Vorbehalt nicht erforderlich?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine erneute Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag, die insbesondere darauf abzielte, einen völkerrechtlichen Interpretationsvorbehalt zu erzwingen, abgewiesen (Pressemitteilung).

Aus der Entscheidung (Absatz 9):

Dabei kann die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifikation des Vertrags von Lissabon nach Art. 19 Buchstabe c des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl 1985 II S. 926) überhaupt einen völkerrechtlichen Vorbehalt anbringen dürfte, dahinstehen, da nach dem Vortrag des Beschwerdeführers jedenfalls kein verfassungsrechtlicher Bedarf für einen solchen Vorbehalt erkennbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 entschieden, dass das Zustimmungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die europäische Integration ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon verfassungskonform realisierbar, soweit die gesetzgebenden Körperschaften ihrer Integrationsverantwortung nachkommen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009, a.a.O., Rn. 207).

Soweit von mir aus schön und gut. Aber wie sieht die verfassungskonforme Realisierung aus, “soweit” die gesetzgebenden Körperschaften ihrer Integrationsverantwortung eben nicht nachkommen, so wie in der Vergangenheit vielfach geschehen?

(BVerfG, 2 BvR 2136/09 vom 22.9.2009)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>