Liquid Feedback und die Notwendigkeit einer Abwägung

Eigentlich sind andere Sachen in der Queue, und ich werde das hier sicher nicht so toll ausarbeiten können, wie ich gerne möchte. Insbesondere werde ich nicht den Diskussionsstand im Stil eines Related Word-Kapitels ausführlich mit Quellen darstellen können oder so. Es haben andere Leute inzwischen kluge Sachen geschrieben, so daß ich auf Zitate zurückgreifen kann.

Bei der Diskussion um LQFB wurde von den vehementen Befürwortern, u.a. den Entwicklern und dem Verantwortlichen im Bundesvorstand Christopher Lauer, immer wieder behauptet, die völlige sogenannte Transparenz, also der gläserne an LQFB teilnehmende Pirat, sei alternativlos, nur so könne die Gewähr geboten werden, daß keine Manipulationen stattfinden. Auf diese Weise wurden sämtliche Vorschläge, in LQFB mehr informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, als undurchführbar, mit dem Prinzip von LQFB nicht vereinbar, etc., abgeblockt. Ich hatte das als Haltung einer lauten, aber doch kleinen Gruppe von Fanatikern eingeordnet und gehofft, mit der Vorstandsentscheidung von gestern abend hätte die Vernunft gesiegt. Aber wenn ich jetzt lese, welch völliges Unverständnis über diese Entscheidung (bedingt durch völlige Unkenntnis des Problems, bzw. totale Ausblendung desselben) in der Blogosphäre dominiert (beispielhaft fefe, Isotopp, Frank, maha), wird mir klar, daß die Position des vernünftigen Abwägens noch lange nicht gewonnen hat.

So, soviel zur Einleitung. Bei meiner eigenen Position brauche ich mir nicht so viel Mühe geben. Ich habe die zwar auf der Aktiven-Liste immer wieder in Diskussionen eingebracht, aber nie so kompakt dargestellt wie die beiden Stimmen, die ich jetzt zitiere.

Der erste Punkt ist: Datenschutz vs. Transparenz ist nicht schwarz oder weiß, es gibt Graustufen und eine Abwägung ist notwendig. Wer nicht weiß, was eine Abwägung ist, sollte den Wikipedia-Artikel lesen. Insbesondere die Darstellung der Abwägungsfehler ist hier relevant. Das Leugnen der Betroffenheit anderer Rechtsgüter wie der informationellen Selbstbestimmung stellt ein klassisches Abwägungsdefizit dar. Und da alle nicht passenden Argumente ausgeblendet wurden, fand irrtümlich gar keine Abwägung statt – der sog. Abwägungsausfall, der wohl schwerste Abwägungsfehler.

Diesen Punkt hat datenritter (Posting auf aktive@lists.piratenpartei.de, 6. August 2010, 11:30 Uhr) sehr schön dargestellt:

Bitte die Graustufen beachten. Ein Tool, dass direkten Einfluss auf
Entscheidungen hat MUSS (von Mitgliedern, nicht von anderen) anonym
benutzbar sein, es MUSS aber auch nachprüfbar sein. Beides geht nicht,
also ist ein solches Tool nicht möglich.

Ein Tool, dass keinerlei Einfluss hat, braucht auch keine Anforderungen
zu erfüllen, auch das BDSG taugt hier nicht als Totschlagargument, denn
man kann das Einverständnis zur Veröffentlichung einholen – niemand ist
gezwungen tielzunehmen.

Ein Tool, dass EIN BISSCHEN Einfluss hat, kann man irgendwo zwischen
Nachrprüfbarkeit und Datenschutz einstellen. Solange es
Umgehungsmöglichkeiten gibt (Antrag auf dem LPT, z.B. bei Verdacht auf
manipulierte Abstimmung), ist das ok.

INTERESSANT ist die Frage, WIEVIEL Einfluss das Tool hat und wieviel
Datenschutz bzw. Transparenz somit notwendig ist. Werden z.B. LF-Anträge
auf dem BPT bevorzugt behandelt nur weil sie aus LF stammen, oder
entsteht ein faktischer Zwang zur Teilnahme, weil es sich als
Hauptarbeitsmedium herauskristallisiert und z.B. Leute, die
Alternativanträge stellen wollen, abschreckt, dann sind wir wieder nahe
an der erstgenannten Situation, der Datenschutz bekommt also mehr Gewicht.

