Archiv für den Monat Dezember 2008

Udo Steinbach in den Tagesthemen

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Kommentar

Gestern in den Tagesthemen: Prof. Udo Steinbach zum Thema Gaza.

Zitate:

Warum nicht mit den Palästinensern umgehen, wie man mit Menschen umgeht, anstatt sie einem Embargo auszusetzen, das sie verhungern läßt.

Auf die Frage “Wo sind denn dann die gemäßigten Palästinenser? [...]“:

[...] Wenn ihre Brüder [...] massakriert werden, was sollen denn dann die gemäßigten Palästinenser noch sagen? Und wo sind die gemäßigten Israelis, die nur eine einzige Siedlung aufgegeben hätten in den letzten Jahren? Wo sind diejenigen, die auf einen Friedensprozeß sich eingelassen haben?

Etwas blauäugig nur die Hoffnung, die USA könnten einen Frieden im Nahen Osten oktroyieren. Welches Interesse sollten sie denn daran haben?

Jedenfalls erstaunlich, daß es eine solche Stimme in deutsche Mainstream-Nachrichten schafft.

Fachaufsicht ist aktiv

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Nachdem ich in Bezug auf den Radweg Oersdorf – Winsen eine Abschrift des Verwaltungsvorgangs erhalten hatte, habe ich beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein Fachaufsichtsbeschwerde erhoben. Nach drei Wochen bekam ich eine Eingangsbestätigung, inzwischen zeigt die Beschwerde offenbar Wirkung. Aus dem Bürgermeisterbrief der Gemeinde Winsen (Holstein):

Liebe Mitbürger,

zum Ausklang des Jahres möchte ich Sie noch einmal über allgemein interessierende Angelegenheiten der Gemeinde informieren.

Geh- und Radweg Winsen – Oersdorf
Die Beschilderung des neuen Verkehrsweges „kommt nicht zur Ruhe“ (siehe auch Bürgermeisterbrief vom 19.12.07). Erstmalig wurden die blauen Gebotsschilder „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ (Verkehrszeichen 240) im Rahmen der Baumaßnahme durch die ausführende Firma angebracht. Dies geschah im Vorgriff auf die für selbstverständlich gehaltene formale Anordnung durch die „Verkehrsaufsicht“. Jedoch verlangte die „Verkehrsaufsicht“, sie wieder zu entfernen. Nachdem sich der Landrat auf Betreiben der Gemeinden Winsen und Kattendorf vor Ort von der Notwendigkeit der Beschilderung persönlich überzeugte und ihre „Anordnung“ nachfolgte, habe ich sie wieder anmontiert.

Die „Anordnung“ wird jetzt wieder überraschend in Frage gestellt. Der zur ministeriellen Ebene gehörende „Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr Schleswig-Holstein“, Kiel, neigt aufgrund einer privaten Eingabe dazu, die Benutzung des Radweges in das Belieben der Radfahrer zu stellen.

Der Gemeinderat würde sich schwer tun, einer Anordnung zum Abbau der Gebotsschilder nachzukommen. Gerade im Hinblick auf die große Zahl der minderjährigen Radfahrer darf nicht die Wahlfreiheit gelassen werden, die nur 4,50 m breite Fahrbahn oder den normgerechten Radweg zu benutzen.

Die Sache dürfte also hoffentlich bald erledigt sein. Wenn das durch ist, nehme ich mir den GIK von Winsen nach Kattendorf vor – der ist nämlich genauso wenig befahren, zudem ist dort ein nicht ganz unerhebliches Gefälle, was die Zweirichtungsnutzung nicht ungefährlicher macht.

Lange nicht mehr gefahren …

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Krasse Story zu Weihnachten:

Panik beim Ausparken: 40 000 Euro Schaden

Großhansdorf -

Sieben Autos verbeult, eine Laterne und ein Verkehrsschild umgeknickt, eine Linde eingekerbt: Das ist das Werk einer 76 Jahre alten Großhansdorferin. Sie wollte am Schaapkamp nur mal eben ausparken – unter Polizeischutz wohlgemerkt. Der Schaden summiert sich auf 40 000 Euro. Schöne Bescherung!

[...]

Die Frau wird später erklären, sie sei lange nicht mehr gefahren.

Metallica stolz auf Folter

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Jetzt wurde ja eine Liste von Musikstücken bekannt, mit der die USA in Guantanamo akustische Folter betreiben (siehe zum Beispiel in diesem taz-Artikel).

Während manche Künstler jetzt so langsam mitkriegen, was da läuft, und sich am Protest beteiligen, ist das Metallica offenbar scheißegal. Zitat aus der taz:

Metallica ausgenommen: Die Gruppe ließ wissen, sie sei “stolz”, am “Krieg gegen den Terror” teilnehmen zu dürfen.

