Ausgleichsmandate bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Bei den diesjährigen Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gab es in verschiedenen Gemeinden unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 und 3 GKWG auszulegen ist. Diese Regelung begrenzt die Zahl “weiterer Sitze” – im Kern geht es darum, ob diese weiteren Sitze nur die Ausgleichs- oder auch bereits die Überhangmandate umfassen. Diese Streitfrage wird voraussichtlich noch das Verwaltungsgericht beschäftigen. Die einschlägige Vorschrift ist § 40 GKWG:

§ 40
Verwaltungsgerichtliche Entscheidung

(1) Gegen den Beschluß der Vertretung steht der Person, die den Einspruch erhoben hat, und der Person, deren Wahl für ungültig erklärt ist, sowie der Kommunalaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen die Klage vor den Verwaltungsgerichten zu.

(2) Für das Wahlprüfungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten gelten die allgemeinen Grundsätze über das verwaltungsgerichtliche Verfahren, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

Landtagsumdruck 16/3239 führt die betroffenen Kreise und Gemeinden auf. Die Zahlen sind jeweils die gesetzliche Mitgliederzahl des Gremiums, die Zahl bei Einbeziehung der Überhangmandate in die “weiteren Sitze” (Ansicht der Landesregierung) sowie bei Beschränkung der “weiteren Sitze” auf Ausgleichsmandate:

  • Kreis Herzogtum Lauenburg: 45/58/59
  • Kreis Nordfriesland: 45/58/59
  • Kreis Ostholstein: 49/64/65
  • Kreis Pinneberg: 49/58/59
  • Kreis Stormarn: 49/64/65
  • Kiel: 49/56/58
  • Lübeck: 49/58/59
  • Itzehoe: 31/41/43
  • Norderstedt: 39/48/49
  • Reinbek: 31/36/37
  • Altenholz: 19/26/28
  • Bad Segeberg: 27/32/33
  • Barmstedt: 19/26/28
  • Burg: 17/24/26
  • Wentorf b. Hamburg: 23/30/31

Für diese Liste werde ich jetzt mal versuchen herauszufinden, ob die Gültigkeit der Wahl von der jeweiligen Vertretung schon bestätigt wurde und ob ggf. schon Klagen anhängig sind.

  • Im Kreis Herzogtum Lauenburg ist bisher kein Beschluß erfolgt. Die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 30. Oktober 2008 enthält auch keinen entsprechenden Punkt.
  • Im Kreis Nordfriesland wurde die Wahl in der Sitzung des Kreistags am 11. Juli für gültig erklärt. Die Vorlage ist nicht online, aber auf der Website des Kreises ist eine Größe von 58 Sitzen angegeben.
  • Im Kreis Ostholstein ist der Wahlprüfungsausschuß in seiner Sitzung am 9. September 2008 der Rechtsauffassung des Innenministeriums nicht gefolgt und hat dem Kreistag empfohlen, zwei Einsprüchen stattzugeben und das Wahlergebnis neu bekanntzugeben. Dieser Punkt stand am 7. Oktober 2008 auf der Tagesordnung des Kreistages. Die Niederschrift ist noch nicht online. Wenn der Kreistag der Beschlußempfehlung gefolgt ist, wird das Wahlergebnis nun vom Kreiswahlausschuß neu beschlossen und sodann neu bekanntgemacht.
  • Der Kreistag des Kreises Pinneberg hat die Wahl in seiner Sitzung am 16. Juli 2008 für gültig erklärt, Einsprüche waren keine eingelegt worden. Das festgestellte Wahlergebnis berücksichtigt Überhangmandate als weitere Sitze. — Hier wäre interessant, wem das weitere Ausgleichsmandat zugefallen wäre und warum derjenige keinen Einspruch eingelegt hat.
  • Der Kreistag des Kreises Stormarn hat die Wahl in seiner Sitzung am 26. September 2008 für gültig erklärt, Einsprüche waren keine eingelegt worden. Das festgestellte Wahlergebnis berücksichtigt Überhangmandate als weitere Sitze. — Hier wäre interessant, wem das weitere Ausgleichsmandat zugefallen wäre und warum derjenige keinen Einspruch eingelegt hat. Das Protokoll führt aus: “Der Kreistag nimmt das Schreiben des Abgeordneten Dierking zur Kenntnis.” Online ist dieses Dokument nicht.
  • In Kiel hat die Ratsversammlung am 17. Juli 2008 entschieden, “dass der in § 10 Abs. 4 S. 2 und 3 angeführte Begriff der “weiteren Sitze” nicht die in § 10 Abs. 4 S. 1 definierten “Mehrsitze” umfasst, so dass die in Kiel angewendete Verteilung von nur sechs zusätzlichen Sitzen bei drei Mehrsitzen der SPD als rechtswidrig anzusehen und eine Zuteilung eines weiteren Sitzes jeweils an die CDU-Ratsfraktion und an die Ratsfraktion Bündnis 90/GRÜNE notwendig ist. Diese Deutung wird auch in den Urteilen des OVG Schleswig von 2000 und des VG Schleswig von 2005 untermauert.” Das Ganze geht also nun seinen Weg mit Neubekanntgabe etc.
  • Die Lübecker Bürgerschaft hat am 25. September 2008 das alte Ergebnis für teilweise ungültig erklärt, woraufhin auch hier zusätzliche Ausgleichsmandate besetzt wurden.
  • [Itzehoe]
  • In Norderstedt hat die Stadtvertretung am 30. September 2008 Einsprüchen stattgegeben und das Wahlergebnis teilweise aufgehoben. Das Wahlergebnis wird jetzt neu festgestellt und bekanntgemacht.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>