Archiv für den Tag Dienstag, 28. April 2009

Folter kein Staatsgeheimnis

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Kommentar

Die Regierung Obama hat heute eine entscheidende Niederlage vor dem Bundesberufungsgericht für den Neuten Gerichtsbezirk erlitten: Das (bereits offenkundige) Rendition-Programm ist nicht als solches ein Staatsgeheimnis (via Glenn Greenwald).

In rejecting this radical secrecy theory, the court emphasized how the Bush/Obama doctrine, if accepted, would essentially place the President above and beyond the rule of law[.]

Änderungsanträge im Europaparlament

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Der Einfachheit halber, hauptsächlich für mich zum Wiederfinden, hier die Anleitung, wie man im Europäischen Parlament eingebrachte Änderungsanträge findet:

vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir bemühen uns laufend die Funktionalitäten der Website zu Verbessern und die in verschiedenen Datenbanken vorhandenen Informationen zusammenzuführen bzw. online einfach abrufbar zu machen. Wir bereiten in diesem Zusammenhang auch eine neue Version von OEIL vor.

Zu Ihrer konkreten Frage:

Sie können alle in den Fachausschüssen eingreichten Änderungsanträge hier einsehen http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/amendments.do?language=DE

Während der Plenartagung des Parlaments können Sie die dem Plenum vorliegenden Änderungsanträge abrufen über
http://www.europarl.europa.eu/sce/server/internet/home_page/sce_home_page_01.jsp (unter “Tabled Texts im oberen Menü).

Wir hoffen Ihne mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Wegen der neuen Version von OEIL werde ich nachhaken, ggf. nach Artikel 255 EG-Vertrag.

Kandidatenwatch

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Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Kandidatenwatch für die Wahl zum Europäischen Parlament 2009 ist gestartet. Die Gelegenheit, die Kandidaten zu den Themen zu befragen, die uns in Europa interessieren: Wahlrecht, Zugang zu Unterlagen (Informationsfreiheit), Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur, Umweltabwrackprämie, europäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetze, etc. …

Wie ich solche Fragen stellen würde:

  • Spezifisch sein. Wischiwaschi-Fragen wie “Was halten Sie von Umweltschutz?” bringen auch nur Wischiwaschi-Antworten. Die Frage muß so konkret sein, daß der Politiker sich nicht mit Textbausteinen begnügen kann, und sie sollte eine Abwägung erfordern – für etwas Gutes oder gegen etwas Schlechtes ist jeder – schwierig wird es, wenn man sich entscheiden muß. Und davor drücken sich Politiker gern.
  • Politiker auf ihre Aussagen festnageln. Quellen dafür sind zum Beispiel Reden des Politiker (zu finden in der Datenbank des entsprechenden Gremiums), alte Antworten bei Abgeordnetenwatch, Zitate in Zeitungsartikeln, etc. Wenn Politiker merken, daß die Bürger genau zuhören und sich erinnern, erzählen sie weniger Unsinn, mit dem sie vielleicht nicht Dich, aber andere hereinlegen.
  • Politiker auf ihre Taten festnageln. Also Abstimmungsverhalten, eingebrachte Anträge, etc.
  • Fragen wiederverwerten: Wenn man sich Mühe mit der Formulierung gemacht hat, kann man die Frage auch ruhig (ggf. mit kleinen Modifikationen) mehreren Politikern unterschiedlicher Parteien stellen.

Das fällt mir erstmal dazu ein, ich bin gespannt, was auf der Website alles für Fragen auftauchen.