Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Meine Verfassungsbeschwerde, für die es nach der Äußerung des Bundesverwaltungsgerichts schon ziemlich gut aussah, war jetzt weitestgehend erfolgreich:

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Jens Müller,
[...],

gegen
a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. März 2009 – 5 S 3047/08 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2008 – 4 K 1514/08 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Papier
und die Richter Eichberger,
Masing
am 10. September 2009 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. März 2009 – 5 S 3047/08 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Alles weitere, insbesondere ein Scan des Beschlusses, folgt.

UPDATE: Scan ist da.

15 thoughts on “Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  1. Ralf Kusmierz hat anscheinen den geOCRten Text korrekturgelesen (und in dsrm gepostet):

    Ausfertigung

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
    -1 BvR 814/09 -

    IM NAMEN DES VOLKES

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

    des Herrn Jens Müller,
    [...]

    gegen
    a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
    vom 2. März 2009 – 5 S 3047/08 -,

    b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2008
    – 4 K 1514/08 -

    hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
    durch
    den Präsidenten Papier
    und die Richter Eichberger,
    Masing
    am 10. September 2009 einstimmig beschlossen:

    Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2.
    März 2009 – 5 S 3047/08 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem
    Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der
    Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den
    Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
    angenommen.

    Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner
    notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu
    erstatten.

    Gründe:

    I.
    1. Im Ausgangsverfahren geht es um die durch Zeichen 241 zu § 41 StVO
    angeordnete Pflicht zur Benutzung eines Radwegs und um ein Verbot für
    Radfahrer nach Zeichen 254. Die Verkehrszeichen wurden 1991 oder 1992
    aufgestellt.

    2. Mit Schreiben vom 21. Juli 2007 erhob der Beschwerdeführer gegen
    diese Verkehrszeichen Widerspruch, den er unter anderem darauf
    stützte, dass sie nicht zwingend geboten im Sinne des § 45 Abs. 9 StVO
    seien. Mit Widerspruchsbescheid vom 17. April 2008 wies das
    Regierungspräsidium den Widerspruch zurück.

    3. Der Beschwerdeführer erhob hiergegen Klage, die das
    Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem angegriffenen Urteil überwiegend
    abwies. Die Klage gegen die durch die Verkehrszeichen verkörperten
    Verwaltungsakte sei unzulässig, da der Widerspruch nicht innerhalb der
    Widerspruchsfrist erhoben worden und damit seinerseits unzulässig sei.
    Für die Bekanntgabe eines Verkehrszeichens gelte nach überwiegender
    Meinung, dass diese durch die Anbringung des Verkehrszeichens selbst
    stattfinde. Dabei komme es nicht mehr darauf an, dass sich der
    Einzelne erst dem Schild nähern und dieses subjektiv wahrnehmen müsse,
    damit es ihm gegenüber als bekannt gegeben gelte. Eine öffentliche
    Bekanntgabe solle unabhängig von der Kenntnisnahme des Individuums
    stattfinden. Ansonsten führte die Auffassung des Beschwerdeführers
    dazu, dass für jeden Einzelnen individuelle Widerspruchsfristen liefen
    und die Bestandskraft des Verkehrsschildes kaum je angenommen werden
    könnte.

