Leserbriefe zum Gehwegparken

Es gibt mal wieder Neues zum Thema Gehwegparken in Karlsruhe:

Am 19. April erschien in den BNN folgender Leserbrief:

Wo die Kulanz der Stadt endet

Kulanterweise duldet die Stadt Karlsruhe das Parken auf dem Gehweg, wenn die freie Gehwegbreite 1,20 Meter nicht unterschreitet, zum Beispiel in der verlängerten Philip-Reis-Straße (Gehwegbreite zwei Meter) hinter der neuen LBBW-Bank. Dort parken täglich ca. 15 bis 20 Fahrzeuge mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig, damit zum Beispiel Baustellen- oder Müllfahrzeuge ohne Behinderung die Straße benutzen können (natürlich auch ohne Behinderung der Fußgänger).

Unterschreitet jedoch nur ein einziges Fahrzeug die 1,20 Breite des Gehweges, endet die Kulanz der Stadt, und es wird nicht mehr ein Auge zugedrückt, sondern beide weit aufgemacht; denn jeder Fahrer der verkehrswidrig parkenden Fahrzeuge erfreut sich circa zwei Wochen später über Post der Stadt Karlsruhe, Bürgerservice und Sicherheit.

Also aufgepasst und Maßstab dabei haben, denn die Politesse misst nach (laut BuS).

Heidi Borger
Pfaffstraße 6

Bei dem Leserbrief konnte ich mich dann nicht zurückhalten. Da wird das Gehwegparken doch glatt als Wohltat dargestellt …

Also habe ich selbst einen geschrieben, der (nach telefonischer Rückbestätigung) am darauffolgenden Mittwoch auch gedruckt wurde. Gelöschter Text war in meiner Einsendung enthalten, aber nicht in der gedruckten Version, eingefügter Text ist in der Druckversion dazugekommen:

Sehr schwammig

Zum Leserbrief “Wo die Kulanz der Stadt endet” von Heidi Borger:

Frau Borger ist der Meinung, die Stadt würdedulde generell das Beparken von Gehwegen dulden, wenn 1,20 m Restbreite verbleiben. Das ist nicht der Fall: Zusätzlich muß die Duldung “zur Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses erforderlich sein”. (Die Duldungsregelung wurde insoweit schon vor geraumer Zeit konkretisiert, die aktuelle Regelung kann auf der Website von BuSdes städtischen Amtes für Bürgerservice und Sicherheit, BuS, nachgelesen werden) Und davon kann in der Philip-Reis-Straße nun wirklich keine Rede sein. Zudem: Diese Straße wurde erst vor kurzer Zeit neu angelegt. Wenn Gehwegparken dort erwünscht wäre, hätte man das doch schon beim Bau berücksichtigt? Ich frage mich, was für ein Problem Frau Borger damit hat, dort ganz legal am rechten Fahrbahnrand zu parken, wie die StVOStraßenverkehrsordnung es vorschreibt.

In der Tat ist es so, daß das o.g. Kriterium sehr schwammig ist. Es ist zu hoffen, daß das BuS sich hier bewegt und eine klare Regelung schafft, die dann auch durchgesetzt wird. Ziel sollte es sein, Gehwegparken dort, wo es erwünscht oder notwendig ist, ganz legal (zum Beispiel mit Markierungen) zu erlauben und die Duldungsregelung abzuschaffen. Daß zum Beispiel in der Südstadt Geld da war, um Bordsteine anzuschrägen, ein Eimer Farbe dann aber das Budget gesprengt hätte, ist unglaubwürdig.

Jens Müller
Gottesauer Straße 19

Insgesamt wurde da nichts sinnentstellend geändert – sehr schön.

Und auch der Bürgerverein ist dran, wie dieser Leserbrief vom 30. April 2008 beweist:

Anwohner wollen genauere Kontrollen

Zum Leserbrief “Wo die Kulanz der Stadt endet”:

Beim monatlichen Bürgertreff der Bürger-Gesellschaft der Südstadt wurde der anwesende Herr Ried vom Amt für Bürgerservice und Sicherheit (BuS) von Anwohnern ausdrücklich um genauere Kontrollen der Parksituation entlang der neuen Grünfläche neben der Philipp-Reis-Straße bis zum Kreisel gebeten.

Grund: Der Gehweg ist oft so zugeparkt – weniger als 1,20 Meter – speziell im Bereich der Straßenbeleuchtung, dass mit Kinderwagen auf die Straße ausgewichen werden muss. Des weiteren liegen in nächster Nachbarschaft zwei Seniorenheime, deren Bewohner oft auf Rollstuhl, Rollatoren oder Begleitpersonen angewiesen sind.

Im Bereich des kleinen Kreisels wurden spezielle Bodenmarkierungen auf den Gehwegen angebracht, um diesem Personenkreis einen sicheren Übergang auf die Parkseite zu ermöglichen. Es kann nicht sein, daß dieser Gehweg dann wegen Falschparkern nicht sicher zu nutzen ist.

Ulrich Apenberg
Luise-Riegger-Straße 8

Mit dem werde ich wohl einfach mal Kontakt aufnehmen. Und ich bleibe an dem Thema dran!

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