Archiv für den Monat August 2010

Liquid Feedback und die Notwendigkeit einer Abwägung

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Eigentlich sind andere Sachen in der Queue, und ich werde das hier sicher nicht so toll ausarbeiten können, wie ich gerne möchte. Insbesondere werde ich nicht den Diskussionsstand im Stil eines Related Word-Kapitels ausführlich mit Quellen darstellen können oder so. Es haben andere Leute inzwischen kluge Sachen geschrieben, so daß ich auf Zitate zurückgreifen kann.

Bei der Diskussion um LQFB wurde von den vehementen Befürwortern, u.a. den Entwicklern und dem Verantwortlichen im Bundesvorstand Christopher Lauer, immer wieder behauptet, die völlige sogenannte Transparenz, also der gläserne an LQFB teilnehmende Pirat, sei alternativlos, nur so könne die Gewähr geboten werden, daß keine Manipulationen stattfinden. Auf diese Weise wurden sämtliche Vorschläge, in LQFB mehr informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, als undurchführbar, mit dem Prinzip von LQFB nicht vereinbar, etc., abgeblockt. Ich hatte das als Haltung einer lauten, aber doch kleinen Gruppe von Fanatikern eingeordnet und gehofft, mit der Vorstandsentscheidung von gestern abend hätte die Vernunft gesiegt. Aber wenn ich jetzt lese, welch völliges Unverständnis über diese Entscheidung (bedingt durch völlige Unkenntnis des Problems, bzw. totale Ausblendung desselben) in der Blogosphäre dominiert (beispielhaft fefe, Isotopp, Frank, maha), wird mir klar, daß die Position des vernünftigen Abwägens noch lange nicht gewonnen hat.

So, soviel zur Einleitung. Bei meiner eigenen Position brauche ich mir nicht so viel Mühe geben. Ich habe die zwar auf der Aktiven-Liste immer wieder in Diskussionen eingebracht, aber nie so kompakt dargestellt wie die beiden Stimmen, die ich jetzt zitiere.

Der erste Punkt ist: Datenschutz vs. Transparenz ist nicht schwarz oder weiß, es gibt Graustufen und eine Abwägung ist notwendig. Wer nicht weiß, was eine Abwägung ist, sollte den Wikipedia-Artikel lesen. Insbesondere die Darstellung der Abwägungsfehler ist hier relevant. Das Leugnen der Betroffenheit anderer Rechtsgüter wie der informationellen Selbstbestimmung stellt ein klassisches Abwägungsdefizit dar. Und da alle nicht passenden Argumente ausgeblendet wurden, fand irrtümlich gar keine Abwägung statt – der sog. Abwägungsausfall, der wohl schwerste Abwägungsfehler.

Diesen Punkt hat datenritter (Posting auf aktive@lists.piratenpartei.de, 6. August 2010, 11:30 Uhr) sehr schön dargestellt:

Bitte die Graustufen beachten. Ein Tool, dass direkten Einfluss auf
Entscheidungen hat MUSS (von Mitgliedern, nicht von anderen) anonym
benutzbar sein, es MUSS aber auch nachprüfbar sein. Beides geht nicht,
also ist ein solches Tool nicht möglich.

Ein Tool, dass keinerlei Einfluss hat, braucht auch keine Anforderungen
zu erfüllen, auch das BDSG taugt hier nicht als Totschlagargument, denn
man kann das Einverständnis zur Veröffentlichung einholen – niemand ist
gezwungen tielzunehmen.

Ein Tool, dass EIN BISSCHEN Einfluss hat, kann man irgendwo zwischen
Nachrprüfbarkeit und Datenschutz einstellen. Solange es
Umgehungsmöglichkeiten gibt (Antrag auf dem LPT, z.B. bei Verdacht auf
manipulierte Abstimmung), ist das ok.

INTERESSANT ist die Frage, WIEVIEL Einfluss das Tool hat und wieviel
Datenschutz bzw. Transparenz somit notwendig ist. Werden z.B. LF-Anträge
auf dem BPT bevorzugt behandelt nur weil sie aus LF stammen, oder
entsteht ein faktischer Zwang zur Teilnahme, weil es sich als
Hauptarbeitsmedium herauskristallisiert und z.B. Leute, die
Alternativanträge stellen wollen, abschreckt, dann sind wir wieder nahe
an der erstgenannten Situation, der Datenschutz bekommt also mehr Gewicht.