    4. Der Beschwerdeführer stellte gegen dieses Urteil einen Antrag auf
    Zulassung der Berufung, den der Verwaltungsgerichtshof
    Baden-Württemberg mit dem angegriffenen Beschluss vom 2. März 2009
    ablehnte. Zur Begründung heißt es: Ernstliche Zweifel an der
    Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ließen
    sich der Antragsbegründung nicht entnehmen. Soweit der
    Beschwerdeführer beanstande, dass das Verwaltungsgericht seine Klage
    bereits wegen eines – aufgrund der nicht gewahrten einjährigen
    Widerspruchsfrist – nicht ordnungsgemäß durchgeführten Vorverfahrens
    als unzulässig abgewiesen habe, führten seine hierzu gemachten
    Ausführungen auf keine ernstlichen Zweifel. Die Argumentation des
    Beschwerdeführers, dass Verkehrszeichen – entgegen der Auffassung des
    Verwaltungsgerichts – nicht in Bestandskraft erwachsen könnten, weil
    die jeweilige – einjährige – Widerspruchsfrist nicht vor einer
    individuellen Betroffenheit des jeweiligen Verkehrsteilnehmers zu
    laufen beginne, beruhe auf der früheren Rechtsprechung des
    Bundesverwaltungsgerichts, welche ersichtlich noch von der
    Notwendigkeit einer Einzelbekanntgabe von Verkehrszeichen ausgegangen
    sei, berücksichtige indes nicht hinreichend die neuere, von den
    Obergerichten ganz überwiegend übernommene Rechtsprechung dieses
    Gerichts, wonach Verkehrszeichen bereits durch ihre Aufstellung als
    eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe bekannt gegeben
    würden. Davon ausgehend stelle das angegriffene Urteil lediglich eine
    konsequente Anwendung dieser neueren Rechtsprechung dar. Denn Sinn und
    Zweck einer öffentlichen Bekanntgabe bestünden gerade darin, dass sie
    für und gegen jedermann wirke und zwar auch in die Zukunft gegenüber
    erst später betroffenen Personen. Sei aber von einer durch
    ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen bereits erfolgten
    wirksamen (öffentlichen) Bekanntgabe auszugehen, habe auch die nach §
    70 Abs. 2, § 58 Abs. 2 VwGO einjährige Widerspruchsfrist des § 70 Abs.
    1 Satz 1 VwGO zu laufen begonnen. Diese beginne mit der Bekanntgabe
    eines Verwaltungsakts und nicht mit dem Zeitpunkt einer etwa erst
    späteren, erstmaligen (konkreten) Betroffenheit. Dass diese vom
    Verwaltungsgericht gezogene – letztlich zwingende – Konsequenz mit der
    Garantie effektiven Rechtsschutzes unvereinbar wäre, vermöge der Senat
    nicht zu erkennen.

    Die Rechtssache weise auch keine besonderen rechtlichen
    Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Allein der Umstand,
    dass die Interpretation der vom Beschwerdeführer angeführten Urteile
    des Bundesverwaltungsgerichts offenbar Mühe zu machen scheine, vermöge
    noch auf keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der vorliegenden
    Rechtssache zu führen. Auch die erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2
    Nr. 4 VwGO) rechtfertige eine Zulassung der Berufung nicht.

    II.
    1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG.
    Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung des
    Zulassungsantrags seien nicht erfüllt. Die Verneinung des Vorliegens
    einer Divergenz verkenne die Rechtsprechung des
    Bundesverwaltungsgerichts. Unhaltbar sei die Behauptung, besondere
    rechtliche Schwierigkeiten lägen nicht vor. Das folge schon daraus,
    dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der hier
    maßgeblichen Frage von verschiedenen Obergerichten unterschiedlich
    interpretiert und auch im Schrifttum diskutiert werde.

    2. Zu der Verfassungsbeschwerde hat sich das Bundesverwaltungsgericht
    geäußert. Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist der
    Auffassung, dass sich dem Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der
    Berufung hätte aufdrängen müssen. Die Frage, ob die Anfechtungsfrist
    gegen ein Verkehrszeichen schon mit dessen Aufstellung gegenüber allen
    Verkehrsteilnehmern zu laufen beginne, sei auch nach dem Urteil vom
    11. Dezember 1996 – BVerwG 11 C 15.95 – (BVerwGE 102, 316) in der
    Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht geklärt.

    III.
    Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2
    Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr, da die
    Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vorliegen, statt,
    soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Nichtzulassung der Berufung
    durch den Verwaltungsgerichtshof wendet. Soweit die
    Verfassungsbeschwerde das Urteil des Verwaltungsgerichts betrifft,
    wird sie nicht zur Entscheidung angenommen.

