, dass ein Verkehrszeichen ein
Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung im Sinne des § 35
Satz 2 VwVfG sei und gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG gegenüber demjenigen, für
den er bestimmt sei oder der von ihm betroffen werde, in dem Zeitpunkt
wirksam werde, in dem er ihm bekannt gegeben werde. Die Bekanntgabe
erfolge nach den bundesrechtlichen Vorschriften der
Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellung des Verkehrsschildes. Dies
sei eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe. Ob sie als
öffentliche Bekanntgabe eines nicht schriftlichen Verwaltungsakts
einzuordnen sei oder ob die Spezialregelungen der
Straßenverkehrs-Ordnung den § 41 VwVfG insgesamt verdrängten, bedürfe
keiner Entscheidung. Seien Verkehrszeichen so aufgestellt oder
angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung
der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und
beiläufigen Blick erfassen könne, so äußerten sie ihre Rechtswirkung
gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer,
gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnehme oder
nicht. Dies stehe nicht im Widerspruch zur Aussage des
Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 13. Dezember 1979 (BVerwGE 59,
221 <226>), wonach ein Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst
dann betroffen werde, wenn er sich (erstmalig) der Regelung des
Verkehrszeichens gegenüberstehe. Mit dieser Formulierung sollte
nämlich, wie der Kontext der Entscheidung ergebe, nicht zum Ausdruck
gebracht werden, dass die Wirksamkeit des Verkehrszeichens von der
subjektiven Kenntnisnahme des Verkehrsteilnehmers abhänge.

Diese, vom Verwaltungsgerichtshof für seine Auffassung in Anspruch
genommenen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts verhalten sich
nicht zu der Frage, wann die Frist für die Erhebung des Widerspruchs
gegen ein Verkehrszeichen zu laufen beginnt. Zu der insoweit
maßgeblichen Frage der Bekanntgabe heißt es lediglich, dass
Verkehrzeichen ihre Rechtswirkung “gegenüber jedem von der Regelung
betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das
Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht”, äußerten.

Eine solche Bekanntgabe gegenüber einem “von der Regelung betroffenen
Verkehrsteilnehmer” ist im Ausgangsverfahren gegenüber dem
Beschwerdeführer nicht schon mit der Aufstellung des Verkehrszeichens
erfolgt, weil er sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht erstmalig der
Regelung des Verkehrszeichens gegenübersah. Dies erfolgte nach seinen
Angaben erst am 30. Dezember 2006 und am 30. Juli 2007. Damit ist die
tatsächliche Situation im Ausgangsverfahren mit derjenigen in dem vom
Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall nicht vergleichbar.

Diesen Unterschied hat der Beschwerdeführer in seiner
Antragsbegründung auch aufgegriffen. Es ist nicht ersichtlich, dass
der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Aufstellung der Verkehrzeichen
(1991 oder 1992) ein “von der Regelung betroffener Verkehrsteilnehmer”
gewesen sein könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom
11. Dezember 1996 ausdrücklich hervorgehoben, dass es von seiner
früheren Rechtsprechung nicht abweichen wollte, nach der der
Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst dann betroffen wird,
wenn er sich erstmals der Regelung des Verkehrszeichens
gegenübersieht. Es sollte lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass
die Wirksamkeit des Verkehrzeichens nicht von der subjektiven
Kenntnisnahme des Verkehrsteilnehmers abhängt (vgl. BVerwGE 102, 316
<319>). Gleichwohl wird die Regelung nur gegenüber einem
“Verkehrsteilnehmer” wirksam. Ob und ab wann es sich bei einer Person
in der Situation des Beschwerdeführers um einen solchen von der
Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer handelt, lässt sich dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt damit in jenem Urteil namentlich
nicht fest, dass jedes Verkehrszeichen mit seiner Aufstellung
öffentlich bekannt gemacht wird. Dem Verwaltungsgerichtshof ist zwar
zuzugeben, dass eine derartige Feststellung eine “konsequente
Anwendung dieser Rechtsprechung” darstellen könnte, doch hat das
Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof für richtig
gehaltene Schlussfolgerung gerade nicht gezogen, sondern die
Aufstellung des Verkehrszeichens als “besondere Form der öffentlichen
Bekanntgabe” bezeichnet und das Wirksamwerden der jeweiligen Regelung
an die soeben dargestellten Voraussetzungen geknüpft.

