Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht

Ich habe jetzt den kompletten Vorgang (auch als PDF) der Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht zwischen Oersdorf und Winsen (erhalten nach dem Informationsfreiheitsgesetz – IFG).

Äußerst interessant: Der Sachbearbeiter hat die Rechtslage die ganze Zeit vollkommen korrekt eingeschätzt, und irgendwann kam dann eine (mündliche und) handschriftliche Weisung des Landrats, Herrn Gorrissen. Die Fachaufsichtsbeschwerde wird einfach.

Ich überlege aber, ob ich noch ein paar Querschläger einbauen soll.

6 thoughts on “Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht

  1. Die “sachlichen” Argumente, die Herr Gorrissen handschriftlich niedergelegt hat:

    Wie ich anläßlich unserer Besprechung ausgeführt habe, soll eine entsprechende Beschilderung
    angeordnet werden.

    Wofür bauen wir sonst für viel Geld Radwege, wenn dann doch jedem frei steht, sie zu benutzen?

    Muß denn erst was passieren?

  2. Kommentar aus dem Verkehrsportal:

    Nichts entlarvt die Stellungnahme der Polizei jedoch besser als reines Stammtischgewäsch, als dass sie hier zwar dem Radverkehr eine dramatische Gefährdung unterstellen, jedoch keinerlei Probleme damit haben, dass in dieser angeblich engen und unübersichtlichen Landstraße 100 km/h schnelle Kraftfahrer ungehindert aufeinander und auf Verkehrshindernisse wie überbreite Landmaschinen treffen.

  3. Entwurf:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bitte Sie um Prüfung, ob auf dem GIK 147 zwischen Winsen und Oersdorf eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet werden sollte.

    Es handelt sich dabei um eine enge und unübersichtliche Landstraße, auf der schwere und breite landwirtschaftliche Fahrzeuge verkehren (Vgl. Schreiben des Amts Kisdorf vom … Az. …). Trotzdem fahren Pkw nach den Feststellungen des Amts Kisdorf (ebenda) dort mindestens 100 km/h. Eine solche Geschwindigkeit stellt einen groben Verstoß gegen das Sichtfahrgebot und die Pflicht zur Anpassung der Geschwindigkeit an die …-verhältnisse dar. Allerdings lassen sich Verstöße gegen diese Vorschriften nur schwer verfolgen. Aus Verkehrssicherheitsgründen erscheint es zwingend erforderlich, eine Geschwindigkeitsbeschränkung von beispielsweise 60 oder 70 km/h anzuordnen, um eine Gefährdung von Pkw-Fahrern und den Führern langsamer landwirtschaftlicher Fahrzeuge auszuschließen.

    MfG

  4. Pingback: tessarakt - das vierdimensionale B-L-O-G

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