Erst jetzt habe ich mitbekommen, daß der EuGH schon am 27. Januar 2009 sein Urteil in der Rechtssache C-318/07 (Persche) gefällt hat. Gegenstand der Entscheidung: Auch Spenden ins EU-Ausland sind steuerlich absetzbar. Irgendwie hätte ich gedacht, daß das in den Medien mehr Resonanz findet …
Auswirkungen dürfte das zum Beispiel für Open-Source-Projekte oder Bürgerrechtsgruppen haben, im Prinzip aber für alle gemeinnützigen Projekte.
Der Verkehrsminister von NRW, Oliver Wittke, ist zu schnell gefahren und mußte seinen Lappen für acht Wochen abgeben. So weit, so unschön. Die diesbezügliche Kritik der Opposition ist ja auch berechtigt: Wer besoffen Auto fährt oder rast, ist als Verkehrsminister, wer Steuern hinterzieht, ist als Finanzminister, wer Rundfunkgebühren hinterzieht, ist als Kulturminister nicht unbedingt optimal geeignet.
Aber dem Herrn Bodo Wißen (SPD) ist sein Beißreflex dann doch irgendwie gehörig durchgegangen:
Er verwies darauf, dass der Minister auch sonst seine Vorbildfunktion nicht ernst nehme. “Der NRW- Verkehrsminister bekennt offen, dass er bewusst keinen Fahrradhelm trägt, selbst wenn er mit seinen Kindern unterwegs ist”, kritisierte Wißen.
Wer ein nicht nur sozialadäquates, sondern durchaus vorbildliches Verhalten (der Minister zeigt so schließlich, daß Radfahren entgegen der allgemeinen Hysterie in Politik und Medien, vermutlich auch von Leuten wie Herrn Wißen, keine gefährliche Tätigkeit ist) als Nichternstnehmen einer Vorbildfunktion kritisiert, hat es bestenfalls übertrieben und schlimmstenfalls schwer einen an der Waffel.