bb) Die damit vom Bundesverwaltungsgericht nicht geklärte Frage ist,
wie der Verwaltungsgerichtshof im Ansatz auch nicht verkennt, in der
Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
umstritten. Die Oberverwaltungsgerichte Lüneburg (Urteil vom 18. Juli
2006 – 12 LC 270/04 -, NJW 2007, S. 1609 <1610>) und Hamburq (Urteil
vom 4. November 2002 – 3 Bf 23/02 -, NZV 2003, S. 351 <352>) teilen
die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht, wobei das
Oberverwaltungsgericht Hamburg das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 für sich in Anspruch
nimmt; auch der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 29.
Oktober 2007 (2 ZU 1864/06, NZV 2008, S. 423 <424>) vertritt die
Gegenansicht, während dieses Gericht im Beschluss vom 5. März 1999 und
im Urteil vom 31. März 1999 (2 TZ 4591/98 und 2 UE 2346/96; NJW 1999,
S. 1651 f. und S. 2057) noch die Position des angegriffenen
Beschlusses eingenommen hatte.

In der rechtswissenschaftlichen Literatur steht ebenfalls nur ein Teil
des Schrifttums auf dem Standpunkt des Verwaltungsgerichtshofs (vgl.
Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April
2006, §70 Rn. 16; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 35 Rn. 114;
U. Stelkens, in: Stelkens/BonklSachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 35 Rn.
333). Demgegenüber halten andere Autoren am “Sichtbarkeitsgrundsatz”,
also daran, dass es auf die individuelle Betroffenheit des
Verkehrsteilnehmers ankomme, fest (vgl. Hentschel/König/Dauer,
Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 41 Rn. 247; Janker, in:
Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 39 Rn. 9a,
Bitter/Goos, JZ 2009, S. 740 f.; Funke-Kaiser, in: Bader u.a.,
Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2005, § 70 Rn. s: Kopp/Schenke,
VwGO, § 70 Rn. 6b; Mehde, NJW 1999, S. 767 <768>). Dass der
Verwaltungsgerichtshof sich mit einigen dieser – mit seiner Auffassung
nicht im Einklang stehenden – Stimmen inhaltlich auseinandersetzt,
ändert nichts daran, dass die hier entscheidende Frage nicht geklärt
ist, schon gar nicht im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs.

c) Im Hinblick auf die dargestellte Uneinheitlichkeit der
obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur hätte der
Verwaltungsgerichtshof die Berufung auch wegen besondere rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zulassen
müssen (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 Rn. 38); diese
Schwierigkeiten zeigen sich auch darin, dass sich der
Verwaltungsgerichtshof – in der Art eines Berufungsurteils – zu einer
ins Einzelne gehenden Auslegung des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts und zu einer Auseinandersetzung mit
abweichenden Auffassungen genötigt sieht (vgl. Bitter/Goos, JZ 2009,
S. 740 <741>). Ein solcher Begründungaufwand indiziert besondere
rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl.
BVerfG, NVwZ 2000, S. 1163 <1164>). Gründe dafür, dass der
Verwaltungsgerichtshof ihr Vorliegen gleichwohl hätte verneinen
können, sind nicht ersichtlich.

d) Der Verwaltungsgerichtshof hätte die Berufung schließlich auch
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) zulassen müssen. Zwar hat der Beschwerdeführer diesen
Zulassungsgrund in seiner Antragsbegründung nicht ausdrücklich
genannt. Das verfassungsrechtliche Verbot, den Rechtsweg nicht in
unzumutbarer Weise zu erschweren, zwingt die Oberverwaltungsgerichte
und Verwaltungsgerichtshöfe bei der Prüfung der Zulassungsgründe
indessen dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu
würdigen und ihm bei berufungswürdigen Sachen den Zugang zur zweiten
Instanz nicht nur deswegen zu versagen, weil dieser sich nicht auf den
nach Auffassung des Gerichts zutreffenden Zulassungsgrund bezogen hat
(vgl. BVerfGK 5, 364 <376>).