Anonymität bedeutet auch nicht automatisch unautorisierte Nutzung. Wenn
die Datenbank streng geheim ist, ist es weniger wichtig, was darin
gespeichert ist. Dann kommt aber das Vertrauen in die Administratoren
ins Spiel.

Das sind alles keine 1/0-Entscheidungen, sondern Skalen und Regler, an
denen wir drehen können – und die jeweilige Ideologie bestimmt, wie man
die Wirkung des einen Parameters auf den anderen einschätzt, und was man
für wichtiger hält.

Was man für wichtiger hält, wird sich schwerlich ändern lassen, aber bei
den Wechselwirkungen können wir die Wahrheit[TM] erkennen.

Der zweite Punkt ist ein konkreter Vorschlag, wie man informationelle Selbstbestimmung und Transparenz zum Ausgleich bringen kann. Da hat Tirsales genau das formuliert (Aktivenliste, 6. August 2010, 11:50 Uhr), was ich auch fordere:

Entweder Liquid Feedback hat keinen Einfluss – das will vermutlich niemand
der Befürworter (ich übrigens auch nicht ;) ) – dann ist die ganze
Diskussion völlig unsinnig. Oder es HAT Einfluss – dann müssen wir uns
viele Gedanken um die konkrete Ausgestaltung machen. Es gibt viele
Graubereiche zwischen 100% Transparenz und 100% Anonymität. Es gibt
Datenschutzbedenken und es gibt die (berechtigte) Frage der
Nachvollziehbarkeit von Abstimmungen. Wenn diese Fragen einfach zu
beantworten wären, wäre das Problem schon lange gelöst – aber sie sind
nicht einfach.

Kurz gesagt: Wir brauchen mMn die Möglichkeit Meinungsbilder zu erheben,
in denen die einzelnen Stimmen nachvollziehbar sind (relative
Fälschungssicherheit) und gleichzeitig die abstimmenden Piraten auf Wunsch
relativ anonym mitstimmen können. Kann LQFB das?

Warum plädiere ich für die möglichkeit einer relativen Anonymität?
Ich lehne Überwachungskameras aus vielen Gründen ab. Einer dieser Gründe
ist, dass Beobachtung das Verhalten verändert: Wer weiß oder vermutet, dass
er beobachtet wird, verhält sich anders. Er passt sich der erwarteten
Verhaltungsweise an (bzw. der Verhaltensweise von der er dies glaubt).
Stellt einen netten Menschen vor eine Kamera – und er wird vermutlich
stottern oder sich anderweitig steif verhalten.
Ein entsprechendes Muster ist auch bei polit. Meinungsbildern zu
beobachten (man sieht das teilweise auch bei Parteitagen – es erfordert Mut
gegen eine sehr große Mehrheit zu stimmen). Gerade bei kritischen
Abstimmungen kann ein Klarnamenszwang Druck ausüben – egal ob dieser Druck
tatsächlich von außen besteht oder ob man ihn sich einbildet, egal ob die
Abstimmung wirklich kritisch ist oder ob man nur diesen Eindruck hat. Es
ist dabei auch egal ob es wirklich ein Klarname ist oder nur ein Pseudonym
von dem man glaubt, dass es einfach nachvollziehbar ist. Damit könnte ein
solcher Klarnamenszwang effektiv die Meinungsfreiheit in der Piratenpartei
gefährden. Und das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel – entsprechend
müssen wir mMn die Möglichkeit bieten mit “relativer Anonymität”
abzustimmen.

Jedem hier ist vermutlich klar, dass es eine absolute Fälschungssicherheit
nicht gibt, genausowenig wie es eine absolute Anonymität gibt. Beides wird
aber auch nicht benötigt – wenn man nur Zuordnung anonymer Stimmen zu einer
Person den Zugriff auf zwei getrennte Datenbanken braucht (ausgehend davon,
dass beide nicht öffentlich sind und kein Admin Zugriff auf beide hat) wäre
die Zuordnung von Stimmen schon relativ schwierig (und nicht legal
möglich). Genauso wenn man Zugriff auf Providerdaten oÄ bräuchte. Das wäre
mMn bereits ein ausreichendes Maß an Anonymität (und gleichzeitig würde es
eine relative Nachvollziehbarkeit der Stimmen erlauben).

