Petition gegen Rechtsbeugung

Unter dem 15.10.2008 hatte ich folgende öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht:

Wortlaut:

Es wird vorgesehen, daß gerichtliche Spruchkörper mit mehreren Mitgliedern den Beratungsverlauf und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder protokollieren müssen. Das Protokoll ist in versiegelter Form zu den Gerichtsakten zu nehmen. Wenn dringender Tatverdacht wegen Rechtsbeugung gegen Mitglieder des Spruchkörpers besteht, kann der zuständige Ermittlungsrichter anordnen, daß das Protokoll zu entsiegeln ist und als Beweismittel verwendet werden kann.

Begründung:

Das OLG Naumburg hat mit Beschluß vom 6. Oktober 2008 eine Anklage wegen Rechtsbeugung gegen drei Mitglieder einer Kammer desselben Gerichts entgültig scheitern lassen. Gegenstand der Ermittlungen waren Entscheidungen im Görgülü-Fall, der bundes- und europaweit Aufsehen erregte.
Grund für die Nichtzulassung der Anklage war, daß der Nachweis einer Rechtsbeugung jedenfalls aus tatsächlichen Gründen nicht erbracht werden könne: Da alle Mitglieder des Spruchkörpers von ihrem Schweigerecht nach der StPO Gebrauch machten, ließ sich für keinen der an der Entscheidung beteiligten Richter nachweisen, daß er nicht die Entscheidung abgelehnt hatte, aber von den anderen beiden Richtern überstimmt wurde.

Daraus ergibt sich, daß im Bereich der Strafverfolgung von Rechtsbeugung ein erhebliches, strukturell bedingtes Vollzugsdefizit besteht. Dies führt zu einer gravierenden Lücke im Schutz der Bürger gegen rechtsstaatswidrigen Mißbrauch des Justizapparats durch einzelne Richter. Diese Schutzlücke verletzt selbst das Rechtsstaatsprinzip im Sinne des Grundgesetzes, da faire, unparteiische Verfahren nicht hinreichend gewährleistet sind.

Durch die geforderte gesetzliche Regelung würde eine effektive Strafverfolgung von Rechtsbeugung ermöglicht, auch wenn sie gemeinschaftlich von den Mitgliedern eines Spruchkörpers begangen wird. Die damit verbundene realistische abschreckende Wirkung würde eine unparteiische und unabhängige Rechtspflege und somit auch die Rechtsgüter der Bürger, die in den jeweiligen gerichtlichen Verfahren auf dem Spiel stehen, stärker schützen.

Mit Schreiben vom 27.10.2008 teilte mir der Petitionsausschuss folgendes mit:

Sehr geehrter Herrr Müller,

für Ihr o.a. Schreiben danke ich Ihnen.

Dazu teile ich Ihnen mit, dass Ihre Eingabe nicht veröffentlicht wird

Es ist deshalb vorgesehen, Ihre Eingabe als Petition ohne Einstellung ins Internet und ohne öffentliche Diskussion zu behandeln.

Nach Prüfung Ihrer Zuschrift erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Angesichts der Fülle der insgesamt hier eingehenden Petitionen und der in jedem Einzelfall erforderlichen sorgfältigen Prüfung bitte ich um Verständnis, dass die Behandlung Ihrer Eingabe längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

Bitte teilen Sie zwischenzeitliche Änderungen des Sachverhalts oder Ihrer Anschrift dem Petitionsausschuss unter dem angegebenen Aktenzeichen mit.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Meine Petition wurde also sozusagen zu Ausschuß erklärt. Was ich etwas unverschämt finde, ist, daß mir nicht mitgeteilt wird, warum sie nicht veröffentlicht wird. Ich sehe nicht, daß einer der Punkte aus der Richtlinie für öffentliche Petitionen (PDF) verletzt wäre.

Jedenfalls: Wer dieses Anliegen unterstützen will, sollte einfach selbst eine ähnliche Petion an den Petitionsausschuß richten. Das geht auch online.

28 thoughts on “Petition gegen Rechtsbeugung

  1. hallo,

    1. deine petiton finde gut. Es war wichtig, diese Frage – auch – in die parlamentarische Befassung zu bringen. Und das zumindest bewirkt eine Petiton ja in diesem Gemeinen Wesen Deutschland, will sagen. der fall ist also nicht absolut hoffnungslos.