    1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verletzt Art. 19 Abs. 4
    GG. Der Verwaltungsgerichtshof hätte zur Klärung der Frage, ob die
    Widerspruchsfrist abgelaufen war, die Berufung zulassen müssen, da er
    das Vorliegen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO
    ohne Verfassungsverstoß nicht verneinen konnte.

    a) Wenn prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe vorsehen,
    verbietet die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes durch
    Art. 19 Abs. 4 GG den Gerichten eine Auslegung und Anwendung dieser
    Vorschriften, die die Beschreitung des Rechtswegs in einer
    unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise
    erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 78, 88 <99>; 84, 366 <369 f.>;
    104, 220 <232>). Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht – wie hier
    die §§ 124, 124a VwGO – den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit
    gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten. Deshalb dürfen
    insbesondere die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe
    nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem
    durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet
    spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt
    werden können (vgl. BVerfGK 5, 364 <373>; BVerfG, Beschluss der 2.
    Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 – 1 BvR 830/00 -, NVwZ
    2000, S. 1163 <1164>) und dadurch die Möglichkeit, die Zulassung eines
    Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft
    (vgl. BVerfGK 5, 364 <374>; 10, 208 <213>). Dies gilt nicht nur
    hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegungen der Zulassungsgründe
    gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise
    ebenso für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124
    Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGK 10, 208 <213>). Mit dem Gebot
    effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine den Zugang zur Berufung
    und damit in einem nächsten Schritt auch zur Revision erschwerende
    Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie
    sachlich nicht zu rechtfertigen, sich damit als objektiv willkürlich
    erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar
    erschwert (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom
    4. November 2008 – 1 BvR 2587/06 -, DVBI 2009, S. 41 und vom 25.
    Februar 2009 – 1 BvR 3598/08 – NJW-RR 2009, S. 1026 jew. zu § 522
    ZPO).

    b) Der Verwaltungsgerichtshof hat hier § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in
    sachlich nicht zu rechtfertigender Weise falsch angewandt und dadurch
    das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt. Ernstliche Zweifel an
    der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
    sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender
    Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit
    schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (vgl.
    BVerfG, NVwZ 2000, S. 1163 <1194>). Diese Voraussetzung ist hier
    erfüllt.

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist tragend auf den
    Rechtssatz gestützt, dass ein Verkehrszeichen mit seiner Aufstellung
    öffentlich bekannt gegeben werde und damit auch die Widerspruchsfrist,
    die regelmäßig mangels Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr beträgt, für
    jeden Verkehrsteilnehmer zu laufen beginne.

    Der Beschwerdeführer hat diese Rechtsauffassung hinreichend in Zweifel
    gezogen. Er hat in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der
    Berufung nachvollziehbar und zutreffend dargelegt, dass seine
    Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Verkehrsregelung durch die vom
    Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung erheblich beschnitten
    werden, obwohl die im vorliegenden Fall maßgebliche Frage vom
    Bundesverwaltungsgericht noch nicht geklärt (aa) und in der
    Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
    sowie im Schrifttum umstritten (bb) ist.

    aa) Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996
    (BVerwGE 102, 316) lässt sich – anders, als der Verwaltungsgerichtshof
    meint – nicht entnehmen, dass schon die Aufstellung eines
    Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer
    Unanfechtbarkeit für jeden Verkehrsteilnehmer nach (regelmäßig) einem
    Jahr anzusehen ist. Darin (vgl. BVerwGE 102, 316 <318 f.>) führt das
    Bundesverwaltungsgericht aus, dass ein Verkehrszeichen ein
    Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung im Sinne des § 35
    Satz 2 VwVfG sei und gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG gegenüber demjenigen, für
    den er bestimmt sei oder der von ihm betroffen werde, in dem Zeitpunkt
    wirksam werde, in dem er ihm bekannt gegeben werde. Die Bekanntgabe
    erfolge nach den bundesrechtlichen Vorschriften der
    Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellung des Verkehrsschildes. Dies
    sei eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe. Ob sie als
    öffentliche Bekanntgabe eines nicht schriftlichen Verwaltungsakts
    einzuordnen sei oder ob die Spezialregelungen der
    Straßenverkehrs-Ordnung den § 41 VwVfG insgesamt verdrängten, bedürfe
    keiner Entscheidung. Seien Verkehrszeichen so aufgestellt oder
    angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung
    der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und
    beiläufigen Blick erfassen könne, so äußerten sie ihre Rechtswirkung
    gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer,
    gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnehme oder
    nicht. Dies stehe nicht im Widerspruch zur Aussage des
    Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 13. Dezember 1979 (BVerwGE 59,
    221 <226>), wonach ein Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst
    dann betroffen werde, wenn er sich (erstmalig) der Regelung des
    Verkehrszeichens gegenüberstehe. Mit dieser Formulierung sollte
    nämlich, wie der Kontext der Entscheidung ergebe, nicht zum Ausdruck
    gebracht werden, dass die Wirksamkeit des Verkehrszeichens von der
    subjektiven Kenntnisnahme des Verkehrsteilnehmers abhänge.