Eine völlig andere Frage ist es, ob Piraten anonym stimmen dürfen, die in
einem Themenbereich Delegationen empfangen haben. Meiner Meinung nach
überwiegt hier wieder die Transparenz – wenn ich Pirat X meine Stimme
übertrage sollte ich die Möglichkeit haben zu überprüfen, ob er wie
gewünscht abstimmt oder ob ich meine Delegation zurückziehen soll. Bei
Vorstandsmitgliedern kann man hier schon diskutieren (Natürlich könnte man
bei einem Vorstandskandidaten schauen ob seine öffentlichen Abstimmungen
zur eigenen Politikvorstellung passen und ob er mir zu oft (oder in für
mich schwierigen Bereichen) anonym abstimmt)).

Aber: Wir müssen zumindest dem einzelnen Nicht-Amtsträger die Möglichkeit
geben seine Entscheidung ANONYM zu treffen.

In dem Moment, in dem LQFB etwas derartiges ermöglicht, habe ich keine
großen Einwände mehr dagegen (Datenschutzrechtliche Probleme lasse ich
gerne die Experten klären). Ich sehe dabei ehrlich gesagt keinen
Transparenzverlust – wer Delegationen empfängt oder wer sich stärker für
eine Sache einsetzen will muss weiterhin öffentlich arbeiten, aber wir
bieten dem einfachen Mitglied die Möglichkeit seine kritische Meinung zu
äußern. Aus genau diesem Grund (kritische Meinungen äußern) hat der
Landesvorstand Baden-Württemberg übrigens eine Privacybox.

Meinungsfreiheit ist das Recht seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen
sagen zu können.

Das nur als kleiner Beitrag zu einer differenzierteren Debatte …

Diskutieren und Dokumentieren – über die Strukturierung der inhaltlichen Arbeit

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Bei den Piraten ist viel inhaltliche Arbeit zu leisten. Und das ist oft wirklich einfach nur Arbeit, ohne daß es da um die Festlegung von Positionen oder sonstwie um politische Willensbildung gehen würde. Beispiel: Ein Thema wie De-Mail muß von Anfang an (also sobald klar wird, daß es piratenrelevant ist, und das sollte schon nach den ersten Ankündigungen des Innenministeriums der Fall gewesen sein) kontinuierlich beobachtet werden: Was für offizielle Texte, in Gesetzgebungsverfahren und anderweitig, gibt es? Was sagen verschiedene Interessengruppen? Was schreiben die Medien? Die Informationen müssen gesammelt werden, FAQs erstellt, etc.

Gerade beim Thema De-Mail war das sehr unzureichend. Es gab zwar eine Pressemitteilung, aber Kompetenz war wohl nicht so recht verfügbar. Mich fragte eines Tages ein Parteifunktionär, der wenige Stunden später ein Interview geben sollte, wie das denn nun sei mit der Beweislast, er habe gehört, daß die immer auf den Bürger falle.

Mein Vorschlag eines Lösungsansatzes: Es muss für alle wichtigen Themen Möglichkeiten zum Diskutieren, zum Erarbeiten von Inhalten, und zum Dokumentieren der Ergebnisse geben. Zum Diskutieren eignen sich Mailinglisten und Newsgroups, zum Erarbeiten von Inhalten von mir aus Pads, und zum Diskutieren der Ergebnisse ein Bereich im Wiki. So ein Bereich im Wiki kann klein anfangen, ein kurzer Überblick und ein paar Linklisten, wie momentan bei De-Mail. In einer Newsgroup kann man dann sowohl Wünsche für größere Änderungen und Neustrukturierungen dokumentieren, als auch Anregungen von außerhalb (die dort einfach “abgekippt” werden sammeln, und Anfragen bearbeiten (wie die besagte Interview-Vorbereitung …).

Wichtig ist, daß für ein Thema dedizierte Bereiche für alle der genannten Bedürfnisse in Bezug auf das Thema bereitstehen, und daß die Bezüge klar sind. So sollte auf der Wiki-Seite auf die Newsgroups und gerade aktive Pads verwiesen werden. In der Newsgroup könnte regelmäßig eine FAQ gepostet werden, die auch auf die Wiki-Seite hinweist. Ganz wichtig ist die thematische Abgrenzung, damit sogenannte Diskussionen nicht ins endlose abdriften. Dann werden die über das Thema informierten Leute auch mitlesen und Anfragen von weniger informierten Leuten beantworten.

