Die Regierung Obama hat heute eine entscheidende Niederlage vor dem Bundesberufungsgericht für den Neuten Gerichtsbezirk erlitten: Das (bereits offenkundige) Rendition-Programm ist nicht als solches ein Staatsgeheimnis (via Glenn Greenwald).

In rejecting this radical secrecy theory, the court emphasized how the Bush/Obama doctrine, if accepted, would essentially place the President above and beyond the rule of law[.]

Der Einfachheit halber, hauptsächlich für mich zum Wiederfinden, hier die Anleitung, wie man im Europäischen Parlament eingebrachte Änderungsanträge findet:

vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir bemühen uns laufend die Funktionalitäten der Website zu Verbessern und die in verschiedenen Datenbanken vorhandenen Informationen zusammenzuführen bzw. online einfach abrufbar zu machen. Wir bereiten in diesem Zusammenhang auch eine neue Version von OEIL vor.

Zu Ihrer konkreten Frage:

Sie können alle in den Fachausschüssen eingreichten Änderungsanträge hier einsehen http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/amendments.do?language=DE

Während der Plenartagung des Parlaments können Sie die dem Plenum vorliegenden Änderungsanträge abrufen über
http://www.europarl.europa.eu/sce/server/internet/home_page/sce_home_page_01.jsp (unter “Tabled Texts im oberen Menü).

Wir hoffen Ihne mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Wegen der neuen Version von OEIL werde ich nachhaken, ggf. nach Artikel 255 EG-Vertrag.

Vor einiger Zeit hatte ich dem Petitionsausschuß einen Vorschlag gemacht, wie man sicherstellen kann, daß Rechtsbeugung verfolgt werden kann.

Jetzt kam die Ablehnung:

Sehr geehrter Herr …,

der Ausschussdienst, dem die Ausarbeitung von Vorschlägen für den Petitionsausschuss obliegt, hat das von Ihnen vorgetragene Anliegen unter allen wichtigen Gesichtspunkten geprüft und in diese Prüfung die beigefügte Stellungnahme einbezogen.

Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Diese Auffassung stützt sich auf eine Abwägung Ihrer Ausführungen mit den Darlegungen des Bundesministeriums der Justiz, die nach Auffassung des Ausschussdienstes nicht zu beanstanden sind und auf die ich zur Vermeidung von Wiederholungen verweise.

Sofern Sie keine entscheidungserheblichen Bedenken gegen diese Bewertung vortragen, wird den Abgeordneten des Petitionsausschusses in sechs Wochen vorgeschlagen werden, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Folgen der Ausschuss und das Plenum des Deutschen Bundestages diesem Vorschlag, erhalten Sie keinen weiteren Bescheid.

Die lange Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Die Stellungnahme:

Der Petent fordert, ein gerichtlicher Spruchkörper mit mehreren Mitgliedern müsse den Beratungsverlauf und das Abstimmungsverhalten des Einzelnen protokollieren. Das Protokoll sei zu versiegeln und im Fall eines “dringenden” Tatverdachts für eine Rechtsbeugung nach Anordnung des Ermittlungsrichters als Beweismittel zu verwenden.

Als Hintergrund für seine Eingabe bezieht er sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Oktober 2008 (Az.: 1 Ws 504/07). Das OLG hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen drei Richter eines Familiansenats wegen Rechtsbeugung endgültig abgelehnt. Die angeschuldigten Richter hatten von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Mit anderen Beweismitteln – so der Strafsenat – habe der für die Eröffnung des Hauptverfahrens erforderliche Tatverdacht nicht nachgewiesen werden können.

Zu der Petition nehme ich wie folgt Stellung:

Eine Gesetzesänderung im Sinne der Forderung des Petenten wird aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befürwortet.

Das Beratungs-und Abstimmungsgeheimnis ist ein Element der durch Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten richterlichen Unabhängigkeit. Es gilt für den ehrenamtlichen wie den Berufsrichter gleichermaßen und dient dem Schutz der Rechtspflege. Auch die Dokumentation des Beratungsverlaufs und des Abstimmungsverhaltens kann die Rechtspflege schützen, wenn sie hilft, den Verdacht einer Rechtsbeugung aufzuklären. Es bedarf aber einer Abwägung zwischen dem Nutzen einer umfassenden Protokollierung jeglicher Entscheidungsprozesse aller Kollegialgerichte in Deutschland und den damit verbundenen Gefahren für die Rechtspflege. Zwar kann durch eine Versiegelung der Protokolle grundsätzlich das Beratungsgeheimnis gewahrt werden. Jedoch besteht die Gefahr, dass die dokumentierten
Beratungsergebnisse bewusst oder versehentlich zweckwidrig verwendet werden. Die Erfahrung mit anderen Datensammlungen zeigt auch, dass Forderungen nach bislang nicht absehbaren Verwendungsmöglichkeiten erhoben werden, um die ohnehin vorhandenen Daten zu nutzen. Dadurch wird die Unbefangenheit beeinträchtigt, mit der die Richter ihre Auffassung in der Beratung kundtun sollen. Damit wäre trotz einer Versiegelung die verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhängigk it betroffen. Eine Protokollierung aller Kollegialentscheidungen mit den dargestellten Risiken stünde erkennbar außer Verhältnis zu der Zielsetzung, in sehr seltenen Fällen wie dem geschilderten Ausgangsfall die Beweislage zu verbessern.

Der gegen diesen Schutzzweck des Beratungsgeheimnisses -Schutz der richterlichen Unabhängigkeit -zum Teil erhobene Einwand, das Votum eines Einzelrichters sei für jedermann sichtbar, ohne dass deshalb seine Unabhängigkeit anzuzweifeln wäre, trifft -da auch ein Einzelrichter nur das Ergebnis seiner Überlegungen, nicht aber den Ablauf des Entscheidungsprozesses offen legen muss -allenfalls für das Abstimmungsgeheimnis zu. Außerdem ist zu beachten, dass die von den Kollegialgerichten zu entscheidenden Fälle typischerweise ein höheres Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit erregen und deshalb insbesondere der Druck der öffentlichen Meinung hier erheblich größer werden kann als bei Entscheidungen des Einzelrichters. Insbesondere das Abstimmungsgeheimnis dient außerdem dem Ansehen der vom Kollegium gefällten Entscheidung. Vor allem für den Verurteilten befürchtet man psychologische Schwierigkeiten, wenn er einen Schuldspruch akzeptieren müsste, zu dem es gleichzeitig eine ihn begünstigende abweichende Meinung gäbe. Die Bereitschaft, für seine Tat einzustehen, könnte dadurch vereitelt werden.

Eine Gesetzesänderung im Sinne der Forderung des Petenten steht zudem im Spannungsverhältnis
zu grundlegenden Beschuldigtenrechten, weil der einer Straftat verdächtige Richter ebenso wie jeder andere Beschuldigte das Recht hat, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder keine Angaben zur Sache zu machen, § 136Abs. 1Satz2 i. V. m. § 55 der Strafprozessordung.

Soweit erstmal die nackten Fakten.