Die Stadt Rheinstetten hat jetzt auf meine Klage erwidert.
Hier erstmal Fotos vom Schriftsatz:
(Text folgt vielleicht später.)
Bis zu einer Erwiderung werde ich wohl noch etwas Zeit brauchen.
Die Stadt Rheinstetten hat jetzt auf meine Klage erwidert.
Hier erstmal Fotos vom Schriftsatz:
(Text folgt vielleicht später.)
Bis zu einer Erwiderung werde ich wohl noch etwas Zeit brauchen.
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Muss eigentlich ein Verwaltungsrichter Strasse, Fahrbahn und Radweg fachlich unterscheiden können? Wenn von “Fahrstrasse” geschrieben wird, dann wirkt das in meinen Augen ziemlich inkompetent.
Und bei der Beschraenkung der Einspruchsfrist auf 12 Monate ab Aufstellung bin ich mir auch nicht so sicher. Ich glaube da gab es schon andere Signale aus der Rechtssprechung. Ebenso kann ein illegal aufgestelltes Schild nicht legal werden, wenn man es einfach 13 Monate stehen laesst. Illegale Schilder muessen immer weg. Egal wie lange die bisher standen.
Jedenfalls viel Erfolg, falls du weiterkämpfen möchtest!
Wieso weiter? Im Moment passiert doch eh erstmal nichts. Derjenige, welcher das geschrieben hat, ist übrigens nicht Verwaltungsrichter, sondern Rechtsanwalt.
Eher oberflächlich gelesen, oder?
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Ja. Nur oberflächlich gelesen. Hatte nicht mitbekommen, dass das erstmal nur die Antwort der Stadt im Verfahren war.
Chris
PS: Die ganzen grossen Bilder machen die Seite fuer ISDN-Nutzer zu einem ziemlichen Geduldsspiel werden.