Vorzüge des Wildparkstadions

Im Oktober war ja im Gemeinderat mal wieder das KSC-Stadion Thema. Den folgenden Ausführungen von OB Fenrich (Seite 7 im Protokoll) kann ich da nur zustimmen:

Zur Diskussion über die Standorte muss ich auch sagen, dass mir dabei die Vorzüge des Standortes Wildpark eigentlich viel zu kurz gekommen sind. Es werden immer nur – warum das so ist, weiß ich nicht – die Nachteile dargestellt, die das Wildparkstadion natürlich hat. Auch ich erkenne dies, das ist doch völlig klar. Jeder, der ins Stadion geht – und wir waren fast alle dort, gegen Bayern München waren wir das letzte Mal da -, sieht, dass es Nachteile hat. Aber wir haben auch, wie ich meine, ganz signifikante Vorteile: eine integrierte innenstadtnahe Lage. Wir haben eine gewachsene historische Standortidentität, die Verbundenheit weiter Kreise mit dem Wildparkstadion. Wenn man mit den Leuten im Stadion spricht, kann man das feststellen. Darüber hinaus haben wir, auch wenn wir das in Karlsruhe nicht mehr wahrnehmen, eine hervorragende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Das liegt daran, weil die lnnenstadt fußläufig auf relativ kurzen Wegen zu erreichen ist. Das sind Wege, die in anderen Stadien beim öffentlichen Nahverkehr zum direkten Stadioninneren genauso weit sind.

Man kann natürlich auch ein neues Stadion auf die “Grüne Wiese” setzen, aber wie soll man dort hinkommen, und was bleibt da noch an Seele? Und in Bezug auf den Weg zur nächsten Haltestelle empfehle ich, sich zum Beispiel mal das Hamburger Volksparkstadion anzuschauen.

Zukunftsfähige Autos

Gregor Gysi gerade bei Anne Will:

Bei Opel ist er plötzlich doch für Staatsgarantien, wegen der fleißigen Arbeiterlein und so. Allerdings müsse dafür ein “zukunftsfähiges Produkt” vorhanden sein. Ah, super, also weg von den Autos. Und dann im nächsten Satz: “ein zukunftsfähiges Auto”. Soso. Wieder einer, der nichts begriffen hat. Statt Zukunftskonzepten klassische, kein bißchen nachhaltige “Industriepolitik”.

Opel könnte beispielsweise auf Rollmaterial für Züge umsteigen, WIMRE sind die Züge bei der DB gerade ziemlich knapp. Metallverarbeitung und Maschinenbau ist das auch, das sollte ein halbwegs intelligenter Montagearbeiter doch hinbekommen.

Was mir dazu spontan einfällt: “Kommunismus ist Elektrifizierung plus Sowjetmacht.” – Paßt.

Gestiegene Kosten

Jaja, der Wirtschaft geht es schlecht – gestiegene Kosten sind immer eine gute Ausrede, um vom Kunden höhere Preise zu fordern.

Jetzt jammern sogar schon die Piraten entsprechend rum – und wollen damit die Höhe des Lösegelds rechtfertigen.

Da kann ich doch nur sagen: Wenn ein Geschäftsmodell mit den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und unter Einhaltung von Recht und Gesetz nicht durchzuhalten ist, muß das Unternehmen eben pleite gehen – das nennt man Marktwirtschaft. Das gilt für Automobilkonzerne genauso wie für somalische Piraten.

Insofern ist zu hoffen, daß schon Kommandoeinheiten vor Ort sind, die die Piraten dingfest machen, sobald sie das gekaperte Schiff verlassen haben.

McDrive

Neulich lagen hier im McDonald’s Coupons aus. Die attraktivsten (2 Bigmäcs zum Preis von einem) sollten allerdings nur für den McDrive gelten.

Also habe ich mal bei McDonald’s angefragt, ob man auch mit dem Fahrrad durch den McDrive fahren kann, oder ob hier Kunden, die ihren McDonald’s mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln besuchen, diskriminiert werden sollen.

Die Antwort war erfreulich:

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.11.2008.

McDonald’s ist stets bemüht seinen Gästen qualitativ gute Produkte, einen freundlichen und schnellen Service in angenehmer Atmosphäre zu bieten. Zufriedenheit unserer Gäste ist eines unserer vorrangigsten Ziele.

Gern teilen wir Ihnen mit, dass wir unseren Gästen über den McDrive eine schnelle Möglichkeit des Verzehrs von McDonald´s Produkten anbieten möchten. Hierbei ist es völlig unerheblich, ob es sich um ein motorisiertes oder unmotorisiertes Fahrzeug handelt.

