Gestern hatte ich berichtet, daß das BMVBS die letzte StVO-Novelle für nichtig hält. Inzwischen gibt es einige vertiefte Informationen zu dem Thema:
- Claus Färber hat detailliert analysiert, was an der Eingangsformel der Änderungsverordnung falsch ist.
- In einem etwas älteren Beitrag von Frank Bokelmann im Beck-Blog vom 30. September 2009, in dem er auf die mögliche Ungültigkeit diverser Schilder hinwies, gab es seit gestern einiges an Diskussion in den Kommentaren.
- Weitere Diskussion gab es dann in einem aktuellen Beck-Blog-Eintrag (der sich zunächst nicht mit der StVO-Nichtigkeit befaßte, obwohl das Thema da schon aktuell war …).
- Bei Ferner gab es seit gestern mehrere Beiträge zu dem Thema: zur PM des BMVBS, zum Zitiergebot bei Rechtsverordnungen und ein Überblick über die Rechtslage.
- Dietmar Kettler weist auf die unabsehbaren Folgen hin.
- Im Blog von RA Detlef Burhoff ist ein netter Überblicksartikel.
- Im Verkehrsportal gibt es einen elend langen Thread, der sich seit gestern hauptsächlich mit der (angeblichen) Nichtigkeit der StVO-Novelle befaßt.
In den nächsten Monaten dürfte es wohl zu den Detailfragen diverse Artikel in NZV und DAR geben …
http://blog.tessarakt.de/wp-content/uploads/2010/04/4-K-774-09-Urteil-vom-22-02-2010.pdf
Berufung wurde laut Gericht eingelegt.
“Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung noch keine Rechtskraft erlangt hat,
da ein Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz anhängig ist.”
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