    2. Deine Einschätzung/Bewertung des antwortschreibens des Petionsaussusses teile ich so nicht. Deine petition ist nicht “zum ausschuß” erklärt worden, sie muß und wird behandelt. Fraglich ist allein, welches Ergebnis dabei rauskommt. Und in dieser Hinsicht ist es sicherlich gerechtfertigt, gewisse zweifel zu haben. Schließlich besteht das Justizministerium zu großen Teilen aus abgeordneten Richtern, und die Richterlobby ist in fragen, die das prinzip der zwei Krähen (die eine hakt der anderen kein Auge aus) sehr effektiv. Schließlich könnte es einen (als Richter) ja selbst treffen. Da wird man abwarten müssen, was das ERgebnis ist, welches sicherlich im kontext stehen wird mit der entscheidung des BVerfG über die neuerliche Verfassungsbeschwerde von Kazim Görgülü (gegen die naumburger Nichtzulassung der anklage gegen die richter)

    3. Interessant (und für mich neu) fand ich die info, daß ausgewählte petitionen im Internet veröffentlicht werden.

    Gruß

    manfred herrmann

  2. Da wird man abwarten müssen, was das ERgebnis ist, welches sicherlich im kontext stehen wird mit der entscheidung des BVerfG über die neuerliche Verfassungsbeschwerde von Kazim Görgülü (gegen die naumburger Nichtzulassung der anklage gegen die richter)

    Öhm. Dagegen kann er VB einlegen? Warum denn? In welchen Grundrechten ist er denn dadurch verletzt?

  3. Meine Kinder und ich sind selbst von einem derartigen auf Verfassungsbruch basierenden Verfahrensverlauf betroffen. Ich unterstütze deswegen die Verfassungsbeschwerde und die Petition von Kazim Görgelü Hans-Helmut Meyer

  4. Ob Nord oder Süd, viele Menschen, vorwiegend Männer, in unterschiedlichen OLG-Bezirken der Bundesrepublik Deutschland leiden unter Verfahrensweisen wie diesen, werden ihrer verfassungsmäßigen Rechte beraubt. Und zig-tausendfaches Kinderleid als in Kauf genommener Kollateralschaden zur Manifestierung eines “Systems” dessen Konsequenzen für die Zukunft nicht abzusehen sind. Jedes Engagement gegen dagegen muß unterstützt werden.

  5. Wir sind unserem Rechtsstaat verpflichtet. Das gebietet schon allein die Nati-Vergangenheit mit offensichtlicher Rechtsbeugung im juristischen Bereich.

    Die vorliegende Petition ist doch klar formuliert, praxistauglich umsetzbar und schränkt die Unabhängigkeit der Richter nur dann ein, wenn sie Rechtsbeugung begehen.

    Das mit der Nicht-Veröffentlichung ist sicher nur ein Irrtum, der sich beheben lässt. Ich freue mich auf die Berichtigung.

  6. § 339 Rechtsbeugung:
    “Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.”
    5 Jahre ist kein Pappenstiel, gibts für richtig fette Straftaten (Bsp.: Vergewaltigung StGB §177), also für richtig assoziales Verhalten!

    Die drei Richter um die es geht haben einem Kind vorsätzlich 8 Jahre seiner Kindheit geraubt, haben das Leben einer Familie zu einer Art Vor-Hölle gestaltet, haben vorsätzlich in diesem Zeitraum Straftaten begangen, auf die wohl mehr als ein Jahrhundert Strafmaß steht. Und das nur in diesem einen Fall!

    Ich möchte nicht wissen wie viele Familien die auf diese Art und Weise Zerstört, wieviele Kinder die geschändet und wie viele Existenzen die bereits vernichtet haben. Meine Meinung: Keine Gnade!

    Dass der Görgülü-Fall offenbar nicht einmal in Form einer Petition in der Öffentlichkeit thematisiert werden soll zeigt mir, mit welcher Vehemenz strukturbedingte Menschenrechtsverachtung im Familienrecht aufrecht erhalten bleiben soll. Kinder zu schänden ist eben ein lukratives Geschäft für die Scheidungsindustrie. Kann mir vorstellen, dass sich damit auch ein Petitionsaussuss beeinflussen lässt.

    mfg fb

  7. Es ist einfach eine Dreistigkeit sondergleichen, dass im “Richter-Kollektiv” unsanktionierbar Straftaten begangen werden dürfen. StGB §339 bis 5 Jahre Haft für so etwas, also kein Pappenstiel, Strafmaß ähnlich wie bei Vergewaltigung.

    Und nun veröffentlichen die noch nicht einmal eine Petition in der dies öffentlich thematisiert werden soll.
    mfg fb

  8. Selbst betroffen von Rechtsbeugung durch Verletzung meines Rechtsgehörs durch Verhinderung einer Klage seit 02/2007 durch Ignoranz von Rechtsstaatlichkeit kann ich nur sagen: “Wehret den Anfängen” eines neuen durch Ideologien verseuchten Nazistaates. Hierbei zählt das Überrecht einer Mutter über das Wohl des Kindes auch wie im Fall Görgülü (hier das Überrecht von Jugendamt mit der Pflegefamilie durch Abgabe des Überrechts von der Mutter) aus idelogischen Gründen zu den am meisten praktizierten Rechtsbeugungsurteilen und -Beschlüssen. Der Justiz-Staat will sich mit der aufgezeigten Praxis selbstherrlich machen, Recht auf Gehör besteht da nicht. Und unsere Politiker denken, es ist doch alles geregelt, 1932/33 dachten sie es auch…

  9. Und was macht ihr?

    Jedenfalls: Wer dieses Anliegen unterstützen will, sollte einfach selbst eine ähnliche Petion an den Petitionsausschuß richten. Das geht auch online.

