Aber ich finde, diese Äußerung zeigt folgendes: Bei diesem Thema sind andere Staaten unter Garantie dazu bereit, Gespräche zu führen & Dienst-/Meldewege zu vereinfachen. Das hat dann mit Völkerrecht nicht viel zu tun & lässt sich auch im Rahmen eben dieses Rechtes klären, so viel “Kompromissbereitschaft” (braucht es diese dort überhaupt?) unterstelle ich den betroffenen Staaten mal… Es wird jedoch nicht einmal der Versuch unternommen, solche Gespräche aufzunehmen, sondern schlichtweg gesagt: “Nö, geht nicht, machen wir nicht.”

Unter diesem Aspekt betrachtet erkennt man meiner Meinung nach, dass der wirkliche Wille, Kinderpornographie zu bekämpfen, nicht vorhanden ist. Traurig.

Ich hatte nach Alvars Tweet ja gedacht, die Sache wäre erledigt und die unglückliche Formulierung nur eine solche. Offenbar habe ich mich geirrt.

weder handelte es sich bei der Pressemeldung um einen Schnellschuss, noch haben wir vorgestern zum ersten Mal vom Völkerrecht gehört, noch würden wir es in Frage stellen wollen.

Was wir in Frage stellen, ist das absurde Argument von Frau Krogmann, informelle Hinweise auf Kinderpornographie wären ein unzulässiger Eingriff in die “staatliche Souveränität” Dritter. Wer sowas argumentiert, hat entweder jeglichen Maßstab verloren – oder andere Ziele, als den Schutz unserer Kinder.

Von daher kann man Frau Krogmann – immerhin Fraktionssprecherin und ehemalige Internet-Beauftragte – für ihre klaren Worte im Grunde nur dankbar sein, die Union hat sich einmal mehr demaskiert.