Überflüssige Schilder

Ich hatte bemängelt, daß in der Karl-Wilhelm-Straße Falschparker nicht aufgeschrieben werden, weil angeblich die Fahrstreifenbegrenzung (Z. 295) nicht mehr deutlich erkennbar sei. Schlußfolgerung für mich: Entweder neu machen oder entfernen:

Es wird folgender Hinweis zu Parkverstöße / Sonstiges (z.B. zusätzliche bzw. Änderung der Beschilderung) gegeben:

Örtlichkeit: Karl-Wilhelm-Straße, Nordseite, zwischen Hölderlinstraße und alter Kinderklinik

In diesem Bereich ist das Parken verboten, weil zwischen Fahrspur und Gleisen eine durchgezogene Linie (Zeichen 295 StVO) markiert ist. Nach Auskunft einer Gemeindevollzugsbediensteten vor Ort, die an den
bewirtschafteten Parkplätzen gegenüber Kontrollen durchführte, wird hier nicht kontrolliert, weil die Markierung stellenweise beschädigt ist und damit entsprechende Bußgeldbescheide angeblich nicht gerichtsfest wären.

Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Die durchgezogene Linie ist noch deutlich als solche zu erkennen. Im übrigen wäre es nach § 45 Abs. 5 StVVO Aufgabe des Straßenbaulastträger, meines Wissens in diesem Fall der Stadt Karlsruhe, das Verkehrszeichen zu unterhalten, also die durchgezogene Linie nachzuziehen, wenn sie nicht mehr erkennbar ist. Wird die Anordnung des Zeichens 295 dagegen nicht mehr für erforderlich gehalten, wäre sie aufzuheben und die Markierung zu entfernen.

Auch neben der Sperrfläche im Bereich der Einmündung Hölderlinstraße wird regelmäßig geparkt. Auch dies dürfte verboten sein.

Gestern kam die Antwort:

vielen Dank für Ihre E-Mail in vorliegender Angelegenheit.

Zur Verdeutlichung der Situation vor Ort werden die notwendigen Nachmarkierungen vorgenommen. Ebenso wird ein zusätzliches Haltverbotschild aufgestellt. Sodann können die Kontrollen wirksam durchgeführt werden.

Nun gut, wenn die das meinen … IMO ist das zusätzliche Zeichen unzulässig, weil es dadurch überflüssig ist, daß es kein nicht ohnehin schon bestehendes Verbot enthält. Aber der Inhalt der StVO ist in Karlsruhe dank Behnle ja leider kaum bekannt.

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