“Meine” Verfassungsbeschwerde von OVG zitiert

Wie ich gerade entdeckt habe, wurde der von mir erstrittene Beschluß des BVerfG jetzt vom VG Berlin (11. Kammer, Urteil vom 9. Dezember 2009, 11 A 299.08) zitiert (Absatz 18):

Das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2008 – 11 S 16.08 -; Beschluss vom 7. Mai 2008 – 11 S 35.08 -; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2008 – 10 A 23.08 -) ist durchgeführt worden. Die für die Einlegung des Widerspruchs vorgesehene Frist ist eingehalten worden. Inwieweit die Aufstellung eines Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer Unanfechtbarkeit für jeden Verkehrsteilnehmer nach einem Jahr anzusehen ist und wie bei der Aufstellung eines Verkehrszeichens die Widerspruchsfrist für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen beginnt, ist gegenwärtig äußerst umstritten (vgl. zur Darstellung des Meinungsstandes Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. September 2009 – 1 BvR 814/09, NJW 2009, 3642, 3643). Hiernach ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob eine Bekanntgabe gegenüber einem von der Regelung (Verkehrszeichen) betroffenen Verkehrsteilnehmer schon mit der Aufstellung erfolgt ist oder dann, wenn der Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erstmals betroffen ist, weil er sich der Regelung in Gestalt des Verkehrszeichens gegenüber sieht.

War allerdings in keiner Hinsicht entscheidungserheblich.

2 thoughts on ““Meine” Verfassungsbeschwerde von OVG zitiert

  1. Es handelt sich um die 11. Kammer des VG Berlin (nicht 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg). Die Entscheidung ist in der Sache sehr interessant, da die 11. Kammer in der Vergangenheit recht “schilderkritisch” entschieden hat (z.B. zu den Themen Radwegbenutzungspflicht, Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Avus) und § 45 Abs. 9 StVO strikt beachtet. Da müssen die Argumente “pro Umweltzone” aber mächtig eingeschlagen haben. Interessant ist der zitierte Absatz eher nicht, da das Gericht zu Recht erkennt, daß der Widerspruch in jedem Fall rechtzeitig eingegangen ist.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>