Zum Konzept für die politische Meinungsbildung

Schon vor einigen Monaten (“um 15:49″ – vermutlich am 13. Juni 2011) hat unsere politische Geschäftsführerin einen Entwurf eines Konzeptes für die politische Meinungsbildung zur Diskussion gestellt. Sie selbst betont, dass alles zur Diskussion steht und einige wichtige Fragen noch offen sind. Also versuche ich mich mal an einer Stellungnahme.

Zunächst zur Einleitung: Das Ziel des Konzeptes finde ich etwas unstrukturiert dargestellt. Etwas versteckt ist ein Punkt, der mir besonders wichtig erscheint: Jeder “soll die Möglichkeit haben, eine ganzheitliche Meinung darzustellen” (Hervorhebung hinzugefügt). Dieser Punkt kommt auch bei der Unterscheidung zwischen Diskussion und Debatte wieder vor: Als Diskussion bezeichnet Marina, wenn sich die Teilnehmer “gegenseitig ihre Argumente zerlegen”, während die Debatte “anze Meinungen in Betracht” zieht. Das halte ich auch für wesentlich, damit die Meinungsbildung vorankommt. Aber natürlich ist es anstrengender, ganzheitlich andere Meinungen zu kritisieren und seine eigene Meinung darzustellen, als nur einzelne Argumente als Strohmann anzugreifen, und selbst nur einzelne Argumente zu bringen, wie es halt gerade am besten passt. Allerdings erfordert das eine ehrliche Argumentationstechnik und Darstellung der eigenen Argumentation. Wenn das nicht vorliegt, erkennt man es nicht unbedingt gleich – IMO funktioniert das daher am besten mit nicht-synchroner Kommunikation. Denn wer differenziert argumentiert, wird dabei immer langsamer sein als der, der seine Meinung apodiktischer darstellt.

Das Konzept beginnt in Schritt 1 mit dem Ist-Zustand: Diskussionen und Meinungsäußerungen erfolgen über unterschiedlichste Medien, die einzelnen Meinungen ähneln sich, sind aber jeweils leicht unterschiedlich. Hier fehlt mir die deutlich unterschiedliche Qualität bzw. Differenziertheit (und damit Länge) von Meinungsäußerungen. Vielleicht sollten die Buchstaben auch noch unterschiedliche Größe haben (wobei die kleineren Buchstaben in der Regel auch schnörkelloser sein werden …).

Die Überschrift von Schritt 2 lautet “Wiki”, die daneben befindliche Abbildung legt nahe, dass Kongresse, Mumble, AGs und Stammtische ähnliche Meinungen (Meinungsäußerungen?) bündeln. Der Zusammenhang zwischen Überschrift und Abbildung erschließt sich mir nicht auf Anhieb. Ich hoffe, er wird im Abschnitt klarer …

Grundlage dieses Schrittes ist das Debattenportal, dass Meinungen “etwa” in dafür, dagegen, neutral “oder ähnlich” einteilt, oder in inhaltliche Kategorien (“Meinung A, Meinung B und Meinung C”) einteilt. Marina stellt dazu fest: “Dieser Schritt 2 funktioniert auch, wenn der Rest überhaupt nicht funktioniert.” Hier kann ich wiederum nicht zustimmen. Ich halte diese Einteilung für höchst subjektiv. Das gilt schon bei der Einteilung in dafür, dagegen, neutral, die ja auch Marina nur als eine Möglichkeit (“etwa”, “oder ähnlich”) darstellt. Aber auch, wenn wir diese drei Möglichkeiten mal als gegeben ansehen: Eine differenzierte Position wird der Autor vielleicht als neutral ansehen, der, der die Einteilung macht, wird sie aber mit seiner eigenen Position vergleichen und als negativ oder positiv einordnen. Noch schwieriger wird es bei den inhaltlichen Kategorien: Was sind hier überhaupt sinnvolle Kategorien? Wie formuliert man die Zusammenfassungen neutral? Welche Granularität sollen die Kategorien haben? Das sind sehr subjektive und inhaltliche Fragen, keine reine Verwaltungsarbeit. Um es mit Marinas eigenen Worten zu sagen: “‎Die Überführung zweier politischer Standpunkte in einen einzigen politischen Standpunkt ist eine politische und keine sozialpädagogische Aufgabe.” (für eine autorisierte Version dieses Zitats wäre ich dankbar). Vollkommen zustimmen (siehe auch oben) kann ich dagegen der Aussage, dass jeder die Gelegenheit haben muss, “eine Meinung mit allen Prämissen und Konsequenzen darzustellen, bevor jemand widersprechen darf”.

Das hier eine offene Frage ist, erkennt Marina aber auch selbst: “Eine der offenen Fragen ist, wie die Zusammenfassungen ablaufen sollen.” Wie dargelegt, bin ich aber der Aufassung, dass es schon eine offene Frage ist, wie die Einteilung gemacht wird. Sie schlägt vor, dass man hier gründlich nachdenken muss, um Akzeptanz zu schaffen. Ich frage: Warum? Können wir hier nicht auch konkurrierende Zusammenfassungen (und Einteilungen, siehe oben) haben? Hier sehe ich auch einen Bezug zu dem Titelbild dieses Abschnitts, der im Text nicht aufgegriffen wurde: Dort tauchen (neben anderen Foren) Stammtische auf, die Positionen zusammenführen sollen. Aber es gibt ja nicht nur einen Stammtisch, also ist diese Konkurrenzsituation hier immanent.

Aber ich nehme jetzt einfach mal als gegeben an, dass wir irgendwie zu halbwegs trennscharfen Positionen kommen, denn das ist die Voraussetzung für den nächsten Schritt. Dass es hier offene Fragen gibt, er kennt ja auch Marina an.

Als Schritt 3 sieht Marina Liquid Feedback: “Einen in sich relativ konsistenten Antrag verfeinern, verbessern und mehrheitsfähig machen, das kann es super.” Dieser Abschnitt ist recht knapp gehalten und wäre sicher eine vertiefte Darstellung wert. So kaufe ich das jedenfalls nicht – ich habe LQFB leider bisher nur ziemlich unkonstruktiv erlebt … In Schritt 4 werden dann gut ausgearbeitete und konkurrierende Anträge auf einem Parteitag zur Abstimmung gestellt. So weit, so gut und folgerichtig.

Am Ende geht der Artikel dann noch auf Kritikpunkte ein. Einige davon sind für mich persönlich nicht relevant, andere greifen oben schon behandelte offene Fragen (“Wer darf sortieren? Was gilt als Debattenbeitrag?”) auf.

Mein Fazit: Das Konzept bietet eine erste Struktur für den Ablauf der politischen Meinungsbildung. Allerdings habe ich insbesondere bei Schritt 2 Zweifel, ob er — unter Erfüllung der definierten Ziele — operationalisierbar ist. Ich vermute aber, dass es dafür (unter dem Stichwort “peer production” schon einiges an Forschungsansätzen gibt … Aber vielleicht ist Ausprobieren wirklich eine gute Idee. Bis jetzt gibt es das Debattenportal allerdings offenbar noch nicht.

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