Der Informationsbrei auf der Aktiven-Liste führt jedenfalls inhaltlich zu nichts. Aber meine Vision ist, daß sich aus dem Aktiven-Sync, der jetzt auf meinen Antrag beschlossen wurde, einfacher die Möglichkeit ergibt, Anfragen weiterzuleiten, und damit letztendlich mal eine thematische Strukturierung der Parteikommunikation.

Übrigens ist eine Liste für De-Mail beantragt. Falls der Antrag durchgeht, wird die natürlich auch als Newsgroup verfügbar sein. Eine Wiki-Seite gibt es, wie bereits erwähnt, ja schon. Ob die Mailing-Liste mit dem im Wiki erwähnten Konzept der Kommunikationsinfrastruktur vereinbar ist? Keine Ahnung. Mir wäre neu, daß so ein Konzept überhaupt existiert.

Wie ist Eure Meinung? Ich freue mich auf Kommentare.

Diebstahl-Mimimi bei Lidl

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Gestern habe ich eingekauft. Soweit nichts Ungewöhnliches. Erst war ich beim dm und habe dort Shampoo und Duschgel gekauft. Dann war ich beim Lidl in der Postgalerie und habe dort diverse Nahrungsmittel gekauft. Die Sachen vom dm hatte ich dabei im Rucksack und den eigentlich die ganze Zeit auf dem Rücken, An der Kasse habe ich die beiden Sachen kurz ausgeräumt, um die schweren Flaschen nach ganz unten in den Rucksack packen zu können. Da fragt mich der Kassierer: “Und was ist mit den Sachen?” – Ich: “Die sind vom dm.”

Und dann fragte er nach dem Kassenzettel – hatte ich natürlich nicht parat. Lidl hätte dieselben Artikel nämlich auch im Sortiment, und deshalb könnten die ohne Kassenbon ja nicht wissen, daß die nicht von dort sind. Daß die ja offensichtlich im Rucksack waren, an dem ich während des ganzen Einkaufs nicht in auch nur ansatzweise verdächtiger Form irgendetwas gemacht habe, war natürlich kein Argument.

Dann kam der Marktleiter (oder ein anderer Vorgesetzter). Verständnis hat er von mir keins bekommen für sein “Wir haben so hohe Schäden durch Diebstahl!”-Mimimi, aber er teilte mir trotzdem mit, ich solle beim nächsten Mal vor dem Betreten des Ladens Bescheid sagen, wenn ich fremde Ware dabei habe, oder den Rucksack an der Kasse aufbewahren lassen.

Das geht natürlich vollkommen an der Lebenswirklichkeit und üblichen Einkaufsgewohnheiten. Und die Prozesse bei Lidl werden es nicht verkraften, wenn das auch nur 5% der Kunden machen. Mal ganz abgesehen davon, daß die überhaupt nicht mitbekommen hätten, daß ich die Ware im Rucksack hatte, wenn ich sie nicht ganz offen rumgeräumt hätte. Denn in meinen Rucksack muß ich sie nicht schauen lassen.

Fassen wir also zusammen, wie modernes BWL Lidlscher Prägung funktioniert: 1. Der Ehrliche ist der Dumme, denn aus rechtskonformem Verhalten werden Verdachtsmomente konstruiert, während sich beim echten Bösewicht erst gar keine ergeben (es sei denn, man erwischt ihn dabei, wie er im Laden einen Artikel in die Tasche tut – aber das kriegt man ja angeblich nicht mit, sonst bräuchte man an der Kasse nicht so ein Mimimi abziehen). 2. Die Prozesse werden gnadenlos optimiert, der Kunde stört dabei nur. Für Fehlerquellen und Störungen in den Prozessen wird die Verantwortung auf andere, zum Beispiel die Kunden, abgeschoben. Daß man selbst offenbar massiv von dem SB-System profitiert, spielt keine Rolle.

Also, Fazit: Ab sofort bitte alle die Taschen an der Kasse abgeben, mal sehen, wie lange das gut geht … Denn wie heißt es so schön: “Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden.”

Und übrigens: Zu Hause hatte ich dann plötzlich den Kassenbon in der Hand – er lag ganz unten im Rucksack.