Am 10. und 11. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht in diversen Verfahren gegen den Vertrag von Lissabon. Nach § 30 Abs. 1 Satz 5 BVerfGG soll das Urteil innerhalb von drei Monaten nach der mündlichen Verhandlung verkündet werden. Wäre doch toll, wenn wir dieses undemokratische Machwerk zum 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes los wären …
Archiv für den Tag Freitag, 16. Januar 2009
Die Wirtschaft transformieren
Gerade bei Lawrence Lessig gefunden:
From the op-ed in yesterday’s Wall Street Journal by IBM chairman and CEO Sam Palmisano, “Let’s Spend on Broadband and the Power Grid”:
We shouldn’t undertake projects simply for the sake of creating economic activity. Rather than just stimulate, we should transform.
The point could be made more strongly: If we’re lucky, we get the chance for this kind of transformation once a generation. It would be a scandal on the scale of the last 8 years to fritter it away.
Daran mußte ich denken, als ich von der neuen Verschrottungsprämie im Rahmen des Konjunkturpakets II hörte. Verschrottungsprämie schön und gut, aber warum gibt es die nicht, wenn man beispielsweise von einem alten Schrottauto auf Fahrrad plus Carsharing umsteigt?