Maßnahme gleicher Wirkung

Deutsche Gebrauchtwagen waren in Osteuropa sehr gefragt (unterstelle ich jetzt einfach mal). Die Abwrackprämie hat zur Folge, daß Gebrauchtwagen mit einem Wert von weniger als 2500 € mehrheitlich nicht (auch ins EG-Ausland) verkauft, sondern verschrottet werden.

Damit hat die Abwrackprämie die gleiche Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung. Solche Maßnahmen sind aber nach Artikel 29 des EG-Vertrages verboten!

Wer schreibt die Beschwerde an die Kommission mit der Forderung, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten?

One thought on “Maßnahme gleicher Wirkung

  1. Mail an die GD Unternehmen und Industrie:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wie Ihnen sicher bekannt ist, hat die deutsche Regierung im Rahmen eines sog. “Konjunkturpakets” eine sog. Abwrackprämie/Umweltprämie in Höhe von 2500 € eingeführt. Diese wird gezahlt, wenn ein Verbraucher einen mindestens 9 Jahre alten Pkw verschrotten läßt und einen Neu- oder Jahreswagen anschafft.

    Diese Prämie führt dazu, daß mehr als 9 Jahre alte Pkw mit einem Restwert von weniger als 2500 € mehrheitlich nicht mehr veräußert, sondern verschrottet werden. Solche Pkw werden zu einem guten Teil auch in andere Mitgliedsstaaten ausgeführt. Die Maßnahme der deutschen Regierung hat damit erhebliche Auswirkungen auf den gemeinschaftsweiten Markt für Gebrauchtwagen und führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verringerung der Ausfuhr von gebrauchten Pkw.

    Damit hat diese staatliche Maßnahme der deutschen Regierung die gleiche Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung. Solche Maßnahmen sind aber nach Artikel 29 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) verboten.

    Ich bitte Sie daher, die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme zu prüfen und ggf. ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Ich bitte Sie, mich über das Ergebnis Ihrer Prüfung zu informieren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Jens Müller
    [...]

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