Anonymität bedeutet auch nicht automatisch unautorisierte Nutzung. Wenn
die Datenbank streng geheim ist, ist es weniger wichtig, was darin
gespeichert ist. Dann kommt aber das Vertrauen in die Administratoren
ins Spiel.

Das sind alles keine 1/0-Entscheidungen, sondern Skalen und Regler, an
denen wir drehen können – und die jeweilige Ideologie bestimmt, wie man
die Wirkung des einen Parameters auf den anderen einschätzt, und was man
für wichtiger hält.

Was man für wichtiger hält, wird sich schwerlich ändern lassen, aber bei
den Wechselwirkungen können wir die Wahrheit[TM] erkennen.

Der zweite Punkt ist ein konkreter Vorschlag, wie man informationelle Selbstbestimmung und Transparenz zum Ausgleich bringen kann. Da hat Tirsales genau das formuliert (Aktivenliste, 6. August 2010, 11:50 Uhr), was ich auch fordere:

Entweder Liquid Feedback hat keinen Einfluss – das will vermutlich niemand
der Befürworter (ich übrigens auch nicht ;) ) – dann ist die ganze
Diskussion völlig unsinnig. Oder es HAT Einfluss – dann müssen wir uns
viele Gedanken um die konkrete Ausgestaltung machen. Es gibt viele
Graubereiche zwischen 100% Transparenz und 100% Anonymität. Es gibt
Datenschutzbedenken und es gibt die (berechtigte) Frage der
Nachvollziehbarkeit von Abstimmungen. Wenn diese Fragen einfach zu
beantworten wären, wäre das Problem schon lange gelöst – aber sie sind
nicht einfach.

Kurz gesagt: Wir brauchen mMn die Möglichkeit Meinungsbilder zu erheben,
in denen die einzelnen Stimmen nachvollziehbar sind (relative
Fälschungssicherheit) und gleichzeitig die abstimmenden Piraten auf Wunsch
relativ anonym mitstimmen können. Kann LQFB das?

Warum plädiere ich für die möglichkeit einer relativen Anonymität?
Ich lehne Überwachungskameras aus vielen Gründen ab. Einer dieser Gründe
ist, dass Beobachtung das Verhalten verändert: Wer weiß oder vermutet, dass
er beobachtet wird, verhält sich anders. Er passt sich der erwarteten
Verhaltungsweise an (bzw. der Verhaltensweise von der er dies glaubt).
Stellt einen netten Menschen vor eine Kamera – und er wird vermutlich
stottern oder sich anderweitig steif verhalten.
Ein entsprechendes Muster ist auch bei polit. Meinungsbildern zu
beobachten (man sieht das teilweise auch bei Parteitagen – es erfordert Mut
gegen eine sehr große Mehrheit zu stimmen). Gerade bei kritischen
Abstimmungen kann ein Klarnamenszwang Druck ausüben – egal ob dieser Druck
tatsächlich von außen besteht oder ob man ihn sich einbildet, egal ob die
Abstimmung wirklich kritisch ist oder ob man nur diesen Eindruck hat. Es
ist dabei auch egal ob es wirklich ein Klarname ist oder nur ein Pseudonym
von dem man glaubt, dass es einfach nachvollziehbar ist. Damit könnte ein
solcher Klarnamenszwang effektiv die Meinungsfreiheit in der Piratenpartei
gefährden. Und das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel – entsprechend
müssen wir mMn die Möglichkeit bieten mit “relativer Anonymität”
abzustimmen.

Jedem hier ist vermutlich klar, dass es eine absolute Fälschungssicherheit
nicht gibt, genausowenig wie es eine absolute Anonymität gibt. Beides wird
aber auch nicht benötigt – wenn man nur Zuordnung anonymer Stimmen zu einer
Person den Zugriff auf zwei getrennte Datenbanken braucht (ausgehend davon,
dass beide nicht öffentlich sind und kein Admin Zugriff auf beide hat) wäre
die Zuordnung von Stimmen schon relativ schwierig (und nicht legal
möglich). Genauso wenn man Zugriff auf Providerdaten oÄ bräuchte. Das wäre
mMn bereits ein ausreichendes Maß an Anonymität (und gleichzeitig würde es
eine relative Nachvollziehbarkeit der Stimmen erlauben).

