StVO-Novelle nichtig?

Laut einer Pressemitteilung des BMVBS ist die September 2009 (nicht) in Kraft getretene StVO-Novelle nichtig, weil das Zitiergebot verletzt wurde. Irgendwie ist mir das etwas zu dünn. Ich habe das BMVBS nach einer detaillierteren Begründung gefragt, bis dahin halte ich das für einen verspäteten Aprilscherz.

9 thoughts on “StVO-Novelle nichtig?

  1. Claus Färber hat in de.soc.recht.strassenverkehr genau analysiert, was das BMVBS womöglich meinen könnte:

    Es muss sich um das Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG handeln:
    Danach muss die Rechtsgrundlage angegeben werden; die Einleitungsformel
    der Änderungsverordnung (im BGBl.) ist tatsächlich etwas komisch:

    | Auf Grund
    |
    | – des § 5b Absatz 3 sowie des § 6 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz in
    | Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c und f, Nummer 14, 18
    | und des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der
    | Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen
    | § 5b Absatz 3 und § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes
    | vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) und § 26a Absatz 1 zuletzt
    | durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460)
    | geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr,
    | Bau und Stadtentwicklung,
    |
    | – des § 6 Absatz 1 Nummer 5b, 15 in Verbindung mit Absatz 2a des
    | Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.
    | März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), § 6 Absatz 1 und 2a zuletzt
    | geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I
    | S. 1958), verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
    | Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
    | und Reaktorsicherheit:

    Die zitierten Vorschriften existieren zum Teil nicht einmal.

    § 5b Abs. 3:

    | (3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird
    | ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bei
    | der Einführung neuer amtlicher Verkehrszeichen und -einrichtungen zu
    | bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 die Kosten entsprechend den
    | Regelungen des Absatzes 2 ein anderer zu tragen hat.

    § 6 Abs. 1 Nr. 3 1. Hs:

    | die sonstigen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den
    | öffentlichen Straßen, für Zwecke der Verteidigung, zur Verhütung einer
    | über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung der Straßen oder
    | zur Verhütung von Belästigungen erforderlichen Maßnahmen über den
    | Straßenverkehr, ((und zwar unter anderem…))

    Das würde ja reichen, wenn er nicht “in Verbindung mit” nicht existenten
    Vorschriften zitiert worden wäre.

    § 6 Abs. 3 hat keine Nummern und schon gar keine Buchstaben.

    Gemeint war wohl jeweils Abs. 1, also § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c, f, Nr.
    14 und 18:

    | 3. c. über das Mindestalter der Führer von Fahrzeugen und ihr
    | Verhalten,

    | f. über das innerhalb geschlossener Ortschaften, mit Ausnahme von
    | entsprechend ausgewiesenen Parkplätzen sowie von Industrie- und
    | Gewerbegebieten, anzuordnende Verbot, Kraftfahrzeuganhänger und
    | Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5
    | Tonnen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr und an Sonn- und
    | Feiertagen, regelmäßig zu parken,

    | 14. die Beschränkung des Haltens und Parkens zugunsten der Bewohner
    | städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel sowie die
    | Schaffung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit
    | außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie oder
    | Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für
    | blinde Menschen, insbesondere in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung
    | oder Arbeitsstätte;

    | 18. die Einrichtung von Sonderfahrspuren für Linienomnibusse und
    | Taxen;

    Man kann sich jetzt streiten, ob das “klar” ist, also der Schreibfehler
    einfach durch Auslegung korrigiert werden kann, oder ob das das Zitat
    kaputt macht.

    Davon wird dann die Wirksamkeit der Änderungen bei den
    Radverkehrsvorschriften abhängen.

    § 6 Abs. 1 Nr. 5b und 15 existieren dagegen wieder:

    | 5b. das Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs in den nach § 40 des Bundes-
    | Immissionsschutzgesetzes festgelegten Gebieten nach Bekanntgabe
    | austauscharmer Wetterlagen;

    | 15. die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten
    | Bereichen und die Beschränkungen oder Verbote des Fahrzeugverkehrs
    | zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit in diesen Bereichen, zum
    | Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen und zur Unterstützung
    | einer geordneten städtebaulichen Entwicklung;

    § 6 Abs. 2a sagt nur, dass ein anderes Ministerium mitmachen muss.

    § 26a ist die Grundlage für Bußgeldvorschriften.

    Claus

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  3. Pingback: LexisNexis® Strafrecht Online Blog » Blog Archiv » “Schlamassel wie in Schilda – Ein Paragraf fehlt – und Tausende Verkehrszeichen sind ungültig”

  4. Hmm, da muß ich wohl nochmal einen Übersichtsartikel nachlegen mit den ganzen Blog-Artikeln gestern und heute. Sonst sind die irgendwann nicht mehr auffindbar.

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