Urteil: 2 K 4042/07 (Kreisverkehr Durlacher Straße, Ettlingen)

In der Verwaltungsrechtssache gegen die Stadt Ettlingen wegen der Radwegbenutzungspflicht am Kreisverkehr in der Durlacher Straße (Az. 2 K 4042/07) gibt es jetzt in der ersten Instanz ein Urteil.

Positiv:

  • Es wird erneut bestätigt, daß die Höhe der Widerspruchsgebühr nur 25,60 € beträgt.
  • Bescheidungsanträge und -klagen auf Entfernung von Verkehrszeichen werden für zulässig gehalten.

Negativ:

  • Es wird wieder einmal die Meinung vertreten, die Widerspruchsfrist ende für jedermann ein Jahr nach Aufstellung des Verkehrszeichens.
  • Eine “einheitliche Verkehrsregelung” wird als zwingendes Erfordernis im Sinne von § 45 Abs. 9 StVO anerkannt.

Der Kläger hat angekündigt, die Zulassung der Berufung zu beantragen.

3 thoughts on “Urteil: 2 K 4042/07 (Kreisverkehr Durlacher Straße, Ettlingen)

  1. Ich in der Klageschrift:

    === Zitat ===

    Eine erhöhte abstrakte Gefahr erfüllt die Anforderungen des §\ 45 Abs.\ 9 StVO für Verkehrsbeschränkungen nicht.

    So heißt es im Beschluß des Beschluß vom 29. Oktober 2007 — 2 UZ 1864/06 — (Anlage K-11):
    \begin{quotation}
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung im
    Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen aber auch, soweit das Verwaltungsgericht
    die Klage gegen die am 8. September 2004 aufgestellten Verkehrszeichen zwar als
    zulässig erachtet, aber als nicht begründet abgewiesen hat. Insoweit wird weder aus dem
    angefochtenen Urteil noch aus den zu seiner Begründung herangezogenen
    Verwaltungsvorgängen des Beklagten, insbesondere aus der Begründung der
    streitgegenständlichen verkehrsbehördlichen Anordnung Nr. 33/04 vom 3. Juni 2004
    ersichtlich, ob die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
    zwingend gebotenen Anforderungen für eine Beschränkung des fließenden Verkehrs nach
    § 45 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beachtet
    worden sind, wonach stets eine konkrete Gefahrenlage vorliegen muss, die vor allem eine
    sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation unter dem Gesichtspunkt voraussetzt, ob der
    Eintritt eines schädigenden Ereignisses, also hauptsächlich von Verkehrsunfällen,
    hinreichend wahrscheinlich ist. Allein der Hinweis darauf, dass Steigungs- oder
    Gefällstrecken mit einer bestimmten Neigung geeignet sind, Unfälle hervorzurufen, ist
    danach nicht ausreichend, eine konkrete Gefahrenlage zu bejahen; derartige besondere
    örtliche Verhältnisse (vgl.: § 45 Abs.9 Satz 2 StVO) deuten lediglich auf eine abstrakte
    Gefahr hin.
    \end{quotation}

    Dazu auch bei Kettler, NZV 2002, 57 (Anlage K-4):
    \begin{quotation}
    \noindent [Bouska] fordert damit nicht nur streckenbezogene,
    konkrete Gründe und die Auswertung der
    Unfallstatistik, sondern auch eine Analyse
    der Unfallarten und vorrangig bauliche Maßnahmen, widrigenfalls das Verkehrszeichen
    nicht erforderlich und damit rechtswidrig ist.
    Allgemeine Erwägungen und selbst “`allgemeine
    Sicherheitsüberlegungen”‘ seien dem
    Gesetz- und Verordnungsgeber überlassen
    und könnten daher kein Verkehrszeichen und
    keine Verkehrseinrichtung rechtfertigen\footnote{Bouska, StVO, §\ 45 StVO, Rz. 22.}.
    \end{quotation}

    Auch eine erhöhte abstrakte Gefahr ist aber nicht zu erkennen, vielmehr ist der Fachliteratur zu entnehmen, daß
    eine Führung des Radverkehrs auf der Kreisfahrbahn als sicherste Alternative angesehen wird.

    === Zitat Ende ===

    Das Gericht machte daraus im Urteil:

    “Die straßenverkehrsrechtliche
    Anordnung erfülle nicht die Anforderung des § 45 Abs. 9 StVO, der eine erhöhte abstrakte
    Gefahr für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen verlange.”

    Ist das eine “Unrichtigkeit”?

  2. Pingback: M. gegen Stadt Ettlingen wegen Radwegbenutzungspflicht « tessarakt – das vierdimensionale B-L-O-G

  3. Pingback: Urteil gegen Ettlingen « tessarakt – das vierdimensionale B-L-O-G

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>