Fachaufsicht ist aktiv

Nachdem ich in Bezug auf den Radweg Oersdorf – Winsen eine Abschrift des Verwaltungsvorgangs erhalten hatte, habe ich beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein Fachaufsichtsbeschwerde erhoben. Nach drei Wochen bekam ich eine Eingangsbestätigung, inzwischen zeigt die Beschwerde offenbar Wirkung. Aus dem Bürgermeisterbrief der Gemeinde Winsen (Holstein):

Liebe Mitbürger,

zum Ausklang des Jahres möchte ich Sie noch einmal über allgemein interessierende Angelegenheiten der Gemeinde informieren.

Geh- und Radweg Winsen – Oersdorf
Die Beschilderung des neuen Verkehrsweges „kommt nicht zur Ruhe“ (siehe auch Bürgermeisterbrief vom 19.12.07). Erstmalig wurden die blauen Gebotsschilder „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ (Verkehrszeichen 240) im Rahmen der Baumaßnahme durch die ausführende Firma angebracht. Dies geschah im Vorgriff auf die für selbstverständlich gehaltene formale Anordnung durch die „Verkehrsaufsicht“. Jedoch verlangte die „Verkehrsaufsicht“, sie wieder zu entfernen. Nachdem sich der Landrat auf Betreiben der Gemeinden Winsen und Kattendorf vor Ort von der Notwendigkeit der Beschilderung persönlich überzeugte und ihre „Anordnung“ nachfolgte, habe ich sie wieder anmontiert.

Die „Anordnung“ wird jetzt wieder überraschend in Frage gestellt. Der zur ministeriellen Ebene gehörende „Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr Schleswig-Holstein“, Kiel, neigt aufgrund einer privaten Eingabe dazu, die Benutzung des Radweges in das Belieben der Radfahrer zu stellen.

Der Gemeinderat würde sich schwer tun, einer Anordnung zum Abbau der Gebotsschilder nachzukommen. Gerade im Hinblick auf die große Zahl der minderjährigen Radfahrer darf nicht die Wahlfreiheit gelassen werden, die nur 4,50 m breite Fahrbahn oder den normgerechten Radweg zu benutzen.

Die Sache dürfte also hoffentlich bald erledigt sein. Wenn das durch ist, nehme ich mir den GIK von Winsen nach Kattendorf vor – der ist nämlich genauso wenig befahren, zudem ist dort ein nicht ganz unerhebliches Gefälle, was die Zweirichtungsnutzung nicht ungefährlicher macht.

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