Ihr wollt Bürokratie? Ihr kriegt Bürokratie!

Letzte Woche hat mir mein Finanzamt per Infopost ein automatisch erstelltes Schreiben (PDF) zukommen lassen: Ich solle meine Steuererklärung abgeben.

Diese Erinnerung ist keine Fristverlängerung. Deshalb kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag (§ 152 Abgabenordnung -AO) festsetzen. Außerdem kann das Finanzamt die Abgabe der Erklärung(en) durch Auferlegung eines Zwangsgeldes (§§ 328. 255 AO) durchsetzen bzw. die Besteuerungsgrundlagen schätzen (§ 162 AO). Sofern Sie meinen, zur Abgabe der o.a. Steuererklärung(en) nicht verpflichtet zu sein, bitte ich, dies innerhalb der vorgenannten Frist unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

Dieses Schreiben wurde nach dem Stand vom 22.06.2010 erstellt. Falls Sie die Steuererklärung(en) inzwischen unter der oben genannten Steuernummer abgegeben haben oder Ihnen Fristverlängerung geWährt worden ist, betrachten Sie dieses Schreiben bitte als gegenstandslos. Falls Sie die Steuererklärung(en) ohne eine Steuernummer oder unter einer anderen Steuernummer abgegeben haben, bitte ich dies umgehend mitzuteilen. Ein Telefonanruf genügt. Vielen Dank.

Natürlich keinerlei Info über den Grund, warum ich eine Steuererklärung abgeben müssen soll. Vermutlich kriegt das jeder, der letztes Jahr eine abgegeben hat. Gaga. Und ich soll dann aktiv werden und mich bei denen melden. Naja, wenn die Bürokratie wollen, können sie die kriegen … Ich habe denen mal geantwortet:

mit obigem Schreiben erinnerten Sie mich an die Abgabe meiner Einkommensteuererklärung 2009. Leider führen Sie nicht aus, warum Sie der Auffassung sind, ich sei zur Abgabe dieser Steuererklärung verpflichtet. Da ich nicht davon ausgehe, dass Sie solche Erinnerungen verschicken, auch wenn Sie der Ansicht sind, daß keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung vorliegt, bitte ich um Mitteilung, welche Informationen bei Ihnen in Dateien gespeichert oder in Akten vermerkt sind, aufgrund derer Sie zu dieser Annahme kommen.

Sie bitten innerhalb der vorgenannten Frist unter Angabe der Gründe mitzuteilen, sofern ich meine, zur Abgabe der Steuererklärung nicht verpflichtet zu sein. Ich teile Ihnen hiermit mit, daß ich meine, für 2009 zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht verpflichtet zu sein. Der Grund ist, daß keines der Tatbestandsmerkmale vorliegt, an die das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

Rein vorsorglich beantrage ich Fristverlängerung. Mir liegen noch nicht sämtliche Quittungen für Spenden an politische Parteien (Piratenpartei Deutschland (Bund), Piratenpartei Deutschland (Landesverband Sachsen), Piratenpartei Deutschland (Landesverband Mecklenburg-Vorpommern)) vor. Soweit mir bekannt, verlangt Ihre Dienststelle auch bei Beträgen unter 100 Euro solche Bestätigungen zusätzlich zum Kontoauszug. Ferner bedürfen die Erläuterungen betreffend eine Spende an eine britische Charity für mildtätige Zwecke noch weiterer Recherchen in rechtlicher Hinsicht, da der Gesetzgeber hier eine der Absetzbarkeit möglicherweise entgegenstehende Regelung getroffen hat, die aber nach hiesiger Ansicht mit Recht der Europäischen Union unvereinbar und daher nicht anwendbar ist.

Das sollte es wohl erstmal tun.

2 thoughts on “Ihr wollt Bürokratie? Ihr kriegt Bürokratie!

  1. Hallo. Habe ich das richtig verstanden, Du hast letztes Jahr eine Steuererklärung für 2008 abgegeben? Im Normalfall ist es so, dass man immer eine Steuererklärung abgeben muss sobald man damit angefangen hat.

  2. Nein, natürlich ist das nicht so.

    Das Problem war: Die hatten immer noch eine Beteiligung an einer GbR vermerkt, von vor ca. 10 Jahren. Dieses FA hatte damit nie etwas zu tun, und dass in den Steuererklärungen an die dazu nie etwas auftauchte, hat auch nicht dazu geführt, dass die nachgefragt hätten oder sich irgendwie gewundert hätten … Ich kriege jedenfalls jetzt eine neue Steuernummer …

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