    Diese, vom Verwaltungsgerichtshof für seine Auffassung in Anspruch
    genommenen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts verhalten sich
    nicht zu der Frage, wann die Frist für die Erhebung des Widerspruchs
    gegen ein Verkehrszeichen zu laufen beginnt. Zu der insoweit
    maßgeblichen Frage der Bekanntgabe heißt es lediglich, dass
    Verkehrzeichen ihre Rechtswirkung “gegenüber jedem von der Regelung
    betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das
    Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht”, äußerten.

    Eine solche Bekanntgabe gegenüber einem “von der Regelung betroffenen
    Verkehrsteilnehmer” ist im Ausgangsverfahren gegenüber dem
    Beschwerdeführer nicht schon mit der Aufstellung des Verkehrszeichens
    erfolgt, weil er sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht erstmalig der
    Regelung des Verkehrszeichens gegenübersah. Dies erfolgte nach seinen
    Angaben erst am 30. Dezember 2006 und am 30. Juli 2007. Damit ist die
    tatsächliche Situation im Ausgangsverfahren mit derjenigen in dem vom
    Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall nicht vergleichbar.

    Diesen Unterschied hat der Beschwerdeführer in seiner
    Antragsbegründung auch aufgegriffen. Es ist nicht ersichtlich, dass
    der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Aufstellung der Verkehrzeichen
    (1991 oder 1992) ein “von der Regelung betroffener Verkehrsteilnehmer”
    gewesen sein könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom
    11. Dezember 1996 ausdrücklich hervorgehoben, dass es von seiner
    früheren Rechtsprechung nicht abweichen wollte, nach der der
    Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst dann betroffen wird,
    wenn er sich erstmals der Regelung des Verkehrszeichens
    gegenübersieht. Es sollte lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass
    die Wirksamkeit des Verkehrzeichens nicht von der subjektiven
    Kenntnisnahme des Verkehrsteilnehmers abhängt (vgl. BVerwGE 102, 316
    <319>). Gleichwohl wird die Regelung nur gegenüber einem
    “Verkehrsteilnehmer” wirksam. Ob und ab wann es sich bei einer Person
    in der Situation des Beschwerdeführers um einen solchen von der
    Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer handelt, lässt sich dem Urteil
    des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen.

    Das Bundesverwaltungsgericht stellt damit in jenem Urteil namentlich
    nicht fest, dass jedes Verkehrszeichen mit seiner Aufstellung
    öffentlich bekannt gemacht wird. Dem Verwaltungsgerichtshof ist zwar
    zuzugeben, dass eine derartige Feststellung eine “konsequente
    Anwendung dieser Rechtsprechung” darstellen könnte, doch hat das
    Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof für richtig
    gehaltene Schlussfolgerung gerade nicht gezogen, sondern die
    Aufstellung des Verkehrszeichens als “besondere Form der öffentlichen
    Bekanntgabe” bezeichnet und das Wirksamwerden der jeweiligen Regelung
    an die soeben dargestellten Voraussetzungen geknüpft.