Eine völlig andere Frage ist es, ob Piraten anonym stimmen dürfen, die in
einem Themenbereich Delegationen empfangen haben. Meiner Meinung nach
überwiegt hier wieder die Transparenz – wenn ich Pirat X meine Stimme
übertrage sollte ich die Möglichkeit haben zu überprüfen, ob er wie
gewünscht abstimmt oder ob ich meine Delegation zurückziehen soll. Bei
Vorstandsmitgliedern kann man hier schon diskutieren (Natürlich könnte man
bei einem Vorstandskandidaten schauen ob seine öffentlichen Abstimmungen
zur eigenen Politikvorstellung passen und ob er mir zu oft (oder in für
mich schwierigen Bereichen) anonym abstimmt)).

Aber: Wir müssen zumindest dem einzelnen Nicht-Amtsträger die Möglichkeit
geben seine Entscheidung ANONYM zu treffen.

In dem Moment, in dem LQFB etwas derartiges ermöglicht, habe ich keine
großen Einwände mehr dagegen (Datenschutzrechtliche Probleme lasse ich
gerne die Experten klären). Ich sehe dabei ehrlich gesagt keinen
Transparenzverlust – wer Delegationen empfängt oder wer sich stärker für
eine Sache einsetzen will muss weiterhin öffentlich arbeiten, aber wir
bieten dem einfachen Mitglied die Möglichkeit seine kritische Meinung zu
äußern. Aus genau diesem Grund (kritische Meinungen äußern) hat der
Landesvorstand Baden-Württemberg übrigens eine Privacybox.

Meinungsfreiheit ist das Recht seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen
sagen zu können.

Das nur als kleiner Beitrag zu einer differenzierteren Debatte …

12 thoughts on “Liquid Feedback und die Notwendigkeit einer Abwägung

  1. Ahoi Jens,

    ich sehe ein weiteres Problem bei deinen Ausführungen. Du hast versucht, die verschiedenen Positionen miteinander abzuwägen, aber das kann man auch nach verschiedenen Gewichtungen vornehmen.

    Fraglich ist, wie wertvoll die Anonymität in einem solchen Piratentool ist. Was ich weiß ist, dass ich gerne in anderen Parteien transparent erkennen möchte, wieso welche Meinung von wem forciert wurde und am Ende für Deutschland oder auch nur ein Bundesland so entschieden wurde.
    Wenn die Piraten in Zukunft anstreben, eigene Mandatsträger in die Parlamente zu schicken, dann sollen diese Mandatsträger sich am besten an Parteitagsbeschlüsse etc. halten, aber wie sieht es aus, wenn so kurzfristig, wie ein Gesetz ja manchmal auch behandelt wird, kein Parteitag angesetzt ist? Woran soll ich der Abgeordnete orientieren?

    Er wird möglicherweise das Tool nehmen, was ihm am schnellsten eine Übersicht verschafft, denn er wird in anderen Bereichen sicher sehr viel zutun haben und oft nicht in der Lage sein, die komplette Aktive, alles getwitterte, die Blogs usw. zu lesen, Liquid Feedback wird ihm also am meisten Orientierung bieten.

    An dieser Stelle wird es schwierig, woher weiß ich, dass die Piraten nicht durch anonyme Lobbyisten manipuliert werden, die gelernt haben zu manipulieren und dazu auch noch die nötigen Ressourcen im Hintergrund haben? Wenn jemand mit Klarnamen erscheint, wird man die Manipulation solcher Leute, insbesondere in Verbindung mit anderen Themen viel leichter erkennen.

    Abwägung muss auch den Wert eines Rechtsgutes mit einbeziehen. Wieviel ist der Datenschutz wert? Wenn er alleine steht, dann alles! Es gibt keinen Grund, irgendwelche Daten offenlegen zu müssen.

    Wieviel ist er jedoch Wert in Abwägung zur Transparenz, die zukünftig vor Manipulation schützen soll, die dafür sorgen soll, dass die Vertreter der Piraten, überall, die richtige Meinung vertreten, die für alle vernünftigste Meinung, so wie es die Piraten seit Gründung immer wollten? Viel weniger! Warum? Weil nur die vernünftigste Meinung am Ende einen internen Streit und das Absägen von Vorständen, Parteiaustritte, etc. verhindern kann, nur diese dafür sorgen kann, dass die Piraten gewählt werden und was am wichtigsten ist, dafür sorgen kann, dass die Piraten das Richtige tun.

    Du bringst das Argument ein, dass Menschen sich unter Beobachtung fühlen, sich oft anders verhalten als wenn keiner dabei ist. Das Zweifel ich auch garnicht an, denn das ist einer der Gründe, warum wir einen Überwachungsstaat ablehnen.

    Vielleicht irre ich mich, aber zeichnete die Piraten nicht gerade aus, dass sie trotz der widrigen Umstände, unter Beobachtung, etc. dennoch auch für Meinungen eintraten, die vielleicht unangenehm waren, weil sie wussten, dass es die vernünftigste Meinung ist? Was ist der Name der Piraten noch Wert, wenn die Mitglieder sich, ob Mehrheit oder Minderheit, hinter den Aktiven verstecken, die mit Mut, ohne Feigheit und Beachtung der privaten Konsequenzen, ihre Meinung vertreten? Was wären die Piraten, wenn während der Zensursuladebatte sich alle „Piraten” in der Anonymität versteckt hätten und unter Beobachtung garnichts gesagt hätten oder sich sogar dem Mainstream um Zensursula angeschlossen hätten?

    Ich sage dir, was diese Menschen nicht wären. Piraten!

    Viele Menschen gaben ihr Leben für unsere Freiheit und bei den Piraten sind einige nicht einmal dazu bereit, unsere Freiheit in Beachtung möglicher zukünftiger Gehaltseinbußen zu schützen.

    Ich frage alle Leser, sind diese Menschen, Piraten möchte ich sie nicht nennen, besser als käufliche Politiker? Die einen werden für ihre Meinung bezahlt, die anderen halten ihre Meinung in Erwartung von mehr Geld zurück oder ändern vielleicht sogar ihre Meinung.

    Ich sage, Nein!

    Für mich sind Piraten, die, wenn es um ernste Themen geht, ihre Meinung nicht öffentlich äußern wollen, keine Piraten. Den privaten Datenschutz in Bezug auf Meinung und Namen muss man in diesem Moment zum Schutz unserer Freiheit aufgeben, denn nur durch Transparenz ist ein effektiver Schutz dieser möglich. Wir erwarten von der Politik, den Politikern transparenz und das Einstehen für dir richtige Sache, auch unter Beobachtung und unter widrigen Umständen.

    In der SPD gab es einige, die um die Zensursuladebatte herum, eine andere Meinung vertraten, am Ende jedoch mit der Fraktion stimmten, weil der öffentliche Druck zu groß gewesen sei. Die Piraten haben das kritisiert. Da frage ich mich doch tatsächlich, was denn daran so schlimm war? Viele von euch hätten es scheinbar genauso getan!

    Wir können die Freiheit nur schützen, wenn wir gemeinsam für diese eintreten und nicht nur die vorschicken, denen zufällig mehr an der Freiheit liegt, die sich nicht kaufen lassen, durch höhere Gehälter, etc..

    Wer als Pirat nicht öffentlich für die Freiheit eintritt, der hat nur so getan, als sei er Pirat, in Wahrheit ist er ein Feigling, vielleicht sogar bestechlich.

