Archiv für den Monat Mai 2009

VG Kassel und Hess. VGH: Verbot von Mautausweichverkehr

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Kommentar

Hier folgen ein paar Entscheidungen zum Thema “Mautausweichverkehr”, die vielleicht für den einen oder anderen interessant sein könnten. Zunächst hatte das VG Kassel diverse Lkw-Verkehrsverbote aufgehoben, Urteile in den Verfahren 2 E 1327/07, 2 E 1328/07, 2 E 1622/07, 2 E 1672/07 und 2 E 1673/07. Dagegen hat der Hessische VGH jeweils die Berufung zugelassen, Beschlüsse in den Zulassungsverfahren 2 A 1404/08.Z, 2 A 1405/08.Z, 2 A 1406/08.Z, 2 A 1407/08.Z und 2 A 1410/08.Z.

Verfassungsbeschwerde wird ernsthaft bearbeitet

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Der VGH hatte meinen Berufungszulassungsantrag gegen das Urteil in der Rheinstettener Sache abgelehnt (vgl. Juris). Gegen diese Entscheidung und das Urteil des VG habe ich am 2. April 2009 Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Verfassungsbeschwerde stützt sich auf Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz (Rechtsweggarantie). Punkt 1: Die Auslegung der Fristfrage verweigert mir insgesamt Rechtsschutz in der Sache. Punkt 2: Die Nichtzulassung der Berufung trotz Divergenz und besonderer rechtlicher Schwierigkeiten verweigert mir den in der VwGO vorgesehen Rechtsweg zu VGH und ggf. BVerwG. Darin könnte man auch eine Entziehung des gesetzlichen Richters sehen, habe ich aber nicht geltend gemacht.

Jetzt kam ein Schreiben des Berichterstatters: Die Entscheidung wurde dem Landesjustizministerium und dem Bundesverwaltungsgericht zugeleitet mit Gelegenheit zur Stellungnahme. Zitat CEN: “Dass insbesondere das BVerwG nach seiner Spruchpraxis gefragt wird, ist IMVHO ein sehr klares Indiz dafür, dass an der Vb. jedenfalls nicht nichts dran ist. Wenn sie offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre, täte man dies nicht.”

Schaumerma …

UPDATE: Schlagwörter: Jahresfrist, Widerspruchsfrist, Verkehrszeichen, Adressatentheorie

An Ingo Wellenreuther

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An Ingo Wellenreuther:

Hallo Herr Wellenreuther,

folgendes wollte ich Ihnen gerne mitteilen:

Entweder haben Sie Ihre moralischen Wertmaßstäbe vollends verloren, oder Sie haben keine Ahnung, worum es bei der Internet-Zensur geht.

Vielleicht sollten Sie ersteinmal sämtliche zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausnutzen, um die Tatsachenbehauptungen, die Frau von der Leyen als “Argumente” benutzt, zu überprüfen.

Mir wird ehrlich gesagt angst und bange, wenn ich mir vorstelle, daß Sie in Ihrer aktiven Zeit als Richter auf ähnliche Weise Ihre richterliche Überzeugung gebildet haben, die Sie dann Ihren Urteilen zugrundegelegt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Diese Debatte muß man langsam mal mit der gebotenen Schärfe führen …

Radtour

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Gerade von der Radtour zurückgekommen. Tourdaten laut Garmin: 103 km, 70,2 km/h Höchstgeschwindigkeit, 4:57h in Bewegung, 53:41 min im Stand, Schnitt in Bewegung: 20,7 km/h, Gesamtaufstieg: 1155 m. Die langen Standzeiten kommen unter anderem durch eine Einkehr (Maibowle und Wurst) beim Maifest in Bad Herrenalb.

Zu dieser Strecke (und der Zeit) kommt noch ein bißchen was drauf: Irgendwo auf dem Rheindeich hat das GPS schlappgemacht – verdammte taiwanische Billigbatterien (Tipp: Batterien am besten aus Deutschland mitnehmen, die dürften bei Aldi oder Lidl am günstigsten sein). Mit dem letzten Stück sind es dann laut Gpsies.com gut 112 km und 1156 Höhenmeter.

Irgendwie tut mein Knie ein bißchen weh, ich glaube, ich brauche erstens ordentliche Schuhe und muß zweitens mal den Winkel der Cleats vernünftig einstellen …

Nördlich von Sandweier habe ich etwas richtig übles gefunden: Der Fahrradweg führt auf einer Brücke über die Autobahn und macht vor der Brücke eine kleine Kurve. Direkt am Anfang der Brücke: Ein Drängelgitter. Wohlgemerkt, ohne daß da ein Weg einmündet oder so. Und rot-weiße Markierung hat das Ding auch nicht. Was soll den so ein Unsinn? Selbstverständlich gibt das eine Beschwerde bei der Straßenverkehrsbehörde, und ggf. auch eine Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Der Grenzverlauf auf Openstreetmap ist etwas unvollständig: Weiß jemand, ob das noch Baden-Baden oder schon Rastatt ist?

Übrigens ist das Hellgrün im Albtal nicht mehr so frisch und hell wie letzte Woche – kann aber auch an den Lichtverhältnissen gelegen haben.