Petition “offensichtlich erfolglos”

Ich hatte beim Deutschen Bundestag nachgefragt, warum meine Petition gegen Rechtsbeugung nicht veröffentlicht wird.

Die Antwort:

Betr.: Strafprozessordnung
Bezug: Ihr Schreiben vom 14.11.2008

Sehr geehrter Herr Müller,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens.

Der Ausschussdienst, dem die Ausarbeitung von Vorschlägen für den Petitionsausschuss obliegt, ist bei der Vorprüfung Ihrer Öffentlichen Petition zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihr Anliegen nicht von allgemeinem Interesse ist und auf der Grundlage einer rechtlichen Vorprüfung offensichtlich erfolglos bleiben wird.

Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass seitens des Petenten kein rechtlicher Anspruch auf Veröffentlichung besteht.

Zu Ihrem Vorbringen wurde zwischenzeitlich eine Prüfung eingeleitet und zunächst das zuständige Bundesministerium um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Sobald mir diese vorliegt – dies wird einige Zeit dauern – erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

[Unterschrift]

($Nachname)

Das spricht für sich …

Aber warum prüft man eigentlich noch, wenn die Petition “offensichtlich erfolglos” bleiben wird? Und wieso maßt sich ein einfacher Sachbearbeiter an, so etwas zu beurteilen?

Das mit dem allgemeinen Interesse ist doch auch ein Witz: Von dem sonstigen Dreck ist doch kaum etwas überhaupt von Interesse …

Und zum Rechtsanspruch: Es besteht zumindest ein Rechtsanspruch auf willkür- und ermessensfehlerfreie Entscheidung, insbesondere aus Art. 3 GG. Und dieser Anspruch kann nach Art. 19 Abs. 4 GG natürlich auch auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden.

One thought on “Petition “offensichtlich erfolglos”

  1. Pingback: tessarakt - das vierdimensionale B-L-O-G » Blog Archive » Rechtsbeugung wird weiter nicht erfolgt

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>