Wir hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleiben

mit besten Grüßen aus München
McDonald’s Deutschland Inc.

… …
Customer Service

Zugverspätung

3:08 Stunden Verspätung – das schafft eine Eisenbahnverwaltung nicht alleine. In der Tat brauchte es für diese Glanzleistung ein Zusammenspiel der Belgischen Staatsbahnen und der Deutschen Bahn.

Aber der Reihe nach: Am Mittwoch bin ich von Antwerpen zurück nach Karlsruhe gefahren. Geplant war eine Abfahrt um 17:20 und eine Ankunft um 23:00.

Um ca. 17:17 stand in Antwerpen auf dem Gleis, auf dem der IC 2038 abfahren sollte, ein Zug, dessen Türen sich bereits nicht mehr öffneten. Eine Anzeigetafel, um welchen Zug es sich überhaupt handelt, haben die Züge dort übrigens nicht. Irgendjemand sagte dann, der Zug auf dem anderen Gleis wäre der richtige. Also dort eingestiegen, kurz darauf schlossen sich auch dort schon die Türen und ließen sich nicht mehr öffnen. Zugnummer oder -ziel waren an den Wagen übrigens nicht zu erkennen. Mit mir war auch ein älteres deutsches Ehepaar eingestiegen. Im Zug merkten wir dann, daß das natürlich doch nicht der richtige Zug war – Panik machte sich schon breit, der richtige Zug könnte uns überholen. Also in Antwerpen-Berchem wieder ausgestiegen – dort auf dem Bahnsteig hatte natürlich auch erstmal keiner Ahnung. Auf einem Monitor wurde dann aber in der Tat der IC angezeigt (fürs selbe Gleis), mit großer Verspätung. Das Personal sagte zwar zu, die Deutsche Bahn zu informieren, garantieren könne man den Anschluß (9 Minuten in Brüssel-Nord) aber nicht.

Im Zug kamen dann irgendwann die Zugbegleiter durch und fragten nach Passagieren nach Köln: Der ICE könne nicht warten, ich solle in Brüssel-Süd aussteigen, und dort beim Thalys Duty Manager mein Ticket für den Thalys gültig stempeln lassen. Letztendlich bin ich dann im dortigen Reisezentrum gelandet und habe einen Stempel “Railteam – Hop on the next train” sowie eine neue Verbindung (Ankunft in Karlsruhe: 0:13 Uhr) bekommen.

Am Nachbarschalter wurde noch erzählt, daß letztendlich der Thalys Duty Manager (oder so ähnlich) entscheide, ob man an Bord darf – meiner hat das nicht gesagt, also habe ich auch nicht gefragt. Es gab bei der Kontrolle im Thalys auch keine Probleme. Die Fahrt mit dem Thalys war dann problemlos, auch wenn ich bis Lüttich mit dem Notsitz vorlieb nehmen mußte.

Der 9-Minuten-Anschluß an ICE 619 in Köln hätte wunderbar geklappt – obwohl ich mir noch ein Fischbrötchen und ein Kölsch geholt habe. Ich komme also etwas abgehetzt auf Gleis 6 an – es sind keinerlei Anzeichen erkennbar, daß der Zug gleich abfährt. Kurz darauf dann die Ansage: Wegen einer Streckensperrung auf der Neubaustrecke wird der Zug über die linke Rheinseite umgeleitet – mindestens eine Stunde Verspätung bis Frankfurt Flughafen … Während der Fahrt wurden dann auch tatsächlich die Antragsformulare für Verspätungsgutscheine ausgeteilt.

In Frankfurt-Flughafen kam dann tatsächlich bald IC 1591 mit ICE-Material: Abfahrt 0:28 Uhr, Ankunft in Bruchsal 1:38 Uhr, von dort weiter mit der S 32 (Abfahrt 1:47, Ankunft in Karlsruhe Hbf um 2:08 Uhr). Es ist offenbar gar nicht so leicht, den letzten Anschluß zu verpassen – mit irgendwelchen Gammelzügen bringt einen die Bahn schon nach Hause, auch wenn es vielleicht ein paar Stunden länger dauert. Ob ich in Karlsruhe den Anschluß an die letzte Tram zum Durlacher Tor verpaßt hätte (ich bezweifle es …), habe ich nicht geprüft, ich war eh mit dem Fahrrad da …

Wie ich dann tatsächlich an meinen Verspätungsgutschein gekommen bin, werde ich ein anderes Mal berichten. Einen Verzehrgutschein direkt vor Ort hätte ich jedenfalls besser gebrauchen können. Es ist schon unglaublich, wie die Bahn für massive Verspätungen nur mit wenigen Euro haften muß …

Urteil: 2 K 4042/07 (Kreisverkehr Durlacher Straße, Ettlingen)

In der Verwaltungsrechtssache gegen die Stadt Ettlingen wegen der Radwegbenutzungspflicht am Kreisverkehr in der Durlacher Straße (Az. 2 K 4042/07) gibt es jetzt in der ersten Instanz ein Urteil.

