Dr. Peter Gauweiler, MdB, klagt gegen den Vertrag von Lissabon (genauer: er erhebt Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen das deutsche Zustimmungsgesetz bzw. die Verabschiedung desselben durch den Bundestag und stellt einen Antrag auf andere Abhilfe sowie auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, um die Ausfertigung des Gesetzes sowie die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu verhindern).

Die Informationen auf seiner Seite sind sehr umfangreich, so ist der komplette Schriftsatz online. Für den Anfang reicht aber erstmal die Zusammenfassung des Rechtsgutachtens von Prof. Murswiek (PDF) (viel kürzer geht es nicht, tut mir leid – there is no silver bullet).

Wir erinnern uns: Peter Gauweiler hatte es geschafft, die Ausfertigung des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über eine Verfassung für Europa zu verhindern. Sehr interessant ist da die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/5855, PDF) auf eine schriftliche Frage: Der Frage, ob der Vertrag ratifiziert worden sei, wird einfach ausgewichen. Jedenfalls dürfte das Verfahren einige Aussicht auf Erfolg haben.