Klage gegen Rheinstetten

Wegen des Zweirichtungsradweges der Karlsruher Straße in Rheinstetten-Forchheim hatte ich Widerspruch gegen die Anordnung der RWBP und des Verkehrsverbots für Radfahrer eingelegt.

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Diesen Widerspruch hat das Regierungspräsidium Karlsruhe Ende April zurückgewiesen, wegen angeblicher Verfristung.

Heute habe ich die Klage gegen die Große Kreisstadt Rheinstetten erhoben.

19 thoughts on “Klage gegen Rheinstetten

  1. Ich finde es echt beschämend dass Du wegen solchen Belanglosigkeiten Steuergelder die ICH bezahlen muss verschwendest indem du irgendwelche Gerichte damit beschäftigest den Mist zu untersuchen!

    So, das musste ich echt mal sagen. Wenns Dir net passt, nimm die Straße, es juckt echt keinen.

  2. Die Verwaltung hat sich rechtskonform zu verhalten. Wenn sie das tut (täte? :-) ), dann müsste niemand klagen.

  3. Die Aussage 1 hört man sogar von mutmaßlichen Betrügern: Man solle als Betroffener keinesfalls Anzeige erstatten oder Insolvenzantrag stellen, denn die Ermittlungen würden nur erhebliche Mengen Steuergelder verschwenden und man könne sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Gleichzeitig kaufte sich der Abzocker bequem ein Luxus-Haus im Ausland und setzte sich mit großen Geldmengen aus der eigentlichen Insolvenzmasse ab.

    Wer sich in dieser Weise wirksam einschüchtern lässt und auf seine Rechte verzichtet, ist wohl kein mündiger Bürger.

  4. Der Radweg ist Teil der Straße. Daraus leitet sich das implizierte Fahrbahnverbot des blauen Radweg-Schildes ab. Wer Steuermittel sparen will, sollte weder Radwege bauen, noch die Benutzungsplficht für Radfahrer anordnen. Wir leben doch angeblich in einem Rechtstaat. Wieso sollten wir Bürger uns also nicht mit Klagen gegen die Regierung wehren?

  5. Was ist das Problem bei der Straße? In Karlsruhe findet man überall Radwege auf beiden Seiten der Straße. Ich finde dies auch nicht sinnvoll, denn ich hatte selbst vor 2 Jahren einen Fahrradunfall, weil ich auf dem linken (ausgeschilderten) Fahrradweg fuhr und ein Autofahrer von links (ich hatte somit Vorfahrt) mich erwischt hat. Da kann ich dem Autofahrer an sich keinen Vorwurf machen, für Ihn kann ja eigentlich keiner von rechts vom Radweg kommen…

  6. @5: Na das ist ja ziemlicher Unsinn. Wenn ich von A nach B fahren muss, und zwischendrin ein rechtswidrig angelegter Radweg ist, dann geht man gegen den Radweg vor und macht keinen unsinnen Umweg ueber C und D.

    Und dem Autofahrer kannst du ruhig einen Vorwurf machen: Linksseitige Radwege sind durchaus Teil der STVO und nicht etwa das Phantasiegespinst einiger Albtraeume. Also hat sich ein Autofahrer so zu verhalten, dass er auch die dort herkommenden Radfahrer korrekt behandelt.

  7. @1 So einfach ist das nicht. Im Falle eines Unfalles (auch wenn man selbst nur das Opfer ist), wird einem in so einer Situation ganz schnell per Schuldzuweiser der gesamte Schaden aufgebrummt. Die einzige Möglichkeit ist den Weg zu entsorgen. Und wenn die Stadt auf die einfache Moeglichkeit des Wiederspruchs nicht eingeht, dann bleibt nur der andere Weg. So ist das nun einmal in einem Rechtsstaat.
    Wenn dir das nicht passt, geh doch nach Kolumbien.

  8. Fahrzeuge haben die Fahrbahn zu benutzen.

    Gegen den Radweg habe ich persönlich nichts, nur gegen die Benutzungspflicht. Nach deren Wegfall darf meinetwegen Darwin sein Werk verrichten.

  9. Zu Deinem Fall: Jo, theoretisch hattest Du Vorfahrt, obwohl Du in die falsche Richtung gefahren bist. Aber einen ordentlichen Haftungsanteil hat es hoffentlich gegeben.

    Ich kapiere auch gerade nicht, womit Du ein Problem und womit kein Problem hast. Mit dem in Rheinstetten hast Du kein Problem? Einrichtungsradwege auf beiden Seiten findest Du aber auch nicht sinnvoll, obwohl Du als legaler Geisterfahrer schonmal einen Unfall hattest?

    Da habe ich die Lösung für Dich: Fahrbahnbenutzung!

  10. Aussage 3:

    Du Dumbaddel hast entweder:
    1. Den Text nicht gelesen.
    2. Den Text nicht verstanden.
    3. Dein Hirn bei der letzten Insolvenz abtreten müssen an einen Betrüger.

    DEIN POST IST ZUSAMMENHANGSLOS IM OBIGEN BEZUG!

  11. Der Betreiber der Website möge doch bitte den obigen Text zusammen mit der IP-Adresse sichern, so dass die Zuordnung der Daten für Beweiszwecke nicht verloren geht.

  12. Und noch was zum Meister: Wer in einem “Querulantentreff” ;-) Leute beleidigt, hat schon verloren.

  13. @9: Ich war doch kein Geisterfahrer. Klar hatte ich Vorfahrt, aber für andere Verkehrsteilnehmer ist es schon schwierig, Radfahrer von links. rechts usw. immer und überall zu beachten.

  14. Wegen solcher Belanglosigkeiten, bezahle ich teure Steuergelder, echt ein Witz….
    Als ob man nicht sieht, hört ob da ein Fahrrad kommt. Wozu gibt es Klingeln ???

  15. Nach zwei Jahren ein Kommentar in diesem Artikel, wo es längst neuere zu dem Thema gibt? Und dann auch noch ein dermaßen belangloser?

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