Mündliche Verhandlung

In meinem Verwaltungsrechtsstreit gegen die Große Kreisstadt Rheinstetten wegen Radwegbenutzungspflicht in der Karlsruher Straße war heute mündliche Verhandlung. Die Erörterung der Sach- und Rechtslage drehte sich ausschließlich um formalrechtliche Aspekte. Insbesondere neigt das Gericht zur Zeit der Auffassung zu, die Widerspruchsfrist gegen Verkehrszeichen beginne mit der Aufstellung. Sollte es diese Meinung noch ändern, wird es einen Ortstermin geben müssen.

Da bin ich mal gespannt. Ich rechne nach aktuellem Stand damit, daß in Kürze (zwei Monate oder so) ein abweisendes Urteil ergeht, das den Weg nach Mannheim und dann ggf. Leipzig frei macht.

2 thoughts on “Mündliche Verhandlung

  1. Ja, ich sehe mich ja auch mit der herrschenden Meinung, u.a. vertreten von Bundesverwaltungsgericht, OVG Hamburg und Hess. VGH auf einer Linie.

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