2 thoughts on “Bundesverwaltungsgericht zur Anfechtungsfrist

  1. Interessant ist ja die Auffasung der Bundesverwaltung:

    “Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht ist ebenfalls der Auffassung, dass für alle Verkehrsteilnehmer die Rechtsmittelfrist mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens als dessen öffentlicher Bekanntgabe zu laufen beginne. Das sei zur Sicherung des Rechtsfriedens unerlässlich; andernfalls könnte eine solche Allgemeinverfügung nie bestandskräftig werden.”

    Das ist ja gerade das Schöne an diesem Urteil des BVerwG: § 45 Abs. 9 StVO wäre eine wirkungslose Paragraphenleiche, wenn Schilder mit dem (möglichst feierlich in die Straßenakte eingetragenen) Eintritt der Bestandskraft unabschraubbar würden. Die Beurteilung der Fristenfrage durch das BVerwG rückt die Praxis mancher Straßenverkehrsbehörden, sich fast ausschließlich mit der Verfristungsfrage zu befassen, in die Nähe ungebührlichen Verhaltens. Denn da immer ein “neuer” Kläger fristwahrend Widerspruch bzw. Klage einlegen kann, sollten sich die Behörden in jedem Fall ausschließlich mit der Sachfrage befassen. Das ist als “rügeloses Einlassen zur Sache” (vgl. Urteil des VG Berlin vom 03.07.2003 – VG 27 A 299.01 uv.m.) erlaubt und hilft beim Streit über die Richtigkeit jedenfalls besser als die bösen Fouls in Sachen “Frist”.

  2. Eine schöne Sache. Kurz, klar und knackig (zumindest in der Frage der Verfristung) haben die Richter hier einen alten Behördentrick beerdigt. Mich freut das.

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