Positiv:

  • Es wird erneut bestätigt, daß die Höhe der Widerspruchsgebühr nur 25,60 € beträgt.
  • Bescheidungsanträge und -klagen auf Entfernung von Verkehrszeichen werden für zulässig gehalten.

Negativ:

  • Es wird wieder einmal die Meinung vertreten, die Widerspruchsfrist ende für jedermann ein Jahr nach Aufstellung des Verkehrszeichens.
  • Eine “einheitliche Verkehrsregelung” wird als zwingendes Erfordernis im Sinne von § 45 Abs. 9 StVO anerkannt.

Der Kläger hat angekündigt, die Zulassung der Berufung zu beantragen.

Sound of Wild Strawberry

Anläßlich des (inzwischen beendeten) Besuchs des Vorsitzenden der Association for Relations Across the Taiwan Straits (ARATS), Chén Yúnlín (陈云林), in Taiwan, entlädt sich dort jetzt die Unzufriedenheit über die Amtsführung von Präsident Ma.

Studenten halten auf dem Platz der Freiheit vor der National Taiwan Democracy Hall ein Sit-in ab (Quelle). Ihre Forderungen:

  1. Eine Entschuldigung des Präsidenten und der Premierministers beim taiwanischen Volk.
  2. Der Rücktritt von zwei Polizeifunktionären.
  3. Eine Reform des Versammlungsgesetzes.

Von diesen Protesten stammt das Lied The Sound of Wild Strawberry (Autor: Nell, via Memories of Past Tense):

我已經睜開眼了 撐過甦醒的疼痛
我伸開雙手迎接四方的風 抖落刺骨的操縱
我不是溫室花朵 你也不用假裝溫柔
我學不會你們虛偽的臉孔 只會、真實、面對、自我
I’ve opened my eyes, lived through the pain
I open my arms to welcome the wind, shake off your piercing manipulation
I’m not fragile, no need to pretend to be gentle
I can’t learn your hypocrisy, I only know how to face the real me

我們有屬於我們的夢 我們有我們的話想說
在你們背叛自己以後 不要連我們一起出售
我們有屬於我們的夢 我們有我們的話想說
在你丟棄了信念以後 灰燼裡我們選擇出走
We have our own dreams, we have our own opinions
After you have betrayed yourselves, do not bring us down with you
We have our own dreams, we have our own opinions
After you burned down your belief, we choose to walk away from the ashes

安靜不代表認同 和平不代表承受
你的傲慢再一次燙傷了我 這一次我不會沈默
Silence is not agreement, peace is not tolerance
Your arrogance has burned me again, but this time I will not be silenced.

Ich werde in nächster Zeit wohl noch öfter über Taiwan berichten, insbesondere darüber, wie wir den Freiheitskampf der Taiwaner unterstützen können.

Petition gegen Rechtsbeugung

Unter dem 15.10.2008 hatte ich folgende öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht:

Wortlaut:

Es wird vorgesehen, daß gerichtliche Spruchkörper mit mehreren Mitgliedern den Beratungsverlauf und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder protokollieren müssen. Das Protokoll ist in versiegelter Form zu den Gerichtsakten zu nehmen. Wenn dringender Tatverdacht wegen Rechtsbeugung gegen Mitglieder des Spruchkörpers besteht, kann der zuständige Ermittlungsrichter anordnen, daß das Protokoll zu entsiegeln ist und als Beweismittel verwendet werden kann.

Begründung:

Das OLG Naumburg hat mit Beschluß vom 6. Oktober 2008 eine Anklage wegen Rechtsbeugung gegen drei Mitglieder einer Kammer desselben Gerichts entgültig scheitern lassen. Gegenstand der Ermittlungen waren Entscheidungen im Görgülü-Fall, der bundes- und europaweit Aufsehen erregte.
Grund für die Nichtzulassung der Anklage war, daß der Nachweis einer Rechtsbeugung jedenfalls aus tatsächlichen Gründen nicht erbracht werden könne: Da alle Mitglieder des Spruchkörpers von ihrem Schweigerecht nach der StPO Gebrauch machten, ließ sich für keinen der an der Entscheidung beteiligten Richter nachweisen, daß er nicht die Entscheidung abgelehnt hatte, aber von den anderen beiden Richtern überstimmt wurde.

