Take-down notices und das Völkerrecht

Es begann mit einer Antwort von Frau Dr. Martina Krogmann, MdB, auf Abgeordnetenwatch. Zitat:

Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch.

Daraufhin gab es dann eine Pressemitteilung des AK Zensur, die meines Erachtens ein ziemlicher Schnellschuß war. Zitat daraus:

Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen.

Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA “informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert.” Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der “Achtung vor der Souveränität der Staaten”.

Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert über diese Aussagen. “Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen”, erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. “Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornographie!”

Für den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sind die Aussagen der Unionspolitikerin unfassbar. “Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder”, erklärt Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur. “Löschen statt Sperren ist möglich, aber der ‘Dienstweg’ soll dem entgegen stehen?”

(Auch auf Netzpolitik, mit langer Diskussion in den Kommentaren.)

Natürlich kann man die Frage stellen (so wie Internet-Law), ob die Souveränität ausländischer Staaten hier wirklich berührt ist. Und natürlich kann man fordern, daß souveräne Staaten untereinander weniger bürokratische, effizientere und effektivere Meldeverfahren vereinbaren. Wie Jens Coldewey feststellt: “Souveräne Staaten können so etwas untereinander vereinbaren”. So hatte es offenbar auch der AK Zensur gemeint. [UPDATE: Oder auch nicht, siehe Kommentar #2]

Dann möge man das bitte aber auch so ausdrücken, und nicht in einer Weise, die so (miß-?)verstanden werden kann, als sei das Völkerrecht völlig unwichtig. Das wird dann nämlich entsprechend nachgeplappert:

  • RADIO BOB!: So, jetzt holen wir noch mal Luft und fassen noch mal zusammen: Das BKA nimmt Rücksicht auf verdammte Befindlichkeiten von ausländischen Behörden Futzis. Stellt sich doch die Frage, warum das BKA keine Rücksicht auf Befindlichkeiten kleiner Kinder nimmt, die von perversen Säuen vergewaltigt werden?
  • Ein Zyniker schreibt…: Ach schön, weil dem BKA die eigene Bürokratie und die “Souveränität anderer Staaten” wichtiger ist als unsere Freiheit und das Wohl von missbrauchten Kindern, müssen wir eine staatliche Zensur Infrastruktur einrichten. So stelle ich mir stichhaltige Argumente vor. Bravo!!!
  • Rebellenidyll: Es ist einfach unglaublich. Ich komm mir vor wie in der damaligen Serie “Polizeiinspektion 1″. Anstatt mal den formellen Dienstweg außer Acht zu lassen, kriegen wir zur Ergänzung Netzsperren aufs Auge geknallt. Hauptsache es läuft alles korrekt ab. Regeln sind da, um eingehalten zu werden.
  • … und alle Fragen offen?: Eine meines Erachtens völlig falsch verstandene Achtung vor der Souveränität eines Staates ist dem BKA also wichtiger als das Leiden der Kinder, das Frau von der Leyen doch immer so plakativ anprangert.

Und vermutlich viele weitere Beiträge, die in die Richtung gehen …

Da hören Blogger und Netzaktivisten das erste Mal vom Völkerrecht, und sie stoßen dieses unverständliche und widerwärtige Gebilde von sich. Genau wie die Politiker, die nicht wissen, worum es beim Internet geht.

6 thoughts on “Take-down notices und das Völkerrecht

  1. Pingback: Internetsperren 05.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk

  2. Lieber Jens,

    weder handelte es sich bei der Pressemeldung um einen Schnellschuss, noch haben wir vorgestern zum ersten Mal vom Völkerrecht gehört, noch würden wir es in Frage stellen wollen.

    Was wir in Frage stellen, ist das absurde Argument von Frau Krogmann, informelle Hinweise auf Kinderpornographie wären ein unzulässiger Eingriff in die “staatliche Souveränität” Dritter. Wer sowas argumentiert, hat entweder jeglichen Maßstab verloren – oder andere Ziele, als den Schutz unserer Kinder.

    Von daher kann man Frau Krogmann – immerhin Fraktionssprecherin und ehemalige Internet-Beauftragte – für ihre klaren Worte im Grunde nur dankbar sein, die Union hat sich einmal mehr demaskiert.

  3. Ja, mich macht es auch sehr betroffen, wenn hier pauschal der Eindruck entsteht, es gäbe Leute, die die Beseitigung von Kinderpornographie verhindern wollen. Das ist wirklich eins der wichtigstens Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

    Ich hatte nach Alvars Tweet ja gedacht, die Sache wäre erledigt und die unglückliche Formulierung nur eine solche. Offenbar habe ich mich geirrt.

  4. Na ja, “Völkerrecht” habe ich schon vorher mal gehört ;)

    Aber ich finde, diese Äußerung zeigt folgendes: Bei diesem Thema sind andere Staaten unter Garantie dazu bereit, Gespräche zu führen & Dienst-/Meldewege zu vereinfachen. Das hat dann mit Völkerrecht nicht viel zu tun & lässt sich auch im Rahmen eben dieses Rechtes klären, so viel “Kompromissbereitschaft” (braucht es diese dort überhaupt?) unterstelle ich den betroffenen Staaten mal… Es wird jedoch nicht einmal der Versuch unternommen, solche Gespräche aufzunehmen, sondern schlichtweg gesagt: “Nö, geht nicht, machen wir nicht.”

    Unter diesem Aspekt betrachtet erkennt man meiner Meinung nach, dass der wirkliche Wille, Kinderpornographie zu bekämpfen, nicht vorhanden ist. Traurig.

  5. Der springende Punkt ist zumindest für mich nicht die Aussage, dass man es nicht macht (wenn ich Herrn Süme im Ausschuss richtig verstanden habe, haben andere Staaten diese Probleme nicht, deutsche Provider werden teilweise direkt von ausländischen Strafverfolgungsbehörden angeschrieben), sondern dass es anscheinend nicht bis zu den politischen Entscheidungsträgern vorgedrungen ist.
    Seit 4 Monaten erzählt man uns, wie gut das im Ausland funktioniert, wie vernetzt das ganze ist und dann hört man im Ausschuss, dass das BKA die Sperrlisten erst einzeln anfordern musste, dass das alles nur schleppend läuft, weil die Bürokratie zu langsam arbeitet, dass es keine halbwegs automatisierte Übermittlung der Erkenntnisse gibt.
    Seit Monaten höre ich, dass es um die Kinder geht und dann erfahre ich, dass die Politik und die Strafverfolger in den letzten 3 Jahren (Operation Himmel war AFAIK 2006) anscheinend keine erfolgreichen Schritte unternommen haben, Verfahren zu vereinfachen.

  6. Da fragt man sich beim Lesen schon, ob man selbst nicht irgendwie auf den Kopf gefallen ist. Dankeschön für Ihre Einsichten

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