(eine detaillierte Quelle habe ich bisher leider nicht gefunden)

Für mich ein Grund, die neueste Platte dieser Band garantiert nicht zu kaufen.

Unsichtbare Hand

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In de.soc.verkehr habe ich gerade eine interessante These von Arne Luft gefunden:

Das Problem der Marktwirtschaft und das des Kapitalismusses ist, das
er mit unbekannten Ursachen arbeitet. Es ist nicht der Egoismus, der
Wohlstand erzielt, sondern die unterschwellig vorhandene soziale
Verantwortung vieler. Das ist die wahre unsichtbare Hand.

(siehe auch Unsichtbare Hand)

Luhmann hatte übrigens auch schon was am Konzept der “unsichtbaren Hand” auszusetzen – allerdings wie üblich so verschwurbelt, daß ihn keiner versteht.

CensorNet joins the Internet Watch Foundation

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Das sagt ja wohl alles über die Internet Watch Foundation:

Peter Robbins OBE, QPM, Chief Executive of the IWF, said: “We are delighted to welcome Censornet as a member of the Internet Watch Foundation.[...]“

Übrigens auch ein Glückwunsch an die WELT online, die in ihrem Artikel deutlich zeigt, was sie von diesem Zensurversuch hält.

Virgin Killer

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Wie heise berichtet, haben mindestens sechs große Provider in Großbrittanien den Zugriff auf den Wikipedia-Artikel zum Scorpions-Album Virgin Killer gesperrt (via fefe).

Verantwortlich ist offenbar die Internet Watch Foundation, die das Album-Cover für kinderpornografisch hält. Realitätsabgleich, bitte …

Naja, daß dann der Streisand-Effekt zuschlägt, hätte ja klar sein müssen. Das Internet hat wirklich erstaunliche Selbstheilungskräfte.

Folter-Verdächtige

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Die ACLU listet einige Personen auf, die im Verdacht stehen, für Folter verantwortlich zu sein.

Offenbar besteht die Gefahr, daß die USA endgültig von einer Strafverfolgung dieser Personen absieht.

Nun ist aber jeder Staat berechtigt, Folter überall in der Welt zu verfolgen:

Furthermore, at the individual level, that is, that of criminal liability, it would seem that one of the consequences of the jus cogens character bestowed by the international community upon the prohibition of torture is that every State is entitled to investigate, prosecute and punish or extradite individuals accused of torture, who are present in a territory under its jurisdiction. Indeed, it would be inconsistent on the one hand to prohibit torture to such an extent as to restrict the normally unfettered treaty- making power of sovereign States, and on the other hand bar States from prosecuting and punishing those torturers who have engaged in this odious practice abroad.

– Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, Urteil in der Sache Prosecutor v. Furundžija (Abs. 153 ff.)

Kurz:

[T]he torturer has become, like the pirate and the slave trader before him, hostis humani generis, an enemy of all mankind.

(United States Court of Appeals for the 2nd Circuit)

Ob der Generalbundesanwalt schon ermittelt? Vielleicht kommen diese Leute ja mal nach Deutschland …

Petition “offensichtlich erfolglos”

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Ich hatte beim Deutschen Bundestag nachgefragt, warum meine Petition gegen Rechtsbeugung nicht veröffentlicht wird.

Die Antwort:

Betr.: Strafprozessordnung
Bezug: Ihr Schreiben vom 14.11.2008

Sehr geehrter Herr Müller,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens.

Der Ausschussdienst, dem die Ausarbeitung von Vorschlägen für den Petitionsausschuss obliegt, ist bei der Vorprüfung Ihrer Öffentlichen Petition zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihr Anliegen nicht von allgemeinem Interesse ist und auf der Grundlage einer rechtlichen Vorprüfung offensichtlich erfolglos bleiben wird.

Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass seitens des Petenten kein rechtlicher Anspruch auf Veröffentlichung besteht.

Zu Ihrem Vorbringen wurde zwischenzeitlich eine Prüfung eingeleitet und zunächst das zuständige Bundesministerium um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Sobald mir diese vorliegt – dies wird einige Zeit dauern – erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

[Unterschrift]

($Nachname)

Das spricht für sich …

Aber warum prüft man eigentlich noch, wenn die Petition “offensichtlich erfolglos” bleiben wird? Und wieso maßt sich ein einfacher Sachbearbeiter an, so etwas zu beurteilen?

Das mit dem allgemeinen Interesse ist doch auch ein Witz: Von dem sonstigen Dreck ist doch kaum etwas überhaupt von Interesse …

Und zum Rechtsanspruch: Es besteht zumindest ein Rechtsanspruch auf willkür- und ermessensfehlerfreie Entscheidung, insbesondere aus Art. 3 GG. Und dieser Anspruch kann nach Art. 19 Abs. 4 GG natürlich auch auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden.