Gebühr für Widersprüche gegen Verkehrszeichen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem Urteil (4 K 1514/08) jetzt klargestellt, daß die Gebühr für (erfolglose) Widersprüche gegen Verkehrszeichen 25,60 € beträgt und nicht 60 €, wie das Regierungspräsidium bisher behauptete.

Aus den Gründen:

Tatbestand:

Außerdem wendet [der Kläger] sich gegen die Höhe der Widerspruchsgebühr von 60 €. Die GebOSt regle die Gebühren für die Amtshandlungen nach der StVO abschließend und bestimme damit auch, welche Handlungen überhaupt gebührenpflichtig sind. Die Anordnung eines Verkehrszeichens im Interesse der Allgemeinheit sei nach dieser Gebührenordnung jedoch gebührenfrei. Danach hätte nur eine Gebühr von 25,60 € festgesetzt werden dürfen.

[Beklagte:] Die Widerspruchsgebühr sei angemessen.

Entscheidungsgründe:

Soweit sich der Kläger gegen die im Widerspruchsbescheid festgesetzte Gebühr wendet, ist die Klage zulässig. Die Gebührenfestsetzung ist gegenüber der Entscheidung in der Hauptsache eine selbständig anfechtbare Entscheidung, welche unabhängig von der Zulässigkeit der Anfechtung der Hauptsacheentscheidung ist. Die Anfechtungsklage gegen die Gebührenfestsetzung setzt dabei nach dem Rechtsgedanken des § 79 Abs. 2 VwGO nicht die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens voraus (Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 73 Rn. 66). Lediglich die Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids muss eingehalten werden, was hier der Fall gewesen ist. Die Klage gegen die Gebührenentscheidung ist damit zulässig.

Die Klage ist insofern auch teilweise begründet.
Nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 LVwVfG hat der Kläger die Kosten für einen zurückgewiesenen Widerspruch zu tragen. Die Höhe der Gebühr regelt dabei § 6a Abs. 2 StVG i.V.m. der GebOSt. Für Widerspruchsbescheide sieht Nr. 400 der Anlage zur GebOSt vor, dass die Gebühr für eine Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine gebührenfreie Amtshandlung 25,60 € beträgt, ansonsten eine Gebühr in Höhe der Gebühr für die angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 €. Daher kommt es darauf an, ob die Aufstellung eines Verkehrszeichens eine gebührenpflichtige Handlung ist oder nicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die GebOSt davon ausgeht, dass es gebührenfreie Tatbestände gibt und dass die Behörde kein Gebührenerfindungsrecht hat (BayVGH, Urt. v. 19.06.1978 – 157 XI 76 -, BayVBl 1978, 734 f.; VG München, Urt. v. 16.05.1980 – M 5105 VI 79 -, DAR 1980, 351). Demnach kann eine Gebühr vom Kläger nur verlangt werden, wenn diese in der GebOSt auch ausdrücklich vorgesehen ist. Dies ist im Falle der Aufstellung eines Verkehrszeichens als Allgemeinverfügung nicht der Fall, da hierfür kein individueller Kostenschuldner ausgemacht werden kann (zu anderen nicht gebührenpflichtigen Handlungen vgl. VG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.07.2000 – 12 E 4296/99 -).
Folglich hat die Widerspruchsbehörde zu Lasten des Klägers eine zu hohe Gebühr festgesetzt, da allenfalls eine Gebühr in Höhe von 25,60 € hätte festgesetzt werden können. Der Widerspruchsbescheid ist damit in Bezug auf die überhöhte Gebühr rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Klage ist damit insoweit begründet und der Widerspruchsbescheid aufzuheben, soweit die Gebühr von 25,60 € überschritten wird.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger hat angekündigt, beim VGH Mannheim die Zulassung der Berufung zu beantragen.

4 thoughts on “Gebühr für Widersprüche gegen Verkehrszeichen

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