    Danke,

    YoungSocialist (auch bei Twitter)

    Yacine Ghoggal

  2. Die Forderung nach dem öffentlichen Piraten ist so wie sie in dem vorangehenden Kommentar dargestellt wird, nicht haltbar und widerspricht zutiefst meinem demokratischen Verständnis. Warum soll sich ein Pirat nicht annonym an einem Meinungsbildungsprozess beteiligen können. Die Mitgliedschaft in einer Partei darf einen Menschen doch nicht zu einer öffentlichen Person machen! Das weckt nur unnötige Begehrlichkeiten durch die Obrigkeit und entspricht den Vorstellungen vieler diktatorischen Staaten vom gläsernen Bürger. Mit Demokratie hat das deswegen noch lange nichts zu tun.

    Es ist etwas anderes, dass ein Mandatsträger seine Entscheidungen offenlegen sollte.

    > Wer als Pirat nicht öffentlich für die Freiheit eintritt, der hat nur so getan, als sei er Pirat, in Wahrheit ist er ein Feigling, vielleicht sogar bestechlich.

    Diese Aussage empfinde ich als zutiefst beleidigen und undemokratisch. Ich empfehle dem Schreiber die Ausreise nach China umd dort mal probeweise als echter Pirat für seine Ideale einzutreten, oder Weissrussland, das ist näher.

    Als wenn öffentliches Gelaber einen unbestechlich machen würde…

  3. Abwägung muss sein. Ich bin zwar der Meinung, dass die Pseudonymisierung ausreichend ist, man aber trotzdem Schritte in Richtung mehr Datenschutz machen kann:

    1. Pseudonyme sind nicht öffentlich einsehbar (nur Parteiöffentlich)
    2. Pseudonyme sind nicht ewig. Man könnte z.B. die Möglichkeit schaffen jährlich komplett neu anzufangen. Dabei müssen dann natürlich auch bestehende Delegationen aufgehoben werden. Aber wer anonym ist, wird auch nicht viele Delegationen bekommen.
    3. Anträge sind nicht öffentlich einsehbar.

    Das alles hätte man umsetzen können, ohne den Wesen von LF zu verändern. Anschließend hätte man über Initiativen in LF den Datenschutz liberalisieren können. Da hätte man nämlich klare Meinungsbilder gehabt und die Diskussion würde nicht so eskalieren. So wurde das btw. auch in Berlin gemacht.

  4. “Aber wer anonym ist, wird auch nicht viele Delegationen bekommen.”

    Deshalb bin ich ja der Meinung, daß man gleichzeitig anonym und pseudonym (das wäre bei mir dann eh veronym) agieren können muss. Da gibt es aber ggf. nochmal nen gesonderten Blogpost zu.

  5. Wenn ihr Basisdemokratie wollt, dann werdet ihr alle Mandatsträger sein, denn ihr werdet entscheiden, wie die Piraten abstimmen, die Mandate errungen haben. Wenn ihr das aber wollt, müsst ihr auch die Verantwortung tragen.

    Was das Beispiel mit China, etc. angeht, wir sind in Deutschland, euch drohen nur schlechtere Jobs oder Gehälter. Aus diesem Grund spreche ich auch die Bestechlichkeit an, denn nur wegen späterer Karrierechancen wagt ihr es nicht, eure Meinung öffentlich zu sagen. Es geht also um Geld und das ist beschämend und feige ist es sowieso.

    Bis dann
    YoungSocialist
    Yacine Ghoggal

  6. Wenn ihr Basisdemokratie wollt, dann werdet ihr alle Mandatsträger sein, denn ihr werdet entscheiden, wie die Piraten abstimmen, die Mandate errungen haben. Wenn ihr das aber wollt, müsst ihr auch die Verantwortung tragen.

    Wenn Du von Demokratie redest solltest Du beginnen einmal darüber nachzulesen was diese ist. Es fängt mit “allgemeinen Wahlen” an und hört dort noch nicht auf.

    Du forderst ausschließlich namentliche Volksentscheide (denn das ist es was Du verlangst und was Basisdemokratie ist)? Dann schreibe dies auch auf die Flagge der Piraten und vertrete das als Inhalt von LQFB. Dann führen wir eine Debatte darüber wie Demokratie definiert wird und worin Gefahren einer politischen Verfolgung wie bei Urbat und Stöcker, Seahorse usw. liegen. und warum es von der OSZE überwacht international anerkannte Mindeststandards für Demokratische Abstimmungen und Wahlen gibt.

