Vertrag von Lissabon

Am 10. und 11. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht in diversen Verfahren gegen den Vertrag von Lissabon. Nach § 30 Abs. 1 Satz 5 BVerfGG soll das Urteil innerhalb von drei Monaten nach der mündlichen Verhandlung verkündet werden. Wäre doch toll, wenn wir dieses undemokratische Machwerk zum 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes los wären …

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