  10. An alle, die sich damit auskennen. Macht uns (mal wieder ) einen ( oder mehrere ) Vordrucke fertig und verteilt diese (z.B. hier ) an entsprechenden Stellen. Anders wirds nix. Meine Unterschrift ( und entsprechende Daten ) warten nur darauf. Gruß effem34

  11. Lächerlich! Immer sollen die anderen machen, damit man ja nicht aufstehen muß …

    “macht uns” … lol …

    Zu faul, selbst einen Brief zu schreiben, oder was?

    Hier nochmal die Adresse:

    Deutscher Bundestag
    Petitionsausschuss
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

  12. Auch ich hat ein Richter mein Kind durch sein Urteil von mir entfremdet bzw die Liebe eines Vater geklaut!
    Ich unterschutze diese Klage und sage an Alle Famileinrichter/in: HÖRE AUF ENDLISCH DIE KINDER ZU ENTFREMDEN, EIN KIND BRAUCHT SEIN MUTTER GENAU WIE SEIN VATER, ODER SEIT IHRE GROSSE GEWORDEN OHNE VÄTER?

  13. Seit 7 Jahren kämpfe ich darum, meinem Sohn ein Vater sein zu dürfen. Was sich hier der Deutsche Staat über das Familien”recht” und über die Familiengerichte erlaubt macht einen nur starr vor Unglauben. Ich unterstütze diese Petition und hoffe auf mehr Rechte für Vater zum Wohle unserer Kinder. Ich habe den Fall Görgülü verfolgt und kann nicht glauben, dass in Deutschland so etwas möglich ist.

  14. Ich kann die Petition nur unterstützen!
    Das Verhalten , Vorgehen und – nicht zuletzt – das bewußte Unterlassen läßt nur eine Paralle zu – Totalitärer Staat!
    Der Bürger wird entmündigt und Recht in erheblicher Art und Weise gebeugt.
    Die Verantwortlichen begehen m.E. eine Straftat die nur noch in totalitären Regimes anzutreffen sind – und das in Deutschland.
    Rechtsbeugung durch Richter gerne totgeschwiegen aber Alltag in Deutschland.

    Der großte Witz wenn die Verantwortlichen erwischt werden, passiert ihen nicht einmal etwas.
    Sie werden zwar in den “Rhuestand” versetzt, bekomme aber ihre volle Pension und machen sich dann auch jnoch als Anwalt Selbstständig.
    Bei einem Risiko von Null kann man sich ja entsprechende Freiheiten rausnehmen.

    Martin

  15. Für den gesammten Fall Görgülü, inklusive der Jugendämter,Gerichte und Gut(Schlecht)achter gilt:
    Richter; Roben; Rechtsverdreher und Rechtbrecher.

  16. Pingback: tessarakt - das vierdimensionale B-L-O-G

  17. @scheunenmann: Nein, das ist offenbar Absicht.

    @Martin: “Ich kann die Petition nur unterstützen!” – und, schon getan?

  18. hat einer von euch schon mal daran gedacht die ausländische presse über dan fall zu informieren, z. bdp. michael moore?

  19. Es bat jemand um Modellvorschläge für diese Petition. Und hier eine Antwort die darauf folgte:
    “Lächerlich! Immer sollen die anderen machen, damit man ja nicht aufstehen muß …“macht uns” … lol …
    Zu faul, selbst einen Brief zu schreiben, oder was?”

    Nein, so einfach ist es nicht eine Petition zu schreiben. Ich selbst wäre äusserst dankbar, wenn hier ein paar Modellsätze dazu gepostet werden könnten. Eine kleine Anleitung, ect.
    Mit Faulheit hat es nichts zu tun.
    Übrigens, die online Petition scheint nicht zu funktionieren.

    mit freundlichen Grüssen
    Aloski

  20. Zitat: ( dies schrieb jemand weiter oben:
    “Lächerlich! Immer sollen die anderen machen, damit man ja nicht aufstehen muß …
    “macht uns” … lol …
    Zu faul, selbst einen Brief zu schreiben, oder was?”

    Nein, ich glaube mit Faulheit hat das nichts zu tun. Der Schreiber könnte vielleicht ein bischen freundlich(er) sein.

    Ich selbst wäre sehr froh, wenn ein paar Anleitungen, Modellsätze für die Petition gepostet würden. Nein, ich bin nicht faul, auch nicht dumm,
    aber um eine Petition zu schreiben… das macht man nicht alle Tage,
    und so leicht ist das gar nicht.

    mit freundlichen Grüssen
    Alosii

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>