    Grüße
    ALOA

  7. Es muss eine Atmossphäre geschaffen werden, in der niemand Angst haben muss, seine eigenen politischen Ansichten zu vertreten, dafür müssen sich aber auch Leute nach vorne stellen und ihre Meinung, egal welche es ist, nach außenhin behaupten, damit sich mehr Leute dahinterstellen können. Ziel muss es sein, dass jeder, der jemanden wegen seiner politischen Meinung diskriminiert von der gesamten Gesellschaft geächtet werden muss, seien es Arbeitgeber, die einen wegen der politischen Meinung nicht einstellen oder Leute, die andere bedrohen, bis hin mir Mord.

    Ich jedenfalls finde es schade, das Leute wegen Morddrohungen (Gerücht) zurücktreten. Mir selber ist das glücklicherweise noch nie passiert und so etwas wünscht man keinem und da es mir nie passiert ist, kann ich nicht wirklich sagen, wie ich reagieren würde, jedoch würde ich mich wohl dafür schämen, wenn ich zurücktreten würde, denn zu meiner Meinung stehe ich, außer man überzeugt mich mit Argumenten, zu denen ich Gewaltandrohungen oder Bestechung nicht zähle. Ich habe keine Angst vor dem Tod, viel mehr Angst habe ich davor, meine Meinung nicht mehr sagen zu dürfen.

    Ich will damit sagen, manchmal muss man für die Freiheit auch Einschränkungen in Kauf nehmen, sonst werden später noch mehr Leute vielleicht sogar ihr Leben lassen müssen. Wehret den Anfängen. Ich kann für niemanden entscheiden, würde aber persönlich bei solchen Drohungen grundsätzlich Anzeige erstatten, denn solche Individuen müssen raus aus der Partei, sie sind keine Piraten, nicht einmal Demokraten, wenn man die betreffende Person nicht erwischt, weiß sie jedoch für die Zukunft, dass weitere solche Versuche irgendwann zur Festnahme führen werden.

    Wahlen sollen „gleich” sein, verlangt die OSZE, hast du dir die Wahlen zum Europäischen Parlament einmal angeschaut?
    Der Zweck heiligt nicht die Mittel, aber manchmal kann man, zugunsten einer guten Sache auf einen Punkt verzichten. Was „gut” ist, das müssen wir alle gemeinsam herausfinden. Ich empfinde Transparenz politischer Entscheidungsprozesse als unheimlich wichtig, deshalb setze ich mich für diese ein.

    Aloa, schreibe deinen Blogbeitrag, den du angekündigt hast, dann können wir weiterdiskutieren.

    Gruß
    YoungSocialist (auch bei Twitter)
    Yacine Ghoggal

  8. Pingback: Relative Anonymität in LQFB … Ideen zur Technik | Tirsales Gedankenraum

  9. #test

    Ich bin für Datenschutz für Privatbürger und für vollständige Transparenz für Politiker.

    Sobald eine Person ein politisches Amt innehat, stellt er eine öffentliche Person da, deren Entscheidungen für jeden nachvollziebar sein sollen.
    Damit soll ausgeschlossen werden, hinter verschlossenen Türen, unter dem Schutzmantel der Pseudo-Anonymität, die Entscheidung des Volkes zu umgehen und gegen den Willen der Partei zu handeln.
    Womöglich auch noch unter Einflussnahme fremder Faktoren wie Lobbyisten.

    Jeder Politiker soll in seinen Entscheidungen abhängig von der Zustimmung der Öffentlichkeit gemacht werden.
    Wenn er nichts zu verbergen hat, kann er seine Entscheidung vertreten und es besteht kein Grund für eine Anonymität.
    Schließlich soll ein Politiker lediglich die Meinung des Volkes vertreten und nicht seine eigene.
    Differiert seine persönliche Meinung, von der des Volkes, dann wird er nicht gewählt.
    Nimmt er dennoch eine politische Machtposition ein, dann hat er seine Meinung zurückzustellen und im Namen seiner Partei und der Bürger zu handeln.
    Was dann zur Kontrolle offengelegt sein soll.

    Mit freundlichen Grüßen

    R.B

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>