    bb) Die damit vom Bundesverwaltungsgericht nicht geklärte Frage ist,
    wie der Verwaltungsgerichtshof im Ansatz auch nicht verkennt, in der
    Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
    umstritten. Die Oberverwaltungsgerichte Lüneburg (Urteil vom 18. Juli
    2006 – 12 LC 270/04 -, NJW 2007, S. 1609 <1610>) und Hamburq (Urteil
    vom 4. November 2002 – 3 Bf 23/02 -, NZV 2003, S. 351 <352>) teilen
    die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht, wobei das
    Oberverwaltungsgericht Hamburg das Urteil des
    Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 für sich in Anspruch
    nimmt; auch der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 29.
    Oktober 2007 (2 ZU 1864/06, NZV 2008, S. 423 <424>) vertritt die
    Gegenansicht, während dieses Gericht im Beschluss vom 5. März 1999 und
    im Urteil vom 31. März 1999 (2 TZ 4591/98 und 2 UE 2346/96; NJW 1999,
    S. 1651 f. und S. 2057) noch die Position des angegriffenen
    Beschlusses eingenommen hatte.

    In der rechtswissenschaftlichen Literatur steht ebenfalls nur ein Teil
    des Schrifttums auf dem Standpunkt des Verwaltungsgerichtshofs (vgl.
    Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April
    2006, §70 Rn. 16; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 35 Rn. 114;
    U. Stelkens, in: Stelkens/BonklSachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 35 Rn.
    333). Demgegenüber halten andere Autoren am “Sichtbarkeitsgrundsatz”,
    also daran, dass es auf die individuelle Betroffenheit des
    Verkehrsteilnehmers ankomme, fest (vgl. Hentschel/König/Dauer,
    Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 41 Rn. 247; Janker, in:
    Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 39 Rn. 9a,
    Bitter/Goos, JZ 2009, S. 740 f.; Funke-Kaiser, in: Bader u.a.,
    Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2005, § 70 Rn. s: Kopp/Schenke,
    VwGO, § 70 Rn. 6b; Mehde, NJW 1999, S. 767 <768>). Dass der
    Verwaltungsgerichtshof sich mit einigen dieser – mit seiner Auffassung
    nicht im Einklang stehenden – Stimmen inhaltlich auseinandersetzt,
    ändert nichts daran, dass die hier entscheidende Frage nicht geklärt
    ist, schon gar nicht im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs.

    c) Im Hinblick auf die dargestellte Uneinheitlichkeit der
    obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur hätte der
    Verwaltungsgerichtshof die Berufung auch wegen besondere rechtlicher
    Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zulassen
    müssen (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile, in:
    Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 Rn. 38); diese
    Schwierigkeiten zeigen sich auch darin, dass sich der
    Verwaltungsgerichtshof – in der Art eines Berufungsurteils – zu einer
    ins Einzelne gehenden Auslegung des Urteils des
    Bundesverwaltungsgerichts und zu einer Auseinandersetzung mit
    abweichenden Auffassungen genötigt sieht (vgl. Bitter/Goos, JZ 2009,
    S. 740 <741>). Ein solcher Begründungaufwand indiziert besondere
    rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl.
    BVerfG, NVwZ 2000, S. 1163 <1164>). Gründe dafür, dass der
    Verwaltungsgerichtshof ihr Vorliegen gleichwohl hätte verneinen
    können, sind nicht ersichtlich.

    d) Der Verwaltungsgerichtshof hätte die Berufung schließlich auch
    wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
    VwGO) zulassen müssen. Zwar hat der Beschwerdeführer diesen
    Zulassungsgrund in seiner Antragsbegründung nicht ausdrücklich
    genannt. Das verfassungsrechtliche Verbot, den Rechtsweg nicht in
    unzumutbarer Weise zu erschweren, zwingt die Oberverwaltungsgerichte
    und Verwaltungsgerichtshöfe bei der Prüfung der Zulassungsgründe
    indessen dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu
    würdigen und ihm bei berufungswürdigen Sachen den Zugang zur zweiten
    Instanz nicht nur deswegen zu versagen, weil dieser sich nicht auf den
    nach Auffassung des Gerichts zutreffenden Zulassungsgrund bezogen hat
    (vgl. BVerfGK 5, 364 <376>).