Bei einer Anwendung dieser Grundsätze hätte der Verwaltungsgerichtshof
hier dazu kommen müssen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat. Das ist dann der Fall, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über
den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im
Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten
erscheint; der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entspricht danach weitgehend dem der
grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerfGK 10,
208 <214>).

Die Frage, ob schon die Aufstellung eines Verkehrszeichens eine Frist
zu seiner Anfechtung in Gang setzt, ohne dass es auf eine tatsächliche
Betroffenheit von der Regelung ankäme, erfüllt diese Voraussetzungen.
Sie ist – wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt – im
Ausgangsverfahren entscheidungserheblich, von fallübergreifender
Bedeutung und in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten;
ferner lässt sie sich nicht ohne weiteres unter Heranziehung der
bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten
Auslegungsmethoden beantworten (vgl. Bitter/Goos, JZ 2009, S. 740
<741>).

e) Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs beruht auch auf dem
Verfassungsverstoß. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers im
Ausgangsverfahren sah er sich den angefochtenen Verkehrsregelungen
erstmals am 30. Dezember 2006 und am 30. Juli 2007 gegenüber; die
Einlegung des Widerspruchs erfolgte am 21. und 30. Juli 2007 und damit
- folgt man der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers – innerhalb der
Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO. Die nähere Klärung der rechtlichen
Voraussetzungen, unter denen ein Verkehrzeichen bestandskräftig wird,
ist damit entscheidungserheblich und hätte angesichts ihrer
grundsätzlichen Bedeutung nicht im Rahmen eines ablehnenden
Zulassungsbeschlusses erfolgen dürfen. Selbst wenn der
Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren erneut zu dem
Ergebnis gelangen sollte, die angefochtene Regelung sei in
Bestandskraft erwachsen, steht dem Beschwerdeführer jedenfalls der
Revisionsrechtszug offen.

2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde auch gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts richtet, wird sie nicht zur Entscheidung
angenommen. Insoweit lässt die Verfassungsbeschwerde eine den
Anforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG genügende Begründung
vermissen, da sie sich mit den das Urteil tragenden Erwägungen nicht
hinreichend auseinandersetzt.

Es bleibt danach der Klärung im Berufungsverfahren und einem sich
möglicherweise anschließenden Revisionsverfahren vorbehalten, ob die
öffentliche Bekanntmachung eines Verkehrszeichens mit dessen
Aufstellung bereits in einer Weise erfolgt, dass die Rechtsmittelfrist
damit gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer zu laufen beginnt, auch wenn
er davon nicht betroffen ist. Die Beantwortung dieser zunächst nach
Maßgabe des einfachen Rechts zu beurteilende Frage wird sich an Art.
19 Abs. 4 GG messen lassen müssen, der keinen jeweils optimalen, aber
immer einen hinreichend effektiven Rechtsschutz garantiert.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2
BVerfGG.

Papier Eichberger Masing

Ausgefertigt
[...]
Amtsinspektorin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichts

http://www.pplaw.net/_downloads/publications/2009/ARi-AKG-2009-Spenden-an-ausl-Organisationen.pdf

Sieht nicht wirklich gut aus …

Bis das für mich relevant wird, dauert es aber ja noch bis nach Jahresende.

http://www.guenstig-schnaeppchen.de/allgemein/beim-ikea-malm-bett-kracht-der-lattenrost-runter/

Die Seite hat bestimmt die EG-Exportsubventionen (http://farmsubsidy.org/AT/recipient/AT2771/hermann-pfanner-getranke-gesmbh-gmbh) fast vollständig aufgefressen …

Zum Urteil selbst: Die scheinen die Kritik ganz gut verpackt zu haben, aber da dürften einige Hammer drinstecken.

Nene, die muß mal jemand in Grund und Boden klagen. Am besten in den USA, mit Strafschadenersatz.

Strafschadenersatz halte ich in moderater Form für gar keine so schlechte Idee …