Daraus ergibt sich, daß im Bereich der Strafverfolgung von Rechtsbeugung ein erhebliches, strukturell bedingtes Vollzugsdefizit besteht. Dies führt zu einer gravierenden Lücke im Schutz der Bürger gegen rechtsstaatswidrigen Mißbrauch des Justizapparats durch einzelne Richter. Diese Schutzlücke verletzt selbst das Rechtsstaatsprinzip im Sinne des Grundgesetzes, da faire, unparteiische Verfahren nicht hinreichend gewährleistet sind.

Durch die geforderte gesetzliche Regelung würde eine effektive Strafverfolgung von Rechtsbeugung ermöglicht, auch wenn sie gemeinschaftlich von den Mitgliedern eines Spruchkörpers begangen wird. Die damit verbundene realistische abschreckende Wirkung würde eine unparteiische und unabhängige Rechtspflege und somit auch die Rechtsgüter der Bürger, die in den jeweiligen gerichtlichen Verfahren auf dem Spiel stehen, stärker schützen.

Mit Schreiben vom 27.10.2008 teilte mir der Petitionsausschuss folgendes mit:

Sehr geehrter Herrr Müller,

für Ihr o.a. Schreiben danke ich Ihnen.

Dazu teile ich Ihnen mit, dass Ihre Eingabe nicht veröffentlicht wird

Es ist deshalb vorgesehen, Ihre Eingabe als Petition ohne Einstellung ins Internet und ohne öffentliche Diskussion zu behandeln.

Nach Prüfung Ihrer Zuschrift erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Angesichts der Fülle der insgesamt hier eingehenden Petitionen und der in jedem Einzelfall erforderlichen sorgfältigen Prüfung bitte ich um Verständnis, dass die Behandlung Ihrer Eingabe längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

Bitte teilen Sie zwischenzeitliche Änderungen des Sachverhalts oder Ihrer Anschrift dem Petitionsausschuss unter dem angegebenen Aktenzeichen mit.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Meine Petition wurde also sozusagen zu Ausschuß erklärt. Was ich etwas unverschämt finde, ist, daß mir nicht mitgeteilt wird, warum sie nicht veröffentlicht wird. Ich sehe nicht, daß einer der Punkte aus der Richtlinie für öffentliche Petitionen (PDF) verletzt wäre.

Jedenfalls: Wer dieses Anliegen unterstützen will, sollte einfach selbst eine ähnliche Petion an den Petitionsausschuß richten. Das geht auch online.

Urteil: 4 K 1514/08 (Rheinstetten, Karlsruher Straße)

Vor einigen Wochen habe ich leider einen Rechtsstreit gegen die Stadt Rheinstetten verloren, hier das Urteil (PDF). Es ging dabei um die Zweirichtungs-Benutzungspflicht des Radwegs in der Karlsruher Straße in Rheinstetten-Forchheim.

Die Teile, die die Widerspruchsgebühr betreffen, hatte ich ja schon zitiert.

Die Sache ist noch nicht gelaufen, mein Anwalt beantragt demnächst die Zulassung der Berufung.

vpnc: Error verifying the certificate-chain

Wer seit Oktober Probleme hat, sich mit vpnc ins Netz der Uni Karlsruhe (dukath, ob nun von außen oder aus dem WLAN) einzuwählen, dem kann geholfen werden: Den entscheidenden Hinweis bekam ich bei Christoph Langner: Im Prinzip reicht es wohl, das neue Zertifikat rootcert.crt herunterzuladen und in der Konfigurationsdatei von vpnc einzustellen.

Danke, Christoph!

[Ich weiß gerade noch nicht genau, ob es klappt - portal.acm.org war von Alice aus erreichbar, aus der Uni reagiert der Server gerade nicht. Normales Web geht.][portal.acm.org geht jetzt und weiß, daß ich im Uninetz bin. Perfekt.]

Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht

Ich habe jetzt den kompletten Vorgang (auch als PDF) der Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht zwischen Oersdorf und Winsen (erhalten nach dem Informationsfreiheitsgesetz – IFG).

Äußerst interessant: Der Sachbearbeiter hat die Rechtslage die ganze Zeit vollkommen korrekt eingeschätzt, und irgendwann kam dann eine (mündliche und) handschriftliche Weisung des Landrats, Herrn Gorrissen. Die Fachaufsichtsbeschwerde wird einfach.

Ich überlege aber, ob ich noch ein paar Querschläger einbauen soll.