26Okt/080
Versammlungsgesetz-Demo
Die baden-württembergische Landesregierung plant, den Übergang der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder zu nutzen und in einem neuen (Landes-)Versammlungsgesetz deutliche Verschärfungen des Versammlungsrechts vorzunehmen.
Dagegen regt sich zum Glück Widerstand: Am 29. November 2008 ist Demo in Mannheim (dazu rufen unter anderem Gewerkschaften, linke Parteien und Attac auf), am 6. Dezember 2008 ist dann Demo in Stuttgart.
Ich werde dabei sein. Wer mitkommen will, kann sich ja melden.