    Bei einer Anwendung dieser Grundsätze hätte der Verwaltungsgerichtshof
    hier dazu kommen müssen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
    hat. Das ist dann der Fall, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über
    den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im
    Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten
    erscheint; der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des §
    124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entspricht danach weitgehend dem der
    grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerfGK 10,
    208 <214>).

    Die Frage, ob schon die Aufstellung eines Verkehrszeichens eine Frist
    zu seiner Anfechtung in Gang setzt, ohne dass es auf eine tatsächliche
    Betroffenheit von der Regelung ankäme, erfüllt diese Voraussetzungen.
    Sie ist – wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt – im
    Ausgangsverfahren entscheidungserheblich, von fallübergreifender
    Bedeutung und in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten;
    ferner lässt sie sich nicht ohne weiteres unter Heranziehung der
    bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten
    Auslegungsmethoden beantworten (vgl. Bitter/Goos, JZ 2009, S. 740
    <741>).

    e) Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs beruht auch auf dem
    Verfassungsverstoß. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers im
    Ausgangsverfahren sah er sich den angefochtenen Verkehrsregelungen
    erstmals am 30. Dezember 2006 und am 30. Juli 2007 gegenüber; die
    Einlegung des Widerspruchs erfolgte am 21. und 30. Juli 2007 und damit
    - folgt man der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers – innerhalb der
    Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO. Die nähere Klärung der rechtlichen
    Voraussetzungen, unter denen ein Verkehrzeichen bestandskräftig wird,
    ist damit entscheidungserheblich und hätte angesichts ihrer
    grundsätzlichen Bedeutung nicht im Rahmen eines ablehnenden
    Zulassungsbeschlusses erfolgen dürfen. Selbst wenn der
    Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren erneut zu dem
    Ergebnis gelangen sollte, die angefochtene Regelung sei in
    Bestandskraft erwachsen, steht dem Beschwerdeführer jedenfalls der
    Revisionsrechtszug offen.

    2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde auch gegen das Urteil des
    Verwaltungsgerichts richtet, wird sie nicht zur Entscheidung
    angenommen. Insoweit lässt die Verfassungsbeschwerde eine den
    Anforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG genügende Begründung
    vermissen, da sie sich mit den das Urteil tragenden Erwägungen nicht
    hinreichend auseinandersetzt.

    Es bleibt danach der Klärung im Berufungsverfahren und einem sich
    möglicherweise anschließenden Revisionsverfahren vorbehalten, ob die
    öffentliche Bekanntmachung eines Verkehrszeichens mit dessen
    Aufstellung bereits in einer Weise erfolgt, dass die Rechtsmittelfrist
    damit gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer zu laufen beginnt, auch wenn
    er davon nicht betroffen ist. Die Beantwortung dieser zunächst nach
    Maßgabe des einfachen Rechts zu beurteilende Frage wird sich an Art.
    19 Abs. 4 GG messen lassen müssen, der keinen jeweils optimalen, aber
    immer einen hinreichend effektiven Rechtsschutz garantiert.

    Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2
    BVerfGG.

    Papier Eichberger Masing

    Ausgefertigt
    [...]
    Amtsinspektorin
    als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichts

  2. Sehr gut Jens! Durchhalten und sich nicht bange machen lassen, wenn man im Recht ist, zahlt sich halt – zumindest bei uns in Deutschland – in der Regel doch aus! Hoffentlich spricht sich das allmählich auch rum!

    Gruß, Ralf

  3. Gut, das Gericht war etwas nachlässig und wollte sich halt eine querulatorische Klage ohne Erfolgsaussicht schnell vom Hals schaffen.

    Nun haben alle mehr Arbeit, hauptsache, Jens kann sich richtig wichtig fühlen.

    Und in der Sache dann wieder -und dann auch sauber geurteilt- verlieren.

  4. @corax: ZPO gilt sowieso nicht. Und ich denke schon, daß der Beschluß (sic!) in der Gerichtsakte unterschrieben ist. Ich habe eine Ausfertigung davon.

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